MIGRATIONSPOLITIK

:

Asyl ohne Recht

- EIN KOMMENTAR VON DANIEL DECKERS

- -AKTUALISIERT AM -10:28

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Wegen Menschenrechtsverletzungen dürfen Asylbewerber aus den Niederlanden nicht mehr nach Italien rücküberstellt werden. Was braucht es noch mehr, um zu erkennen, dass das europäische Asylsystem nicht funktioniert?

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Wer nach Ursachen dafür sucht, dass die AfD in der Sonntagsfrage mittlerweile für einen Stimmenanteil von 15 Prozent gut ist, dem könnte ein Blick in den Koalitionsvertrag weiterhelfen. Unter dem Stichwort Asylverfahren haben die Ampelparteien nämlich allerlei zusammengetragen, was die Bundesrepublik als Hauptzielland von Migranten noch attraktiver macht als ohnehin, vor allem von unbegleiteten Minderjährigen.

Garniert werden die Anreize mit der Formulierung „auf dem Weg zu einem gemeinsam funktionierenden Asylsystem“. Dahinter verbirgt sich das Eingeständnis, dass das Regelwerk für ein Europa als gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht etwa deswegen zum Scheitern verurteilt ist, weil die Welt von immer mehr Krisen gleichzeitig erschüttert wird.

Das System hat noch nie funktioniert

Die Wahrheit ist vielmehr, dass dieses System noch nie funktioniert hat. Staaten wie Griechenland und Italien scher(t)en sich (wie jetzt auch ein Gericht in den Niederlanden festgestellt hat) nicht um die Pflichten, die ihnen etwa das Dublin-II-Abkommen hinsichtlich Rückübernahme von Asylbewerbern auferlegt.

Es fällt schwer, sich bessere Bedingungen für die Ausbreitung völkischen Gedankenguts auszumalen. Was könnte Bürger eher gegen Migration und Migrationspolitik aufbringen als Politiker, die sich nicht einmal an das Recht gebunden fühlen, das sie selbst gesetzt haben?

Liebe Leserin, lieber Leser,

danke, dass Sie sich an dieser Diskussion konstruktiv, sachlich und kritisch beteiligen wollen. Diesen Bereich haben wir vor Kurzem überarbeitet (mehr dazu). Die Richtlinien für Lesermeinungen finden Sie hier. Fragen, Anmerkungen und Kritik senden Sie uns bitte an leserdialog@faz.de! Wir freuen uns auf Ihren Beitrag!

1000 Zeichen

Dirk Bergmann

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Thomas Wiesengrund

vor 4 Stunden

Die Bürger hierzulande werden seit 2015 angelogen. Sei es mit "Facharbeitern", der Rückführung, der Verteilung in EUropa, der Grenzkontrollen, etc...

die Bürger wurden an die Lügen gewöhnt, warum sich jetzt darüber noch aufregen ?

Rot-Grün fördert das auch noch, man will eigentlich nichts ändern, man denke nur an die untätige Bundesinnenministerin Faeser, die nichts gegen illegale Migration tut und alles laufen lässt.

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Kurt Janecek

vor 3 Stunden

Besonders zu spüren bekommen werden es die Rentner und Rentnerinnen, die Geringverdiner und er Mittelstand.

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Mirco Hayen

vor 3 Stunden

Richtig - alsbald können wir 10jähriges feiern: 10 Jahre, in denen Merkel und jetzt die Ampel so tun, als ob es irgendwann zu einer halbwegs fairen Lastenverteilung in der EU kommt. Kräftig unterstützt vom ÖRR.

Erstaunlich, dass die Menschen hier dieses Märchen glaubten und oft weiterhin glauben.

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Helge Peters

vor 4 Stunden

Ein ehrlicher Kommentar, ohne die üblichen Beschönigungen wie sie sonst immer erfolgen.

Da in Deutschland kein Politiker das Kind mehr beim Namen nennt, hilft das eben nur der AfD.

Sie dürfte ihren Stimmenanteil deutlich steigern können.

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Aurelio Goldphal

vor 2 Stunden

Die AfD ist eher Teil des Problems als Teil der Lösung, Herr Peters. Wie üblich bietet auch dieser Kommentar - wie so oft in der FAZ - keinerlei Lösungsansätze, man erfährt lediglich, dass das System noch nie funktioniert habe. Das sture Beharren auf Pflichten nach dem Dublin-II-Abkommen, das, wie ich bereits ausgeführt habe, nur bei geringen Flüchtlingszahlen sinnvoll ist, ist keine Hilfe. Auch "das Recht" selbst kann Denkfehler enthalten.

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Peter Huber

vor 2 Stunden

Und das ist auch gut so.

Um mal ganz aktuell den werten Herrn Gauck zu zitieren: nicht jeder der AfD wählt ist ein Faschist.

Und erst recht kein Nazi.

Das sind nämlich alles nur Kampfbegriffe der Linken, um sich der 'Konkurrenz' zu entledigen.

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Heinrich Ludger Keizer

vor 4 Stunden

Solange Politiker und andere Personen nicht einsehen, dass wir illegale Einwanderung nur an der Grenze verhindern können, wird sich nichts ändern. Wenn in Nordafrika keine Boote abfahren, können auch keine Menschen im Mittelmeer ertrinken. Das müssen wir mit oder notfalls auch ohne die Anrainerstaaaten durchsetzen. Das Gleiche gilt für die Balkanroute. Wir können es uns nicht weiter leisten vorallem die sozialen Kosten zu stemmen. Geld spielt ja neuerding keine Rolle mehr. Wenn wir nicht endlich handeln, wird die AfD noch mehr Zulauf bekommen und die Ausländerfeindlichkeit zunehmen.

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Ronald Gruenebaum

vor 4 Stunden

Es sind deutsche NGOs und deutsche Schiffe, von der deutschen evangelischen Kirche mitfinanziert, die Migranten vor der nordafrikanischen Küste abholen und nach Italien bringen.

Das System funktioniert nicht nur nicht, es wird aktiv von Deutschen unterminiert. Das wird in Deutschland gerne vergessen.

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Kurt Janecek

vor 3 Stunden

Werter Herr Keizer, es ist mir noch nicht so ganz klar warum sich so eine Abneigung sich gegen die AfD entwickeln konnte. Wahrscheinlich haben die Leute entweder keine Zeit oder keine Lust sich näher mit dieser Partei zu befassen z.B. deren Satzung zu lesen oder Reden im BT oder LTs einmal unvoreingenommen zu verfolgen.

Ich jedenfalls habe es getan und musste feststellen, dass die ganze Hysterie gegen die AfD scheinbar mit Konkurrenzkampf zu tun hat. Ja, Sie ist eine konservative Partei aber sicherlich keine rechtsextreme oder Nazipartei wenn man es ihr auch immer und immer wieder unterstellt.

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Heinrich Ludger Keizer

vor 2 Stunden

Herr Janecek, in Parteiprogramme kann man viel reinschreiben. Sie halten also eine Partei in der Höcke und Co. das Sagen haben nicht für rechtsextrem? Natürlich gibt es Probleme, die die Afd anspricht und die deshalb von anderen nicht angesprochen werden. Das ist leider ein großer Fehler. Aber die AfD hat nicht für ein einziges Problem eine Lösung. Sie ist absolut regierungsunfähig, wie übrigens die Linke auch.

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Heinrich Ludger Keizer

vor 2 Stunden

Herr Gruenebaum, Sie haben völlig recht. Aber wenn man dagegen etwas schreibt, dann wird das gelöscht. Das sind eben die Guten, auch wenn sie das Geschäft der Schleußer unterstützen. Insgesamt darf man nicht zu stark kritisieren, die Flüchtlingsindustrie ist zu stark. Auf Probleme, die wir in Zukunft verstärkt mit bestimmten Gruppen haben, darf man auch nicht eingehen, es sei denn man heißt Ruud Koopmans. Aber der hat auch schon lange nicht mehr in der FAZ geschrieben.

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Henrik Braun

vor 5 Stunden

@Herr Deckers, die 15% AfD-Waehler sind nicht das Problem.

Wir haben ja schliesslich auch ca. 15% Gruene, also nimmt sich das nichts.

Das Problem ist, dass die "Herrschaften" sich vorne und hinten an ihre eigenen Gesetze halten, sei es nun Asyl, oder - fast noch schlimmer - diese unsaegliche Schuldenmacherei.

Hinzu kommt ein Parlament, wo nichtmal gilt "one man one vote", sowie eine ins Amt hineingekungelte Komissionspraesidentin.

Von den ganzen "EURO-Rettungen" mal ganz zu schweigen.

Und ich will garnicht erst wissen, was da hinter den Kulissen alles laeuft ....

