Im Mittelstand herrscht blankes Entsetzen über die Blockade

Artikel von F.A.Z.-Korrespondenten •6 Std.

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Bald Vergangenheit am Standort Deutschland? Die Gießerei des Ofenbauers Leda im niedersächsischen Leer© Jana Mai

Die Erwartungen waren ohnehin nicht riesig. Die Pläne des deutschen Finanzministers Christian Lindner, die deutsche Wirtschaft mit Hilfe des Wachstumschancengesetzes anzukurbeln, galten nicht als großer Wurf. Dennoch hatten deutsche Unternehmer auf Impulse aus Berlin gehofft – diese bleiben nun nach dem Veto von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erstmal aus.

Folkmar Ukena, Präsident des Arbeitgeberverbands Nordmetall und Geschäftsführender Gesellschafter des Ofenbauers Leda in Leer, äußert dann auch „blankes Entsetzen über den Kompetenzverlust unserer Bundesregierung.“ Schon vor der Sommerpause sei die Stimmung in der Wirtschaft schlecht gewesen, weil klar wurde, dass man die energieintensive Industrie „im Regen stehen lasse“. „Wenn die Ampelregierung dann so ein klitzekleines Reförmchen wie ein Wachstumschancengesetz nicht durchbringt, in einer Stimmung, die es absolut erforderlich macht, dass mal ein positives Signal gesetzt wird - das ist die absolute Katastrophe.“

Folkmar Ukena, Chef des Ofenhersteller Leda und Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Nordmetall, beklagt einen Kompetenzverlust der Politik.© Jana Mai

Alle Transformationsprozesse seien auf den Schutz des Klimas ausgerichtet. Aber da vergehe einem nicht nur die Lust und die Freude, sondern man verzweifele einfach an der Fülle der politischen Forderungen. „Ich habe größtes Verständnis dafür, dass die Investitionen für die notwendige Transformation im Ausland platziert werden. Aber wir bräuchten solche Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“ Im Falle des Ofenherstellers Leda gehe es darum, für die Herstellung von Eisen und Stahl statt Koks künftig ein Schmelzverfahren mit elektrischer Energie zu verwenden. Mit regenerativer Energie könne das künftig CO2 einsparen. „Wenn ich diese Investition schon durchgezogen hätte, dann wäre ich morgen bei den aktuellen Strompreisen schon pleite.“

Joachim Wenning, Chef von Munich Re© Finn Winkler

Die Spardose wird geplündert

An jedem Tag, der vergehe, bis man die Transformation angehen könne, leide man unter zu viel Bürokratie und hohen Energiekosten. Die Spardose, die für diese Transformation angelegt sei, werde mit jedem Tag mehr geplündert. Damit werde die Chance, in den Transformationsprozess einzusteigen schlechter. „Ich werde mich bemühen, diese Produkte im Ausland zu kaufen. Das ist natürlich ein hoher Verlust von Wertschöpfung in Deutschland und ein Verlust von Arbeitsplätzen.“

Reinhard Tweer ist stolz darauf, dass er seine 280 Mitarbeiter in der Gießerei nach Flächentarif bezahlt und keine Leiharbeiter beschäftigt. Tweer liefert Komponenten für Kräne, Züge, Betonpumpen oder den Straßenbau. Der Geschäftsführer des Familienunternehmens macht sich Sorgen um den Strompreis, im vergangenen Jahr seien die Kosten dafür um 14 Millionen Euro gestiegen. „Was sage ich unseren Kunden, die weltweit operieren“, fragte er am Mittwochabend auf dem Unternehmertag in Düsseldorf den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Kunden wanderten ins Ausland ab, das Unternehmen verliere Aufträge. „Und wenn wir Busteile aus der Türkei oder Asien holen müssen, dann halte ich das für den Klimaschutz für eine schlechte Sache“, sagt Tweer.

Der Unternehmer ist einer von 550 Gästen und viele von ihnen treiben an diesem Abend vor allem die Energiekosten um. Seine Ablehnung eines subventionierten Industriestrompreises hat der Bundeskanzler aber bekräftigt. „Eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben“, sagte er in seiner Rede beim Unternehmertag. „Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen“, sagte Scholz. Natürlich müsse sich die Politik Gedanken darüber machen, wie die industriellen Strompreise sinken, doch werde das mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netzanbindung schnell gehen.

