Deutsche Irrtümer: Ohne deine Migranten bist du nichts, Deutschland

Artikel von Imran Ayata

• 2 Std. • 7 Minuten Lesezeit

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Menschen in der U-Bahn in der Migrationsgesellschaft Deutschland© Dominik Butzmann/Laif

Kann es sein, dass die AfD recht hat und immer mehr Deutsche das Land ihrer Väter und Großväter zurückhaben wollen? Diese Frage raubt mir manchmal den Schlaf. In meinem Umfeld fragen sich immer mehr Menschen, warum die politische Klasse dieses Landes Migration skandalisierend als Problem und Gefahr für die öffentliche Sicherheit instrumentalisiert. Erst neulich habe ich mit einem Freund telefoniert, der viele Jahre eine große NGO leitete, und wir haben darüber gesprochen, ab welchem Moment wir Deutschland verlassen werden, wann unser persönlicher Almanya-Kipppunkt erreicht sein wird.

Migration ist Normalität – mit all ihren anstrengenden, aufregenden, langweiligen, schönen und hässlichen Facetten. Dass es heute nötig ist, an diese Banalität zu erinnern, immer wieder zu betonen, dass man Terroranschläge und Kindermorde verabscheue und tief betroffen sei, um als Migrant nicht in Verdacht zu geraten, Verständnis für die Gräueltaten von Flüchtlingen zu haben, sagt viel aus über ein Land, das im Wahlkampfwahn – und nicht nur da – davon besessen ist, sich eine bessere Zukunft zu versprechen, indem es „irreguläre Migration“ bekämpft.

Niemand greift ein

Das hat Folgen im Alltag, besonders für Migranten. Es reicht, anders zu sein, anders auszusehen, eben nicht so, wie Menschen früher in Deutschland aussahen. Neulich, auf der Zugfahrt von Berlin nach Frankfurt, kurz nach sechs Uhr morgens, schüttelte mich ein wütender Fahrgast, brüllte mich an, was ich mir einbilde, ihm seinen Platz wegzunehmen. Kein ungewöhnliches Verhalten, das kommt bei einer Zugfahrt schon mal vor, mag man denken. Entscheidend war seine Frage, ob Reservierungen überhaupt noch etwas zählen würden heute und ob Leute wie ich sich hier einfach nicht mehr an Regeln halten müssten. Im Halbschlaf, viel zu langsam, um etwas zu erwidern, rutschte ich in dem fast leeren Großraumabteil von Platz 43 auf 44. Tatsächlich hatte ich mich auf seinen reservierten Platz gesetzt. Auch die wenigen anderen Fahrgäste in der 1. Klasse wussten zu dieser frühen Stunde nicht, wie ihnen geschah.

Gassenhauer der Integrationspolitik

Aber niemand griff ein. Auch nicht in einer der vielen Talkshows im Fernsehen, als ein Spitzenpolitiker wohlmeinend und in Abgrenzung zur aktuellen Diskussion über „illegale Migration“ die gelungene Integration von Millionen Migranten lobte, „die wir gerne in diesem Land haben“. Mag sein, dass eine solche Botschaft viele beruhigt und zufrieden stimmt. Mich beunruhigte sie. Ich kann auf solche politischen Absolutionen des Geduldetseins verzichten. Wer ist dieses „Wir“ und was heißt „gerne“, warum diese gönnerhafte Einlassung? Würde ein Spitzenpolitiker in einer – zugegebenermaßen unwahrscheinlichen – TV-Talkshow über Femizide in Deutschland das Verhalten von Millionen Männern, die keine Frauen ermorden, preisen und bekennen, dass er sie gerne in Deutschland hat?

Im Wahlkampf gab es viele Aussagen, die Deutschland als Einwanderungsland auswiesen oder die Notwendigkeit von Fachkräften anmahnten, gerne mit dem Lieblingsverweis auf den Personalmangel in der Pflege. Es gehört zu den Gassenhauern der Integrationspolitik, zu negieren, dass das Denken und Handeln in „wir“ und „ihr“, „Einheimische“ und „Gäste“, die Einteilung in gute, bereichernde, nützliche Migration und „illegale Migration“ überholt ist und die sogenannte eigene Kultur und die eigenen Werte in der Einwanderungsgesellschaft täglich neu ausgehandelt werden.

Es reicht

Es ist diese Ignoranz, die nicht nur eine zeitgemäße Einwanderungspolitik verhindert, sondern auch soziale Ungleichheiten verfestigt und Diskriminierung und Alltagsrassismus nicht bekämpfen kann. Ich muss mich und meine Geschichte erklären, mich als ausgewiesener Kritiker des politischen Islams von islamistischen Terroristen distanzieren, das Verhalten von durchgeknallten, antisemitischen Dudes aus der Neuköllner Sonnenallee kommentieren und als Nichtjurist Stellung beziehen, was ich mit straffällig gewordenen Asylbewerbern machen würde.

