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Aktenzeichen: 6 KLs 151 Js 4111/2013 WA.

IM NAMEN DES VOLKES!

U R T E I L

Die 6.Strafkammer bei dem Landgericht Regensburg erkennt in der Strafsache gegen

M Gustl Ferdinand, geb. am in N ,

deutscher Staatsangehöriger,

geschieden, ,

c/o ,

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

aufgrund der Hauptverhandlung vom 07.07.2014, 08.07.2014, 09.07.2014, 10.07.2014, 11.07.2014, 14.07.2014, 15.07.2014, 16.07.2014, 17.07.2014, 18.07.2014, 23.07.2014, 24.07.2014, 25.07.2014, 28.07.2014, 08.08.2014 und 14.08.2014,

an der teilgenommen haben:

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Vorsitzende Richterin am Landgericht Escher

als Vorsitzende

Richter am Landgericht Lindner

Richterin am Landgericht Koller

als beisitzende Richter

Petra Niederhofer, N

Inge Resch, B

als Schöffen

OStA Dr. Meindl

StA Grl. Dr. Pfaller

als Beamte der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Dr. jur. h. c. Strate

Rechtsanwalt Rauwald

als Verteidiger

Rechtsanwalt Horn

als Vertreter der Nebenklage

JHS.in S

JAng. V

als Urkundsb. der Geschäftsstelle

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zu Recht:

1. Im Umfang der durch Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 06. August 2013 angeordneten Wiederaufnahme wird das Urteil des Landge-richts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 (Az. 7 KLs 802 Js 4743/2003) aufgehoben.

2. Der Angeklagte wird freigesprochen.

3. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des wiederaufgenommenen Ver-fahrens des Landgerichts Nürnberg–Fürth (Az. 7 KLs 802 Js 4743/2003), die Kosten der Revision, die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens ein-schließlich des Rechtsmittels der sofortigen Beschwerde und die not-wendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

4. Der Angeklagte ist für die Zeiträume der Unterbringung zur Beobach-tung vom 30.06.2004 bis 07.07.2004 und 13.02.2005 bis 21.03.2005, den Zeitraum der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vom 27.02.2006 bis 12.02.2007 und den Zeitraum der Voll-streckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf-grund des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 vom 13.02.2007 bis 06.08.2013 aus der Staatskasse zu entschädigen.

Angewendete Vorschrift: § 20 StGB

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Inhaltsverzeichnis

Seite

A.) Verfahrensablauf 7

B.) Tatvorwurf 12.08.2001 9

I.) festgestellter Sachverhalt 9

1.) Beziehung des Angeklagten und der Nebenklägerin 9

2.) Tat vom 12.08.2001 10

3.) Schuldfähigkeit 11 II.) Beweiswürdigung 12 1.) Beweiswürdigung zur Beziehung des Angeklagten und der Nebenklägerin 12

2.) Beweiswürdigung zur Tat vom 12.08.2001 13

a.) Einlassung des Angeklagten 15

b.) erstmalige Tatschilderungen durch die Nebenklägerin 16

aa.) Zeugin S 17

bb.) Zeuge R 20

cc.) Zeugin K 26

dd.) Fazit 28

(1) keine unzutreffenden Angaben der Zeugen S , R und

K 29

(2) kein durchschlagendes Motiv für unzutreffende Angaben der Nebenklägerin 30

c.) Konstanz der Angaben der Nebenklägerin 36

aa.) Zeugen 36

bb.) Protokolle 40

cc.) Gesamtwürdigung 43

(1) konstante Schilderungen 43

(2) Abweichungen 45

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d.) rechtsmedizinische Nachvollziehbarkeit 50

e.) Vereinbarkeit mit Einlassung und Schreiben des Angeklagten 55

f.) Gesamtschau 56

aa.) Entstehung der Anschuldigung 58

bb.) Konstanz der Angaben 61

cc.) kein Belastungseifer 62

dd.) Falschbeschuldigung und anderweitige Verursachung der Verletzungen 63

(1) Falschbeschuldigung 63

(2) Sprung aus Auto 63

(3) Selbstverletzung 64

ee.) Wahnvorstellungen 65

ff.) Ergebnis 65

g.) Beweiswürdigung zum Vorsatz 66

h.) Beweiswürdigung zur Rechtswidrigkeit 66

3.) Beweiswürdigung zur Schuldfähigkeit 67

a.) Anlass der Auseinandersetzung 67

b.) nicht ausschließbare Schuldunfähigkeit 69

aa.) schwere andere seelische Abartigkeit in Form einer wahnhaften Störung 69

bb.) mögliches Vorliegen einer wahnhaften Störung bereits am 12.08.2001 81

cc.) mögliche Aufhebung der Steuerungsfähigkeit bei Begehung der Tat 81

III.) rechtliche Würdigung 84

1.) Tatbestand 84

2.) Rechtswidrigkeit 86

3.) Schuld 86

a.) schwere andere seelische Abartigkeit 86

b.) Aufhebung der Steuerungsfähigkeit bei Begehung der Tat 88

IV.) keine Unterbringung nach § 63 StGB 89

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C.) Tatvorwurf 31.05.2002 90

I.) vorgeworfener Sachverhalt 90

II.) festgestellter Sachverhalt 91

III.) Beweiswürdigung 91

D.) Sachbeschädigung 101

I.) vorgeworfener Sachverhalt 101

II.) festgestellter Sachverhalt 102

III.) Beweiswürdigung 104

1.) Beweiswürdigung zum festgestellten Sachverhalt 104

2.) kein hinreichender Nachweis der Täterschaft 105

E.) Kostenentscheidung 117

F.) Entschädigung 117

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G r ü n d e

A.) Verfahrensablauf

Dem Angeklagten lagen aufgrund der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 23.05.2003 im Verfahren vor dem Amtsgericht Nürnberg (Az. 41 Ds 802 Js 4743/03) wegen eines Tatgeschehens am 12.8.2001 gefährliche Körperverletzung und wegen eines Tatgeschehens am 31.05.2002 Freiheitsberau-bung mit vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil seiner damaligen Ehe-frau, der Nebenklägerin Petra M , zur Last. Ferner legte die Staatsan-waltschaft Nürnberg-Fürth dem Angeklagten mit Anklageschrift vom 06.09.2005 im Verfahren vor dem Amtsgericht Nürnberg (Az. 41 Ds 802 Js 13851/05) Sach-beschädigung in neun Fällen im Zeitraum vom 31.12.2004 bis 01.02.2005 zur Last. Zudem erließ das Amtsgericht Nürnberg am 1.5.2003 im Verfahren 41 Cs 802 Js 4726/03 gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen des Diebstahls von Briefen seiner Ehefrau, gegen den dieser Einspruch einlegte.

Der Angeklagte war aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Nürnberg vom 22.04.2004 im Zeitraum vom 30.06.2004 bis 07.07.2004 im Klinikum

E und im Weiteren aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Nürn-berg vom 16.09.2004 im Zeitraum vom 13.02.2005 bis 21.03.2005 im Bezirks-krankenhaus B zur Beobachtung gemäß § 81 StPO untergebracht.

Nach Verbindung der Verfahren durch das Amtsgericht Nürnberg und Vorlage des Verfahrens an das Landgericht Nürnberg-Fürth, wurde das Verfahren vom Land-gericht Nürnberg-Fürth mit Beschluss vom 27.01.2006 übernommen und unter dem Aktenzeichen 7 KLs 802 Js 4743/03 geführt. Der Angeklagte war in der Folge aufgrund Unterbringungsbeschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 01.02.2006 ab dem 27.02.2006 einstweilig in einem psychiatrischen Kranken-haus gemäß § 126 a StPO untergebracht.

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Am 08.08.2006 wurde der Angeklagte durch Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth von den Tatvorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheits-beraubung mit Körperverletzung, des Diebstahls und der Sachbeschädigung in 9 Fällen freigesprochen und die Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-kenhaus nach § 63 StGB angeordnet. Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten wurde durch Beschluss des 1. Strafsenates des Bundesgerichts-hofs vom 13.02.2007 als unbegründet verworfen.

Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 19.02.2013 beantragten der Angeklag-te und darüber hinaus mit Schreiben vom 18.03.2013 die Staatsanwaltschaft Regensburg, die Wiederaufnahme des Verfahrens zuzulassen und die Erneuerung der Hauptverhandlung anzuordnen.

Mit Beschluss der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg vom 24.07.2013 wurden die Wiederaufnahmeanträge als unzulässig verworfen.

Auf die sofortigen Beschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hiergegen ordnete das Oberlandesgerichts Nürnberg mit Beschluss vom 06.08.2013 die Wiederaufnahme des Strafverfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an, soweit dem Angeklagten Straftaten der gefährlichen Kör-perverletzung und der Freiheitsberaubung mit Körperverletzung und Sachbe-schädigung in 9 Fällen zur Last gelegt wurden. Hierfür, sowie zur Entschei-dung über die Kosten des Rechtsmittels, wurde das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg zurückverwiesen.

Am 06.08.2013 wurde der Angeklagte aus dem psychiatrischen Krankenhaus ent-lassen.

Die erneuerte Hauptverhandlung war somit auf die Tatvorwürfe der gefährli-chen Körperverletzung und der Freiheitsberaubung mit Körperverletzung sowie der Sachbeschädigung in neun Fällen beschränkt. Hinsichtlich des Freispruchs vom Tatvorwurf des Diebstahls verblieb es hingegen bei der Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8.8.2006.

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B.) Tatvorwurf 12.08.2001

Der Angeklagte ist aus rechtlichen Gründen freizusprechen, soweit ihm ge-fährliche Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin am 12.8.2001 zur Last lag.

Zwar ist die Kammer davon überzeugt, dass der Angeklagte eine gefährliche Körperverletzung rechtswidrig beging. Jedoch handelte der Angeklagte mög-licherweise ohne Schuld, da nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig war, nach der vorhandenen Einsicht vom Un-recht der Tat zu handeln.

I.) festgestellter Sachverhalt

1.) Beziehung des Angeklagten und der Nebenklägerin

Der Angeklagte und seine geschiedene Ehefrau, die Nebenklägerin Petra M , geb. M , gesch. M , lernten sich im Jahr 1978 kennen und schlossen am 21.11.1991 die Ehe.

Bereits vor und auch nach der Eheschließung kam es zu im Einzelnen nicht mehr näher feststellbaren körperlichen Übergriffen des Angeklagten zum Nach-teil der Nebenklägerin.

Etwa ab Mitte der 1990iger Jahre traten zunehmend Unstimmigkeiten zwischen den Eheleuten insbesondere im Hinblick auf die Tätigkeit der Nebenklägerin bei der H bzw. deren Vorgängerin auf, wobei es dem Angeklagten vor allem darauf ankam, die Nebenklägerin dazu zu veranlassen, die Verbrin-gung von Bargeld in die Schweiz zu unterlassen.

Am 30.05.2002 zog die Nebenklägerin aus der gemeinsamen Wohnung in der

in aus. Die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 21.7.2004 geschieden.

Seit Oktober 2002 war die Nebenklägerin mit dem Zeugen Martin M liiert und ist seit dem Jahr 2007 mit diesem verheiratet.

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2.) Tat vom 12.08.2001

Am 12.08.2001 gegen 15:00 Uhr kam es in der damals gemeinsamen Wohnung des Angeklagten und der Nebenklägerin Petra M in der ,

, zu einer Auseinandersetzung, in deren Zuge der Angeklagte die ihm körperlich unterlegene Nebenklägerin ohne rechtfertigenden Grund mit Wissen und Wollen angriff und diese verletzte, wobei die zeitliche Abfolge der Ver-letzungshandlungen im Einzelnen nicht mehr konkret feststellbar war.

Der Angeklagte hielt die Nebenklägerin an beiden Oberarmen fest, so dass sie -wie vom Angeklagten als möglich erkannt und billigend in Kauf genommen- großflächige, runde, handbreite Hämatome an beiden Oberarmen erlitt.

Zu einem späteren im Einzelnen nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt der Auseinandersetzung brachte der Angeklagte die Nebenklägerin zu Boden.

Der Angeklagte biss die Nebenklägerin ohne rechtfertigenden Grund derart heftig in den rechten Unterarm im Bereich des Ellbogens, dass diese eine zumindest bis 14.8.2001 deutlich erkennbare Verletzung mit Abdruck von Un-ter- und Oberkiefer erlitt.

Auch versetzte der Angeklagte der Nebenklägerin mehrere Faustschläge gegen den gesamten Körper und traf diese dabei insbesondere an der rechten Schlä-fe. Hiervon trug die Nebenklägerin jedenfalls ein Hämatom an der rechten Schläfe von ca. 3cm x 5cm Durchmesser davon.

Zudem brachte er der Nebenklägerin mindestens drei Tritte gegen die untere Körperhälfte bei, wobei er Mokassins oder Hausschuhe trug. Hierbei traf er die Nebenklägerin jedenfalls mindestens einmal an jedem Unterschenkel, so dass diese großflächige, runde Hämatome an beiden Unterschenkeln erlitt.

Darüber hinaus trug Petra M entweder infolge der Fußtritte oder der Faustschläge ein ca. 5cm x 5cm großes, fleckförmiges Hämatom am linken Ober-schenkel und mindestens ein Hämatom im Bereich des linken Beckenkammes da-von.

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Nachdem der Angeklagte die Nebenklägerin mit den Fäusten geschlagen und zu Boden gebracht hatte, setzte er sich auf sie und griff der auf dem Boden liegenden Nebenklägerin wissentlich und willentlich mit beiden Händen so stark gegen den Hals, dass Petra M Würgemale in Form von flächigen Häma-tomen an beiden Seiten des Halses seitlich der Luftröhre/Kehle unterhalb des Kehlkopfes ventral medial erlitt und nach einer Unterbrechung der Blutzufuhr von mindestens 5 Sekunden entweder vollständig das Bewusstsein verlor oder sich zumindest in einem Zustand zwischen klarem Bewusstsein und vollständi-gem Bewusstseinsverlust befand.

Der Griff an den Hals im Bereich der Weichteile war nach Art, Dauer und In-tensität - wie vom Angeklagten als möglich erkannt und zumindest billigend in Kauf genommen- durch die Verlegung von Blutgefäßen geeignet, das Leben der Nebenklägerin zu gefährden.

Die Verletzungen der Nebenklägerin als Folge seines Handelns erkannte der Angeklagte jeweils als möglich und nahm diese billigend in Kauf.

3.) Schuldfähigkeit

Anlass der Auseinandersetzung vom 12.08.2001 waren nicht ausschließbar Un-stimmigkeiten betreffend die Bankgeschäfte der Nebenklägerin.

Bei dem Angeklagten lag bei Begehung der Tat möglicherweise eine schwere andere seelische Abartigkeit in Form einer wahnhaften Störung vor, bei der das Denken des Angeklagten in ein geschlossenes System bezogen auf illegale Bankgeschäfte der Nebenklägerin eingeengt war.

Diese Störung war nicht ausschließbar auch von solcher Art und solchem Aus-prägungsgrad, dass die psychische Funktionsfähigkeit des Angeklagten beein-trächtigt war und dass der Angeklagte zudem als Folge der Störung bei Bege-hung der Tat nicht in der Lage war, nach der Einsicht von dem Unrecht der Tat zu handeln.

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II.) Beweiswürdigung

1.)Beweiswürdigung zur Beziehung des Angeklagten und der Nebenklägerin

Die Feststellungen zur Beziehung des Angeklagten und der Nebenklägerin beru-hen auf den Angaben des Angeklagten, dessen Verteidigungsschrift vom 24.9.2003 („Was mich prägte“), die durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, und dem verlesenen Teilversäumnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 21.7.2004 im Verfahren 104 F 00818/03. In sei-ner Verteidigungsschrift vom 24.9.2003 hat der Angeklagte insbesondere aus-geführt, dass die H begonnen habe, Vermögen ihrer deutschen Kunden in die Schweiz zu schaffen. Die Nebenklägerin habe Geld zu Schweizer Banken transferiert. Seine Frau habe die Kurierfahrten in die Schweiz ausgeweitet. Er habe schon lange gewollt, dass sie die „Schweizer Geschäfte“ aufhöre. Er sei am Ende gewesen, habe seine Frau angefleht, die sich aber nicht habe erweichen lassen. Sie hätten sich heftig gestritten, sie habe nicht aufhören wollen.

Darüber hinaus hat der Zeuge Martin M den Zeitpunkt des Beziehungsbe-ginns und der Eheschließung mit der Nebenklägerin glaubhaft bestätigt.

Die Feststellung, dass es bereits vor und auch nach der Eheschließung zu im Einzelnen nicht mehr näher feststellbaren körperlichen Übergriffen des Ange-klagten zum Nachteil der Nebenklägerin gekommen ist, beruht auf den verlese-nen Niederschriften über die Vernehmungen der Nebenklägerin durch KHK F

am 15.1.2003 und beim Amtsgericht Nürnberg am 22.4.2004.

In der polizeilichen Vernehmung vom 15.1.2003 ist als Aussage der Nebenklä-gerin festgehalten, dass es während der letzten Ehejahre immer mehr Probleme und mehrere tätliche Angriffe des Angeklagten gegeben habe. Im Protokoll der Hauptverhandlung des Amtsgerichts Nürnberg vom 22.4.2004 ist als Aussage der Nebenklägerin niedergelegt, dass sie glaublich im Jahr 1999 bereits einmal auf Grund von Schlägen ausgezogen sei.

Diese glaubhaften Angaben der Nebenklägerin werden durch die überzeugende Aussage der Zeugin B bestätigt. Diese hat in der Hauptverhandlung angege-ben, dass die Nebenklägerin nach dem Jahr 1979, aber vor der Eheschließung mit dem Angeklagten, völlig verheult bei ihr erschienen sei und erklärt ha-

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be, der Angeklagte habe sie verprügelt. Die Nebenklägerin sei hochrot im Gesicht gewesen. Kurze Zeit später habe es geläutet, sie habe die Türe ge-öffnet und der Angeklagte habe sie, die Zeugin, am Hals gepackt und an die Wand gedrückt.

Die Angaben der Zeugin B erweisen sich als glaubhaft und die Zeugin selbst als glaubwürdig, zumal sie unumwunden Erinnerungslücken eingeräumt und keinerlei Belastungseifer hat erkennen lassen. So hat die Zeugin er-klärt, dass sie nicht wisse, ob die Nebenklägerin Verletzungen oder blaue Flecken gehabt habe. Ein Motiv für eine Falschbezichtigung ist auch nicht erkennbar, da die Zeugin nach eigenem Bekunden seit dem geschilderten Vor-fall weder zum Angeklagten noch zur Nebenklägerin persönliche Kontakte hat-te.

2.) Beweiswürdigung zur Tat vom 12.08.2001

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer davon überzeugt, dass sich der Vorfall vom 12.8.2001 so, wie unter B.) I.) 2.) festgestellt, er-eignet hat:

Die Überzeugung der Kammer beruht im Wesentlichen auf der Einlassung des Angeklagten, soweit dieser gefolgt werden konnte (nachfolgend Ziffer 2.)a.)), sowie den sich aus der Beweisaufnahme ergebenden glaubhaften Schil-derungen der Nebenklägerin zum Tatgeschehen (nachfolgend Ziffer 2.) b.)- f.)).

Zwar hat die Nebenklägerin von dem ihr als geschiedener Ehefrau gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und darüber hinaus ausdrücklich auch eine Untersuchung gemäß § 81 c Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO verweigert, so dass keine unmittelbare Einlas-sung der Geschädigten in der Hauptverhandlung vorgelegen hat.

Jedoch hat die Nebenklägerin die Verwertung der bei ihren nicht-richterlichen Vernehmungen gemachten Aussagen eindeutig und ausdrücklich gestattet und auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO verzichtet.

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Die Angaben der daher im Rahmen der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, die die Schilderungen der Nebenklägerin zum Tatgeschehen und eigene Beobachtun-gen von Verletzungen wiedergegeben haben, und die verlesenen Vernehmungspro-tokolle ergeben glaubhafte und überzeugende Angaben der Nebenklägerin, die das festgestellte Tatgeschehen belegen.

Die Kammer erachtet die Aussagen der Nebenklägerin insbesondere deshalb als glaubhaft und überzeugend, weil die Hauptverhandlung zeitnahe Tatschilderun-gen durch die Nebenklägerin zu Zeitpunkten ergeben hat, als Angeklagter und Nebenklägerin noch zusammenlebten und keinerlei überzeugendes Motiv für eine Falschbeschuldigung bestand (nachfolgend Ziffer 2.) b.)).

Zudem ergibt sich eine Konstanz der Angaben der Nebenklägerin hinsichtlich des festgestellten Kerngeschehens aus deren zeitnahen Schilderungen, den weiteren später erfolgten Äußerungen gegenüber den vernommenen Zeugen und den verlesenen Protokollen über ihre Vernehmungen (nachfolgend Ziffer 2.)c.)). Ferner sind die von der Nebenklägerin geschilderten Verletzungs-handlungen mit dem festgestellten Verletzungsbild auch aus rechtsmedizini-scher Sicht zu vereinbaren (nachfolgend Ziffer 2.)d.)).

Schließlich erweisen sich die Aussagen der Nebenklägerin auch unter Berück-sichtigung der Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung sowie sei-ner Schreiben vom 24.9.2003 und 09.08.2002 als glaubhaft (nachfolgend Ziffer 2.)e.)).

In der Gesamtschau (nachfolgend Ziffer 2.)f.)) liegen nachvollziehbare und glaubhafte Angaben der Nebenklägerin vor, an deren Glaubwürdigkeit sich für die Kammer auch unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Be-schuldigung, der Abweichungen in den Aussagen der Nebenklägerin und der von der Kammer ebenfalls berücksichtigten möglichen Motive für eine Falschbe-schuldigung keine Zweifel ergeben haben.

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a.) Einlassung des Angeklagten

Zur Überzeugung der Kammer ergibt sich bereits aus der Einlassung des Ange-klagten, dass es am 12.8.2001 jedenfalls zu einer körperlichen Auseinander-setzung zwischen ihm und der Nebenklägerin gekommen ist:

Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung zur Sache angegeben, dass er die ihm vorgeworfenen Straftaten nicht begangen habe, eine geistige Erkrankung bei ihm nicht vorliege und von ihm keine Gefahr für die Allgemeinheit ausge-he.

Seine damalige Ehefrau habe Straftaten behauptet, die es nie gegeben und die er nicht begangen habe. Sie habe ihre Fähigkeiten genutzt, um ihn regelrecht „in die Pfanne zu hauen“. Als Motive seiner früheren Ehefrau, ihm Straftaten „anzuhängen“, hat der Angeklagte insbesondere genannt, dass sie in hoch strafwürdige, illegale Finanz- und Geldgeschäfte verwickelt gewesen sei und hoch riskante Spekulationsgeschäfte getätigt habe, die ihnen hohe Verluste eingebracht hätten. Er habe sich vergeblich für die Beendigung der Strafta-ten eingesetzt, um Übel von seiner Frau und ihm selbst als treuem Ehemann abzuwenden, ganz zu schweigen von der Verantwortung der Gesellschaft gegen-über. Seine Frau habe jedoch nicht aufhören wollen und auch alle diskret zur Hilfe gerufenen Beteiligten hätten die Straftaten nicht unterbunden. Als seine Frau gemerkt habe, dass er mit seiner Forderung ernst mache, die Straftaten zu beenden, und die Möglichkeit bestanden habe, ihn „kostengüns-tig zu entsorgen“, habe sie einfach verschiedenste angebliche Straftaten von ihm behauptet. Es sei der Nebenklägerin ermöglicht worden, ihn komplett aus-zuplündern, nur weil möglichst nichts zu Schwarzgeldverschiebungen im großen Stil ans Licht der Öffentlichkeit habe gelangen sollen. Ermittlungsbehörden und Gerichte hätten sich bereitwillig von ihr hinters Licht führen lassen.

Im August 2001 sei sie ihm bei einem Streitgespräch zu ihren illegalen Tä-tigkeiten aus dem fahrenden Auto gesprungen, bevor er es habe zum Stehen bringen können. Sie habe dabei Verletzungen wie Prellungen, Schürfwunden und Kniebeschwerden davongetragen. Sie habe diese Verletzungen genutzt, um sich damit bei dem Zeugen Markus R vorzustellen mit der Behauptung, er, der Angeklagte, habe sie misshandelt.

Erst als er habe feststellen müssen, dass seine damalige Ehefrau schon län-ger ein Verhältnis mit Martin M gehabt habe und ihn perfide durch Ein-

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weisung in die Psychiatrie für immer aus dem Weg habe räumen wollen, habe er Strafanzeige erstattet. Es deute vieles darauf hin, dass seine Ehefrau, die heute Geistheilerin sei, unter Wahnvorstellungen leiden könnte.

Der Angeklagte hat auf Nachfrage weiter erklärt, seine früheren Äußerungen, dass er sich gewehrt habe, bedeuteten, er habe versucht, sich vor Schlägen seiner Frau zu schützen. Leider habe er sich gewehrt, besser wäre es gewe-sen, er hätte sich zusammenschlagen lassen.

Zum Geschehen vom 12.8.2001 im Einzelnen hat der Angeklagte trotz Nachfrage keine Angaben gemacht, sondern bekundet, er wolle die Kammer damit nicht belasten, er habe dem nichts hinzuzufügen.

Der Schilderung des Angeklagten ist zwar ein konkretes Tatgeschehen am 12.8.2001 nicht zu entnehmen. Jedoch ist die Kammer angesichts der Einlas-sung des Angeklagten, er habe sich nur gewehrt, überzeugt, dass es am 12.08.2001 jedenfalls tatsächlich zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen ihm und der Nebenklägerin gekommen ist.

b.) erstmalige Tatschilderungen durch die Nebenklägerin

Wesentlich für die Überzeugungsbildung der Kammer vom konkreten Tatgeschehen -wie unter B.) I.) 2.) festgestellt- war zunächst insbesondere, dass die Nebenklägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zeitnah nach dem Vorfall, nämlich bereits am 14.8.2001 und sodann erneut im Herbst 2001 bzw. Winter 2001/2002, das Tatgeschehen geschildert hat und ein Motiv für eine Falschbe-schuldigung zu diesen Zeitpunkten nicht überzeugend erscheint. Zudem haben die Zeugen S und R bereits am 14.8.2001 entsprechende Verletzun-gen selbst wahrgenommen:

Zeitnahe Schilderungen des Tatgeschehens durch die Nebenklägerin, als diese noch mit dem Angeklagten zusammenlebte, ergeben sich nämlich aus den glaub-haften Angaben der glaubwürdigen Zeugen Petra S , Markus R und Gabriele K . So hat die Nebenklägerin am 14.8.2001 sowohl ge-genüber der Zeugin S als auch gegenüber dem Zeugen R glaubhafte, da in sich stimmige, übereinstimmende, nachvollziehbare und mit den attes-

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tierten Verletzungen vereinbare Äußerungen zu Verletzungshandlungen und Ver-letzungsbild gemacht und diese Zeugen haben entsprechende Verletzungen auch selbst an der Nebenklägerin wahrgenommen. Zudem hat der Zeuge R diese auch in der elektronischen Patientendatei der Praxis R vom 14.08.2001 - 3.6.2002 sowie dem Attest vom 14.8.2001 – wenn auch in medizinischer Hin-sicht nur ungenau – festgehalten.

Diese Schilderungen werden darüber hinaus durch die von der Zeugin K

wiedergegebenen Äußerungen der Nebenklägerin in einem Gespräch im Herbst 2001 oder Winter 2001/2002 bestätigt.

aa.)Zeugin S

Die erste Schilderung des Tatgeschehens durch die Nebenklägerin ist nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegenüber der Zeugin S am 14.8.2001 er-folgt, die an diesem Tag auch selbst Verletzungen an der Nebenklägerin wahr-genommen hat:

(1)

Die Zeugin S , die heutige Schwägerin der Nebenklägerin, hat konkret bekundet, dass sie im Jahr 2001 die Lebensgefährtin des Bruders der Neben-klägerin gewesen sei und in der Arztpraxis R gearbeitet habe.

Sie habe die Nebenklägerin im August 2001 in einer Eisdiele, die sich im Parterre unter den Räumen der Arztpraxis R befinde, getroffen. Bis dahin habe sie wenig Kontakt zur Nebenklägerin gehabt. Die Nebenklägerin habe trotz Sommers ein Halstuch getragen und dieses auf Aufforderung ent-fernt.

Dabei habe sie, die Zeugin, Abdrücke oder blaue Flecken mittig am Hals der Nebenklägerin und darüber hinaus eine markante und beeindruckende Bissver-letzung am rechten Arm festgestellt. Mit Bisswunde meine sie einen Abdruck von oberem und unterem Kiefer am Unterarm kurz unter dem Ellenbogen, der ganz deutlich zu sehen gewesen sei und sie sehr beeindruckt habe.

Außerdem habe sie am Kopf im Bereich der Schläfe eine Verletzung in Form blauer Flecken wahrgenommen und der Nebenklägerin geraten, sie solle zum Röntgen gehen. Auf Nachfrage hat die Zeugin erklärt, dass es sich bei der Verletzung an der rechten Schläfe nach ihrer Erinnerung nicht um eine offene Wunde gehandelt habe.

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Da sie, die Zeugin, als Arzthelferin die Bisswunde von einem Menschen als „nicht ohne“ betrachtet habe, habe sich die Nebenklägerin auf ihr Anraten zum Arzt Markus R begeben, der die Praxis zum damaligen Zeitpunkt in Vertretung geführt und die Nebenklägerin untersucht habe. Die Nebenklägerin selbst habe nach ihrem Eindruck nicht von sich aus zum Arzt gehen wollen.

Bei der Untersuchung sei sie, die Zeugin, nicht anwesend gewesen und habe auch mit der Fertigung des Attests nichts zu tun gehabt.

Die Nebenklägerin habe ihr in der Eisdiele sinngemäß mitgeteilt, dass der Angeklagte sie vor zwei Tagen wieder misshandelt und festgehalten habe. Dies sei der Kern der Angabe gewesen. Eine Schilderung von konkreteren Verlet-zungshandlungen durch die Nebenklägerin sei ihr nicht erinnerlich. Der Ne-benklägerin sei es wohl peinlich gewesen, diese habe von sich aus nicht viel erzählt.

Erst kürzlich habe sie am Arm der Nebenklägerin die Narbe an der Stelle der Bisswunde gesehen. Die Narbe sei jedoch schwierig auszumachen. Wenn man es wisse, seien einzelne Stellen erkennbar, an denen die Haut heller sei.

(2)

Die Kammer hat sich zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Ne-benklägerin und ihrer Glaubwürdigkeit auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Zeugin S glaubwürdig und ihre Angaben glaubhaft sind.

Hiervon ist die Kammer in der Gesamtschau überzeugt:

Die Zeugin S ist insbesondere erkennbar um zutreffende Angaben bemüht gewesen, hat keinerlei Belastungseifer gegenüber dem Angeklagten gezeigt und Erinnerungslücken in dem offensichtlichen Bemühen, sorgfältig auszusagen, unumwunden eingeräumt.

Insbesondere hat sie auf Nachfrage erklärt, nicht mehr zu wissen, ob sie an dem Tag in der Eisdiele auch Verletzungen an den Oberarmen wahrgenommen habe und ob die Bissverletzung blutig gewesen sei oder Wundschorf aufgewiesen habe. Sie könne nicht angeben, ob eine Hautverletzung bestanden habe. Jedoch habe sie in Erinnerung, die Nebenklägerin nach dem Bestehen von Teta-nusschutz gefragt zu haben. Dies mache jedoch wenig Sinn, wenn sie keine offene Verletzung oder Wunde wahrgenommen hätte.

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Zudem hat die Zeugin auch klargestellt, dass sie die Verletzungen am Hals nicht als Würgemale bezeichnet habe, sondern als blaue Flecken beschreiben würde. Auch wisse sie nicht mehr sicher, ob die Nebenklägerin erklärt habe, dass sie gewürgt worden und ob sie dabei bewusstlos geworden sei. Es sei für sie schwierig zwischen dem zu trennen, was ihr die Nebenklägerin berichtet habe, und dem, was sie aus dem Attest wisse, das sie im letzten Jahr durch-gelesen habe.

Die Kammer hat bei Würdigung der Angaben der Zeugin S auch berücksich-tigt, dass diese in einzelnen Teilen nicht unerheblich von dem Inhalt der Protokollierung ihrer eidlichen Aussage beim Amtsgericht Nürnberg vom 22.04.2004 abweichen. So ist dort als Aussage hinsichtlich des „Vorfalls im August“ festgehalten: „Auf Fragen des Richters: Zu dem Vorfall im August weiß ich nichts. Ich habe Frau M nur in der Praxis gesehen. Die Ver-letzungen wurden vom Arzt attestiert nicht von mir, ich war nicht bei der Untersuchung dabei.“

Diese Angabe weicht insoweit von der Aussage der Zeugin in der Hauptverhand-lung ab, als protokolliert wurde, die Zeugin wisse zu dem Vorfall im August nichts und habe die Nebenklägerin nur in der Praxis gesehen. Auch wenn die Zeugin durch das Amtsgericht Nürnberg auf diese Aussage hin vereidigt wurde, begründet diese Abweichung weder durchgreifende Zweifel an der Glaubwürdig-keit der Zeugin S noch an der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben.

