Kommentar: Sie klammern sich an Merkels Linie

Artikel von Berthold Kohler

• 14 Std. • 3 Minuten Lesezeit

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Szenen einer Ampel: Innenministerin Faeser zeigt auf der Regierungsbank im Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz etwas auf dem Mobiltelefon.© Imago

Die Ampel und die Union haben sich nichts geschenkt, als es darum ging, die Schuld am Scheitern einer ganz großen Koalition zur Begrenzung der illegalen Migration zu verteilen. Auch die Vorhersagen, welche Wirkung die nun allein von der Koalition getragenen Maßnahmen haben werden, gehen auseinander. Man wird sehen, wer deren Erfolgsaussichten realistischer beurteilt (hat). Vielleicht wird auch schon das Wahlergebnis in Brandenburg einen Hinweis darauf geben, was die Deutschen von den Entscheidungen halten, die von der Regierung Scholz – auch mit Blick auf diese Wahl und die Bundestagswahl im nächsten Jahr – als eine Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik dargestellt wurde.

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Die ist freilich weit von dem entfernt, was nötig gewesen wäre, um diesen Namen zu verdienen. Zwar hat sich die Ampel zu Maßnahmen durchgerungen, die sie jahrelang als rechtlich unmöglich dargestellt hatte. Zu einem radikalen Kurswechsel wie in der Russland- und Verteidigungspolitik nach dem Überfall Putins auf die Ukraine war die Koalition in der Migrationspolitik aber nicht fähig, in großen Teilen auch nicht willens.

Grüne Urüberzeugung: Einwanderung ist gut für Deutschland

Daran, dem Vorschlag der Union zu folgen, hinderten die Ampel nicht nur wahltaktische Überlegungen, die sie selbstredend allein in den Reihen der Opposition erkennen will. Insbesondere die Grünen klammern sich krampfhaft an die Migrationspolitik Merkels. Zu den noch nicht ganz abgeschliffenen Urüberzeugungen der Partei gehört, dass Einwanderung gut für die deutsche Gesellschaft sei und Deutschland wegen seiner Vergangenheit den Beladenen der Welt großzügige Aufnahme schulde.

Verwandtes Video: Seehofer macht Merkel für Erstarken der AfD mitverantwortlich (glomex)

Weil das aber allenfalls noch die grüne Stammwählerschaft als Ausrede für den Kontrollverlust bei der Einwanderung akzeptiert, behaupten die Verteidiger der Merkel-Linie (die sich auch noch in der SPD und der CDU finden) hilfsweise, ein fundamentaler Kurswechsel, wie von Merz gefordert, sei gar nicht möglich, weil dem die einschlägigen verfassungs-, europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen entgegenstünden. So lässt sich leicht argumentieren, denn das Geflecht dieser Regeln ist derart dicht, dass zwei Juristen nicht nur drei Meinungen dazu haben können, wie die Debatte zeigt. Auch in der Ampel gab es die Ansicht, es sei mehr denkbar als das, was Scholz und Co. als das Maximum des Möglichen bezeichneten.

An die Dublin-Regeln halten sich nur noch wenige

Die Unionsparteien hätten es darauf ankommen lassen, wie die nationalen und internationalen Gerichte geurteilt hätten. Auch vor den Reaktionen der Nachbarländer hatten CDU und CSU, deren Bekenntnis zum vereinten Europa außer Frage steht, sich weniger gefürchtet. Kritik aus dem Ausland war unvermeidlich, als aus Berlin das Signal kam, dass Deutschland jedenfalls nicht mehr im bisherigen Maße das große Auffangbecken für Flüchtlinge sein will und kann, die andere nicht aufnehmen wollen. An die Dublin-Regeln halten sich nur noch wenige. Man leitet Flüchtlinge gerne nach Deutschland weiter, nimmt sie aber nicht oder nur unter absurden Bedingungen zurück.

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Die von der Union geforderte Zurückweisung hätte zwar auch nicht zu einem völligen Versiegen des Flüchtlingsstroms geführt, aber wohl zu einem Dominoeffekt, der die Prüfung, wer Asyl in der EU bekommt, in Richtung Außengrenzen verschoben hätte, wo sie nach den Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auch stattfinden soll. Ob die Beschleunigung der Abläufe an den deutschen Grenzen – so sie denn gelingt – diesen Effekt hat, wird man sehen. Möglicherweise schreckt die Aussicht, festgehalten und danach zurückgeschickt zu werden, Migranten davon ab, Schleusern viel Geld für die Passage ins gelobte Deutschland zu zahlen. Vielleicht lassen sich aber auch mehr Flüchtlinge erst gar nicht in einem anderen EU-Land als Asylanten registrieren, damit sie nicht dorthin zurückgeschoben werden können.

