FLÜCHTLINGE IN DEUTSCHLAND

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Der Unmut über die Migration wächst

Die Kommunen sind völlig überlastet. An manchen Orten kippt schon die Stimmung. In Berlin reagiert man auf die sich zuspitzende Lage mit einer Mischung aus Unruhe, Beharrung und Ausflüchten.

- VON JOCHEN BUCHSTEINER UND REINER BURGER

- -AKTUALISIERT AM -09:58

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Johannes Mans, Bürgermeister in Radevormwald, ist am Ende seiner Geduld. „Deutschland kann nicht die ganze Welt retten, wir können nicht alle aufnehmen“, sagt der Sozialpädagoge aus dem Bergischen Land. „Ich bin es leid, dass diese Grundsatzdiskussion immer nur hinter vorgehaltener Hand geführt wird, aus Angst davor, dass man in die rechte Ecke gestellt wird“, sagt er. Als Bürgermeister müsse ihm das Wohl von Flüchtlingen genauso wichtig sein wie das der alteingesessenen Bürger.

Jochen Buchsteiner

Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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Reiner Burger

Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

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Unlängst kam in seinem Büro wieder eine Ankündigungsmail der Bezirksregierung an: neue Flüchtlinge. Weil die Landeseinrichtungen zur Erstaufnahme weitgehend belegt sind, werden Migranten nun wieder – wie in der Flüchtlingskrise 2015/16 – an die Kommunen weitergeleitet. Mans ist alarmiert. „Wir haben noch maximal zehn Plätze frei“, sagt er. Bisher sei die Hilfsbereitschaft in seiner Stadt groß gewesen. „Aber wir kennen die Auswirkungen von Überlastung und sozialen Problemen. Ich fürchte um das Sozialgefüge in der Stadt.“ Schließlich sei das Problem nicht mit der Unterbringung erledigt, es gehe um Kita- und Schulplätze, um Sozialhilfe.

Radevormwald ist kein Einzelfall. „Wir stoßen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zunehmend an unsere Grenzen“, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Vielerorts werde es schwieriger, Gebäude und Flächen für Notunterkünfte zu finden. Menschen würden wieder in Messehallen und Zelten untergebracht. Grund dafür ist der stark gestiegene Zustrom von Flüchtlingen. Laut „Mediendienst Integration“ haben zwischen Januar und Juli mehr als 175.000 Menschen erstmals einen Antrag auf Asyl gestellt – 78 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2022. Die Akzeptanz in der Bevölkerung werde „brüchiger“, warnt Dedy.

In Berlin reagiert man auf die sich zuspitzende Lage mit einer Mischung aus Unruhe, Beharrung und Ausflüchten. Unverkennbar ist, dass der Druck auf die Regierung steigt. Vor allem aus der Union kamen weitreichende Forderungen. Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, verlangte die Schließung der europäischen Außengrenzen. „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, sagte er. Vor ihm hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl gefordert. Auch er möchte die irreguläre Einwanderung stoppen und die wirklich Hilfsbedürftigen über Kontingente sicher nach Europa holen.

Die Koalition will nicht untätig erscheinen

Selbst in der SPD rumort es, seit sich der frühere Parteichef Sigmar Gabriel für eine Wende in der Asylpolitik ausgesprochen hat. Der Versuch, mit einem Individualrecht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention auf das Phänomen Massenflucht zu reagieren, führe nicht zum Erfolg, hatte Gabriel gesagt und mangelnde Rationalität in der Debatte beklagt. „Unsere Regeln aus dem 20. Jahrhundert passen nicht zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“

Doch in der Ampelkoalition werden solche Anstöße empört zurückgewiesen. Es sei „keine Lösung, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen“, sagte die grüne Innenpolitikerin Lamya Kaddor. Ihr Fraktionskollege Anton Hofreiter sprach gegenüber der F.A.S. von „populistischen Dämlichkeiten“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beschied Gabriel, sie sei „strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen“.

Die Koalition will nicht untätig erscheinen. Faeser versichert, sie betreibe „eine neue Migrationspolitik“, und verweist auf das unlängst verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem. „Ohne Deutschland als Antreiber wäre die Einigung nach vielen Jahren der Blockade und der Spaltung der EU nicht möglich gewesen“, versichert ein Sprecher der Innenministerin der F.A.S. Als „Antreiber“ allerdings sieht die Bundesregierung außerhalb der Koalition so gut wie niemand. Auch sind die Effekte der Einigung fraglich.