Da muss eindlich mal ein Riegel vor!

Die EU muss reformiert werden - zurueck zur EG, und wenn das nicht klappt, dann muessen wir uns mittelfristig etwas anderes einfallen lassen.

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Joachim Arnold

vor 4 Stunden

"Es fällt schwer, sich bessere Bedingungen für die Ausbreitung völkischen Gedankenguts auszumalen". Und anstatt die Ursachen für eine solche Entwicklung zu beseitigen, werden die Folgen als verfassungsfeindlich gebrandmarkt und unter Beobachtung, bzw. Strafe gestellt! Nach dem Motto: "Haltet den Dieb"!

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Peter Huber

vor 2 Stunden

Herr Arnold,

genau an diesem Punkt laufen die Diskussion über die AfD im Speziellen und Migration im Allgemeinen komplett auseinander.

Wer die Forderungen der AfD immer aus dem Blickwinkel des 3.Reiches aus interpretiert, wer immer unterstellt dass es quasi einem 'Automatismus' gleiche dass, sollte eine AfD die Regierung stellen, in Bälde wieder Konzentrationslager u.ä. errichtet würden, mit dem ist keinerlei sachliche Diskussion mehr möglich.

(am Rande: komisch dass dieser 'Automatismus' auf der linken Seite, im Hinblick auf die Abermillionen durch Kommunismus und Sozialismus getöteten Menschen gilt!).

Was ist daran verwerflich getreu dem Motto 'Gleich und gleich gesellt sich gern' zu fordern dass eine Gesellschaft, eine Gemeinschaft, hier im Kontext ein 'Volk', möglichst homogen sein soll?

Was soll der Zweck einer zwanghaften 'Buntheit' wirklich besser machen?

Diese Fragen müssten mal ehrlich und offen und schonungslos diskutiert werden (dürfen). Ohne Nazikeulen.

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Paul Neudeck

vor 2 Stunden

@ja

„…werden die Folgen als verfassungsfeindlich gebrandmarkt“

Nee, dafür haben die Rechtsradikalen der AfD schon selbst gesorgt. Was soll denn das auch für eine Logik sein… Jemand MUSSTE rechtsradikal werden?? Wie überaus lächerlich!

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Guido Strobel

vor 5 Stunden

Weshalb wollen Flüchtlinge aus aller Welt nach Deutschland? Faeser und Baerbock breiten die Arme aus und diese Bilder gehen um die Welt. Abschiebungen oder Rückführungen stehen nur auf dem Papier. Es geht nicht mehr lange, dann wird der Soli für Flüchtlinge eingeführt.

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Alexander Menck

vor 3 Stunden

Sie breiten die Arme aus, weil es die Mehrheit der Deutschen so will. Schliesslich war es auch zu Merkel-Zeiten nicht anders.

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Thomas Spaniel

vor 2 Stunden

Die kommen allein des deutschen Waldes wegen...

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Jörg Müller

vor 4 Stunden

Unsere Innenministerin möchte ja offenbar so weitermachen wie bisher; offenbar hat sie auch noch nicht gemerkt, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (inzwischen wohl auch Russen, die dem Kriegsdienst entgehen wollen) gar nicht unterunser Asylrecht fallen. Von einem konsequenten Schutz der Außengrenzen hat man sich längst verabschiedet und Migranten, die sonst keiner aufnimmt, haben gute Chancen in Deutschland Bürgergeld zu erhalten.

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Thomas Spaniel

vor 2 Stunden

Ukrainer unterliegen nicht dem deutschen Asyl-, sondern europäischem Recht. Das sind zwei vollkommen voneinander getrennte Paar Schuhe.

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Max Müller

vor 5 Stunden

"Was die Bundesrepublik als Hauptzielland von Migranten noch attraktiver macht als ohnehin"

Verschließt diese Regierung nur die Augen vor der Realität?

ist es einfach Dummheit?

oder sogar böse Absicht?

Nichts spaltet unsere Gesellschaft mehr als dieses Thema, und unsere Regierung gießt nur weiter Öl ins Feuer.

Jeder der kommt, der bleibt, - zu Lasten der Gemeinschaft. Ganz egal, ob er zurecht Asyl genießt oder einfach nur die Sozialsysteme ausbeutet, oder gar kriminell unterwegs ist:

"Wenn Deutschland auch allen dauerhafte Heimstatt sein wollte, die sein Gastrecht missbrauchen, versündigt es sich nicht nur an seinen Bürgern, sondern auch an allen Flüchtlingen, Verfolgten und Einwanderern.

Denn auch die brauchen den funktionierenden Rechtsstaat."

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zur-migrationspolitik-neuanfang-auch-bei-der-abschiebung-18618000.html

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Martin Wolter

vor 4 Stunden

"Nichts spaltet unsere Gesellschaft mehr als dieses Thema"

O doch! Stichwort "feministische Wärmepumpen"

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Joachim Arnold

vor 2 Stunden

.....und das Blackfacing und die kulturelle Aneignung nicht vergessen!

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Karl-Heinz Trautwig

vor 5 Stunden

Die Migrationspolitik oder besser ausgedrückt deren Versagen bringen auch Bürger in Rage die nicht verdächtig sind den Rechten nahe zu stehen !

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MatthiasPaulus

vor 4 Stunden

@Trautwig, interessiert die Regierung auch nicht

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Karl-Heinz Trautwig

vor 3 Stunden

Denke ich mir, doch ich persönlich werden ich die nächste Wahl einfach vorbeiziehen lassen denn Alternativen sehe ich nicht, soll das Land halt zur 3. Welt werden ich kann es nicht aufhalten.

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Kurt Janecek

vor 3 Stunden

Was ist eigentlich so verwerflich an der konservativen Haltung bzw. Politik (den Rechten nahe stehen) Werter Herr Trautwig?

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weltsucher

vor 5 Stunden

Das Asyl-Recht, da muss ich Deckers Recht geben, ist vollkommen durchlöchert und obsolet. Da muss ich auch nicht die AfD bemühen, die damit Erfolge verbucht. Allein die Kriminalstatistik des vergangenen Jahres vermeldet einen sprunghaften Anstieg unter Migranten. Unbegleitete Jugendliche bilden die kommenden Generationen für Clan-Kriminalität. Scheinbar lernen wir nicht aus den Fehlern. Weil die Ampel auf diesem Auge blind ist.

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Christoph Schwiers

vor 5 Stunden

Was hat sich seit 2015 in dieser Hinsicht eigentlich getan? Tatsächlich wurde von den schwarz-roten Regierungen so gut wie gar nicht reagiert und ab 2021 von der Ampel das Tor weiter aufgestoßen und neue Pullfaktoren geschaffen - zusätzlich werden Flüchtlinge mittlerweile aktiv abgeholt ("Seenotretter", "Luftbrücke Kabul") - freuen wir uns schon einmal auf "Ortskräfte und ihre Familien" aus Mali demnächst.

Eine restriktive Flüchtlingspolitik ist überall in Europa auf dem Vormarsch, wenn sie nicht ohnehin Grundkonsens war - sozusagen wie bei der Kernkraft.

Politik und auch Medien hätten spätestens nach der Bundestagswahl 2017 aus der klaren Botschaft des Wählers ("Stoppt die Masseneinwanderung!") Konsequenzen ziehen müssen - stattdessen wurden die Probleme geleugnet und der Überbringer der schlechten Nachricht als das Problem definiert.

Das funktioniert aber nicht mehr - die Unzufriedenheit des Wählers lässt sich mit keiner Platte (Rechtsextremismus, Klimawandel...)übertönen.

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Thomas Spaniel

vor 2 Stunden

Danke für den reminder. An Mali hatte ich noch gar nicht gedacht.

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Christopher B. Haas

vor 5 Stunden

Wer beruflich viel mit Systemen und Systemanalyse zu tun hat, der erkennt hier sofort systemische Muster und typische Korrelationen. Der einfachste Weg ist es demzufolge Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen Migranten gar kein Interesse mehr haben in einem Land Asyl zu beantragen. Das klappt hervorragend und frei von Konsequenzen, weil es keine einheitlichen Standards und Leistungen in der EU gibt. Fast könnte man für das leidtragende Deutschland sagen, dass dies eine Situazione senza Soluzione ist - aber das ist es nicht. Man könnte schon - aber die Politik will nicht... MfG C. B. Haas

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Christoph Neuschäffer

vor 5 Stunden

Die AfD legt zu, weil ein Blick in die BAMF-Statistik genügt, um zu erkennen, was in unserem Land schief läuft. Asyl ist für politisch Verfolgte gedacht und basiert auf den Erfahrungen des Dritten Reiches. Im langjährigen Mittel trifft das aber nur auf 1 Prozent aller Antragsteller zu. Ein Drittel wird als Flüchtlinge anerkannt – dazu sagt die UNO-Konvention aber, dass ein Flüchtling im ersten sicheren Land diesen Status erreicht. Ein Weiterzug nach Europa ist Migration, nicht Flucht. Viele weitere werden geduldet / nicht abgeschoben, weil es in deren Heimatländern Terror und Verfolgung gibt. Wie wäre es, wenn Muslime und Afrikaner ihre Staaten ohne Terror und Verfolgung organisierten anstatt auf westliche Werte zu spucken und sich Einmischung zu verbeten? Der einzig wirksame Schutz vor dem an den Fakten ablesbaren Missbrauch des Asylsystems zur Migration ist dessen Änderung oder Abschaffung. Solange das nicht geschieht, ist es wohlfeil, den Stimmenanteil der AfD zu beklagen.

