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Merz zur VW-Krise: Deutschland ist nicht wettbewerbsfähig genug

Lesezeit: 5 Min.

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender

Volkswagen schließt Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Betriebsrat und Politik sind alarmiert. CDU-Chef Merz sieht darin ein grundsätzliches Problem.

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CDU-Chef Friedrich Merz sieht in den verschärften Sparplänen von Volkswagen einen wirtschaftspolitischen Weckruf für die Bundesregierung. „Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig genug“, kritisierte Merz während einer CDU-Veranstaltung in Osnabrück. Es könne sein, dass VW mit einer einseitigen Festlegung auf die Elektromobilität einen Fehler gemacht habe.

Allerdings seien mittlerweile große Teile der deutschen Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig, neben der Autoindustrie etwa auch die Chemie und der Maschinenbau, sagte Merz. Dafür seien zuallererst die politischen Rahmenbedingungen verantwortlich. Volkswagen sei seitens des Vorstandes zum „Sanierungsfall“ erklärt worden, sagte Merz. „Das zeigt jetzt auch dieser Bundesregierung endgültig, wo wir stehen. Das ist keine konjunkturelle Frage des Weltmarktes.“

VW hatte zuvor mitgeteilt, dass die Kernmarke VW im Rahmen eines Sparprogramms Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht länger ausschließt. Ohne schnelles Gegensteuern könne nicht ausgeschlossen werden, dass Autowerke und Komponenten-Fabriken geschlossen würden, teilte das Unternehmen am Montag intern mit. Zudem soll die seit dem Jahr 1994 geltende und bis zum Jahr 2029 laufende Beschäftigungssicherung gekündigt werden.

Für das Unternehmen ist das ein Novum: Bislang galten Werksschließungen bei den Wolfsburgern als ausgeschlossen. Entsprechend hart fällt die Kritik bei Gewerkschaft und Betriebsrat aus. Betriebsratschefin Daniela Cavallo warf dem Vorstand Versagen vor und kündigte Widerstand gegen die Pläne an. „Für uns kommen Standortschließungen nicht infrage.“

Blume gegen Cavallo

Einig sind sich Unternehmen und Betriebsrat darin, dass zusätzliche Maßnahmen nötig sind, um das größte Industrieunternehmen Deutschlands wieder in Schwung zu bekommen. Doch in der Frage, was nun ansteht, droht ein harter Konflikt. Nach Angaben des Konzerns reicht ein Umbau allein entlang der demografischen Entwicklung nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

VW-Chef Oliver Blume sagte bei einer Führungskräfteveranstaltung, die Autoindustrie befinde sich in einer sehr anspruchsvollen und ernsten Lage. Der Standort Deutschland falle bei der Wettbewerbsfähigkeit weiter zurück. „In diesem Umfeld müssen wir als Unternehmen jetzt konsequent agieren.“ Markenchef Thomas Schäfer zufolge sollen nun schnellstmöglich Gespräche mit den Arbeitnehmern aufgenommen werden.

Der Betriebsrat hielt dagegen: „Anstatt sich einseitig zulasten der Belegschaft kaputtzusparen, muss jetzt ein strategischer Befreiungsschlag her mit Schub für die eigentlichen Baustellen: Produkt, Komplexität, Prozessabläufe, Synergien“, sagte Cavallo. Das sei kein Thema für die Marke VW, sondern für den gesamten Konzern. Die aktuelle Krise bei VW sei strukturell und weitgehend unabhängig von kurzfristigen Faktoren, erklärte sie in einer internen Mitteilung. „Wenn jetzt nicht entschieden gegengesteuert wird, droht uns ein Zustand wie Anfang der 1990er Jahre, als auch Arbeitsplätze akut in Gefahr gerieten und uns am Ende nur noch die Viertagewoche mit Entgelteinbußen retten konnte.“

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Volkswagen leidet unter dem zunehmenden Preisdruck auf dem Automarkt. Wegen der steigenden Zinsen und der allgemein schwächelnden Konjunktur halten sich viele Autokäufer insbesondere bei Sonderausstattungen zurück. Das jahrelang margenstarke China-Geschäft ist unter Druck, bei Elektroautos bekommt VW die Konkurrenz einheimischer Hersteller zu spüren.

