Asylgipfel

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Was die Regierung bei der Migration tut – und was nicht

Der Union geht es in der Asylpolitik zu langsam, sie fordert beim Gipfel im Kanzleramt einen Richtungswechsel. Die Ampel sieht sich auf dem richtigen Weg. Wer hat recht?

Von Katharina Schuler und Lisa Caspari

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Asylgipfel: Wie umgehen mit Menschen, die Hilfe suchen?

Wie umgehen mit Menschen, die Hilfe suchen? © Jasmin Merdan/Getty Images

Heute werden sie wieder zusammensitzen, der Kanzler und die Regierungschefs der Länder. Und wieder wollen sie darüber beraten, wie sich die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge begrenzen lässt. Vor allem die Union ist unzufrieden: Man brauche "jetzt sofort einen echten Richtungswechsel", fordert etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer brachte erneut eine "Obergrenze" ins Spiel, maximal 60.000 Flüchtlinge pro Jahr sollen es nach seinem Willen sein – wohl wissend, dass das mit deutschem und europäischem Recht nicht vereinbar ist. Der hessische Regierungschef Boris Rhein, aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, mahnt, "man müsse an allen Stellschrauben drehen". Ihr Vorwurf: Von den Beschlüssen des vergangenen Flüchtlingsgipfels im November sei viel zu wenig umgesetzt worden.

Aus Sicht der grün oder sozialdemokratisch geführten Bundesländer geht es bei dem Gespräch eher um eine positive Bestandsaufnahme. Was wurde in den vergangenen sechs Monaten erreicht, und bei welchen Punkten auf der langen Liste an Maßnahmen und Gesetzesverschärfungen, die im November vereinbart wurden, muss man noch nachsteuern? "Die Ministerpräsidentenkonferenz hat Ende letzten Jahres bereits weitreichende Beschlüsse gefasst. Nun geht es erst mal darum, dass das Beschlossene vollständig umgesetzt wird", dämpft etwa der Sprecher des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) die Erwartungen. Während sich die Verhandlungen beim vergangenen Mal bis in die frühen Morgenstunden hinzogen, macht sich der Kanzler dieses Mal rar: Nur zwei Stunden hat er für seinen Besuch eingeplant, um 16 Uhr soll alles vorbei sein.

Worüber Bund und Länder heute streiten dürften – und welche Vorhaben zur Begrenzung der Migration tatsächlich schon umgesetzt wurden: ein Überblick.

Übersicht:

- ABGEHAKT

- Abschiebungen erleichtern

- Verstärkte Grenzkontrollen

- Absenkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge

- Schnellere Arbeitsaufnahme

- Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten

- NUR TEILWEISE UMGESETZT

- Bezahlkarte für Flüchtlinge

- Migrationsabkommen

- Asylverfahren in Drittstaaten

- Europäische Asylreform

- Asylverfahren beschleunigen

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ABGEHAKT

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Abschiebungen erleichtern

Ein Gesetz, das mehr Abschiebungen ermöglichen soll, wurde am 18. Januar vom Bundestag beschlossen. Ab sofort können abgelehnte Asylbewerber 28 statt 10 Tage in Haft genommen werden, das soll die Gefahr verkleinern, dass sie untertauchen, wenn sie über ihre bevorstehende Ausweisung informiert werden. Außerdem müssen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden, solange keine Familien mit Kindern unter zwölf Jahren betroffen sind. Zudem dürfen Polizisten bei Abschiebungen künftig nicht nur das Zimmer des Betroffenen, sondern auch andere Räume in einer Unterkunft betreten. Auch die Suche nach Daten und Dokumenten zur Identitätsklärung wird erleichtert. Das Bundesinnenministerium schätzt die Auswirkungen dieses Gesetzes allerdings selbst eher gering ein: "Es wird angenommen, dass durch die Verschärfung der Ausreisepflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 (fünf Prozent) steigen wird", heißt es im Gesetz. 2023 waren 16.430 Menschen abgeschoben worden, in 31.770 Fällen scheiterte eine Abschiebung. Allerdings registrierte die Bundespolizei allein zwischen Januar und Oktober auch 23.872 freiwillige Ausreisen.

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Verstärkte Grenzkontrollen

Am 16. Oktober hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach langem Zögern stationäre Grenzkontrollen auch an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz eingeführt, an der deutsch-österreichischen Grenze gibt es diese schon länger. Die Regelung gilt erst mal bis 15. Juni, kann danach theoretisch aber auch verlängert werden. Wie wirkungsvoll diese Maßnahme ist, ist allerdings umstritten. Einerseits gibt es viele Möglichkeiten, die Kontrollen zu umfahren, denn die deutsche Grenze ist nicht umzäunt. Andererseits darf, wer Asyl begehrt, an der Grenze nicht abgewiesen werden. Entsprechend ist auch die Zahl der Asylbewerber, die erstmals einen Antrag stellten, kaum gesunken. Im September – also vor der Einführung der Grenzkontrollen – waren es 27.889, im Januar 26.376, wobei üblicherweise im Winter weniger Flüchtende ankommen als im Sommer. Die Flüchtlingszahlen wirklich senken könnten die Grenzkontrollen nur, wenn die europäischen Regeln mehr Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an der Grenze erlauben würden. Vor allem unionsregierte Länder fordern von der Bundesregierung, sich in der EU dafür einzusetzen. Doch schnell passieren wird da sicher nichts – unter anderem, weil viele Staaten, in denen Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten, ein Interesse daran haben, dass diese Richtung Norden weiterwandern.

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Absenkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge

Statt bisher 18 Monate erhalten Asylbewerber jetzt bis zu 36 Monate lang Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese sind bei alleinstehenden Erwachsenen pro Monat 103 Euro niedriger als das Bürgergeld. Der CSU geht das allerdings nicht weit genug: Sie fordert, dass Flüchtlinge bis zu fünf Jahre nur die niedrigeren Leistungen bekommen sollen. In der SPD winkt man ab: Erst mal abwarten, ob nicht vielleicht schon die gerade erst beschlossene Senkung der Sozialleistung in den ersten drei Jahren nach Ankunft die Zuwanderung nach Deutschland weniger attraktiv mache. Bayerns Ministerpräsident Söder will außerdem, das neu ankommende Ukrainerinnen künftig nur noch Asylbewerberleistungen erhalten und nicht mehr, wie bisher, sofort ins Bürgergeld hochgestuft werden.

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Schnellere Arbeitsaufnahme

Seit dem am 27. Februar dürfen Geflüchtete, die noch nicht anerkannt sind, nach sechs statt wie bisher teilweise erst nach neun Monaten in Deutschland arbeiten. Außerdem können Asylbewerber, die staatliche Leistungen beziehen, einfacher zu einer gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden, denn diese Arbeit darf nun auch eine sein, die theoretisch auch von einer Firma erledigt werden könnte – einzelne Landkreise wollen dies nun schon umsetzen. Für Ukrainerinnen gibt es wie für anerkannte Flüchtlinge den sogenannten Job-Turbo: Statt immer weiter Deutschkurse zu machen, sollen sie nun schneller in Arbeit vermittelt werden – und werden dafür seit Januar häufiger vom Jobcenter zu Gesprächen einbestellt. Arbeitsminister Heil will so in diesem Jahr 200.000 Geflüchtete in Arbeit bringen, zuletzt dämpfte er aber angesichts der schwierigen Wirtschaftslage die Erwartungen.