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Thomas Spaniel

vor 2 Stunden

Afghanistan hatte die Wahl und hat seine Entscheidung getroffen. Es tut mir leid um die Frauen dort...

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Max Kofod

vor 4 Stunden

Das Problem ist die entpersonalisierte Verantwortung. Zudem gibt die inflationäre Finanzpolitik dem Bürger und Politiker das Gefühl die Ressourcen sind unendlich.

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Volker Stahlmüller

vor 5 Stunden

Ursachen für das pendeln der AfD um die 15% sind relativ einfach zu unterfüttern; da braucht man nicht mal das Inhaltliche:

Im Jahr 2021 lebten in Deutschland 81,9 Mio Menschen

davon 22,3 Mio mit Migrationshintergrund:

davon 10,6 Mio Ausländer und 11,8 Mio Deutsche;

von den 10,6 Mio Ausländern sind 1,7 Mio in D. geboren, 8,9 Mio sind Zugewanderte;

von den 11,8 Mio Deutschen sind 5,1 Mio zugewanderte Spätaussiedler und eingebürgerte Ausländer und 6,7 Mio in Deutschland geboren und mindestens ein Elternteil ausländisch, eingebürgert, deutsch durch Adoption oder (Spät-) Aussiedler.

Nach ersten vorläufigen Ergebnissen gab es im Jahr 2022 in Deutschland einen Wanderungsüberschuss von rund

1 455 000 Personen (2021: 329 000). Dieser Wanderungsüberschuss ergibt sich aus insgesamt 2 672 000 Zuzügen und 1 217 000 Fortzügen über die Grenzen Deutschlands (2021: 1 323 000 Zuzüge und 994 000 Fortzüge) s. 16.02.2023 Stat. Bundesamt.

Nicht zu nennen, was schwarz über die Grenze kommt. Vosta

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Uwe Hildebrandt

vor 5 Stunden

Menschenrechte werden viel zu hoch bewertet. Ideal für die Tränendrüsenindustrie.

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Elke Uhlemann

vor 4 Stunden

Die werden immer dann bemüht wenn es Denen in den Kram passt. Als man uns eingesperrt und Zwangsgeimpft hat, wurden die Menschenrechte auch mal ganz bequem außer Acht gelassen.

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Aurelio Goldphal

vor 2 Stunden

Frau Uhlmann, als "man uns eingesperrt und Zwangsgeimpft hat", wurden lediglich Menschenrechte gegeneinander abgewogen und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat gegenüber dem Recht auf Shopping ganz knapp gewonnen.

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Ulrich Prigge

vor 5 Stunden

Wir nehmen alle und es bleiben (so gut wie) alle. Denn wir sind die Guten.

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Helge Peters

vor 4 Stunden

... bis wir pleite sind und dann wieder radikal werden, weil Hunger und Not herrschen.

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Thomas Spaniel

vor 2 Stunden

Dann kommen wenigstens keine Migranten mehr, denn nichts haben die auch schon zuhause.

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Rolf Siegen

vor 5 Stunden

Es werden mal wieder Migration und Asyl vermengt, Fluechtlinge nicht erwaehnt.

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Thomas Spaniel

vor 2 Stunden

Dem zu uns Gelangten ist das aber herzlich egal...

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harald schneider

vor 5 Stunden

Ja, die Regeln der EU zu diesem Thema haben nie gut funktioniert. Aber es brauchte erst das komplette Versagen des dt. Staats sich an die eigenen Regeln zu halten, um das Signal in die Welt hinein zu verstärken "Kommt doch alle her".

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Michael Heil

vor 3 Stunden

Griechenland und Italien die Schuld in die Schuhe zu schieben ist allzu billig.

Aber vielleicht sollten sich SPD und Grüne mal an der Einwanderungspolitik/Migrationspolitik von Dänemark orientieren und nach Wegen suchen, den Zuzug wirksam zu drosseln, indem man z.B. Leistungen kürzt, statt noch neue Anreize zu schaffen.

Aber davon will z.B. eine Faeser nichts wissen.

Wir sollten schon vor unserer eigenen Tür kehren.

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Luisa König

vor 3 Stunden

"Was braucht es noch mehr, um zu erkennen, dass das europäische Asylsystem nicht funktioniert?"

Ein Regierung ohne Grüne und SPD, am besten beide Parteien unter 5%.

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Thomas Spaniel

vor 2 Stunden

Wer hat 2015ff. nochmal eingeladen? Das war die Großkreuzträgerin in besonderer Ausführung. Und die ist bekanntlich noch immer Mitglied der CDU und hat sich bekanntlich nichts vorzuwerfen.

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Michael Heil

vor 2 Stunden

Na ja, es müsste auch eine Regierung ohne eine Merkel sein.

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Hans List

vor 3 Stunden

Jedes Jahr holen wir die Bevölkerung einer Großstadt nach Deutschland, ohne eine neue Großstadt zu bauen.

Inzwischen gibt es kaum noch eine Gemeinde, die nicht irgendwo, wo es gerade noch eine Steckdose, einen Wasserhahn und Platz für ein paar Container oder Zelte gibt, ein Flüchtlingscamp aufmacht.

Und da schmoren die Leute dann im eigenen Saft.

Das ist wie in Beirut, wo riesige Mengen Ammoniumnitrat aufgehäuft wurden ... bis es geknallt hat. Der soziale Sprengstoff, der gerade bei uns überall angehäuft wird, geht auch irgendwann hoch.

Ich bin mir nicht sicher, dass die Druckwelle der Demokratie guttun wird.

Aber wir postulieren, dass es keine Obergrenze der Aufnahmekapazitäten gibt, bis das Experiment vollzogen ist.

Die Demokratie hat wahrlich an Beliebtheit eingebüßt ... so kommt es mir jedenfalls vor.

Aber warum ist sie ausgerechnet bei den selbsternannten Weltoffenen so unbeliebt?

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MatthiasPaulus

vor 4 Stunden

schickt sie zu uns, kommt auch nicht mehr darauf an

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Peter BIERWIRTH

vor 4 Stunden

@M.Paulus

Humor ist, wenn masn trotzdem lacht über das, was

sich die Ampel in Sachen 'Fachkräfteanreiz' hat ausgedacht.

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Thomas Spaniel

vor 2 Stunden

Nein.

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Werner Strodthoff

vor 3 Stunden

Die deutsche Bundesregierung, vorneweg Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser, hört nichts, sieht nichts, sagt nichts - die berühmten Affen als Vorbild. Schlimmer geht’s nimmer.

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Bernhard Kopp von Brackel

vor 5 Stunden

EU-Recht, Richtlinien und/oder Rechtssprechung, das de-facto aufgedrängt wird, und dann auch nicht einmal funktioniert, wird nie akzeptiert werden. Dies sollte rechtspolitisch auch so zu erwarten sein.

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Bernd Esch

vor 3 Stunden

"Es fällt schwer, sich bessere Bedingungen für die Ausbreitung völkischen Gedankenguts auszumalen." - Netter Framing-Versuch, Herr Deckers. Ich denke einmal, dass ein Großteil der potentiellen AfD-Wähler keineswegs völkischem Gedankengut anhängt. Der Grund für die 15% für die AfD liegt m.E. darin, dass in der heutigen Parteienlandschaft sich (bis auf die AfD) keine Partei findet, die tatsächlich ein funktionierendes Asyssystem mitsamt der zeitgerechten Ausschaffung Nichtbleibeberechtigter unterstützt. Gäbe es die AfD als einzige größere echte Oppositionspartei zu CDSPDGrü (die mehr oder minder dieselben Ziele verfolgen) nicht, wäre die Wahl dieser "etablierten" Parteien für die Bürger alternativlos. Ich finde es einer (ehemals?) konservativen Zeitung wie der FAZ unangemessen, die Wähler einer Partei, die nicht der sozialistisch-grünen Agenda der "etablierten" Parteien folgt, als "völkischem (=Nazi-)Gedankengut" anhängend zu diffamieren. - Und nein: ich bin kein Anhänger der AfD.

