Neue Milliardenlasten für Betriebe und Mitarbeiter am Horizont

Artikel von Christian Geinitz

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Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Das treibt auch den Bedarf aus den Sozialversicherungen.© dpa

Viele Unternehmer blicken besorgt in die Zukunft: wegen der hohen Energiekosten, des Fachkräftemangels, der überbordenden Bürokratie, wegen möglicher Zollerhöhungen unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und auch, weil die Lohnzusatzkosten steigen. Eine Projektion des IGES-Instituts ergab kürzlich, dass der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung bis zum Jahr 2035 um 7,2 Beitragspunkte auf dann 49,7 Prozent wachsen könnte. Die Belastungen teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Damit rückt die vormalige „Sozialgarantie“ der Union und der SPD von maximal 40 Prozent, die jetzt schon gerissen wird, in immer weitere Ferne.

In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigen nicht nur die Beiträge, im Wahlkampf überlegen SPD, Grüne, Linke und das BSW auch, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Diese legt fest, bis zu welcher Höhe die Arbeitseinkommen der Beitragspflicht unterliegen. Kürzlich hatte der grüne Kanzlerkandidat, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, angeregt, zur Kassensanierung auch auf die Kapitalerträge von Pflichtversicherten Beiträge zu erheben. Auch für diese Berechnung ist die Beitragsbemessung entscheidend: Alle Einkünfte jenseits der Schranke, egal ob aus Arbeitstätigkeiten, Mieten oder Wertpapieren, sind beitragsfrei.

Wie aber genau würden sich die Belastungen von Beschäftigten und ihren Betrieben erhöhen, wenn die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung, wie es im Gespräch ist, auf das Niveau in der Rentenversicherung stiege, das heißt von 66.150 auf 96.600 Euro im Jahr? Für das Arbeitseinkommen hat das jetzt die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) ausgerechnet. Sie hat am Donnerstag im Internet einen „Arbeitgeber-Belastungsrechner“ freigeschaltet, mit dem Unternehmen und Mitarbeiter den Anstieg ihrer Abgaben nachvollziehen können, falls die Politik die Beitragsbemessungsgrenze anhebt.

Arbeitskosten schon jetzt 30 Prozent teurer als im EU-Durchschnitt

Der Studie zufolge, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, würden die Abgaben insgesamt um 22,9 Milliarden Euro im Jahr steigen, den Arbeitgebern entstünden also Lohnzusatzkosten von 11,45 Milliarden Euro. Und das, so die vbw, obgleich Deutschland bei der Belastung der Arbeitseinkommen mit Steuern und Sozialabgaben innerhalb der Industrieländerorganisation OECD schon jetzt auf dem zweiten Platz hinter Belgien rangiere: Die Arbeitskosten seien 2023 in der Bunderepublik mit 41,30 Euro je geleisteter Arbeitsstunde rund 30 Prozent höher gewesen als im EU-Durchschnitt.

Den Berechnungen zufolge steigen die Lohnzusatzkosten für die Arbeitgeber in den Gehaltsgruppen zwischen 66.150 und 96.600 Euro um bis zu 46 Prozent oder jährlich rund 3150 Euro je Arbeitnehmer. Der Internetrechner ermöglicht viele Fallbeispiele für Unternehmen und Mitarbeiter. Wer als Beschäftigter 70.000 Euro im Jahr verdient, müsste künftig 400 Euro oder knapp sechs Prozent mehr in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Bei 100.000 Euro sind es 46 Prozent oder fast 6900 Euro mehr. Naturgemäß träfe die Anhebung der Beitragsbemessung vor allem besser Verdienende und höher Qualifizierte sowie deren Arbeitgeber.