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Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten

Nach langem Streit hat die Ampelkoalition im Dezember die Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten beschlossen. Bei Menschen aus diesen Ländern gehen die Behörden jetzt davon aus, dass ihr Asylantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit "offensichtlich unbegründet" ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist außerdem aufgerufen, Asylverfahren von Personen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent prioritär zu bearbeiten – um schnellere Abschiebungen möglich zu machen. Dazu zählen Länder wie Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Kosovo, die Republik Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.  Eine Forderung aus den Reihen der unionsgeführten Bundesländer im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz ist außerdem, Algerien, Armenien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen – das könnte allerdings am Widerstand der Grünen in der Bundesregierung scheitern.

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NUR TEILWEISE UMGESETZT

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Bezahlkarte für Flüchtlinge

Künftig sollen Flüchtlinge einen Teil ihrer Sozialleistungen nur noch als Kartenguthaben bekommen, um zu verhindern, dass sie Geld ins Ausland überweisen oder Schleuser damit bezahlen. Hier ist man sich im Grundsatz einig: Alle Länder wollen die Karte einführen, in einigen Landkreisen gibt es sie bereits. Die Bundesregierung hat sich zuletzt gegen den Widerstand der Grünen zudem darauf geeinigt, das Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend zu ändern, um die Regelung rechtssicher auszugestalten. Allerdings: Durch den Bundestag ist das Ganze noch nicht, hier könnte es also neuen Streit geben. Außerdem wollen sich die Länder auf Mindeststandards einigen: also etwa einen Bargeldbetrag festlegen, den die Flüchtlinge trotzdem noch frei abheben dürfen oder regeln, in welchem räumlichen Bereich die Karte gelten soll. Das dürfte noch ein schwieriger Prozess werden – am wahrscheinlichsten ist, dass es in jedem Bundesland – möglicherweise in jedem Kreis – am Ende unterschiedliche Regelungen geben wird.

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Migrationsabkommen

Abschiebungen scheitern häufig daran, dass das Heimatland des Flüchtlings nicht bereit ist, diesen wieder aufzunehmen. Das sollen Abkommen mit den jeweiligen Ländern ändern. Die Idee: Deutschland bietet Menschen aus diesem Land den vereinfachten Zugang zu legalen Arbeitsvisa oder anderen Vergünstigungen, im Gegenzug erklären sich die Länder bereit, ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger zurückzunehmen. Um solche Abkommen zu verhandeln, hat die Bundesregierung extra einen Sonderbevollmächtigten eingesetzt, den FDP-Politiker Joachim Stamp. Allein das Ganze gestaltet sich äußerst schwierig. Bisher gibt es Abkommen mit Indien und Georgien sowie eine nicht schriftlich fixierte Vereinbarung mit Marokko. Verhandelt wird außerdem mit Kenia, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan und Moldau. Allerdings haben alle diese Länder einen Nachteil: Aus ihnen kamen im vergangenen Jahr insgesamt nur fünf Prozent aller Asylbewerber, auch die Zahl der Rückführungen dürfte also eher weniger ins Gewicht fallen. Mit den Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen – zum Beispiel Syrien oder Afghanistan – können oft gar keine Abkommen geschlossen werden, weil es dort keine politisch akzeptablen Partner gibt, mit denen man verhandeln könnte. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz könnte nun auch Thema werden, wie man mehr Druck auf Herkunftsländer ausüben kann und ob man, so eine Forderung aus der Union, ihnen nicht auch mit Kürzung von Entwicklungshilfegeldern drohen soll, wenn sie nicht kooperieren.

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Asylverfahren in Drittstaaten

Wenn es nach den Unionsparteien ginge, würden Asylverfahren künftig nur noch in Drittstaaten durchgeführt. Jeder Flüchtling, der es bis nach Deutschland schaffte, würde umgehend in diese noch zu bestimmenden Länder ausgeflogen und bei Anerkennung auch dort bleiben, so steht es im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Die SPD und erst recht die Grünen sind da äußerst skeptisch – vereinbart wurde im November lediglich, diese Möglichkeit zu prüfen. Ende Februar fand dazu eine Expertenkonferenz im Bundesinnenministerium statt. Das Ergebnis war ernüchternd. Denn in der großen Mehrheit waren sich die Experten einig: Rechtlich möglich wäre das zwar – doch die daran gebundenen Hürden sind so hoch, dass an eine Umsetzung im großen Stil nicht realisierbar erscheint. Und nur wenn wirklich viele Flüchtlinge wieder ausgeflogen würden, hätte das Verfahren wohl die gewünschte Abschreckungswirkung auf andere. Bundesinnenministerin Faeser soll in der Ministerpräsidentenkonferenz über das Für und Wider berichten.

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Europäische Asylreform

Große Hoffnungen richtet die Ampelregierung auch auf die europäische Asylreform, die derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird. Demnach sollen Asylsuchende aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten künftig in Auffanglagern an den EU-Außengrenzen bleiben müssen, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Außerdem haben sich die EU-Länder auf gemeinsame Regeln im Fall einer neuen Migrationskrise geeinigt: Sollten wie im Jahr 2015 die Zahlen plötzlich steigen, will die EU gemeinsam handeln und möglicherweise auch gemeinsam drastische Maßnahmen zur Senkung der Zahlen einleiten. Im November versprach die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass diese Reform im Frühjahr 2024, also noch vor der Europawahl, das Europäische Parlament passiert. Im Dezember einigten sich Kommission und Parlament auf eine politische Willenserklärung zu einzelnen Punkten, die soll nun Gesetzestext werden. Im April soll dieser Gesetzestext vom Europäischen Parlament beschlossen werden. Selbst wenn das wie geplant verläuft, wird die Reform erst zwei Jahre später in Kraft treten und dann auch wirken.

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Asylverfahren beschleunigen

Im November hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Asylverfahren zu beschleunigen, um Menschen ohne Bleiberecht schneller abschieben zu können und diejenigen, die in Deutschland bleiben dürfen, zügig in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Innenministerin Faeser kündigte vor wenigen Tagen an, dafür mehr als 1.000 neue Vollzeitstellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schaffen zu wollen, das für die Asylverfahren zuständig ist. Der Bund lasse sich das in diesem Jahr 300 Millionen Euro kosten. Allerdings muss dieses Personal erst mal gefunden und eingearbeitet werden. Künftig soll ein Asylantrag zudem direkt in der Erstaufnahmeeinrichtung gestellt werden können, auch dafür braucht es zusätzliches Personal. Die Überprüfung abgelehnter Asylanträge vor Gericht soll ebenfalls deutlich verkürzt werden – für Menschen aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote auf maximal drei Monate. Derzeit dauern sie teilweise bis zu drei Jahre, solange bleiben die Menschen in den Gemeinschaftseinrichtungen. An dieser Stelle sind in erster Linie die Länder gefragt: Einige wie zum Beispiel Hessen haben mittlerweile immerhin die Zuständigkeit für Asylverfahren bei einzelnen Gerichten konzentriert, andere befinden sich noch in der Überprüfung. Wiederum andere haben eine Aufstockung von Richterstellen angekündigt, aber auch diese müssen erst besetzt werden. Weitere Potenziale soll zur Beschleunigung eine Justizministerkonferenz im Juni ermitteln. Bis sich konkrete Erfolge zeigen, kann es also noch dauern.