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Mirco Hayen

vor 3 Stunden

Wie oft wurde seitens Dtl. in "Vorleistung" gegangen und schon zu Merkels Zeiten auf das "europäische Asylsystem" verwiesen und dass man verteilen wird?

Suggerierend, dass unsere "Partner" uns dann schon einen Teil der Flüchtlinge "abnehmen" werden. Damals schon lächerlich und die Bürger hierzulande gezielt irreführend, denn die anderen Länder dachten und denken erst mal an sich und lassen auch hier gerne Dtl. nahezu allein die Lasten schultern. Warum nicht, wenn Merkel und jetzt auch die Ampel offenbar nicht bereit sind, dt. Interessen zu vertreten?

Man dachte, irgendwann wird der dt. Regierung dieses Narrativ langsam peinlich. Man wurde eines besseren belehrt. Der Moralweltmeister will weitermachen, koste es was es wolle.

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Latyo Hawxa

vor 3 Stunden

"Die Fluchtursachen bekämpfen ..." Das ist genauso illusionär wie die Klimarettung.

Seit Jahrzehnten fließen Milliarden an Entwicklungshilfe z.B. nach Afrika. Sie haben wenig genützt, oft aber geschadet, indem sie eine enorme Korruption ausgelöst und damit auch das Überleben von Diktaturen erleichtert haben.

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Dr. Christian Jäger

vor 2 Stunden

Aber es hat dem neokolonialen Weltrettungsgewissen gut getan und tut es weiterhin. Deswegen macht man unverdrossen weiter - ohne greifbaren Erfolg. Aber wenn man in diesem Zusammenhang an feministische Kurse für afghanische Frauen kurz vor der Machtübernahme der Taliban denkt, muss man sich auch immer vor Augen führen: Hilfe ist Macht. Denn der Helfende sagt, wo es langt geht - bis man seine Hilfe nicht mehr braucht.

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Johann Schmitt

vor 3 Stunden

Naja, letztlich ist es wie immer.

Egal ob Politik oder teile der Gesellschaften. Die einen, da allem voran Deutschland und Grüne/Linke im EU Parlament, haben ein völlig naives und ideologisch verblendetes Migration und Asyl-Weltbild, welches dem eigenen Land und den Bürgern manches mal sogar schadet.

Andere, wie Italien sind aus dem Dornröschenschlaf erwacht, machen dann aber genau das Gegenteil, Abschottung und Stimmung gegen Asyl.

Fakt ist Europa kann auf Dauer nicht jeden aufnehmen. Es gibt einfach zu viele die das System ausnutzen. Dazu kommt das viele allein Aufgrund der Bildung, Religion, mangeldem Wille und Armut, in Europa nie eine reelle Chance haben werden.

Wir sehen doch täglich von Stockholm über Frankfurt bis Barcelona, wo sich manche Kulturen großteils seit Jahrzehnten nicht einfügen können. Da sollte man auch Fragen dürfen. Wieso z.B. bekommen das so viele Ukrainer in 5-6 Monaten hin, viele andere Kulturen zum Großteil nicht mal nach Jahrzenten?

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Günter Rampe

vor 3 Stunden

"Was könnte Bürger eher gegen Migration und Migrationspolitik aufbringen als Politiker, die sich nicht einmal an das Recht gebunden fühlen, das sie selbst gesetzt haben?"

Mal weiterdenken: Wie können sich Bürger dagegen wehren? Wer gegen die Migrationspolitik demonstriert, wird sofort von Politik und Medien als rechtsradikal und rassistisch niedergemacht. Auch die Medien schotten sich gegen Widerspruch ab, indem sie Leserforen zu Migrationsthemen meist gar nicht erst öffnen.

Wer kann es den Bürgern verdenken, wenn sie AfD wählen, um gegen die betreffenden Politiker und Parteien zu protestieren? Welche Partei, von der Merkel-CDU bis zur Linkspartei, hat denn etwas gegen die unbegrenzte Einwanderung getan?

Eines ist klar: Wer die Erfahrungen Dänemarks und Schwedens ignoriert, muss es auf die harte Tour lernen.

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wolfgang böhm

vor 2 Stunden

2015/2016 hat man Ungarn dafür kritisiert, daß es Grenzen dichtmache (was nach den Schengenregeln nebenbei bemerkt seine Aufgabe war); gleichzeitig hieß es, Deutschlands Grenzen dicht zu machen, gehe schon technisch nicht. Ja, was nun?

Solange nahezu jeder, der einen Fuß auf deutschen Boden setzt, hierbleibt und in den Genuß des deutschen Sozialstaates kommt, wird sich nichts ändern. Wenn bald schon nach fünf Jahren Aufenthalt der deutsche Paß und der Anspruch auf volle Sozialleistung winkt, werden noch viel mehr kommen - und zwar die, für die deutsche Sozialhilfe eine Steigerung des Lebensstandards ist. Warum bieten wir die Staatsbürgerschaftsurkunde nicht einfach zu Download an? No Border, no nation - but german passport.

Ich bin sehr dafür, Menschen in Not zu helfen, wie etwa den Flüchtlingen aus der Ukraine. Wer aber nach Deutschland kommt, um seinen Wohlstand aufzubessern, sollte nur bleiben, wenn er auch dem Wohlstand unseres Landes dient.

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Thomas Spaniel

vor 1 Stunde

Die download-Idee finde ich außerordentlich gut. Bei der Gelegenheit kann man auch gleich eine Bankverbindung hinterlegen, auf die man die deutschen Sozialleistungen überwiesen wünscht. Dann muß auch niemand mehr im Mittelmeer ertrinken.

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Alexander Menck

vor 3 Stunden

Wie sollen Griechenland und Italien Asylbewerber zurückübernehmen? Man darf sie nicht einsperren, 2 Tage später sind sie wieder in DE oder NL.

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Fahrenheit 451

vor 3 Stunden

Die Ampel denkt voraus, das ist zukunftsorientiert, lobenswert und verantwortungsvoll.

Nach der Deindustrialisierung Deutschlands werden wir wieder sehr viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu besetzen haben. Wer ist da besser geeignet, als Menschen aus südlich gelegenen Ländern, die sich bestens mit Ackerbau und Viehzucht bei Temperaturen um 40°C auskennen?

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Markus Michaelis

vor 3 Stunden

Das muss nicht zu völkischem Gedankengut führen - eigentlich ist da keine direkte Verbindung. Es führt erstmal dazu, dass man Werte, Gesetze, Rechtsordnung, auch Menschenrechte, Asyl etc. alles nicht mehr so ernst nimmt, weil offensichlich alles BlaBla und Polit-Propaganda geworden ist. Verschiedene Gruppen haben ihre Idealvorstellungen von Mensch und Gesellschaft und ihre Idealfeinde und biegen diese Begriffe und alles andere so hin und her, bis ihr Menschen- und Gesellschaftsbild als alternativlos dasteht und nur durch die ausgemachte Feindgruppe bedroht sein - sonst sei alles in Butter.

Das führt erstmal dazu, dass manche Bürger das ganze BlaBla nicht mehr ernst nehmen, auch wenn es von höchsten Werten und Begriffen überquillt. Mit völkisch hat das eigentlich erstmal gar nichts zu tun, außer, dass das irgendwo im Idealfeindbild vorkommt.

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Axel Thill

vor 3 Stunden

Keiner ist bereit es beim Namen zu nennen, aber Kriminelle und Gesetzesbrecher koennen nicht durch wohlmeinende aber naive Gutmenschen gemanaged werden. Wo gehobelt werden muss da fallen auch (unschuldige) Spaene, aber durch naive EU-Rechtssprechungen und ihren "wohlgemeinte" obersten Gerichte hat sich Europa in eine Sackgasse manoevrien lassen. Da helfen auch nationale Verfassunggerichte nicht mehr, das Recht der letzten Entscheidung ist schon laengst an die EU abgetreten worden.

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Michael Gallistl

vor 2 Stunden

—- Rechtsstaatlichkeit —-

Die politische Wohngemeinschaft EU ist die Geschichte von Rechtsbeugung und Rechtsbruch. Wer ist vor diesem Hintergrund eigentlich ,gefährlicher‘ : Die AfD oder ,Berufseuropäer‘ wie Faeser und Baerbock, die Rechtstaatlichkeit in China und Russland einfordern, im eigenen Land und der EU diese jedoch täglich mit Füßen tritt?