Ein Unternehmen, das zehn Mitarbeiter mit einem Jahreseinkommen von 75.000 bis 80.000 Euro beschäftigt, muss sich auf 17 Prozent höhere Abgaben einstellen, das sind 11.800 Euro zusätzlich. Beträgt die Gehaltsspanne 85.000 bis 90.000 Euro, steigen die Belastungen um ein Drittel; bei 50 Mitarbeitern wären das 23.000 Euro mehr im Jahr. Die Studie stellt in diesem Zusammenhang echte anonymisierte Unternehmen vor, etwa ein Forschungszentrum für Medizintechnik. Dort beträgt das durchschnittliche Jahreseinkommen der 45 Mitarbeiter 101.000 Euro. Mit den Vorschlägen von Rot-Grün, die sie im Herbst 2022 als „Prüfbitte“ an das Bundesgesundheitsministerium richteten, würden die Lohnzusatzkosten in diesem Betrieb um 31 Prozent auf 377.000 Euro steigen.

Zukunft der Sozialversicherung mit großen Herausforderungen

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, zeichnete bei der Vorstellung der Studie ein ernüchterndes Bild zur Zukunft der Sozialversicherungen. Auf Basis der IGES-Schätzungen zu steigenden Krankenkassen- und Pflegeabgaben könnte die Wirtschaftsleistung nach fünf Jahren um ein halbes Prozent niedriger ausfallen als ohne Beitragsanhebung. Nach zehn Jahren würde der deutschen Volkswirtschaft in Preisen von 2020 kumuliert ein erwirtschaftetes Einkommen von 164 Milliarden Euro fehlen. Im Jahr 2035 wären dann die verfügbaren Einkommen um 2,4 Prozent niedriger als im Basisszenario ohne Beitragsanstieg. Der private Konsum falle um 2,3 Prozent niedriger aus.

Hüther wies ebenfalls darauf hin, dass SPD und Grüne zur Stabilisierung der Beitragssätze daran dächten, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen. „Auch im Kurzprogramm der Union fehlt ein eindeutiges Bekenntnis zur aktuellen Bemessungsgrenze.“ Doch diese Idee könne Beitragssatzanhebungen nur kurzfristig vermeiden und belaste Unternehmen und Arbeitnehmer in den Gehaltsklassen oberhalb der jetzigen Grenze stark, insbesondere in den wirtschaftsstarken Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg. Hätte schon 2023 die Bemessungsgrenze der Kranken- und Pflegekassen auf dem Niveau der Rentenversicherung gelegen, wären Zusatzbelastungen von 23 Milliarden Euro angefallen, 11,5 Milliarden davon für die Arbeitgeber.

Anstieg der Sozialbeiträge auf 45,2 Prozent prognostiziert

Der Hauptgeschäftsführer der vbw, Bertram Brossardt, sprach in Berlin von einer „sich verschärfenden Beitragsspirale“. Selbst die jüngsten Erhöhungen reichten nicht aus, um die steigenden Kosten zu decken. Bis 2045 werde deshalb der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung von heute fast 42 auf dann 45,2 Prozent steigen. Der neue Beitragsrechner zeige, dass „teilweise explosionsartige Steigerungen der Lohnzusatzkosten im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung“ zu erwarten seien.

Diese Entwicklung setze die deutsche Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel, „die Standortgefahr ist aktueller denn je“. Selbst wenn von Habecks Vorschlag zur Verbeitragung der Kapitaleinkünfte nur die Arbeitnehmer und nicht die Betriebe betroffen wären, sei der Ansatz falsch, so Brossardt: „Es kann keine Lösung sein, immer mehr Geld in das System zu pumpen“.

Der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther, ergänzte am Donnerstag: „Jede neue Leistungsausweitung und jede Erhöhung der Beitragssätze und der Bemessungsgrenzen ist lebensbedrohlich für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland. Auf ihnen lastet ohnehin schon eine der weltweit höchsten Abgabenquoten.“ Zur Kostensenkung ohne Leistungseinbußen sprach sich Reuther für eine verringerte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel aus und dafür, dass künftig das Bundessozialministerium die versicherungsfremden Leistungen in der Pflegeversicherung übernehmen müsse, namentlich die Rentenbeiträge von Pflegepersonen.