Koalitionsvertrag: Vorfahrt für den modernen Staat

Artikel von Corinna Budras

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Hier geht’s nicht weiter: Straßensperre wegen einer Krötenwanderung© Action Press

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder bekannte sich bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags jüngst zu eigenen Zweifeln am Gelingen des neuen Großprojekts. Viele Regierungen hätten so etwas wie Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung schon versprochen. „Natürlich ist der Glaube daran zunächst einmal sehr unterentwickelt. Ehrlicherweise hatte ich am Anfang da auch Sorge.“ Aber dann sei in den Verhandlungen „ganz schön geklotzt worden“. Man dürfe also damit rechnen, dass es diesmal anders, nämlich spürbar besser wird.

Eine markante Neuerung im politischen Kampf gegen Faxgeräte, wuchernde Vorschriften und Verwaltungsdschungel gibt es in Zukunft auf jeden Fall: Die Bundesregierung richtet ein eigenes neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ein. Eine weitere neue Behörde also, und das ausgerechnet zu diesem Zweck? Der angehende Kanzler Friedrich Merz (CDU) findet spöttische Bemerkungen darüber aber nicht komisch. „Danach rufen die Experten seit Jahren“, stellte er klar. „Und dieses Ministerium wird dafür sorgen, dass wir ein moderner, mutiger, leistungsfähiger Staat werden.“

Kein Zweifel, dass es sehr viel zu tun gibt. Neben nüchternen Änderungen im bundesdeutschen Organigramm und ein wenig Softwareprogrammierung erfordert es aber auch ein verändertes Staatsverständnis. Und tatsächlich schlägt in dieser Hinsicht neben Merz und Söder auf einmal auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ganz neue Töne an. „Es macht in Deutschland keinen Spaß mehr, ein Unternehmen zu gründen“, stellte Klingbeil kürzlich in der Sendung „Maybrit Illner“ fest. Entbürokratisierung gelinge aber „ganz simpel“, indem „Kontrollen runtergefahren“ würden und man dafür die „Haftung“ erhöhe. „Wir geben den Unternehmen mehr Vertrauen.“ Aber wer gegen Regeln verstoße, spüre es dann „richtig hart“.

Der Druck zu Veränderungen war noch nie so groß

Doch was außer Söders Glaube spricht dafür, dass sich diesmal wirklich etwas ändert? Auf jeden Fall war der Druck zu Veränderungen nie so groß wie heute. Zum einen müssen die neuen Milliarden-Schulden für Infrastruktur und Verteidigung wirksam ausgegeben werden, was nur klappen wird, wenn Investitions- und Beschaffungsvorhaben nicht in den Mühlen der Verwaltung steckenbleiben. Zum anderen gibt es neuerdings Beispiele zu besichtigen, wie man Doppelstrukturen, Personalüberhängen und Zuständigkeitswirrwarr ganz rabiat zu leibe rückt. Mögen Milei und Trump in der Umsetzung eher abschrecken – sie haben neben neuen Tönen eine neue Zielrichtung gesetzt.

Mit Kettensägen sind Union und SPD gewiss nicht unterwegs, aber auch sie haben nun Personalabbauziele, an denen man sie messen kann. Im Regierungsapparat wollen sie jährlich zwei Prozent der Stellen abbauen, also acht Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Rekordzahl von mittlerweile 950 Bundesbehörden soll durch Zusammenlegung und Abbau von Redundanzen schrumpfen; all das eingebettet in eine breiter angelegte Strategie, die zunehmend in Zweifel stehende, durch Selbstlähmung gehemmte Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Verwaltung wieder herzustellen.