Auf Vorhalt des Widerspruchs hin hat die Zeugin nämlich nachdrücklich und überzeugend ausgeführt, dass sie bei dem Vorfall im August tatsächlich nicht dabei gewesen und die Vernehmung beim Amtsgericht recht kurz gewesen sei. Sie habe die Nebenklägerin tatsächlich vor der Praxis in der Eisdiele gese-hen. Darüber hinaus ist die Protokollierung beim Amtsgericht Nürnberg offen-kundig nicht mit der gebotenen Sorgfalt erfolgt. So hat die Zeugin S

zutreffend angegeben, die Protokollierung sei im Übrigen jedenfalls hin-sichtlich des Datums unzutreffend, wenn dort festgehalten sei, dass sie am 30.05.2002 noch einmal hingefahren seien. Dies ist für die Kammer auch nach-vollziehbar, da im Protokoll zu dem weiteren verfahrensgegenständlichen Vor-fall vom 31.5.2001 zunächst festgehalten ist: „Am 31.5.2002 wartete ich zu-nächst eine dreiviertel Stunde vor dem Haus (…)“. Sodann ist protokolliert: „Wir fuhren am 30.05.2002 nach dem Vorfall später nocheinmal hin (…)“.

Hinzu kommt, dass auch die weitere Angabe der Zeugin S , nur kurz ver-nommen worden zu sein, überzeugend ist, da sich die hierzu protokollierte Aussage der Zeugin auf drei Sätze beschränkt, diese bereits um 11:20 Uhr

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entlassen worden ist und die zuvor vernommene Zeugin Petra M erst um 11:03 Uhr entlassen worden war.

Angesichts der knappen Vernehmung ist für die Kammer auch nachvollziehbar, dass durch die protokollierte Aussage, „zu dem Vorfall im August weiß ich nichts“ zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass die Zeugin zum Vorfall aus eigener Wahrnehmung keine Angaben machen konnte, da sie diesen nicht selbst beobachtet hatte.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Bekundungen der Zeugen E und E . Der Zeuge E hat zwar bestätigt, als Vertreter der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung vom 22.4.2004 teilgenommen zu haben, jedoch an diese keine Erinnerungen und keinerlei Aufzeichnungen mehr zu haben. Auch auf Vorhalt der protokollierten Aussage der Zeugin S hat der Zeuge angegeben, keine Erinnerung mehr an die Aussage zu haben. Ebenso hat der Zeuge E , Richter in der Hauptverhandlung vom 22.4.2004, keine Angaben zur Aussage der Zeugin S in der damaligen Hauptverhandlung ma-chen können. Auch an die Vereidigung der Zeugin S könne er sich nicht konkret erinnern. Ob die Aussage vor der Vereidigung einem Zeugen vorgelesen werde, hänge vom Einzelfall ab, an den er keine konkrete Erinnerung habe.

bb.) Zeuge R

Eine zweite Schilderung zum Tatgeschehen ist nach dem Ergebnis der Hauptver-handlung zur Überzeugung der Kammer ebenso bereits am 14.08.2001 gegenüber dem Zeugen Markus R erfolgt, der auch selbst Verletzungen an der Ne-benklägerin wahrgenommen und dokumentiert hat.

(1)

Konkret hat der Zeuge R erklärt, die Nebenklägerin habe sich vor über zehn Jahren zum ersten Mal bei ihm als Patientin vorgestellt. Sie sei auf Anraten ihrer Schwägerin, seiner Sprechstundenhilfe Petra S , die sie wohl vorher getroffen habe, gekommen.

Die Nebenklägerin habe berichtet, sie sei von ihrem Mann geschlagen bzw. misshandelt worden und würde sich gerne untersuchen lassen. Petra S

habe ihr zugeredet, zu ihm zu kommen. Was genau die Nebenklägerin ihm zu Schlägen oder Misshandlungen gesagt habe, könne er heute nicht mehr sagen, auch nicht, ob die Nebenklägerin von früheren Misshandlungen berichtet habe.

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Er habe die Nebenklägerin, die sich dazu entkleidet habe, untersucht und während der Untersuchung die Misshandlungsspuren im elektronischen Kranken-blatt dokumentiert sowie im Anschluss daran das Attest geschrieben.

Er könne sich an Hämatome an den Oberarmen und seitlich am Hals und an eine Bissspur am linken oder rechten Arm erinnern. Unter Hämatomen seitlich am Hals verstehe er flächige Hämatome auf beiden Seiten seitlich der Kehle / Luftröhre. Die Hämatome an den Oberarmen seien großflächig und an beiden Seiten gewesen. Mit Bissspur meine er ein kreisförmiges Hämatom am Arm ent-sprechend einem Zahnabdruck. Wo genau sich die Verletzung bezogen auf den Ellenbogen befunden habe, könne er nicht mehr sicher sagen. Mit der Formu-lierung im Attest „am Ellenbogen“ seien vage 10 cm darunter oder darüber zu verstehen. Er nehme an, dass es nicht mehr geblutet habe, sondern verschorft gewesen sei, könne es jedoch nicht mehr sicher sagen. Auf Nachfrage hat der Zeuge weiter ausgeführt, dass er davon ausgehe, dass es sich um eine Wunde gehandelt habe, weil er den Tetanus–Status abgefragt habe.

Weiter hat der Zeuge erklärt, er könne sich bildlich nicht mehr an Hämatome an den Oberschenkeln erinnern. Es sei aber schwer zu trennen zwischen dem, was er von damals noch wisse, und dem, was er später in der Presse gelesen habe.

(2)

Die Angaben des Zeugen R stimmen hinsichtlich der Verletzungshandlun-gen sowie Verletzungsfolgen im Wesentlichen auch mit der erfolgten Dokumen-tation, nämlich dem verlesenen Eintrag in seiner elektronischen Patienten-kartei vom 14.8.2001 und dem ärztlichen Attest vom 14.8.2001, überein:

(a)

Aus dem Eintrag in der elektronischen Krankendatei des Zeugen R be-treffend die Nebenklägerin ergibt sich als deren Schilderung, dass sie von dem Angeklagten zunächst festgehalten, dann bis zur Bewusstlosigkeit ge-würgt, gebissen und mehrfach auf Beine und Kopf geschlagen worden sei.

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So ist nämlich zunächst hinsichtlich der Anamnese festgehalten:

„Psychische u. körperliche Erschöpfung wegen Problemen im privaten und kör-perlichen Bereich. Pat. sei am 12.08.01 um ca. 15.00 Uhr von ihrem Ehemann zunächst festgehalten, dann über längere Zeit bis zur Bewusstlosigkeit ge-würgt und gebissen worden. Weiterhin sei die Patientin mehrfach auf die Bei-ne und den Kopf geschlagen worden.“

Als Befund ist festgehalten: „Prellmarke mit Hämatom re. Schläfe, Würgemale am Hals, v.a. ventral, Hämatom re. Oberarm u. li. Oberarm, Schürfwunden am Rücken, v.a. im Bereich der li. Schulter. Großflächige Hämatome an beiden Unterschenkeln. Hämatom am li. Oberschenkel und Beckenkamm, Bisswunde re. Ellenbogen. Abdomen weich, kein DS. Cor + Pulmo o.B.. Tetanusschutz besteht. Schmerzen in beiden Beinen, Kopfschmerzen unauff. Neurostatus.“

Als Diagnosen sind unter dem 14.8.2001 vermerkt: „Unterschenkelverletzung, Prellung der unteren Extremität, Schädelprellung“.

(b)

Dem ärztlichen Attest des Markus R vom 14.08.2001 ist auch eine Schil-derung der Nebenklägerin dahingehend zu entnehmen, dass sie am 12.08.2001 gegen 15.00 Uhr von ihrem Ehemann zunächst an den Oberarmen festgehalten und im weiteren Verlauf mehrfach mit der flachen Hand geschlagen worden sei. Wei-terhin habe der Ehemann sie bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und sie gebis-sen. Die Schläge seien insbesondere gegen den Kopf sowie gegen Unter- und Oberschenkel erfolgt. Auch werden die vom Zeugen Markus R geschilder-ten und in der Patientenkartei dokumentierten Verletzungen im Wesentlichen gleichlautend beschrieben.

Darüber hinaus ist festgehalten, dass die am 14.08.2001 um 11.30 Uhr durch-geführte Untersuchung folgende Befunde gezeigt habe:

„Prellmarke und Hämatom der re. Schläfe von ca. 3 x 5 cm Durchmes-ser.

Großflächige zirkuläre, handbreite Hämatome an beiden Oberarmen.

Großflächige, konfluierende Hämatome, cirkulär an beiden Unter-schenkeln, fleckförmige Hämatome am linken Oberschenkel (ca. 5 x 5 cm) und im Bereich des li. Beckenkammes.

Würgemale am Hals unterhalb des Kehlkopfes ventral medial.

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Bisswunde am rechten Ellenbogen mit Abdruck von Unter- und Ober-kiefer.“

Weiterhin habe die Patientin über „fronto-parietale Kopfschmerzen sowie Druckschmerz über den vorbeschriebenen Hämatomen“ berichtet.

Der Zeuge R hat erläuternd ausgeführt, dass bei der Formulierung Prellmarke und Hämatom der rechten Schläfe von ca. 3 x 5 cm Durchmesser die Prellmarke mit einem Hämatom gleichzusetzen sei.

(3)

Die Kammer hat sich zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Ne-benklägerin und ihrer Glaubwürdigkeit auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Zeuge R glaubwürdig und dessen Angaben glaubhaft sind.

Zweifel an der Glaubwürdigkeit des ersichtlich um zutreffende Angaben bemüh-ten Zeugen R und der Glaubhaftigkeit seiner Aussage haben sich für die Kammer in der Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände in keiner Weise erge-ben.

Die Angaben des Zeugen R zum Zeitpunkt der Untersuchung der Nebenklä-gerin sowie das Attest vom 14.8.2001 werden nämlich durch den von der RBA Nürnberg gefertigten Auszug aus dem Praxis-Backup vom 27.3.2002 bestätigt, aus dem sich ergibt, dass die Word-Datei mit der Bezeichnung „M Petra29.09.196008-14-200106_49.doc“, die das Attest vom 14.8.2001 beinhaltet, tatsächlich bereits am 14.8.2001 gespeichert wurde. Damit ist auch eine erst nach der Trennung der Nebenklägerin vom Angeklagten erfolgte erstmalige Ausstellung des Attests ausgeschlossen.

Zudem decken sich die Angaben der Nebenklägerin gegenüber dem Zeugen R mit ihren Äußerungen gegenüber der Zeugin S sowohl hinsichtlich der Umstände, unter denen die Nebenklägerin den Zeugen R aufsuchte, nämlich nach vorherigem Anraten der Zeugin S bei einem vorangegangen Treffen, als auch hinsichtlich des Verletzungsbildes und der Angabe des An-geklagten als Verursacher der Verletzungen.

Insbesondere haben sowohl der Zeuge R als auch die Zeugin S das Vorliegen von Verletzungen am Hals, eine markante und beeindruckende Biss-verletzung am Arm rechts sowie eine Verletzung am Kopf im Bereich der rech-ten Schläfe in Form blauer Flecken bestätigt.

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Auch die Defizite des ärztlichen Attests vom 14.8.2001 in medizinischer Hin-sicht, wie etwa die fehlende Dokumentation der Farbe der Hämatome, die teil-weise fehlende Beschreibung ihrer Größe und die Verwendung des Begriffs zir-kulär im Sinne von rundlich durch den Zeugen R begründen weder durch-greifende Bedenken an der Richtigkeit der Angaben des Zeugen R noch an der Zuverlässigkeit seiner Feststellungen. Zwar wäre eine entsprechende Do-kumentation der Farbe der Hämatome aus rechtsmedizinischer Sicht für einen Rückschluss auf die Entstehungszeit relevant. Eine ungenaue Dokumentation ist jedoch aus der Erfahrung der Kammer ebenso wie aus der vom Sachverstän-digen Prof. Dr. E beschriebenen Praxis nicht selten, sondern weit verbreitet, weil Hausärzte andere Maßstäbe an die Erstellung von Attesten anlegen als Gerichte und Rechtsmediziner.

Soweit der Sachverständige angegeben hat, der Zeuge R habe durch die Formulierung Würgemale eine Wertung vorgenommen, jedoch keine Details be-schrieben, liegt ebenso eine Ungenauigkeit des Attests vor. Insbesondere wäre es aus rechtsmedizinischer Sicht zur Vollständigkeit und Plausibilität sinnvoll gewesen, nach sog. Stauungsblutungen im Gesicht und in den Schleim-häuten des Gesichts zu suchen, die nach ca. 20 Sekunden des Würgens erstmals auftreten.

Diese Defizite des Attests stehen jedoch nicht der Überzeugung der Kammer von der Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen R , dass er entsprechen-de Befunde tatsächlich gesehen hat, und dessen Glaubwürdigkeit entgegen. Der Zeuge R hat hierzu nämlich angegeben, gerade nicht gezielt nach punkt-förmigen Einblutungen in den Schleimhäuten und Häuten des Gesichts gesucht zu haben. Auch könne er nicht mehr sagen, ob Hautläsionen vorhanden gewesen seien. Diese wären gegebenenfalls in den Begriff des Würgemals eingeflossen.

Im Ergebnis gibt die fehlende fachliche Genauigkeit daher vorliegend keinen Anlass dazu, fehlende Glaubwürdigkeit des Zeugen besorgen.

Auch ist angesichts der Tatsache, dass der Zeuge R die Nebenklägerin am 14.8.2001 erstmalig behandelte, in keiner Weise Anlass für die Vermutung gegeben, der Zeuge habe die attestierten Verletzungen tatsächlich nicht wahrgenommen, sondern ein Gefälligkeitsattest erstellt und die Schilderungen der Nebenklägerin nur erfunden, etwa weil die heutige Schwägerin der Neben-klägerin in der Praxis als Sprechstundenhilfe arbeitet.

Letztlich sprechen sowohl die Defizite des Attests in fachlicher Hinsicht als auch der Umstand, dass der Zeuge R Schläge mit der flachen Hand in

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sein Attest aufgenommen hat, gegen ein Gefälligkeitsattest, bei dem eher mit einer übertriebenen als einer verharmlosenden Schilderung zu rechnen wäre.

Die Kammer ist in der Gesamtschau auch davon überzeugt, dass der Eintrag in der Patientendatei und die Ausführungen in dem Attest vom 14.8.2001 auf ei-ner Schilderung der Nebenklägerin gegenüber dem Zeugen Markus R vom 14.8.2001 beruhen und die Angaben der Nebenklägerin erlebnisfundiert sind:

Hinsichtlich des Zeitpunkts der Fertigung des Eintrags in der Patientendatei und der Attestausstellung vom 14.8.2001 hat der Zeuge Markus R nach-vollziehbar und überzeugend ausgesagt, während der Untersuchung Notizen in seiner Krankenakte zu fertigen und das Attest gleich dann zu schreiben, wenn der Patient das Sprechzimmer verlassen habe, spätestens in der Mittagspause. Das Attest habe er im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Untersu-chung erstellt. Eine Beeinflussung durch die Zeugin S sei nicht er-folgt, das Attest sei seine „Kreation“. Mit der Formulierung am Ende des Attestes, die erhobenen Befunde und Verletzungsmuster deckten sich mit der Anamnese, die Schilderungen der Patientin seien durchweg glaubhaft, habe er zum Ausdruck bringen wollen, dass das, was die Nebenklägerin gezeigt habe, mit dem übereingestimmt habe, was sie ihm erzählt habe. Die Formulierung beruhe auch nicht auf einer Bitte, sondern stamme allein aus seiner Feder.

Das Attest sei am 3.6.2002 inhaltsgleich wohl infolge einer nochmaligen An-forderung noch einmal ausgedruckt und unterschrieben worden, wobei automa-tisch durch Voreinstellungen im PC das aktuelle Datum eingefügt worden sei. Er meine, dass die Zeugin S ihn gefragt habe, ob sie das Attest nochmal ausdrucken könne, weil die Nebenklägerin dieses nochmals bräuchte, da das Original verloren sei. Der Zeuge hat zudem bestätigt, dass sowohl das Attest vom 14.8.2001 als auch das Attest vom 3.6.2002 von ihm unterzeichnet worden seien. Schließlich belegt auch der von der RBA Nürnberg gefertigte Auszug aus dem Praxis-Backup vom 27.3.2002, dass die Word Datei, die das Attest beinhaltet, bereits am 14.8.2001 gespeichert wurde.

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cc.) Zeugin K

Schließlich hat auch die Zeugin K berichtet, dass ihr die Nebenklägerin einen Würgevorgang bis zur Bewusstlosigkeit bereits zu einem Zeitpunkt im Herbst 2001 oder Winter 2001/2002 geschildert habe, als diese noch mit dem Angeklagten zusammenlebte:

(1)

Die Zeugin hat ausgesagt, die Nebenklägerin habe ihr in einem Café zu einem ihr nicht mehr näher erinnerlichen Zeitpunkt, wohl ca. 1 ½ Jahre, mindestens aber ein Jahr vor dem Termin der Nebenklägerin in der Ambulanz des Klinikums

im September 2003, geschildert, der Angeklagte sei bereits zwei Mal wütend „aufgestochen“ und habe sie gewürgt. Einmal habe er sie auf den Boden gedrückt, sie sei auf dem Bauch gelegen und er habe sie so lange gewürgt, bis sie bewusstlos geworden sei. Zu dem Zeitpunkt des Gesprächs zwischen der Zeugin und der Nebenklägerin habe letztere noch mit dem Ange-klagten zusammengelebt. Das Gespräch habe im Herbst oder Winter stattgefun-den. Auf Nachfrage, ob die Nebenklägerin auch von einem Biss berichtet habe, hat die Zeugin erklärt, sich nicht sicher zu sein, da so viel in der Presse gestanden habe.

Die Zeugin hat weiter glaubhaft bekundet, dass die Nebenklägerin zu diesem Zeitpunkt von einer Wesensveränderung beim Angeklagten berichtet und sich danach erkundigt habe, ob diese auf eine Vergiftung zurückgeführt werden könnte. Die Nebenklägerin habe zu verstehen gegeben, dass sie dem Angeklag-ten helfen wolle, und ratlos gewirkt.

(2)

Auch diese Aussage belegt die Schilderung von Verletzungshandlungen gegen-über Dritten zu einem Zeitpunkt, zu dem die Nebenklägerin und der Angeklagte noch zusammenlebten. Da die Trennung am 30.5.2002 erfolgte, ergibt sich aus der Angabe, es sei im Herbst oder Winter gewesen, dass das Gespräch im Herbst 2001 oder Winter 2001/2002 stattgefunden hat.

Die Angaben der Nebenklägerin gegenüber der Zeugin K erweisen sich auch als konstant, da diese im Rahmen eines Termins der Nebenklägerin in der Ambulanz der Klinik vom 17.9.2003 die erneute Schilde-rung eines Würgevorgangs bis zur Bewusstlosigkeit durch die Nebenklägerin festgehalten hat.

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So ergibt sich auch aus dem verlesenen Eintrag vom 18.9.2003 in der Kranken-geschichte durch die Zeugin K , dass die Nebenklägerin ihr berichtet habe, dass sie in den zurückliegenden Ehejahren mehrfach Gewalt an sich erfahren habe. Der Mann habe sie zuletzt immer wieder gewürgt, dabei sei sie einmal ohnmächtig geworden und dann auch zu ihrem Hausarzt gegangen, habe diesem die Würgemale gezeigt und die Verletzungen dokumentieren lassen.

Dies bestätigt die Angaben der Zeugen R und S und belegt gewalt-tätige Übergriffe des Angeklagten durch Würgen sowie eine zeitnahe Dokumen-tation der Verletzungen durch den Zeugen R . Die Schilderung der Neben-klägerin gegenüber der Zeugin K lässt sich nämlich zwanglos in Einklang bringen mit den Angaben des Zeugen R zu den von der Neben-klägerin geschilderten Verletzungshandlungen und dem auch von der Zeugin S teilweise bestätigten Verletzungsbild, insbesondere Hämatomen am Hals.

Dass die Zeugin K keine weiteren Verletzungshandlungen wie-dergeben hat können, spricht nicht gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin bzw. gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin. Die Zeugin hat nämlich nachvollziehbar geschildert, dass für sie (die Zeugin) das Hauptaugenmerk nicht auf einer Körperverletzung gelegen habe, sondern auf dem Druck, unter dem die Nebenklägerin ersichtlich gestanden habe. Sie habe versucht, den Druck herauszunehmen. Dies sei auch Anlass für ihre ärzt-liche Stellungnahme vom 18.9.2003 gewesen.

(3)

Die Kammer hat sich zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Ne-benklägerin und ihrer Glaubwürdigkeit auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Zeugin K glaubwürdig sowie deren Angaben glaubhaft sind und dies bejaht:

Die Zeugin war erkennbar um zutreffende Angaben bemüht, hat Erinnerunglücken und Unsicherheiten unumwunden eingeräumt, insbesondere darauf verwiesen, angesichts der Presseberichte nicht mehr sicher zu wissen, ob die Nebenklä-gerin ihr von einem Biss berichtet habe oder ob sie dies der Pressebericht-erstattung entnommen habe. Zudem ist auch hinsichtlich der Zeugin K

ein Motiv für unzutreffende Angaben nicht ersichtlich. Insbeson-dere stand und steht die Zeugin nicht in einem solchen Näheverhältnis zur Nebenklägerin, dass ein Motiv für unzutreffende Angaben überzeugend erschie-ne. So hat die Zeugin erklärt, dass die Nebenklägerin lediglich über vier

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Jahre hinweg ihre Beraterin bei der H gewesen sei und sie die-se damals ein- bis zweimal jährlich gesehen habe.

dd.) Fazit

Hiernach steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Nebenklägerin ers-te, übereinstimmende Schilderungen zum Tatgeschehen bereits zeitnah, nämlich am 14.8.2001 sowohl gegenüber der Zeugin S als auch gegenüber dem Zeu-gen R gemacht hat und diese selbst Verletzungen an der Nebenklägerin wahrgenommen haben. Auch steht fest, dass die Nebenklägerin sich bereits im Herbst 2001 bzw. Winter 2001/2002 gegenüber der Zeugin K zum Tatgeschehen geäußert hat.

Den zeitnahen Tatschilderungen der Nebenklägerin gegenüber den Zeugen S

und R sowie den hiermit übereinstimmenden Schilderungen gegenüber der Zeugin K vom Herbst 2001 bzw. Winter 2001/2002 kommt für die Überzeugungsbildung der Kammer von der Glaubhaftigkeit der Angaben der Ne-benklägerin und deren Glaubwürdigkeit insbesondere deshalb Bedeutung zu, weil diese zu Zeitpunkten erfolgt sind, zu denen die Nebenklägerin weiterhin über einen nicht unerheblichen Zeitraum, nämlich bis zur ihrem Auszug am 30.05.2002, mit dem Angeklagten zusammenlebte, und zu diesen Zeitpunkten ein durchschlagendes Motiv für eine Falschbezichtigung nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung zur Überzeugung der Kammer ausscheidet:

In diesem Zusammenhang hat die Kammer auch erwogen, ob die Anschuldigungen erfunden sein könnten, insbesondere ob bereits zum Zeitpunkt der Entstehung der Tatvorwürfe tragfähige Motive und überzeugende Möglichkeiten für eine Falschbeschuldigung bestanden.

Zunächst hat die Kammer hinsichtlich der Möglichkeit einer Falschbeschuldi-gung berücksichtigt, dass angesichts der Angaben der Zeugen S , R

und K eine Falschbezichtigung nur dann denkbar wäre, wenn entweder die Zeugen in Absprache mit der Nebenklägerin die Unwahrheit gesagt hätten oder die Nebenklägerin gegenüber den Zeugen S , R und K unzutreffende Angaben gemacht und sich die von den Zeugen gesehenen Verletzungen anderweitig zugezogen hätte.

Beide Möglichkeiten schließt die Kammer im Ergebnis jedoch aus:

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(1) keine unzutreffenden Angaben der Zeugen S , R und K

Eine Falschbezichtigung durch unzutreffende Angaben der Zeugen würde nämlich ein bewusstes Zusammenwirken zwischen der Nebenklägerin und den Zeugen S

und R voraussetzen. Diese hätten wahrheitswidrig die Schilderung von Verletzungshandlungen durch die Nebenklägerin und die eigene Wahrnehmung von Verletzungen am 14.8.2001 bekunden müssen. Hinzukommen müsste, dass so-dann entweder die Zeugin K das von ihr geschilderte Treffen im Herbst 2001 bzw. Winter 2001/2002 frei erfunden hätte oder aber die Ne-benklägerin die Zeugin K nicht nur belogen hätte, sondern zudem eine Nachfrage nach dem Befinden der Nebenklägerin durch die Zeugin provoziert hätte. Die Zeugin K hat nämlich geschildert, dass sie selbst die Nebenklägerin bei einem Banktermin angesprochen habe, da die-se zunehmend verstörter gewirkt, deutlich abgenommen und eine große dunkle Brille getragen habe.

Hierfür spricht nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung, auch nach dem per-sönlichen Eindruck der Kammer von den Zeugen, nichts.

Insbesondere haben die Zeugen, wie bereits dargelegt, um zutreffende Angaben bemüht gewirkt. Dass der Zeuge R falsche Angaben zugunsten der Neben-klägerin gemacht haben sollte, und zudem ein falsches ärztliches Attest am 14.8.2001 ausgestellt haben könnte, hält die Kammer für fernliegend. Der Zeuge hat offen und besonnen ausgesagt. Er hat im Nachgang seiner Vernehmung eine Überprüfung der PCs seiner Praxis ermöglicht, die durch die RBA Nürn-berg erfolgt ist und bestätigt hat, dass das Attest bereits am 14.8.2001 gespeichert wurde. Somit würde die Erstellung eines unzutreffenden Attests bereits am 14.8.2001 voraussetzen, dass der Zeuge R zugunsten einer Patientin gehandelt hätte, die er an diesem Tag zu ersten Mal behandelte. Bereits dies erscheint der Kammer unter Berücksichtigung der möglichen strafrechtlichen und standesrechtlichen Konsequenzen für den Zeugen, der am Beginn seiner beruflichen Laufbahn stand, für absolut fernliegend.

Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Zeugin S die Schwägerin der Nebenklägerin ist. Die Zeugin S hatte am 14.8.2001 nach eigenem Bekun-den jedoch noch wenig Kontakt zur Nebenklägerin. Auch für diese bestand da-her am 14.8.2001 keinerlei nachvollziehbarer Anlass, für die Nebenklägerin entweder selbst ein (unzutreffendes) Attest zu fertigen und dem Zeugen R

zur Unterschrift vorzulegen, oder den Zeugen R um Ausstellung

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eines unzutreffenden Attests nebst Fertigung eines entsprechenden Eintrags in die elektronische Patientenkartei zu ersuchen.

(2) kein durchschlagendes Motiv für unzutreffende Angaben der Nebenklägerin

Zudem bestand ein nachvollziehbarer Anlass für die Nebenklägerin, gegenüber den Zeugen S und R und später gegenüber der Zeugin K

unzutreffende Angaben zu machen, zu den fraglichen Zeitpunkten gerade nicht.

Ein durchschlagendes Motiv für eine Falschbeschuldigung bereits am 14.8.2001 und im Herbst 2001 bzw. Winter 2001/2002 schließt die Kammer im Ergebnis sicher aus:

(a)

Hierbei hat die Kammer vor allem die Möglichkeit bedacht, dass die Nebenklä-gerin den Angeklagten zu Unrecht beschuldigt haben könnte, um die Aufdeckung von Schwarzgeldverschiebungen und illegalen Bankgeschäften sowie hoch ris-kanten Spekulationsgeschäften zu verhindern:

Ein entsprechendes Motiv hat die Kammer wegen der festgestellten Unstimmig-keiten zwischen den damaligen Eheleuten im Hinblick auf die berufliche Tä-tigkeit der Nebenklägerin, insbesondere wegen Vorwürfen des Angeklagten hin-sichtlich der Beteiligung der Nebenklägerin an illegalen Bankgeschäften so-wie Geldtransfers in die Schweiz und wegen der Schreiben des Angeklagten an Banken und Arbeitgeber der Nebenklägerin, die zur Beendigung des Arbeitsver-hältnisses der Nebenklägerin führten, in Betracht gezogen.

So hat der Angeklagte sich dahingehend eingelassen, die Nebenklägerin, die in hoch strafwürdige illegale Finanz- und Geldgeschäfte und hoch riskante Spekulationsgeschäfte verwickelt gewesen sei, habe verschiedene angebliche Straftaten des Angeklagten behauptet, als sie gemerkt habe, dass er mit sei-ner Forderung ernst mache, die Straftaten zu beenden.

Bei ihren Überlegungen hat die Kammer auch berücksichtigt, dass das kommen-tarlose Zusenden des Attests am 9.8.2002 durch die Nebenklägerin an den An-geklagten als Drohung dergestalt gedacht gewesen sein kann, dass sie, wenn der Angeklagte sie weiterhin mit Schwarzgeldverschiebungen in Verbindung brächte, eine Anzeige gegen ihn erstatten werde. Auch hat die Kammer in ihre Beurteilung mit einbezogen, dass die Nebenklägerin am 9.12.2002 vom Zeugen R telefonisch über die eingeleitete interne Revision unterrichtet wur-

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de. Schließlich hat die Kammer bedacht, dass die Nebenklägerin am 30.12.2002 und 15.1.2003 vormittags durch die Revisionsabteilung der H

befragt wurde und ihr am Nachmittag per email weitere Fragen der Revisions-abteilung zur Beantwortung zugesandt wurden. Ferner hat die Kammer in ihre Erwägungen einbezogen, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin aufgrund Ver-gleichs im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom 16.9.2003 zum 30.09.2003 geen-det hat.

Die Kammer hält ein entsprechendes Motiv für eine Falschbezichtigung des Angeklagten zu den maßgeblichen Zeitpunkten jedoch für nicht überzeugend.

Zu den Zeitpunkten der ersten konkreten Tatschilderungen am 14.8.2001 gegen-über den Zeugen R und S und sodann im Herbst 2001 bzw. Winter 2001/2002 gegenüber der Zeugin K bestand nämlich keinerlei nachvollziehbarer Anlass, den Angeklagten zu Unrecht zu beschuldigen, um die Aufdeckung von Schwarzgeldverschiebungen und illegalen Bankgeschäften zu verhindern. Zu diesen Zeitpunkten lebten Nebenklägerin und Angeklagter nicht nur noch zusammen, sondern der Angeklagte war im Hinblick auf die im Zusam-menhang mit den Bankgeschäften der Nebenklägerin erhobenen Vorwürfen noch nicht an Dritte herangetreten. Die Schreiben des Angeklagten an Banken und Dritte, die in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind, datieren sämt-lich vielmehr auf Zeiträume nach der Trennung. Sowohl die Information der Nebenklägerin über die Einleitung der internen Revision am 9.12.2002 und die Gespräche vom 30.12.2002 und 15.1.2003 als auch die Anzeige des Angeklagten vom 9.12.2003 erfolgten mehrere Monate beziehungsweise mehr als zwei Jahre nach den Schilderungen der Nebenklägerin gegenüber den Zeugen S und R .

Auch wenn am 14.8.2001 bereits erhebliche Streitigkeiten zwischen den Ehe-leuten im Hinblick auf die Bankgeschäfte der Nebenklägerin und deren Geld-transfers in die Schweiz bestanden haben, lässt dies aus Sicht der Kammer eine Falschbeschuldigung zu diesem Zeitpunkt nicht nachvollziehbar erschei-nen.

Anhaltspunkte dafür, dass die Nebenklägerin bereits zu diesem Zeitpunkt die spätere Trennung und die sich daran anschließenden Schreiben des Angeklagten vorhergesehen hat, haben sich im Zuge der Beweisaufnahme in keiner Weise ergeben.

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Sowohl die Äußerungen der Nebenklägerin gegenüber der Zeugin K

, sie sei besorgt um den Ehemann und wolle wissen, wie sie die Wesensänderung rückgängig machen könne, als auch das zögerliche Aussagever-halten gegenüber der Zeugin S sprechen vielmehr gegen eine Absicht der Nebenklägerin, den Angeklagten zu verlassen und/oder zu Unrecht einer tat-sächlich nicht stattgefundenen Tat zu bezichtigen. Dies belegt auch der Um-stand, dass es auch tatsächlich erst am 30.5.2002 zur Trennung der Eheleute gekommen ist.

