Migrationsdebatte

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Scholz nach ersten Gesprächen über Migrationspolitik zuversichtlich

Den Migrationsgipfel im Kanzleramt nannten zwar alle Teilnehmer konstruktiv – konkrete Ergebnisse gab es aber nicht. Die will Olaf Scholz nun im November vorlegen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, edd239 Kommentare

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Migrationsdebatte: Bundeskanzler Olaf Scholz wartet auf den Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt.

Bundeskanzler Olaf Scholz wartet auf den Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt. © Michael Kappeler/dpa

Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuversichtlich gezeigt, dass seine Ampelregierung gemeinsame Lösungen mit Bund und Opposition finden wird. "Wir haben ein gutes Gespräch gestern im Kanzleramt gehabt", sagte Scholz auf einer SPD-Versammlung in seinem Wahlkreis in Teltow bei Potsdam. "Das soll ein Thema sein, wo wir miteinander die Probleme lösen und nicht alle mit dem Finger aufeinander zeigen. Ich glaube, das hat unser Land verdient und das wollen auch die Bürgerinnen und Bürger."

Scholz hatte zuvor mit den Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU), Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) und erstmals auch mit CDU-Chef Friedrich Merz als Oppositionsführer im Bundestag Einigungsmöglichkeiten bei dem Thema ausgelotet. Zuvor hatten die Länder bereits einen Forderungskatalog an den Bund präsentiert. Auch die beiden Unionspolitiker legten einen Katalog mit 26 Maßnahmen vor. Alle Seiten nannten die etwa zweistündigen Beratungen anschließend konstruktiv – auch wenn es keine konkreten Ergebnisse gab. Bis zu einem Treffen aller Ministerpräsident mit Scholz in Berlin am 6. November sollen konkrete Lösungen erarbeitet werden.

Merz fordert öffentlichen Appell von Scholz

Merz hat Scholz am Wochenende zudem dazu aufgefordert, Migranten mit einem öffentlichen Appell von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten. "Als Erstes sollte der Bundeskanzler öffentlich einen Aufruf an diejenigen richten, die sich auf den Weg zu uns machen wollen. Der Appell müsste lauten: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es eine Bleibeperspektive in Deutschland gibt. Also macht Euch bitte erst gar nicht auf den Weg", sagte der CDU-Vorsitzende der Welt am Sonntag.

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kritisierte Merz' Kurs und den von der Union vorgelegten Maßnahmenkatalog. Forderungen, Asylbewerbern die Leistungen zu kürzen, erteilte Klingbeil eine Absage. "Niemand, der aus dem Krieg oder anderen aussichtslosen Lagen über lebensgefährliche Routen zu uns flüchtet, hat sich vorher angeguckt, was man in Deutschland an Sozialleistungen bekommt", sagte er. "Hier werden Scheindebatten geführt."

Gleichzeitig forderte er die Union zu einer konstruktiven Mitarbeit an einer Lösung des Migrationsproblems auf. "Wir strecken die Hand aus. Da dürfen jetzt keine Spiele gespielt werden. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für dieses Land", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Schleswig-Holstein, Boris Rhein und Daniel Günther, würden den scharfen Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz aber nicht mittragen. "Daher bin ich zuversichtlich, dass wir auch mit den unionsgeführten Ländern Lösungen finden."

Städte- und Gemeindetag stellt Maßnahmen infrage

Der Städte- und Gemeindetag hat die Bemühungen der Politik um eine andere Migrationspolitik grundsätzlich begrüßt, stellt einzelne der von den Ländern vorgeschlagenen Maßnahmen aber infrage. So bezweifelte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Deutschlandfunk, dass die Asylverfahren wirklich auf drei Monate verkürzt werden können und die Umstellung der Leistungen auf eine Bezahlkarte zur Begrenzung der Zuwanderung beiträgt.

Zugleich bedauerte er, dass die Ministerpräsidenten sich nicht für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ausgesprochen haben, da es dafür ein vereinfachtes Asylverfahren gebe. Grundsätzlich lobte er aber die Bemühungen von Bund und Ländern: "Es ist gut, dass jetzt Bewegung in die Migrationspolitik kommt. Das war sicher den Ergebnissen der Landtagswahlen, aber auch der erkennbaren Überforderung der Kommunen geschuldet."

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239 Kommentare

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Radikale_Mitte

""Niemand, der aus dem Krieg oder anderen aussichtslosen Lagen über lebensgefährliche Routen zu uns flüchtet, hat sich vorher angeguckt, was man in Deutschland an Sozialleistungen bekommt", sagte er. "Hier werden Scheindebatten geführt." "

Scheindebatten von Herrn Klingenbeil.

Natürlich schauen die Leute, wo sie am besten hingehen. Und Deutschland erlaubt diesen Menschen ein leben in einem Wohlstand, den sie ansonsten niemals realistisch erreichen könnten. Egal ob sie hier Arbeit finden oder nicht.

Wenn das alles keine Rolle spielen würde würden die Leute nicht bis Deutschland marschieren. Sie würden spätestens im ersten sicheren Land halt machen und sich dort mit Schlafplatz und Lebensmitteln versorgen lassen bis sie wieder nach hause können.

Es gibt nicht viele Länder, in denen die hohe warscheinlichkeit besteht, für immer bleiben zu können ohne irgendetwas beizutragen. Es gibt auch nicht viele Länder, in denen es zeitlich unbegrenzt Sozialleistungen gibt, die die soziale Teilhabe ermöglichen. Zu behaupten, dass das keine Rolle spielt ist Propaganda.

Am Anfang der Migrationskrise haben sich sogar vermehrt Menschen durch Deutschland hindurch nach Skandinavien aufgemacht, weil da die Sozialleistungen noch höher und die Bleibeperspektive noch besser war. Das haben die Skandinavier dann allerdings sehr schnell abgestellt. Wieviele Menschen nutzen Deutschland seitdem noch als Transitland nach Skandinavien? Richtig: Sehr wenige.

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S

Stimmtschonaber...

Was man in D im Vergleich zu anderen Zielländern an Leistungen zu erwarten hat steht im Schlepperprospekt.

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C

Combaticon

Zumal es doch schon seltsam zufällig wäre, warum die meisten nach D kommen, und nicht normalvertreilt in ganz Europa.

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Boudica

Aber die Sozialwissenschaftler konnten das bisher nicht beweisen!!!

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m

mimimuk

Ich glaub es gibt kein Land dass das so dünn macht wie wir

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mM

müsste Musik sein

"Am Anfang der Migrationskrise haben sich sogar vermehrt Menschen durch Deutschland hindurch nach Skandinavien aufgemacht, weil da die Sozialleistungen noch höher und die Bleibeperspektive noch besser war. Das haben die Skandinavier dann allerdings sehr schnell abgestellt. Wieviele Menschen nutzen Deutschland seitdem noch als Transitland nach Skandinavien? Richtig: Sehr wenige."

Mal ein paar Jahrzehnte abwarten und schauen, wie viele Deutsche sich dann aufgrund des Klimawandels und generell zunehmender Migrationszahlen nach Skandinavien aufmachen werden ;)

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BA

Brigitte Ackermann

Was fabuliert Klingbeil da, wenn er sagt, niemand der geflüchtet ist, würde sich vorher die Sozialleistungen anschauen? Es ist schon allgemeiner Konsens, dass Deutschland die beste Aufnahmevariante bietet. Das heißt also: Üppige Sozialleistungen, weiterer Familiennachzug und vor allem Abschiebeschutz. Welche anderen Länder in der EU haben diese geballten Faktoren zu bieten?

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Dk

Das kann man so machen...

"Niemand, der aus dem Krieg oder anderen aussichtslosen Lagen über lebensgefährliche Routen zu uns flüchtet, hat sich vorher angeguckt, was man in Deutschland an Sozialleistungen bekommt", sagte Klingbeil. "Hier werden Scheindebatten geführt."

Da musste auch niemand gucken. Das verbreitet sich seit Jahren über die sozialen Medien. Und die Schlepper machen natürlich auch fleißig Werbung, denn die Route nach Deutschland ist der teuerste Tarif. Vielleicht sollte Herr Klingbeil einfach mal selber mit den Menschen sprechen, die hierher gekommen sind.

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m

mix69

Dazu kommt noch diese selbstgefällige Gewissheit, die Herr Klingbeil zur Schau stellt.

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h

hhamman

Sie haben also mit 'den' Menschen gesprochen und eine sichere empirische Basis für die steile Behauptung und mal so was gehört haben.

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Dilldapp

Sie müssen die Flüchtlinge für ganz schön dumm halten, wenn Sie davon ausgehen, dass dies nicht wissen was sie hier in Deutschland erwartet.

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DK

Die Kunst des Pirschens

Ich möchte das Menschen auch wieder zurück gehen nachdem der Asylgrund entfällt, eigentlich könnten alle Iraker nach Hause gehen, ausgenommen die Jesiden.

Der IS ist besiegt es gibt keine Gründe mehr zu fliehen, außer man ist persönlich verfolgt als Christ, Jeside oder Homosexueller.

Wer z.b. im Irak als Asylbewerber Urlaub macht braucht in Deutschland keinen Schutztitel mehr.

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32

3.2.1.

Das entscheiden zum Glück nicht sie.

Ihnen mangelt es gehörig an Empathie!

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S

SchlossermeisterBernbacher

Ich möchte gerne, dass alle Rechtsextremisten wieder zurückgehen.

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Dk

Das kann man so machen...

Wo mangelt es dem Foristen denn an Empathie, wenn er sagt, dass jemand, der in einem Land, in dem er angeblich verfolgt wird, Urlaub (!) macht, keinen Asylgrund mehr hat? Erklären Sie doch mal bitte, warum man diese Menschen nicht zurückschicken kann?