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Christian Conrad

vor 4 Stunden

Faeser will nichts tun und sich mit dem GG rausreden. Asyl sei unbegrenzt, ist das so? Welche Art des Asyls kennt das GG, geht das über das politische Asyl hinaus? Und Art. 16 a 2 und 5 GG schreiben entweder eine europäische Regelung wie Dublin 16 a 5 vor oder es ist gemäß 16 a 2 ein Asyl über sicheren Drittstaaten nicht möglich. Man hätte aus humanitären Gründen eine zeitweise Ignorierung des GG dulden können aber nicht in millionenfachen Ausmaß und über so viele Jahre. Die Bürger und Steuerzahler haben das nicht verstanden, was die AfD stark gemacht hat.

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Michael Heil

vor 2 Stunden

Herr Conrad, Faeser hat das Wort Asyl nicht in den Mund genommen.

Sie hat das anders gemacht:

Sie hat den Krieg in der Ukraine und die Ukraine-Flüchtlinge in den Vordergrund gestellt, um dann zu sagen, es könne keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.

Damit hat sie vermieden auf zunehmenden Strom von Migranten aus anderen Ländern einzugehen.

Sehr geschickt, nicht war?

Es war Merkel die 2015 sagte: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze“, das können Sie googeln.

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Ronald Schlimm

vor 2 Stunden

Man wirft den asylkritischen Menschen die Forderung nach "Abschottung" vor. Na und? Ist das nicht dasselbe, das jeder Bürger vor seinem Zuhause auch tut? Gartentor und Haustür geschlossen halten, niemanden hereinlassen, den man nicht ausdrücklich dazu auffordert. Wie halten es denn die Politiker (besonders links-grüne) bei sich?

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Thomas Spaniel

vor 59 Minuten

Danke Herr Schlimm, das frage ich mich bereits seit 2015 und finde keine Antwort: ich kenne niemanden, der sein Haus offener Türen und Fenster verläßt und abends noch in allen Räumen das Licht brennen läßt, damit nur ja keiner übersieht, dass das Haus offen steht...

An den deutschen Grenzen wird aber genau das gelebt...

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Jörg T. Emrich

vor 44 Minuten

Die wohnen nicht da, wo der Zusammenprall von Kulturen stattfindet. Die kennen Multikulti nur von der Sonnenseite, "der freundliche Gemüsehändler auf dem Wochenmarkt".

Die Deutschen, die sich in Massenwohnquartieren von moslemischen Halbstarken bedroht fühlen und von lauten Familienverbänden in ihrer Ruhe gestört, sind der abgehobenen Grünroten Kaste piepegal.

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Ronald Schlimm

vor 3 Stunden

Nach mehr als fünf Jahren hemmungsloser Zuwanderung darf doch mal die Frage gestellt werden ob das "wir schaffen das" eingelöst wurde. Solange das nicht erfolgt ist sollten die Bezüge für Frau Merkel eingestellt und ihr Büro samt Personal und Fahrern geschlossen werden.

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Thomas Spaniel

vor 1 Stunde

Sie wurde gerade zur Großkreuzträgerin in besonderer Ausführung geadelt.

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Ulrich Ostermeier

vor 4 Stunden

Es ist kein völkisches Gedankengut, ddas die Bürgerinnen und Bürger umtreibt, es ist der Eindruck von Gefahr, denn alles was fremd ist ist gefährlich. Dies bewahrheitet sich auch immer wieder bei Messerattacken und Anschlagsplanungen.

Das andere ist Identität und Kultur. Wenn immer wieder betont wird, dass Zuwanderer in Deutschland ihre Identität und Kultur ausleben können müssen und dafür die eigene Kultur zurückgedrängt wird, entsteht der Eindruck sie sei nichts mehr wert und schon gar nicht schützenswert. Dies ist aber der grundlegende Irrtum, denn auf dieser Kultur basieren unsere Werte, geben wir sie auf fallen auch unsere Werte,

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Arnd Stricker

vor 2 Stunden

Al ob es nur um die Ausbritung völkischen Gedankenguts ginge. Hier geht der demokartische Rechtsstat zugrunde, ganz egal , wer ihn beerben wird. Zum anderen werden auch Wohlstand und Sicherheit zunehmend auf dem Altat einer zienlich kruden Ideologie geopfert, Da ist der Aufstieg der AfD noch das kleinste Problem

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An_der_Isar

vor 3 Stunden

Es ist Europa und ganz besonders Deutschland zu wünschen, eine wirksame und stringente Asylpolitik durchzusetzen, denn was sich gerade in der Sahelzone mit 500 Millionen prinzipiell fluchtbereiten Menschen "zusammenbraut" und von Russland massive befördert wird, lässt nichts gutes erahnen.

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Christian Conrad

vor 4 Stunden

Warum bekommen eigentlich die abgelehnten Asylantragssteller, wenn sie geduldet werden Sozialhilfe, inklusive Sozialwohnung. Jeder, den der Staat nicht abschieben kann oder will wird dann geduldet und durchgefüttert. Das können wir und angesichts der vielen berechtigterweise kommenden Ukrainer nicht mehr leisten. Es wäre viel günstiger, die abgelehnten Asylantragssteller in sichere Drittländer abzuschieben und diese für die Aufnahme zu bezahlen.

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Bernd Windisch

vor 2 Stunden

Wenn Deutschland seinen Magneten ausschalten würde, kämen deutlich weniger.

Das deutsche Asylrecht funktioniert ebenfalls nicht. Keine deutsche Regierung an der Grüne beteiligt sind wird das jemals in den Griff bekommen. Das deutsche Asylrecht ist zu einem reinen Antragsrecht verkommen. Wer hier ist, bleibt hier. Lediglich eine ausufernde Asylindustrie dreht einsam ihre Runden und legt Rechtsmittel ein und verdient sich dumm und dämlich.

Die AFD ist überall im Aufwind und augenscheinlich die einzige Möglichkeit die Versager aus der Vergangenheit zum Handeln zu zwingen. Egal was gewählt wird die Grünen sind auf Grund der Stigmatisierung der Schwefelpartei in Zukunft immer dabei. Wie bestellt schwurbelt der Verfassungsschutz:“ Die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der AFD Jugend hätten sich inzwischen zur Gewissheit verdichtet“ Soll wohl heißen bitte wählt die nicht. Peinlich!

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Herbert Rohlfing

vor 2 Stunden

Neuerdings spricht man ja gerne nur noch von „Schutzbedürftigen“, damit bloß keiner was dagegen sagen kann, denn Schutz geben wir schließlich gerne. Nur ist dummerweise „Schutzbedürftigkeit“ überhaupt kein Asylgrund in einem anderen Land. Das dürfte meist die Sache von Polizei oder Behörden im Heimatland sein. Wenn das nicht funktioniert, ist das - sorry - nicht unser Problem. Vor allem frage ich mich, warum man bei dem riesigen Kontinent Afrika z. B. vor einem prügelnden Ehemann übers gefährliche Mittelmeer nach Europa, sprich Deutschland „fliehen“ muss. Nur echte politisch Verfolgte sind nach dem Gesetz asylwürdig. Alle anderen müssen Deutschland wieder verlassen. Dass man momentan die Ukrainer als benachbarte Europäer wegen des Krieges aufnimmt, ist menschlich und verständlich, zudem die meisten freiwillig wieder zurückkehren wollen. Die Pseudogrenzkontrollen der Bundespolizei, die die Asylanten dann zu den Aufnahmeeinrichtungen eskortieren, sind doch lachhaft.

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Bernd Windisch

vor 53 Minuten

Sie zitieren das Asylrecht. Sorry, aber das ist naiv. In diesem Punkt gibt es keine funktionierende Rechtstaatlichkeit in Deutschland. Sie haben selbstverständlich in allen Punkten mehr als Recht.

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Andreas Motsch

vor 3 Stunden

Asylberechtigten MUSS geholfen werden.

Brauchbare Migranten finden einen Job und helfen sich selbst.

Der Rest kann gerne von denen aufgenommen und durchgefüttert werden, die das soooo toll und wichtig finden.

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Günter Rampe

vor 3 Stunden

"Das System hat noch nie funktioniert"

Was heißt das aber für die Zunkunft? Wird sich denn etwas ändern oder ist das Wunschdenken?

Wenn sich aber nichts ändert, stellt sich die Frage, wie lange das Sozialsystem Deutschlands einschließlich des Wohnungsmarkts das noch aushält.

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Manfred Kohler

vor 5 Stunden

Wer hat bei uns in Deutschland voller stolz das Dubliner Abkommen als die Lösung aller Asylfragen innerhalb der EU präsentiert? Horst Seehofer. Ja, wir verdanken diese Farce mal wieder einem Rechtspopulisten, der uns das ganze Abkommen, an das sich keiner halten will, als eine außenpolitischen Sieg verkaufen wollte.

