Gastbeitrag: Was sich bei der Migration ändern muss

Artikel von Daniel Thym

• 3 Std. • 11 Minuten Lesezeit

class="article-body" style="font-size: 17px; text-align: start; line-height: 26px; margin: 0px; max-height: 100%; overflow-y: hidden;"

Vor der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt (Photo vom 6. September 2024)© dpa

Als Israel sich im vergangenen Herbst gegen den Hamas-Terror verteidigte, flohen etwa eine Million Palästinenser in den Süden des Gazastreifens, den Israel anfangs zu verschonen versprochen hatte. Ägypten schloss die Grenzen, obwohl es die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ratifiziert hatte. „Wir sollen eine Million Menschen aufnehmen? Wir können sie doch nach Europa schicken. Ihr liebt die Menschenrechte so sehr, nehmt sie also auf“, meinte ein ägyptischer Beamter. Ein Aufschrei der Staatengemeinschaft blieb aus.

Juristisch kann man darüber streiten, ob Ägypten mit der Grenzschließung die Flüchtlingskonvention verletzt hat. Kriegsgefahren sind nämlich kein Schutzgrund, und es steht nicht einmal fest, ob Staaten im Fall eines massenhaften Zustroms alle Menschen einreisen lassen müssen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) steht auf diesem Standpunkt. Aber es fehlt ein Gericht, das vorgibt, wie die Flüchtlingskonvention auszulegen ist. Das führt dazu, dass die Staaten faktisch über eine Freiheit verfügen, die sie geflissentlich nutzen. Viele Länder nehmen Millionen Flüchtlinge auf. Ebenso viele Menschen verharren weltweit in trostlosen Camps.

Professor Dr. Daniel Thym lehrt Europarecht an der Universität Konstanz und ist Sprecher des dortigen Standorts des bundesweiten Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt.© Universität Konstanz

In Deutschland erschwert die Glorifizierung der Nachkriegszeit einen realistischen Blick auf die Asylpolitik. Verbreitet ist die Annahme, dass das Grundgesetz und die GFK als Lehre aus dem Holocaust ein großzügiges Asylrecht festgeschrieben hätten. In diesem Licht erscheint die Gegenwart dann als egoistische Preisgabe einer Garantie, die eigentlich die Aufnahme aller fordere.

Tatsächlich stand die Flüchtlingskonvention anfangs unter einem doppelten Vorbehalt. Als sie 1951 unterzeichnet wurde, erfasste sie nur Flüchtlinge aus Europa, die bereits in einem anderen Land lebten. Das war gerade keine Blankovollmacht für einen geographisch und zeitlich schrankenlosen Schutz. Die Millionen Flüchtlinge, die die indische Teilung oder die Kolonialkriege in Indochina, Algerien und Kenia zur Folge hatten, erfasste die Konvention nicht.

Kriegsflüchtinge werden bis heute nicht erfasst

Dies änderte sich 1967, als die GFK mit dem New Yorker Protokoll universalisiert wurde. Eine umfassende Aufnahmegarantie ging aber auch damit nicht einher. Bis heute erfasst die Konvention keine Kriegsflüchtlinge. Nicht behandelt werden auch Asylverfahren. Daher bleibt unklar, ob Staaten alle Verfolgten, die ihre Grenzen aufsuchen, kraft Völkerrecht einreisen lassen müssen.

Entsprechend flexibel gestaltete sich schon immer die Staatenpraxis. Der Westen empfing Flüchtlinge aus dem kommunistischen Osteuropa mit offenen Armen. So signalisierte er seine moralische Überlegenheit – ganz ähnlich wie durch die Aufnahme der Ukrainer heutzutage. Um die großen Fluchtbewegungen in Afrika und Asien kümmerte sich der Westen nur insofern, als er den UNHCR dabei unterstützte, Schutzbedürftige in ihren Heimatregionen zu versorgen. Armut und logistische Hürden verhinderten, dass Menschen im größeren Umfang nach Europa oder Nordamerika kamen.