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FlowARRR

Gibt es überhaupt irgendeinen realen Grund, warum Asylbeantragende als Problem angesehen werden? Das ganze Thema ist nur auf der Tagesordnung, weil die Lieblingsdemagogen immer wieder erzählen, dass das ein Problem ist. Bzw. nur erzählen, dass alle finden, dass das ein Problem ist. Klar flüchten halt auch schlechte Menschen und ich kann mich mit Menschen, die meist kein Deutsch sprechen auch nicht so gut unterhalten. Aber im Alltag reden wir eh nur das nötigste mit Fremden, ich möchte mich überhaupt nicht mit mehr Menschen unterhalten! Und wenn irgendjemand z. B. Verbrechen mit einbringt, nein, dass ist kein Problem aus dem Ausland, das ist ein Problem das schon da ist. Da bringen allgemeine Präventionsmaßnahmen mehr, als nur welche gegen Ausländer...und so ist es auch in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und so weiter. Wir kratzen nur an dem Rand von Problemen, der wo halt jeweils die Ausländer sind. Und ja, ich schreibe das, weil es mich sehr frustriert, dass seit tausenden von Jahren immer noch Sündenböcke genutzt werden. Man kann mich gerade gerne wütend am Stammtisch vorstellen...an so einen gehe ich nämlich, im Gegensatz zu den meisten anderen Menschen in meinem Alter!

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FreiburgerJung

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WotanTS

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FlowARRR

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ursobranco

Es gibt weit wichtigere Probleme die wir angehen müssen, die v.a. auch die Gründe für Migration beheben würden. Aber für die Politik der Konservativen, insbesondere der Union und Afdp, und vieler Medien, ist das ein (vermeintlich) simples Feld: Sie müssen nie mit den Betroffenen reden bzw. ihnen gegenüber Verantwortlich sein. Ein Riesenproblem sehe ich bei den Medien: viele, v.a. Leitmedien ist der Wille zur Aufklärung abhanden gekommen. Es wird lediglich immer derselbe Unsinn den Union und Afdp von sich geben unreflektiert wiederholt. Experten zum Thema sehe ich so gut wie nie, nur Merz, Söder und andere Parteipopulisten. Die Konsequenzen dieser rechten Politik werden fatal sein. Was wir sehen ist nur der Anfang. Und wir wundern uns was in den USA vor sich geht.

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Vier Fächer Verein

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FreiburgerJung

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Devzero.net

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Kiel des Schiffes

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Kd

Kiel des Schiffes

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Blany

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FlowARRR

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Vier Fächer Verein

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Faust.

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schmodddermonster

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Kazuma

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Kazuma

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R3g3nwolk3

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_patka_

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_patka_

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VorthMordrak

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Obstriegel

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Flieger 777

Einfache Antwort, laut einer Civey Umfrage ist das gravierende politische Frage zur Zeit die Migrationspolitik und die Asylfrage. In einer Demokratie werden solche Fragen Wahlen entscheidend beeinflussen. So erklärt sich auch der Zuwachs der AfD.

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dv

déjà_vu

Vor 1 ½ Jahren erschien hier auf ZON ein Artikel mit dem Titel "Bildung im Ruhrgebiet: Im toten Winkel", in dem über den Alltag und die Realität der Nordmarkt Grundschule, einer Brennpunktgrundschule in Dortmund, berichtet wurde:

https://www.zeit.de/2022/43/schulbildung-ruhrgebiet-bildungsarmut-nrw-koalitionsvertrag

Der Artikel hat mich ziemlich desillusioniert und ratlos zurück gelassen. Sicher würden mehr Ressourcen (Personal, Austattung etc.) helfen. Das Grundproblem, dass hier Strukturen entstanden sind, die man m. E. mit noch so viel Geld und gutem Willen kaum lösen kann, bleibt jedoch bestehen:

"94 Prozent der Nordmarkt-Eltern bekommen Geld vom Amt oder haben es beantragt. Von den 420 Schülern haben 416 eine Migrationsgeschichte. Im Schnitt sprechen nur ein bis zwei Kinder pro Klasse gut Deutsch."

Und um die Größenordnung des Problems mal zu beziffern. Allein in NRW gibt es 900 (!) Schulen, die als Brennpunktschulen gelten:

https://www.lehrer-news.de/blog-posts/230-millionen-jaehrlich-fur-startchancen-schulen-in-nrw

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KA

Keine Angabe

Wer Recht hat, wird sich an den Wahlurnen zeigen. Die Regierung kann sich noch tausend weitere Instrumente ausdenken, um besser zu integrieren, besser zu kontrollieren, besser abzuschieben und was weiß ich nicht alles. Wenn aber der Wille offensichtlich fehlt auch die entsprechenden Konsequenzen anzuwenden und auch nach außen (politisch) zu vertreten und die Exekutive (z. B. Polizei) mit Rückhalt auszustatten, kann ich mir das ganze Papier auch sparen.

Das merkt langsam auch der Wähler. Die Parteien und insbesondere die Ampel haben es in der Hand und sie können sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Schuldzuweisungen an politische Gegenüber, dass es nicht anders geht, werden immer weniger Leute mit Blick auf andere Nationen akzeptieren.

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BisserWesser

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Laaangweiler

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Ragazzi10

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DL

Das Leben ist bunt

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_patka_

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SBR70

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Triacron

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C6

Commodore_64

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CarlBarks

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FlowARRR

Mal anders, wir sind an einem völlig falschen Punkt der Debatte. Anstatt über die Art der Abschiebungen zu reden, human oder schnell, sollten wir lieber mal die Metaebene checken. Warum nimmt Asyl, ein Randthema, so viel Platz in der öffentlichen Diskussion ein?

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shore

Weil es das Thema der AgD, CSU und CDU ist, um die Stimmung gegen die Ampel am köcheln zu halten.

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Sparkiy

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Torfmoorholm

"Warum nimmt Asyl, ein Randthema"

Bei Ihnen persönlich vielleicht, laut Umfragen eben für viele doch ein wichtiges Thema. Aktuell sogar das wichtigste:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1062780/umfrage/umfrage-zu-den-wichtigsten-problemen-in-deutschland/

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Ragazzi10

Ich befürchte, unter anderem wegen dieser Denkweise verliert die Ampel Stimmen, da das Thema nicht ernst genug genommen wird. Was zuvor bei Schwarz-Rot aber ja auch nicht anders war.

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H

Hansen85

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DL

Das Leben ist bunt

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Hansen85

Natürlich ist immer das Thema das aktuell durch die Medien gepeitscht wird "das Wichtigste". Ist doch klar. Vor 3 Monaten war es noch Energiesicherheit und davor irgendwas anderes. Umfragen sind wurstegal.