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F

Fotoromanza

Nur von angeblicher Empathie geleitet und ohne irgendeine Ratio ist sicherlich auch nicht der goldene Weg

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32

3.2.1.

Netter Versuch mit der Afd Rhetorik mir Irrationalität zu unterstellen.

Ich bin Team Rechtsstaatlichkeit und Gesetz und demokratisch verhandeln.

Wenn Sie das für Irrational halten, habe ich aber nicht das Problem, sondern 😉

🙁 7🤨 7😲 4

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32

3.2.1.

Muss ich nicht erklären, weil ich das ja gar nicht behauptet habe.

🙁 4🤨 6😲 5

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DD

Der Derwisch klingelt wieder

"Ich bin Team Rechtsstaatlichkeit und Gesetz"

Gerade dann müssten Sie dem User zustimmen. Denn genauso steht es geschrieben. Es war NIE von Einwanderung die Rede, NUR von Schutz, bis der Fluchtgrund entfallen ist.

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F

Fotoromanza

Ich würde Sie eher dem Team ‘Selbstüberschätzung’ zuordnen…

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F

Fotoromanza

Aus meinem Kommentar ’AfD-Rhetorik’ abzuleiten, festigt meine Meinung bezüglich der ‘Ratio’ 😉

⭐️ 1❤️ 2

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G

Gruiter

Leider kommen von Scholz immer nur die gleichen nichtssagenden Floskeln. Er wird sich an der effektiven Reduktion der illegalen Zuwanderung messen lassen müssen.

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T

Tuetteluett

Warum haben Sie eigentlich nicht die Vorgängerregierung daran gemessen ?

Ach ja - die Bundeskanzlerin gehörte ja nicht der SPD an !

Meine Güte - groß rum reden - fordern - drohen (an der effektiven Reduktion .... hä ...) ?

- und anscheinend keine Ahnung von der GESAMTEN Problematik

..... solche Kommentare liebe ich

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h

hhamman

Von welcher 'illegalen' Einwanderung sprechen Sie nun genau? Asylsuchende sind nicht illegal, Kriegsflüchtlinge, Kontingentflüchtlinge auch nicht, "rund 82 Prozent der 'Ausreisepflichtigen' haben eine Duldung, sind also auch nicht 'Illegale'. Das sind ohnehin nur ca. 56.000 Menschen (https://mediendienst-integration.de/migration/irregulaere.html). Sind Overstayers gemeint?

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JL

Jan.L.

Scholz war Vizekanzler in Merkels Kabinett.

... manipulative Kommentare wie Ihren liebe ich...

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Avatarbild von Luis Tränker

Luis Tränker

Scholz war Vizekanzler in Merkels Kabinett.

Und, welche Machtausübung hatte er da, die die der Kanzlerin sogar aushebeln konnte?

Ich pers. finde den Artikel bereits unnötig, da er lediglich aussagt: Nichts genaues weiß man nicht.

Es wird fast immer umgehend polemisiert, auch wenn überhaupt Gesetzesänderungen nur angesprochen werden. Überall heißt es dann, dass man bereits dieses ""nichts genaues weiß man nicht" als zu weitgehend oder zu nachlässig ansehe.

Bei aller Toleranz denen gegenüber, die in einem Kanzler eine Alleinentscheider sehen wollen, er ist es nicht und das nicht nur, weil es eine Dreiparteienkoalition ist, sondern weil auch noch 16 Bundesländerregierungen da mitzureden haben.

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s

splashX

Naja, Merkel hat mehr als genug Kritik dafür bekommen und nach dem Schließen der Türkei-Route sind die Zahlen auch massiv zurück gegangen. Man hätte sich noch mehr gewünscht, aber gemessen an Scholz, war Merkel recht effektiv. Auch wenn die Situation sicherlich eine andere war und die Schlepper immer professioneller geworden sind.

😲 2

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BALOG

Ich werde zu meiner Meinung aufgefordert, aber mein Kommentar wird gelöscht. Nicht einmal eine Scheinbegründung erfolgt. Ich weiß nicht, wer da löscht, aber das ist glatte Zensur.

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L

LeneEckeKopenhagener

Zensur ist so ein hartes Wort.

Nennen wir es Hausrecht.

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AL

Anna Logue

Lustigerweise wurde ich zufällig quasi Zeuge, wie ihr und ein weiterer Kommentar einfach verschwand.

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BALOG

Liebe Zeit: Wird das auch wieder gelöscht?

Zitat aus dem Artikel.: "Der Appell müsste lauten: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es eine Bleibeperspektive in Deutschland gibt." (Merz)

Wenn die Parteien versuchen zusammenarbeiten, ist das in der Asylfrage erst einmal positiv.

Aber was werden die Politiker tun, wenn demnächst islamistische Palästinenser aus dem Gazastreifen in D um Asyl bitten? Wie steht es dann mit der „uneingeschränkten Solidarität" mit Israel? Das ist ein ernsthaftes Problem.

Israel wird sehr berechtigte Erwartungen an die Regierung formulieren.

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k

konkretum

Das ist keine Zensur.!! Unsinn!

Mir geht es leider auch so.

Ich habe das Abo auch nicht verlängert.

Beim Kommentieren sollte man sich an die politische Richtung der Redaktion halten.

Ich halte das für vertretbar, solange Alternativen bestehen....

Die Zeit dürfte in spe eher weniger Leser haben, was ich bedaure...m

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H

Hatko

Ja, wenigstens eine begründung abzugeben wäre nicht schlecht, tatsächlich erscheinen viele Kommentare einfach nie. Das hat mit offenem Diskurs wenig zu tun.

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Schimmerlos

Wenn man sich euf ein Gesamtkonzept einigen kann, wird man auch Ausnahmeregeln für besondere Fälle finden. Schließlich sind in dieser Runde vernünftige und pragmatisch orientierte Fachleute am Werk.

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H

Hatko

Und im gleichen Zug, wird immer gegen X.com polarisiert. Das passt wenig zusammen

⭐️ 10❤️ 7😁 3

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BALOG

Ich mag ja die Zeit. Aber manches verschwindet halt.

Immerhin gibt es hier ein breites Spektrum an Meinungen.

Aber manchmal? Sicherlich sind Zeitungen Tendenzbetriebe. Aber gerade eine liberales Medium wie DIE ZEIT, dass ja auf der ganzen Welt Meinungsfreiheit fordert, sollte das auch selber tun.

Ist ja korrigiert worden. Positiv.

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Klimarevoluzzer

Ich werde zu meiner Meinung aufgefordert, aber mein Kommentar wird gelöscht. Nicht einmal eine Scheinbegründung erfolgt

"Wir schätzen Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen- vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir."

Mark Twain

Recht hat er!

😁 17😲 1

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Klimarevoluzzer

Ich werde zu meiner Meinung aufgefordert, aber mein Kommentar wird gelöscht

Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen- vorausgesetzt sie dasselbe meinen wie wir.

Mark Twain

Recht hat er und man soll man darüber nachdenken

Und Mods: Lassen Sie ruhig meinen Beitrag durch oder löschen Sie dann auch BALOGs Kommentar, wenn er nicht zum Thema passt.

⭐️ 7

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JL

Jan.L.

"Niemand, der aus dem Krieg oder anderen aussichtslosen Lagen über lebensgefährliche Routen zu uns flüchtet, hat sich vorher angeguckt, was man in Deutschland an Sozialleistungen bekommt", sagte Klingbeil. "Hier werden Scheindebatten geführt."

Ob er es begreift, wenn die SPD bei 10% steht?

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S

SchlossermeisterBernbacher

So viel Rechtsextremisten gibt's in Deutschland nicht.

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L

Laaangweiler

Sie meinen, er sollte, wenn es für die SPD kritisch wird, lieber der AFD nach dem Mund und damit im Wesentlichen Unsinn erzählen.

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Apotheker21

Nun ja, es sind sicherlich nicht nur Rechtsextremisten, die die SPD wählen.

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F

Fotoromanza

Mir war bisher dessen nicht bewusst, dass die SPD Rechtsextremisten in ihrer Wählerschaft hat

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S

SchlossermeisterBernbacher

Sie und Ihr Kollege müssen sich besser absprechen. Zudem scheinen sie beide massive Probleme mit Semantik zu haben. Hier wäre evtl. eine Nachschulung angebracht.

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m

mimimuk

Tja, da haben sie Recht, hat auch halt nichts mit rechts zu tun und vorallem nicht mit extremistisch. Aber sie scheinen nur die eine Platte zu besitzen anstatt einmal nachzudenken. Außerdem scheint ihnen das Demokratieverständnis zu fehlen

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K

Kork

Den Migrationsgipfel im Kanzleramt nannten zwar alle Teilnehmer konstruktiv – konkrete Ergebnisse gab es aber nicht.

Und das ist das Problem in Deutschland. Es wird diskutiert bis zum Abwinken, es werden Arbeitskreise, "Thinktanks" gebildet, man konferiert sich zu Tode und gießt alles anschließend in lauwarme Absichtserklärungen.

Vielleicht, ja vielleicht, ringt man sich hier bis zum Jahresende durch, die Asylverfahren aus zwei, drei Ländern zu beschleunigen. Das ändert jedoch beispielsweise daran, dass Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden (können), gar nichts. Vielleicht ist man nach Verlust des Reisepasses nun aber auch plötzlich kein 27-jähriger Pakistani mehr, sondern waschechter Afghane mit zarten 17 Jahren? Wer will das Gegenteil beweisen?

Währenddessen fliegen uns alle Probleme fröhlich um die Ohren. Demographisch ist die aktuelle (Fehl-)Entwicklung ohnehin nicht mehr umzukehren, man betrachte nur einmal die aufgeschlüsselten Geburtenraten. Will man hier geborene Kinder abschieben?