Wichtige Anstöße dazu hat, nicht zufällig im März, eine „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gegeben, an der neben anderen Fachleuten die früheren Bundesminister Peer Steinbrück (SPD, Finanzen) und Thomas de Maizière (Inneres, Verteidigung) mitwirken. Ein Leitsatz ihres 72-seitigen Berichts lautet: „Ein starker Staat begegnet Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen mit einem Vertrauensvorschuss.“ Offenkundig hatte Klingbeil diesen Passus vor Augen. Denn dort stehen auch diese Grundsätze: „Statt Nachweispflichten für alle Kontrollen für manche.“ Und: „Wer bei sich alles in Ordnung hält, wird entlastet. Wer dieses Vertrauen missbraucht, wird härter als heute sanktioniert.“

Kein „bloßes“ Digitalministerium

Die Handschrift findet sich nun an vielen Stellen im Koalitionsvertrag. Ein neues Haus muss her, aber kein „bloßes“ Digitalministerium, das ein paar Förderprogramme für KI und digitalen Fortschritt in der Wirtschaft verwaltet. Es soll die zentrale Schaltstelle sein, um das zu realisieren, was man aus Sonntagsreden kennt, aber im Alltag vermisst: den modernen Staat. Tatsächlich raten Fachleute schon lange zu einer zentralen Steuerung auf Bundesebene, es sind schlicht zu viele Zuständigkeiten. Gibt es zum Beispiel Geld an Bürger zu verteilen, baut gerne jedes Ressort eigene Online-Portale dafür. Anstatt schon vorhandene Software und Strukturen zu nutzen und weiterzuentwickeln beginnt deren Entwicklung immer wieder bei null. Das Finanzministerium entwickelte mit hohem Aufwand einen digitalen Mechanismus, der die Regierung demnächst befähigen soll, allen Bürgern Geld auszuzahlen, etwa Klimageld aus der CO_2-Abgabe. Allerdings hatte das Bildungsministerium zuvor schon eine hochgelobte Digitalplattform eingesetzt, um Unterstützung an Studierende auszuzahlen. Warum das Finanzministerium nicht auf Bewährtem aufbaute? Unklar.

All das besser zu steuern, um unkoordiniertes Nebeneinander und in der Folge wenig bürgerfreundliche Ergebnisse zu vermeiden, wird eine Großaufgabe des neuen Ministerium sein. Folgt man dem Rat der Modernisierungsinitiative, soll es dazu auch große Macht erhalten und unter anderem „federführend für die Bundesregierung eine grundlegende Verwaltungsreform der Behörden des Bundes“ erarbeiten. Und es soll „die umfassende Zuständigkeit für Personal“ bekommen, einschließlich Personalplanung; wozu dann auch der Auftrag gehört, den Regierungsapparat personell zu schrumpfen.

Bisher wartet es aber noch auf seinen neuen Zuschnitt. Hinter den Kulissen wird schon seit Monaten an einem Modell gearbeitet, die Kompetenzen aus den unterschiedlichen Häusern zu bündeln: Das Innenministerium müsste die Verwaltungsdigitalisierung abgeben und konsequenterweise ebenso die Abteilung für das Dienstrecht der Beamten. Auch Wirtschaftsministerium, Auswärtiges Amt und allen voran das Doppelressort aus Verkehr und Digitalem müssten ganze Abteilungen ziehen lassen. Nebenbei muss für das Extra-Ministerium noch ein neues Gebäude gesucht werden. In der vergangenen Legislaturperiode hat es mehr als ein Jahr gedauert, bis das neu geschaffene Bauministerium einigermaßen arbeitsfähig war.

Wie tiefgreifend der Umbau ausfallen könnte, lässt ein weiterer Passus im Koalitionsvertrag erahnen, der die davon Betroffenen schon stark umtreibt: „Wir reformieren die Datenschutzaufsicht und bündeln sie beim Bundesdatenschutzbeauftragten.“ Das ist nicht weniger als ein umfassender Umbau über föderale Ebenen hinweg: Deutschland leistet sich 18 Datenschutzbeauftragte, deren teils widersprüchliche Auffassungen nach Einführung der EU-Regeln wesentlich zur Verwirrung bei Unternehmen, Bürgern und selbst in Behörden beitrugen.

„Jeder ist ein bisschen, aber nie ganz zuständig“

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider bekundet schon ihre Bereitschaft für die neue Aufgabe, ist sich aber der Befindlichkeiten in den Landesbehörden bewusst. Neben dem dort drohenden Machtverlust gibt es praktische Probleme: Wie lassen sich Arbeit und die zugehörigen Mitarbeiter vom Landes- in den Bundesdienst verschieben? Soll es künftig Branchenzuständigkeiten geben? Wie organisiert eine Bundesbehörde die lokale Beratung vor Ort?