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DL

Das Leben ist bunt

Sie haben doch gerade die Auflistung der angegangenen Maßnahmen gelesen. Warum denken Sie dann, das Thema würde nicht ernst genommen?

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F

FlowARRR

Es geht nicht um Gefühle, aber ich drückte mich falsch aus. Randproblem meinte ich. Dafür muss ich mich entschuldigen.

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FräuleinM

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Binane

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Torfmoorholm

"Umfragen sind wurstegal."

Für die Stimmungslage im Land sind Anekdoten viel aussagekräftiger.

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Hansen85

Nein, beides nicht.

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Drei Morgenkaffee

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FlowARRR

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Drei Morgenkaffee

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Kazuma

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Hansen85

Vorallem nicht im Land der Bild-Leser die sich permanent zu jedem Thema von Emotionen leiten lassen. Das haben Politiker ja auch erkannt, oder denkst Du Merz erfindet sein Zahnarzt-Märchen weil er dafür harte Fakten hat? Nein, er weiß dass er Menschen mit Lügen emotional manipulieren kann und danach haben Menschen dann Angst vor dem Ausländer der ihm die Füllungen beim Zahnarzt vor der Nase wegschnappt. Belegen lässt sich das nicht, aber ständig Fake News widerlegen zu müssen ist hal auch ein Full time Job mittlerweile. Vielleicht sollte man sich an wissenschaftlich erhobenen Fakten orientieren und nicht an Umfragen wie das Gefühl von Menschen zu einzelnen Themen ist. Gefühle können manipuliert werden.

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SchmarthurSchmooner

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SBR70

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SBR70

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Hansen85

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SBR70

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FrauZett

Für diejenigen, die im sozialen Bereich arbeiten ist es leider kein Randthema sonder mittlerweile DAS Thema. Sozialarbeiterinnen für den Bereich Migration werden überall händeringend gesucht, weil es eben leider nicht alles so reibungslos funktioniert und deswegen viele Ressourcen bindet. Weit über das rein monetäre hinaus.

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Drei Morgenkaffee

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Hadrian33

Warum glauben Sie dass das Thema das aktuell eine Großzahl der Deutschen als extrem wichtig ansieht wäre ein Randthema?

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Binane

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Hansen85

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FräuleinM

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FräuleinM

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Drei Morgenkaffee

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Flieger 777

Weil es für viele eben kein Randthema ist. Nur so am Rande für die AfD ist es ein Hauptthema und hat sie gross gemacht

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Torfmoorholm

OK, wie steigert man die Attraktivität des Lehrerberufes?

Falls Sie da überhaupt etwas sinnvolles vorschlagen, sollten Sie zudem berücksichtigen, dass Ihr Vorschlag frühestens in sechs oder sieben Jahren spürbare Besserung bringen könnte. Bis dahin würde die Einwanderung nach Ihrer Vorstellung ja weiterhin so laufen wie gegenwärtig.

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Pissenlit

Das Einzige, das wirkt, ist die australische Lösung. Alles andere ist Gemerkel.

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friedelhierse

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Laaangweiler

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SBR70

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Hadrian33

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Helli1234

Sorry, aber wer beim Thema Migration nur über Abschreckung und Auslagerungsmöglichkeiten redet als wären Migranten keine Menschen, sondern Atommüll, den man nicht los wird, hat sich aus jeder seriösen Diskussion disqualifiziert.

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Blany

Dann mal andersrum. Mit Menschen, die kein Recht darauf haben hier zu sein, oder Verbrechen begehen wollen sie wie umgehen?

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Torfmoorholm

"sondern Atommüll, den man nicht los wird, hat sich aus jeder seriösen Diskussion disqualifiziert."

Sie bringen Atommüll als Vergleich ins Spiel und sprechen gleichzeitig von einer seriösen Diskussion.

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SBR70

Sorry, aber wer Kritik an der Asylpolitik pauschal diffamiert hat sich für seriöse Debatten disqualifiziert.

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Thesimpletruth

Aha, ihr Atommüll-Vergleich ist dann aber hochseriös?

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FreiburgerJung

„2023 waren 16.430 Menschen abgeschoben worden, in 31.770 Fällen scheiterte eine Abschiebung. Allerdings registrierte die Bundespolizei allein zwischen Januar und Oktober auch 23.872 freiwillige Ausreisen.“

Da fehlt doch der Vergleich.

Bei gleichzeitig über 350.000 gestellten Asylanträgen in 2023 in Deutschland.

Und Ablehnungsquoten zwischen 40% und 60% in den letzten Jahren.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197867/umfrage/abgelehnte-asylantraege-in-deutschland/

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Laaangweiler

Jetzt fehlt aber noch eine wichtige Zahl in Ihrem Vergleich. Es standen im Januar noch gut 245.000 Asylentscheidungen aus. Ihre Anerkennungszahlen und Ablehnungszshlen müssen Sie also in Bezug auf die gefallenen Asylentscheidungen und nicht auf die Asylanträge anwenden.

https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html#:~:text=Wie%20viele%20Asylantr%C3%A4ge%20werden%20in%20Deutschland%20gestellt%3F

So waren im Dezember auch insgesamt nur etwa 48700 Leute als sofort ausreisepflichtig registriert. Und davon könnten auch schon viele ausgereist sein.

https://mediendienst-integra…

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T

Torfmoorholm

"Und davon könnten auch schon viele ausgereist sein."

Und viele unter den 50.000 im Januar eingereisten könnten zukünftig Ausreisepflichtig sein.

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T

Torfmoorholm

Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/md

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Sportempfehlung

In den Kommentaren taucht oft eine Relativierung auf: "Was soll das alles? Haben wir keine wirklichen Probleme?" Solche Reaktionen treiben viele Menschen in die Arme der AfD.

Ja, wir haben viele "echte" Probleme: Wohnungsnot, klinisch tote Rente, steigende Sozialabgaben, Pisa-Absturz. Die Liste ist lang.

Tatsache ist (bitte widersprechen Sie mir): Diese Herausforderungen werden durch die aktuelle Migrationspolitik verschärft. Die Wohnungsnot wächst mit Millionen Netto-Zuwanderern. Die Abgabenlast für die arbeitende Bevölkerung steigt, wenn der millionenfache Zuzug diese Wohnungen weitgehend nicht selbst finanziert. Die Renten bleiben nur finanzierbar, wenn die Zuwanderer mehrheitlich Nettozahler sind - was die Statistiken nicht zeigen.

Ein Kommentator argumentierte: "Wenn jemand Kriminalität mitbringt, ist das kein Ausländerproblem, sondern ein bestehendes." Ja, Kriminalität gab es schon vorher. Aber die Statistiken zeigen, dass viele Zuwanderergruppen überrepräsentiert sind.Viele Menschen erinnern sich an eine Zeit, die noch gar nicht so lange her ist und in der es keine Poller vor Volksfesten und keinen Sicherheitsdienst in Freibädern gab.