Ich denke das sollte nochmal in die Erinnerung der Wähler gerufen werden.

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Philipp Voss

vor 3 Stunden

Welches ist das Problem. Das Abkommen an sich, oder dass sich niemand dran hält?

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Andreas Motsch

vor 3 Stunden

Tja, würde man sich mal an das Abkommen halten - dann wäre auch die AfD nicht so stark.

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Matthias Weigel

vor 3 Stunden

@Kohler,

Wenn sich Italiener an das Dubliner Abkommen haöten würde, hätten wir die Probleme nicht. Wieso sollte deshalb Horst Seehofer schuld sein, der sogar die Zusammenarbeit mit der CDU platzen lassen wollte, als Merkel 1.5 Mio maßgeblich über bayerische Grenzen ins Land ließ.

Hätte Seehofer die Grenzen dicht gemacht, wären die Flüchtlinge in Österreich und Italien geblieben. Dies hätte den Druck auf die EU massiv erhöht, um nach einer Lösung zu suchen. So wurden wir zum Auffangbecken für die meisten Flüchtlinge.

Dass das auch anders geht, hat Dänemark und Schweden gezeigt, die ihre Grenzen zu Deutschland sehr schnell zugemacht haben.

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Axel Dr. Wielpütz

vor 3 Stunden

Schön Herr Kohler, dann lassen wir es den Rechtspopulisten Seehofer gewesen sein.... Und was lernen wir bzw. die Ampel daraus? Ausser Schuldzuweisungen an Vorgänger und "Weiter so" kann ich nichts erkennen.

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Thomas Spaniel

vor 2 Stunden

Wenn sich niemand an ein Abkommen hält, kommt das einem Nicht-Abkommen gleich.

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Jürgen Gross

vor 1 Stunde

Völkisches Gedankengut, wenn man sich für eine Begrenzung der Masseneinwanderung und für ein funktioneirendes Asylsystem einsetzt? Okay, dann ist jeder weitere Dialog wirklich zwecklos.

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Edelgard Magnus

vor 1 Stunde

Der Bürger wählt normalerweise die Partei, von der er glaubt, dass sie seine Interessen am meisten vertritt. Was bleibt dem Durchschnittswähler, der die Überflutung mit Migranten am meisten zu spüren bekommt, nach der Enttäuschung durch "Hoffnungsträger" Merz und letzter Versuch mit der FDP? Mit "völkisch" hat das jedenfalls nichts zu tun. Links-grün wird weiterhin den Kurs bestimmen (wie schon zu Merkels Zeiten) zu einem stark veränderten Deutschland, auf das sich die Grünen so freuen.

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Eric Woolfson

vor 2 Stunden

Wer die "Migranten" der Welt einlädt, kann nicht erwarten, daß die Nachbarn sie unterbringen. Insofern verstehe ich die EU-"Partner" sehr gut.

Was das mit "völkisch" zu tun hat, verstehe ich allerdings nicht. Sind die EU-Länder, die nicht Afrika und Arabien aufnehmen wollen, auch alle Nazis? Selbst in der FAZ werden doch inzwischen gelegentlich "Messerangriffe" und die Gefährdung nicht nur von Frauen durch die "Event- und Partyszene" thematisiert.

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Erwin1914

vor 3 Stunden

Respekt Herr deckers!

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Joachim Dirker

vor 3 Stunden

Der letzte Kanzler, der deutsche Interessen vertrat - gegen Frankreich, die USA und andere -, war der viel gescholtene Gerhard Schröder. Was danach kam, hat nie im Interesse des Landes oder der indigenen Bevölkerung gehandelt, nie!

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Heinrich Ludger Keizer

vor 1 Stunde

dafür hat er uns an Putin verkauft.

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Aurelio Goldphal

vor 1 Stunde

Hat man es ihm gedankt, Herr Dirker? Offensichtlich war die "indigene Bevölkerung" (was, um Himmels Willen, ist denn das für ein Ausdruck?) unzufrieden mit der Art, wie Herr Schröder die deutschen Interessen vertrat.

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Bernd Windisch

vor 49 Minuten

"indigene Bevölkerung" oder "die Presse"

Schröder sagte selbst zum Regieren brauche er Bild und Glotze. Beide haben ihn fallen lassen.

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Fh1952

vor 3 Stunden

Wie viele Dinge in Deutschland wäre auch hier eine dringend eine Reform im Asylrecht nötig.

Es kann nicht sein das straffällig gewordene Asylanten nicht rechtmäßig in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Wäre das der Fall, dann würde die Zahl der Straftaten mit Sicherheit stark rückläufig.

Ebenso sollten dringend erkennungsdienstliche Maßnahmen eingeführt werden, damit endlich das widerrechtliche erschleichen von Geldern verhindert werden kann.

Wie bereits in mehreren Kommentaren festgestellt wird das wegschauen und das schönreden sich mit Sicherheit bei den nächsten Wahlen in den Prozentzahlen der AFD widerspiegeln.

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Heinrich Ludger Keizer

vor 1 Stunde

es wird immer Asylrecht mit Migration und Flüchtlingen vermischt. Würde das Asylrecht richtig angewandt und alle anderen zurück geschickt, hätten wir kein Problem.

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Georg Wälder

vor 3 Stunden

Wer verkauft eigentlich die grossen Aussenbord-motoren und die grossen Gummiboote und stets neuen Schwimmwesten welche die Leute benutzen um eine vorsätzlich Schiffnotlage zu provozieren und nicht in den nächstes sondern am weitesten entfernte Hafen gerettet werde wollen ? Für diese Art von Motoren gibt es nur wenige Hersteller. Warum keine Export-beschränkungen ? Für dannach noch angeruderten gilt dann "das schaffen wir".

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Heinrich Ludger Keizer

vor 1 Stunde

Was meinen Sie denn, warum nicht stärker dagegen vorgegangen wird? Da steckt die gebalte Flüchtlingsindustrie dahinter, von Booten, Motoren bis zu Mieten für Wohnungen und Containern.

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harald schneider

vor 1 Stunde

Die Hersteller sitzen meist in China. Da gibt es wenig Möglichkeiten Exporteinschränkungen zu erwirken. Zudem ist bekannt, das die Aussenborder direkt nach Umschiffen der Migranten von den Schleusern geborgen werden. Die werden wieder verwendet.

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Detlev Landgraf

vor 4 Stunden

Lesen sie Mal Zeitungen NL, das ganze "Asylsystem" kollabiert und die Zustaende in Ter Apel sind auch nicht viel anders als in Italien. Die urspruengliche Idee des Asylrechtes wird auf dem Altar der ungebremsten Migration in die Sozialsysteme geopfert. In der NL erschliesst es sich beinahe keinem mehr warum Menschen aus sicheren Herkunftslaendern (wo EU Buerger/innen auch fleissig Urlaub machen und unsere Politiker ein und ausgehen) ueberhaupt in einem Asylverfahren zugelassen werden. Es ist halt was anderes wenn Menschen aus einem vergleichbaren Kulturkreis wie Ukraine kommen. Inoffiziell befinden sich hier 40% der ukrainischen erwachsenen Fluechlinge bereits in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhaeltnissen. Offiziell wird das natuerlich zugegeben, es koennte ja sein das sich der Eindruck verhaerten das bestimmte Gruppen sich besser integrieren lassen.

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Dr. Christian Jäger

vor 4 Stunden

Das tun sie bei der moralisch-idelogischen Umdeutung von Rechtsbegriffen doch häufig nicht mehr. Bei Art 16 III GG, immerhin Verfassungsrecht, das politisch quasi ignoriert wird, tut man doch seit Merkel so, als würde es ihn gar nicht geben (genauso die dementsprechende Vorschrift für Flüchtlinge). No-Bail-out, Verbot monetärer Staatsfinanzierung auf einem anderen Rechtsgebiet - umgedeutet und ignoriert. Das ist teilweise eine Revolution von oben.

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Aurelio Goldphal

vor 2 Stunden

Lieber Herr Dr. Jäger, Sie meinen wahrscheinlich GG 16a. Die Bundesregierung kann sich auch für eine andere Lösung entscheiden, wenn z. B. ernsthafte Zweifel an der menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen in einem anderen Land bestehen. Das sehen die Niederlande in Italien offensichtlich als gegeben an. Dazu s. GG Art. 16a (5).

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Thomas Spaniel

vor 2 Stunden

Vielleicht sollten wir es einmal mit feministischer Asyl-Politik versuchen: aus arabischen und afrikanischen Ländern kommen so gut wie keine Frauen zu uns durch. Das kann so nicht weitergehen!