Als sich dies änderte, nutzte der Westen die zahlreichen Leerstellen der GFK, um die Einreise zu erschweren. Die Bundesrepublik war ein Vorreiter. Visumvorschriften und die Kooperation mit Nachbarländern unter Einschluss der DDR verhinderten seit den Achtzigerjahren, dass noch mehr Tamilen aus Sri Lanka oder Kurden aus der Türkei einreisten, um Asyl zu beantragen. Noch konnten die Bundesregierungen weitgehend frei entscheiden, obwohl erste Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum deutschen Asylgrundrecht erwarten ließen, dass es dabei nicht bleiben würde.

Die Freiheit der Staaten einschränken

1991 begann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, die Freiheit der Staaten durch das Verbot von „Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung“ einzuschränken. Zuvor hatte er immer betont, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kein Recht auf Asyl enthalte – was bis heute zutrifft. Parallel entstanden die Vorläufer des heutigen EU-Asylrechts. Deutschland war dabei in der Hoffnung tonangebend, dass die Europäisierung dazu beitragen könne, dass nur noch wenige Menschen in Deutschland um Asyl nachsuchten. Tatsächlich erschwerten andere EU-Länder die Einreise. Gleichzeitig exportierten Deutschland und andere Zielstaaten ihr Modell komplizierter Einzelfallprüfungen auf die EU-Ebene, wo dieses seither verfeinert wurde.

Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland übernahmen diese Regeln, ohne dass sie ein funktionsfähiges Prüfsystem besessen hätten. Dennoch wurden immer neue Prüfungsschritte und Verfahrensgarantien niedergelegt. Die aktuelle EU-Asylreform umfasst 370 eng bedruckte Seiten. Es ist wie bei einem Schneeballsystem. Jede Änderung zieht Folgeänderungen mit Ausnahmen und Sondervorschriften nach sich. Im deutschen Asylgesetz ist das ähnlich.

Verstärkt wurde die Gesetzgebung durch nationale und europäische Gerichtsurteile. Die Menschenrechtsdogmatik gewährleistet heute, anders als früher, viele Verfahrensgarantien. Das bewirkt, dass die Gesetzgebung diese nicht mehr ohne Weiteres abschaffen kann. Die Ausdehnung des Rechts erfasste auch das Schutzniveau, vor allem das „Refoulementverbot“, also das Verbot eines Zurückschickens, was das französische „refoulement“ sinngemäß heißt.

Die Rolle des EU-Gesetzgebers

Nun trat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf den Plan. Das Refoulement-Verbot „wegen Folter und unmenschlicher Behandlung“ wurde schrittweise auf Bürgerkriege und sonstige Gefährdungen ausgeweitet. Der EU-Gesetzgeber verstärkte diese Entwicklung, indem er 2004 einstimmig den „subsidiären Schutz“ einführte, der vor allem Bürgerkriegsgefahren erfassen sollte. In Deutschland erhalten diesen Schutz derzeit die allermeisten Syrer.

Die jüngste Ausweitung der Rechtsprechung führte zu Abschiebungsverboten angesichts extrem schlechter Lebensbedingungen. Der EGMR will diese nur ausnahmsweise gelten lassen. Deutsche Gerichte handhaben sie jedoch freigiebig. Das betrifft derzeit vor allem Afghanen, denen keine Verfolgung durch die Taliban droht. Viele Verwaltungsgerichte gewähren ihnen dennoch ein Abschiebungsverbot aufgrund krasser Armut, auch jungen, alleinstehenden und gesunden Männern. Das betrifft ungefähr die Hälfte der Afghanen, die in Deutschland leben. Sollte die Bundesregierung an der Zahlung eines Startgeldes wie am Freitag bei der Abschiebung von 28 Straftätern in ihr Heimatland festhalten, könnte dies einem richterlichen Abschiebungsverbot vorbeugen.

Dynamische Auslegung der Menschenrechte

Die großzügigen Asylurteile beruhen auf einer dynamischen Auslegung der Menschenrechte als „lebende“ Garantien. Die Staaten haben diese Entwicklung wiederholt gestützt. Artikel 19 der EU-Grundrechtecharta anerkennt das erweiterte Refoulementverbot explizit. Die Kinderrechte in demselben Dokument dienen dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) derzeit als Quelle für eine fortschreitende Dynamik. Ansonsten ist die Grundrechtsjudikatur nach dem Vierteljahrhundert zwischen dem Mauerfall und der Flüchtlingskrise von 2015/16 mittlerweile zum Stillstand gekommen.