Es ist wichtig, diese Themen offen und ohne Scheuklappen anzusprechen und demokratische Lösungen zu finden. Whataboutismus und Relativierungen stärken nur diejenigen, die über das Ziel hinausschießen.

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Yammas

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el_zorro

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S

Sollichesalsgeschenkverpacken

Verantwortungsvolle Politik wäre es wenn die Verantwortlichen endlich anfangen den Menschen jeden Tag auf das neue zu erklären dass wir in Zukunft jeden einzelnen Menschen der hier herkommt brauchen werden. Wir müssen die die hier sind. Und besonders deren Kinder, jetzt ausbilden. Das sind die Menschen die Opas Rente bezahlen werden und seine Arbeit erledigen müssen. Wir haben hier bald sonst niemanden

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VF

Vier Fächer Verein

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YoginiMuffin

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L

Laaangweiler

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FU

Frank UH

Wer soll denn ausbilden? Wir haben doch jetzt schon zu wenige Lehrer.

Ach egal, wie sagt Frau Lang so schön: "Wir müssen den Menschen ein emotionales Angebot machen. Dann werden sie Migration als Chance verstehen."

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V

Voggl242

Die können machen was sie wollen, AfDlern ist das nicht genug, die wollen illegale Menschen verachten Dinge wie Remigration, die rechtlich gar nicht möglich ist.

Und letzten Endes geht es denen gar nicht um Inhalte, die wollen nicht Zitat zur Party eingeladen werden, die wollen die Party beenden. Fas sind keine bürgerlichen Konservative, das sind Extremisten, die dieses Land hassen.

⭐️ 10❤️ 10🙁 13🤨 32😲 16

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T

Torfmoorholm

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F

FräuleinM

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Voggl242

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V

Voggl242

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S

SBR70

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SBR70

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M

Mahlerquinten

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H

Hadrian33

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T

Thesimpletruth

War das Thema hier jetzt die Idioten von der AfD? Oder sind sie im Artikel verrutscht?

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A

Azor

Asylbewerber, die in anderen europäischen Ländern bereits ein Asylverfahren durchlaufen hatten, können nach Deutschland kommen und hier erneut einen Antrag stellen und erhalten Sozialleistungen. In den meisten anderen Ländern erhalten abgelehnte Asylbewerber keine Sozialleistungen. Ohne Anpassungen werden weiter ein großer Teil der Asylsuchenden nach Deutschland kommen.

⭐️ 39❤️ 11

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L

Laaangweiler

Die werden allerdings bei den Dublinstaaten recht schnell wieder herausgefischt.

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E

Eliel

"wohl wissend, dass das mit deutschem und europäischem Recht nicht vereinbar ist."

Ich bin immer wieder verwundert über solche Aussagen. Natürlich ist es mit dem Recht vereinbar, man kann Gesetze ja auch ändern. Migration ist nun mal kein universelles Menschenrecht.

⭐️ 30❤️ 13😁 4🤨 4😲 1

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L

Laaangweiler

Asyl aber durchaus. Und der Anspruch muss geprüft werden.

⭐️ 7❤️ 1🙁 9🤨 19😲 8

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M

Mahlerquinten

"Migration ist nun mal kein universelles Menschenrecht."

...was nach Ihrem Dafürhalten auch für berechtigtes Asyl gilt?

⭐️ 2🙁 6🤨 14😲 7

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a

ambigo

Wenn die Bevölkerung keine Ausländer, keine Asylanten wollen, bitte sehr. Nur dann bitte nicht jammern, wenn selbst "gewollte", weil bestens ausgebildete Menschen aufgrund der "Willkommenskultur" das Weite suchen oder wegbleiben.

Bei der Debatte werden aktuelle Forschungsergebnisse der Migrationsforschung munter ignoriert wie etwa die, dass die meisten Flüchtlinge weltweit nicht in die EU und nach Deutschland wollen, sondern nach wie vor eher in die USA. Auch die Fluchtursachen werden von einer bemerkenswerten Unkenntnis oder durch machtpolitische und populistische Sichtweisen verstellt.

Frage: Wer von den konservativen Stimmungsmachern würde freiwillig in ein anderes Land auswandern, weil er hierzulande politisch verfolgt wird, oder aus seiner Sicht nicht über die Runden kommen würde?

⭐️ 3❤️ 1🙁 18🤨 35😲 23

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Avatarbild von Windom.Earle

Windom.Earle

"Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer brachte erneut eine "Obergrenze" ins Spiel, maximal 60.000 Flüchtlinge pro Jahr sollen es nach seinem Willen sein – wohl wissend, dass das mit deutschem und europäischem Recht nicht vereinbar ist."

Man fragt sich, wie die anderen europäischen Länder das dann machen, etwa Frankreich oder quasi ganz Osteuropa.

⭐️ 23❤️ 8😁 7😲 1

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S

SBR70

Die sind generell weniger attraktiv als Zielland.

⭐️ 14❤️ 8😁 1🤨 3

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Super Nova

Dann muss sich Deutschland eben auch viel unattraktiver machen.

⭐️ 41❤️ 30😁 13

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A

Angharad

Bei offenen Grenzen frage ich mich, wie eine Regulierung erfolgen soll. Wer erstmal da ist, bleibt.

⭐️ 6❤️ 4😁 6😲 1

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F

Farbspiel

Und warum sind die meisten anderen EU Länder unattraktiv? ZB dürfte für viele aus Afrika Frankreich attraktiv sein, allein wegen der Sprache. Aber die meisten wollen nach Deutschland. Was machen wir falsch?

⭐️ 20❤️ 13😁 14

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S

SBR70

Die Problematik scheint also in Berlin angekommen zu sein. Das ist gut. Die Maßnahmen sind aber - wie man ja auch dem Artikel entnehmen kann - eher weniger geeignet, um den Zustrom signifikant zu reduzieren. Das ist mehr oder weniger Symbolpolitik. D hat sich in 2015 einen hohen moralischen Anspruch verordnet. Das ist zunächst ja mal nichts schlechtes, nur hat man versäumt das Ganze rechtzeitig einzubremsen. Verschärft wurde und wird die Situation, dass es der hohe moralische Anspruch nach wie vor nicht wirklich erlaubt offen die Asylpolitik zu kritisieren und - und das ist jetzt das Problem- unpopuläre Maßnahmen zu debattieren (und zu treffen!), die gegen den hohen moralischen Anspruch verstoßen. Die Auswirkungen fallen uns jetzt auf die Füße. Sprich man ist in einer Sackgasse angelangt.

Gauck hat das vor einiger Zeit sehr treffend beschrieben.https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/gauck-bundespraesident-migration-fluechtlinge-100.html

Es hat nichts mit Fremdenhass zu tun oder mit Rassismus, wenn angesichts knapper Ressourcen strikter abgegrenzt werden muss, und die Ressourcenvergabe auf die konzentriert wird, die ein Anrecht auf Hilfe haben. Sowohl Politik als auch Gesellschaft müssen von dieser Moralisierung der Debatte weg. Vor allem, wenn man verhindern will, dass durch Zögern und wirkungsloser Symbolpolitik die AfD noch mehr Zulauf erhält.