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Ronald Gruenebaum

vor 4 Stunden

Das Haupthindernis für ein einheitliches europäisches Asylrecht ist Deutschland, weil es seine historische Schuld vergemeinschaften will. Alle sollen so agieren wie die Deutschen. Kein Wunder also, dass alle anderen kein Problem damit haben, wenn Migranten nach Deutschland wollen.

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MonsieurTom

vor 4 Stunden

Ich bin ein sehr mitfühlender Mensch. Ich kann alle Menschen verstehen, die zu uns kommen wollen.

Aber es geht nicht mehr. Wir müssen unsere Grenzen schließen - für alle.

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Risto Dette

vor 4 Stunden

Asylbewerber haben eine realistische Aussicht auf Asyl. Illegale Migranten haben sie nicht. Um welche der beiden Gruppen geht es hier, Herr Deckers?

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Martin Wolter

vor 4 Stunden

Ähem, gerade heute wird im Bundestag das Einwanderungsgesetzt reformiert. Natürlich nur, weil wir unbedingt mehr Fachkräfte brauchen...

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Aurelio Goldphal

vor 5 Stunden

Wir sollten etwas deutlicher sehen, dass Dublin-II nur bei Ankunft weniger einzelner Flüchtlinge funktionieren kann, nicht bei größeren Fluchtbewegungen auf dem Seeweg, der aus technischen Gründen gar nicht vernünftig beschränkt werden kann.

Die aktuellen Probleme sind also einem ganz grundsätzlichen Denkfehler geschuldet. Von Anfang an hätte ein Verfahren für die gerechte(!) Verteilung einer größeren Zahl von Flüchtlingen einschließlich einer Zukunftsperspektive für die neu Angekommenen etabliert werden müssen.

Natürlich könnte man versuchen, Fluchtursachen besser zu bekämpfen, aber das ist äußerst kostenintensiv, da das wirtschaftliche Gefälle zu den Herkunftsländern viel zu groß ist. Gleichzeitig braucht man einen menschenrechtskonformen Umgang mit Menschen, die z. B. über das Mittelmeer nach Europa gelangen und in absehbarer Zeit nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Auch das ist kostenintensiv, aber es wird sich nicht durch das Schließen von Grenzen lösen lassen.

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Andreas Motsch

vor 3 Stunden

@Goldjunge - Die "Seenotretter" sind die eigentlichen Schlepper und sorgen für viel Leid.

Würden diese Helfersyndrome aufhören einzusammeln und ILLEGAL in europäische Häfen zu bringen wurde dieser Strom sofort versiegen.

Der Punkt ist - europäische Häfen - retten dürfen sie ja gerne auf eigene Kosten und dann zurück ins Abfahrtsland - egal was sie dort erwartet - WEIL, sie haben es sich so ausgesucht.

Vor Ort helfen ist sinnlos, solange korrupte Herrscher sich alle Hilfen in die eigene Taschen schaufeln - Die sind die wahren Verbrecher an Ihrem Volk - nicht wir Deutschen!

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Kurt Janecek

vor 3 Stunden

Werter Herr Goldphal:......aber es wird sich nicht durch das Schließen von Grenzen lösen lassen.

Aber etwas verbessern mit einem konsequenten Integrationsverfahren.

Intensiven Sprachunterricht danach Sozialunterricht, Verkehrsunterricht, Berufs- bzw. Arbeitsbefähigungsausbildung in Abhängigkeit zu den Staatshilfen und Bleiberecht.

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Matthias Weigel

vor 3 Stunden

@Goldphal,

Es wird geschätzt, dass Afrika bis zum Jahr 2050 2 Milliarden Einwohner haben wird. Die hohe Bevölkerungszahl wird zu einer weiteren Verschärfung Probleme bei der Ernährung, der Energieversorgung etc. führen.

Folglich werden noch mehr Menschen ihre afrikanische Heimat verlassen und versuchen, nach Europa zu kommen.

Europa hat gerade mal 500 Millionen Einwohner.

Nuin die Frage an Sie. Wieviele Afrikaner soll Europa noch aufnehmen?

Ähnliches gilt für die arabischen Staaten.

Europa ist an seine Grenzen gelangt und ich als Deutscher, dessen Familie nachweislich seit über 500 Jahren in Bayern lebt, sehe nicht ein, wieso ich akzeptieren soll, dass ich in meiner Heimat zur Minderheit werde. Für mich ist das Kolonialismus mit umgekehrten Vorzeichen.

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Heinrich Ludger Keizer

vor 3 Stunden

"wird sich nicht durch das Schließen von Grenzen lösen lassen". Im Baltikum und in Polen ist das gelungen, als Putin und Lukaschenko die Flüchtlinge als Waffe gegen diese Länder einsetzen. Es geht also und kostet weniger, als die unkontrollierte Aufnahme von Migranten, ganz besonders wenn man die sozialen Kosten berücksichtigt.

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Peter Huber

vor 2 Stunden

Goldphal,

sorry, aber Ihr ganzer Kommentar unterliegt einem grundsätzlichen Denkfehler.

1. Größere Fluchtbewegungen können sehr wohl sehr effektiv (technisch) begrenzt und unterbunden werden.

Aufgegriffene Boote/Menschen direkt zum nächstgelegenen Abfahrtshafen zurückbringen. Ganz einfach.

2. Sie wollen andere Länder in der EU zwingen, entgegen deren Willen, fremde Menschen in großen Massen aufzunehmen. Das ist schlicht diktatorisch/autoritär was Sie da fordern.

3. Am kostenintensivsten ist es, chancenlose Migranten in großer Zahl hier vollumfänglich über Jahrzehnte zu alimentieren.

4. Doch, Grenzen kann und muss man unter diesen Bedingungen schließen. Wozu sollte es ansonsten überhaupt noch Grenzen geben? Grenzen abschaffen, das ist internationalistisches linkes Gedankengut, mehr nicht.

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Aurelio Goldphal

vor 2 Stunden

Herr Weigel, mit Ihren "nachweislich seit über 500 Jahren in Bayern" gehören Sie wahrscheinlich schon jetzt zu einer Minderheit. Zu Ihren Worten "ich als Deutscher" würde ich sagen: geschenkt! Sie sind da ja nicht alleine, aber z. B. ich sehe mich eher als Europäer.

Wanderungsbewegungen sind übrigens in der Geschichte der Menschheit eine ausgesprochen häufige und natürliche Sache, die sich nicht durch einfache Gesetze aufhalten lassen, sondern nur durch die deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Herkunftsländern.

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Aurelio Goldphal

vor 2 Stunden

Das waren Landgrenzen und EU-Außengrenzen, Herr Keizer, keine Seegrenzen.

Die sozialen Kosten werden langfristig wieder verschwinden, wenn man den Migranten ermöglicht zu arbeiten und Steuern zu zahlen. Das ist aus früheren Zeiten bekannt.

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Jürgen Gross

vor 1 Stunde

Mein Gott, Her Goldphal, Leute wie Sie sollten irgendwann auch einmal die Realität akzeptieren, anstatt immer weiter das Merkelmantra nachzuplappern:

1. Die Verteilung funktioniert nicht, weil kein Land mehr eine nennenswerte Anzahl von Einwanderern aufnehmen will und die meisten noch nie wollten. Man kann das nicht erzwingen.

2. Die Grenzschließung löst alle Probleme und wird irgendwann kommen: der Strom wird versiegen, weil den Migranten die Aussichtslosigkeit klar werden wird.

Unglaublich, dass intelligente Leute 2023 noch diese Parolen draufhaben.

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Beat Leutwyler

vor 2 Stunden

Herr Deckers, das ist der erste korrekt geschriebene Artikel, den ich in Deutschland über Migration lese.

Ansonsten wird immer über Flüchtlinge geschrieben.

Also genau das was Sie mit "Asyl ohne Recht" schreiben.

Das darf aber nicht davon ablenken, wie viele Richtersprüche es schon dazu gegeben hat.

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Uwe Borg

vor 4 Stunden

Völkische Überlegungen spielen bei den allerwenigsten Wählern der AFD eine Rolle. Das Versagen der anderen Parteien in der Migrationspolitik treibt der AFD Wähler zu und macht deren teilweise abstruse Vorstellungen hoffähig.

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Aurelio Goldphal

vor 2 Stunden

Was für ein Glück, dass die AfD noch nirgends wirkliche Verantwortung übernehmen musste, Herr Borg! Dann hätte man nämlich leicht feststellen können, dass die AfD-Repräsentanten noch unfähiger sind als die der "etablierten" Parteien.

Ein echtes "Versagen" sehe ich vor allem bei Behörden und deren Mitarbeitern, die auch dann, wenn schnelles und effizientes Handeln notwendig wäre, mit der immer gleichen Behäbigkeit arbeiten und gar nicht daran denken, Öffnungs- und Arbeitszeiten an die realen Erfordernisse anzupassen.