Auch die kommentarlose Übersendung des Faxes am 9.8.2002, mithin etwa ein Jahr nach den ersten Tatschilderungen, rechtfertigt nicht die Annahme einer Falschbezichtigung. Selbst wenn die Nebenklägerin hiermit eine Drohung ver-bunden haben sollte –was durchaus naheliegt- hieße dies nicht, dass der In-halt des Attests unzutreffend wäre und sich die Tat vom 12.8.2001 tatsäch-lich nicht wie festgestellt ereignet hätte.

Schließlich belegt auch die Aussage des Zeugen B kein entsprechendes Motiv der Nebenklägerin für eine Falschbeschuldigung, insbesondere nicht am 14.8.2001:

Der Zeuge B hat angegeben, die Nebenklägerin habe ihn am 31.5.2002 ange-rufen und erklärt: „Wenn Gustl mich und meine Bank anzeigt, mach ich ihn fertig. Ich habe sehr gute Beziehungen, dann zeig ich ihn auch an. Das kannst ihm auch sagen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geistes-zustand überprüfen und dann hänge ich ihm auch was an. Wenn er die Klappe hält, kann er 500.000 € von seinem Vermögen behalten.“

Selbst wenn der vom Zeugen B geschilderte Anruf mit diesem Inhalt er-folgt sein sollte, würde dies nicht bedeuten, dass der Körperverletzungsvor-wurf vom 12.8.2001 erfunden worden wäre. Dieses behauptete Telefonat wäre neun Monate nach der Feststellung der Verletzungen durch den Zeugen R

und den Schilderungen gegenüber der Zeugin S sowie mehrere Monate nach dem ersten Bericht gegenüber der Zeugin K erfolgt.

Es kann dem angeblichen Inhalt nach im Übrigen zwanglos so verstanden wer-den, dass die Nebenklägerin die geschehene Tat zur Anzeige bringen werde, wenn der Angeklagte seine Vorwürfe in Bezug auf Schwarzgeldverschiebungen nicht unterlassen sollte.

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Im Übrigen erachtet die Kammer die Angaben des Zeugen B nicht für über-zeugend.

Zunächst erscheint auffällig, dass der Zeuge den Inhalt des angeblich sich auf diese Äußerung beschränkenden Telefonats noch nach mehr als zwölf Jahren glaubt, wörtlich wiedergeben zu können. Die vom Zeugen unterbreitete Erklä-rung, er habe den Wortlaut anhand von handschriftlichen Notizen verinner-licht, vermag der Aussage keine höhere Glaubhaftigkeit zu verleihen. Zu-nächst hatte der Zeuge nämlich ausgeführt, er habe diese eine Notiz auf der Schreibtischunterlage gefertigt und sie in seinen kleinen Kalender 2002 übertragen. Erst auf nochmalige Nachfrage hat der Zeuge sodann erstmals be-richtet, dass ein weiterer Schmierzettel noch bei der Fertigung seiner ei-desstattlichen Versicherung vom 07.09.2001 existiert habe, der nun jedoch weg sei. Der Verlust des vom Zeugen B selbst als wesentlich für seine eidesstattliche Versicherung angesehenen Schriftstücks erscheint wenig nach-vollziehbar.

Die Notiz auf der Schreibtischunterlage lässt zudem die Wiedergabe des vom Zeugen B als wörtlich, wenn auch nicht wortwörtlich bezeichneten Zitats nicht als überzeugend erscheinen. Die in Augenschein genommene und verlesene Schreibtischunterlage enthält nämlich lediglich stichpunktartig die Begrif-fe: „letztes Wort, 500 T behalten, mache ihn fertig, Klappe halten, irre, Petra“, wobei ein Pfeil vom 31.5.2002 zu „Petra“ verläuft und weitere Pfeile von „500 T behalten“ zu „Klappe halten“ und von „mache ihn fertig“ zu „ir-re“. Wesentliche Inhalte der behaupteten Äußerung, nämlich der Bezug zu ei-ner Anzeige und zur Bank, fehlen ebenso gänzlich wie die behaupteten Äuße-rungen, sie zeige den Angeklagten auch an, sie hänge dem Angeklagten etwas an, sie lasse ihn auf seinen Geisteszustand überprüfen, sie habe sehr gute Beziehungen.

Zudem erschließt sich nicht, weshalb der Zeuge B den Inhalt des Telefo-nats auf einer Schreibtischunterlage, in seinem Notizbuch für das Jahr 2002 und darüber hinaus auf einem dritten, nicht mehr verfügbaren Schmierzettel notiert hat, weil er ihm so auffallend erschien, gleichwohl aber dem Ange-klagten, wie er ebenfalls bekundet hat, hiervon in zeitlicher Nähe zum Tele-fonat nicht berichtet hat.

Im Übrigen ist es nach der Aussage des Zeugen B auch nicht naheliegend, dass die Nebenklägerin ihn angerufen haben soll. So hat der Zeuge B näm-lich geschildert, dass es private Telefonate zwischen ihm und der Nebenklä-gerin nicht gegeben habe, sondern funktionelle Telefonate, bei denen nicht intensiv gesprochen worden sei.

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Schließlich hat der Zeuge B erklärt, in seiner eidesstattlichen Versi-cherung vom 7.9.2011 den Wortlaut des Telefonats wiedergegeben zu haben, da dies ein Kernpunkt sei, weil man daraus erkennen könne, dass ein Konstrukt abgelaufen sei. Ausgehend davon wäre jedoch zu erwarten, dass der Zeuge den Inhalt des Telefonats nicht erst in seiner eidesstattlichen Versicherung, sondern bereits in dem von ihm geschilderten Schreiben vom 5.8.2011 an die damalige bayerische Justizministerin mitgeteilt hätte.

Letztlich bestehen auch wegen seiner, vom Zeugen selbst als unzutreffend bezeichneten Schilderungen gegenüber Journalisten im Vorfeld durchgreifende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen B . Dieser hat auf Vorhalt, dass seine Angabe im Rahmen der Sendung „Der Fall M “, er habe von Pet-ra M persönlich das Angebot bekommen, ihr 100.000 DM zu überreichen und diese würde sie mit dem Auto in die Schweiz bringen, das mache sie seit längerem, das sei ihre Aufgabe, im Widerspruch zu seinen Angaben im Rahmen der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Regensburg und seiner eides-stattlichen Versicherung, in der von einem Transport mit Fahrzeugen nicht die Rede gewesen sei, schließlich eingeräumt, dass die Aussage gegenüber der Staatsanwaltschaft zutreffend und es durchaus möglich sei, dass seine Aussa-ge vor dem Fernsehteam nicht korrekt sei. Zur Erklärung hat er lediglich angegeben, das sei ein Drehbuch, Fernsehen sei ein bisschen Folklore.

(b)

Auch hat die Kammer erwogen, dass die Nebenklägerin den Angeklagten aus per-sönlichen oder finanziellen Motiven zu Unrecht beschuldigt haben könnte:

Hierbei hat die Kammer sowohl Ehestreitigkeiten als auch finanzielle Motive in Betracht gezogen, da der Angeklagte vorgetragen hat, die Nebenklägerin habe die Möglichkeit genutzt, ihn für sie „kostengünstig zu entsorgen“, es sei ihr ermöglicht worden, ihn „komplett auszuplündern“.

Zudem hat die Kammer berücksichtigt, dass die Nebenklägerin mit dem Zeugen Raffael R am 9.10.2006 einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, mit welchem dieser das gesamte Inventar gemäß Kaufvertrag zwischen dem Angeklagten und Raffael R an die Nebenklägerin gegen Bezahlung von 10,- € übereignet hat.

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Ein entsprechendes, durchschlagendes Motiv für eine Falschbeschuldigung ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer jedoch eben-falls nicht gegeben:

Insbesondere scheidet ein solches Motiv zu den Zeitpunkten der erstmaligen Tatschilderungen der Nebenklägerin aus. Der Kaufvertrag mit dem Zeugen R

wurde erst am 9.10.2006, mithin mehr als fünf Jahre nach den Schilderungen gegenüber den Zeugen S und R , geschlossen. Ebenso belegen die von der Zeugin K beschriebenen Nachfragen der Nebenklägerin, wie sie dem Angeklagten helfen könne und ob eine Vergiftung vorliegen könne, dass die Streitigkeiten zwischen den Eheleuten jedenfalls noch kein solches Ausmaß angenommen hatten, dass die Nebenklägerin eine Trennung vom Angeklag-ten erwogen hätte.

Hiernach kommen auch finanzielle Motive für eine Falschbeschuldigung nicht in Betracht, da die Nebenklägerin offenkundig zum Zeitpunkt der Tatschilde-rung gegenüber den Zeugen noch nicht die Absicht hatte, sich vom Angeklagten zu trennen und dies auch weitere neun Monate tatsächlich nicht getan hat. Letztlich spricht auch die Angabe des Zeugen M , mit der Nebenklägerin erst seit Oktober 2002 liiert zu sein, gegen ein persönliches Motiv, den Angeklagten – wie dieser meint „zu entsorgen“- und zu Unrecht bereits im August 2001 zu belasten.

(c)

Im Ergebnis hat die Beweisaufnahme somit glaubhafte Schilderungen der Zeugen S , R und K zu Tatberichten der Nebenklägerin, mit-hin einen Entstehungszeitpunkt der Beschuldigung ergeben, zu dem ein Motiv der Nebenklägerin für eine falsche Verdächtigung des Angeklagten nicht über-zeugend ist.

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c.) Konstanz der Angaben der Nebenklägerin

Neben der zeitnahen Schilderung des Tatgeschehens zu einem Zeitpunkt, in dem eine Falschbeschuldigung auszuschließen ist, spricht die Konstanz der Anga-ben der Nebenklägerin hinsichtlich des festgestellten Kerngeschehens für die Glaubhaftigkeit der Angaben und die Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin:

So hat die Beweisaufnahme auch in der Folgezeit hinsichtlich des Kerngesche-hens konstante, in sich stimmige und überzeugende Schilderungen des festge-stellten Tatgeschehens durch die Nebenklägerin ergeben, die in Einklang mit den Äußerungen gegenüber den Zeugen R , S und K

stehen und den unter B.) I.) 2.) festgestellten Sachverhalt im Weiteren be-legen.

Zur Beurteilung der Aussagequalität und Aussagevalidität hat die Kammer eine Gesamtwürdigung der Angaben der Nebenklägerin vorgenommen. In der Gesamt-schau des Ergebnisses der Hauptverhandlung ist eine Konstanz der Angaben der Nebenklägerin festzustellen, die sich zum einen aus den Aussagen der übrigen in der Hauptverhandlung vernommen Zeugen, zum anderen aus den in der Haupt-verhandlung verlesenen Vernehmungsprotokollen ergibt:

aa.) Zeugen

Aus den Angaben der in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, die die Ne-benklägerin nach der Trennung vom Angeklagten befragt haben bzw. denen ge-genüber sich diese nach der Trennung vom Angeklagten zum Tatgeschehen geäu-ßert hat, ergeben sich im Ergebnis konstante Schilderungen der Nebenkläge-rin:

(1)

Der Zeuge KHK F , der die Nebenklägerin am 15.01.2003 vernommen hat, hat sowohl die Schilderung eines Würgens bis zur Bewusstlosigkeit als auch die Beschaffung eines Attests nach einem Übergriff vom August 2001 bestä-tigt.

So hat der Zeuge angegeben, seine Erinnerung an die Vernehmung der Nebenklä-gerin sei lückenhaft. Er könne sich jedoch erinnern, dass die Nebenklägerin von einer Vorgeschichte häuslicher Gewalt und nach Anzahl und Intensität zunehmenden Übergriffen des Ehemannes auf sie berichtet habe. Dies habe in

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einem tätlichen Angriff gegipfelt, bei dem sie der Ehemann bis zur Bewusst-losigkeit gewürgt habe. Die Zeugin habe von einem Tag im August gesprochen. Ferner habe sie erwähnt, sich bei dem massiven Übergriff im Jahr 2001 ein Attest besorgt zu haben.

Auf Nachfrage hat der Zeuge erklärt, nach der langen Zeit keine Erinnerung mehr an den Wortlaut der Schilderungen der Nebenklägerin zu haben. Er könne im Übrigen nur auf die Zeugenvernehmung zurückgreifen.

(2)

Die Zeugin H , Beisitzerin in der Hauptverhandlung des Landgerichts Nürnberg-Fürth am 8.8.2006, hat bestätigt, dass die Nebenklägerin von Schlä-gen, Würgen und Beißen berichtet habe.

Sie hat konkret bekundet, insofern noch eine Erinnerung an die Aussage der Nebenklägerin zu haben, als diese angegeben habe, der Angeklagte habe sie im Jahr 2001 mehrfach geschlagen, sie gewürgt und gebissen. Näheres wisse sie nicht mehr.

(3)

Der Zeuge W , Schöffe in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth vom 8.8.2006, hat zwar keine Angaben dazu machen können, wie die Nebenklägerin die Art der Körperverletzungen und Tätlichkeiten geschil-dert hat. Er hat jedoch bekundet, sie habe erklärt, der Angeklagte habe sie regelmäßig jährlich „verdroschen“. Auf die Frage, warum sie sich nicht ge-wehrt habe, habe sie angegeben, dass sie gemeint habe, es würde wieder bes-ser werden.

Auf Nachfrage hat der Zeuge erklärt, dass es ihm aufgefallen wäre, wenn sie Fußtritte während der Bewusstlosigkeit geschildert hätte, da er Krankenhaus-direktor gewesen sei. Insoweit erweist sich die Angabe des Zeugen jedoch nicht als belastbar, da dieser auf Nachfrage angegeben hat, dass ihm nicht bewusst geworden sei, dass Tritte mit den Füßen nach dem Würgen bis zur Be-wusstlosigkeit Gegenstand der Anklage vom 23.5.2003 waren. Zudem hat der Zeuge angegeben, dass in der Hauptverhandlung kein einziges Mal zur Sprache gekommen sei, dass die Körperverletzungen fünf Jahre vor der Hauptverhand-lung vom 8.8.2006 stattgefunden haben sollen. Es ist damit offenkundig, dass dem Zeugen trotz der Verlesung der Anklageschriften, die auch von ihm bestä-tigt worden ist, nicht bewusst war, zu welcher Zeit die angeklagten Taten

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stattgefunden haben sollen und dass Tritte nach dem Würgen bis zur Bewusst-losigkeit auch Gegenstand der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage-schrift vom 23.5.2003 waren. Auch aus den dem Zeugen vorgehaltenen Mit-schriften aus der Hauptverhandlung ergibt sich hinsichtlich der Tatvorwürfe kein weitergehender Aufschluss, da der Zeuge die Vermerke „geheiratet 91, zusammen 78, 13 Jahre, geschieden 2004, Auszug 2002“ zwar bestätigt hat, jedoch keine weiteren Angaben zum Inhalt der diesbezüglichen Angaben der Zeugin hat machen können.

(4)

Der Zeuge Dr. L , Sachverständiger im Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth, hat eine Schilderung von Schlägen und Tritten durch die Ne-benklägerin bestätigt, hat dies jedoch nicht mit letzter Sicherheit dem 12.8.2001 zuordnen können.

Der Zeuge hat zu den Angaben der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung vom 8.8.2006 im Wesentlichen nur insoweit Angaben machen können, als sich diese aus seinen in der Hauptverhandlung gefertigten Notizen ergaben. Seine Mit-schrift hat der Zeuge dahingehend erläutert, dass die Nebenklägerin ausführ-liche Angaben zur Vorgeschichte gemacht habe, insbesondere dass sich seine Persönlichkeit verändert habe und sie ihm habe helfen wollen. Ferner hat der Zeuge angegeben, dass sich aus seinen Unterlagen ein Eintrag „bisher ge-schlagen und getreten“ und in der Zeile darunter das Datum „12.8.2001“ erge-be. Auf Nachfrage war dem Zeugen eine sichere zeitliche Einordnung nicht mehr möglich. Er hat insbesondere nicht mehr sicher angeben können, ob sich die Schilderung von Schlägen und Tritten durch die Zeugin auf den 12.8.2001 oder auf einen Vorfall davor bezogen habe. Er habe keine plastische Erinne-rung mehr, sondern nehme dies im Wesentlichen aus seinen Notizen.

Auf Frage nach einer Schilderung von Bewusstlosigkeit hat der Zeuge zudem glaubhaft bestätigt, dass diese Thema gewesen sei, er jedoch nicht mehr wis-se, was die Nebenklägerin hierzu ausgesagt habe.

(5)

Der Zeuge M , seit 2007 Ehemann der Nebenklägerin, hat zwar nur knappe Angaben zu den Schilderungen der Nebenklägerin gemacht, jedoch stehen auch diese Angaben im Einklang mit den übrigen Äußerungen der Nebenklägerin.

39

So hat der Zeuge bekundet, mit der Nebenklägerin seit Oktober 2002 liiert zu sein. Damals seien die verfahrensgegenständlichen Taten jedoch kein Thema gewesen. Was genau die Nebenklägerin ihm hierzu zu einem späteren Zeitpunkt berichtet habe, wisse er nicht mehr. Auf Nachfrage hat der Zeuge jedoch be-stätigt, dass Würgen, Beißen und Bewusstlosigkeit sehr wohl zur Sprache ge-kommen seien, dies aber nicht vertieft worden sei, sondern Vergangenheit und nicht sein Fokus gewesen sei. Das Thema sei bei ihnen an sich ein „no go“, weil es belastend sei.

Die Nebenklägerin habe gesagt, dass sie mehrfach geschlagen und bedrängt und gebissen worden sei. Diese Schilderungen seien jedoch kurz gewesen. Erstmals nach dem Zeitpunkt, zu dem der Angeklagte auf den Bruder der Nebenklägerin losgegangen sei, sei ihm berichtet worden, dass er sie geschlagen und gebis-sen habe und „solche Dinge“. Wann und wo sich diese Vorfälle ereignet haben sollen, konnte der Zeuge indes nicht angeben. Die Nebenklägerin habe ihm berichtet, sich nicht früher vom Angeklagten getrennt zu haben, weil sie geglaubt habe, sie könne ihn ändern oder ihm helfen; sie habe ein Helfersyn-drom. Ferner hat der Zeuge erklärt, dass die Nebenklägerin am Ellenbogen Spuren einer Bissverletzung habe, die inzwischen gut verheilt sei und nicht ins Auge springe. An die Angaben der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung vom 8.8.2006, bei der er als Zuschauer anwesend gewesen sei, habe er keine Erinnerung mehr. Auf Nachfrage hat der Zeuge lediglich angeben können, dass von Würgen und Tritten gesprochen worden sei und die Nebenklägerin nicht habe sagen könne, wie oft sie getreten worden sei.

(6)

Die Kammer hat nach dem persönlichen Eindruck der Zeugen F , H

, W , Dr. L und M keine Zweifel an deren Glaubwür-digkeit und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben. Die Zeugen waren sämtlich erkennbar um zutreffende Angaben bemüht, haben keinen Belastungseifer erken-nen lassen, sondern vielmehr Erinnerungslücken von sich aus unumwunden ein-geräumt. Die von den Zeugen teilweise bekundete fehlende eigene Erinnerung hinsichtlich konkreter Äußerungen und Vorgänge war angesichts des Zeitab-laufs nicht nur verständlich, sondern zu erwarten.

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(7)

Die darüber hinaus uneidlich vernommenen Zeugen Alfred H , Dr. Markus B , Thomas L , Thomas D , Ralph G , Armin E , Stefan E , Erika H , Christian S und Otto B hatten allesamt kei-ne Erinnerung mehr an die Angaben der Nebenklägerin in ihren Vernehmungen.

bb.) Protokolle

Auch die in die Hauptverhandlung eingeführten Protokolle über die Vernehmun-gen der Nebenklägerin als Zeugin ergeben hinsichtlich des Kerngeschehens konstante und überzeugende Schilderungen der Nebenklägerin und belegen den festgestellten Sachverhalt:

(1)

Aus dem Protokoll der Vernehmung vom 15.1.2003 durch den Zeugen KHK F

ergibt sich, dass auch dort, bezogen auf ein Ereignis vom August 2001, ein Würgevorgang bis zur Bewusstlosigkeit sowie Schlagen, Treten und Beißen festgehalten ist. So heißt es dort: „(…) Beim letzten Mal im August 2001 war es so massiv, dass er mich sogar bis zur Bewusstlosigkeit würgte.(…) An die-sem Tag im August, ich glaube es war der 11., hat er mich geschlagen, getre-ten, gebissen und auch bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt.(…)“.

Ferner ergibt sich dort auch, dass die Nebenklägerin auf ein Attest Bezug genommen hat, wenn es heißt: „(…) Für die Verletzungen die er mir an diesem Tag zugefügt hat, habe ich auch ein ärztliches Attest. (…)“.

Dass die protokollierten Inhalte den Angaben der Nebenklägerin entsprechen, steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund der Aussage des Zeugen F

fest, der die Vernehmung geführt hat. So hat dieser glaubhaft bestätigt, dass üblicherweise bei einer Vernehmung durch ihn gewisse Passagen durch den Zeugen vorgetragen würden, dann eine Unterbrechung und die Niederschrift erfolge. Anschließend werde das Protokoll ausgedruckt und zum Durchlesen und ggf. zur Änderung und Unterschrift dem Zeugen vorgelegt.

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(2)

Aus dem Protokoll über die Vernehmung der Nebenklägerin beim Ermittlungs-richter am Amtsgericht Tiergarten B vom 15.5.2003 folgt eine Schilde-rung dahingehend, dass der Angeklagte die Nebenklägerin am 12.8.2001 in der gemeinsamen Wohnung in der in bis zur Bewusstlosig-keit gewürgt und sie so in den rechten Unterarm gebissen habe, dass sie am rechten Arm noch Spuren und eine Narbe von der Bisswunde habe. Ferner ergibt sich auch, dass der Angeklagte die Nebenklägerin vor dem Würgen mit den Fäusten auf den ganzen Körper geschlagen und ihr mindestens drei Tritte ge-gen die untere Körperhälfte versetzt und sie auch getreten habe, als sie am Boden lag, wobei er Hausschuhe oder Mokassins trug.

Auch ist bereits hier die Aussage der Nebenklägerin protokolliert, dass sie das Attest am 3.6.2002 erneut habe ausstellen lassen, weil sie es aufgrund der befürchteten Angriffe nicht habe mitnehmen können.

Zudem ergibt sich hinsichtlich der zeitlichen Abfolge, dass der Angeklagte die Nebenklägerin vor dem Würgen mit den Fäusten geschlagen hatte. Schließ-lich folgt aus der Aussage, dass er sie mehrfach trat, auch als sie am Bo-den lag.

Im Einzelnen ist festgehalten:

„Am 12.08.2001 hat mich mein Mann in in der in un-serer gemeinsamen Wohnung misshandelt. Er hat mich gewürgt und gebissen, so dass ich am rechten Arm heute noch Spuren und eine Narbe von der Bisswunde habe. Er hat mich bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt, so dass ich auf dem Bo-den liegend wieder zu mir kam.(…)

Irgendwie muss er mich dann auch in den rechten Unterarm gebissen haben. Ich glaube nicht, dass ich dort geblutet habe. Am Ende bin ich dann auf dem Bo-den wieder zu Bewusstsein gekommen. Vor dem Würgen hat mich mein Mann mit den Fäusten geschlagen.(…) Er hat mich auch getreten, wobei er Hausschlappen oder Mokassins trug. Es waren mehr als drei Tritte. Die Tritte gingen in die untere Körperhälfte. Als ich am Boden lag, bekam ich von ihm auch mehrere Tritte. Nach dem Würgen auf dem Boden klang dann seine Aggression langsam ab.(…)“

Aus der niedergelegten Angabe der Zeugin, dass sie meine, dass sie weggetre-ten sei, ergibt sich, dass die Nebenklägerin jedenfalls der Ansicht war, bewusstlos gewesen zu sein. Dies belegt, dass die Nebenklägerin entweder vollständig das Bewusstsein verlor oder sich jedenfalls in einem Zwischenzu-stand zwischen vollem Bewusstsein und Bewusstlosigkeit befand.

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Ferner ergibt sich aus dem verlesenen Protokoll vom 15.05.2013, dass der Angeklagte sich psychisch verändert und in sich zurückgezogen hat. Ausweis-lich der protokollierten Aussage hat die Nebenklägerin angegeben, ihr Mann habe sich psychisch verändert und in sich zurückgezogen, er sei geschäftlich nicht sehr erfolgreich gewesen und habe das Geschäft aufgeben müssen. Er sei dann hauptsächlich zuhause gewesen. An dem besagten Tag habe er sie plötz-lich ohne Vorwarnung angegriffen. Er habe sich in seinen Wahn reingestei-gert, d.h. er habe die Welt verbessern wollen und gemeint, alle seien schlecht und auch sie sei schlecht.

Dass das Protokoll den Inhalt der Angaben der Nebenklägerin zutreffend wie-dergibt, steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund der Angaben des Zeugen B fest. Dieser hat glaubhaft bekundet, dass das Protokoll seine Unter-schrift trage und er auf die Genauigkeit der Übertragung achte.

(3)

Aus dem verlesenen Protokoll über die Vernehmung der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung vom 25.9.2003 beim Amtsgericht Nürnberg ergibt sich nur eine knappe Darstellung der Geschehnisse des 12.8.2001. Auch dort findet sich jedoch die Schilderung eines Würgens und von Prellungen sowie einer Bisswunde. So ist festgehalten: „(…) Mein Mann ist auf mich loß gegangen und hat mich gewürgt. Ich hatte Prellungen und Bißwunden. (…)“.

Dass das Protokoll den Inhalt der Angaben der Nebenklägerin inhaltlich zu-treffend wiedergibt, steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund der Angaben des Zeugen H fest, der glaubhaft angegeben hat, zwar nicht zu wissen, ob jede Formulierung so gefallen sei, dass er aber Protokolle vor der Unter-schrift stets gelesen und jedenfalls erhebliche Fehler erkannt hätte.

(4)

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich zudem aus dem verlesenen Protokoll über die Vernehmung der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung vom 22.4.2004 beim Amtsgericht Nürnberg. Auch hierin ist von einem Festhalten an den Ober-armen, einem Würgen bis zur Bewusstlosigkeit, Tritten mit den mit Mokassins beschuhten Füßen und einem Biss die Rede.

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So ist festgehalten: „(…) Er packte mich, schmiss mich aufs Bett, würgte, trat und biss mich, bis ich bewusstlos wurde(…) Er drückte mich zu Boden und setzte sich auf mich und würgte mich bis ich bewusstlos wurde(…) Ich ging am nächsten Tag zum Arzt. Ich hatte Würgemale am Hals, die man ca. 1 Woche sah und mein Auge tat weh von den Schlägen. Ich wurde von ihm auch getreten, als ich am Boden lag. Ich glaube er hatte bei den Tritten Mokassins an. Die Zahl 20 bei den Schlägen kann ich bestätigen. (…)“.

Dass das Protokoll den Inhalt der Angaben der Nebenklägerin zutreffend wie-dergibt, steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund der Angaben des Zeugen E fest, der angegeben hat, essentielle Punkte des Protokolls immer mit seinen Aufzeichnungen und Erinnerungen konkret abgeglichen zu haben.

cc.)Gesamtwürdigung

Die Kammer hat im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Kontinuität der Angaben umfassend geprüft und dabei auch die bestehenden Abweichungen in den Aussa-gen der Nebenklägerin berücksichtigt.

Hierbei ergibt sich im Ergebnis eine Konstanz der Angaben hinsichtlich des Kerngeschehens.

Demgegenüber betreffen Abweichungen in den Aussagen vielfach lediglich das Randgeschehen und sind jeweils angesichts der konkreten Vernehmungssituation erklärbar. Entsprechende Widersprüche hinsichtlich des Randgeschehens machen die Angaben indes nicht unglaubwürdig. Vielmehr ist angesichts des dynami-schen Tatgeschehens nachvollziehbar und zu erwarten, dass sich insbesondere das Kerngeschehen mit Schlägen, Tritten, Biss und Würgen einprägt.

(1) Konstante Schilderungen

Hinsichtlich der konkreten Verletzungshandlungen hat die Nebenklägerin ins-besondere konstant gegenüber allen Zeugen einen Würgevorgang bis zur Be-wusstlosigkeit geschildert. Lediglich gegenüber dem Zeugen B , Ermitt-lungsrichter am Amtsgericht Tiergarten, hat die Nebenklägerin am 15.5.2003 relativierend hinzugefügt, dass sie meine, dass sie weggetreten gewesen sei. Zudem hat die Nebenklägerin dort wie auch beim Amtsgericht Nürnberg am 22.4.2004 und der Zeugin K gegenüber von einem Zu-Boden-Bringen und Auf-sie-Setzen vor dem Würgevorgang berichtet.

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Darüber hinaus findet sich – mit Ausnahme der von der Zeugin K

bekundeten Tatschilderung, die sich insoweit nicht mehr sicher gewesen ist- konstant die Schilderung eines Bisses im Bereich des rechten Ellenbogens bzw. Unterarms.

Zudem wird mit Ausnahme des Attests des Zeugen R und der Vernehmung beim Amtsgericht Nürnberg am 25.9.2003 stets von Tritten berichtet. Jedoch hat auch der Zeuge R auf Tritte in seiner Vernehmung Bezug genommen. Die Vernehmung der Nebenklägerin beim Amtsgericht Nürnberg vom 25.9.2003 beinhaltet die Schilderung von Prellungen, wobei jedoch offen bleibt, wodurch diese verursacht wurden.

Auch findet sich in allen Äußerungen der Nebenklägerin die Schilderung von Schlägen, wobei dies in der Vernehmung vom 15.5.2003 dahingehend präzisiert wurde, dass es sich um Faustschläge gehandelt habe.

Schließlich ist sowohl gegenüber der Zeugin S als auch im Attest vom 14.8.2001 von einem Festhalten bzw. im Protokoll vom 22.4.2004 einem Packen die Rede.

Hinsichtlich der konkret betroffenen Körperregionen und des Verletzungsbil-des hat die Nebenklägerin stets von einem Angriff gegen den Hals berichtet.

Zudem hat die Nebenklägerin am 22.4.2004 auch Würgemale am Hals bekundet.

Ferner hat die Nebenklägerin – soweit überhaupt konkrete Verletzungsbilder erfragt und protokolliert worden sind – am 15.5.2003 und 22.4.2004 eine Bisswunde bzw. am 25.9.2003 Bisswunden geschildert.

Auch findet sich sowohl im Attest vom 14.8.2001 als auch im Protokoll der ermittlungsrichterlichen Vernehmung die Schilderung von Verletzungen bzw. Tritten gegen die untere Körperhälfte. Wegen der Verletzungen im Übrigen hat die Nebenklägerin am 15.5.2003 auf das Attest vom 14.8.2001 Bezug genommen. Hiermit in Einklang steht auch die nicht näher festgehaltene Äußerung der Nebenklägerin vom 25.9.2003: „Ich hatte Prellungen und Bisswunden.“

In der Vernehmung vom 15.1.2003 findet sich hinsichtlich Verletzungen eine Bezugnahme auf ein ärztliches Attest.

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(2) Abweichungen

Im Rahmen ihrer Überzeugungsbildung hat die Kammer nicht verkannt, dass die Konstanz von Schilderungen hinsichtlich des Kerngeschehens allein für sich betrachtet nicht ausreichen würde, um die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu bejahen, und eine Glaubwürdigkeitsbeurteilung umso schwieriger ist, je weni-ger ausführlich die Angaben einer Zeugin sind. Daher hat die Kammer insoweit eine umfassende Würdigung der Aussagen in ihrer Gesamtheit vorgenommen und die Aussagen einschließlich der Abweichungen in ihrer Gesamtschau gewürdigt.

Die dabei feststellbaren Abweichungen in den Bekundungen der Nebenklägerin hinsichtlich der Einzelheiten führen jedoch nicht dazu, die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen in Frage zu stellen. Dass Körperverletzungsgeschehen von Op-fern hinsichtlich des genauen Hergangs in mehreren Vernehmungen nicht völlig konstant geschildert werden, ist vielmehr nichts Ungewöhnliches, sondern häufig der Fall und auch nachvollziehbar.

In der Gesamtwürdigung der feststellbaren Abweichungen jeweils für sich ge-sehen und auch in ihrer Gesamtschau haben sich im Ergebnis keine durchgrei-fenden Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin und der Glaubhaf-tigkeit ihrer Angaben ergeben:

(a)

Zunächst begründet die Formulierung im Attest vom 14.8.2001, wonach die Ne-benklägerin mehrfach mit der flachen Hand geschlagen worden sei, während in den übrigen Vernehmungen von Schlägen bzw. Faustschlägen die Rede ist, keine durchgreifenden Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben.