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S

SchlossermeisterBernbacher

Den wievielten "Richtungswechsel" fordert die Union jetzt eigentlich bei diesem Thema? Hat jemand mitgezählt?

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B

Blany

Wenn die Regierung eben nicht handelt muss man sie immer darauf hinweisen.

⭐️ 26❤️ 20😁 6🙁 1🤨 7😲 1

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Kd

Kiel des Schiffes

Wenn man auf den Populismus von Union und noch rechterem reinfällt, merkt man halt nicht dass die Debatte eine Scheindebatte ist und die Probleme wo ganz anders liegen.

⭐️ 9❤️ 2🙁 9🤨 25😲 13

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H

Hansen85

"Die Regierung" könnte morgen Konzentrationslager einrichten und die Union würde immer noch behaupten, dass "die Regierung" nicht handelt. Es geht nicht mehr um die Realtität, sondern um die Fiction die die Union tagtäglich kreiert um gegen Gespenster zu kämpfen. Das Wohl des Bürgers und ernsthafte Probleme sind der Union scheißegal, so lange sie Wahlkampf betreiben kann. Und Wahlkampf beginnt nicht mehr kurz vor der Wahl wie früher, sondern bereits nach Beendigung der letzten Wahl.

⭐️ 5❤️ 2🙁 7🤨 21😲 11

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p

psyc

Wo liegen denn die Probleme?

⭐️ 12❤️ 7😁 6🙁 3🤨 3

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S

SchlossermeisterBernbacher

Es gab doch den großen Migrationsgipfel, wo man sich zusammen mit der Union auf Beschlüsse geeinigt hat. Warum behaupten Sie hier, es wäre "nicht gehandelt" worden? Und was will die Union jetzt eigentlich noch?

⭐️ 1🙁 6🤨 17😲 12

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Kiebitz

Seit Jahren wird eine Asylrechtsverschärfung nach der andere verabschiedet, werden immer neue Instrumente erdacht, um Migranten zu gängeln und "abzuschrecken" - und jetzt fordert die Union einen "Richtungswechsel".

Also, entweder will die Union die Einwanderung wieder erleichtern - oder sie möchte das AfD-Narrativ einer ungebremsten illegalen Migration" stärken.

⭐️ 12😁 3🙁 10🤨 21😲 9

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E

Eliel

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L

Laaangweiler

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f

friedelhierse

Asylverfahren beschleunigen

Frau Faeser hat ja schon angekündigt mindestens 1160 zusätzliche Stellen zu schaffen. Woher allerdings die dafür notwendigen Fachkräfte kommen sollen hat sie nicht gesagt. Die öffentliche Verwaltung pfeift jetzt schon aus dem letzten Loch.

⭐️ 13❤️ 9😁 8🙁 2🤨 2😲 2

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Bi

Bu.i.edd

Viele Worte von allen, wie immer in der Migrationsfrage den letzten Jahren. Wir werden aber am Ende des Jahres sehen, dass die Zahlen nicht sinken, höchsten die der Abschiebungen. Der Ampel fehlt einfach der politische Wille und der Mut, echte Änderungen durchzuführen. Davon wird dann die AfD (und das BSW) profitieren und alle Guten in der Politik sind wieder schockiert von ihrer eigenen Politik.

⭐️ 17❤️ 8😁 1🙁 1😲 2

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L

Laaangweiler

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CJ

Chief Joseph 64

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Jalella

Der einzige sinnvolle Punkt ist, Asylbewerbern früher den Einstieg in die Arbeit zu erleichtern. Das stärkt die Integration enorm. Oft sind es kleinliche, typisch deutsche, Bürokratenhürden, die das im Moment verhindern. Ich kenne z.B. eine wunderbare syrische Französischlehrerin, die auch schon recht gut deutsch spricht. Sie bekommt seit Ewigkeiten hier keine Stelle als Lehrerin (haben wir da keinen Mangel?), weil sie das bürokratisch vorgeschriebene C2 nicht hat. Wichtig für eine Französischlehrerin? Kann man drüber streiten. Besser so als keine Lehrerin? Braucht man glaube ich nicht drüber zu streiten.

Die restlichen Maßnahmen der Bundesregierung sind gelebter AfD Ausländerhass und nichts anderes. Unterstützt natürlich von der Union, der es noch nicht ausländerfeindlich ist. Und die sowieso gegen alles ist, was die Regierung vorhat, nur um koste es was es wolle, Wahlkampf zu machen.

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T

Torfmoorholm

Bestehende Gesetze besser und schneller durchzusetzen zu wollen kann einfach nur mit Hass begründet werden.

⭐️ 25❤️ 19😁 17

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L

Laaangweiler

Eine Grenze von 60.000 steht in keinem Gesetz. Und für die Gesetzesdurchsetzung sind vor allem die Länder zuständig. Die müssen vor allem die entsprechenden Gerichte ausstatten.

⭐️ 1🙁 4🤨 12😲 6

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Bi

Bu.i.edd

Asylbewerbern den "früher den Einstieg in die Arbeit zu erleichtern" ist schon lange nicht mehr das Problem. Im April 2023 zählte die BA rund 3,9 Millionen erwerbsfähige Regelleistungsberechtigte, also Menschen, die arbeiten könnten und dürfen, aber Bürgergeld erhalten. Darunter waren 2,1 Millionen Deutsche und gut 1,8 Millionen Ausländer.

⭐️ 28❤️ 19😁 6

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T

Torfmoorholm

Begrenzung auf 60.000 findet sich auch nicht unter den 10 im Artikel genannten Punkten.

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J

Jonny007

*"Die Ministerpräsidentenkonferenz hat Ende letzten Jahres bereits weitreichende Beschlüsse gefasst. Nun geht es erst mal darum, dass das Beschlossene vollständig umgesetzt wird"."

Klingt nach sie waren steht's bemüht.

Im Endeffekt läuft die Umsetzung viel zu langsam. Jeden Monat gibt es tausende neue Registrierungen, das macht für mich den Anschein ein Schritt vor und zwei zurück.

"Es wird angenommen, dass durch die Verschärfung der Ausreisepflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 (fünf Prozent) steigen wird", heißt es im Gesetz. 2023 waren 16.430 Menschen abgeschoben worden, in 31.770 Fällen scheiterte eine Abschiebung."

Das wichtigste hat man hier weg gelassen. Es sind hunderttausende ausreisepflichtig. Man kann ja selbst hoch rechnen, wie lange es dauert bis alle angeschoben sind.

Das wird nichts, die Umsetzung kann nicht funktionieren und wenn nur im kleinen. Im großen Stil wie angekündigt wird nichts passieren.

⭐️ 16❤️ 9🤨 1

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G

Gottschedin

Der Union geht es in der Asylpolitik zu langsam, sie fordert beim Gipfel im Kanzleramt einen Richtungswechsel. Die Ampel sieht sich auf dem richtigen Weg. Wer hat recht?

Nicht ganz unerheblich sollte vielleicht dann doch die Meinung der Wählerinnen und Wähler sein.

Jene, die Schwarz und Blau ihre Stimme geben, haben laut aktuellen Umfragen bereits jetzt die absolute Mehrheit.