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Werner Strodthoff

vor 1 Stunde

In der (Zwischen-)Bilanz: eine katastrophale Einwanderungspolitik, deren sich alle Parteien -mit Ausnahme der AfD - bis heute schuldig machen. Es zeigt sich alleweil auf dramatische Weise, in welchem Ausmaß die Eidesformel - « Schaden vom deutschen Volk abzuwenden » - vorsätzlich missverstanden wird. Und der derzeitige Kanzler, ein Herr Scholz, schweigt und schweigt und schweigt. Ganz zu „schweigen“ von der völlig orientierungs- und verantwortungslosen Frau Faeser. Das Land hätte „weiß Gott“ eine bessere Regierung verdient - mithin keine, die wir die derzeitige, den Kopf in den Sand steckt.

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Volker Stahlmüller

vor 4 Stunden

Der Begriff Asyl beinhaltet neben dem Schutz vor Beraubung (ἄσυλος ‚unberaubt‘, ‚sicher‘) auch die Grenze, die diesen Schutz sicherstellt.

Dass diese weder für die europäischen Belange noch für die in Europa zusammengeschlossenen Mitgliedsländer irgendeine Bedeutung hat, merken wir an den derzeitigen Migrationsströmen.

Frau Merkel, die 2015 in ihrer unnachahmlichen Art meinte, das ein Land wie Deutschland, das irgenwie schaffen würde, sollte als Privatière inzwischen eines anderen belehrt sein.

Die gegenwärtige Regierung kompensiert auf anderen Feldern; - und der Opposition in Person der CDU fällt auch nichts gescheites ein.

Und "völkisches Gedankengut"?

Hat inzwischen eine völkische Mischung erreicht, die der AfD die Tränen auf eine Art in die Augen treibt, dass sie bei geschlossenen Augen ihren Prozentrang bewahrt. Vosta

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Aurelio Goldphal

vor 2 Stunden

Hätte Frau Merkel etwa sagen sollen, dass wir es nicht schaffen, Herr Stahlmüller? Was hätte sie damit für ein jämmerliches Bild angegeben?

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Wolfgang May

vor 1 Stunde

Es "funktioniert" doch ... so wie es aus Sicht der Eurokraten soll (sonst würden sie es ja ändern). Das ist halt anders, als wie es die steuern- und abgabenzahlende Bevölkerung wünscht.

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Angela Seegers

vor 4 Stunden

Haben Europas Politiker eigentlich ein LRS Syndrom (Lese Rechtschreib Schwäche)? Nur mal so gefragt….

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Johann Sajdowski

vor 5 Stunden

Acht von zehn Geflüchteten des letzten Jahres kommen aus der Ukraine. Das verlangt dem Land sehr viel ab, insbesondere in den Kommunen. Und es erhöht zugleich den Druck, die Migration insgesamt stärker zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen als das in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Das geht nur mit europäischen Lösungen. Auf EU-Ebene wird über Verordnungen beraten, mit denen das geltende gemeinsame Asylsystem erneuert werden soll.

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Alexander Menck

vor 3 Stunden

Da hier auch die Niederlande genannte sind: “Geflüchtete” aus der Ukraine im Alter zwischen 15 und 65 Jahren sind bereits jetzt zu 46% in sozialversicherungspflichtigen Jobs.

Bei allen anderen Geflüchteten mit Aufenthaltstitel ist es nach 5(!) Jahren nur 42%.

Man finde den Unterschied.

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Heinrich Ludger Keizer

vor 3 Stunden

Das Problem sind nicht die Flüchtlinge aus der Ukraine, die werden sich integrieren oder zurück gehen, das hatten wir bei z.B. Kroaten auch schon. Das Problem sind die Leute aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan. In Syrien herrscht weitgehend Frieden. Die arabischen Staaten normalisieren ihre Beziehungen zu Syrien. Frau Merkel hat mal gesagt dass diese Flüchtlinge nach dem Krieg zurück müssen. Wieviele sind schon zurück?

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Peter Huber

vor 2 Stunden

Herr Sajdowski,

ausweislich Ihres Kommentares haben Sie den Kommentar von Herrn Deckers weder gelesen noch, sollten Sie ihn gelesen haben, verstanden.

Komplett konträr zum Inhalt der Diskussion hier.

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David Szell

vor 42 Minuten

Das System hat noch nie funktioniert, weil man jedem, der es nach Europa geschafft hat, erlaubt hier einen Asylantrag zu stellen (ganz zu schweigen vom Unwillen, die abgelehnten Leute auch abzuschieben).

Vernünftiger wäre es, wenn Asylanträge nur im Ausland bei den jeweiligen Botschaften eingereicht werden könnten (so wie es ja auch bei Visaanträgen der Fall ist) und die EU endlich bereit wäre ihre Grenzen auch mit tödlicher Gewalt zu schützen.

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DerRoteKorsar

vor 51 Minuten

Es braucht nichts weiter um irgendetwas zu erkennen. Es war mal gut gemeint sollte aber in dieser Form abgeschafft werden. Es ist eine rein ideologische Veranstaltung geworden.! Ggf kann man Einzelpersonen den Aufenthalt ohne Verfahren hier erlauben.

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Beowulf v Niedern

vor 1 Stunde

"Politiker, die sich nicht einmal an das Recht gebunden fühlen, das sie selbst gesetzt haben"

Das erinnert stark an den Klimaschutz. Auch da, nur leere Versprechungen und wenn es konkret wird, dann ist der Klimaschutz plötzlich FDP-Sache.

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Stefan Karl Franzen

vor 3 Stunden

Ich freu mich über jeden Artikel grad in der FAZ mit ihrer "Zeit-Leserschaft", der das Thema so anspricht !

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Thomas Spaniel

vor 2 Stunden

Ich glaube, hier liest kein Kommentierender diese Wochenzeitschrift.

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ErnstWunderow

vor 1 Stunde

Schleswig-Holstein Wahlumfrage vom 25.04.2023

AFD von 4,4 % auf 7%...(!)

FDP von 6,4% auf 8%

CDU minus 4,4 % auf 39% (!)

Grüne minus 1,3% auf 17%

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Paul Neudeck

vor 2 Stunden

Der Kommentar rennt aber auch ‚bloß‘ offene Türen ein. Dass das „System“ so nicht funktioniert, wissen alle. Aber deutschen PolitikerInnen (in Regierungsverantwortung) zu unterstellen, eine Änderung nicht ernsthaft versucht zu haben/zu versuchen, ist Quatsch. Die Verantwortlichen dafür, dass sich EU-weit nichts ändert, sitzen v.a. in z.B. Italien oder eben natürlich in Ungarn, Polen usw. Vor allem letztere sind der EU beigetreten, ohne sich an die betreffenden Regeln auch nur halten zu WOLLEN. Von deren Blockade ist übrigens nicht nur Deutschland betroffen. Die Aufnahme so vieler Flüchtlinge aus der Ukraine ist - ohne Frage - ehrenwert, hat aber mit dem hier skizzierten Probelm nichts zu tun. Zumal sich Deutschland in Bezug auf die Ukraineflüchtlinge wahrlich nicht verstecken braucht. Deutschland scheitert mit diesem Problem nicht an der hiesigen Politik, sondern an bestimmten EU-‚Partnern‘. Isso.

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Bernd Windisch

vor 57 Minuten

Isso nicht. Hätte Merkel nicht die Grenzen geöffnet gäbe es in Europa nicht ein Problem dieses Ausmaßes.

Eine Party geben und unbegrenzt Leute einladen, die nach der Party dann bei den Nachbarn wohnen sollen funktioniert nicht und zerstört auf Dauer die Freizügigkeit in Europa. Sie werden es erleben.

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Jörg T. Emrich

vor 37 Minuten

Völlig an der Sache vorbei, PN. Das ist als wenn das Einbruchsopfer Sie als Nachbar verantwortlich macht. Sie hätten ja nur die Tür offen stehen lassen müssen, dann hätte man sich bei Ihnen bedient.

Die Lösung lautet, keine Leute außerhalb des eigenen Kulturkreises in Europa aufzunehmen.

Und nicht, die Ausbreitungsräume zu vergrößern.

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Udo Goldstein

vor 3 Stunden

Hr. Decker macht es sich leider sehr einfach: Ich zitiere Fr. Merkel aus 2015: "Wir haben es in den letzten 10 Jahren nicht geschafft ein Asylsystem zu implementieren, dass unseren Ansprüchen gerecht wird". Noch Fragen zur Unfähigkeit der EU ein menschenwürdiges Asylrecht zu generieren? Die Populisten und die AfD werden dieses gerne wieder aufnehmen.

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