Deutschland hat sich verändert, und zwar drastisch, wird sich auch noch weiter verändern, ich freue mich allerdings bedeutend weniger als Frau Göring-Eckardt anno 2015.

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b

bavarius

Und - welche Lösung schlagen Sie vor?

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Avatarbild von Robert mit der XT 500

Robert mit der XT 500

" .. ich freue mich allerdings bedeutend weniger als Frau Göring-Eckardt anno 2015."

Dieses ominöse Zitat erhält seinen wahren Sinn natürlich nur im gemeintem Kontext; Sie sollten sich vielleicht mal die gefallen Sätze vor und nach dem Zitat durchlesen, dann wird vieles klarer.

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Klimarevoluzzer

Will man hier geborene Kinder abschieben?

Ja, und zwar als Lösung das hier:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/glossar-migration-integration/270377/ius-sanguinis/

https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/australien-unerwuenschte-personen-transitflughaefen-abfangen-einwanderung

Um das Problem zu lösen, darf man nicht zimperlich sein- sonst läuft die Zeit ab...

⭐️ 14❤️ 7🙁 1🤨 1😲 2

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N

Nihad

"Grundsätzlich lobte er aber die Bemühungen von Bund und Ländern"

Die Wähler werden darüber an der Wahlurne abstimmen (AfD schon bei 23 Prozent in den Umfragen).

⭐️ 49❤️ 33😁 18🙁 1

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Avatarbild von Schimmerlos

Schimmerlos

Die gerade zurückliegenden Wahlen in zwei wichtigen Bundesländern haben klare Bestätigungen der dort amtierenden demokratischen Regierungen geliefert.

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L

LeneEckeKopenhagener

Und beim Blick ins kosmopolitische Stadtbild und der derzeitigen brandgefährlichen Lage, muss das noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.

Ich verstehe mittlerweile jeden Wähler. Ich bin nur nicht sicher, ob es der AfD wirklich gelänge, alle rauszuschmeissen.

Da habe ich meine Zweifel.

⭐️ 12❤️ 7🙁 1🤨 1😲 1

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RS

Reprobed Son

Das tun sie ja bereits. Und die übergroße Mehrheit der Wähler wählt NICHT AfD.

🙁 4🤨 7😲 10

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T

Torfmoorholm

Und die Mehrheit derer, die nicht die SPD oder die Grünen wählen, ist sogar noch größer.

⭐️ 18❤️ 15😁 15🙁 1

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L

LeneEckeKopenhagener

Hier sehr aktuelle Zahlen...

Einige Stunden alt

https://youtu.be/ND9ei8bHeI0…

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Avatarbild von Kazuma

Kazuma

Sie kapieren es anscheinend wirklich nicht, bis die AFD, Gott bewahre , irgendwann wirklich mal 50+% der Stimmen einfährt.

Die Stimmung im Land ist gerade rapide am kippen.

⭐️ 7❤️ 4

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Avatarbild von Radikale_Mitte

Radikale_Mitte

Oh man... mit diesen dümmlichen Durchhalteparolen wird die AfD dann bald in Deutschland regieren.

Wie kann es einem eigentlich genug sein, wenn erklärte Antidemokraten nicht die Mehrheit stellen?

⭐️ 1❤️ 1🤨 1

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F

Frankfurt2022

Ja, man sieht ja an Ländern wie Italien, UK und USA wie gut diese AFD ähnlichen Parteien es geschafft haben, Lösungen zu finden hust hust

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m

mimimuk

Sie wollen dich gar nicht alle rausschmeißen. Es steht da dass sie illegale ausweisen wollen, nicht Leute mit realem Fluchtgrund. Und ja, wir könnten das tun, mit Härte. Kürzungen der Leistungen, vor allem Kürzungen der Entwicklungshilfe oder aussetzen dieser wenn dir Länder ihre Leute nicht zurück nehmen. Nicht reinkommen ins Land ohne pass. Keine Geldleistungen. Keine Wohnungen. Wer nach einem Jahr nicht arbeitet, raus. Etc etc

⭐️ 3

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JL

Jan.L.

Wird doch so oder so von den Grünen sabotiert werden. Folglich: Theaterdonner.

⭐️ 49❤️ 28😁 22🙁 5🤨 8😲 2

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Avatarbild von chiquakquak

chiquakquak

Klingbeil (den ich ansonsten sehr schätze) : "Niemand, der aus dem Krieg oder anderen aussichtslosen Lagen über lebensgefährliche Routen zu uns flüchtet, hat sich vorher angeguckt, was man in Deutschland an Sozialleistungen bekommt"

Nee, die nicht, aber die 97% der Zuwanderer ohne anerkannten Fluchtgrund schon..

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L

Laaangweiler

Die 97% der Zuwanderer ohne anerkannten Fluchtgrund sind aber nur 10% der Zuwanderer mit anerkanntem Fluchtgrund. 3 Mio insgesamt, 2,7 Mio anerkannt, 300000 nicht anerkannt, davon allerdings etwa 250000 geduldet.

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Boudica

Warum noch gleich „geduldet“?

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L

Laaangweiler

Aus verschiedenen Gründen. Die habe ich in den 10% ja auch mit drin.

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Boudica

„Aus verschiedenen Gründen.“

Haben Sie hier ein paar Beispiele?

⭐️ 4❤️ 1😁 2

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L

Laaangweiler

Hier ist eine Auflistung von Gründen und mit entsprechenden Zahlen

https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen.html#c1544

Und hier noch eine Prognose bezüglich der Duldung und dem neuen Chancenaufenthaltsgesetz

https://mediendienst-integration.de/artikel/chancenaufenthaltsrecht-wie-viele-personen-betrifft-es.html

⭐️ 1

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Boudica

Danke für die Links

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Super Nova

Herr Klingbeil behauptet also ernsthaft, dass niemand der zu uns flieht, sich vorher über die Sozialleistungen in Deutschland informiert hat.

Und das in Zeiten in denen fast jede(r) Zugang zum Internet hat und sich informieren kann? Und warum fliehen dann nicht wenige selbst aus sicheren Staaten immer weiter?

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j

judicial21

Es ist bemerkenswert, wie die Gemeinden und Bürgermeister seit Monaten klar kommunizieren, dass ihre Kapazität erschöpft ist und auch die finanzielle Lage der Gemeinden angespannt ist.

Die Länder und Kommunalverbände fordern fast einheitlich eine deutliche Reduzierung der Asylbewerberzahlen.

Und was macht die verantwortliche Bundespolitik - jedenfalls die Bundesregierung? Wie man hier sieht: Quasi gar nichts.

Ich wäre dafür, dass zukünftig allein die Bundespolitik für die vollständige Finanzierung (insb. auch Krankenversicherung) und auch für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig wird und diese bezahlt.

Dann sollen die Bundespolitiker der Ampel selbst die Milliardenbeträge pro Jahr in ihrem Haushalt zusammensuchen.

Selbst munter einreisen lassen und dann das Problem zu erheblichen Teilen (auch finanziell) auf die Länder und Gemeinden abschieben, ist unverschämt.

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P

PEditor

Die Umsetzung erfolgt auf Bundesland-Ebene / je Bundesland.

- Die finanzielle Situation der Länder ist positiv zu sehen. Da hat sich auch im

Laufe des Jahres nichts geändert. - Dies ist ein politisches Spiel,

welches dort gespielt wird.

- Die Rahmenbedingungen - wie gesetzliche Vorgaben und Abstimmungen

in der EU - sind natürlich von der Bundesregierung herzustellen.

🤨 3

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Boudica

„Ich wäre dafür, dass zukünftig […] die Bundespolitik für [,,,] Asylbewerber zuständig wird und diese bezahlt.“

Sie wissen aber schon, dass auch das das Geld der Steuerzahlenden ist?

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j

judicial21

"Sie wissen aber schon, dass auch das das Geld der Steuerzahlenden ist?"

Es müsste dann aber vollständig aus dem Bundeshaushalt kommen.

Wenn die Bundespolitiker der Ampel sich weiterhin weigern, Maßnahmen zur Reduktion der Asylbewerber-Zahlen zu treffen, dann sehen sie die finanziellen Folgen dieser Politik wenigstens selbst am zur Verfügung stehenden Haushalt.

Gegenwärtigen werden erhebliche Teile der Folgen dieser Politik einfach auf Länder und Gemeinden verlagert, die aber im Gegensatz zur Bundespolitik das Asyl/Migrationsrecht größtenteils nicht regeln können.

Kurz: Wer bestellt, sollte bezahlen.

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Boudica

Ja, da ist was dran.

⭐️ 3

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F

Fragestellerin

Schön, dass man mal zusammen darüber geredet hat... So klingt das für mich.

⭐️ 41❤️ 21😁 23🙁 1🤨 1

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Avatarbild von Herr_Stumpfenstiel

Herr_Stumpfenstiel

Was schlagen Sie vor? Nicht darüber reden sondern nur maulen, wie es die AfD macht?

⭐️ 2🙁 7🤨 10😲 6

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Avatarbild von liras11

liras11

Nur die Taten zählen, erzählen können sie uns viel wenn der Tag lang ist.

⭐️ 16❤️ 10😁 6

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P

PEditor

Hier geht es um gewählte Repräsentanten von Gruppen,

die miteinander gesprochen haben.

- Eine gemeinsame Sichtweise bedeutet hier viel / sehr viel ....