Die Kammer folgt den Ausführungen im Attest vom 14.8.2001 nämlich insoweit nicht, als dort nicht Schläge mit der Faust, sondern lediglich Schläge mit der flachen Hand festgehalten sind. Der Zeuge R hat angegeben, dies wohl aus seiner Erinnerung niedergeschrieben zu haben, die er zum Zeitpunkt der Attest-erstellung noch gehabt habe. Es könne davon ausgegangen werden, dass er dies abgefragt habe. Indes sind Feststellungen von Schlägen mit der flachen Hand in dem während des Berichts der Patientin gefertigten Eintrag in der elektronischen Patientenkartei vom 14.8.2001 gerade nicht enthalten. Vielmehr ist dort lediglich vermerkt, dass die Patientin mehrfach auf die Beine und an den Kopf geschlagen worden sei.

Daher geht die Kammer davon aus, dass sich der Zeuge R bei der anhand seiner Erinnerung erfolgten Tatschilderung im Attest insoweit geirrt oder

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der Schilderung nicht ausreichend Bedeutung beigemessen hat. Andernfalls wäre ein entsprechender Eintrag auch in der elektronischen Patientendatei zu erwarten gewesen.

Die Kammer ist daher trotz der abweichenden Formulierung im Attest von Faustschlägen überzeugt, da die Nebenklägerin vor dem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Tiergarten B entsprechende Angaben gemacht hat. Faustschlä-ge sind zudem auch aus rechtsmedizinischer Sicht nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. E mit dem Verletzungsbild vereinbar.

Auch wenn Tritte weder im Attest noch in der Patientenkartei wiedergegeben werden, hält es die Kammer für erwiesen, dass die Nebenklägerin –so wie festgestellt- auch getreten worden ist. Die Kammer ist nämlich davon über-zeugt, dass nicht alle geschilderten Verletzungshandlungen in der elektroni-schen Patientenkartei und dem ärztlichen Attest festgehalten worden sind. So hat der Zeuge R hinsichtlich der im Attest dokumentierten Hämatome an den Unterschenkeln auf Nachfrage erklärt, dass er diese Hämatome auf Fuß-tritte zurückgeführt habe. Indes sind die vom Zeugen wiedergegebenen Fuß-tritte weder in der Patientendatei noch im ärztlichen Attest festgehalten. Auf Vorhalt hat der Zeuge sodann angegeben, die Angabe beruhe dann offen-sichtlich auf seiner Erinnerung, wenn es nicht im Attest stehe. Er dokumen-tiere, während die Patientin spreche, schreibe die Befunde und dann das At-test nach dem, was die Patientin berichtet habe. Er habe nicht Zeit, alles zu dokumentieren.

(b)

Soweit in der Zeugenvernehmung durch KHK F vom 15.1.2003 lediglich ein Würgevorgang bis zur Bewusstlosigkeit (jedoch ohne Zu-Boden-Bringen) sowie Schlagen, Treten und Beißen geschildert werden, jedoch keine konkrete-ren Verletzungshandlungen und Verletzungsfolgen, beruht dies nach Überzeu-gung der Kammer nicht auf einem inkonstanten Aussageverhalten der Nebenklä-gerin, sondern auf der konkreten Vernehmungssituation.

So hat die Nebenklägerin hinsichtlich der Verletzungen auf ein ärztliches Attest Bezug genommen. Nachfragen hierzu sind indes nicht protokolliert und waren dem Zeugen F auch nicht erinnerlich. Ferner ist der Zeuge F

nach dessen eigenen Angaben davon ausgegangen, dass es noch zu einer ausführlichen Vernehmung kommen werde.

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Auch die protokollierte Angabe, dass sie glaube, der Tattag sei der 11. Au-gust 2001 gewesen, belegt nach der Formulierung, dass sich die Nebenklägerin insoweit unsicher war. Dies ist angesichts der vergangenen Zeitspanne zwi-schen Tat und Zeugenvernehmung auch zwanglos nachzuvollziehen, so dass die Kammer keinen Anlass zu Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der Angaben und der Glaubwürdigkeit der Zeugin sieht.

(c)

Zudem begründet auch die protokollierte Aussage der Nebenklägerin vom 15.5.2003 beim Amtsgericht Tiergarten, sie glaube nicht, am Unterarm geblu-tet zu haben, keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin. Diese Ausführung steht insbesondere im Widerspruch zu der Angabe, dass sie noch eine Narbe von der Bisswunde habe, da nach den Ausführungen des Sachverstän-digen Prof. Dr. E die Bildung einer Narbe ohne blutende Verletzung aus rechtsmedizinischer Sicht nicht nachvollziehbar wäre.

Jedoch hat der Sachverständige Prof. Dr. E in seinem Gutachten auch erläutert, dass eine entsprechende Blutung nicht auffällig sein müsse. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Nebenklägerin ein Bluten nur nicht wahrgenommen hat. Hinzu kommt, dass auch aus der Formulierung „ich glaube nicht…“ hinreichend deutlich wird, dass die Nebenklägerin insoweit nicht sicher war. Zudem spricht diese Einschränkung ihrer Angabe gerade nicht für einen Belastungseifer zum Nachteil des Angeklagten.

(d)

Wenn in dem verlesenen Protokoll über die Vernehmung der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung vom 25.9.2003 beim Amtsgericht Nürnberg festgehalten ist, dass die Nebenklägerin von Bisswunden berichtet habe und nicht nur ei-ner Bissverletzung, begründet auch dies keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin:

Zum einen ist ein Übertragungsversehen bei der Protokollierung nicht auszu-schließen, zum anderen handelt es sich um eine äußerst knappe Vernehmung, die sich hinsichtlich der konkreten Tatschilderung darauf beschränkt, der Angeklagte sei auf die Nebenklägerin losgegangen und habe sie gewürgt. Sie habe Prellungen und Bisswunden gehabt. Konkretere Ausführungen finden sich entweder mangels entsprechender Nachfragen oder mangels näherer Protokollie-rung nicht.

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(e)

Zudem begründet auch der Umstand, dass in dem verlesenen Protokoll über die Vernehmung der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung vom 22.4.2004 beim Amtsgericht Nürnberg ein Schmeißen aufs Bett und Schmerzen am Auge von den Schlägen festgehalten sind, keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin.

Hierbei handelt es sich jedenfalls nicht um Widersprüche im Aussageverhal-ten, zumal eine bloß detailliertere Schilderung der Gesamtsituation als bei den übrigen Vernehmungen nahe liegt. Da ein Auf-das-Bett-Schmeißen in Bezug auf den Vorfall vom 12.8.2001 in keiner anderen Vernehmung bzw. Äußerung der Nebenklägerin wiedergegeben wird, kann nicht ausgeschlossen werden, dass hier ein Missverständnis hinsichtlich der Protokollierung vorliegt oder eine Verwechslung der Zeugin selbst, zumal im Anschluss von einem Zu-Boden-Bringen die Rede ist. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Neben-klägerin im Zuge der Auseinandersetzung, bevor sie auf dem Boden zum Liegen kam, auf das Bett geworfen worden war. Welche Art von Schlägen der Nebenklä-gerin zugefügt wurde, hat diese vor dem Amtsgericht Nürnberg nicht näher präzisiert, eine entsprechende Nachfrage zur Abklärung erfolgte ausgehend von dem Protokoll nicht. Das Kerngeschehen ist abgesehen davon konstant wie-dergegeben, insbesondere dass die Nebenklägerin vom Angeklagten zu Boden gedrückt worden sei, er sich auf sie gesetzt und sie bis zur Bewusstlosig-keit gewürgt habe.

Bei der Angabe, am nächsten Tag beim Arzt gewesen zu sein und nicht zwei Tage später, wie das Attest vom 14.8.2001 und die Schilderungen der Neben-klägerin gegenüber den Zeugen zur Tatzeit 12.8.2001 belegen, lässt sich un-ter Berücksichtigung des Zeitablaufs von annähernd drei Jahren zwanglos ei-ner Ungenauigkeit in der Erinnerung zuordnen und keinen Schluss auf eine fehlende Glaubhaftigkeit oder Glaubwürdigkeit zu.

49

(3)

In der Gesamtschau der Abweichungen in den Angaben ergeben sich keine durch-greifenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin und ihrer Glaubwürdigkeit:

Vielmehr handelt es sich um Ungenauigkeiten in der Schilderung, die ohne weiteres im Hinblick auf die zwischen Tatgeschehen und Vernehmungen verstri-chene, nicht unerhebliche Zeitspanne erklärbar und auch zu erwarten sind.

Hinzu kommt, dass sich Ungenauigkeiten und Abweichungen in den Schilderungen der Nebenklägerin auch durch die jeweilige Vernehmungssituation erklären lassen. So haben sowohl der Richter am Amtsgericht B als auch die ehe-maligen Richter am Amtsgericht H und E angegeben, dass es sich um Standardfälle gehandelt habe. Bei den Vernehmungen beim Amtsgericht Nürnberg kommt hinzu, dass die Hauptverhandlung jeweils nicht mit einem Urteil geen-det hat. Zudem hat der ehemalige Richter am Amtsgericht E angegeben, dass er das Strafreferat erst wenige Wochen vor der Hauptverhandlung über-nommen und einen vollen Sitzungstag bei engster Terminierung vorgefunden habe. Daher ist ohne weiteres nachzuvollziehen, dass er die Befragung der Nebenklägerin sehr zügig durchgeführt hat, zumal die Hauptverhandlung ausge-setzt worden ist.

In der Gesamtschau ist die Kammer daher von der Glaubhaftigkeit der Angaben und der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin auch wegen der Konstanz der Aussa-gen hinsichtlich des Kerngeschehens überzeugt.

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d.) rechtsmedizinische Nachvollziehbarkeit

Schließlich erachtet die Kammer die Angaben der Nebenklägerin auch deshalb als glaubhaft, da die konstant geschilderten Verletzungshandlungen mit dem festgestellten Verletzungsbild aus rechtsmedizinischer Sicht vereinbar sind:

Die Kammer schließt sich aufgrund eigener kritischer Prüfung den Ausführun-gen des Sachverständigen Prof. Dr. E an, die durchweg nachvoll-ziehbar und stimmig waren und vom Sachverständigen auf Nachfrage auch an-schaulich erläutert wurden.

Dieser hat in seinem mündlich erstatteten Gutachten überzeugend ausgeführt, dass die attestierten Verletzungen auf eine erhebliche stumpfe Gewalteinwir-kung hinwiesen. Sollte der Zeuge R die am 14.8.2001 erhobenen Befunde gesehen haben, bestehe aus rechtsmedizinischer Sicht kein vernünftiger Zwei-fel, dass die Nebenklägerin erheblicher stumpfer Gewalteinwirkung ausgesetzt gewesen sei.

Auf Nachfrage hat der Sachverständige zudem bestätigt, dass es sich am wahr-scheinlichsten um Gewalteinwirkung in Form von Festhalten an den Oberarmen, Tritten, Beißen und Würgen gehandelt habe und Schläge mit der flachen Hand eher unwahrscheinlich seien.

Zwar hat der Sachverständige aus rechtsmedizinischer Sicht aufgrund von Un-genauigkeiten des ärztlichen Attests vom 14.8.2001 eine Korrelation der ge-schilderten Entstehung mit den Befunden nicht mit an Sicherheit grenzenden-der Wahrscheinlichkeit feststellen können. Dies bedeutet jedoch nur, dass ein Tatnachweis durch das rechtsmedizinische Gutachten allein nicht zu füh-ren ist.

Es ist aufgrund der glaubhaften Angaben des Zeugen R davon auszugehen, dass die von diesem niedergelegten Befunde auf entsprechenden Wahrnehmungen beruhen und daher für die Beurteilung der Plausibilität der Angaben der Ge-schädigten zugrunde zu legen sind. Auch unter Berücksichtigung der Defizite in der Exaktheit der Dokumentation durch den Zeugen R ist die Kammer in der Gesamtschau des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Ausführungen des rechtsmedizinischen Sachverständigen davon überzeugt, dass sich der Sachverhalt so, wie festgestellt, tatsächlich ereignete und die festgestell-

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ten Verletzungshandlungen für das festgestellte Verletzungsbild ursächlich waren.

Die geschilderten Verletzungshandlungen sind aus rechtsmedizinischer Sicht nämlich geeignet, die festgestellten Verletzungen hervorzurufen:

Die Kammer folgt auch insoweit den überzeugenden und nachvollziehbaren Aus-führungen des Sachverständigen Prof. Dr. E , der bei der Beurtei-lung der Vereinbarkeit der Sachverhaltsschilderungen mit dem ärztlichen Be-fundes aus rechtsmedizinischer Sicht zu folgenden Ergebnissen gelangt ist.

Die im Attest vom 14.8.2001 beschriebenen großflächigen, zirkulären, hand-breiten Hämatome an den Oberarmen seien unter Berücksichtigung der Angabe des Zeugen R , dass er zirkulär im Sinne von rund verstehe, aus rechts-medizinischer Sicht einem Festhalten an den Oberarmen zuordenbar. Zu einem Festhalten an den Oberarmen würden handbreite, runde Hämatome auch aus rechtsmedizinischer Sicht passen.

Weiter hat der Sachverständige einleuchtend erklärt, dass eine Wunde mit Abdruck von Ober- und Unterkiefer rechtsmedizinisch einem Biss zuordenbar sei.

Auch der Umstand, dass von der von der Nebenklägerin gegenüber den Zeugen beschriebenen Narbe nach Angabe der Zeugen M und S heute nur noch Reste zu sehen sind, ist nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. E aus rechtsmedizinischer Hinsicht kein ungewöhnlicher Vor-gang, da Narben im Laufe der Zeit schrumpften und kleiner würden, veröden und depigmentieren würden. Auch ist in der Schilderung eines kreisförmigen Hämatoms durch den Zeugen R kein Widerspruch zu einer Bisswunde zu sehen. Bisswunden sind nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachver-ständigen zwar in der Regel längsoval und ca. 4,5 x 2,5 cm. Setzte man kreisförmig mit rundoval gleich, ergebe sich daher kein Widerspruch.

Das Hämatom an der Schläfe rechts mit 3cm x 5cm ist nach den Erläuterungen des Sachverständigen auch nach dem Ausmaß der dokumentierten Verletzung aus rechtsmedizinischer Sicht zwanglos mit einem Faustschlag vereinbar.

Die im Attest im Weiteren beschriebenen großflächigen Hämatome an beiden Unterschenkeln zirkulär, d.h. nach dem Wortgebrauch des Zeugen R rund,

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sind -wie auch der Sachverständige dargelegt hat- ohne weiteres Tritten zu-ordenbar. Insoweit geht die Kammer auch von der Ursächlichkeit von Tritten aus, die die Nebenklägerin in ihren Aussagen konstant geschildert und der Zeuge R von sich aus auch als ursächlich vermutet hat, auch wenn er diese nicht schriftlich niedergelegt hat. So hat der Sachverständige ausge-führt, dass großflächige Hämatome aus rechtsmedizinischer Sicht eher einem Fußtritt als einem Faustschlag zuzuordnen seien.

Auch hat der Sachverständige dargelegt, dass sich die Hämatome an linkem Oberschenkel und Beckenkamm rechtsmedizinisch ohne weiteres durch Tritte, insbesondere bei einer liegenden Person, erklären ließen.

Jedoch könnten die Hämatome am linken Oberschenkel und linken Beckenkamm auch mit Faustschlägen korrelieren. Insbesondere das Hämatom am linken Ober-schenkel von 5 cm x 5 cm würde auch zu einem Faustschlag passen, wie der Sachverständige anschaulich durch Darstellung der Maße einer Faust erläutert hat, wobei jedoch zu berücksichtigen sei, dass ein Faustschlag nicht ein gleich großes Hämatom wie die Faust verursachen müsse.

Zwar konnte der Sachverständige mangels Dokumentation der Farbe der Hämatome keine zeitliche Zuordnung vornehmen. Die Kammer hält es jedoch angesichts der Angaben der glaubhaften Zeugen S und R über die Schilderungen der Nebenklägerin für erwiesen, dass diese Verletzungen aus den festgestell-ten Verletzungshandlungen des Angeklagten vom 12.8.2001 herrühren. Immerhin hat die Zeugin S von blauen Flecken berichtet, was gerichtsbekannt und vom Sachverständigen bestätigt, für eine erst kurz zurückliegende Gewaltein-wirkung spricht und mit dem Zeitabstand von zwei Tagen zwischen der Wahrneh-mung der blauen Flecken durch die Zeugin S am 14.8.2001 und dem Tatge-schehen vom 12.8.2001 ohne weiteres zu vereinbaren ist.

Zudem ist ein Würgevorgang mit der Folge, dass die Nebenklägerin Würgemale in Form von flächigen Hämatomen an beiden Seiten des Halses seitlich der Luftröhre/Kehle unterhalb des Kehlkopfes ventral medial erlitt und in einem Zustand zwischen klarem Bewusstsein und vollständigem Bewusstseinsverlust meinte, das Bewusstsein verloren zu haben, aus rechtsmedizinischer Sicht jedenfalls sehr gut erklärbar.

So hat der Sachverständige auf Nachfrage ausgeführt, dass bei einem beidhän-digen Würgen einer auf dem Boden liegenden Person Hämatome tatsächlich in der Mitte zu erwarten seien, da dann um den Hals herum gegriffen werde und

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die vier Finger, die dem Daumen entgegen gestellt seien, die Gewalt ausüben würden.

Soweit der Sachverständige angegeben hat, dass es aus rechtsmedizinischer Sicht zur Vollständigkeit und Plausibilität sinnvoll gewesen wäre, nach sog. Stauungsblutungen im Gesicht und in den Schleimhäuten des Gesichts zu su-chen, steht die fehlende Dokumentation im ärztlichen Attest vom 14.8.2001 jedenfalls nicht der Annahme des festgestellten Würgevorgangs entgegen. Selbst beim Fehlen von entsprechenden Einblutungen wäre nämlich ein Würge-vorgang bis hin zur Bewusstlosigkeit nicht ausgeschlossen. So ist nach den auch insoweit überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. E

bereits nach einem Würgevorgang von fünf bis zwölf Sekunden der Eintritt von Bewusstlosigkeit möglich, während die vorgenannten Einblutungen erst nach ca. 20 Sekunden aufträten.

Schließlich steht dem festgestellten Würgevorgang auch nicht entgegen, dass der Zeuge R weder im Attest vom 14.8.2001 noch im Rahmen seiner Ver-nehmung von Schluckbeschwerden der Nebenklägerin berichtet hat. Schluckbe-schwerden sind bei einem Würgevorgang nach den Erläuterungen des Sachver-ständigen zwar häufig, aber keineswegs die Regel.

Die von der Nebenklägerin im Rahmen der ermittlungsrichterlichen Vernehmung vom 15.5.2003 geschilderte Annahme, sie meine, dass sie weggetreten gewesen sei, auch wenn ihr Ehemann behauptet habe, dass sie nicht bewusstlos gewesen sei, belegt die Feststellung der Kammer, dass die Nebenklägerin sich zumin-dest in einem Zustand zwischen klarem Bewusstsein und vollständigem Bewusst-seinsverlust befand, bei dem sie subjektiv der Meinung war, das Bewusstsein verloren zu haben. Dies ist zudem auch aus rechtsmedizinischer Sicht nach-vollziehbar, da es nach den Ausführungen des Sachverständigen für jemanden, der das Bewusstsein verliere, Übergangsformen zwischen klarem Bewusstsein und völligem Bewusstseinsverlust gebe. Dies könne aus rechtsmedizinischer Sicht auch vorliegend Platz gegriffen haben.

Die Feststellung, dass der Griff an den Hals, bei dem die Nebenklägerin ent-weder vollständig das Bewusstsein verlor oder sich zumindest in einem Zu-stand zwischen klarem Bewusstsein und vollständigem Bewusstseinsverlust be-fand, nach Art, Dauer und Intensität durch die Verlegung von Blutgefäßen geeignet war, das Leben der Nebenklägerin zu gefährden, ergibt sich neben den vorgenannten Äußerungen der Nebenklägerin gegenüber den in der Hauptver-handlung vernommenen Zeugen und den Protokollen über ihre Vernehmungen ins-

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besondere aus den auch insoweit überzeugenden Ausführungen des Sachverstän-digen Prof. Dr. E :

Dieser hat im Rahmen seines mündlichen Gutachtens nachvollziehbar ausge-führt, dass Gewalt gegen den Hals im Sinne eines Würgevorgangs eine Form der Strangulation sei, die generell eine potentielle Gefahr für das Leben bein-halte. Hierbei müssten Dauer und Massivität der Einwirkung berücksichtigt werden. Für die Aufrechterhaltung der Lebensfunktion seien im Bereich des Halses als maßgebliche drei Systeme die Blutgefäße, die Luftröhre und das Nervensystem zu berücksichtigen. Die größte Gefahr gehe dabei von den Blut-gefäßen aus. Bei einer totalen Verlegung der Halsschlagadern trete in der Folge sehr rasch Bewusstlosigkeit ein. Es bedürfe einer vergleichsweise ge-ringen Gewalteinwirkung von etwa 3,6 Kilopond. Bei einem Druck gegen die Luftröhre könne ein Bruch von Kehlkopfhörnern oder Zungenbeinhörnern eintre-ten. Folge sei, dass es zu Einblutungen in den Innenraum des Kehlkopfes und damit zur Verlegung und so zur Sistierung des Luftaustausches kommen könne.

Zudem seien Reflexmechanismen potentiell das Leben gefährdend. Bei einem Druck auf das Nervengeflecht des Carotis sinus könne es zu einer Irritation des Nervengeflechts mit Verbindung zum Herzen kommen, so dass das Herz re-flektorisch stehen bleibe. Nach bisheriger Literaturmeinung sei jedoch bei jüngeren herzgesunden Personen ein entsprechender Reflex nicht beobachtet worden, hingegen jedoch bei herzkranken Personen, insbesondere im fortge-schrittenen Alter. Als zweite Reflexmöglichkeit sei zu berücksichtigen, dass der Kehlkopf so schwer verletzt werden könne, dass er breche und damit die Kehlkopfnerven des Nervus superior, der Verbindung zum Herzen habe, eben-falls zum Herzstillstand führen könnten.

Zusammenfassend gelangt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass ein Würge-griff, der Hämatome am Hals hinterlasse, potentiell lebensgefährlich sei. Der Eintritt von Bewusstlosigkeit sei primär und am ehesten auf eine Unter-brechung des Blutflusses zurückzuführen, wobei das durchfließende Blut durch die Halsschlagadern entweder völlig zum Erliegen gekommen oder hochgradig eingeengt worden sei. Nach diesem Zeitpunkt sei eine Sauerstoffreserve des Gehirns von ca. zehn Sekunden zu berücksichtigen. Im Regelfall sei daher von fünf bis zehn Sekunden bis zum Eintritt von Bewusstlosigkeit auszugehen. Bezogen auf die Angabe, dass die Nebenklägerin einem Würgevorgang bis zur Bewusstlosigkeit ausgesetzt gewesen sei, sei aus rechtsmedizinischer Sicht daher eine Unterbrechung der Blutzufuhr, nicht der Atmungsfunktion, zu er-warten und anzunehmen, dass der Würgevorgang mindestens mehr als fünf Sekun-den, wahrscheinlich auch mehr als zehn Sekunden angedauert habe. Da eine

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Untersuchung auf petechiale Blutungen nicht stattgefunden habe, könne nicht sicher gesagt werden, dass der Würgevorgang mehr als 20 Sekunden gedauert habe. Lebensgefahr bestehe jedoch auch dann, wenn Stauungsblutungen noch nicht eingetreten seien.

e.) Vereinbarkeit mit Einlassung und Schreiben des Angeklagten

Für die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin spricht neben deren Zeitnähe, Konstanz und rechtsmedizinischer Nachvollziehbarkeit zudem, dass sie mit der Einlassung des Angeklagten und seinen Schreiben vom 24.9.2003 und 9.8.2002 vereinbar sind:

aa.)

Zunächst bestätigt die Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung die Angaben der Nebenklägerin insoweit, als sich aus der Formulierung, er habe sich nur gewehrt, ergibt, dass eine körperliche Auseinandersetzung tat-sächlich stattgefunden hat.

Eine entsprechende Einlassung des Angeklagten hat auch die Zeugin H , Berichterstatterin in der Hauptverhandlung vom 8.8.2006, bestätigt, die an-gegeben hat, der Angeklagte habe sich auch am 8.8.2006 dahingehend eingelas-sen, dass er sich gewehrt habe, weil die Nebenklägerin ihn angegriffen habe.

Zudem hat der Zeuge E , Vorsitzender in der Hauptverhandlung vom 22.4.2004, bekundet, der Angeklagte habe damals nicht den Eindruck erweckt, die Taten bestreiten zu wollen, sondern eine moralische Erörterung gewollt, was in der Welt alles schief laufe.

bb.)

Ebenso spricht die Verteidigungsschrift des Angeklagten vom 24.9.2003 („Was mich prägte“) dafür, dass es am 12.8.2001 zu dem festgestellten Vorfall ge-kommen ist:

So hat der Angeklagte darin ausgeführt: „(…) Wir haben uns heftig gestrit-ten, sie will nicht aufhören. Wie schon mal passiert, Sie geht auf mich los. Tritte und Schläge. Leider wehre ich mich. (…)“. Im Rahmen der Hauptverhand-lung hat der Angeklagte auf Frage zu den Tatvorwürfen vom 12.8.2001 ledig-

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lich erklärt, er habe mit der Formulierung „nur gewehrt“ gemeint, dass er versucht habe, sich vor Schlägen zu schützen.

Sowohl die Einlassung des Angeklagten als auch sein Schreiben vom 24.9.2003 belegen somit, dass es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau gekommen ist.

cc.)

Auch das Schreiben des Angeklagten vom 9.8.2002 an die Nebenklägerin, die ihm das ärztliche Attest vom 14.8.2001 am 9.8.2002 per Fax übersandt hatte, ist ein Indiz dafür, dass es den von der Nebenklägerin geschilderten Vorfall vom 12.8.2001 gegeben hat:

So hat sich der Angeklagte nämlich nicht – wie zu erwarten gewesen wäre, hätte es einen entsprechenden Vorfall nicht gegeben - dahingehend geäußert, dass der Inhalt des Attests von der Ehefrau erfunden sei, sondern nur ausge-führt: „Heute sendet Ihr ein Fax mit einem ärztlichen Attest. Es ist eindeu-tig ein weiterer Versuch mich zu erpressen die Fortsetzung der Straftaten in Zusammenhang mit den Schwarzgeldkonten, zu ermöglichen. (…)“.

f.)Gesamtschau

Schließlich ist die Kammer auch in der Gesamtschau des Ergebnisses der Hauptverhandlung davon überzeugt, dass die Angaben der Nebenklägerin gegen-über den vorgenannten Zeugen erlebnisfundiert und glaubhaft sind und die Nebenklägerin selbst glaubwürdig ist.

Die Kammer hat im Rahmen ihrer Überzeugungsbildung nicht nur die Zeitnähe der erstmaligen Schilderungen des Tatgeschehens, die Konstanz der Angaben, deren Nachvollziehbarkeit aus rechtsmedizinischer Sicht und deren Vereinbar-keit mit der Einlassung des Angeklagten und seinen Schreiben berücksichtigt, sondern eine Gesamtwürdigung aller Beweise und Indizien vorgenommen, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können.

Die Kammer hat alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen könnten, in ihre Überzeugungsbildung miteinbezogen und entsprechend den Maßstäben, die

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der Bundesgerichtshof heranzieht (BGH NStZ-RR 1998, 16 f.), die möglicher-weise gegen die Zuverlässigkeit der Aussage sprechenden Umstände nicht nur einzeln und gesondert geprüft, sondern auch überprüft, ob diese in einer Gesamtschau zu durchgreifenden Zweifeln an der Richtigkeit des Tatvorwurfs führen.

So ist sich die Kammer insbesondere bewusst gewesen, dass keine unmittelba-ren weiteren Tatzeugen zu Verfügung gestanden sind, die Nebenklägerin selbst von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und der Angeklagte sich nur äußerst knapp zur Sache eingelassen hat, so dass letztlich Aussage gegen Aussage gestanden ist und nur Zeugen vom Hörensagen haben vernommen werden können. Außerdem hat die Kammer in ihre Beweiswürdigung mit einbezogen, dass die Nebenklägerin ihr Zeugnisverweigerungsrecht ausgeübt, aber der Verwer-tung ihrer Angaben zugestimmt hat, so dass eine Konfrontationsmöglichkeit in der Hauptverhandlung nicht bestanden hat.

Im Weiteren ist berücksichtigt worden, dass die angeklagte Tat bereits rund 13 Jahre und die Angaben der Nebenklägerin gegenüber den vernommenen Zeugen mindestens etwa acht Jahre zurückliegen.

Schließlich hat die Kammer nicht unbeachtet gelassen, dass Konflikte zwi-schen den Eheleuten bestanden, die letztlich zur Scheidung der Ehe führten, und dass der Angeklagte der Nebenklägerin die Verwicklung in Schwarzgeldver-schiebungen, illegale Bank- und Geldgeschäfte und hochriskante Spekulations-geschäfte vorwarf und jedenfalls auch aufgrund der Schreiben des Angeklagten an den Arbeitgeber der Nebenklägerin die außerordentliche Kündigung des Ar-beitsverhältnisses ausgesprochen und letztlich das Arbeitsverhältnis der Nebenklägerin durch Vergleich im arbeitsgerichtlichen Verfahren beendet wur-de. Auch hat die Kammer den Erwerb des Inventars vom Zeugen R durch die Nebenklägerin bedacht.

Die an den vorgenannten Maßstäben orientierte Gesamtwürdigung führt zu dem Ergebnis, dass die Kammer vom festgestellten Sachverhalt überzeugt ist.

Es haben sich nämlich auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte der Beschuldigung, die Abweichun-gen in den Aussagen der Nebenklägerin und die von der Kammer ebenfalls in Betracht gezogenen Möglichkeit von Motiven für eine Falschbeschuldigung kei-ne durchgreifenden Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben ergeben:

58

aa.) Entstehung der Anschuldigung

Bei der gebotenen Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklä-gerin hat die Kammer insbesondere auch die Entstehung der Anschuldigung überprüft und gewürdigt. Diese belegt auch unter Berücksichtigung der vorge-nannten Aspekte glaubhafte Angaben der Nebenklägerin.

(1)

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer zu der Überzeugung ge-langt, dass die ersten Äußerungen der Nebenklägerin, die eine Anschuldigung des Angeklagten beinhalten, bereits am 14.8.2001 erfolgt sind.

So ist die Kammer – wie bereits dargelegt- davon überzeugt, dass die Neben-klägerin schon am 14.08.2001 gegenüber den Zeugen R und S Verlet-zungshandlungen und Verletzungen geschildert hat. Hierdurch ist eine erstma-lige Tatschilderung bereits zwei Tage nach der Tat belegt.

Den zeitnahen Tatschilderungen der Nebenklägerin gegenüber den Zeugen S

und R bereits zwei Tage nach dem Geschehen vom 12.08.2001 und deren eigenen Beobachtungen von Verletzungen der Nebenklägerin sowie den hiermit übereinstimmenden Schilderungen gegenüber der Zeugin K vom Herbst 2001 bzw. Winter 2001/2002 kommt für die Überzeugungsbildung der Kam-mer von der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin und deren Glaub-würdigkeit insbesondere deshalb Bedeutung zu, weil diese zu einem Zeitpunkt erfolgt sind, zu dem die Nebenklägerin weiterhin über einen nicht unerhebli-chen Zeitraum, nämlich bis zur ihrem Auszug am 30.05.2002, mit dem Angeklag-ten zusammenlebte, und zu diesem Zeitpunkt – wie bereits dargelegt-ein nach-vollziehbares und nachhaltiges Motiv für eine Falschbezichtigung nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung zur Überzeugung der Kammer auszuschließen ist.

Hinzu kommt, dass auch die Zeugen selbst am 14.8.2001 bereits Verletzungen an der Nebenklägerin wahrgenommen haben und der Zeuge R diese auch in seiner elektronischen Patientendatei und dem Attest vom 14.8.2001 dokumen-tiert hat. Ferner hat die Beweisaufnahme ergeben, dass das Attest tatsäch-lich bereits am 14.8.2001 gespeichert wurde und dass die vom Zeugen R

geschilderten Verletzungen aus rechtsmedizinischer Sicht mit den Angaben der Nebenklägerin vereinbar sind.