Gleichzeitig warnte Scholz davor, nicht davon auszugehen, dass es so niedrige Strompreise wie in anderen Ländern geben könne, in denen etwa mehr die Sonne scheine oder der Wind stärker wehe. Auch Wasserstoff werde Deutschland viel importieren müssen. Spürbar ist an diesem Abend, dass sich die Unternehmer von den geballten Herausforderungen überfordert sieht: Energiepreiskrise, Fachkräftemangel, überbordende Bürokratie – und dann auch noch der Streit in der Ampel, der ein schlechtes Licht auf die Entscheidungsfindung wirft und die Verunsicherung verstärkt.

Unternehmen fühlen sich zu Tode reguliert

„Deutschland gerät im internationalen Wettbewerb immer mehr ins Hintertreffen. Die Lage ist ernst“, sagte etwa Arndt Kirchhoff, der Präsident der nordrhein-westfälischen Unternehmerverbände. Die Wettbewerbsfähigkeit schwinde, die Infrastruktur sei einem extrem besorgniserregenden Zustand. „Und Bürokratie und Regulierung lähmen unser Land“, sagte Kirchhoff. „Wir erleben bewegte und ruppige Zeiten.“ Vera Bökenbrink wird da deutlicher: „Sie regulieren uns zu Tode“, schmettert sie Scholz entgegen. Sie ist Geschäftsführerin des Wuppertaler Werkzeugherstellers Stahlwille, die Vorgaben zum Lieferkettengesetz, zu ESG oder zu Chrom- und Blei-Regularien überforderten das Familienunternehmen mit seinen 600 Mitarbeitern. Dabei koste es die Politik kein Geld, den Unternehmen weniger Papierkram zuzumuten.

In der Wirtschaft rumort es schon länger ob der Politik der Bundesregierung. So hat der Vorstandschef Joachim Wenning der Vorstandschef der Munich Re in der vergangenen Woche bei Vorlage des Halbjahresberichts beklagt: Wettbewerbsvorteile Deutschlands seien immer Stabilität, niedrige Inflation, niedrige Verschuldung, Sicherheit, Schulen, Bildungsniveau, Verwaltung, Spitzentechnologie und funktionierender öffentlicher Verkehr gewesen. So seien die Nachteile einer höheren Besteuerung aufgefangen worden. „An vielen dieser Fronten hat Deutschland in den letzten 20 Jahren stark eingebüßt. Als Folge fließen Investitionen und damit verbundene Wohlfahrt der Zukunft ins Ausland.“

Der Mittelstand verliert Vertrauen in die Wirtschaftspolitik

Die Berliner Pannenpolitik sorgt offensichtlich für einen Schock im Mittelstand, der aus vielen kleinen Unternehmen besteht, die in ihrer speziellen Nische Weltmarktführer sind. Ein Beispiel ist die auf Bergbau- und Baustellenfahrzeuge spezialisierte Hermann Paus Maschinenfabrik. Das Unternehmen gehört ausgerechnet der Familie von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die am Mittwoch das Wachstumschancengesetz gestoppt hat. Ihre beiden Brüder führen im niedersächsischen Emsbüren die Hermann Paus Maschinenfabrik GmbH, ein Familienunternehmen mit rund 300 Mitarbeitern und einem Umsatz von zuletzt knapp 66 Millionen Euro. Einer der beiden, Franz-Josef Paus, leitet im Maschinenbauverband VDMA die Fachsparte für Baumaschinen und Baustoffanlagen. Zur Kontroverse um das Gesetz und die Ministerin will er sich lieber nicht äußern.

Der Mittelstand aber verliert das Vertrauen in die Politik. So sagt Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes: „Es ist fatal, dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat, das Wachstumschancengesetz zu beschließen. Wenn es der Bundeskanzler nicht schafft, in solch einer Situation seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und notwendige Entscheidungen durchzusetzen, sollte er darüber nachdenken, die Vertrauensfrage zu stellen.“ Denn der Mittelstand verliere zunehmend das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.