⭐️ 1🤨 6

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i

imogbaldnimmer

Angeblich will man doch die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen- und zwar spürbar. Allerdings soll an dem Zauberwort "Asyl" natürlich nicht gerüttelt werden. Damit ist das ganze Unterfangen hinfällig. An der massenhaften illagalen Migration nach Deutschland wird sich so schnell nichts ändern. Im Gegenteil. Wie denn auch? Man lässt alle weiterhin alle rein. Und fast alle bleiben hier. Wirklich nur Scheindebatten. Also außer Spesen nichts gewesen.

⭐️ 43❤️ 27😁 9🙁 1🤨 2😲 1

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G

Grimmlin

Mal ganz nebenbei: die meisten Flüchtlingen kommen über andere EU-Staaten zu uns. Die Schlauchboote laden nicht in Norderney.

Theoretisch wäre der Weg: die Asylbewerber in die Erstaufnahmeländer zurück zu schicken. Also in die Mittelmeeranrainer Griechenland, Italien, Frankreich oder Spanien. Oder die Durchzugsländer Österreich und Polen.

Viel Glück dabei!

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OE

Onkel Eusebius

Zuversicht wird nicht reichen die AFD zu stoppen, sichtbare Ergebnisse nicht nur auf dem Papier sind gefragt

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PO

Pitbull-Online

Lars Klingbeil irrt, weil er folgende Aussage trifft: Niemand, der aus dem Krieg oder anderen aussichtslosen Lagen über lebensgefährliche Routen zu uns flüchtet, hat sich vorher angeguckt, was man in Deutschland an Sozialleistungen bekommt", sagte er. "Hier werden Scheindebatten geführt." Vermutlich hat er nicht verstanden, was über soziale Medien alles möglich ist. Die Ampel hat im Vergleich mit Merkel noch eins draufgelegt und die Türen noch weiter geöffnet. Die Regierenden haben nicht vom Ende her gedacht. Uns wurde bis heute gesagt, wir benötigen die Zuwanderung, insbesondere die aus Syrien. Fakt ist, dass die Syrer die größte Gruppe der Bürgergeld-empfänger sind (Hunderttausende). Die Deutschen sind gespalten, die meisten wollen keine weitere Zuwanderung. Das Boot ist voll. Es gibt keine Wohnungen mehr und alles ist wahnsinnig teuer geworden und Menschen mit kleinem Einkommen gehen zur Tafel und zum Amt. Deutschland ist ein reiches Land, das kann ich nicht mehr hörenLeider läßt man uns über die Höhe der jährlichen Kosten im Unklaren, es sollen aber zwischen 50 und 100 Milliarden sein. Wir haben Kinderarmut und vieles mehr. Wir benötigen Arbeitskräfte, das ist richtig, aber Fachkräfte. Ich könnte Daten und Fakten der letzten 8 Jahre stundenlang auführen. Ich bin kein Rechter oder AfD-Wähler, ich benutze nur meinen Verstand. Die Genfer Flüchtlingskonvention sagt, wenn in einem Land die Sicherheit gefährdet ist oder eine Überforderung besteht, muß man nicht mehr aufnehmen.

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C

CarlBarks

Es kommen keine Fachkräfte, und wissen sie warum. Wegen der Fremdenfeindlichkeit.

Und zu den Kosten, durch Steuerhinterziehung gehen mehr als 100 Milliarden verloren.

Und 80% der deutschen geht es hervorragend.

Und es stehen mehr als eine Million Wohnungen leer, nur nicht mitten in der Großstadt.

Sie malen ein Bild, welches die Realität von wenigen Menschen in Deutschland widerspiegelt.

Deutschland ist ein reiches Land. Und wenn arme Länder in der Lage sind mit mehreren Millionen Flüchtlingen umzugehen, dann schafft Deutschland es nur nicht weil hier alle nicht wollen.

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b

bavarius

Sie meinen der Wohnungsmangel ist auf Flüchtlinge zurückzuführen? Es udt vermutlich Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass die Flüchtlinge in Lagern untergebracht sind.

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H

HarmDeBoer

Man wird sich wohl auf Sachleistungen, Grenzkontrollen, ein Finanzpaket für die Kommunen und leichteres Abschieben einigen und das als den großen Fortschritt verkaufen.

Die Migrationszahlen werden anfangs nach unten gehen, aber das tun sie witterungsbedingt um diese Jahreszeit immer.

Grenzkontrollen bringen nichts solange niemand abgewiesen wird, Sachleistungen werden auch niemanden aufhalten und fruchtlose Abschiebeoffensiven gab es schon zu Merkels Zeiten.

Mit anderen Worten, die Zahl der Migranten wird nicht sinken. Die Grünen haben auch schon angekündigt, dass sie sich nicht besonders weit bewegen werden, Ricarda Lang meint auf Twitter: "Es bleibt dabei: eine Obergrenze ist praktisch nicht umsetzbar, untergräbt das individuelle Recht auf Asyl und widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention. Und wird deshalb auch nicht kommen."

D.h. pünktlich zu den Wahlen nächstes Jahr, wenn die Kommunen wieder über Überlastung klagen, werden die Voraussetzungen für ein politisches Erdbeben gegeben sein.

AFD wird dann stärkste Kraft in Thüringen, Brandenburg und Sachsen.

Die SPD wird weiter einbrechen, die Grünen zwar weniger, bleiben aber durch ihre Haltung bei Migration ein Feindbild der Konservativen und Rechten und werden so für die CDU immer weniger koalitionsfähig weil diese Angst haben muss, dass eine Koalition mit den Grünen für sie zu einem Senkblei wird wie es auch für die FDP der Fall war.

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S

SchlossermeisterBernbacher

Wirres Gesülze.

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Boudica

Weise Worte!

⭐️ 11❤️ 7😁 6

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H

HarmDeBoer

Solche Einzeiler-Beleidigungen zeigen meist, dass man einen Treffer gelandet hat.

Sie werden es sehen.

⭐️ 6❤️ 10😁 10

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b

bavarius

Von den Christdemokraten kommt wieder die Obergrenze ins Spiel. Wie genau diese Obergrenze funktionieren soll, sagen sie leider nicht. Kommt eine junge Frau mit Baby und ist Flüchtling 200.001 und dann?

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D

Diskussionensinddemokratie

Was viele der Kommentatoren hier verwechseln ist eine Arbeitsmigration, welche wir benötigen, zb im Bereich IT oder Pflege. Mit der illegalen Migration.

Es gibt leider keine Zahlen wie viele hochqualifizierte Arbeiter nach Europa kommen, in den Flüchtlingsströmen.

Beide Migrationen müssen reformiert werden, die Arbeitsmigration muss weniger bürokratisch sein und gleichzeitig muss der Standort D attraktiver durch niedrigere Steuern werden. Viele Facharbeiter geben beide Punkte an, warum es nicht Deutschland sein soll.

Die illegale Migration muss alleine wegen der Masse an Menschen reguliert werden. Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer müssen wieder zurück Richtung Tunesien, etc. Vergabe von Asyl in den deutschen Botschaften. Wer keinen Pass hat, bekommt nichts.

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J

JimMorrison

aber wir haben doch das laut Scholz weltbeste Einwanderungsgesetz, allerdings bis jetzt mit Wirkung null. Die Anwerbezentren und Formulare müssen erst noch "gebaut" werden, kann aber dauern..

⭐️ 7❤️ 5😁 5🙁 1

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h

hhamman

Seenotrettung ist internationale rechtliche Pflicht. Pusbacks sind nicht zulässig. Wer Asyl beantragt, ist auch nicht illegal, auch nicht Kriegsflüchtlinge und Geduldete etc. ppp.

🙁 7🤨 16😲 8

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Kazuma

Seenotrettung =/= Migration nach Europa.

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S

Stimmtschonaber...

Am 6. November wird dann also verkündet, dass man eine Expertenkommission unter Federführung von ProAsyl und der Seebrücke zusammenstellen will, die dann innerhalb eines Jahres Lösungsvorschläge erarbeiten soll, die dem Parlament zur Diskussion vorgelegt werden ...oder so.

⭐️ 29❤️ 18😁 27

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Echos aus der Echokammer

konkrete Ergebnisse gab es aber nicht.

- Flüchtlingsgipfel im Mai (es wird bemängelt, dass davon bisher nichts umgesetzt wurde - es gibt Diskussionsentwürfe)

- Migrationsgipfel im Oktober (ohne konkrete Ergebnisse)

So richtig scheint der Ernst der Lage immer noch nicht angekommen zu sein.

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I

IdiotderFamilie

Habe ich das richtig mitbekommen? Der Oppositionsführer und mögliche nächste Kanzler, Friedrich Merz, hat Olaf Scholz dazu aufgefordert, weltweit bekannt zu geben, dass Migranten in Deutschland künftig keine Perspektive haben? In dem Land, das allein aus ökonomischen Selbsterhaltungsgründen darauf angewiesen ist, dass viele Migrationswillige Deutschland als mögliches Zielland in Erwägung ziehen? Natürlich kann man das ablehnen oder gar leugnen. Man kann aber auch gegen den Wind spucken.

⭐️ 9❤️ 4😁 3🙁 17🤨 43😲 20

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s

sirgoldi

Sie bringen gesteuerte Arbeitsmigration von Fachkräften und Migration von ungelernten über das Asylsytem durcheinander.

⭐️ 28❤️ 18😁 6

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Betonkopf.

Aus ökonomischen Selbsterhaltungsgründen brauchen wir handverlesene Facharbeiter und keine selbsternannten Migrationswilligen.

Immer die gleiche Leier, völlig ungeregelten Zustrom von meist ungebildeten Migranten (neuerdings Ankommende) als Lösung des Fachkräftemangels zu verkaufen.

⭐️ 28❤️ 20

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D

Diskussionensinddemokratie

Wir brauchen Zuwanderung aber vor allem qualifizierte.