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(2)

Zudem sprechen auch der Zeitpunkt und die Umstände der erstmaligen Äußerung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden für glaubhafte Angaben der Nebenklä-gerin:

So hat die Beweisaufnahme ergeben, dass die Nebenklägerin erstmals mit Schreiben vom 28.12.2002 Strafantrag gegen den Angeklagten wegen eines Vor-falls vom 23.11.2002 im Anwesen in gestellt hat, bei dem es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Angeklag-ten und dem Bruder der Nebenklägerin, dem Zeugen Robert M , gekommen sein soll und weswegen dem Angeklagten im Ermittlungsverfahren Köperverlet-zung, Hausfriedensbruch und Diebstahl von Briefen der Nebenklägerin zur Last lagen.

Zwar hat der Zeuge Robert M in der Hauptverhandlung vom Zeugnisverwei-gerungsrecht Gebrauch gemacht. Der Zeuge H hat auf entsprechende Vor-halte jedoch überzeugend bestätigt, dass er die Nebenklägerin am 24.11.2002 und sodann am 6.12.2002 angeschrieben und angefragt habe, ob diese Strafan-trag stellen wolle, ob es in der Vergangenheit bereits zu solchen oder ähn-lichen Straftaten gekommen sei und was der Angeklagte ihrer Meinung nach mit den Briefen vorgehabt habe. Daraufhin habe die Nebenklägerin den Strafantrag vom 28.12.2002 übersandt oder vorbeigebracht und handschriftlich vermerkt, dass es bisher zu ähnlichen Straftaten gekommen sei und der Angeklagte be-stimmt Zueignungsabsicht gehabt habe, um Informationen zu erhalten.

Auf Vorhalt hat der Zeuge H ferner glaubhaft bestätigt, dass die Neben-klägerin am 2.1.2003 bei ihm angerufen und mitgeteilt habe, dass der Ange-klagte im Besitz einer scharfen Langwaffe sei, die er von seiner Mutter ge-erbt habe. Eventuell habe er auch eine scharfe Kurzwaffe, da sei sie sich aber nicht sicher. Sie hätten diese sicherstellen sollen.

Weiter hat der Zeuge erklärt, dass es bei entsprechenden Mitteilungen die normale Vorgehensweise sei, mit dem für Waffendelikte zuständigen Kommissa-riat 12 in Kontakt zu treten. Er habe eine Meldung an K 12 geschrieben, der Zeuge KHK F sei dort Sachbearbeiter und habe die Meldung zugeteilt bekommen.

In der Folge ist die Nebenklägerin dann tatsächlich, wie vom Zeugen KHK F bestätigt, in der Kriminaldirektion N – K 12- am 15.1.2003 vernommen worden.

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Dies belegt, dass äußerer Anlass der ersten Strafantragstellung durch die Nebenklägerin die Anfragen durch den Zeugen H waren und die Initiative hierzu nicht von der Nebenklägerin ausging, zumal diese nach den überzeugen-den Angaben der Zeugen S und M zum Zeitpunkt des Vorfalls vom 23.11.2002 nicht anwesend, sondern im Urlaub war. Auch die Vernehmung durch den Zeugen F vom 15.1.2003 ist angesichts der Weiterleitung des Vor-gangs durch den Zeugen H plausibel.

Hierbei hat die Kammer in ihre Überlegungen mit einbezogen, dass die Neben-klägerin am 9.12.2002 vom Zeugen R telefonisch über die eingeleitete interne Revision unterrichtet, sie am 30.12.2002 und 15.1.2003 vormittags durch die Revisionsabteilung der H befragt wurde und ihr am Nachmittag des 15.1.2003 per email weitere Fragen der Revisionsabteilung zur Beantwortung zugesandt wurden.

Dies begründet in der Gesamtschau jedoch keine durchgreifenden Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben.

Die Aussage der Nebenklägerin steht nämlich in Zusammenhang mit polizeili-chen Anfragen und ging nicht von der Nebenklägerin aus. So erfolgte die Strafantragstellung auf die Anfragen des Zeugen H vom 24.11.2002 und 6.12.2002. Die Aussage bei KHK F am 15.01.2003 war die nachvollzieh-bare Folge der Weiterleitung des Vorgangs durch den Zeugen H an die Kriminalpolizeidirektion N .

Auch aus dem Anruf der Nebenklägerin bei dem Zeugen H am 2.1.2003 ergibt sich insoweit nichts anderes. Vielmehr erweist sich die Mitteilung angesichts des Erscheinens des Angeklagten an ihrer neuen Wohnung sowie der vorangegangenen, von der Zeugin S geschilderten körperlichen Auseinan-dersetzung mit dem Zeugen M , der Anfragen des Zeugen H und des Umstands, dass nach den Bekundungen des Zeugen F ein wenn auch er-laubnisfreies Luftgewehr tatsächlich beim Angeklagten sichergestellt werden konnte, als nachvollziehbar.

(3)

Die Entstehungsgeschichte der Beschuldigung belegt somit auch in der Gesamt-schau, insbesondere unter Berücksichtigung möglicher Motive für eine Falsch-beschuldigung, die Glaubhaftigkeit der Angaben und die Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin.

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bb.) Konstanz der Angaben

Neben dem Umstand, dass die Tatschilderungen gegenüber den Zeugen R , S und K wie dargelegt bereits zwei Tage nach dem Gesche-hen und zu einem Zeitpunkt erfolgt sind, zu dem ein Motiv für eine Falschbe-lastung nicht überzeugend erscheint, spricht auch die Konstanz der Aussagen der Nebenklägerin hinsichtlich des Kerngeschehens für deren Glaubhaftigkeit und die Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin:

Die Kammer hat die Kontinuität der Angaben umfassend geprüft und dabei auch die bestehenden Abweichungen in den Aussagen der Nebenklägerin berücksich-tigt.

Hierbei ergibt sich einerseits aus den Angaben der vernommenen Zeugen, denen gegenüber die Nebenklägerin sich zum Tatgeschehen geäußert hat, andererseits aus der Verlesung der Vernehmungsprotokolle im Ergebnis eine Konstanz der Angaben hinsichtlich des Kerngeschehens.

Zwar wäre die Konstanz von Schilderungen hinsichtlich des Kerngeschehens allein für sich betrachtet nicht ausreichend, um die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu bejahen. Jedoch ergeben sich bei umfassender Würdigung der Aus-sagen in ihrer Gesamtheit einschließlich der Abweichungen keine durchgrei-fenden Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin und der Glaubhaf-tigkeit ihrer Angaben, da die Abweichungen in den Aussagen –wie bereits dar-gelegt- vielfach lediglich das Randgeschehen betreffen und insbesondere je-weils angesichts der konkreten Vernehmungssituationen erklärbar sind. Solche Abweichungen machen die Angaben nicht unglaubhaft, sondern es ist vielmehr angesichts des dynamischen Tatgeschehens nachvollziehbar und zu erwarten, dass sich insbesondere das Kerngeschehen mit Schlägen, Tritten, Biss und Würgen besonders einprägt.

Auch in der Gesamtschau der Abweichungen kommt die Kammer daher zu dem Schluss, dass es sich um Ungenauigkeiten in der Schilderung handelt, die im Hinblick auf die zwischen Tatgeschehen und Vernehmungen verstrichene nicht unerhebliche Zeitspanne ohne weiteres erklärbar und auch zu erwarten sind.

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cc.)kein Belastungseifer

Schließlich spricht im Rahmen der Gesamtschau für die Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin, dass ihre Angaben gegenüber den vernommenen Zeugen sowie die verlesenen Protokolle weder Anhaltspunkte für Übertreibungen der Nebenkläge-rin noch für Belastungseifer gegenüber dem Angeklagten, sondern vielfach erkennen lassen, dass die Nebenklägerin Erinnerungslücken einräumt und ins-gesamt um eine zutreffende und nicht etwa um eine übertriebene Darstellung der Geschehnisse bemüht gewesen ist.

Dies zeigt sich bereits aus den Angaben der Zeugin S . Diese hat berich-tet, dass das Gespräch mit der Nebenklägerin am 14.8.2001 schwierig gewesen sei. Diese habe keine konkreten Verletzungshandlungen und nicht viel von sich aus geschildert, es sei der Nebenklägerin offensichtlich sehr peinlich gewesen. Auch hat die Zeugin S bekundet, dass sich die Nebenklägerin erst auf ihr Zutun hin überhaupt in ärztliche Behandlung begeben habe.

Hinsichtlich des Vorfalls vom 12.8.2001 hat die Nebenklägerin im Rahmen ih-rer ermittlungsrichterlichen Vernehmung vom 15.5.2003 ausgeführt, sie meine, dass sie weggetreten gewesen sei und darauf verwiesen, dass ihr Mann behaup-tet habe, dass sie nicht bewusstlos gewesen sei. Auch die Angabe, sie glaube nicht, dass sie geblutet habe, belegt, dass es der Nebenklägerin gerade nicht auf eine besonders drastische Schilderung des Vorfalls angekommen ist, sondern dass diese um zutreffende Angaben bemüht gewesen ist. Auch hat sie eingeräumt, dass sie nicht mehr sagen könne, was genau im Einzelnen abgelau-fen sei. Zudem hat die Nebenklägerin auch hinsichtlich der geschilderten Fußtritte keinen Belastungseifer gezeigt, indem sie zwar von Tritten mit beschuhten Füßen berichtet hat, hierbei aber ausdrücklich Mokassins oder Hausschuhe und nicht etwa massives Schuhwerk genannt hat.

Auch gegenüber der Zeugin K hat die Nebenklägerin gerade kein Verhalten gezeigt, das auf eine unzutreffende oder übertriebene Beschuldi-gung des Angeklagten schließen ließe. Vielmehr hat die Zeugin K

ausgesagt, die Nebenklägerin habe bei dem Gespräch im Café einen um den Angeklagten besorgten Eindruck hinterlassen. Die Nebenklägerin habe nicht mit dem Gedanken gespielt, ihren Mann zu verlassen, sondern habe über-legt, was zu tun sei, um die Wesensveränderung wieder rückgängig zu machen. Konkret habe die Nebenklägerin sie gefragt, ob sie etwas an der Ernährung ändern und ob es eine Vergiftung sein könne.

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Schließlich wird das Fehlen von Belastungseifer deutlich aus den Angaben des Zeugen Dr. L , der unter Bezugnahme auf seine Aufzeichnungen aus der Hauptverhandlung vom 8.8.2006 ausgeführt hat, die Nebenklägerin habe hin-sichtlich des Vorfalls vom 31.5.2002 erklärt, nicht mehr zu wissen, ob der Angeklagte sie an diesem Tag gewürgt oder mit Fäusten geschlagen habe. Dies wäre im Falle einer bewussten Falschbezichtigung oder Belastungseifer jedoch kaum zu erwarten.

dd.) Falschbeschuldigung und anderweitige Verursachung der Verletzungen

Die Kammer hat im Weiteren auch geprüft, ob die Nebenklägerin die Anschuldi-gungen erfunden oder tatsächlich anderweitig erlittene Verletzungen zu Un-recht auf Körperverletzungshandlungen des Angeklagten zurückgeführt hat.

(1)Falschbeschuldigung

Eine Falschbeschuldigung scheidet zur Überzeugung der Kammer bereits im Hin-blick auf die Entstehungsgeschichte der Beschuldigung aus. Wie bereits dar-gelegt bestand insbesondere zum Zeitpunkt der ersten Schilderung des Tatge-schehens am 14.8.2001 und in der Folge im Herbst bzw. Winter 2001/2002 kein nachhaltiges und überzeugendes Motiv für eine Falschbeschuldigung.

(2) Sprung aus Auto

Zudem hat die Kammer erwogen, ob die Nebenklägerin so, wie vom Angeklagten vorgebracht, Verletzungen von einem Sprung aus dem fahrenden Auto davonge-tragen und später wahrheitswidrig gegenüber dem Zeugen R behauptet hat, der Angeklagte habe ihr diese zugefügt.

Dies schließt die Kammer im Ergebnis sicher aus:

Gegen eine entsprechende Falschbeschuldigung spricht zunächst, dass ein kon-kreter Ablauf eines solchen Sturzes, der zu den festgestellten Verletzungen geführt haben könnte, nicht nachzuvollziehen ist. Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung auch auf Nachfragen nur sehr pauschal vorgetragen, die Ne-benklägerin sei ihm im August 2001 bei einem Streitgespräch zu ihren illega-len Tätigkeiten aus dem fahrenden Auto gesprungen, bevor er es zum Stehen habe bringen können. Sie habe Verletzungen wie Prellungen, Schürfwunden und

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Beschwerden am Knie davongetragen. Später habe sich herausgestellt, dass sie die Verletzungen genutzt habe, um sich damit dem Zeugen R vorzustellen mit der Behauptung, er habe sie misshandelt.

In dem verlesenen Schreiben des Angeklagten vom 9.8.2002 an die Nebenkläge-rin findet sich insoweit nur die Formulierung: „ Wenn Dir etwas nicht passt und nicht so läuft wie Du willst, rastest Du komplett aus. Mehrmals bist Du mir aus dem fahrenden Auto gesprungen.“

Jedenfalls stehen diese Behauptungen des Angeklagten im unvereinbaren Wider-spruch zu seiner weiteren Einlassung, wonach er sich nur gewehrt habe. Diese Einlassung legt nahe, dass es tatsächlich zu einer körperlichen Auseinander-setzung gekommen ist.

Schließlich hält es die Kammer für ausgeschlossen, dass die festgestellten Verletzungen auf einen Sprung der Nebenklägerin aus einem fahrenden Auto zurückzuführen sind. Es ist weder ersichtlich noch nachvollziehbar, wie sich die Nebenklägerin hierbei eine Wunde mit Abdruck von Unter- und Oberkiefer im Bereich des Ellenbogens hätte zuziehen können. Desweiteren hat der Sach-verständige Prof. Dr. E ausgeführt, dass bei einem Sprung aus ei-nem Auto nicht eine Verletzung am Hals in Form der festgestellten flächigen Hämatome an beiden Seiten des Halses seitlich der Luftröhre/Kehle zu erwar-ten wäre. Diese Ausführungen des Sachverständigen hält die Kammer für ohne weiteres nachvollziehbar und schließt sich diesen an. Im Übrigen behauptet auch der Angeklagte selbst lediglich Verletzungen der Nebenklägerin aus dem Sturz in Form von Prellungen, Schürfwunden und Beschwerden am Knie.

(3)Selbstverletzung

Weiterhin hat die Kammer auch die Möglichkeit erwogen, die Nebenklägerin könnte sich die von den Zeugen S und R beschriebenen und im At-test dokumentierten Verletzungen selbst beigebracht haben oder sich von ei-nem Dritten beibringen haben lassen.

Dies schließt die Kammer jedoch ebenfalls aus:

Auch insoweit ist ein Motiv für eine Selbstverletzung und Beschuldigung des Angeklagten am 14.8.2001 aus den dargestellten Gründen nicht nachvollzieh-bar. Hinzu kommt, dass ein Würgevorgang, der zu den attestierten Verletzun-gen führt, aus rechtsmedizinischer Sicht lebensgefährlich ist. Umstände, die

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die Nebenklägerin veranlasst haben könnten, sich einer auch für den Laien erkennbar erheblichen Gefährdung auszusetzen, um die Verletzung und deren Dokumentation gegebenenfalls für eine zu diesem Zeitpunkt allenfalls voraus-zuahnende Trennung einzusetzen, sind auch nach dem Ergebnis der Hauptver-handlung nicht erkennbar geworden und erscheinen auch lebensfremd.

ee.)Wahnvorstellungen

Aufgrund der Einlassung des Angeklagten, dass vieles darauf hindeute, dass nicht er, sondern die Nebenklägerin unter Wahnvorstellungen leiden könnte, hat sich die Kammer auch mit dieser Möglichkeit auseinandergesetzt.

Angesichts der dargestellten Gesamtumstände hat die Kammer jedoch keinerlei Anlass anzunehmen, die Nebenklägerin leide unter Wahnvorstellungen. Allein, dass diese – wie der Zeuge M bestätigt hat- als Geistheilerin arbeitet, vermag in keiner Weise Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben zu begründen. Insbesondere die Schilderung des Tatgeschehens bietet hierfür keinerlei Anhaltspunkt.

ff.)Ergebnis

Schließlich erachtet die Kammer auch in der gebotenen Gesamtschau des Ergeb-nisses der durchgeführten Beweisaufnahme(vgl. BGH NJW-RR 1998, 16 f.), ins-besondere unter Berücksichtigung der Einlassungen des Angeklagten, der Ent-stehungsgeschichte der Beschuldigung, der Konstanz der Angaben und der Ver-einbarkeit des Verletzungsbildes mit den Verletzungshandlungen aus rechtsme-dizinischer Sicht, die Nebenklägerin als glaubwürdig und ihre Angaben als glaubhaft.

Die als möglicherweise gegen die Zuverlässigkeit der Angaben der Nebenkläge-rin sprechenden und von der Kammer berücksichtigten Umstände sind weder ge-sondert und einzeln voneinander geprüft geeignet, die Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin in Zweifel zu ziehen, noch führen sie in einer Gesamtschau zu durchgreifenden Zweifeln an der Richtigkeit des festgestellten Tatgesche-hens.

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g.) Beweiswürdigung zum Vorsatz

Angesichts des Verletzungsbildes ist die Kammer auch davon überzeugt, dass der Angeklagte die Nebenklägerin bewusst misshandelte und die durch die Ver-letzungshandlungen verursachten Verletzungen jedenfalls als möglich vorher-sah und auch billigend in Kauf nahm.

Art und Intensität des Griffs an den Hals im Bereich der Weichteile, so dass die Nebenklägerin sich zumindest in einem Zustand zwischen klarem Bewusst-sein und vollständigem Bewusstseinsverlust befand, müssen aus rechtsmedizi-nischer Sicht insbesondere über mehrere Sekunden angedauert haben. Ange-sichts eines solchen Griffs über mehrere Sekunden ist die Kammer auch davon überzeugt, dass der Angeklagte es jedenfalls als möglich erkannte und zumin-dest billigend in Kauf nahm, dass dieses Verhalten geeignet war, das Leben der Nebenklägerin zu gefährden.

h.)Beweiswürdigung zur Rechtswidrigkeit

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme handelte der Angeklagte auch ohne rechtfertigenden Grund. Insbesondere schließt die Kammer sicher aus, dass der Angeklagte der Nebenklägerin die festgestellten Verletzungen lediglich in Notwehr beigebracht haben könnte:

Zwar ist aus rechtsmedizinischer Sicht – wie der Sachverständige Prof. Dr. E nachvollziehbar ausgeführt hat- eine Unterscheidung, ob das Ver-letzungsbild der Nebenklägerin durch vorsätzliche Misshandlung und Notwehr verursacht wurde, nicht möglich.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hält die Kammer jedoch ein durch Not-wehr gerechtfertigtes Handeln des Angeklagten für widerlegt.

Zunächst offenbart sich bereits ein Widerspruch in den beiden Verteidigungs-strategien des Angeklagten. Die Einlassung des Angeklagten, sich am 12.8.2001 gegen seine damalige Ehefrau nur gewehrt zu haben, ist nämlich nicht vereinbar mit der Angabe, die Verletzungen der Nebenklägerin rührten von einem Sprung aus dem fahrenden Auto her.

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Zudem findet sich in der Reaktion des Angeklagten im Schreiben vom 9.8.2002 auf die Übersendung des Attests keinerlei Hinweis darauf, dass sich der An-geklagte nur gewehrt hätte.

Desweiteren erschöpft sich die dahingehende Einlassung des Angeklagten da-rauf, dass er pauschal angegeben hat, er habe nur Schläge abgewehrt.

Die Einlassung des Angeklagten beinhaltet jedoch weder die Schilderung eines Angriffs der Nebenklägerin, noch lässt sie den Schluss zu, Würgen, Beißen, Treten und Schlagen seien geeignet und erforderlich gewesen, um einen sol-chen Angriff abzuwehren.

Schließlich erscheint die Äußerung des Angeklagten, er habe sich gegen seine Ehefrau nur gewehrt, angesichts des erheblichen und komplexen Verletzungs-bildes mit einer Vielzahl von Verletzungen an verschiedenen Körperstellen und der körperlichen Überlegenheit des Angeklagten gegenüber seiner Frau, die der Zeuge R als sehr dünn und kläglich aussehend geschildert hat, fernliegend.

3.)Beweiswürdigung zur Schuldfähigkeit

Die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten unter B.) I.) 3.) beruhen auf dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme:

a.) Anlass der Auseinandersetzung

Die Feststellung, dass es zu der Auseinandersetzung vom 12.8.2001 nicht aus-schließbar infolge von Unstimmigkeiten betreffend die Bankgeschäfte der Ne-benklägerin gekommen ist, ergibt sich im Wesentlichen aus den Schreiben des Angeklagten und den verlesenen Protokollen über die Vernehmungen der Neben-klägerin.

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In seiner Verteidigungsschrift vom 24.9.2003 hat der Angeklagte insbesondere ausgeführt, er habe schon lange gewollt, dass seine Frau die „Schweizer Ge-schäfte“ aufhöre. Er sei am Ende gewesen, habe seine Frau angefleht, die sich aber nicht habe erweichen lassen. Sie hätten sich heftig gestritten, sie habe nicht aufhören wollen.

Auch aus dem Schreiben vom 11.6.2003 an Richter B ergibt sich, dass es bereits im Vorfeld Auseinandersetzungen der Eheleute im Hinblick auf die Bankgeschäfte der Nebenklägerin gegeben und der Angeklagte vergeblich ver-sucht hat, sie hiervon abzubringen. Dort heißt es nämlich: „Seit jahren habe ich in zunehmendem maß darauf bestanden, dass mindestens diese absolut ille-galen Tätigkeiten eingestellt werden. Ohne Erfolg. (…) Meine Frau begann nun, nahezu wöchentlich, Kurierfahrten in die Schweiz (…) Diese Tätigkeiten habe ich meiner Frau untersagt.“

Ebenso führt der Angeklagte im Schreiben an die Nebenklägerin vom 29.8.2002 aus: „ Seit vielen Jahren, habe ich begonnen, erst sachte, Dich zum Ausstei-gen zu bewegen. Auch ich war unter dieser finanziellen Abhängigkeit, die Du, durch Deine illegalen Geschäfte, erarbeitet hast. Ich hin daran, seelisch und körperlich, fast zerbrochen.“

Außerdem ist in dem verlesenen Protokoll über die Vernehmung der Nebenkläge-rin durch Richter am Amtsgericht B vom 15.5.2003 festgehalten, dass die Nebenklägerin angegeben habe, der Angeklagte habe sich in seinen Wahn rein-gesteigert, d. h. er wolle die Welt verbessern und meine, alle seien schlecht und auch sie sei schlecht. Entsprechendes belegt auch das Protokoll der Vernehmung der Nebenklägerin vom 25.9.2003 bei dem Amtsgericht Nürnberg, wo festgehalten ist, die Nebenklägerin habe angegeben, dass es dem Angeklag-ten nicht gepasst habe, was für einen Job sie habe. Schließlich ist auch im Protokoll des Amtsgerichts Nürnberg über die Hauptverhandlung vom 22.4.2004 als Aussage der Nebenklägerin festgehalten, dass erst „die“ böse gewesen seien, dann nur sie, dann alle, wenn der Angeklagte sich in etwas verrannt habe. Seine Anzeige wegen Schwarzgeld komme vielleicht daher, weil sie in einer Bank gearbeitet und Kunden in der Schweiz betreut habe.

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b.) nicht ausschließbare Schuldunfähigkeit

Die weiteren, unter B.) I.) 3.) getroffenen Feststellungen, insbesondere zum nicht ausschließbaren Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartig-keit in Form einer wahnhaften Störung solchen Ausprägungsgrades, dass der Angeklagte als Folge der Störung bei Tatbegehung unfähig war, nach seiner Einsicht von dem Unrecht der Tat zu handeln, beruhen auf einer Gesamtschau des Ergebnisses der Beweisaufnahme, insbesondere den überzeugenden Ausfüh-rungen des Sachverständigen Prof. Dr. N .

Die Kammer schließt sich in der Gesamtschau des Ergebnisses der Beweisauf-nahme aufgrund eigener kritischer Prüfung den Ausführungen des Prof. Dr. N an und hat dabei auch alle Umstände berücksichtigt, welche die Be-wertung des Sachverständigen in Frage stellen könnten (vgl. BGH NJW 1997, 3101 ff.).

Dieser ist in seinem in der Hauptverhandlung mündlich erstatteten Gutachten überzeugend zu dem Ergebnis gelangt, dass es möglich und nicht ganz fernlie-gend sei, dass beim Angeklagten eine schwere andere seelische Abartigkeit in Form einer wahnhaften Störung vorgelegen habe (nachfolgend aa.) und zwar bereits am 12.08.2001 (nachfolgend bb.), und dass der Angeklagte auf Grund dieser Störung bei Tatbegehung möglicherweise nicht in der Lage gewesen sei, sein Verhalten zu steuern (nachfolgend cc.).

aa.) schwere andere seelische Abartigkeit in Form einer wahnhaften Störung

Es ist für die Kammer nachvollziehbar, wenn der Sachverständige von einem nicht ausschließbaren Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartig-keit in Form einer wahnhaften Störung ausgeht:

Hierbei hat die Kammer eine Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit des Ange-klagten und seiner Entwicklung vorgenommen und sich eingehend mit dem Gut-achten des Sachverständigen Prof. Dr. N auseinandergesetzt, der ein bundesweit anerkannter Fachmann auf dem Gebiet der Forensischen Psychiatrie und seit 1992 Leiter der Abteilung Forensische Psychiatrie der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Klinikums der Universität M ist.

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Für die Kammer ist die vom Sachverständigen beschriebene Ausgangssituation nachzuvollziehen, dass eine sichere Beurteilung für den Sachverständigen deshalb schwierig gewesen ist, weil der Angeklagte eine Exploration durch den Sachverständigen abgelehnt hat und die fragliche Tat bereits 13 Jahre zurückliegt, der damalige Zustand aber entscheidend für die heute zu beant-wortende Schuldfrage ist.

Nachvollziehen kann die Kammer auch den Ansatz des Sachverständigen, dass nach der klassischen Literatur eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Ent-stehung einer wahnhaften Störung besteht, wenn bestimmte Persönlichkeits-merkmale mit bestimmten Beziehungsmustern und sozialen Rahmenbedingungen zusammentreffen.

Die für die Entwicklung wahnhafter Störungen prädestinierte Persönlichkeit wird nach den Ausführungen des Sachverständigen als „sensitiv“ bezeichnet. So könne eine Verbindung von Empfindsamkeit und Kränkbarkeit auf der einen und Übernachhaltigkeit und hoher Selbstanspruch auf der anderen Seite den Betroffenen in Konflikten oder Kränkungen misstrauisch werden und den Bezug zur Realität verlieren lassen.

Entscheidend für die Diagnose einer wahnhaften Störung seien nicht die Vor-stellungen als solche, die der Betroffene habe und äußere, sondern die Abge-hobenheit von der Wirklichkeitserfahrung der Mitmenschen. Maßgebend sei wei-ter, wie der Betroffene mit diesen Vorstellungen umgehe, ob er noch in der Lage sei, diese zu hinterfragen, oder ob diese Vorstellungen eine solche Macht gewinnen, dass sie die Persönlichkeit immer mehr prägten und der Be-troffene im eigenen geschlossenen Denksystem gefangen sei und Ereignisse in einer Art Privatrealität verarbeite.

Auch ist für die Kammer nachvollziehbar, wenn der Sachverständige ausführt, dass bei dem Angeklagten auffällige Verhaltensweisen feststellbar seien, die auf die Integration von Erlebnissen in ein geschlossenes Denksystem um die Thematik der H und der Bankgeschäfte der Nebenklägerin im Sin-ne einer wahnhaften Störung hinwiesen.

Es ist nach Überzeugung der Kammer naheliegend, dass am 12.8.2001 bei dem Angeklagten eine solche psychische Störung mit relevanter Ausprägung und erheblichem Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit bestand:

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(1)

Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung finden sich Anhaltspunkte für jene vom Sachverständigen dargelegten Persönlichkeitsmerkmale, bei denen in be-sonderen Belastungssituationen wahnhafte Störungen mit gewisser Wahrschein-lichkeit auftreten.

(a)

Eine sensitive Persönlichkeit, wie vom Sachverständigen beschrieben, zeigt sich in dem vehementen Eintreten des Angeklagten für den Frieden und gegen Waffen, der von ihm empfundenen Ungerechtigkeit der Welt und seinem Kampf gegen Schwarzgeldverschiebungen, wie sich dies aus den Schreiben des Ange-klagten ergibt.

Auch die Aussage des Zeugen Prof. Dr. P lässt auf entsprechende Per-sönlichkeitsmerkmale beim Angeklagten schließen. Der Zeuge, der am 30.11.2010 im Rahmen einer kriminalprognostisch psychiatrischen Gutachten-serstattung mit dem Angeklagten gesprochen hat, hat nämlich glaubhaft be-richtet, der Angeklagte habe sich als Kämpfer für Wahrheit und Gerechtigkeit bezeichnet.

In Richtung auf eine sensitive Persönlichkeit und eine besondere Belastungs-situation weist auch die Schilderung eines Zivilrechtsstreit durch den Ange-klagten in seiner Verteidigungsschrift vom 24.9.2003, wo er ausführt, er habe von Anfang 1993 bis Ende 1998, fast sechs Jahre lang, prozessieren müs-sen, bis er Recht bekommen habe. Über eine viertel Million DM an Aufwand sei gebunden und kein neues Geschäft machbar gewesen. Weiter heißt es: „Wahnsinn von diesem „Anschlag des Rechtsstaats“ habe ich mich nie mehr erholt.“ Diese Darstellung und Bewertung durch den Angeklagten belegt sowohl seine finanzi-elle als auch emotionale Belastungssituation. Entsprechendes ergibt sich auch aus dem Protokoll über die Vernehmung der Nebenklägerin vom 15.5.2003, in dem festgehalten ist, dass der Angeklagte geschäftlich nicht sehr erfolg-reich gewesen sei und das Geschäft habe aufgeben müssen, sowie der glaubhaf-ten Aussage der Zeugin S , dass der Angeklagte durch die Nebenklägerin finanziell unterstützt worden sei.

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(b)

Ferner ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststellbar, dass sich die-se Empfindsamkeit des Angeklagten auf der einen Seite mit einem außeror-dentlichen Beharren - vom Sachverständigen als Rigidität, Penetranz und Übernachhaltigkeit bezeichnet- und mit einem ungewöhnlich hohen Selbstan-spruch bzw. mit einer Selbstüberschätzung auf der anderen Seite verbindet.

Deutlich wird dies insbesondere in den verlesenen Schreiben des Angeklagten. So ergeben sich aus dem sog. Duraplus-Geheft eine Vielzahl von Schreiben des Angeklagten an politische und religiöse Entscheidungsträger sowie seine Ehe-frau, Rechtsanwälte, Richter, Banken, Journalisten und darüber hinaus viele handschriftliche Notizen sowie Fotografien und Vermögensverzeichnisse. In diesen zeigt sich anschaulich, dass der Angeklagte insbesondere unmittelbar an politische und religiöse Entscheidungsträger herantrat und wie selbstver-ständlich davon ausging, Gehör zu finden und Einfluss nehmen zu können.

Die vom Sachverständigen beschriebenen Persönlichkeitsmerkmale zeigen sich besonders beispielhaft in den Briefen an über 600 Bundestagsabgeordnete vom 06.05.1999 und dem Schreiben an Wolfgang Thierse als Präsidenten des Deut-schen Bundestages vom 09.05.1999, in dem der Angeklagte um schnelle Vertei-lung der beigelegten Briefe an die Bundestagsabgeordneten bittet und aus-führt, er sei am ersten Tag des Bombenkrieges mit Herz und Verstand ent-schieden gegen eine solche Vorgehensweise gewesen, habe aber leider nicht sofort reagiert und zu viele Tage verstreichen lassen. Seine Prognosen am ersten Tag seien schrecklicherweise genau eingetroffen.

Auch in seinem Brief an Papst Johannes Paul II. vom 14.03.2000, in dem er um Kenntnisnahme und Bestätigung seines Austritts aus der „Institution Kirche“ bittet, diesen begründet und äußert „Der Vertreter Gottes auf Erden wird mich verstehen“, sowie in seinen Briefen an den Dalai Lama vom 22.03.2000, an den damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog vom 20.02.1998, an Gerhard Schröder vom 30.01.2003 sowie an Sir Kofi Annan vom 26.03.2003 prangert der Angeklagte Missstände an und meint erkennbar, hierdurch beträchtlich Ein-fluss nehmen zu können.