Dazu kommt, dass das im Jahr 2023 aufgelegte Sparprogramm nicht so gut wirkt wie erhofft. Das Unternehmen wollte damit bis 2026 zehn Milliarden Euro in der Kernmarke einsparen und die Gewinnmarge auf 6,5 Prozent steigern – von 0,9 Prozent in der ersten Jahreshälfte 2024. Medienberichten zufolge sind zusätzliche Einsparungen in Milliardenhöhe nötig.

IG Metall warnt

Bislang waren Werksschließungen und Entlassungen bei Volkswagen Tabu. IG-Metall-Bezirksvorstand Thorsten Gröger sprach entsprechend von einem „unverantwortlichen Plan“, der die Grundfesten von Volkswagen erschüttere. „Dieser Kurs ist nicht nur kurzsichtig, sondern hochgefährlich – er riskiert, das Herz von Volkswagen zu zerstören“, sagte er. „Wir werden mit aller Kraft, notfalls im harten Konflikt, für den Erhalt aller Standorte sowie der Jobs unserer Kolleginnen und Kollegen kämpfen.“ Konzernchef Blume stehe in der Verantwortung, sich vor die Beschäftigten zu stellen und eine klare Zukunftsvision zu kommunizieren.

In einer Mitteilung des Betriebsrats hieß es, das Management halte mindestens ein größeres Autowerk sowie eine Komponentenfabrik für überflüssig. „Damit geraten alle deutschen Standorte in den Fokus - egal ob Standort der Volkswagen-AG oder Tochter-Standort, egal ob west- oder ostdeutsch“, hieß es. Welche Werke konkret wegfallen könnten, blieb zunächst offen, ebenso, wie viele Stellen wegfallen.

Nach Berechnungen der Automobilwoche lag die Auslastung in den VW-Werken deutlich niedriger als bei den anderen Autobauern. Schlusslicht war demnach 2023 das Werk in Osnabrück mit einer Auslastung von weniger als 20 Prozent, gefolgt von der Gläsernen Manufaktur in Dresden mit 30 Prozent Auslastung. An der Börse drehten die VW-Aktien nach der Ankündigung ins Plus und waren zeitweise stärkster Dax-Wert. „In Summe ist zu viel Kapazität da“, sagte Stifel-Analyst Daniel Schwarz. Letztlich dürfte dort ein Werk geschlossen werden, wo es politisch am besten durchgesetzt werden könne.

„Es ist wie einbetoniert in seinen Strukturen“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil räumte ein, dass die deutsche Automobilindustrie und auch der VW-Konzern in einer schwierigen Lage seien, die durch rückläufige Verkäufe und ein neues Wettbewerbsumfeld gekennzeichnet sei. Dass Handlungsbedarf bestehe, sei unstrittig. Dazu gehöre auch, die Kosten auf den Prüfstand zu stellen. Die niedersächsische Regierung unterstütze den Plan des Vorstands. Entscheidend sei nun aber, über das „wie“ der Einsparungen zu diskutieren. „Dabei erwarten wir, dass sich die Frage einer Schließung von Standorten durch die erfolgreiche Nutzung von Alternativen schlichtweg nicht stellt.“

Dabei dürfte die besondere Struktur bei VW eine Rolle spielen: Ein Fünftel der Stimmrechtsanteile liegen beim Land Niedersachsen, zudem hat der Aufsichtsrat laut VW-Gesetz weitgehende Mitbestimmungsrechte bei Entscheidungen zu den Werken. Ohne die Zustimmung der Arbeitnehmer ist es demnach nicht möglich, ein Werk zu bauen oder zu verlegen. Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des Center Automotive Research in Bochum, sagte, das Gesetz und die Stimmrechtsaktien bei Niedersachsen lähmten das Unternehmen. „Es ist wie einbetoniert in seinen Strukturen.“

Volkswirte sehen in den Problemen bei VW ein Anzeichen für die aktuellen Standortprobleme Deutschlands. ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski sagte, die Entwicklungen bei VW zeigten, was die langfristigen Folgen von jahrelanger wirtschaftlicher Stagnation und struktureller Veränderung in einem Umfeld ohne Wachstum seien. „Sollte jetzt so ein industrielles Schwergewicht wirklich den Sparkurs verschärfen und Werke schließen müssen, ist es vielleicht der überfällige Weckruf, dass die bisherigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen deutlich aufgestockt werden müssen.“ VW ist der größte industrielle Arbeitgeber in Deutschland.

Quelle: dpa/ReutersArtikelrechte erwerben