Wie viele der 300000 die alleine dieses Jahr kommen, sind wirklich Facharbeiter? Was ist mit denen die 2015 gekommen sind? KGE hat sie wertvoller als Gold bezeichnet??

⭐️ 18❤️ 5😁 13

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SM

St.Ma

Merz kann nicht anders. Er sucht sein Heil in Konfrontation und Angriff und garniert das mit Lügen unerfüllbaren Forderungen anstatt mitzuarbeiten.

Wenn der Mann tatsächlich Kanzler werden sollte, ist das Land, das sich so einen Mann wählt nicht mehr meine Heimat.

⭐️ 2❤️ 3😁 3🙁 8🤨 16😲 10

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Betonkopf.

Der Vergleich mit Gold kam von Martin Schulz bei seiner Heidelberger Hochschulrede.

Als Buchhändler hat er erkennbar wenig Ahnung von Metallurgie.

⭐️ 9❤️ 4😁 7

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r

raikp

Es gibt Bedarf an Fachkräften oder an Lernwilligen. Bei Personen, die nach 8 Jahren minimal deutsch können und weder lernen noch arbeiten, ist der Bedarf recht überschaubar.

⭐️ 16❤️ 12😁 7

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I

IdiotderFamilie

Ich nehme nur die Diktion von Herrn Merz auf, der undifferenziert von Migration spricht. Und glauben Sie wirklich, Ihren handverlesenen Arbeitskräften wird die Stimmung gegenüber Ausländern gleichgültig sein? So viel werden die Arbeitgeber den Leuten nicht zahlen wollen.

⭐️ 1🙁 4🤨 8😲 4

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I

IdiotderFamilie

Ich verstehe ja, dass differenzieren schwer fällt. Auch Ihnen: Ich habe die Diktion Herrn Merz aufgenommen. Aber auch unabhängig davon, rate ich Ihnen einmal auf die Zahlen in den nächsten zehn Jahren zu schauen. Ohne Zuwanderung wird das Erwerbspersonenpotenzial allein aufgrund der Verrentung der Babyboomer enorm sinken. Fachkräfte, wie immer Sie die definieren wollen, werden es nicht allein sein, die uns fehlen werden. Es sei denn Sie wollen hier auf hinterlistige Weise einem Degrowth das Wort reden.

🙁 4🤨 10😲 4

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I

IdiotderFamilie

Der Grad Ihrer Unvertrautheit mit der Sach- und Rechtslage ist bemerkenswert, erklärt aber Ihre Auffassung.

🙁 5🤨 9😲 6

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I

IdiotderFamilie

Viele argumentieren wie Sie. Zwei Dinge würde ich mir wünschen: Schauen Sie sich zum einen allein den jetzt schon berechenbaren Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials bei uns allein in Folge der Verrentung der Babyboomer an. Und zum anderen würde mich interessieren, wie Sie "qualifiziert" definieren.

🙁 4🤨 9😲 6

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I

IdiotderFamilie

Sorry, ganz vergessen: Glauben Sie wirklich, dass die Facharbeiter Schlange stehen werden, um von Ihnen handverlesen zu werden? Glauben Sie wirklich, die weltweit nachgefragten Leute werden zu uns kommen, wo man "Fremde" höchstens als unvermeidliches Über zu akzeptieren bereit ist? Tipp: Schauen Sie sich mal die Expats-Studie von diesem Sommer an und wo wir da in der Beliebtheit stehen.

⭐️ 1🙁 4🤨 8😲 4

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HE

H.E

Fachkräfte, wie immer Sie die definieren wollen, werden es nicht allein sein, die uns fehlen werden. Es sei denn Sie wollen hier auf hinterlistige Weise einem Degrowth das Wort reden.

Belesen Sie sich bitte!

Die Arbeitslosenquote unter Niedrigqualifizierten beträgt 19,8%. Es ist völlig sinnfrei, das Solidarsystem auf Schieflage zu bringen, indem man noch mehr Personen einbringt, die alimentiert werden müssen.

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2023/heft/2/beitrag/arbeitslosigkeit-fachkraeftemangel-und-demografie.html

⭐️ 11❤️ 6

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J

Jago124

Martin Schulz oder KGE, Hauptsache die Grünen 😁

😁 1

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m

mimimuk

Schwachsinn. Würden sie sich einmal über Populationskurven informieren, würden sie sehen, dass sie sich immer stabilisieren.

⭐️ 1🤨 1

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bb

b. beutlin

Konstruktiv ohne Ergebnis. Also was soll das bedeuten? Dass die sich nicht gegenseitig beleidigt haben? Na dann herzlichen Glückwunsch. Ergebnisse wären trotzdem gut.

⭐️ 31❤️ 18😁 12

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G

Grimmlin

Das dauert halt. Erst muss man die gestellten Forderungen auf Showeffekte abprüfen und dann den Rest auf Wirksamkeit.

Sie glauben doch nicht, dass diese erste Runde ein Arbeitstreffen war.

⭐️ 2❤️ 2😁 1🙁 1🤨 2

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Kazuma

Es ist eine diplomatische Umschreibung für "Außer Spesen nix gewesen."

⭐️ 8❤️ 2😁 2

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h

haternichtgesagt

Es bedeutet, dass wir noch nicht in einer Diktatur leben, wo einfach Entscheidungen von heute kopflos durchgedrückt werden können, sondern wo die Perspektiven möglichst vieler Menschen unter Berücksichtigung von Verfassung und Expertengutachten zu Kompromissen führen.

🤨 2😲 1

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m

maxvau

Ich fürchte, Scholz kann machen, was er will. Die Leute rennen gerade einem fremdenfeindlichen Gefühl hinterher, keinen konkreten Maßnahmen. Wer die Blauen wählt, interessiert sich nicht für Zahlen, der will sich in seiner Emotionalität abgeholt fühlen. Merz weiß das und geht mit Blick auf den liberalen Flügel seiner Partei mit seiner Rhetorik ein hohes Risiko.

⭐️ 7❤️ 5🙁 24🤨 28😲 17

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L

LeneEckeKopenhagener

Das stimmt einfach nicht.

Geradezu absurd, dass jetzt von allen gefordert wird, was seit 2015 von der AfD gefordert wird. Zunächst die massiven Pullfaktoren in Form von Sozialstaatsleistungen auf Null zu reduzieren und oder monetär abzuschaffen.

⭐️ 14❤️ 9🙁 1🤨 2😲 1

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E

EiligerGeist

Schließen Sie bitte nicht von sich auf Andere. Emotional wählen m.E. die kritikfreien Willkommensnichtfinanzierer.

⭐️ 8❤️ 5😁 1🤨 1

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m

maxvau

Oh, der klassische "Nee, die Anderen!"-Reflex erst als zweite Antwort?

⭐️ 1🙁 4🤨 6

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m

maxvau

Wieso, die Blauen fordern doch auch ab und zu Dinge, die sie vor ein paar Jahren noch nicht so gesehen haben? Abgesehen davon geht's ja auch um die Tonalität. Man kann über Migration und Integration durchaus streiten, ohne Kopftuchmädchen rhetorisch clever als Nichtsnutze zu beschimpfen. Zur Erinnerung: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern."

⭐️ 2❤️ 1🙁 4🤨 6

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Boudica

Wenn fast alle sagen, es gäbe ein Problem, dann sind entweder fast alle ahnungslose Deppen.

Oder es gibt eben ein Problem!

⭐️ 7❤️ 5

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E

EiligerGeist

Können Sie nicht besser antworten?

⭐️ 3

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Turbopazifist

Nö, gar nicht absurd.

Das wurde damals auch schon von der Union gefordert.

https://www.tagesschau.de/inland/parteienvergleich-fluechtlinge-101.html

Also tun Sie mal nicht so, als ob Ihre Lieblingspartei das Rad neu erfunden hätte.

Und wie das so mit Wünschen ist, ist die Umsetzung das Problem.

Wünschen und vorstellen wie die AfD kann ich mir auch ganz, ganz viel, aber da gibt es noch so etwas, das nennt sich Realität und Umsetzbarkeit.

Ich bezweifle ganz stark das die AfD zaubern kann, aber deren Klientel denkt das leider.

😁 1🤨 1

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Kazuma

Herr Scholz sollte vielleicht mal anfangen etwas zu machen und nicht nur ankündigen und vertagen.

❤️ 2

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F

Frankfurt2022

Die AFD wollte 2015 Flüchtlinge an der Grenze abknallen - zum Glück ist die aktuelle Politik davon sehr weit entfern

🤨 1

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m

maxvau

Dito.

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Wahl-O-Mate Motzarella

Keine Ergebnisse, keine inhaltlich postulierten Zugeständnisse, keine echte Annäherung zwischen den Parteien aber Scholz ist zuversichtlich? Und im November sollen Ergebnisse folgen? Ist das wieder so ein "ich habt keine Ahnung aber werdet schon sehen" Move von ihm? Kennt man ja schon, diese Kommunikationsstrategie.

⭐️ 33❤️ 14😁 9🙁 2🤨 3😲 3

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b

bitti1960

Nun es wird wieder ein Doppelwumms.

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C

Conny56

Man kann sich nur wundern, welcher Unsinn in der Migrationsdebatte verzapft wird. Geradezu grandios ist der Aufruf von Merz an Kanzler Scholz, er solle quasi weltweit öffentlich erklären, dass Deutschland keine Perspektive mehr für Migranten darstelle. Also Kanzler Scholz bzw. die jeweiligen deutschen Botschaften kaufen Anzeigenplatz in den Zeitungen in Afghanistan, Syrien, Eritrea,der Türkei und allen sonstigen 100 Herkunftsländern der Migranten und warnen vor einer Flucht nach Deutschland. Da diese Länder alle eine ausgeptägte Zeitungskultur haben, werden alle potentiellen Migtanten erreicht, die natürlich sofort ihr Vorhaben aufgeben, wenn sie hören, dass sie nicht mehr auf Bargeld hoffen können, 1 Monat in Abschiebehaft gehalten werden können - wobei natürlich keiner weiß, auch Herr Merz nicht, wohin - dass sie arbeiten müssen und sich nicht in die soziale Hängematte legen können. Der Hoffnung beraubt, nach Deutschland zu kommen, werden sie sich den heimischen Machthabern andienen und brav alle Scheußlichkeiten erdulden, sie haben ja keine Alternative mehr.