Das EU-Maßnahmenpaket geht zwar nach Meinung der meisten Fachleute in die richtige Richtung, aber kaum jemand rechnet damit, dass es die Kommunen in absehbarer Zeit entlasten wird. Die vorgesehenen Schnellverfahren an den Außengrenzen gelten nur für ein Viertel der Migranten, und Berlin wirbt in der EU sogar dafür, diesen Anteil weiter zu verkleinern. Der Innenminister-Beschluss war außerdem von der Bundesregierung verwässert worden, weil sie in Brüssel erfolgreich gegen eine Ausweitung der Liste sicherer Drittstaaten protestiert hatte. „Man muss sich angesichts der aktuellen Probleme fragen, warum die Bundesregierung als Bremser auftritt“, sagt Frei. „Das Problem innerhalb der EU heißt Deutschland.“

„Das ist eine zu große Belastung“

Derweil nimmt die Migration weiter zu – und mit ihr die Gegenwehr in der Bevölkerung. Besonders herausfordernd ist die Lage in Nordrhein-Westfalen, wo in den ersten sieben Monaten 33.500 neue Asylbewerber untergebracht werden mussten – zu den 221.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die im bevölkerungsreichsten Bundesland Zuflucht gesucht haben.

Der schwarz-grünen Landesregierung ist es nicht gelungen, ihr Versprechen einzulösen, die Zahl der Plätze in landeseigenen Einrichtungen signifikant zu erhöhen. „Wir haben immer öfter die Situation, dass die Interessen schutzbedürftiger Flüchtlinge in Konkurrenz gesetzt werden zu Interessen der Bürgerinnen und Bürger meiner Stadt. Wo das politisch auf die Butterseite fällt, ist klar – bei den Rechtspopulisten“, sagt der SPD-Oberbürgermeister von Krefeld, Frank Meyer.

Gemeint sind Konflikte wie in Mülheim an der Ruhr. Am Rande einer beschaulichen Neubausiedlung hat das Land Nordrhein-Westfalen in einem zur „Zentralen Unterbringungseinrichtung“ (ZUE) umgewandelten Bürokomplex seit Juni mehr als 600 überwiegend junge Männer aus Syrien, der Türkei, aus Iran, Afghanistan und 27 weiteren Nationen untergebracht. Seither beklagen sich die Anwohner über Lärm, Vermüllung und Rauschgiftkonsum.

In vielen Kommunen wächst der Protest gegen neue Unterbringungsstätten wie gegen diese im mecklenburg-vorpommerschen Upahl.

In vielen Kommunen wächst der Protest gegen neue Unterbringungsstätten wie gegen diese im mecklenburg-vorpommerschen Upahl.

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Bild: dpa

In Oeventrop, einem Stadtteil von Arnsberg im Sauerland, stoppten Bürger die (ebenfalls über ihre Köpfe hinweg getroffene) Entscheidung, in einem ehemaligen Kloster bis zu 450 Flüchtlinge unterzubringen. Bei einer Bürgerversammlung im Juli geriet der ortsansässige Eigentümer der Immobilie auf dem Podium so unter Druck, dass er spontan vom Mietvertrag mit dem Land zurücktrat. In der Flüchtlingskrise von 2015/16 und seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gab es in Oeventrop, wo 60 Flüchtlinge untergebracht sind, viel ehrenamtliches Engagement. Wenn selbst an einem solchen Ort die Bürger nicht mehr Schutzsuchende beherbergen könnten, „müssen wir das respektieren“, sagt SPD-Bürgermeister Ralf Paul Bittner.

Ähnliches berichtet Bettina Weist, die SPD-Bürgermeisterin von Gladbeck. In der Kommune, die ihre Aufgabequote schon zu mehr als 100 Prozent erfüllt, sollen in den nächsten fünf Jahren bis zu 620 Flüchtlinge in einem ehemaligen Vier-Sterne-Hotel untergebracht werden, das in einem Naherholungsgebiet liegt. Die Stadt lehnt das wegen der „zunehmenden Sorgen in der Bevölkerung und bei den demokratischen Parteien“ sowie der Kritik der evangelischen Flüchtlingshilfe an der zentralen Unterbringung ab. „Auch viele ausgesprochen flüchtlingsfreundliche Menschen sagen mir: Das ist eine zu große Belastung“, berichtet Weist.