Mit all diesen Dingen bin ich in den letzten Monaten in unterschiedlichen Zusammenhängen immer wieder konfrontiert worden. Ich bin mir sicher, dass es unzähligen Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland zuletzt ähnlich ging. „Êdî bese“, entgegnet man im Kurdischen auf solche unhaltbaren Zustände. Es reicht.

Das Versprechen absoluter Sicherheit ist eine Illusion

Aber es geht weiter. Nichts ist undenkbar, selbst die Infragestellung rechtsstaatlicher Prinzipien und verfassungsmäßig garantierter Rechte ist kein Tabu mehr. Politiker produzieren sich im Gestus souveräner Vollstrecker, die bereit sind, diese Grundsätze zu opfern. Hauptsache, die „illegale Migration“ wird entschieden bekämpft. Das wird wohl auch der neuen Bundesregierung nicht gelingen, ohne den europäischen Gedanken aufzugeben und das Asylrecht weiter einzuschränken oder abzuschaffen. Nur ein Gedankenspiel: Angenommen, es gelänge, alle „illegalen Asylbewerber“ und alle straffälligen Migranten abzuschieben, die deutschen Grenzen dauerhaft mit einer halben Million Soldaten und Polizisten zu schützen, arbeitslose Migranten und Rentner mit Migrationsgeschichte des Landes zu verweisen – welche Probleme wären überwunden? Welche neuen hätten wir geschaffen?

Im Grunde wissen es alle: Das Versprechen absoluter Sicherheit ist eine Illusion. Dass eine restriktivere Einwanderungs- und Asylpolitik uns vor barbarischen Morden oder terroristischen Anschlägen schützen wird, ist eine kalkulierte Lüge. Dieser geschaffene Zusammenhang zwischen Sicherheit und „illegaler Migration“ ist nicht nur wegen der Attentate der letzten Monate und Wochen allgegenwärtig, sondern auch, weil Politiker, Meinungsmacher und Medienhäuser daraus ein Narrativ konstruieren, ein populäres Thema, das über das Schicksal der drittgrößten Volkswirtschaft entscheiden soll. Dieser trumpeske Populismus löst kein einziges Problem, er festigt lediglich die Ideologie der Rechtspopulisten und Rechtsextremen, in deren Realität die Morde von Hanau und das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer nicht existieren.

„Deutschland sucht den Super-Abschieber“

Dass Migration zum Wahlkampfthema Nummer 1 geworden ist, hat auch mit dem rassistischen Trolljournalismus des Axel-Springer-Verlags zu tun, mit den unzähligen Interviews in den „Informationen am Morgen“ des Deutschlandfunks, in denen in aufgeregter Hysterie immer wieder Fragen nach der mangelnden Konsequenz in der Abschiebepolitik gestellt wurden, oder mit Musk-Fanboys, die auf Social-Media-Kanälen dessen disruptive Genialität feiern. Sie sind nicht die Einzigen, die mit rechtsextremen Begriffen und Themen die Meinungsbildung und Agenda bestimmen, die Politik vor sich hertreiben, endlich zu handeln, konsequent abzuschieben, die Grenzen zu kontrollieren und so weiter.

Die tektonische Rechtsverschiebung zeigt sich darin, dass sich viele, vor allem in den Medien und im politischen Apparat, bewusst oder unbewusst von einem rassistischen Weltbild und jahrzehntelangen politischen Kampagnen der europäischen Rechtsextremen überzeugen lassen. Manche der vielen TV-Duelle mit Spitzenpolitikern hätte man auch mit dem Titel „Deutschland sucht den Super-Abschieber“ versehen können. Noch höhere Einschaltquoten wären nicht auszuschließen gewesen. Jahrelang sollte ich begreifen, dass AfD-Wähler enttäuschte deutschdeutsche Bürger sind, die ihren Protest ausdrücken, und keine Rechtsextremisten. Dann sollte ich mich hüten, die Partei als rechtsextrem zu diffamieren, und jetzt soll ich verstehen, dass eine restriktive Asylpolitik notwendig ist, um den Einfluss der AfD zurückzudrängen. Warum sollte es mich beruhigen, wenn demokratische Parteien sich von Rechtsextremen vor sich hertreiben lassen, deren Begriffe und Diskurse übernehmen, heute im Bundestag mit deren Akklamation punkten wollen oder morgen mit ihnen Gesetze verabschieden und Koalitionen schmieden?

Ohne Migration würde in Deutschland nichts funktionieren

Wenn wir all diese absehbaren Folgen nicht ins Zentrum politischer Debatten und kulturpolitischer Auseinandersetzungen rücken, gehen wir dem Rassismus und der Politik der Rechten auf den Leim. Denn die politische Instrumentalisierung von Migration ist Gift für die Demokratie und das Zusammenleben. Migration ist unser aller Leben. Warum? Stellen Sie sich vor, Menschen mit Migrationsgeschichte würden sich nur drei Stunden weigern, zu arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Nichts würde in Deutschland funktionieren. Das ist unsere Realität. Sie zu gestalten, ist keine politische Ingenieurleistung, die am Schreibtisch entscheidet, wer einreisen darf, wer nicht, wer bleiben darf und wer des Landes verwiesen wird.