⭐️ 3😁 3🙁 20🤨 34😲 24

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Tom Andersen

Auch dort informiert man sich imInternet, auch dort siny Zeitungen nicht das bevorzugte Medium.

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f

fierzigeines

"er solle quasi weltweit öffentlich erklären, dass Deutschland keine Perspektive mehr für Migranten darstelle."

wieso nicht? bei Australien hats doch auch funktioniert - allerdings muss das Handeln dann auch zum Gesagten passen.

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H8

HAL 8999

Ein einfaches Statement der Bundesregierung bzw. des Kanzlers auf Twitter würde die Adressaten in aller Welt wohl erreichen. Sogar unabhängig vom Sprachproblem.

Allerdings orientieren sich diese vermutlich eher an den Berichten die bereits in Deutschland angekommene Bekannten und Verwandte in die Heimatländer senden. Daran wäre für diese erkennbar ob sich die Praxis in Deutschland verändert.

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C

Citosn2

Kurze Frage an Sie: wieso migrieren so viele nach Deutschland und über diverse Ländergrenzen hinweg statt nach bspw Schweiz, Österreich, F NL Spanien...? Um nur ein paar Europäer aufzulisten.

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Schimmerlos

Ich habe mich über diese einfältige Idee auch gewundert. Ich vermute aber, Merz hat weniger an Print-Medien, als an die sogenannten "sozialen" Medien gedacht. Wahrscheinlich hat er davon gehört, dass man damit Meinungen formen und Einstellungen verändern kann.

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L

Laaangweiler

Weil Deutschland das größe Land in der EU ist. Bezogen auf die Bevölkerungszahl ist Deutschland als Wohnort für die Geflüchteten auf Platz 5 hinter Polen, Tschechien, Österreich und Zypern

https://de.statista.com/infografik/18439/fluechtlinge-und-asylbewerber-in-eu-laendern/

und bezogen auf die Anzahl der Asylbewerber in 2022 auf Platz 12 und damit hinter der Schweiz, Österreich um nur ein paar Europäer aufzulisten.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156549/umfrage/asylbewerber-in-europa-2010/

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T

Torfmoorholm

Und bezogen auf die gezahlten Sach- und Geldleistungen auf welchem Platz?

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Boudica

„Geradezu grandios ist der Aufruf von Merz an Kanzler Scholz, er solle quasi weltweit öffentlich erklären, dass Deutschland keine Perspektive mehr für Migranten darstelle.“

Ich finde, ein Versuch wäre es wert.

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L

Laaangweiler

Hätten Sie auch selbst suchen können.

https://www.bundestag.de/resource/blob/945298/83e27e78a5b6edd3cbb681b035ed1e4a/WD-6-102-22-pdf-data.pdf

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/migration-asylbewerber-leistungen-europa-vergleich

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HE

H.E

Weil Deutschland das größe Land in der EU ist. Bezogen auf die Bevölkerungszahl ist Deutschland als Wohnort für die Geflüchteten auf Platz 5 hinter Polen, Tschechien, Österreich und Zypern

https://de.statista.com/infografik/18439/fluechtlinge-und-asylbewerber-in-eu-laendern/und bezogen auf die Anzahl der Asylbewerber in 2022 auf Platz 12 und damit hinter der Schweiz, Österreich um nur ein paar Europäer aufzulisten.https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156549/umfrage/asylbewerber-in-europa-2010/

Summen vergleicht man nicht in Verhältnisrechnungen, sondern absolut.

Alles andere führt zu einem Schneeballsystem, aber ich glaube, Sie wollten eh nur die Tatsachen "aufhübschen".

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HE

H.E

Hätten Sie auch selbst suchen können.

https://www.bundestag.de/resource/blob/945298/83e27e78a5b6edd3cbb681b035ed1e4a/WD-6-102-22-pdf-data.pdf

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/migration-asylbewerber-leistungen-europa-vergleich

In unterem Text steht explizit, daß sich dies eben nicht vergleichen läßt, weil Deutschland in einigen Bereichen extra Zahlungen vergibt.

"So zahlt Deutschland beispielsweise auch nach Rückführungen weiter Sozialleistungen. Die Zeitung zitiert den Konstanzer Ausländerrechtsexperten Daniel Thym mit den Worten, es gebe die deutsche Besonderheit, auch ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern weiter Sozialleistungen zu zahlen. In Frankreich etwa müssen den Bundestagsexperten zufolge abgelehnte Asylbewerber das Land schnellstens verlassen, die Zahlungen würden dann eingestellt."

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n

nicmue

"Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kritisierte Merz' Kurs und den von der Union vorgelegten Maßnahmenkatalog. Forderungen, Asylbewerbern die Leistungen zu kürzen, erteilte Klingbeil eine Absage. "Niemand, der aus dem Krieg oder anderen aussichtslosen Lagen über lebensgefährliche Routen zu uns flüchtet, hat sich vorher angeguckt, was man in Deutschland an Sozialleistungen bekommt", sagte er. "Hier werden Scheindebatten geführt." "

Ich verstehe die SPD nicht mehr. Sollten sie sich nicht um die Sorgen der unteren und mittleren Mittelschicht kümmern? So treiben sie ihr Klientel in die Arme der AFD. Das macht mir Angst.

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EP

Europäischer Platzhaltertyp

Da brauchen Sie keine Angst zu haben. Ich gehe stark davon aus dass das deutsche Volk nicht von heute auf morgen inhuman geworden ist.

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SS

Step-Stut

Klingbeil/die SPD verweigern sich der Pull-Faktoren Debatte.

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Boudica

Die SPD ist eine Beamtenpartei.

Nur für den Fall, dass sie das noch nicht wissen.

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n

nicmue

Wusste ich tatsächlich nicht. War tatsächlich der Meinung, dass die SPD vor allem die untere und mittlere Mittelschicht vertreten will.

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m

mimimuk

Vor 30 Jahren vielleicht mal

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n

nicmue

das ist ja sehr schade :(, habe ich wohl was verpennt ;)

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k

keey

Ein "Maßnahmenkatalog" ohne Lösungen für die eigentlichen Probleme zu fordern, ist vor allem rassistisch motiviert.

Von diesen eigentlichen Problemen, die viel mehr Menschen in diesem Land betreffen, also auch viele deutsche Staatsbürger, lese ich weder in den verlinkten noch in diesem Artikel etwas.

Wann werden diese Probleme endlich richtig angegangen statt den rassistischen Forderungen von Mitte-Rechts nachzugeben? Warum interessiert das die deutschen Staatsbürger nicht, wenn es nicht rassistisch motiviert sein soll?

Wohnungen, Arbeitsplätze, Schulen, Kitas, Klima.

Abschiebungen lösen kein einziges dieser Probleme.

⭐️ 3❤️ 1🙁 27🤨 37😲 19

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s

sirgoldi

Zunächst einmal ist Ihre Unterstellung von Rassismus schon fast peinlich.

Als nächstes sind Ihre "Lösungsansätze" unrealistisch. Wenn jedes Jahr 300.000 Menschen hierherkommmen, woher wollen Sie die Wohnungen, Schulplätze etc. Die Sie fordern nehmen? Wie finanzieren? Wo kommen die Lehrer her?

Von den Flüchtlingen, die 2015 gekommen sind, sind etwas mehr als die Hälfte berufstätig.

Wie soll unser Sozialsystem jährlich 300.000 neue Bezieher verkraften, zusätzlich zu den Kosten ihrer "Lösungsansätzen"?

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PO

Pitbull-Online

Das ist doch kein Problem, wenn das Geld fehlt, dann werden die Sozialversicherungsleistungen gekürzt und die Beiträge erhöht und/oder mehr Schulden gemacht. Die letzte Rentenerhöhung brachte aufs Jahr gerechnet unter 1.000€ mehr. Die erhöhten Kosten für alles sind aber um 4.000€ jährlich gestiegen. Das ist absoluter Sozialabbau. Durch den Kaufkraftverlust müssen Rentnerinnen und Rentner mit immer weniger Geld auskommen. Ach so, ich habe ja einmalig 300€ bekommen. Ich meine gelesen zu haben, dass Politiker in den Parlamenten Einmalzahlungen von 3.000€ erhalten.

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Avatarbild von Kontaktschleife

Kontaktschleife

Merz hat Scholz am Wochenende zudem dazu aufgefordert, Migranten mit einem öffentlichen Appell von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten. "Als Erstes sollte der Bundeskanzler öffentlich einen Aufruf an diejenigen richten, die sich auf den Weg zu uns machen wollen. Der Appell müsste lauten: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es eine Bleibeperspektive in Deutschland gibt. Also macht Euch bitte erst gar nicht auf den Weg", sagte der CDU-Vorsitzende der Welt am Sonntag.

Das ist nun wirklich ein absurder Vorschlag von Merz bzw. der Union. Scholz soll also öffentlich etwas ausrufen, das schlicht nicht der Wahrheit entspricht? Dabei würde er komplett sein Gesicht verlieren. Solche Appelle kann man machen, wenn sich an den Konditionen und Bedingungen in Deutschland etwas grundlegend geändert hat. Solange hier kaum jemand nach Ablehnung des Asylantrags zurückgeführt wird, vielmehr sogar Sozialleistungen erhält, ist dieser Appell völlig unglaubwürdig.