Zeitlich passt diese dynamische Phase zur früheren Prognose eines „Endes der Geschichte“, also der Annahme, die Zukunft gehöre Demokratie und Menschenrechten sowie der überstaatlichen Zusammenarbeit. Europa war der Ort, an dem sich diese Utopie als erste verwirklichen sollte. Im Schengenraum fielen die Grenzkontrollen, Kriege schienen undenkbar, und die Europäische Union gewann politische Macht und neue Mitglieder. In Brüssel und Deutschland war die Hoffnung auf eine „postnationale“ Zukunft besonders ausgeprägt. Die Menschenrechte waren gleichsam Alpha und Omega jeder Politik.

Das war neu. Der Historiker Samuel Moyn hat gezeigt, dass die Menschenrechte zuvor nur die innerstaatliche Politik normativ strukturiert hatten. Die universalistische Wende veränderte dies. In Europa verband sich diese mit dem Aufstieg der Verfassungsgerichte. Deutschland diente auch insoweit als Vorreiter. Der EGMR und im Asylrecht neuerdings auch der Luxemburger EuGH machen dasselbe wie die Karlsruher Richter. Dynamische Urteile verengten die Staatenfreiheit. Für Ausländer galten nunmehr ähnliche Garantien wie für Inländer.

Diese Verschiebung wird nur selten beachtet. Viele meine, Menschenrechte existierten einfach, sodass jeder Zweifel an ihrer Auslegung einem Rückfall in vorzivilisatorische Zeiten gleichkomme. Die Kulturwissenschaftlerin Judith Kohlenberger vergleicht die Rechtsstellung von Migranten mit einem Kanarienvogel, dessen Ohnmacht die Bergleute vor einem Sauerstoffmangel warnen soll: Wer Flüchtlingsrechte einschränke, lege die Axt an die Wurzel des Rechtsstaats.

Nun ist die Geschichte spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurückgekehrt. In der Asylpolitik dominiert statt einer Zeitenwende aber ein „Weiter-so“. Die jüngste EU-Asylreform verändert im Detail viel, folgt in den Grundstrukturen jedoch pfadabhängig der Gesetzgebung und den Urteilen der drei Jahrzehnte nach 1989. Das Ergebnis ist paradox: Nur das Postulat einer „lebenden“ Verfassung erlaubte die expansive Menschenrechtsjudikatur. Deren Ergebnis erfährt im öffentlichen Diskurs jedoch eine Versteinerung getreu eines Spruchs des früheren DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“. Deutschland und Europa stürzten in keine Herrschaft des Unrechts, wenn die Gerichte zum Status quo der Jahrtausendwende zurückkehrten und den Staaten mehr Freiheit gewährten.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer

Eine Neuausrichtung der Asylpolitik finge mit der Einsicht an, dass die Dynamik keine Einbahnstraße darstellt. Aber Gerichte sind Kollegialorgane, die großen Wert darauf legen, dass ihre Urteile sich in ein kohärentes Gesamtkonzept fügen. Da fällt es leichter, neue Schutzstandards einzuführen als diese rückabzuwickeln. Es gibt freilich indirekte Wege. Ein Abschiebungsverbot wegen krasser Armut kann fortbestehen, in der Praxis jedoch strenger gehandhabt werden. Ähnliches gilt für Verfahrensstandards oder den Schutz vor Bürgerkriegsgefahren. Die Orientierung des Asylrechts an den tatsächlichen Umständen erlaubt manche Differenzierung.

Das gilt gerade für die Bundesrepublik, wo die Verwaltungsgerichte die europäischen Standards traditionell streng handhaben. Warum bekommen weiterhin nahezu alle Afghanen und Syrer einen Schutzstatus? Die Situation vor Ort hat sich erheblich verändert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könnte also anders entscheiden, ohne dass ein Gesetz geändert werden müsste. Mit dem Oberverwaltungsgericht Münster akzeptierte dies ein erstes Gericht.