Auch inhaltlich will die Bundesregierung längst Überfälliges liefern, vor allem bei Großvorhaben: Der „Planfeststellungsbeschluss“ ist im endlosen Genehmigungsverfahren in etwa so sperrig wie seine Bezeichnung selbst. Gerade an Stellen, wo marode Brücken einfach nur ersetzt werden sollen, fragen sich Bauträger schon seit Jahren, warum in den umständlichen Verfahren noch die Belange jeder Kreuzkröte berücksichtigt werden müssen.

Das Ausmaß der Endlos-Schleifen im deutschen Verwaltungsverfahren macht Versprechen wie diese nötig: „Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie Prüfungen finden nur einmal statt.“ Oder: „Ein Verfahren wird in dem Recht beendet, in dem es begonnen wurde.“ Deshalb werde eine verbindliche Stichtagsregelung zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Planungsprozess eingeführt. Gesetze sollen einem Praxis- und Digitalcheck unterzogen werden, neue Regelungen „vom Nutzer her“ gedacht werden.

Zugleich gehört ja auch noch der „klassische“ Bürokratieabbau zu dem Modernisierungsprogramm, das sich die Regierung in spe vorgenommen hat. Wie aber schon Klingbeils Ansage zeigt: Alles hängt mit allem zusammen. Solange ein „siloartig gewachsener Behördenaufbau“ mit „verhedderten Strukturen“ besteht, wie es in dem Bericht der Initiative heißt, sehen die Realitäten so aus: „Jeder ist ein bisschen, aber nie ganz zuständig.“

Der administrative Aufwand soll um 25 Prozent reduziert werden

Es sind diese Realitäten, die Unternehmer zur Weißglut treiben, wenn sie investieren wollen und Genehmigungen brauchen; der öffentlichen Hand ergeht es beim Investieren oft nicht besser. Legendär ist dieses Beispiel: Ob Restaurantküche oder öffentliches Schwimmbad – der Hygieneschutz fordert glatte Fliesen, damit sich Pilze und Keime nicht festsetzen. Der Arbeitsschutz fordert aber raue Fliesen, um Ausrutschen zu verhindern. Und dann ist niemand dafür zuständig zu klären, welche Vorschrift Vorrang hat.

Für „klassischen Bürokratieabbau“ stehen die vier Bürokratieentlastungsgesetze („BEG“), die die Regierungen Merkel und Scholz seit 2015 beschlossen haben. Deren Standardrepertoire war immer das kleinteilige Einschränken bestimmter Dokumentations- und Statistikpflichten, wobei oft der Eindruck dominierte, dass neue Pflichten rascher nachwachsen als alte beseitigt wurden. Für das „BEG IV“ gab die Ampel 2024 eine Entlastungswirkung von 944 Millionen Euro zugunsten der Wirtschaft an. Der neue Koalitionsvertrag nennt nun Ziele, die in andere Dimensionen vorstoßen: Er verspricht, den administrativen Aufwand der Unternehmen für Bürokratie „um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro)“ zu reduzieren.

Das erfordert aber auch politische Entscheidungen ganz anderer Qualität. Einige haben sich Union und SPD nun in der Tat verordnet. Sie wollen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, einst beschlossen auf hohem Moralniveau, inzwischen Paradebeispiel nutzloser Berichtspflichten. Ebenso soll die 2020 eingeführte Bonpflicht entfallen, die Millionen Kunden täglich umweltschädliche Zettel aufdrängte – nur um einigen betrügerischen Ladeninhabern auf die Schliche zu kommen.

Andere neue Vorhaben wecken freilich Zweifel. Die SPD hat ihre Forderung nach einem „Tariftreuegesetz“ durchgebracht, das es für Unternehmen auf jeden Fall komplizierter machen wird, sich um öffentliche Aufträge, zum Beispiel das Ausführen von Investitionen zu bewerben. Der Vertragszusatz, dass man bei dieser neuen Regulierung Nachweispflichten und Kontrollen „auf ein absolutes Minimum begrenzen“ wolle, erinnert eher an das alte Politikmuster des „Sowohl-als-auch“ – an ein Muster aus glatten und rauen Fliesen.