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Luis Tränker

Das ist nun wirklich ein absurder Vorschlag von Merz bzw. der Union. Scholz soll also öffentlich etwas ausrufen, das schlicht nicht der Wahrheit entspricht?

Ich frage mich, warum man dann da nicht mit unseren demokratisch-pluralistischen Errungenschaften appeliert, etwa:

Deutschland ist ein freies Land, wo man überall mit freiheitlichen Frauen und gleichbehandelten Homosexuellen zusammentrifft. Auf der Straße, auf der Arbeit, in den Ämtern ....

Nach dem von Merz dargelegten Denkschemata der Vergangenheit, können diese Menschen ja nicht mit solchen Werten leben, also müsste es doch abschreckend genug wirken.

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G

Grimmlin

Und genau das wusste Merz.

An dieser beschämenden Forderung kann man ablesen, wie wichtig Merz eine Sachlösung ist.

Er will den politischen Gegner düpieren. Durch unerfüllbare Bedingungen als unwillig vorführen.

Und in vier Wochen ruft er wieder zum Kampf gegen die Afd auf.

Der lernt einfach nichts dazu. Vermutlich der Grund, warum sogar Parteigenossen ihm den Kanzler nicht zutrauen.

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Avatarbild von Echos aus der Echokammer

Echos aus der Echokammer

Dabei würde er komplett sein Gesicht verlieren.

Ähm ja. Scholz hat sich schon in der Vergangenheit mit vielen Aussagen nicht gerade mit "Credibility" bekleckert.

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Avatarbild von Echos aus der Echokammer

Echos aus der Echokammer

An dieser beschämenden Forderung

Bitte werden sie mal konkret. Die aktuelle Asylquote liegt laut BPB bei 52%. Ein Gro mit Subsidären Schutz. Die Kommunen pfeifen auf den letzten Löchern. Die Migrationszahlen müssen runter. Die, die schon da sind kann man schon nicht mehr richtig integrieren. Wir schaffen uns hier selber massive Probleme für die nächsten 10 Jahre.

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b

bavarius

Wie kann ZON solch einen dummen Kommentar zulassen?

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JH

James H.

Außer Spesen nichts gewesen.

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CJ

Chief Joseph 64

"Scholz nach ersten Gesprächen über Migrationspolitik zuversichtlich".

Das lob' ich mir, dass dem Bundeskanzler die Zuversicht nicht abhanden kommt. Mit Zuversicht und Mut kann der Bundeskanzler sich also weiterhin für unser Gemeinwesen stark machen. Schaun mer mal, ob der Wähler die Bemühungen des Herrn BK Scholz bei der nächsten Bundestagswahl honorieren wird. Es wird schwer werden. Die Anzahl derer, die daran zweifeln, dass Scholz und mit ihm die Ampel noch einmal die Kurve kriegt, steigt und steigt.

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J

JimMorrison

9.11 nächste Gesprächsrunde, vielleicht mit konkreten Ergebnissen? Wie viele Busse sind bis dahin in wie viele Kommunen gerollt? Oh sorry, das weiß wohl keiner so genau.

In der Wirtschaft gibt es bei Krisen tägliche kurze und knackige Meetings zwecks Lösung akuter Probleme, in der Politik fahren Schlafwagen mit problemorientierten Passagieren alle X Wochen zu einem neuen Termin. Aber ok, vielleicht löst sich ja das Ganze von Selbst im bald kommenden Winter, da werden weniger über das Meer kommen.

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EP

Europäischer Platzhaltertyp

Ihr Politik-, Rechts- und Demokratieverständnis verstört mich.

Kurze knackige Meetings? Kurzer Prozess? Ich glaub' es hackt.

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F

Farbspiel

Der Mitforist hat schon recht, nächster Termin in 4 Wochen. Die Beratungen müssen zügiger erfolgen

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m

mimimuk

Ich glaub es hackt bei ihnen. Nichts was OP geschrieben hat zeugt von fehlendem Demokratieverständnis. Außerdem hat OP Recht. Warum macht man das nächste Meeting erst in knapp einem monat

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RS

Reprobed Son

Der Appell müsste lauten: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es eine Bleibeperspektive in Deutschland gibt.

Der wäre glatt gelogen. Und widerspricht auch der offiziellen Politik. Wir sind auf der Suche nach Arbeitskräften aus dem Ausland, senden dann aber das Signal, dass es keine Bleibeperspektive gibt?

Außerdem wäre das das Pendant zu "You will not make Australia home" - eine Politik, die von Deutschland und der EU bereits vor Jahren abgelehnt wurde.

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Echos aus der Echokammer

Wir sind auf der Suche nach Arbeitskräften aus dem Ausland, senden dann aber das Signal, dass es keine Bleibeperspektive gibt?

...und wieder wird alles in einen Topf geworfen. Warum machen sie das? Sie wissen es doch besser?

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M

Mike5

Bitte informieren Sie sich wie die Zuwanderung von Fachkräften in Deutschland erfolgt. STICHWORT: Visumverfahren. Fachkräfte wandern nicht ohne Pass ein, werden nicht jahrelange von Behörden zu Lasten des Steuerzahlers untergebracht und täuschen nicht über ihre Identität um nicht abgeschoben zu werden....

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BA

Brigitte Ackermann

Wir als Deutschland müssen die Leute aussuchen, die uns auf dem Arbeitsmarkt helfen. Die anderen kommen mit Hilfe von Schleusern oder sonst wie irregulär, sind also absolut kein Gewinn für die Volkswirtschaft. Diejenigen, die uns nicht nützen, müssen wir fern halten.

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HH

Hansestadt Hamburg

Außerdem wäre das das Pendant zu "You will not make Australia home" - eine Politik, die von Deutschland und der EU bereits vor Jahren abgelehnt wurde.

Überheblichkeit und Besserwisserei muss man sich leisten können. Offenbar ist das zunehmend nicht mehr der Fall.

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BA

Brigitte Ackermann

Die Leute, die hier ankommen, sind aber keine Arbeitskräfte, sondern leben von Transferleistungen. Insofern sind illegale Einwanderer keine Problemlösung für den Arbeitsmarkt.

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HH

Hansestadt Hamburg

Der wäre glatt gelogen. Und widerspricht auch der offiziellen Politik. Wir sind auf der Suche nach Arbeitskräften aus dem Ausland, senden dann aber das Signal, dass es keine Bleibeperspektive gibt?

Wir sind auf der Suche nach qualifizierten Einwanderern - was die allermeisten in Deutschland ankommenden aber nun mal nicht.sind

Trotzdem haben Sie natürlich Recht, dass die Aussage mit der fehlenden Bleibeperspektive eine Lüge ist. Bekanntlich darf so gut wie jeder bleiben, der es nach Deutschland schafft, qualifiziert oder nicht.

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Boudica

Wollen wir uns wenigstens hier im Forum mal alle darauf einigen, dass wir ab jetzt alle beschimpfen und melden, die immer noch Asyl und Arbeitsmigration absichtsvoll in einen Topf schmeißen? Wer ist dafür?

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L

LeneEckeKopenhagener

Weil das sein Trollthema ist...

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F

Frankfurt2022

Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass qualifizierte Fachkräfte sich von „uns“ aussuchen lassen…

Qualifizierte Fachkräfte suchen sich das Land aus, in das sie gehen und da steht Deutschland ganz unten auf der Liste…

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e

ewutrenorg

In der Tat hat die Politik hier ein wichtiges Thema zu bearbeiten. Aber ich frage mich, warum hier so viel in Schnappatmung verfallen und mit der AFD drohen. Die allermeisten haben doch mit den Problemen nichts zu tun. Sie konkurrieren mit Geflüchteten weder um Wohnungen, noch um Arbeitsplätze, noch um Arzttermine, noch um Sozialleistungen. Vielleicht erklärt mir das mal jemand.

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k

keey

Es ist rassistisch motiviert.

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m

mupfl

Auch wenn man nicht konkurriert, bezahlt man dafür. Das reicht schon.

Falls Sie es nicht mitbekommen haben:

Inzwischen ist es von einem Kostenfaktor zu einem Ressourcenfaktor geworden, der inzwischen auch gut situierte Haushalte trifft.

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Echos aus der Echokammer

Die allermeisten haben doch mit den Problemen nichts zu tun.

Das mag unmittelbar stimmen aber in Gänze eben nicht.

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HH

Hansestadt Hamburg

Die allermeisten haben doch mit den Problemen nichts zu tun. Sie konkurrieren mit Geflüchteten weder um Wohnungen, noch um Arbeitsplätze, noch um Arzttermine, noch um Sozialleistungen.

Was, man darf sich nur um Probleme sorgen machen, die einen selbst bereits persönlich betreffen? Stellen Sie sich mal vor, in Deutschland lebten 30% oder mehr der Menschen am oder unter dem Existenzminimum. Mit dem zu erwartenden Anstieg der Kriminalität wären Sie dann ganz schnell auch betroffen, vom Potential für gewalttätige Ausschreitungen mal ganz abgesehen.

⭐️ 16❤️ 11

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W

Wuerther

Die Politiker können sich schon mal überlegen, wie sie mit den palästinensischen Flüchtlingen umgehen wollen, die nun aus ihrer Heimat vertrieben werden und sicherlich nicht friedlich irgendwo in der Wüste krepieren wollen.

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Super Nova

Die Gefahr besteht, dass jetzt viele Palästinenser versuchen werden den Gazastreifen zu verlassen, womöglich Richtung Europa.