Es darf angenommen werden, daß dies v.a. genau aus deren Haltung zur Asylproblematik so ist. Und dies wird eher noch zunehmen, wenn sich nichts grundsätzlich ändert.

⭐️ 12❤️ 7😲 1

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L

Laaangweiler

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R

RenKir

Wollen wir nochmal kurz innehalten und fragen, warum die Verschärfungen vorgenommen werden?

Kollabiert Deutschland gerade aufgrund der Asylsuchenden?

Eher nicht.

Man macht es eher aus politisch/wahltaktischen Gründen (um den rechten Parteien Wähler abzulucksen).

Damit man allerdings diese Wähler erreicht, müssten die Maßnahmen viel, viel weiter gehen.

So ändert sich am Ende „des Sturms im Wasserglas“: praktisch nichts!

⭐️ 10🙁 3🤨 12😲 1

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S

SBR70

Dass das Wahltaktik ist, glaube ich nicht. Man hat durchaus begriffen, dass Kommunen und Infrastruktur über die Belastungsgrenze gekommen sind. Egal ob nun Wohnungen, KiTas, Schulen, Ämter oder die Tafeln. Vernünftige Integrationsmaßnahmen sind kaum noch möglich.

Die Maßnahmen allerdings sind Symbopolitik, da man - und das mag durchaus Wahltaktik sein - vor unpopulären Maßnahmen zurückschreckt. Die Frage ist allerdings was jetzt schlimmer ist. Unpopuläre Maßnahmen oder ein weiteres Erstarken der AfD.

⭐️ 24❤️ 17😁 5

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E

Eliel

Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/md

L

Laaangweiler

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W

Whateverittakes

Man vermisst belastbare Zahlen. Beispielsweise wie viele Menschen ausreisepflichtig sind und wie viele auch prozentual davon abgeschoben wurden im Vergleich zum Zeitraum vor den Beschlüssen usw. Ohne Zahlen bleibt das alles irgendwie auf der Gefühlsstufe stehen.

⭐️ 9❤️ 1

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S

SBR70

"Zum Stichtag 31.12.2023 waren etwa 242.600 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Von ihnen sind rund 60 Prozent abgelehnte Asylbewerber*innen. Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen ist 2023 zum ersten Mal seit 2015 zurückgegangen – um rund 20 Prozent. Das liegt in erster Linie daran, dass viele ausreisepflichtige Personen mit einer Duldung einen "Chancenaufenthalt" beantragt haben. Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag kommen vor allem aus vier Ländern (Stand: 30.6.2023): Afghanistan (12,3 Prozent aller Ausreisepflichtigen mit abgelehnten Asylantrag), Irak (11,7 Prozent), Nigeria (7,9) und dem Iran (5,5).Quelle "

https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/duldung.html

⭐️ 7❤️ 4😁 1

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Y

Yammas

Sie haben gut zusammengefasst, was das Ziel dieser Debatten ist.

⭐️ 1🙁 1🤨 1😲 3

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K

Katania

Danke. Laut der Grafik dort waren es 2022 noch ca. 300.000 Ausreisepflichtige Personen. 2023 sind es "nur" noch ca. 250.000. Da scheint es doch schon in die richtige Rihtung zu gehen...

😁 2🤨 4

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Y

Yammas

Demnach sind also 242.600 ausreisepflichtig - davon 145.560 abgelehnte Asylbewerber. Davon wiederum sind 17.903 Menschen aus Afghanistan, dem Land das in unserer Wahrnehmung einmal Kriegsgebiet und dann wieder sicheres Herkunftsland sein soll.

In der Quelle steht auch:

80 Prozent der "Ausreisepflichtigen" haben eine Duldung. Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" nicht abgeschoben werden. Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" beläuft sich auf rund 48.700 (Stand: Dezember 2023).

⭐️ 2🙁 3🤨 6😲 3

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S

SBR70

Ja und?

⭐️ 6❤️ 2😁 4

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S

SBR70

Liegt am "Chancenaufenthaltsrecht". Steht auch so in der Quelle.

⭐️ 9❤️ 4😁 4

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L

Laaangweiler

Nicht zu vergessen sus Ihrem Link, dass die von den ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern auch noch viele aus verschiedenen Gründen geduldet sind.

So waren Ende Dezember insgesamt etwa 48700 Leute unmittelbar aureispflichtig. Und davon können durchaus schon eine Menge selbständig ausgereist sein.

🙁 5🤨 8😲 6

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Avatarbild von Brexit done Well done

Brexit done Well done

".............Laut dem Jahresbericht der EU-Asylagentur (EUAA) haben 1,14 Millionen Geflüchtete im Jahr 2023 einen Asylantrag in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz gestellt. Das ist ein Anstieg um 18 Prozent gegenüber 2022.v................."

Bei dieser Ausgangslage ist es absehbar, dass nur eine wesentliche Verschärfung aller bisherigen Maßnahmen eine " Linderung " herbeiführen könnte.

Aber ganz gleich welche Stellschrauben gestellt werden, ohne eine "Mauer" um EUropa wird sich das nicht lösen lassen - nicht einmal lindern lassen.

Das die Kommunen inzwischen fast überall die Leistungsfähigkeit überschritten haben , haben die Bürger nun , wie auch hier berichtet, inzwischen verinnerlicht.

Entsprechend brisant ist das Thema bei anstehenden Wahlen. Wohl auch ein Grund warum nun "operative Heckti" bei diversen Politikern und Friends ausbricht.

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D

DerMaschinist

Man wird das Asylrecht erst dahingehend ändern, dass nur noch politisch Verfolgte kommen (ja das geht, das gabs früher schon und der Bundestag ändert andauernd das Recht, ist seine Aufgabe), wenn unser Sozialsystem völlig zusammengebrochen ist. Man kann nur hoffen, dass dies schnell geschieht und wir nicht langsam dahinsiechen. Dann wird es in einigen Jahren Slums geben, wie in Afrika und vielen anderen Teilen der Welt. Wieso sollten wir davor gefeit sein?

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B

Bolto

Aus Sicht der grün oder sozialdemokratisch geführten Bundesländer geht es bei dem Gespräch eher um eine positive Bestandsaufnahme.

Tja, aber so werden wir die blaunen nicht wieder in die Bedeutungslosigkeit drängen können.

⭐️ 4❤️ 3🙁 4🤨 2😲 2

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W

Wuya

Auf längere Sicht gesehen können wir natürlich mit diesem Kurs fortfahren, Menschen so schnell wie möglich aus dem Land herauszukriegen. Und diejenigen stärken, die in diesem einen Punkt tatsächlich laut über wenig menschenfreundliche Lösungen nachdenken, während sie sonst nichts zu bieten haben.

Können wir. In Anbetracht des Klimawandels und des wachsenden Drucks werden wir dann sehr viel mehr Mittel in den Versuch stecken müssen, Länder, in denen es sich klimatisch noch leben lässt, in Festungen zu verwandeln. Und das, obgleich wir wirtschaftlich abhängig von der Welt um uns herum sind, sodass die Wirtschaft leiden wird. Von Verteuerungen klimaabhängiger Produkte ganz zu schweigen. Zu schweigen auch von dem Risiko, dass die Festungen miteinander in Streit geraten und sich gegenseitig in Schutt und Asche legen.