Schon im Mai hatte sich die angespannte Stimmung in den Städten und Gemeinden auf dem „Flüchtlingsgipfel“ in Berlin entladen. Allenthalben wurde gewarnt, dass die Lage die Situation von 2015/16 in den Schatten zu stellen drohe. Mühsam einigten sich Bund und Länder damals auf eine zusätzliche Berliner Finanzspritze von einer Milliarde Euro, was ein Scheitern des Treffens verhinderte, aber kaum jemanden überzeugte. Weitere Maßnahmen sollten von einer Arbeitsgruppe geklärt werden, um im November den nächsten Gipfel abzuhalten. „Seither ist nichts, aber auch rein gar nichts passiert“, klagt Frei von der CDU.

Das weist das Bundesinnenministerium von sich und nennt auf Anfrage der F.A.S. Überlassungen von Bundesliegenschaften, Einsätze des Technischen Hilfswerks und Unterstützung bei Unterkunfts- und Integrationskosten. Aber politisch brachte die Regierung wenig auf den Weg. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wurde die Bedeutung eines „effektiven Rückführungsmanagements“ hervorgehoben, darunter die Ausdehnung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage und die Ausweitung der Durchsuchung in Privaträumen. Statt einen Gesetzentwurf vorzulegen, präsentierte Faeser nach zweieinhalb Monaten ein „Diskussionspapier“. Ende des Monats sollen auf dieser Grundlage weitere Fachgespräche stattfinden.

„Begrenzung“ gestrichen

Nicht nur in der Opposition, auch bei den mitregierenden Liberalen wächst das Befremden über diesen Kurs. Die Abgeordnete Linda Teuteberg vermisst die „gebotene Eile und Konsequenz, die migrationspolitische Zeitenwende“, welche die „brenzlige Situation“ verlange, und sieht sogar „falsche Signale“. Als Beispiel nennt sie die Reform des Aufenthaltsgesetzes, in dessen Zweckbestimmung bisher von der „Steuerung und Begrenzung“ des Ausländerzuzugs die Rede war. Im Juni wurde dann – im Rahmen des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes – der Begriff „Begrenzung“ gestrichen. Er passe nicht zur „Willkommenskultur“, hieß es aus grünen Kreisen.

Aus Sicht der Juristin Teuteberg ist die Streichung aber „nicht unbedeutend“, weil sie den Rechtsanwendern in Behörden und Gerichten das Signal gibt, der Gesetzgeber verabschiede sich vom Zweck der Begrenzung. Die Verhandlungsführer ihrer Partei trugen die Streichung mit. „Die Legitimität der Begrenzung immer wieder in Abrede zu stellen ist eine Ausprägung des zunehmend kritisch reflektierten deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik“, sagt Teuteberg. Aus Sicht des Innenministeriums ist diese Kritik unberechtigt: „Der verwendete Begriff der Steuerung umfasst insbesondere Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration. Insofern sind mit der Begrifflichkeit keine Änderungen verbunden.“ Warum aber nahm man dann die Streichung vor?

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„Wenn die Bundesregierung die Probleme weiterhin negiert, wird sie in schweres Fahrwasser geraten“, glaubt CDU-Politiker Frei. Um rasche Effekte zu erzielen, seien nationale Sofortmaßnahmen nötig. Die Liste sicherer Herkunftsländer müsse erweitert werden, Geldleistungen für Migranten seien auf Sachleistungen umzustellen und die Kontrollen an deutschen Grenzen auszudehnen.

Die Hauptarbeit warte allerdings in Europa. Die Bundesrepublik müsse sich für die „Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention“ einsetzen, aber auch für eine Änderung der EU-Asylverfahrensrichtlinie. Asylverfahren müssten in Drittstaaten durchgeführt werden können, auch wenn der Antragsteller keinen Bezug zu diesem Staat habe, sagt Frei. „Diese greifbare Chance beim letzten Ministerrat verhindert zu haben war ein historischer Fehler der Bundesregierung.“