Besonders anschaulich zeigen sich Anzeichen für eine Selbstüberschätzung auch in dem Schreiben des Angeklagten vom 22.02.2003 an die Richterin am Amtsgericht K , in welchem er ihr sinngemäß mitteilte, er habe durch Übersendung von vier Blättern „an alle wichtigen Medienhäuser und Organisa-tionen Europas“ letztlich „die größten FRIEDENSDEMONSTRATIONEN DER WELT“ ausgelöst. Auch im Schreiben vom 23.9.2004 an den Präsidenten des Amtsge-

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richts Nürnberg, in dem der Angeklagte zunächst ausführt, Bundeskanzler Schröder habe Kritik an der Kapitalflucht ins Ausland geübt, lässt sich eine Selbstüberschätzung erkennen, wenn es heißt: „Ich werte auch diesen Gesin-nungswandel als persöhnlichen Erfolg für meine Bemühungen, um das Wohl mei-nes Geburts- und Lebens-Landes“.

Anhaltspunkte für eine von besonderer Empfindsamkeit und hohem Selbstan-spruch und Selbstüberschätzung geprägte Persönlichkeit kann die Kammer auch aus der Verteidigungsschrift „Was mich prägte“ vom 24.09.2003 nachvollzie-hen, in der er ausführt, „ich musste diese Bande stoppen. Seit Jahren habe ich Alpträume, wache Schweißgebaded auf. Ich kann Jean Ziegler nicht verges-sen: “alle 7 secunden verhungert ein Kind“ (…) Inzwischen musste versucht werden, einen Krieg zu verhindern“.

Entsprechendes ergibt sich auch aus dem Schreiben an den damaligen Präsiden-ten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Papier, in dem der Angeklagte am 12.09.2003 den Mitgliedern des 1. Senats dankt und lobend bescheinigt, sie hätten Recht gesprochen; er, der Angeklagte, habe sich im Gegensatz zu vie-len anderen Menschen sofort aktiv gegen die Wiederbelebung der Reichspartei-tage eingesetzt; beigelegt wurde ein offener Brief an den Oberbürgermeister von Nürnberg Ulrich Maly vom 11.9.2003 und ein Brief an den Altbundespräsi-denten Theodor Heuss vom 19.3.2003.

Für eine Übernachhaltigkeit spricht neben der Vielzahl von Schreiben des Angeklagten, die sich aus dem Duraplus-Geheft ergeben, auch das Versenden meterlanger Faxe zur Nachtzeit an den Faxanschluss M /S nach der Trennung von der Nebenklägerin. So hat die Zeugin S glaubhaft ausge-führt, dass der Angeklagte etwa im Zeitraum Juni bis August 2002 mit dem PC geschriebene, meterlange Faxe zur Nachtzeit an ihren Anschluss gesandt habe und sie deshalb das Faxgerät abgestellt hätten.

Auf eine Selbstüberschätzung weist auch das Gespräch des Angeklagten mit dem Zeugen Z im Jahr 2003 oder 2004 hin, in dem der Angeklagte nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen Z erklärte, er habe Kontakt mit Harald Schmidt aufgenommen und dieser habe ihm in einer Fernsehsendung ge-antwortet.

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Eine Persönlichkeitsbeschreibung, welche die vom Sachverständigen Prof. Dr. N dargelegten Merkmale von Persönlichkeiten, die in besonderen Belas-tungssituationen wahnhafte Störungen entwickeln lassen, widerspiegelt, ergibt sich schließlich aus dem verlesenen Gutachten des Zeugen Dr. S , der am 21.9.2007 im Rahmen eines Betreuungsverfahrens eine Exploration beim Angeklagten vorgenommen und eine unflexible, absolut auf Gerechtigkeit be-harrende und „rechthaberische Grundpersönlichkeit“ mit fanatisch-querulatorischen Zügen beschrieben hat. Auch der Zeuge Prof. Dr. P

hat überzeugend ausgeführt, dass der Angeklagte selbstkritische Überlegungen an so gut wie keiner Stelle der Untersuchung angestellt habe. Er habe pedan-tisch, zwanghaft und unflexibel gewirkt.

(c)

Zudem hat die Hauptverhandlung auch die vom Sachverständigen beschriebenen Rahmenbedingungen, unter denen eine Wahrscheinlichkeit für die Entstehung einer wahnhaften Störung besteht, bestätigt.

Nachvollziehbar hat der Sachverständige Prof. Dr. N in seinem Gutach-ten ausgeführt, dass angesichts einer ehelichen Krise in Anbetracht der Per-sönlichkeit des Angeklagten eine Kompromissfindung nicht einfach gewesen sei. Der Angeklagte habe sich zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Taten nicht ausschließbar in einer Ausnahmesituation befunden, die psychodynamisch zu einer Änderung der Persönlichkeit geführt haben könne.

Rahmenbedingungen mit besonders hoher affektiver Beteiligung des Angeklagten erscheinen für die Kammer insbesondere deshalb naheliegend, weil seine dama-lige Ehefrau in die für den Angeklagten so zentrale Thematik, nämlich ille-gale Bankgeschäfte, erheblich eingebunden war. Seit Jahren versuchte er, wie sich aus seinen Schreiben im Duraplus-Geheft ergibt, seine Ehefrau von ille-galen Geschäften abzuhalten, dies allerdings erfolglos, was nachvollziehbar eine erhebliche Kränkung dargestellt hat. Hinzu kam eine nach langjährigem Zivilrechtsstreit und Aufgabe des Geschäfts finanziell schwierige Situation des Angeklagten, der auf die finanzielle Unterstützung der Ehefrau angewie-sen war.

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(2)

Im Weiteren erscheint der Kammer der Schluss des Sachverständigen Prof. Dr. N , dass auffällige Verhaltensweisen beim Angeklagten festzustellen seien, die die Integration von Erlebnissen in ein geschlossenes Denksystem zeigten, nach der Beweisaufnahme nachvollziehbar und überzeugend.

(a)

Symptome für ein Hineinsteigern des Angeklagten in eine Privatrealität kön-nen in verschiedenen Verhaltensauffälligkeiten gesehen werden, die die Hauptverhandlung ergeben hat, und die nach der Beurteilung des Sachverstän-digen Prof. Dr. N für sich allein genommen zwar keine Diagnose zulas-sen, jedoch einer psychiatrischen Erklärung bedürfen.

Auffällige Verhaltensweisen sieht die Kammer zunächst ebenso wie der Sach-verständige in der Isolierung des Angeklagten, dem Verdunkeln der eigenen Wohnung und dem feststellbaren Kontrollverhalten:

Die Beweisaufnahme hat zum einen übereinstimmende Schilderungen einer Iso-lierung des Angeklagten ergeben. So ist zunächst in der protokollierten Aus-sage der Nebenklägerin beim Ermittlungsrichter B vom 15.5.2003 festge-halten, der Angeklagte habe sich psychisch verändert und in sich zurückgezo-gen. Er sei hauptsächlich zu Hause gewesen. Ferner ist als Aussage der Ne-benklägerin in der Hauptverhandlung vom 22.4.2004 beim Amtsgericht Nürnberg protokolliert, dass bei dem Angeklagten immer die Rollos im ganzen Haus un-ten seien, sogar in den bewohnten Wohnräumen, und dieser erkläre, dass es wegen der schädlichen Sonnenstrahlen sei. Die Zeugin S hat dies bestä-tigt und insbesondere glaubhaft angegeben, dass die Rollläden immer zu gewe-sen seien, egal wann. Es sei alles abgedunkelt gewesen. Auch der Zeuge G hat glaubhaft bekundet, dass ihm von Kollegen berichtet worden sei, die Rollläden seien im Anwesen des Angeklagten tagsüber meistens unten gewe-sen.

Zum anderen hat die Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer ergeben, dass der Angeklagte auch nach der Trennung die Nähe der Nebenklägerin sowie von Personen aus deren sozialem Umfeld suchte und diese kontrollierte.

So hat die Zeugin S glaubhaft ausgeführt, der Angeklagte habe mehrfach versucht, sich Zutritt zum Anwesen in zu

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verschaffen und sei um das Haus herumgeschlichen. Auch sei der Angeklagte an einem Samstag im Juli oder August 2002 oder noch früher, kurz nach dem Ein-zug der Nebenklägerin, mit einer Corvette in den Hof gefahren, habe gehupt, ein Portrait in der Größe 50 cm x 50 cm des verstorbenen Vaters der Neben-klägerin auf das Dach gestellt und zur Nebenklägerin gesagt, sie könne jetzt in die Augen ihres Vaters blicken, vor diesem Menschen habe er sie immer schützen wollen, jetzt habe sie es.

Weiter hat die Zeugin S überzeugend angegeben, dass der Angeklagte des-öfteren vor ihrer Arbeitsstelle in der Arztpraxis R gesessen und den Hausflur fotografiert habe. Auch sei sie von der Inhaberin der Eisdiele in demselben Haus darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Angeklagte Aufnah-men gemacht, im Hausflur gestanden und neben seinem Kaffee oder Eis Notizen fertigt habe, wer wann und wo hineingehe und was mache.

Ferner ergibt sich aus der Verteidigungsschrift des Angeklagten vom 24.9.2003, dass er am 23.11.2003 in der in

erschien und das Nummernschild eines Motorrades überprüfte, um festzustel-len, ob die Nebenklägerin bei ihrem Bruder wohne. Die Anwesenheit des Ange-klagten wird zudem bestätigt durch die Angabe der Zeugin S , dass der Angeklagte an diesem Tag auch im Treppenhaus gestanden, sie gegen die Wand gedrückt und Briefe ins Treppenhaus geworfen habe.

Dass der Angeklagte auch nach der Trennung die Nähe der Nebenklägerin such-te, wird auch durch das von dem Zeugen M und der Nebenklägerin in ihrem Schreiben an Rechtsanwältin W glaubhaft beschriebene Verhalten des Angeklagten in der U-Bahn vom 23.4.2004 belegt, als er gegen 19.00 Uhr den Waggon wechselte, um sich zur Nebenklägerin zu setzen, und diese verbal be-drängte, bis eine unbeteiligte Person eingriff.

Auffälliges Kontrollverhalten zeigt sich auch in den vom Zeugen Martin M

glaubhaft beschriebenen und in dem Schreiben der Nebenklägerin und des Zeu-gen M vom 3.4.2005 zeitnah geschilderten Vorfällen vom 30.3.2005, bei denen der Angeklagte zunächst gegen 16:30 Uhr dem Zeugen M in der Nürn-berger Innenstadt den Weg versperrte und äußerte, dass auch noch alle ande-ren zurückweichen müssten und er es allen zeigen werde, und sodann gegen 19:00 Uhr versuchte, durch die Scheiben des Restaurants M Fotos zu fertigen, als sich die Nebenklägerin dort aufhielt.

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Schließlich sind die vom Sachverständigen beschriebenen Auffälligkeiten auch angesichts des Verhaltens gegenüber dem früheren Pflichtverteidiger nach-vollziehbar. So hat der Zeuge D glaubhaft angegeben, dass der Ange-klagte an einem Freitag gegen 20:30 Uhr vor der Kanzlei erschienen sei, nachdem er zuvor jeden Kontakt verweigert hatte, stürmisch geläutet, massiv an die Tür gehämmert und geschrien habe: „D ich bin in , lass mich rein“. Ferner habe der Angeklagte ihn zwei Mal in der Innen-stadt angesprochen und geäußert: „Na wie geht es Ihnen, noch gut – aber nicht mehr lange“.

(b)

Es ist in der Gesamtschau des Ergebnisses der Beweisaufnahme auch überzeu-gend, wenn der Sachverständige ausgeführt hat, dass nicht ausgeschlossen sei, dass sich die Sichtweise des Angeklagten auf die Thematik um die H

im Sinne des geschlossenen Denksystems einer wahnhaften Stö-rung verengt hatte:

So erachtet es die Kammer für nachvollziehbar, wenn der Sachverständige Prof. Dr. N Anzeichen für einen gewissen Realitätsverlust und ein Be-wegen in einem geschlossenen System in der Einbeziehung des Dr. W

in den Kreis der Schwarzgeldverschieber sieht. Der Schluss von der vom Zeu-gen Dr. W beschriebenen, nachbarschaftlichen Bekanntschaft zu Bernhard R auf eine gemeinsame Zugehörigkeit zu Geldschieberkrei-sen zeige – wie der Sachverständige ausgeführt hat- die Integration des Er-lebnisses in ein geschlossenes Denksystem.

Dies ist aus Sicht der Kammer auch überzeugend.

Der Zeuge Dr. W , Leiter der forensischen Abteilung des Klinikums

E , hat nämlich glaubhaft und überzeugend ausgeführt, er habe den ihm damals unbekannten Angeklagten auf seinem Privatgrundstück angetroffen. Der Angeklagte habe skurril auf ihn gewirkt, sein Äußeres und der Umgang mit der Gesprächssituation seien ihm auffällig erschienen. So habe der Angeklagte einen Plastikbeutel mit einer Comicfigur um den Hals getragen. Es sei ein vom Ablauf her irritierendes, kein geordnetes Gespräch gewesen. Die Art des Kontakts sei ihm insbesondere deshalb auffällig er-schienen, weil der Angeklagte seine Frage nicht beantwortet habe, was er wolle. Es habe gedauert herauszufinden, dass der Angeklagte wohl zu seinem Nachbarn R gewollt habe.

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Er, der Zeuge, habe seinem Nachbarn später von dem Treffen als einem Treffen mit jemandem, der eigenartig gewesen sei, berichtet. Als der Angeklagte in der Folgezeit aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Nürnberg nach § 81 StPO in der Klinik eingeliefert und von ihm wiedererkannt worden sei, habe er daher den Entwurf einer Befangenheitsanzeige gefertigt. Er habe sich die Situation jedoch durch den Kopf gehen lassen, mit dem Ange-klagten besprochen und diesem gesagt, dass eine Begutachtung durch ihn der einfachere Weg sei, er komme ihm dergestalt entgegen, dass eine schnelle Begutachtung möglich sei. Er habe jedoch nie ein für den Angeklagten günsti-ges Gutachten angeboten. Schließlich habe er eine Befangenheitsanzeige an das Amtsgericht Nürnberg gesandt.

Demgegenüber hat der Angeklagte einen Bezug des Zeugen zu Schwarzgeldver-schiebungen hergestellt und in seinem Schreiben vom 23.9.2004 an den Präsi-denten des Amtsgerichts Nürnberg ausgeführt: „Rechtsanwalt O konnte von Dr. W bewegt werden samstagmittag in die Klinik zu kommen, denn ich bestand auf eine Rechtsberatung, weil ich sonst mit Ihm nicht über sei-nen Vorschlag verhandeln kann: er schreibt für mich ein passendes Gutachten, dafür bleibt seine Beziehung zu den Schwarzgeldverschiebern in Form von Bernhard R (was ich Ihm kurz vorher nachwies) unter uns. (…) Dr. W hatte sich zu spät für befangen erklären müssen, da ich auf sein Geschäft, auch unter Folter, nicht ein ging“.

Ferner führt der Angeklagte in seinem Schreiben an den Präsidenten des Amts-gerichts Nürnberg vom 5.8.2004 aus: „Da ich die Verbindung von Dr. W

zu den Schwarzgeldverschieberkreisen aufgedeckt habe und nachweisen

kann, musste sich Dr. W letztlich für befangen erklären.“

In Richtung eines Denkens in einem geschlossenen System bezogen auf Schwarz-geldverschiebungen und illegale Bankgeschäfte weist auch die durch den Ange-klagten gegenüber dem Zeugen L geäußerte Vermutung, der Zeuge L , der in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Nürnberg vom 22.4.2004 als Sachverständiger aufgetreten war, gehöre ebenfalls zu dem Kreis der Schwarz-geldverschieber. Als einzigen Anhaltspunkt hierfür hatte der Angeklagte nach den glaubhaften Angaben des Zeugen L genannt, dass dieser nach Meinung des Angeklagten ein Konto bei der H habe, was nach den Bekun-dungen des Zeugen L tatsächlich jedoch noch nicht einmal der Fall war.

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Für die beschriebene Einengung des Denkens auf illegale Bankgeschäfte spricht nach Überzeugung der Kammer auch das Verhalten gegenüber dem Zeugen Z .

So hat der Zeuge Z überzeugend bekundet, der Angeklagte habe ihn in den Jahren 2003 und/oder 2004 zweimal in seinem Gebrauchtwagenhandel in

aufgesucht und ihm bei einem der Gespräche einen großen angeschlif-fenen Schraubenzieher sowie 20.000,- € in bar gezeigt und erklärt, er fühle sich verfolgt, sei auf der Flucht, könne sich gegen die Banken, seine Frau und Martin M verteidigen und würde einen guten Geländewagen benötigen, damit er durchs Gelände abhauen könne, wenn es eng werde. Sinngemäß seien die Äußerungen des Angeklagten im Gespräch so zusammenzufassen, dass er, der Zeuge, Teil einer Verschwörung sei, welche die Vernichtung des Angeklagten plane. Seine Frau habe ihn ausgeraubt und er, der Zeuge, habe dabei mitge-holfen.

Tatsächlich habe er, der Zeuge, seinem Freund Martin M für den Abtrans-port von Gegenständen der Nebenklägerin aus der Ehewohnung einen Transporter mit roten Kennzeichen zur Verfügung gestellt. Er wisse jedoch nicht, wie der Angeklagte ihn über die roten Kennzeichen als Fahrzeughalter habe feststel-len können.

Zudem lässt es auch das Verhalten des Angeklagten in den Hauptverhandlungen vor dem Amtsgericht Nürnberg und dem Landgericht Nürnberg-Fürth möglich er-scheinen, dass sich der Angeklagte deutlich verrannt hatte, wie es auch der Zeuge Dr. S ausgedrückt hat, und eine Einengung des Denkens in einem geschlossenen System eingetreten war, so dass er in bestimmten Situationen nicht mehr in der Lage war, adäquat zu reagieren:

Den Schöffen H und W ist nach deren glaubhaften Bekundungen nämlich die Penetranz in Erinnerung geblieben, mit welcher der Angeklagte in der Hauptverhandlung vom 08.08.2006 nur über illegale Geschäfte der H reden habe wollen, nicht aber über die ihm zur Last gelegten Körperverletzungs- und Sachbeschädigungsdelikte. Auch der Zeuge E hatte aufgrund des Verhaltens des Angeklagten in der Hauptverhandlung vom 22.4.2004 den Eindruck, der Angeklagte habe eine Erörterung gewünscht, was in der Gesellschaft durch Schwarzgeldgeschäfte moralisch schlecht laufe.

Nach der glaubhaften Angabe des Zeugen D erschien der Angeklagte in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Nürnberg am 22.4.2004 mit einer grün-weißen Zahnbürste im Revers und erklärte, dass man ihn ohnehin einsper-

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ren werde. Der Angeklagte habe sodann Broschüren und Literatur über die Nürnberger Prozesse auf dem Tisch ausgebreitet, sich zurückgelehnt und wäh-rend der Verlesung der Anklageschrift in einem Buch gelesen.

Diese Verhaltensweisen belegen aus Sicht der Kammer eindrucksvoll die Ein-schätzung des Sachverständigen Prof. Dr. N , dass der Angeklagte sich in einem geschlossenen Denksystem bewegt haben könnte und der Angeklagte für andere Erklärungsmodelle praktisch nicht zugänglich gewesen sei.

Die starke gedankliche Konzentration auf Schwarzgeldgeschäfte ist auch aus Sicht der Kammer durchaus auffällig, zumal der Angeklagte in den Hauptver-handlungen offensichtlich ausblendete, worum es für ihn ging, nämlich um ihn selbst betreffende, erhebliche Tatvorwürfe.

Auf eine Einengung des Denkens auf die Schwarzgeldgeschäfte und illegalen Bankgeschäfte der Nebenklägerin deuten schließlich auch die Angaben der Zeu-gen Dr. W und Dr. S hin:

Der Zeuge D hat glaubhaft erklärt, der Angeklagte habe persönlich nie mit ihm als seinem Pflichtverteidiger über die Tatvorwürfe gesprochen, son-dern ihm eine Anzeige in Bezug auf Geldverschiebungen zugefaxt.

Der Zeuge Dr. W hat überzeugend bekundet, der Angeklagte habe ge-äußert, das einzig wichtige Thema sei die H . Es sei eine in-haltliche Fixierung auf dieses Thema feststellbar gewesen.

Auch hat der Zeuge Dr. S geschildert, der Angeklagte habe sich im Rah-men der Exploration vom 21.09.2007 doch erheblich auf die Schwarzgeldkonten seiner geschiedenen Frau in der Schweiz eingeengt gezeigt. Er habe von einem Komplott gesprochen und geäußert, dass er „verräumt“ worden sei, weil er den Skandal aufgedeckt habe.

Es ist bei Würdigung aller Beweise daher zur Überzeugung der Kammer nicht ausgeschlossen, dass sich die Sichtweise des Angeklagten auf die angespro-chene Thematik um die H im Sinne eines geschlossenen Denksys-tems einer wahnhaften Störung, wie vom Sachverständigen nachvollziehbar be-schrieben, verengt hatte.

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bb.)mögliches Vorliegen einer wahnhaften Störung bereits am 12.08.2001

In der Gesamtschau der vorgenannten Umstände erachtet es die Kammer ebenso wie der Sachverständige für möglich, dass eine Wahnstörung mit relevantem Ausprägungsgrad auf die Schuldfähigkeit beim Angeklagten bereits zum Tat-zeitpunkt vom 12.08.2001 vorlag.

Zwar sind die dargestellten Verhaltensauffälligkeiten weitgehend erst für den Zeitraum ab dem Jahr 2002 beschrieben worden, jedoch ist der zeitliche Zusammenhang zum 12.08.2001 sehr eng und es liegen auch bereits zitierte Schreiben aus vorangegangenen Jahren vor. So hat auch der Sachverständige Prof. Dr. N ausdrücklich den Schluss gezogen, dass eine wahnhafte Stö-rung beim Angeklagten bereits im Jahr 2001 vorgelegen haben könne. Der Sach-verständige hat nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, dass sich der Angeklagte zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Taten nicht ausschließbar auf-grund der ehelichen Konflikte in einer Ausnahmesituation befunden habe, die psychodynamisch zu einer Änderung der Persönlichkeit geführt haben könne. Im Zusammenhang mit den Persönlichkeitsauffälligkeiten erscheine die Hypothese einer psychischen Störung in Form einer wahnhaften Störung zum Zeitpunkt der Tat durchaus plausibel und nicht abwegig.

Hierfür sprechen im Übrigen die insoweit glaubhaften Angaben der Nebenkläge-rin zum Verhalten des Angeklagten bei Begehung der Tat, wonach sich dieser in einen Wahn hineingesteigert habe. In dieselbe Richtung weist die Äußerung der Nebenklägerin gegenüber der Zeugin K bei dem Gespräch im Herbst bzw. Winter 2001/2002, in dem sie bereits von einer Wesensveränderung des Angeklagten sprach und sich erkundigte, ob dies auf eine Vergiftung zu-rückgeführt werden könne und ob man durch eine Ernährungsumstellung etwas erreichen könne.

cc.) mögliche Aufhebung der Steuerungsfähigkeit bei Begehung der Tat

Die Kammer teilt ferner aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme die Ein-schätzung des Sachverständigen, dass zudem nicht ausgeschlossen werden kön-ne, dass sich eine solche wahnhafte Störung im Tatgeschehen vom 12.08.2001 tatsächlich konkret dergestalt auswirkte, dass der Angeklagte als Folge ei-ner psychischen Störung bei Tatbegehung unfähig war, nach der Einsicht vom Unrecht der Tat zu handeln und sein Verhalten zu steuern.

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In der Gesamtschau der Persönlichkeit des Angeklagten, des Anlasses der Tat und der Tatbegehung ist insbesondere nicht ausgeschlossen, dass sich eine wahnhafte Störung auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der kon-kreten Tatsituation wie festgestellt auswirkte.

Hierbei hat die Kammer berücksichtigt, dass aus einer Diagnose im Sinne von § 20 StGB für sich allein noch nicht auf eine relevante Aufhebung oder Min-derung der Hemmungs- oder Einsichtsfähigkeit geschlossen werden kann, son-dern entscheidend ist, ob eine Beeinträchtigung in ihren konkreten Auswir-kungen auf die intellektuellen und emotionalen Anteile der Persönlichkeit deren Motivations-, Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten in einem sol-chen Maße einengt, dass der Täter bei Begehung der Tat die dem Einzelnen von Rechts wegen abverlangte psychische Kraft zu normgemäßem Verhalten nicht oder nur eingeschränkt aufzubringen vermag (Fischer, StGB, 61. Aufl., § 20 Rn 42a). Insbesondere hat die Kammer berücksichtigt, dass die affektive Be-teiligung an einem Wahngeschehen, wie der Sachverständige Prof. Dr. N

ausgeführt hat, unterschiedlich sein und zu einer mehr oder weniger ausge-prägten Wahndynamik führen kann. Auch hat die Kammer bedacht, dass die Auf-hebung der Steuerungsfähigkeit mit der Folge der Schuldunfähigkeit bei ande-ren seelischen Abartigkeiten wie wahnhaften Störungen nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt.

Ein konkreter Zusammenhang zwischen psychischer Störung und Tatbegehung, der zu einer erheblichen affektiven Beteiligung und Auswirkung auf die Hand-lungsmöglichkeiten geführt haben kann, ist vorliegend jedoch zur Überzeugung der Kammer gerade gegeben:

So hat der Sachverständige Prof. Dr. N in seinem Gutachten nachvoll-ziehbar und überzeugend ausgeführt, dass angesichts einer ehelichen Krise in Anbetracht der Persönlichkeit des Angeklagten eine Kompromissfindung nicht einfach gewesen sei, und durch einen Wahn das Steuerungsvermögen über das hinaus in Mitleidenschaft gezogen worden sein könne, was aufgrund der kriti-schen ehelichen Situation ohnehin zu erwarten gewesen wäre.

Dies ist aus Sicht der Kammer insbesondere deshalb überzeugend, weil seine damalige Ehefrau in die für den Angeklagten so zentrale Thematik illegaler Bankgeschäfte erheblich involviert war und der Angeklagte seit Jahren er-folglos versucht hatte, seine Ehefrau von illegalen Geschäften abzuhalten. Angesichts der damit verbundenen erheblichen Kränkung und der finanziell schwierigen Situation des Angeklagten erscheint eine Auswirkung einer psy-

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chischen Erkrankung des Angeklagten bei Begehung der Tat, deren Anlass nicht ausschließbar Unstimmigkeiten betreffend die Bankgeschäfte der Nebenklägerin war, ohne weiteres plausibel.

Für eine nicht ausschließbare Aufhebung der Steuerungsfähigkeit bei Begehung der Tat sprechen zudem auch die Schilderungen des Angeklagten in seiner Ver-teidigungsschrift vom 24.9.2003, in der er ausgeführt hat: „Ich war so am Ende, ich konnte mich fast nicht mehr bewegen. Ich habe meine Frau ange-fleht, nichts ließ sie erweichen (…)“. Sodann heißt es: „Wir haben uns hef-tig gestritten, sie will nicht aufhören. Wie schon mal passiert, Sie geht auf mich los. Tritte und Schläge. Leider wehre ich mich.“

Schließlich sprechen für die Möglichkeit einer Aufhebung der Steuerungsfä-higkeit bei Tatbegehung die auch insoweit glaubhaften Angaben der Nebenklä-gerin zum Verhalten des Angeklagten bei Begehung der Tat.

So ist im Protokoll der Vernehmung durch Richter am Amtsgericht B vom 15.5.2003 als Äußerung der Nebenklägerin festgehalten, der Angeklagte habe sich „in seinen Wahn reingesteigert, d.h. er will die Welt verbessern und meint, alle sind schlecht und ich sei auch schlecht“. Eine entsprechende Schilderung der Nebenklägerin ergibt sich auch in ihrer Vernehmung vom 25.9.2003, in der zum Vorfall vom 12.8.2001 protokolliert ist: „Es war oft-mals so, daß wenn er eine Sendung gesehen hat, daß er festgestellt hat, daß die ganze Welt schlecht wäre und ich auch schlecht wäre. Ich glaube einfach, daß mein Mann unter Bewußtseinsstörungen leidet“.

Schließlich ist in der Vernehmung vom 22.4.2004 festgehalten: „ (…) Es ist so, wenn er sich in was verrannte, z.B. Kriegssachen, erst waren die böse, dann war nur ich böse und dann waren alle böse. (…) Bei meinem Mann sind immer die Rollos unten im ganzen Haus. Es sind sogar die Rollos in bewohnten Wohnräumen unten, er sagte, dass es wegen den schädlichen Sonnenstrahlen sei. Er steckte sich auch öfters eine Plastiktüte übern Kopf und hielt diese unten zu und wollte nicht mehr leben. Er machte nach der Trennung Telefon-terror bei mir und fuhr öfters an meiner Wohnung in Nürnberg vorbei (…)“.

Daher ist nicht auszuschließen, dass sich in einer für den Angeklagten uner-träglichen Situation seine Sichtweise auf die Thematik um die H

im Sinne eines geschlossenen Denksystems verengt hatte, seine ganze

Persönlichkeit hierauf ausgerichtet war und da gleichzeitig sein engstes soziales Umfeld, nämlich die eigene Ehefrau, in diese Thematik eng ver-

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strickt war, er in der Tatsituation nicht mehr in der Lage war, sein Verhal-ten zu steuern.

Es ist daher in der Gesamtschau die Einschätzung des Sachverständigen, dass eine aufgehobene Steuerungsfähigkeit bei Begehung der Tat nicht sicher aus-geschlossen werden könne, da hier ein Handeln in einem motivationalen Zusam-menhang mit den Überzeugungen des Angeklagten zu sehen sei, auch aus Sicht der Kammer überzeugend.

III.) rechtliche Würdigung:

1.) Tatbestand

Der Angeklagte hat aufgrund des festgestellten Sachverhalts den Tatbestand einer gefährlichen Körperverletzung im Sinne von §§ 223 I, 224 I Nr. 5 StGB verwirklicht.

Das Festhalten, das Versetzen von Faustschlägen und Fußtritten sowie das Würgen und Beißen der Nebenklägerin, das zu den festgestellten Folgen in Form von Hämatomen, einer Bisswunde und jedenfalls Bewusstseinstrübung ge-führt hat, stellen eine körperliche Misshandlung und Schädigung der Gesund-heit im Sinne von § 223 I StGB dar. Insoweit hat der Angeklagte auch vor-sätzlich gehandelt, da er auch die Folgen der Tat als möglich erkannt und billigend in Kauf genommen hat.

Zudem hat der Angeklagte den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung im Sinne von § 224 I Nr. 5 StGB erfüllt, indem er die Nebenklägerin würgte, so dass diese entweder vollständig das Bewusstsein verlor oder sich zumindest in einem Zustand zwischen klarem Bewusstsein und vollständigen Bewusstseins-verlust befand.

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Es liegt eine Tatbegehung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung im Sinne von § 224 I Nr. 5 StGB vor. Dabei genügt es, dass die Art der Behand-lung nach den Umständen des Einzelfalles dazu generell geeignet ist, ohne dass es auf die Realisierung der Gefahr ankommt (vgl. Fischer, a.a.O., § 224 Rn 12).

Hierbei hat die Kammer berücksichtigt, dass nicht schon jeder Griff an den Hals, auch wenn er zu würgemalähnlichen Druckmerkmalen und Hautunterblutun-gen führt, eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne von § 224 StGB darstellt (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 11; BGH NStZ-RR 2005, 44; Fischer, a.a.O. § 224 Rn 12c). Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Würgegriff ne-ben den festgestellten Hämatomen am Hals auch zu einer vollständigen oder teilweisen Bewusstlosigkeit der Nebenklägerin geführt hat, liegt unter Be-rücksichtigung der hierzu erforderlichen Dauer von mindestens fünf Sekunden und Intensität von mindestens 3,6 Kilopond eine Gewalteinwirkung gegen die Weichteile des Halses vor, die sowohl aus rechtlicher als auch rechtsmedizi-nischer Sicht geeignet war, das Leben der Nebenklägerin zu gefährden.

Der Angeklagte handelte auch hinsichtlich der Begehung der Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung zumindest mit bedingtem Vor-satz. Ausreichend ist hierzu, dass der Täter mit Verletzungsvorsatz handelt und dabei diejenigen Umstände erkennt, aus denen sich die Lebensgefährlich-keit ergibt, auch wenn er sie nicht als lebensgefährdend bewertet (vgl. BGH NJW 1990, 3156). Maßgeblich ist vielmehr, dass die Tat nach der Vorstellung des Angeklagten auf eine Lebensgefährdung angelegt ist, wobei es auf die gewollte und umgesetzte Tathandlung ankommt (BGH NStZ-RR 2008, 350; BGH NStZ 2009, 92).