Das Wasser der Überforderung auf die Mühlen der AfD und des BSW

Vom Eindämmungserfolg an den Grenzen und der schon lange versprochenen Abschiebung „im großen Stil“ wird abhängen, ob das Thema Migration seine Sprengkraft behält – und ob AfD und BSW das Wasser der Überforderung weiter so erfolgreich auf ihre Mühlen leiten können wie zuletzt. Wann und wie der Staat die Kontrolle über seine Grenzen und den Zuzug von Ausländern zurückgewinnt, ist zu einer Schicksalsfrage der deutschen Demokratie geworden.

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Eine fortschreitende politische Radikalisierung und Destabilisierung Deutschlands wäre auch nicht im Interesse seiner Nachbarn. Das sollten jene bedenken, die Deutschland für die Notmaßnahmen schelten, zu der sich der großherzige Staat im Zentrum der EU nun gezwungen sieht. Dazu beigetragen hat die Missachtung geltender Regeln durch andere EU-Staaten. Die Hauptschuld für die Notlage, mit der die Regierung Scholz nun die Kontrollen an allen Grenzen rechtfertigt, trägt freilich die eigentümliche Mischung aus Multikulti-Ideologie, Schicksalsergebenheit und Hybris („Wir schaffen das“), die seit einem Jahrzehnt die deutsche Flüchtlingspolitik prägt.

- Kurt Vaubel16 Std.

Merkel im Vergleich zur "Ampel" erklärt sich relativ einfach.  Sie hatte das alleinige Sagen, das Jetzige ist ein Kampf der Ideologien. Und jede Einzelne davon ist falsch. Frau Merkel hat sich bei den Grenzöffnungen geirrt, das weiß Sie auch. Dieses aber fortzuführen ist ein furchtbarer Fauxpas. Ein Trio infernale. - Das wird aufhören, aber noch 1 Jahr, das ist Zuviel. Dem Volk zuliebe macht Schluss. Diese Entscheidung wäre dass Größte, was ihr je zustande gebracht hättet.

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Karl Sprengart15 Std.

"Sie hatte das alleinige Sagen ..", das mag wohl so sein, aber sie hatte auch noch die "Euphorie des Wohlstandes" auf ihrer Seite. Heute hat sich der Wind gedreht, Deutschland ist längst auf dem absteigenden Ast, mit einer Menge von großen wirtschaftlichen und auch sozialen Problemen, die nicht allein auf der Asyl- und Migrationspolitik beruhen. Die Sturheit dieses "Trio infernale" verschärft die Situation von Tag zu Tag!

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CP

C.E. PE12 Std.

Karl Sprengart

Merkel lieferte bewusst die Plattform für das endlose Grauen...bislang ebenso ohne Konsequenzen....unfassbar!

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Karl Sprengart6 Std.

C.E. PE

Welche Konsequenzen denn? Erbitte detaillierte Antwort und nicht nur Schlagworte einer Wahlwerbung.

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Onkel Otto der 2.13 Min.

"...und Deutschland schuldet der Welt aufgrund seiner Vergangenheit eine großzügige Aufnahme der Beladenen..." Ich kann es einfach nicht mehr hören! Geboren im Jahr '61, bekomme ich dies quasi täglich zu hören! Es stimmt, Deutschland hat sich zwischen 1933 und 1944 viel Schuld aufgeladen – Schuld durch einen "Verführer", der genau wusste, was er tat, und das Volk schamlos aufhetzte und ausnutzte. Es könnte die größte Schuld weltweit gewesen sein, das bestreite ich keineswegs. Aber dass man uns bei jeder Gelegenheit anprangert, auch von Ländern, die selbst "gewaltigen Dreck am Stecken haben", ist einfach unerträglich! Was ist zum Beispiel mit den Holländern und den Buren? Oder mit den USA und der nahezu gelungenen Ausrottung der Indianer, der Verschleppung und Versklavung der Schwarzen, die bis heute nachwirkt? Dass wir Menschen aufnehmen, die verfolgt werden, akzeptiere ich voll und ganz, auch vor dem geschichtlichen Hintergrund. Meine Zweifel gelten den Fachkräften, die angeblich hier fehlen, aber solange sie sich integrieren und ihre Arbeit verrichten, habe ich nichts dagegen. Was ich jedoch nicht akzeptieren will und kann, sind Migranten, die sich auf unsere Kosten ein schönes Leben machen wollen, unser System schamlos ausnutzen und dann noch Forderungen stellen oder sich für die Kreuzzüge rächen wollen!  Liebe Grüne, Deutschland mag ein Einwanderungsland sein, aber sicherlich kein Schlaraffenland!

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- SF

Steffen Frank15 Std.