Komplizierter wäre eine Abkehr von den Einzelfallprüfungen. Diese sind nämlich doppelt gewährleistet: durch Gesetzgebung und Rechtsprechung. Speziell die EU-Gesetzgebung ist schwerfällig. Die Politik kämpfte gegen Windmühlen, wenn sie sich über großzügige Gerichte beschwerte, als Gesetzgeber jedoch an ausgefeilten Verfahrensgarantien festhielte, die Deutschland einst exportierte.

Bei der Identifikation von Alternativen hilft ein Gedankenexperiment: Würden Gerichte eine gesetzliche Kehrtwende für menschenrechtswidrig erklären, die die Schutzstandards drastisch reduzierte? Die Antwort ist ein eindeutiges „Ja“, wenn man die Urteile der drei zurückliegenden Jahrzehnte zugrunde legte. Die Gerichte müssten für einen solchen Neuanfang einige Urteile aufgeben, anstatt diese punktuell strenger zu handhaben. Dieses Prozessrisiko dürfte die meisten Parteien davon abhalten, sich auf diesen Weg zu begeben.

In der Politikverflechtungsfalle

Verstärkt wird diese Politikverflechtungsfalle durch die Absicherung der Menschenrechtsjudikatur auf verschiedenen Ebenen. Es ist wie bei der Wasserschlange Hydra in der antiken Sagenwelt: Wenn man einen Kopf abschlägt, wachsen zwei neue nach. So änderte selbst eine hypothetische Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wenig. Rechtlich ginge dies jederzeit. Allein, die EU-Grundrechtecharta enthält dieselben Garantien und ist bei Kinderrechten großzügiger. Die Charta könnten die EU-Staaten aber nur einstimmig ändern. In Deutschland stünde außerdem das Bundesverfassungsgericht bereit. Dieses betrachtet jedenfalls den Kern des Refoulementverbots als Ausfluss der Menschenwürde, die nicht einmal eine Verfassungsänderung abschaffen könnte.

Frei nach dem Motto „doppelt hält besser“ erschweren diese mehrfachen Garantien eine asylpolitische Neuausrichtung. Das gilt auch für die Auslegung der Grundrechte. Der EGMR dürfte kaum eine Kehrtwende vornehmen, solange unklar ist, ob der EuGH in Luxemburg diese mitzugehen bereit wäre. Ein Mittelweg könnte darin bestehen, eine eindeutige Gesetzesreform dadurch abzusichern, dass im Grundgesetz, in den EU-Verträgen und in der EMRK klargestellt würde, wie die Menschenrechte auszulegen seien.

Was man in Deutschland ändern könnte

Innerstaatlich ginge dies einfacher. So könnten Bundestag und Bundesrat im Grundgesetz vorgeben, dass ausreisepflichtige Personen dauerhaft keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, sondern nur auf das physische Existenzminimum, das niedriger ausfällt als Asylbewerberleistungen. Das ginge deutlich weiter als die sechsmonatige Karenzzeit für Personen, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, wie es die Ampel jetzt plant. Eine solche Änderung forderte das Bundesverfassungsgericht heraus, das 2012 zugunsten höherer Ansprüche geurteilt hatte. Die Bundesrepublik würde kein Unrechtsregime, wenn sie ausreisepflichtige Personen nicht mehr so großzügig alimentierte wie bisher. Die meisten westlichen Länder machen das so.

Auf europäischer Ebene sind Anpassungen schwieriger, zumal das Refoulementverbot juristisch und moralisch in eine andere Kategorie fällt als der deutsche Sozialstaats-Sonderweg. Denkbar sind Änderungen gleichwohl, es braucht nur den politischen Willen. Sie wären jedenfalls ehrlicher als das Festhalten an einem Status quo, bei dem einige EU-Staaten das Asylrecht mehr oder weniger offen missachten, ohne dass die Kommission dagegen vorginge – es sei denn, eine Regierung nutzt Rechtsbrüche wie Ungarn unter Victor Orbán zur antieuropäischen Propaganda.

Griechenland, Polen, Litauen und Spanien praktizieren seit Jahren einen harten Grenzschutz, der Asylantragsteller im Wege eines „Pushbacks“ in die Türkei, Weißrussland oder Marokko zurückschickt, ohne die Verfahrensgarantien der EU-Gesetzgebung einzuhalten. Das funktioniert, weil nationale Gerichte in diesen Ländern – anders als in Deutschland – ein Auge zudrücken. Noch mehr Rechtsverletzungen gibt es innerhalb der EU. Belgien bietet derzeit männlichen Asylbewerbern keine Unterkunft mehr. Regelmäßig verurteilt der EGMR die griechischen Aufnahmebedingungen. Italien verweigert jede Kooperation bei der Rücknahme von Asylbewerbern.