Der Angeklagte war sich aller äußeren Umstände, insbesondere der Intensität, Dauer und Art des Griffs gegen die Halsweichteile bewusst. Es waren dem An-geklagten, unabhängig von rechtsmedizinischen Kenntnissen, alle relevanten Umstände, aus denen sich die allgemeine Gefährlichkeit seines Tuns in der konkreten Situation für das Leben der Nebenklägerin ergab, auch bewusst. Ausgehend von der konkret gewollten und umgesetzten Tathandlung war die Tat in der Vorstellung des Angeklagten somit auf eine Lebensgefährdung angelegt. Da der Angeklagte die Möglichkeit erkannte, dass diese konkrete Art der Be-handlung geeignet war, das Leben der Nebenklägerin zu gefährden, und dies bei der Tatbegehung zumindest billigend in Kauf nahm, handelte der Angeklag-te zumindest mit bedingtem Vorsatz.

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2.) Rechtswidrigkeit:

Der Angeklagte handelte ohne rechtfertigenden Grund und daher auch rechts-widrig. Für ein Handeln in Notwehr nach § 32 StGB, das in der Verteidigung liegt, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich abzuwenden, haben sich in der Hauptverhandlung keinerlei tragfähige Anhaltspunkte ergeben.

3.) Schuld:

Jedoch ist der Angeklagte aus rechtlichen Gründen freizusprechen, da er nicht ausschließbar ohne Schuld im Sinne von § 20 StGB handelte.

Es kann nämlich nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat wegen einer schweren anderen seelischen Ab-artigkeit unfähig war, nach der Einsicht vom Unrecht der Tat zu handeln.

a.) schwere andere seelische Abartigkeit

Die bei dem Angeklagten nicht ausschließbar vorliegende wahnhafte Störung stellt eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des vierten Ein-gangskriteriums des § 20 StGB dar:

Der Begriff der schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne von § 20 StGB bezieht sich auf Abweichungen der Persönlichkeitsstruktur von einem normativ zugrunde gelegten Durchschnitt, d. h. von dem vom Einzelnen gemein-hin erwarteten und ihm insoweit als üblich zugemuteten Maß an Selbstkontrol-le und Motivierbarkeit hinsichtlich der eigenen Neigungen, Affekte und Trie-be. Es handelt sich dabei nicht um einen diagnostischen, sondern um einen Rechtsbegriff, unter den alle den Persönlichkeitskern berührenden psychi-schen Dispositionen, Abweichungen und Störungen fallen können, die nicht krankhaft sind, nicht auf Intelligenzminderung beruhen, sondern sich als Dauerzustände darstellen, die nach ihrer Art und Ausprägung im Einzelfall geeignet sind, das Einsichts- oder Hemmungsvermögen zu beeinträchtigen (Fi-scher, a.a.O., § 20 Rn 36, 39).

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§ 20 StGB setzt dabei eine seelische Störung solchen Gewichts voraus, dass deren Symptome in ihrer Gesamtheit das Leben vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen belasten oder einengen wie die Auswirkungen der Krankheits-bilder krankhafter seelischer Störungen (BGH NJW 1997, 3101 f.).

Art und Schweregrad der Störung müssen auf Grundlage einer Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit des Angeklagten und seiner Entwicklung bewertet werden, wobei auch die Vorgeschichte, der unmittelbare Anlass und die Ausführung der Tat von Bedeutung sind (BGH 2 StR 219/00 Rn 6 bei juris).

In der Gesamtschau der feststellbaren Persönlichkeitszüge, Verhaltensweisen und der Tatbegehung ist nicht ausschließbar, dass beim Angeklagten am 12.8.2001 eine so schwerwiegende Abweichung in der Persönlichkeitsstruktur vorlag, dass sie nach Art und Ausprägungsgrad aus rechtlicher Sicht dem vierten Eingangskriterium des § 20 StGB zuzuordnen ist:

Maßgeblich für die rechtliche Einordnung der beim Angeklagten nicht aus-schließbar vorliegenden wahnhaften Störung sind hierbei die festgestellten Persönlichkeitszüge und Verhaltensauffälligkeiten des Angeklagten, aufgrund derer nicht auszuschließen, sondern vielmehr naheliegend ist, dass am 12.8.2001 bei dem Angeklagten eine solche psychische Störung mit relevanter Ausprägung und erheblichem Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit im Sinne von § 20 StGB bestand.

Zwar mag jede einzelne der beschriebenen Verhaltensweisen für sich genommen keine wahnhafte Störung belegen, deren Symptome das Leben in relevanter Wei-se einengen. In ihrer Gesamtheit lassen sie jedoch das Vorliegen einer wahn-haften Störung in einem Ausprägungsgrad, die in rechtlicher Hinsicht eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne von § 20 StGB begründet, nicht ausschließen.

Die festgestellten Persönlichkeitszüge und Verhaltensweisen belegen nämlich Anzeichen für einen gewissen Realitätsverlust des Angeklagten und ein Bewe-gen in einem geschlossenen System, die der Sachverständige als charakteris-tisch für das Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit aus medizinischer Sicht bezeichnet hat. Ferner waren für die rechtliche Bewer-tung auch die Schreiben des Angeklagten zu berücksichtigen, aus denen sich ein Gefühl der Verpflichtung gegenüber seinem Gewissen bei gleichzeitiger Kompromisslosigkeit, Rigidität, Übernachhaltigkeit, Beharren auf seiner sub-jektiven Auffassung von Gerechtigkeit und Selbstüberschätzung ergeben. Sie lassen es auch überzeugend erscheinen, dass der Angeklagte infolge der Ein-

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engung in einem geschlossenen Denksystem in bestimmten Situationen, insbe-sondere bei Unstimmigkeiten betreffend die Bankgeschäfte der Nebenklägerin, nicht mehr in der Lage war, adäquat zu reagieren.

Angesichts der verbleibenden, nicht behebbaren Zweifel ist nach dem Grund-satz in dubio pro reo zu entscheiden, der im Falle des § 20 StGB zwar nicht für die rechtliche Einordnung einer Störung und die rechtliche Wertung hin-sichtlich der Schuldfähigkeit Anwendung findet, wohl aber für die Feststel-lung von Art und Grad der psychischen Störung (BGH NJW 2000, 24 f.).

In der Gesamtschau sind Art und Grad der psychischen Störung zwar nicht mehr sicher feststellbar. Jedoch ist das Vorliegen einer wahnhaften Störung, die das vierte Eingangskriterium des § 20 StGB erfüllt und so ausgeprägt war, dass der Angeklagte wegen dieser bei Begehung der Tat am 12.08.2001 nicht in der Lage war, nach der Einsicht vom Unrecht der Tat zu handeln, naheliegend und nicht auszuschließen.

b.) Aufhebung der Steuerungsfähigkeit bei Begehung der Tat

Zudem ist aus rechtlicher Hinsicht von einer Aufhebung der Steuerungsfähig-keit als relevanter Auswirkung einer wahnhaften Störung bei Begehung der Tat im Sinne des § 20 StGB auszugehen.

Hierbei hat die Kammer berücksichtigt, dass aus einer Diagnose im Sinne von § 20 StGB für sich allein noch nicht auf eine rechtlich erhebliche Aufhebung der Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 20 StGB geschlossen werden kann (Fi-scher, a.a.O., § 20 Rn 42a).

Da nicht ausschließbar ist, dass eine psychische Störung bei dem Angeklagten von solcher Art und solchem Ausprägungsgrad vorlag, dass die psychische Funktionsfähigkeit des Angeklagten beeinträchtigt und er als Folge der Stö-rung bei der Begehung der Tat nicht in der Lage war, nach der Einsicht vom Unrecht der Tat zu handeln, liegt möglicherweise eine Aufhebung der Steue-rungsfähigkeit vor.

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Aufgrund nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit im Sinne von § 20 StGB zum Tatzeitpunkt ist der Angeklagte somit aus rechtlichen Gründen freizuspre-chen.

IV.) keine Unterbringung nach § 63 StGB

Die Voraussetzungen des § 63 StGB liegen aus rechtlichen Gründen nicht vor.

So fehlt es nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme bereits an der Begehung einer rechtswidrigen Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit.

Die Kammer schließt sich auch insoweit den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. N an, wonach eine aufgehobene oder verminderte Schuldfähig-keit bei Tatbegehung zwar nicht auszuschließen, aber auch nicht beweisbar ist. Angesichts der bereits dargelegten, verbleibenden Zweifel an Vorliegen, Art und Ausmaß einer psychischen Störung im Sinne von § 20 StGB, ist auch eine Verminderung der Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat im Sinne von § 21 StGB nicht hinreichend sicher nachweisbar. Bereits deshalb kommt die Anord-nung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht in Be-tracht.

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C.) Tatvorwurf 31.05.2002

Der Angeklagte ist aus tatsächlichen Gründen freizusprechen, soweit ihm vor-sätzliche Körperverletzung mit Freiheitsberaubung zum Nachteil der Nebenklä-gerin am 31.5.2002 zur Last lag, da ein strafbares Verhalten des Angeklagten nicht nachweisbar war:

I.) vorgeworfener Sachverhalt

Dem Angeklagten wurde von der Staatsanwaltschaft mit unverändert zur Haupt-verhandlung zugelassener Anklageschrift vom 23.05.2003 unter anderem folgen-der als Freiheitsberaubung mit vorsätzlicher Körperverletzung gewerteter Sachverhalt zur Last gelegt:

„(…)

Im Mai 2002 trennte sich die Geschädigte vom Angeschuldigten. Am 31.05.2002 kam sie mit einer Freundin, Frau S , erneut in die Woh-nung in der in zurück, um ihre Sachen aus dem Haus zu holen. Während die Freundin der Geschädigten vor der Türe warte-te, packte diese in der Wohnung eine Tasche. Als der Angeschuldigte dies sah, ergriff er die Geschädigte an ihrer Kleidung, woraufhin diese ver-suchte, in ein anderes Zimmer zu flüchten. Nun schlug der Angeschuldigte ohne rechtfertigenden Grund mehrmals mit der Faust gegen die Oberarme der Geschädigten und würgte sie am Hals. Um seine Ehefrau am Verlassen des Zimmers zu hindern, schloss er die Tür von innen zu. Für ca. 1 1/2 Stunden hielt er auf diese Weise die Geschädigte dort fest. Erst als die Freundin der Geschädigten, Frau S , klingelte und gegen die Haustüre schlug, gelang es der Geschädigten in einem unbeobachteten Moment aus dem Zimmer zu flüchten und mit ihren gepackten Sachen das Haus zu ver-lassen.

Soweit erforderlich bejaht die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen.(…)“

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II.) festgestellter Sachverhalt

Demgegenüber hält die Kammer folgenden Sachverhalt für erwiesen:

Am 30.05.2002 trennte sich die Nebenklägerin vom Angeklagten, verließ die eheliche Wohnung und verbrachte die Nacht im Anwesen

in , in dem ihr Bruder, der Zeuge Robert M , und dessen damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau, die Zeugin Petra S , lebten. Am 31.05.2002 kam die Nebenklägerin zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt am Nachmittag erneut in die Wohnung in der in

zurück, um Sachen aus dem Haus zu holen und ein Gespräch mit dem Angeklagten zu führen, damit dieser verstehe, warum sie sich trennen wollte. Hierbei kam es zu einem Zusammentreffen mit dem Angeklagten, dessen nähere Einzelheiten nicht mehr feststellbar waren.

Die Zeugin Petra S folgte der Nebenklägerin ca. eine Stunde, nachdem diese das Anwesen verlassen hatte, mit ihrem Motorrad zur und wartete zunächst direkt vor dem Anwesen. Nach ca. 30-45 Minuten klingelte sie und schlug gegen die Tür. Daraufhin wurde der Zeugin vom Angeklagten und/oder der Nebenklägerin die Tür geöffnet und die Nebenklägerin verließ in Gegenwart des Angeklagten das Anwesen gemeinsam mit der Zeugin S .

III.) Beweiswürdigung

Ein strafbares Verhalten des Angeklagten am 31.5.2002, insbesondere eine Freiheitsberaubung mit Körperverletzung, steht nach dem Ergebnis der Beweis-aufnahme nicht zur Überzeugung der Kammer fest.

Vielmehr ist lediglich der Sachverhalt, wie unter C.) II.)festgestellt, er-wiesen, während die näheren Einzelheiten des Zusammentreffens der Nebenklä-gerin mit dem Angeklagten im Anwesen in nicht mehr feststellbar waren.

Es ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme insbesondere nicht erwiesen, dass der Angeklagte die Nebenklägerin an ihrer Kleidung ergriff, sie mehr-mals mit der Faust gegen die Oberarme schlug, würgte, die Tür von innen zu-schloss und sie für ca. 1 ½ Stunden einschloss.

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1.)

Der unter C.) II.) festgestellte Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus den Angaben der Zeugin S und den verlesenen Protokollen über die Aussa-ge der Nebenklägerin:

Die Zeugin S hat glaubhaft bekundet, dass die Nebenklägerin sich am 30.5.2002 von dem Angeklagten getrennt habe und „ohne alles“ zur

gekommen sei. Die Nacht habe die Nebenklägerin dort bei der Zeugin und deren Ehemann Robert M , dem Bruder der Nebenklägerin, ver-bracht.

Diese Angaben der Zeugin S sind glaubhaft. Sie stimmen insbesondere mit der protokollierten Aussage der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung vom 22.4.2004 beim Amtsgericht Nürnberg überein. Dort ist als Aussage der Neben-klägerin festgehalten, dass sie am 30.5.2002 aus der Wohnung geflüchtet sei und dass dies die Trennung gewesen sei. Sie habe dann bei der Zeugin S

und dem Zeugen M übernachtet.

Hinsichtlich der Geschehnisse vom 31.5.2002 hat die Zeugin S glaubhaft erklärt, dass die Nebenklägerin für den folgenden Montag Kleidung für die Arbeit benötigt habe. Sie habe daher zum Anwesen fahren, Sachen holen und mit dem Angeklagten sprechen wollen, damit er verstehe, warum sie sich trennen wolle. Die Nebenklägerin habe alleine fahren wollen, jedoch mit ihr vereinbart, dass sie nachkommen solle, wenn die Nebenklägerin nicht innerhalb eines Zeitraums von einer oder eineinhalb Stunden wieder zurück sei. Die Nebenklägerin sei daher mit dem Auto der Zeugin losgefahren und die Zeugin sei ihr -weil sie unruhig gewesen sei – nach ca. einer Stunde zum Anwesen gefolgt. Dort habe sie zunächst vor dem Anwesen gewartet und nach ca. 30-45 Minuten geklingelt und gegen die Tür geschlagen. Es sei dann vom Angeklagten und / oder der Nebenklägerin geöffnet worden, genau wisse sie dies nicht mehr.

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2.)

Das weitere Geschehen vom 31.5.2002, insbesondere die Einzelheiten des Zu-sammentreffens der Nebenklägerin mit dem Angeklagten, ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme demgegenüber nicht erwiesen.

Auch insoweit liegt ein Geschehen zwischen zwei Personen vor, durch die selbst keine konkreten eigenen Tatschilderungen im Rahmen der Hauptverhand-lung erfolgt sind, da der Angeklagte auch insoweit keine genauen Angaben zur Sache gemacht und die Nebenklägerin von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Ge-brauch gemacht hat.

Im Gegensatz zum Vorfall vom 12.8.2001 liegt insbesondere eine zeitnahe Schilderung zu den Geschehnissen vom 31.5.2002 nur gegenüber der Zeugin S

vor, die jedoch zudem äußerst knapp, vage und ohne Details war. Auch un-ter Berücksichtigung der Aussagen der vernommenen Verhörspersonen sowie der verlesenen Urkunden sind die Einzelheiten des Aufeinandertreffens nicht hin-reichend sicher feststellbar.

So sind die von den übrigen Zeugen wiedergegebenen Angaben sowie die sich aus den in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunden ergebenden Aussagen der Nebenklägerin wenig präzise und weisen auch hinsichtlich des Kerngeschehens Unklarheiten auf, die nicht mehr aufklärbar sind, so dass die Kammer sich keine Überzeugung von den konkreten Geschehnissen in der Wohnung hat ver-schaffen können.

a.)

Die Zeugin S hat bekundet, die Nebenklägerin habe sich zur Wohnung be-geben, um das Notwendigste zu holen, und habe nochmal mit dem Angeklagten sprechen wollen, damit dieser verstehe, dass sie sich trennen wolle.

Die Nebenklägerin habe ihr gegenüber später geschildert, dass sie nicht her-ausgekommen sei, weil der Angeklagte sie eingesperrt habe. Nach der Erinne-rung der Zeugin habe die Nebenklägerin von Einsperren und Festhalten gespro-chen. Die Nebenklägerin habe ihr auf Frage weiter berichtet, dass es im ers-ten Stock im Zimmer gewesen sei, sie schon früher herausgewollt habe, die Türe jedoch zu gewesen sei und sie die Türe nicht habe aufmachen können.

Weiter hat die Zeugin S angegeben, die Nebenklägerin habe beim Verlas-sen des Anwesens keine Sachen mitgenommen, sondern sie seien geflüchtet und froh gewesen, draußen zu sein. Der Angeklagte habe an der Türe verlangt,

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dass zunächst die Zeugin das Haus verlasse, dann komme die Nebenklägerin nach.

Diese Angaben der Zeugin S , insbesondere dass die Nebenklägerin von Einsperren und Festhalten gesprochen habe, lassen zwar die Vermutung zu, die Nebenklägerin sei am Verlassen der Wohnung gehindert worden. Auch weist das Verlassen des Hauses ohne die Mitnahme der Sachen der Nebenklägerin darauf hin, dass sie während des Aufenthalts in der Wohnung keine Gelegenheit hat-te, wie beabsichtigt, die notwendigsten persönlichen Sachen zu packen und aus der Wohnung zu holen, obwohl sie sich mindestens eine Stunde in der Woh-nung befand.

Jedoch lässt die Dauer des Aufenthalts in der Wohnung keinen Schluss auf ein unfreiwilliges Verweilen der Nebenklägerin zu, da die Nebenklägerin nach der Aussage der Zeugin S ein Gespräch mit dem Angeklagten führen wollte, damit er verstehe, dass sie ihn verlasse. Ob und mit welcher Dauer ein ent-sprechendes Gespräch tatsächlich zustande gekommen ist, ist aber gerade nicht mehr aufklärbar. Die Vereinbarung zwischen der Nebenklägerin und der Zeugin S , diese solle nach einer Stunde nachkommen, deutet jedenfalls darauf hin, dass die Nebenklägerin selbst ein nicht bloß kurzes Gespräch mit dem Angeklagten erwartete.

Hinzu kommt, dass es naheliegend wäre, dass die Nebenklägerin im Falle eines nicht bloß kurzzeitigen Festhaltens durch den Angeklagten versucht hätte, auf sich aufmerksam zu machen, zumal ihr aufgrund der Absprache mit der Zeu-gin S bewusst war, dass diese ihr folgen würde. Die Zeugin S , die unmittelbar vor dem Anwesen gewartet hat, hat jedoch weder Rufe noch sonsti-ge Auffälligkeiten wahrnehmen können.

Die Angaben sind im Übrigen vage und ungenau und belegen kein strafbares Verhalten des Angeklagten, insbesondere weder eine Freiheitsberaubung noch eine Körperverletzung.

So lassen die Angaben der Zeugin bereits nicht die Feststellung einer kon-kreten freiheitsberaubenden Handlung zu.

Die Zeugin konnte nämlich lediglich angeben, dass von einem Einsperren und Festhalten die Rede gewesen sei. Unklar bleibt jedoch, ob und gegebenenfalls wie konkret der Angeklagte die Nebenklägerin am Verlassen eines Zimmers ge-hindert hat.

95

Die Aussage der Z , dass sowohl der Angeklagte als auch die Nebenkläge-rin selbst vor ihr im Eingangsbereich des Hauses gestanden hatten, spricht jedenfalls gegen ein Einsperren der Nebenklägerin durch Absperren der Türe, da die Nebenklägerin nur dann an der Haustür gestanden haben könnte, wenn der Angeklagte ihr zuvor die Zimmertüre wieder geöffnet hätte.

Auch die Bekundung der Zeugin, dass ihr von der Nebenklägerin berichtet wor-den sei, dass der Angeklagte auch einmal aus dem Zimmer gegangen sei, spricht gegen ein Festhalten der Nebenklägerin.

Zudem konnte die Zeugin S nicht angeben, in welchem Zimmer, insbesonde-re ob im Schlaf- oder Arbeitszimmer, ein Einsperren bzw. Versperren erfolgt sein soll.

Es bleibt schließlich auch offen, ob überhaupt und gegebenenfalls wann und wie die Nebenklägerin deutlich gemacht hat, gehen zu wollen. Daher war auch nicht feststellbar, ob ein solcher Wille der Nebenklägerin vom Angeklagten tatsächlich erkannt wurde, und wie konkret der Angeklagte sie und über wel-chen Zeitraum am Verlassen eines Zimmers gehindert hat.

Hinsichtlich einer Körperverletzung hat die Zeugin S schließlich keine konkreten Schilderungen der Nebenklägerin bekundet, sondern nur erkennbar unsicher angegeben, zu Hause Rötungen oder Flecken an den Oberarmen der Ne-benklägerin bemerkt zu haben. Genau wisse sie dies jedoch nicht mehr.

b.)

Auch die weiteren Angaben der Nebenklägerin, die von den in der Hauptver-handlung vernommenen Zeugen wiedergegeben worden sind und aus den verlesenen Protokollen ersichtlich sind, sind in wesentlichen Punkten ungenau und zum Teil auch unklar, so dass konkrete Feststellungen zu den Geschehnissen in der Ehewohnung nicht mehr möglich sind.

aa.)

Die im Protokoll über die polizeiliche Vernehmung der Nebenklägerin vom 15.01.2003 durch KHK F festgehaltenen Angaben weichen insoweit von den Bekundungen der Zeugin S ab, als die Nebenklägerin dort angegeben hat, mit der Zeugin S zum Haus in der gegangen zu sein,

96

um persönliche Sachen zu holen. Sie sei zunächst allein ins Haus gegangen und habe mit Frau S ausgemacht, dass sie, wenn sie nicht spätestens nach eineinhalb Stunden aus dem Haus komme, klingeln und sehen solle, wo sie bleibe. Auch der Zeuge F hat ausgesagt, die Nebenklägerin habe er-klärt, dass sie und die Zeugin S gemeinsam hingefahren seien.

Hinsichtlich des weiteren Tatgeschehens ist im Protokoll vom 15.1.2003 fer-ner festgehalten, die Nebenklägerin habe angegeben, dass der Angeklagte sie dann im Haus auch wieder geschlagen habe und aggressiv gewesen sei. Eine konkrete Schilderung der Schläge und des Verletzungsbildes ist hingegen nicht festgehalten und ist auch dem Zeugen F nicht erinnerlich gewe-sen.

Zudem ergibt sich aus dem Protokoll als Aussage der Nebenklägerin, der Ange-klagte habe sie außerdem nicht mehr aus ihrem Arbeitszimmer herausgelassen und über einen Zeitraum von ca. eineinhalb Stunden gegen ihren Willen fest-gehalten. Er habe hier teilweise auch wieder körperliche Gewalt angewandt, indem er sie auf das Bett geworfen und festgehalten habe. Im Arbeitszimmer habe er dann die Tür versperrt und sie nicht mehr herausgelassen. Schließ-lich habe dann Frau S gegen die Haustüre geklopft und die Nebenklägerin habe die Schrecksekunde, als der Angeklagte dies gehört habe, genutzt und schnell das Haus verlassen.

Der Zeuge F hat hierzu erklärt, es sei nach seiner Erinnerung wohl das Arbeitszimmer gewesen und er habe nicht gefragt, wie der Raum versperrt worden sei.

Diese Aussage der Nebenklägerin ist hinsichtlich der konkreten Geschehnisse von erheblichen Ungenauigkeiten geprägt. Insbesondere bleibt offen, ob und gegebenenfalls wie die Nebenklägerin gegenüber dem Angeklagten kundgetan hat, dass sie das Anwesen verlassen wolle. Ferner bleibt offen, wie konkret der Angeklagte die Nebenklägerin am Verlassen des Arbeitszimmers gehindert haben soll. Soweit von einem Versperren der Tür die Rede ist, wird nicht deutlich, ob die Nebenklägerin durch körperliche Präsenz oder ein Versperren des Schlosses am Gehen gehindert worden sein soll. Im Falle eines Zusperrens wäre es jedoch nicht nachzuvollziehen, wie die Nebenklägerin die Schreckse-kunde des Angeklagten hätte nutzen können, um schnell das Haus zu verlassen.

97

bb.)

Auch die Angaben der Nebenklägerin gegenüber dem Ermittlungsrichter am Amts-gericht Tiergarten B vom 15.05.2003 bringen keinen hinreichenden weite-ren Aufschluss.

Dort ist hinsichtlich der Bekundungen der Nebenklägerin festgehalten, sie sei mit der Zeugin S zum Haus zurückgekehrt, um Sachen zu holen. Der Angeklagte habe sie an ihrem Kleidungsstück ergriffen, als er gesehen habe, dass sie ausziehen wolle. Er habe sie mehrfach mit der Faust gegen die Ober-arme geschlagen, sie dann gewürgt und die Tür des Arbeitszimmers von innen zugemacht. Er habe mit ihr reden wollen und durch seine Person verhindert, dass sie den Raum verlasse. Zuvor habe er sie gewürgt und zwar im Schlafzim-mer auf dem Bett. Dorthin habe er sie zuvor geworfen. In der Schrecksekunde für ihren Mann habe sie dann aus dem Arbeitszimmer und unten die Tür aufma-chen können. Es sei ihr dann gelungen, ein paar Sachen zu packen und das Haus zu verlassen.

Auch in dieser Schilderung bleibt offen, ob und wie die Nebenklägerin ihre Absicht, die Wohnung zu verlassen, geäußert und wie lange der Angeklagte sie festgehalten hat. Zudem ist nicht nachvollziehbar, wie der Angeklagte die Tür des Arbeitszimmers von innen zumachen und die Nebenklägerin gleichwohl in der Schrecksekunde der Zeugin S unten die Tür aufmachen konnte. Schließlich verbleiben Unklarheiten hinsichtlich der zeitlichen Abfolge und des konkreten Ortes einer freiheitsberaubenden Handlung.

Der Zeuge B konnte auch zu der hierzu erfolgten Aussage der Nebenkläge-rin trotz Vorhalts keinerlei weitergehende Angaben machen.

cc.)

Schließlich ergibt sich auch unter Berücksichtigung der Angaben der Neben-klägerin in der Hauptverhandlung vom 25.09.2003 keine für die Kammer über-zeugende Schilderung der Geschehnisse in der Ehewohnung.

Es ist als Aussage der Nebenklägerin protokolliert, sie sei alleine in das Haus gegangen, der Angeklagte habe mit ihr reden wollen und sie habe ihm aber gesagt, dass es nichts mehr zu reden gäbe. Diese Einlassung steht je-doch im Widerspruch zur Angabe der Zeugin S , wonach die Nebenklägerin ihr gegenüber geäußert habe, sie wolle mit dem Angeklagten reden, damit er verstehe, warum sie ihn verlasse.

98

Auch die weiterhin protokollierten Angaben der Nebenklägerin lassen keine konkreten Feststellungen zu.

So ist festgehalten, die Nebenklägerin habe ausgeführt, dass der Angeklagte ihr den Weg versperrt, sie gewürgt und geschlagen und in das Schlafzimmer gedrückt habe. Es sei ihr dann irgendwie gelungen, das Schlafzimmer zu ver-lassen. Der Angeklagte habe erst von ihr abgelassen, als Frau S gegen die Tür geschlagen habe.

Hier ist erstmalig von einem Drücken in das Schlafzimmer die Rede. In der Vernehmung vor dem Amtsgericht Tiergarten hat die Nebenklägerin jedoch ge-schildert, in einer Schrecksekunde das Arbeitszimmer verlassen zu haben. Daher bleibt unklar, in welcher Form und an welchem Ort, insbesondere im Arbeits- und/oder Schlafzimmer ein Festhalten der Nebenklägerin gegen ihren Willen stattgefunden haben soll.

Hinzu kommt, dass die Nebenklägerin auf Fragen des Richters am Amtsgericht ausweislich des Protokolls geäußert hat, sie glaube nicht, dass die Türe zum Schlafzimmer abgeschlossen gewesen sei. Daher ist nicht feststellbar, ob und gegebenenfalls wie konkret der Angeklagte die Nebenklägerin am Verlassen des Zimmers gehindert hat.

Weder die Zeugen H und Dr. B , Vorsitzender bzw. Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vom 25.9.2003, konnten zu den Angaben der Nebenklägerin weitergehende Angaben machen.

dd.)

Zudem lässt auch die Protokollierung der Aussage der Nebenklägerin im Rahmen der Hauptverhandlung vom 22.04.2004 keine konkreten Feststellungen zu den Geschehnissen in der Wohnung zu.

Dort ist als Aussage der Nebenklägerin erstmals protokolliert, dass sie am 31.05.2002 zur Wohnung zurück sei und mit Frau S vereinbart habe, dass diese nachkommen solle, wenn sie ein- bis eineinhalb Stunden nach ihrer Weg-fahrt noch nicht zurückgekommen sei. Der Angeklagte habe sie auf das Bett geworfen und gewürgt. Sie habe das Zimmer nicht verlassen können, weil er die Tür versperrt habe.

Auch hier findet sich sodann erneut die im Widerspruch zu den Angaben der Zeugin S stehende Äußerung, dass der Angeklagte mit ihr habe reden wol-len, sie dies jedoch nicht gewollt habe.

99

Er habe versucht, sie zu würgen, sie auf das Bett geworfen und festgehalten. Sie habe blaue Flecken am Arm gehabt, sie denke, dass diese von den Schlägen und dem Festhalten kommen. Sie habe gehen wollen, doch er habe sie nicht gehen lassen.

Auch insoweit erweisen sich die Angaben der Nebenklägerin dazu, ob und gege-benenfalls wie sie ihre Absicht zu gehen äußerte, als äußerst vage. Aus dem geschilderten Werfen auf das Bett und Festgehalten, wird auch hier nicht deutlich, wie lange der Vorfall gedauert und ob sie ihre Absicht zu gehen kundgetan hat.

Die Zeugen E und E , Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und Vorsitzender in der Hauptverhandlung vom 22.4.2004, konnten keine weiterge-henden Angaben zur Aussage der Nebenklägerin machen.

ee.)

Schließlich hat die Beweisaufnahme ergeben, dass die Nebenklägerin selbst zuletzt Körperverletzungshandlungen am 31.5.2002 nicht mehr sicher bestätigt hat.

So hat der in der Hauptverhandlung uneidlich vernommene Zeuge Dr. L

bekundet, dass die Nebenklägerin im Rahmen der Hauptverhandlung vom 08.08.2006 bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth nicht mehr sicher gewesen sei, ob es an diesem Tag zu einer Körperverletzungshandlung gekommen sei. Der Zeuge hat dies auch anhand seiner schriftlichen Aufzeichnungen erläutert und ausgeführt, dass er zum 31.05.2002 notiert habe, dass die Nebenklägerin auch auf Fragen nach Würgen und Faustschlägen erklärt habe, sie wisse nicht mehr, ob es dazu gekommen sei.

Die übrigen Zeugen, die bei der Hauptverhandlung vom 8.8.2006 zugegen waren, namentlich die Zeugen B , H , H , W , S , D

, M und G , hatten allesamt keine konkrete Erinnerung an die Schilderungen der Nebenklägerin und des Angeklagten hinsichtlich der ange-klagten Tat vom 31.5.2002.

ff.)

Das konkrete Geschehen in der ist angesichts der Ungenauig-keiten und Unklarheiten in den Schilderungen der Nebenklägerin auch in der Gesamtschau der Angaben und unter Berücksichtigung der Aussage der Zeugin S nicht mehr aufklärbar.

100

Feststellbar ist insbesondere gerade nicht, dass der Angeklagte die Neben-klägerin am 31.5.2002 mehrmals mit der Faust gegen die Oberarme geschlagen, sie gewürgt und für ca. 1 ½ Stunden eingeschlossen hat.

Außer den vagen und ungenauen Schilderungen gegenüber der Zeugin S lie-gen – im Gegensatz zum Geschehen vom 12.08.2001- auch keine weiteren zeitna-he Tatschilderungen der Nebenklägerin vor.

Im Ergebnis spricht gegen eine Körperverletzungshandlung des Angeklagten am 31.5.2002 auch, dass die Nebenklägerin sich am 3.6.2002 nur ein zweites Mal das Attest vom 14.8.2001 beschaffte, sich jedoch keine neuen Verletzungen attestieren ließ. Jedoch wäre jedenfalls bei Verletzungen durch Faustschläge oder Würgen die Bitte um Dokumentierung in einem weiteren Attest naheliegend gewesen.

Die Gesamtschau dieser Umstände sowie die Dauer des Aufenthalts lassen es somit zwar als möglich erscheinen, dass der Angeklagte die Nebenklägerin am Verlassen der Wohnung gehindert hat. Mit der erforderlichen Gewissheit steht nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung jedoch weder dies noch eine Körper-verletzungshandlung zur Überzeugung der Kammer fest.