Die viel beschworene EU würde ZERFALLEN, wenn Deutschland austritt. Ein innereuropäischer Warenverkehr käme praktisch zum Erliegen, das wollen auch unsere Nachbarn nicht. Von daher brauchen wir weder Zölle noch andere Handelsbeschränkungen zu fürchten. Aber ohne das deutsche Geld würde die EU ziemlich pleite dastehen, dazu würde der EURO vermutlich abschmieren. Und wir wären endlich wieder die Herren im eigenen Haus. Grenzen für Migranten dichtmachen, dann werden die anderen ihren Verpflichtungen nachkommen.

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- GV

Glänzt durch Verstand5 Std.

Der Artikel beschreibt sehr zutreffend den Zustand unserer Migrationspolitik.

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- MH

Michael Haak2 Std.

Frau Merkel war der größte Unfall in der politischen Geschichte Deutschlands, dass haben viele Bürger nach 16 Jahren total verwirrter Politik einer völlig überforderten und beratungsresitenten Kanzlerin gedacht. Dass die Ampel den Schwachsinn der Merkel noch toppen könnte, kaum vorstellbar, aber geschehen. So muss ein radikaler Politikwechsel her, auch gegenüber der EU, damit Deutschland sich wieder erholen kann, von Vollidioten Politik.

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- WO

Wolle 6917 Std.

Es ist beschämend wer Deutschland regiert. Wie konnte das passieren ? In  drei Jahren alles zerstört was Generationen aufgebaut haben, Staatsschulden verursacht die nie dagewesen sind. Eine Krise nach der anderen verursacht, Milliarden von Steuergeldern verschwendet, Das Land voll mit Migranten gestopft die durchgefüttert werden und die Sozialkassen schwächen, total am Volk vorbei regiert u.v.m. Deutschland liegt am Boden und nicht einmal das Volk jagt diese Regierung aus dem Land.

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. .13 Std.

Onkel Höcke wird  schon helfen

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BK

Bernhard Knaller5 Std.

^Von der Regierung die sagte WIR SCHAFFEN DAS

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Karl Sprengart17 Std.

"Die Hauptschuld für die Notlage, mit der die Regierung Scholz nun die Kontrollen an allen Grenzen rechtfertigt, trägt freilich die eigentümliche Mischung aus Multikulti-Ideologie, Schicksalsergebenheit und Hybris („Wir schaffen das“), die seit einem Jahrzehnt die deutsche Flüchtlingspolitik prägt." Warum ist in dieser elend oberflächlichen Diskussion eigentlich nie dir Rede von der EU-Kommissionspräsidentin? Wäre es nicht deren Aufgabe, die Mitgliedsländer wg. Einhaltung von DUBLIN 3 zumindest zur Ordnung zu rufen, oder besser noch mit Strafmaßnahmen zu drohen und gegebenenfalls auch durchzusetzen?

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Klaus Schröder3 Std.

Ja Ja die Merkelchen Demokratie von 2015 hat es ausgelöst und wird von ideologischen Versagern fortgeführt . Die Jasager von damals aus der Partei der CDU/CSU leiden alle unter Demenz und die der Ampel besonders der Grünen leiden unter extremer Wahnvorstellungen . Es ist unser Land und unsere Kultur die ihr Politiker zerstört und nicht das Land das euch gehört nur weil ihr meint Politik für das Volk zu machen . Egal welche sogenannte demokratische Partei auch meint ,sie machen es richtig ,irrt sich . Ihr seid so weit weg vom Deutschen Volk wie die Sonne von der Erde . Ich kann nur davor warnen Altparteien zu wählen sie zerstören unser Land .

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K*******5 Std.

Es ist völlig egal was grüne Urüberzeugungen sind ansich ist jede ideologisch dümmliche Überzeugung dieser Nichtskönner zum Schaden des eigenen Volkes wie die letzten Jahre eindeutig klar machen.

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W*******17 Std.

Unser Schauspiel Ensemble, ist ratlos und nicht fähig eine Vernünftige Lösung des Problems herbeizuführen! Die Tatsache, sich noch an Merkel orientieren zu wollen spricht Bände! Das Blut fließt in de. aber es muß unzählige Konferenzen geben, die das Chaos noch verlängern!

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Eberhard Seidel1 Std.

Noch vor Monaten war Merkel die schlechteste Kanzlerin aller Zeiten

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Edwin Lerch11 Std.

die Grünen sind, regierungsunfähig, verbohrt und schlichtweg unerträglich!

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- KN

kein Name18 Std.

Was kann man einem Volk noch antun. Das scheint die einzige Frage, die sich diese Nullinger stellen.

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. .13 Std.

die Mauer fehlt wieder