Auch Christian Rödl, Chef des mittelständischen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens Rödl & Partner fragt sich, ob die Bundesregierung wirtschaftspolitisch überhaupt noch handlungsfähig ist, wenn eine einzelne Person ein Gesetz stoppen kann. Statt solcher negativer Signale bräuchte Deutschland laut Rödl eigentlich eine Aufbruchstimmung, weil die Wettbewerbsfähigkeit so stark nachgelassen habe. Zwar seien viele tausend mittelständische Unternehmen immer noch Weltmarktführer in ihren speziellen Nische. „Doch seit etwa zwei Jahren beobachten wir verstärkt, dass Unternehmen aus dem Mittelstand ihre Zukunftsinvestitionen wie den Aufbau neuer Produkte vorzugsweise im Ausland tätigen“, sagt der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.

Milliardensubventionen wie in der Chipbranche gebe es für den Mittelstand üblicherweise nicht, stattdessen seien hierzulande die bürokratischen Pflichten für due Unternehmen gewachsen, etwa in Form des Lieferkettengesetzes. „Vielleicht freuen sich Beratungsunternehmen wie wir über das dadurch entstehende Zusatzgeschäft, doch am Ende fehlen Mitarbeiter in den Unternehmen, die die Regulierungsaufgaben erfüllen“, sagt Rödl.

Enttäuschung und Ärger

Verärgert und enttäuscht über das Berliner Trauerspiel zeigt sich auch Dermapharm -Chef Hans-Georg Feldmeier, der zugleich auch dem Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) vorsteht. „Ich finde es ganz bedauerlich für unsere bundesdeutsche Demokratie, dass die Regierung mit keiner einheitlichen klaren Haltung auftritt und damit den rechten Kräften im Land weiter Auftrieb verschafft“, sagt der Konzernchef aus dem bayerischen Grünwald. Es gehe um Inhalte und wie man sie rüberbringe. „Wenn wir als Unternehmen im Vorstand so nach außen treten würden, was glauben Sie wo unser Aktienkurs stünde?“ Für das von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Deutschland-Tempo sieht Feldmeier aktuell schwarz. Er fordert eine Lösung der Berliner Streitigkeiten und will keine unglaubwürdigen Statements mehr aus der Bundesregierung bekommen.

„Es ist sehr schade, wie hier mit Unternehmen umgegangen wird. Weder in Europa noch in Deutschland hat ein Umdenken eingesetzt“, sagt Harald Wack, der geschäftsführende Gesellschafter der mittelständischen Ingolstädter Wack-Gruppe . Das Chemieunternehmen mit global rund 300 Mitarbeitern stellt neben Pflegeprodukten für Vier- und Zweiräder vor allem Reiniger für die Chip- und Elektronikindustrie her.

Global aufgestellte Konzerne wie Infineon , Bosch, Siemens , BYD, Hitachi und Mitsubishi zählen zu den Kunden. Anfang kommenden Jahres zieht sein Unternehmen in einen neuen Hauptsitz wenige Kilometer entfernt um, für den Wack 100 Millionen Euro in die Hand genommen hat. Der Firmenchef hat sich mittlerweile damit abgefunden, dass Intel, Infineon und andere große Namen über den europäischen Chips Act mit Milliarden gefördert werden, es für einen mittelständischen Betrieb jedoch nichts gibt.

Er sagt deshalb auch: „Wir gehen dorthin, wo die Kunden sind. Und das ist außerhalb von Deutschland. Weitere Investitionen planen wir woanders“. In Asien suche man derzeit für einen weiteren Forschungsstandort, sagt er. Gerade sei er aus Korea zurückgekommen. Dort würden sogar Mittelständler geradezu hofiert. Aus seiner Sicht gehe das vielen Firmen hierzulande so. „Die sind der Politik, der Regulierungen und der Kosten verdrossen.“ Er habe in seinem Unternehmen allein fünf Angestellte, die sich nur mit neuen Regularien, deren Auswirkung und Implementierung beschäftigten. „Das kostet Geld, das ich auch anders investieren könnte“, sagt er. „Es fehlt eine Aufbruchstimmung“, sagt er.