Eine europäische Lösung bleibt essenziell

Eine Missachtung des Rechts kann in Deutschland nicht zur Leitschnur werden. Auch die Ausnahmeklausel, die Friedrich Merz aktivieren möchte, bietet allenfalls kurzfristige Abhilfe. Die vorübergehende Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze, wenn diese woanders in der EU bereits Asyl beantragten, könnte im Idealfall als Initialzündung dienen, um das europäische Asylrecht grundlegend umzugestalten. Schon aufgrund der geographischen Lage kann Deutschland die Asylmigration nur gemeinsam mit den Nachbarn in Europa und darüber hinaus nachhaltig steuern. Wenn Bulgarien seinen Grenzzaun zur Türkei abbaute, kämen noch mehr Menschen.

Wie nach dem Mauerfall bleibt die europäische Lösung für Deutschland also essenziell. Allein, diese muss anstelle eines pfadabhängigen „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ ein reformatorisches „Zurück zu den Ursprüngen“ anstreben. Kurzfristige Maßnahmen wie Leistungskürzungen, Grenzkontrollen und Zurückweisungen ersetzen keine langfristigen Strukturreformen. Vielmehr muss die Grundidee der Flüchtlingskonvention unter den Bedingungen der Globalisierung neu vermessen werden.

Spürbar entlastet würden die Behörden und Gerichte, wenn jede Person in der EU nur noch einen Asylantrag stellen dürfte. Bei einer irregulären Weiterwanderung gäbe es, anders als bisher, kein zweites Asylverfahren – und zwar dauerhaft und nicht nur, wie jetzt geplant, für sechs Monate, während derer die Überstellung in den zuständigen EU-Staat erfolgen muss. Verbindliche Leitlinien der EU-Asylagentur ersetzten die Lageberichte der nationalen Außenministerien. Alles andere ist angesichts der faktischen Reisefreiheit im Schengenraum ein Rezept für Dysfunktionalität. Dies ignoriert zu haben ist ein zentraler Konstruktionsfehler der jüngsten EU-Asylreform.

Im Blick auf die Außengrenzen der EU wäre der EGMR daran zu erinnern, dass die EMRK ausdrücklich eine „Freiheitsentziehung zur Verhinderung der unerlaubten Einreise“ erlaubt. Eine Prüfung eines Asylantrags unter haftähnlichen Bedingungen ist also rechtlich möglich, soweit der EGMR dies, wie früher, für einen Zeitraum von vier bis sechs Monaten zulässt. Derartigen Asylverfahren in Transitzentren sollten sich alle unterziehen, nicht nur, wie im künftigen EU-Asylverfahren vorgesehen, eine Minderheit.

Auf weitergehende Prüfpflichten verzichten

Schnellere und faire Verfahren wird es nur geben, wenn Behörden und Gerichte sich auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren: die Einzelfallprüfung des Refoulementverbots. Ein „Zurück zu den Ursprüngen“ verlangte deshalb einen ersatzlosen Verzicht auf weiter gehende Prüfpflichten neben dem Refoulementverbot. Auch dieser Schritt ist in der aktuellen EU-Asylreform nicht vorgesehen. Das deutsche Asylgesetz ist häufig noch strenger. Beides muss sich ändern.

Eine derartige Neuausrichtung gleicht einem Marathonlauf, mit dem die Politik besser früher als später anfängt. Das gilt umso mehr, als das Festhalten am Status quo auf Dauer nicht funktionieren wird. Ohne eine Rückbesinnung auf die Ursprünge werden früher oder später die Kräfte die Oberhand gewinnen, die nach ägyptischem Vorbild die Grenzen schließen oder dem polnischen Exempel gewaltsamer Pushbacks folgen wollen. Notfalls ignorieren diese Kräfte die Gerichte dann einfach. In Deutschland wirbt die AfD inzwischen offiziell mit dem Slogan einer „Festung Europa“. Eine Neukonzeption bei der Rechtsprechung und Gesetzgebung kann hierzu eine Alternative bieten.