Oder wir steuern endlich der Propaganda gegen, dass die Menschen das Problem sind, und stecken das Geld in strukturelle Verbesserungen zur Eingliederung und in Maßnahmen zum Klimaschutz sowie zur Klimaanpassung (beides, das ist kein Entweder-Oder). Jede Einsparung von fossilen Treibhausgasen trägt dazu bei, dass sich Menschen gar nicht erst auf den gefährlichen Weg machen müssen.

Die Bewältigung des Riesenproblems, vor dem wir stehen, geht nur gemeinsam, nicht mit der Fütterung von Stammesdenken.

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EL

Ein Leben dauert in der Regel 70 - 100 Jahre

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n

nogII

Es gibt einen Pullfaktor und der heißt "Große Diaspora im Zielland". Das betrifft Menschen aus Syrien, dem Irak, der Türkei und Afghanistan - alle Menschen aus diesen Ländern finden hierzulande problemlos Anschluss an Menschen aus ihrer Heimat.

Will man, die Mehrheit der Wähler möchte das (seit Jahren), die Gesamtzahlen senken, muss man schon den großen Wurf wagen. Sollten europäische/ deutsche Gesetze dem entgegenstehen, muss man an diese ran.

Auch in Jahrzehnten wird Deutschland es nicht hinbekommen, die Probleme kaputter Staaten (Konflikte, Bevölkerungsentwicklung, fehlende Perspektiven etc.) zu verbessern. Zu manchen der genannten Staaten pflegt Deutschland nicht einmal diplomatische Beziehungen.

Was also, soll das (hier) werden?

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S

Steuerverschwender

Außerdem haben sich die EU-Länder auf gemeinsame Regeln im Fall einer neuen Migrationskrise geeinigt: Sollten wie im Jahr 2015 die Zahlen plötzlich steigen, will die EU gemeinsam handeln und möglicherweise auch gemeinsam drastische Maßnahmen zur Senkung der Zahlen einleiten.

Im November versprach die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass diese Reform im Frühjahr 2024, also noch vor der Europawahl, das Europäische Parlament passiert.

Warum diese ploetzliche Eile?

Wird befuerchtet, dass in der EU die "Brandmauer gegen Rechts" broeckelt?

Bueorkratische Loesungen sind eine Sache, eine andere aber ist, ob sich die Schutzsuchenden daran halten. Sie werden weiterhin ueberwiegend nach Deutschland kommen. Abzuschiebenden wird automatisch ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt, der die Abschiebung verzoegern, wenn nicht gar verhindern kann.

Da dies eine Forderung der Gruenen war, sollten die Abzuschiebenden im Gruen-regierten Bundesland Baden-Wuerttemberg versorgt und juristisch betreut werden.

⭐️ 5❤️ 3😁 3🤨 1

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L

Laaangweiler

Gute Zusammenfassung.

Bei mir bleibt der Eindruck, dass vor allem die Bundesländer noch ein paar Hausaufgaben zur Beschleunigung der Asylverfahren zu erledigen haben.

Und natürlich werden AFD-Anhänger enttäuscht sein und bleiben, weil die von ihnen geforderten Wunder nicht eintreten.

⭐️ 5😁 3🤨 2😲 1

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Super Nova

Wunder erwartet wohl niemand, aber wenn verkündet wird, dass abgelehnte Asylbewerber auch zurückgeführt werden (und nicht einfach eine Duldung erhslten) und das die irreguläre Migration spürbar begrenzt wird, dann muss sich das auch in den Zahlen niederschlagen.

Wenn die Ampel hier Erwartungen weckt und dann nicht liefert, hilft das nach meiner Meinung primär nur einer Partei.

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Lm

Leser mit Interesse

"Bei mir bleibt der Eindruck, dass vor allem die Bundesländer noch ein paar Hausaufgaben zur Beschleunigung der Asylverfahren zu erledigen haben."

Ein struktureller Fehler ist die Verteilung der Zuständigkeiten Bund-Länder-Kommunen.

Etwas verkürzt dargestellt, bitte nicht die Worte auf die Goldwaage legen:

Der BUND entscheidet, wer reinkommt.

Die KOMMUNEN sind für Unterbringung und Versorgung zuständig.

Die LÄNDER müssen sich um die Abschiebung kümmern.

Das kann nicht funktionieren.

⭐️ 11❤️ 12😁 4

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L

Laaangweiler

Wer Asyl beansprucht, muss zunächst hereingefallen werden. Das entscheidet nicht der Bund. Er kann den Rahmen beeinflussen, nach dem man Leute leichter wieder los wird. Aber das GG setzt den eben auch Grenzen.

🙁 4🤨 7😲 4

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L

Laaangweiler

Eine Duldung wird nicht einfach ausgesprochen. Dafür muss es schon einen Grund geben.

🙁 7🤨 10😲 6

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pensionierter pauker

Es tut mir leid, aber die CDU kennt, wie schon seit 50 Jahren, nur das Kürzen von Leistungen und Sozialhilfeempfänger. Nützen tut es wenig.

⭐️ 3❤️ 2😁 1🤨 9😲 4

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f

friedelhierse

Schnelle Arbeitsaufnahme ist das Eine, aber man sollte die Leute auch so bald wie möglich ihr eigenes "Bussniss" machen lassen. Die meisten sind wesentlich risikobereiter so etwas durchzuziehen wie wir Deutschen. In Ländern, in denen das erlaubt ist, beziehen auch weniger Schutzsuchende Sozialleistungen.

⭐️ 3❤️ 1😁 1🙁 1🤨 2

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f

friedelhierse

Edit: "als wir Deutschen"

🙁 2🤨 2😲 2

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T

Torfmoorholm

"In Ländern, in denen das erlaubt ist, beziehen auch weniger Schutzsuchende Sozialleistungen."

Kann daran liegen, dass in kaum einem anderen Land die Sozialleistungen so hoch sind wie in D.

⭐️ 24❤️ 12😁 6🤨 1

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AT

Alfredo Traviata

Was mich stört, ist die praktische Handhabung. Da wird voll integrierte Familie mit Kindern, die sich von Anfang an bemüht haben, Deutsch sprechen und die Kinder in die Schule schicken, genauso behandelt wie der Drogendealer im Park, dem schon mehrere Identitätsfälschungen nachgewiesen wurden. Ich meine, dass Straftaten stärker berücksichtigt werden sollten.

Das Problem ist nicht die Anzahl der Zuwanderungen, auch nicht die "Qualität" (Claudia Roth hat da einmal von Verwertbarkeit gesprochen), sondern vielmehr in der Integrationsbereitschaft.

⭐️ 4

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TTM93

Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/md

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Laaangweiler

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DL

Das Leben ist bunt

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Hadrian33

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VF

Vier Fächer Verein

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L

Laaangweiler

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S

SchuffleCrow

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VF

Vier Fächer Verein

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DL

Das Leben ist bunt

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L

Laaangweiler

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SBR70

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