Wenn in Deutschland über Migration gedacht und diskutiert wird, dann immer unter der Prämisse, dass sie staatlich regulierbar und steuerbar ist. Dieses Verständnis von administrativ-regulierter Migration hat in Deutschland eine lange Tradition, vom Gastarbeiterabkommen über Rückkehrprämien bis hin zum Vorschlag der Staatsbürgerschaft auf Abruf und dem Konzept der „Remigration“, die letztlich daran anknüpfen. Selbstverständlich haben Deutschland und die EU viele Möglichkeiten und Ressourcen zur Regulierung. Sie werden ihre Anstrengungen zur Steuerung und Eindämmung von Migration verstärken. Und selbst wenn Zölle und Protektionismus zur neuen Norm werden sollten, selbst wenn ein Leben innerhalb kontrollierter und geschützter Grenzen möglich sein sollte und selbst wenn die Regulierung von Migration im globalen Kontext gelingen sollte, wird es kein Zurück in das Land der Vorfahren geben, sondern in eine neue Zeit, in der auch weiterhin Menschen aufgrund von Kriegen und Konflikten, wirtschaftlicher Not oder des Klimawandels ihr Zuhause verlassen und sich auf den Weg machen werden – auch nach Deutschland.

Es fehlt an Stimmen gegen die neue Faschisierung

Die Migrationsgesellschaft ist von dialektischen Widersprüchen geprägt. Sie kann nur gelingen, wenn wir Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Zusammenhalt stärken, wenn wir der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Die Gegner der Migrationsgesellschaft wollen genau das Gegenteil. „Ein deutscher Rassist hat mir meinen Sohn weggenommen. Aber ich habe nie gesagt, dass alle Deutschen Täter sind“, sagte Serpil Temiz Unvar bei ihrer Rede zum Gedenken an die Morde von Hanau diese Woche. Das ist ebenso beeindruckend wie die eindringliche Warnung der Münchner Opferfamilie vor Instrumentalisierung und Hass.

Die Migrationsgesellschaft ist kein Wunschkonzert. Sie erfordert neue Debatten über Demokratie. Für Deutschland und Europa liegt darin die Chance, der Abwärtsspirale in den rechtsextremen Strudel Einhalt zu bieten und sich als Gesellschaft neu zu erfinden. Doch The Artist Formerly Known As „Das Land der Denker und Dichter“ scheint dazu gerade nicht in der Lage zu sein. Ihm mangelt es an starken Stimmen, die sich dem rassistischen Diskurs und der neuen Faschisierung entgegenstellen. Es fehlt die Kraft, grundsätzlichen Einspruch zu formulieren und der Instrumentalisierung von Migration argumentativ entgegenzutreten.

Diejenigen, die es dennoch tun, werden marginalisiert, finden keine relevante Bühne. Gleichzeitig tummeln sich auf Plattformen des Establishments seit Jahren migrantische Akteure und Stimmen, die die Kapitalisierung ihrer migrantischen Biographien als antirassistische Politik und Expertise vermarkten. Der Hype um die postmigrantische Identität treibt solche Stilblüten, dass ein und dieselbe Person Experte für Islamismus, Antisemitismus, Kriminalität, Sozialarbeit oder Bildung ist. Wer einmal diesen Status des Lieblingsmigranten erreicht hat, geht im Kanzleramt ein und aus, sitzt in Programmkommissionen der Parteien, gibt in jeder zweiten Talkshow seine 50 Cent ab, die ungefragt als Authentizität aus den Communitys hingenommen werden. Gleichzeitig erschöpfen sich der antifaschistische Liberalismus und die freundliche Zivilgesellschaft in der semantischen Dechiffrierung hetzerischer Diskurse. Ich frage mich, was die Parole „Sie haben Hass. Wir haben Haltung“ genau meint, die bei der Demonstration „Aufstand der Anständigen“ (Schröder/Müntefering) in die Kamera gehalten und über Instagram und Tiktok verbreitet wurde. Rechte haben keine Haltung? Echt jetzt?

Intellektuelle Interventionen gegen Rechtsextremismus und Rassismus bleiben ebenso aus wie Debatten über eine Politik, die ein besseres Leben für alle unabhängig von ihrer Herkunft will. Das hat damit zu tun, dass das Denken jenseits des Mainstream-Vokabulars und der Mainstream-Debatten durch den Rechtsruck diskreditiert und verpönt ist.

Merkwürdig denkfaul und erschöpft ist dieses Land geworden, das sich so schwertut, sich als Migrationsgesellschaft zu begreifen. In Feridun Zaimoglus „Kanak Sprak“ trägt eine Kurzgeschichte den Titel: „Den Fremdländer kannst du nimmer aus der Fresse wischen“. Gerade deshalb sind wir alle heute gefordert, den erstarkenden Rassismus entschieden zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken oder diesem Land den Rücken zu kehren. Ich habe mich noch nicht entschieden.