Ein Grundproblem des Asylrechts lösen die vorgestellten Reformen nicht. Wer einmal den europäischen Boden erreicht hat, bleibt meistens auf Dauer. Rückführungen sind immens aufwendig und scheitern oft. Schnelle Behörden- und Gerichtsverfahren in Transitzentren sind deshalb unabdingbar. Dort lässt sich eine Abschiebung tatsächlich, rechtlich und politisch einfacher durchsetzen, als wenn eine Person seit drei Jahren in einer kleinen Wohnung in einer deutschen Stadt lebt und einen Nebenjob in der örtlichen Bäckerei ausübt. Doch was, wenn die Herkunftsländer die Rücknahme verweigern?

Eine Lösung ist bereits offizielle Politik. Migrationsabkommen sollen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber mit legalen Einreisemöglichkeiten verbinden. Die EU-Kommission propagiert dieselbe Idee als „Talentpartnerschaften“. Außer Pressemitteilungen und wohlklingenden Berichten kam bisher freilich wenig heraus. Der EU-Kommission fehlen die Kompetenzen, um legale Zugangswege ohne die Mitgliedstaaten einzurichten. Die Bundesregierung wiederum scheut bisher davor zurück, mit strategischer Weitsicht „echte“ Migrationsabkommen anzubieten, also Einreisevisa im Tausch gegen Abschiebungen.

Asylpolitik global denken

Während die Ampelkoalition für Migrationsabkommen eintritt, plädieren CDU und CSU für sichere Drittstaatsmodelle nach dem Vorbild des britischen „Ruanda-Plans“, der mittlerweile ad acta gelegt wurde. Im Gegenzug soll Deutschland freiwillig Flüchtlinge im großen Stil legal einreisen lassen. Viele Nichtregierungsorganisationen kritisieren sichere Drittstaatsmodelle und die Abschaffung mehrfacher Asylanträge in der EU. Global gesehen, ist das provinziell. Schutz nur in Deutschland oder Europa kann schwerlich die Leitlinie einer global denkenden Asylpolitik sein. Migrationsabkommen und sichere Drittstaatsmodelle richten den Blick auf die Situation außerhalb Europas. Eine derart gesteuerte Asylmigration wird von der Bevölkerung besser akzeptiert werden. Auch die Integrationsdynamik wird eine andere sein, wenn Menschen legal einreisen, nachdem sie im Ausland bereits rudimentär Deutsch gelernt haben und mit Arbeitgebern Kontakt hatten.

Großzügige legale Zugangswege könnten sogar die Grundlage dafür bereiten, die Menschenrechte an den Außengrenzen strenger zu handhaben. Einzelne Urteile akzeptierten abgeschwächte Verfahrensgarantien und sogar Pushbacks ganz ohne Verfahren, wenn die Staaten alternativ legale Einwanderungsoptionen bereitstellten. Diese können Arbeitskräfte ebenso umfassen wie Flüchtlinge unter Einschluss derjenigen, denen bisher das Geld oder der Mut fehlte, die gefährliche Überfahrt nach Europa zu wagen. Spontane Asylanträge an den Außengrenzen blieben möglich, könnten jedoch durch eine tägliche Obergrenze kontingentiert werden – ähnlich wie in den Vereinigten Staaten. Alle anderen müssten sich für eine legale Einreise bewerben. Deutschland und Europa gewährten weiterhin vielen Schutz, aber nicht länger nur denjenigen, die irregulär einreisten.

Neben Gerichtsurteilen verlangte ein solcher Neuanfang eine Fundamentalrevision der EU-Gesetzgebung, die bisher jeder Person eine Einzelfallprüfung mit Rechtsschutz garantiert. Für die Gerichte könnte der Reiz einer solchen Lösung darin liegen, dass diese sich dem linearen Schema entzieht, wonach die Menschenrechte entweder ausgeweitet oder eingeschränkt werden. Stattdessen erfolgt ein Umbau, der Zurückweisungen ohne Verfahren an die Bedingung legaler Zugangswege knüpft. Das ist neu und könnte genau deshalb juristisch und politisch funktionieren.