Ägypten hat aber laut Medienberichten die Grenze dicht gemacht, so dass das schwierig wird. Durchaus verständlich, dass Ägypten wenig Lust verspürt Palästinenser aufzunehmen. So muss man wohl oder übel den Palästinensern im Gazastreifen weiter humanitäre Hilfe leisten.

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Haliflor

Die USA könnten ihre großzügige Unterstützung Ägyptens von der Aufnahme dieser Flüchlinge durch Äygpten abhängig machen.

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The Crimson King

Erstaunlich, Ägypten kann seine Grenze schützen? Heißt es nicht immer, das sei unmöglich? 🤔

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G

Grimmlin

Die arabischen Nachbarn haben in 50 Jahren den wenigen Palästinensern nie eine alternative Option im Sinne von sicherem Hafen geboten, wie es zb die Türkei mit Millionen Syriern gemacht hat.

Der Dorn im Fuß war immer opportuner als eine humane Hilfestellung.

Die Palästinenser als Stamm, oder wie man das richtig bezeichnet, waren im arabischen Raum nie akzeptiert genug.

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Schimmerlos

Merz hat Scholz am Wochenende zudem dazu aufgefordert, Migranten mit einem öffentlichen Appell von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten. "Als Erstes sollte der Bundeskanzler öffentlich einen Aufruf an diejenigen richten, die sich auf den Weg zu uns machen wollen.

Diese Idee zeigt die Realitätsferne des CDU-Vorsitzenden. Die wenigsten Asylsuchenden aus nichteuropäischen Ländern haben ausreichende Sprachkenntnisse, um so eine Ankündigung zu verstehen.

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H8

HAL 8999

So etwas verbreitet sich über soziale Netzwerke in alle Welt. Ebenso wie die Berichte der Bekannten und Verwandten die schon in Deutschland sind.

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DW

Dr. Widerich Hässlig

Da die Wahlen jetzt erst mal vorbei sind, werden wir spätestens am 6. November konstruktive Lösungen erreichen. Damit wird denjenigen, die keine Sachdiskussion wollen, der Wind aus den Segeln genommen. An der Bereitschaft der Seebrücke, Schutzberechtigte aufzunehmen, sieht man auch, dass die Befürchtungen des Städte- und Gemeindetages unbegründet sind.

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Kazuma

Lustig, dass Sie Seebrücke.org und die Gemeinschaft sicherer Häfen erwähnen. Machen Sie sich mal den Spaß und klicke sich ein bisschen durch die Liste unter https://www.seebruecke.org/sichere-haefen/haefen, um zu sehen wieviele und vor allem welche der selbstgestellten Forderungen erfüllt wurden.

Ich spoilere mal, es sind nicht besonders viele und wenn dann die wo man eher groß Reden und wenig konkret machen muss.

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Schimmerlos

Ich meine, wenn man schon gemeinsam an eine anspruchsvolle Aufgabe geht, dann muss man auch sich auch flexibel und konstruktiv dazu stellen. Wenn ich lese, der Hauptgeschäftsführer des Städtetags "bezweifle, dass die Asylverfahren wirklich auf drei Monate verkürzt werden können", dann frage ich mich, ob er wirklich schon vergessen hat, dass der Bundeskanzler in seinen Bemühungen, bei Beschlussfassungen zielstrebig voranzukommen, vor kurzem ein neues Deutschland-Tempo angekündigt hat..

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EP

Europäischer Platzhaltertyp

In Deutschland hat immer irgendwer irgendwas zu sagen und das wird immer die Medien getragen werden. Wie relevant dass dann nachher ist wird man sehen.

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Echos aus der Echokammer

vor kurzem ein neues Deutschland-Tempo angekündigt hat

und dann ist er beim Joggen hingefallen. Ich hoffe das ist kein Omen.

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d

dinoundsaure

Deutschland versteht das Thema Migration nicht , zu wenig know how zu unflexibel und zu deutsch um Zukunftchancen zu sehen. Das entscheidet Scholz und so am Stammtisch. Er hat nur noch nicht gemerkt das die auch weniger werden weil viele Wirtshäuser ( außerhalb Bayern) längst geschlossen…… noch ein bisschen weiterschlafen und dann kommt die große Koalition und alles … na ja .. usw …

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L

Laaangweiler

Das mit dem Stammtisch ist aber vor allem eine andere Partei.

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q

quaestiones

zu deutsch sollten Sie bitte erklären

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q

quaestiones

"Alle Seiten nannten die etwa zweistündigen Beratungen anschließend konstruktiv – auch wenn es keine konkreten Ergebnisse gab."

o.k. und was an ergebnislosen Beratungen ist konstruktiv?

Sie haben miteinander gesprochen - kann man das nicht als selbstverständlich ansehen -- von SPITZENpolitikern?

Immerhin haben sie sich bemüht - das ist besser als gar nichts.

Kompromisse einzugehen müssen sie ganz offensichtlich noch lernen.

Gefallen hat mir: MIT Herrn Merz - selbst wenn vorausschauender Eigennutz die Triebfeder gewesen ist, zeigt mir dieses Verhalten den Wunsch nach "gemeinsam" und das finde ich schön.

⭐️ 15🤨 2😲 1

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T

Tuetteluett

Tja - Herr Merz hat sich ja auch sehr gefreut

- als BK SCHOLZ die CDU/CSU dazu eingeladen hat

- an der Lösung der anstehenden Migration-Probleme - mitzuarbeiten !

Ist doch schön - daß Herr Merz die von

BK Scholz ausgesprochene Einladung - angenommen hat.

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q

quaestiones

"Ist doch schön - daß Herr Merz die vonBK Scholz ausgesprochene Einladung - angenommen hat."

Ja! Ebenso schön wie die Tatsache, dass sie ausgesprochen wurde.

Ganz offensichtlich wurde die Gefahr, die uns allen droht wenn es kein MITeinander gibt, erkannt.

SO gesehen ist "konstruktiv" vielleicht doch die richtige Bezeichnung dafür :)

⭐️ 3

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DD

Der Derwisch klingelt wieder

""Alle Seiten nannten die etwa zweistündigen Beratungen anschließend konstruktiv – auch wenn es keine konkreten Ergebnisse gab.""

Politik made in Germany. :D

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Luis Tränker

o.k. und was an ergebnislosen Beratungen ist konstruktiv?

Wer sagt, dass sie ergebnislos sind? Sie haben anscheinend die Vorstellung, das ein Kanzler ein Alleinentscheider sei und die 16 anderen Regierungen sich dem fügen müssten.

Ja, Scholz könnte mehr und besser kommunizieren, aber was soll er denn kommunizieren, wenn nicht verbindlich festgelegt wurde. Nochmals, dahinter stecken 16 weitere Regierungen der Bundesländer und da hat jedes eigene Vorstellungen und eigene politische Ausrichtungen.

⭐️ 2

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E

Elbbewohner

Na macht doch Sinn, erstmal alle Vorschläge und Firderungen auszutauschen und daraus Handlungsoptionen zu entwickeln. In zwei Stunden sind nich nie große Pläne geschmiedet worden.

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G

Grimmlin

Hier muss es nicht um gemeinsam gehen. Es trifft sich nicht eine Fraktion. Es geht um Lösungen und einen fraktionsübergreifenden Kompromiss.

Schön finden ist keine relevante Kategorie hier.

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GM

GL-MV1000

Und, Frau Faeser nicht dabei?

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K

Kuttel123

Asylsuchende bekommen im laufenden Asylverfahren oder nach Ablehnung eines Antrags Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Danach erhalten Alleinstehende 410 Euro im Monat und Lebenspartner 369 Euro. Dabei muss die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes beachtet werden.

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AL

Anna Logue

Sehr gut gefallen mir diese nicht opaken Gebilde im Bild unten rechts.

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Till Varo

"(...) Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es eine Bleibeperspektive in Deutschland gibt. Also macht Euch bitte erst gar nicht auf den Weg"

"Sehr unwahrscheinlich" bedeutet, dass es einen minimalen Rest an Wahrscheinlichkeit gäbe — in ihrer Verzweiflung reicht das den Meisten, die lebensgefährliche Reise auf sich zu nehmen; genau das möchte oder kann Herr Merz offensichtlich nicht verstehen.

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K

Kuttel123

Mit dem Geld soll man angeblich Sclepper/Fluchtkosten und Familie im Heimatland unterstützen. Das können nicht einmal Rechenkünstler begründen.

Ab dem 1. Januar 2023 erhalten Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, höhere Beträge. Die neuen Leistungssätze wurden mit einer Bekanntmachung vom 21. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht⁵. Die neuen Sätze wurden an der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise und der Nettolöhne ausgerichtet und werden jährlich angepasst². Die Beträge für den notwendigen Bedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf ab dem 1. Januar 2023 sind wie folgt ²:

-1 (Alleinstehende oder Alleinerziehende) 410 € -2 (Paare in einer Wohnung/Unterbringung in Sammelunterkunft) 369 €

-3 (Erwachsene in einer stationären Einrichtung; Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben) 328 €

-4 (Jugendliche zwischen 14 und 17) 364 €

-5 (Kinder zwischen 6 und 13) 304 €

-6 (Kinder bis 5) | 278 €

Die Beträge für den notwendigen Bedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf werden jährlich angepasst, sofern keine gesetzliche Neuermittlung zu erfolgen hat².

Quelle u.a.:https://www.asyl.net/view/leistungssaetze-des-asylbewerberleistungsgesetzes-ab-112023.(2) BMAS - Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. https://www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialhilfe/LeistungenAsylbewerberleistungsgesetz/leistungssaetze-asylbewerberleistungsgesetz.html.(3)

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n

nicmue

Sie scheinen sich ja sehr gut auszukennen. Wird in der Unterkunft, Kost und Logis komplett übernommen?