Angesichts des Umstands, dass die Nebenklägerin von ihrem Zeugnisverweige-rungsrecht Gebrauch gemacht hat, waren hiernach die letztlich verbleibenden Abweichungen und Unklarheiten in den Aussagen der Nebenklägerin nicht weiter aufklärbar.

101

D.)Sachbeschädigung

Der Angeklagte ist nach dem Grundsatz in dubio pro reo aus tatsächlichen Gründen freizusprechen, soweit ihm Sachbeschädigung in neun Fällen im Zeit-raum vom 31.12.2004 bis 01.02.2005 zur Last lag, da die Kammer nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit von der Täterschaft des An-geklagten überzeugt ist.

I.) vorgeworfener Sachverhalt

Ferner lag dem Angeklagten aufgrund unverändert zugelassener Anklageschrift vom 06.09.2005 Sachbeschädigung in neun Fällen unter Zugrundelegung folgen-den Sachverhalts zur Last:

„Im Zeitraum zwischen dem 31.12.2004 und dem 01.02.2005 zerstach der An-geschuldigte die Reifen an Fahrzeugen verschiedener Personen oder be-schädigte diese in anderer Weise, wobei die jeweils Geschädigten von ihm aufgrund ihrer Beteiligung an der Scheidung von seiner Ehefrau oder an-derer gegen ihn gerichteten, legitimen Handlungen als Ziel ausgewählt worden waren.

Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Fälle:

Tatzeit

Tatort

Geschädigter

Typ und Kenn-zeichen

Schaden in EUR

31.12.2004, 19.00 Uhr – 01.01.2005, 16.45 Uhr

,

Autovermietung E

/Wolfgang G

/Richard P

BMW (

)/Alfa Ro-meo ( )

800.-

05.01.2005, 15.00 Uhr – 07.01.2005, 10.30 Uhr

,

Thomas L

BMW (

)

295.-

05.01.2005, 21.00 Uhr – 06.01.2005, 11.00 Uhr

,

Hans-Georg W

BMW (

)

360.-

14.01.2005 gegen 10.30 Uhr

,

Ernst H

Zerkratzen der Scheiben an Audi (

)

500.-

102

18.01.2005, 18.00 Uhr – 19.01.2005, 14.30 Uhr

,

Wolfgang und Regi-ne G

BMW (

) / Alfa

Romeo (

)

800.-

18.01.2005, 22.30 Uhr – 25.01.2005, 07.40 Uhr

,

Hans-Georg W

BMW (

)

360.-

07.01.2005 – 20.01.2005

,

Fa. Immobilien S

Jaguar (

) / BMW (

)

608.-

24.01.2005, 22.30 Uhr – 25.01.2005, 07.40 Uhr

,

Uwe S

VW ( )

150.-

31.01.2005, 18.00 Uhr – 01.02.2005, 10.30 Uhr

,

Fa. Auto-L

insgesamt 56 Reifen zersto-chen

3000.-

Den Geschädigten entstand durch das Vorgehen des Angeschuldigten jeweils ein Schaden in der angegebenen Höhe.

Soweit ein Strafantrag nicht form- oder fristgerecht von einem Berech-tigten gestellt wurde, hält die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten.“

II.)festgestellter Sachverhalt

Demgegenüber hält die Kammer folgenden Sachverhalt für erwiesen:

Im Zeitraum zwischen dem 31.12.2004 und dem 01.02.2005 wurden durch eine oder mehrere nicht mehr ermittelbare Person(en) die Reifen an den nachfol-gend genannten Fahrzeugen auf nicht näher feststellbare Weise beschädigt, so dass aus den Reifen Luft entwich und den bezeichneten Eigentümern ein Scha-den entstand.

103

Im Einzelnen handelte es sich um folgende Fälle:

Tatzeit

Tatort

Geschädigter

Typ und Kenn-zeichen

beschädigt

31.12.2004, 19.00 Uhr – 01.01.2005, 16.00 Uhr

,

Autovermietung E

/

Regine G /

M

GmbH

BMW (

) /

Alfa Romeo (

)/

BMW 5 Kombi (

)

Rechter Vorderreifen/

rechter Vor-derreifen/

rechter Hin-terreifen

07.01.2005, 08.30 Uhr – 07.01.2005, 10.30 Uhr

,

Thomas L

BMW 3 (

)

Linker Vor-der- und Hinterreifen

05.01.2005, 21.00 Uhr – 06.01.2005, 11.00 Uhr

,

Dr. Hans-Georg W

BMW 3 (

)

Rechter Vorder- und Hinterreifen

18.01.2005, 18.00 Uhr – 19.01.2005, 14.30 Uhr

,

Wolfgang und Regine G

BMW (

) /

Alfa Romeo (

)

Rechter Vorder- und Hinterreifen/

Rechter Vorderreifen

18.01.2005, 22.30 Uhr – 19.01.2005, 09.30 Uhr

,

Dr. Hans-Georg W

BMW 3 (

)

Rechter Hinterreifen und linker Vorderreifen

07.01.2005 – 20.01.2005

,

Oliver und Sybille S

Jaguar X-Type ( ) /

BMW Z 1 (

)

jeweils

linker Vor-der- und Hinterreifen

24.01.2005, 22.30 Uhr – 25.01.2005, 07.40 Uhr

,

Uwe S

VW New Beetle ( )

Linker Vorder- und Hinterreifen

31.01.2005, 18.00 Uhr – 01.02.2005, 10.30 Uhr

,

Fa. Auto-L ,

insgesamt 56 Reifen zerstochen

Am 14.01.2005 gegen 10.30 Uhr beschädigte eine nicht mehr feststellbare Per-son in der in die hinteren Scheiben an der rechten Seite des geparkten Pkw Audi A 6, amtl. Kennzeichen , des Obergerichtsvollziehers Ernst H .

104

III.) Beweiswürdigung

Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung ist die Kammer zwar von einer geziel-ten Manipulation der Reifen und Fensterscheiben, jedoch nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit von der Täterschaft des Ange-klagten überzeugt.

1.) Beweiswürdigung zum festgestellten Sachverhalt

Der Sachverhalt- wie unter D.) II.) festgestellt- ergibt sich im Wesentli-chen aus den Aussagen der uneidlich vernommenen Geschädigten, die die fest-gestellten Beschädigungen nach Tatzeit, Tatort, betroffenem Fahrzeug und Reifen bestätigt haben, den Angaben des polizeilichen Sachbearbeiters G sowie den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dipl. Ing. (FH) Hubert R .

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist zur Überzeugung der Kammer in allen Fällen Ursache des Entweichens von Luft aus den Reifen der Geschädigten nicht ein natürlicher Vorgang wie Diffusion oder die Beschädigung der Reifen bei der Fahrt, sondern eine gezielte Manipulation.

Zwar hat der Sachverständige Dipl. Ing. (FH) R allein aus technischer Sicht nicht feststellen können, ob die Luft aus den Reifen infolge Manipula-tion entwich, insbesondere ob die Reifen zerstochen wurden. So hat der Sach-verständige nachvollziehbar und einleuchtend ausgeführt, dass solche objek-tiven Feststellungen mangels ausreichender Anknüpfungstatsachen nicht ge-troffen werden könnten. Die Schilderungen der Zeugen zum Beschädigungsbild der Reifen seien insgesamt zu vage und eine eigene Überprüfung sei nicht mehr möglich, da die Reifen nicht mehr vorhanden seien. Daher komme insbe-sondere eine an sich gebotene Stichkanaluntersuchung nicht mehr in Betracht. Auch fehle es an einer durchgängigen Dokumentation bezüglich der Reifendi-mension und der Frage, ob es sich um sog. Runflat-Reifen gehandelt habe. Zudem sei nicht mehr nachzuvollziehen, wo konkret eine Beschädigung stattge-funden habe und wie oft die einzelnen Reifen jeweils beschädigt worden sei-en.

105

Gleichwohl ist die Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme überzeugt, dass die Luft aus den Reifen als Folge einer Manipulation entwichen ist.

So hat sich ergeben, dass jeweils am gleichen Standort mehrere Reifen be-troffen waren. Hinzu kommt, dass der Zeuge Z an zwei Reifen, die Luft verloren hatten, winzige punktförmige Beschädigungen festgestellt hat. Für mutwillige Beschädigungen spricht zudem weiter, dass etwa der Zeuge Dr. W glaubhaft davon berichtet hat, in der Werkstatt sei ihm mitgeteilt worden, die Reifen sähen zerstochen aus. Bei den geschädigten Eheleuten S ist außerdem zu berücksichtigen, dass nach Angaben des Zeugen Oliver S der verfahrensgegenständliche Vorfall bereits der dritte Reifenschaden in dem Jahr 2005 war. Der Geschädigten S hat ebenfalls glaubhaft bekun-det, dass ihm durch die Werkstatt erklärt worden sei, dass in die Reifen hineingestochen worden sei.

Hiernach scheidet eine natürliche Alternativursache, wie Diffusion oder die Beschädigung der Reifen bei der Fahrt durch Gegenstände, wie vom Sachver-ständigen R als technisch möglich genannt, zur Überzeugung der Kammer aus.

2.)kein hinreichender Nachweis der Täterschaft

Jedoch ist ein hinreichend gesicherter Nachweis der Täterschaft des Ange-klagten nicht erbracht.

Der Angeklagte hat auch insoweit die ihm zur Last gelegten Taten bestritten.

Das Ergebnis der Beweisaufnahme lässt einen hinreichend sicheren Schluss auf die Täterschaft des Angeklagten nicht zu.

a.)

Für eine mögliche Täterschaft des Angeklagten spricht zwar zunächst die Tat-sache, dass eine Vielzahl der Personen, an deren Fahrzeugen luftleere Reifen festgestellt wurden, im weitesten Sinne im Zusammenhang mit dem Scheidungs-prozess und den Verschwörungsideen des Angeklagten standen.

So hat etwa der Zeuge Rechtsanwalt Dr. W bekundet, dass die Nebenklä-gerin im Scheidungsverfahren und in den Folgesachen durch seine Ehefrau und

106

im Zusammenhang mit Darlehensforderungen gegenüber dem Angeklagten durch ihn selbst vertreten worden sei. Den Zeugen Martin M kenne er aus der Hand-balljugend. Auch bei seinem Kollegen in der Kanzlei, dem verstorbenen Rechtsanwalt G , und dessen ebenfalls verstorbener Ehefrau seien Reifen luftleer gewesen. Eine Kanzleiangestellte habe daher aus der Post geschlos-sen, dass es mit dem Angeklagten zu tun haben könnte.

Auch die Zeugen Z und M haben übereinstimmend bestätigt, dass der Zeuge M vom Zeugen Z einen Transporter mit roten Kennzei-chen für den Abtransport von Gegenständen der Nebenklägerin aus dem Anwesen des Angeklagten ausgeliehen habe.

Zudem sandte der Angeklagte an den Zeugen Dr. W , das in der Hauptver-handlung verlesene Schreiben vom 04.08.2004.

Hierin führt der Angeklagte aus:

„Sehr geehrter Herr RA. Dr. W ,

schon am 23.05.2003 wollten Sie zusammen mit Ihrem Freund, schon aus urzeiten Ihres Handballvereins, Martin M , Direktor der H

Group,

Petra M , Ihrer Mandantin und frühere Mitarbeiterin der H

Group, als auch einem Mitarbeiter von Joachim Z vom Altwagenhandel L (der wiederum jahrzehnte mit Martin M , von der H Group, befreundet ist),

in mein Haus eindringen, um an Unterlagen zu gelangen, die die Schwarz-geldverschiebung der H und deren Vorläuferbanken in die Schweiz beweisen (…)

Z.B.: Sie sind befreundet mit Oliver und Sibylle S von der Firma Immobilien S in der in .

Darüber hinaus wohnen Petra M , frühere Mitarbeiterin der H

Group,

deren Bruder Robert M und dessen Lebensgefährtin Petra S (aus der Arztpraxis wo diese arbeitet, stammt ein Attest das dazu beitragen soll, mich fertig zu machen), sechs Häuser weiter in der

.

Oliver S betrieb das Vereinsbüro Ihres Handballvereins ge-raume Zeit in der . Sie sind jetzt, nach Bernhard K , Vereinsvorstand von diesem Verein.

107

Oliver S hat mit Herrn Gerhard D , Polizeidirektor der Bereit-schaftspolizei , den Verein Freundeskreis der Ehrennadelträger der IV. Bereitschaftsabteilung gegründet.

In Ihrem Freundeskreis taucht auch Hans K von der L AG u.s.w. auf.

Mit Wolfang G betreiben Sie eine RA-Kanzlei. (…)

Am 30.06.2004 haben Sie durch Ihre Verbindungen arrangiert, daß ich von einem Gerichtsvollziehertermin auf meinem Grundstück, in unglaublicher Weise und Umständen, wegverhaftet wurde, damit Sie ungehindert mein Haus nach den Unterlagen die die Schwarzgeldverschiebung in die Schweiz beweisen, durchsuchen können. (…)

Dr. Michael W mußte sich für befangen erklären, da ich auf-deckte, dass er mit Bernhard R Vorstand der F

A.G. befreundet ist. (…)“

Damit könnte ein Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen betreffend die Fahrzeuge der Geschädigten G , Dr. W , Z und der Eheleute S hergestellt werden.

Jedoch ist feststellbar, dass im Schreiben vom 4.8.2004 auch andere Perso-nen, die keine Sachbeschädigungen zu beklagen hatten, wie insbesondere die Nebenklägerin und die Zeugen M und Dr. W , erwähnt werden.

Auch spricht gegen eine Täterschaft des Angeklagten, dass luftleere Reife auch bei Personen festgestellt wurden, die weder mit dem Angeklagten noch der Nebenklägerin ohne weiteres in Verbindung gebracht werden können. Insbe-sondere hat der Zeuge P angegeben, den Angeklagten, Martin M und die Nebenklägerin nicht zu kennen. Er sei zwar mit Rechtsanwalt G be-freundet gewesen und habe sein Fahrzeug jedenfalls in der Nähe der Pkws der Zeugen G geparkt, es sei aber ein Fahrzeug mit einem Stuttgarter Kenn-zeichen gewesen. Daher ist eine Verwechslung des Fahrzeugs mit dem des Zeu-gen G schwer vorstellbar.

Weiter steht auch der Geschädigte S in keinem nachvollziehbaren Zusam-menhang mit dem Angeklagten bzw. der Nebenklägerin, sondern hat glaubhaft angegeben, diese in keiner Weise zu kennen.

Auch der Geschädigte Uwe S , dessen Garage neben der des Geschädigten Dr. W lag, hat erklärt, weder den Angeklagten, noch die Nebenklägerin, noch Martin M zu kennen. Er gehe von einer Verwechslung aus, da Rechts-anwalt Dr. W sein Nachbar sei. Eine Verwechslung der Fahrzeuge bzw.

108

Garagen ist zwar nicht ausgeschlossen, angesichts der Typenverschiedenheit der Fahrzeuge allerdings nicht sehr wahrscheinlich. So hat der Zeuge Dr. W bekundet, zur Tatzeit einen silbernen BMW gefahren zu haben, während der Zeuge S glaubhaft angegeben hat, er habe einen grünen VW New Beetle gefahren.

Schließlich ist zwar der Zeuge S mit dem Zeugen Dr. W bekannt und im Schreiben genannt, kennt aber nach glaubhaftem Bekunden weder den Ange-klagten noch die Nebenklägerin. Auch die Zeugin Sybille S hat glaubhaft ausgesagt, dass sie den Angeklagten überhaupt nicht kenne und auch zur Ne-benklägerin keinerlei persönliche Kontakte habe.

Auch ist nicht mehr feststellbar, ob es im Tatzeitraum weitere Beschädigun-gen bei Personen gab, die in keinem Zusammenhang zum Angeklagten bzw. der Nebenklägerin standen. So hat der Zeuge G , polizeilicher Sachbearbei-ter, erklärt, nicht zu wissen, ob es auch Geschädigte ohne Zusammenhang mit dem Schreiben des Angeklagten vom 04.08.2004 gegeben habe.

Das Schreiben vom 04.8.2004 stellt daher zwar ein Indiz, das für die Täter-schaft des Angeklagten spricht, dar, reicht letztlich aber für einen gesi-cherten Nachweis seiner Täterschaft nicht aus.

b.)

Auch der Tatzeitraum lässt eine Täterschaft des Angeklagten zwar möglich erscheinen, vermag eine Überzeugung der Kammer von der Täterschaft des Ange-klagten jedoch weder für sich betrachtet noch in der Gesamtschau zu begrün-den. So waren die luftleeren Reifen in dem Zeitraum vom 31.12.2004 bis 01.02.2005 gehäuft in einem bestimmten Bereich aufgetreten, als sich der Angeklagte in Freiheit befand; nach der Verhaftung des Angeklagten riss die Serie sodann ab, wie der der Zeuge G glaubhaft bekundet hat.

Jedoch ist auch dieser Umstand in der Gesamtschau des Ergebnisses der Be-weisaufnahme nicht geeignet, einen gesicherten Nachweis von der Täterschaft des Angeklagten zu erbringen.

109

c.)

Zudem waren auch im Übrigen keine Umstände feststellbar, die eine Täter-schaft des Angeklagten hinreichend sicher belegen.

Es sind insbesondere in keinem Fall unmittelbare Tatzeugen zu ermitteln und auch ein einheitliches oder identisches Beschädigungsbild hinsichtlich der Reifenschäden ist nicht feststellbar, das den Rückschluss auf einen identi-schen Täter bzw. den Angeklagten als Täter rechtfertigte.

Vielmehr sind die Beschädigungen an den Reifen nicht mehr abgleichbar, da von den vernommenen Geschädigten sowie dem Zeugen G übereinstimmend erklärt worden ist, dass die beschädigten Reifen jeweils nicht mehr zu einer Untersuchung zur Verfügung stünden. Darüber hinaus haben die geschädigten Zeugen keine zuverlässigen und belastbaren Angaben mehr zur Art der Beschä-digung ihrer Reifen machen können. Auch der Zeuge G hat erklärt, dass er die Reifen nicht selbst angesehen habe. Die Polizeibeamten F und B haben ebenfalls keine Erinnerung an die konkrete Art der Schäden gehabt. Zudem liegt keine durchgehende Dokumentation bezüglich Reifendimen-sion, Reifenalter und der Frage, ob es sich um sogenannte Runflatreifen han-delte, vor. Hiernach ist auch der Sachverständige R in seinem münd-lich erstatteten Gutachten nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass aus technischer Sicht kein einheitliches Beschädigungsbild nachweisbar sei und auch anhand der Angaben der als Zeugen vernommenen Geschädigten keine Beur-teilung möglich sei, wie konkret und in welcher Weise die Reifen jeweils beschädigt wurden.

Hinzu kommt, dass der Zeuge G bekundet hat, dass Reifen in einer Groß-stadt wie tagtäglich zerstochen würden. Dies belegt auch die Angabe des Zeugen Oliver S , der auf Vorhalt bestätigt hat, dass vor der ange-klagten Beschädigung seiner Reifen in demselben Jahr bereits drei Mal Reifen bei ihm und seiner damaligen Ehefrau zerstochen gewesen seien und dass auch der Fahrer, der sein Fahrzeug abgeschleppt habe, erklärt habe, dass es be-reits das vierte Fahrzeug in der sei, das er an diesem Tag wegen zerstochener Reifen habe abschleppen müssen.

110

d.)

Auch die am in einem Nachbarhaus der Geschädigten G in-stallierte Videokamera, die nach den Angaben des Zeugen G von Mitte bis Ende Januar 2005, etwa von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr, lief, hat keine Klä-rung hinsichtlich der Täterschaft in Bezug auf die Sachbeschädigungen ge-bracht.

Es sind nur mehr die in den Akten befindlichen Lichtbildabzüge der Videoauf-zeichnung in schlechter Auflösung vorhanden, die eine Person zeigen, die am 01.02.2005 gegen 4:08:20 Uhr auf dem Gehweg entlang geht, sich um 4:08:22 Uhr vor dem Alfa Romeo der Regine G auf Höhe des rechten Vorderreifens in der Hocke befindet, sich dann um 4:08:32 Uhr in leicht gebeugter Haltung etwas weiter hinten, aber immer noch am Fahrzeug der Regine G befindet und um 4:08:56 Uhr auf dem Gehweg weitergeht. Das Gesicht der Person ist auf keinem der vier Ausdrucke zu erkennen, die Person trägt eine dunkle längere Jacke und eine Schirmmütze. Jedenfalls die vorhandenen Videoprints, von denen der Zeuge G glaubhaft gesagt hat, diese seien die Besten der Aufnahme gewesen, lassen eine gesicherte Identifizierung des Angeklagten nicht zu.

Auch aus den Angaben der Zeugen zur ursprünglich vorhandenen Videoaufzeich-nung ergeben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Täterschaft des Angeklagten. Der Zeuge G hat bekundet, die damals noch vorhandene Vi-deoaufnahme sei der Nebenklägerin vorgespielt worden. Aus dem Protokoll ih-rer Vernehmung vom 04.02.2005 ergibt sich, diese habe ausgesagt, die Bewe-gungsabläufe, Statur und Bekleidung könnten auf den Angeklagten zutreffen, sie könne das aber nicht eindeutig sagen. Ferner hat der Zeuge G be-stätigt, dass die Nebenklägerin -wie auch protokolliert- angegeben habe, der Angeklagte sei kein Brillenträger gewesen. Dies spricht jedenfalls dagegen, dass es sich bei der auf den Videoprints vom 29.1.2005 erkennbaren Person um den Angeklagten handelt, da hierauf an der Person, die sich auf dem Gehweg und dann beim Alfa Romeo der Geschädigten G befindet, eine Brille aus-zumachen ist.

Zudem belegt auch die auf dem Lichtbild erkennbare Bekleidung nicht eine Täterschaft des Angeklagten. Aus der protokollierten Schilderung der Neben-klägerin vom 04.02.2005 ergibt sich insoweit lediglich, dass der Angeklagte eine Mütze wie die Person auf dem Video besitze und eine Jacke der Art, die

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man auf der Videovernehmung vermuten könne. Zwar hat der Zeuge G er-klärt, dass in der Wohnung des Angeklagten eine ähnliche dunkle Jacke und eine Mütze aufgefunden und sichergestellt worden seien. Dies lässt jedoch keinen ausreichend sicheren Rückschluss darauf zu, dass es sich bei der Per-son auf dem Video tatsächlich um den Angeklagten handelt. Entsprechende Kleidungsstücke sind nämlich bei einer Vielzahl von Personen vorhanden. Auch lassen die vom Zeugen G gefertigten und in Augenschein genommenen Lichtbilder von den sichergestellten Kleidungsstücken im Vergleich mit den Auszügen aus der Videoaufzeichnung keine hinreichende Übereinstimmung erken-nen.

e.)

Gegen eine Täterschaft des Angeklagten spricht weiter, dass bei ihm im Zuge der Durchsuchung seiner Wohnung kein in Betracht kommendes Tatwerkzeug ge-funden wurde, wie der Zeuge G ausgesagt hat.

Auch der vom Zeugen Z beschriebene Schraubenzieher kommt zur Über-zeugung der Kammer nicht als Tatwerkzeug in Betracht.

Der Zeuge Z hat angegeben, der Angeklagte habe ihm bei ihrem zwei-ten Treffen einen Schraubenzieher zusammen mit einem Bargeldbetrag von 20.000,- € gezeigt und geäußert, er könne sich wehren. Jedoch hat der Zeuge den Schraubenzieher als einen angeschliffenen Schraubenzieher, der nach sei-ner Form noch einem Schraubenzieher geglichen habe und breit gewesen sei, beschrieben. Demgegenüber hat der Sachverständige Dipl. Ing. (FH) R

ausgeführt und nachvollziehbar demonstriert, dass bei normaler Breite des Schraubenziehers eine Beschädigung von Reifen sehr problematisch sei, da bereits mit einem scharfen Messer eine Beschädigung der Reifen nur schwer verursacht werden könne. Demgegenüber sei vielmehr nur ein spitz zugeschlif-fener Schraubenzieher ohne weiteres zur Beschädigung von Reifen geeignet. Einen solchen hat der Angeklagte dem Zeugen Z jedoch gerade nicht vorgezeigt.

112

f.)

Schließlich haben sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch keine An-haltspunkte für eine Beschädigung der Reifen durch einen fachkundigen Rei-fenhändler ergeben, was ein weiteres Indiz in Richtung auf den Angeklagten hätte sein können, der beruflich in der Kfz-Branche tätig war.

So hat der Sachverständige Dipl. Ing. (FH) R nachvollziehbar erläu-tert, dass die Möglichkeit, Reifen so anzustechen, dass diese erst bei der Fahrt kaputt gingen, als nur theoretische Möglichkeit einzustufen sei, da eine sehr dünne Schicht der Reifen angekratzt werden müsste, so dass ein langsamer Druckabfall eintreten würde. Daher sei es auch bei Sachkunde hin-sichtlich Reifen kaum zu bewerkstelligen, diese so anzustechen, dass Luft zu einem bestimmten Zeitpunkt entweiche. Im Ergebnis lasse sich auch aus dem Umstand, dass jemand Kfz-Mechaniker oder Reifenhändler sei, kein Rückschluss auf besondere Kenntnisse mit dem Anstechen von Reifen ziehen.

g.)

Schließlich ergeben sich auch aus den Gesprächen des Zeugen Z mit dem Angeklagten keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Täterschaft des Angeklagten.

So hat der Zeuge Z glaubhaft bekundet, dass der Angeklagte, den er aus der Kindheit kenne, ihn zweimal in seinem Autohandel, der Firma L

, aufgesucht und jeweils längere Gespräche, wohl über mehr als zwei

Stunden, mit ihm geführt habe. Dabei habe der Angeklagte zwar mit einer An-zeige wegen der Verwendung roter Nummernschilder beim Abtransport von Gegen-ständen der Nebenklägerin aus der Ehewohnung gedroht. Er habe den Angeklag-ten jedoch nicht als bedrohlich empfunden und sich auch definitiv nicht be-droht gefühlt. Der Angeklagte habe zwar versucht, von ihm so die Telefonnum-mer des Zeugen Martin M , einem Freund des Zeugen, in Berlin zu erfahren, die er ihm aber nicht gegeben habe, es habe aber keine Feindseligkeit ge-herrscht.

Das zweite Gespräch sei fast „ein bisschen kumpelhaft“ gewesen. Auch das Vorzeigen eines Schraubenziehers und eines Geldbetrages von 20.000,- € in bar habe er nicht als Bedrohung empfunden. Es sei so gewesen, dass der Ange-klagte erzählt habe, er fühle sich verfolgt, sei auf der Flucht und würde einen guten Geländewagen benötigen, damit er durchs Gelände „abhauen“ könne,

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wenn es eng werde, deshalb das Bargeld. Der Angeklagte habe ferner einen großen angeschliffenen Schraubenzieher gezeigt und erklärt, er könne sich verteidigen, weil er auf der Flucht sei. Der Schraubenzieher, der nach sei-ner Einschätzung nicht geeignet gewesen wäre, Reifen aufzustechen, sei von ihm angesichts des mitgeführten hohen Bargeldbetrages eher als Schutz vor möglichen Taschendieben verstanden worden. Der Angeklagte habe zwar erklärt, seine Frau habe ihn ausgeraubt und er (der Zeuge Z ) habe dabei mit-geholfen. Es habe aber keine Feindseligkeit bestanden.

Er habe den Angeklagten auch nach der Feststellung der luftleeren Reifen nicht als möglichen Täter in Betracht gezogen. Sein Geschäft sei in der Süd-stadt von gelegen, dies sei nicht die beste Gegend, sondern quasi ein „Glasscherbenviertel“. Auf den Verdacht der Täterschaft des Angeklagten sei er erst in einem Telefongespräch mit dem Zeugen Martin M gebracht worden.

Schließlich ist auch eine Täterschaft des Angeklagten im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe eher unwahrscheinlich. So führt der Angeklagte in seiner Verteidigungsschrift vom 24.9.2003 aus, dass er am 23.5.2003 Hausrat an sei-ne Frau habe übergeben wollen und dass ein grüner VW Transporter mit Hoch-dach und roter Nummer mit zwei Möbelpackern erschienen sei. Der eine sei Martin M , der andere ein Helfer von Auto L gewesen. Angesichts dessen erscheint ein fortbestehendes Motiv des Angeklagten, (erst) Ende Ja-nuar 2005 die Reifen des Zeugen Z zu beschädigen, nicht durchschla-gend.

h.)

Hinsichtlich der Schäden des Zeugen L ist eine Täterschaft des Ange-klagten sogar eher fernliegend.

Zwar war der Zeuge durch das Amtsgericht Nürnberg mit der Begutachtung des Angeklagten im Hinblick auf seine Schuldfähigkeit beauftragt worden.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Beschädigung seiner Reifen nicht an dem sich aus der Anklage ergebenden Wohnort des Zeugen in ereignete, sondern vielmehr erst an dem Ab-stellort des Fahrzeugs in der in eintrat. Der Zeuge L hat nämlich glaubhaft bekundet, an besagtem Tag drei Gutachtenster-mine gehabt zu haben, den ersten Termin um 8.30 Uhr bei der Heilsarmee, dann den zweiten Termin in und den dritten Termin wiederum in in der

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. Die Fahrtstrecke von seinem Wohnort nach habe ca. 28 Kilometer betragen. Den Druckverlust habe er bei der Rückfahrt von , wo er seinen Pkw in der geparkt habe, bemerkt. Er sei in das Auto eingestiegen und habe bereits nach zwei bis drei Metern Fahrstrecke festgestellt, dass es sich nicht richtig lenken ließ. Dann habe er gesehen, dass ein Reifen platt gewesen sei. Er habe den Reifen selbst gewechselt, sei an eine Tankstelle gefahren, um den Luftdruck zu prüfen und habe dann fest-gestellt, dass ein weiterer Reifen auch platt gewesen sei. An konkrete Fest-stellungen zur Beschädigung könne er sich jedoch nicht mehr erinnern.

Aufbauend hierauf hat der Sachverständige Dipl. Ing (FH) R nachvoll-ziehbar ausgeführt, dass nach den Angaben des Zeugen L eine Beschädi-gung der Reifen am Standort des Fahrzeugs aus technischer Sicht nachvoll-ziehbar sei.

Bereits deshalb scheinen ein Zusammenhang mit den weiteren in auf-getretenen Reifenschäden und die Annahme, der Schaden des Zeugen sei Teil einer Tatserie, unwahrscheinlich.

Auch ergibt sich kein tragfähiges Motiv des Angeklagten für die Beschädigung von Reifen des Zeugen L .

So war der Gutachtensauftrag zur Tatzeit bereits längere Zeit beendet. Der Zeuge L hatte nämlich, wie von ihm bekundet, in der Hauptverhandlung vom 22.4.2004 ein mündliches Gutachten erstattet. Sodann war durch Beschluss vom 22.4.2004 die Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens durch Dr. W durch das Amtsgericht Nürnberg angeordnet worden. Zur Tatzeit bestand daher jedenfalls kein einleuchtendes Motiv für eine Beschä-digung der Reifen des Zeugen L , der auch angegeben hat, mit Ausnahme der Hauptverhandlung nichts mit dem Angeklagten zu tun gehabt zu haben.

Auch hatte der Zeuge L nach dessen glaubhafter Angabe zunächst an kon-krete andere Personen als mögliche Täter gedacht, mit denen er im Rahmen seiner Gutachtenstätigkeit in Betreuungsverfahren zu tun hatte. Die Täter-schaft einer dieser Personen erachtet die Kammer als jedenfalls nicht aus-schließbar.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schreiben des Angeklagten vom 16.7.2008 an den Zeugen L . Hierin führt der Angeklagte nämlich ledig-lich aus, es sei behauptet worden, er habe die Reifen am Pkw des Zeugen zer-stochen. Er bitte daher mitzuteilen, bei wem die Reifen repariert bzw. er-setzt worden seien und wer den Schaden getragen habe. Das hierin vom Zeugen gesehene Geständnis kann die Kammer dem Schreiben gerade nicht entnehmen.

115

i.)

Die nicht verfahrensgegenständlichen sondern nach § 154 StPO behandelten Beschädigungen an den Reifen der Fahrzeuge der Firma S zwischen dem 05.01.2005 und 10.01.2005 sowie am 17.01.2005 am Fahrzeug des Zeugen Maik B , der bei der Firma S beschäftigt war, belegen ebenso keine Täter-schaft des Angeklagten hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Sachbe-schädigungen.

Zwar kann ein Zusammenhang zum Angeklagten dergestalt hergestellt werden, dass die Firma S vom Obergerichtsvollzieher H beauftragt worden war, Fahrzeuge des Angeklagten im Zuge der Pfändung abzutransportieren. Dies ha-ben die Zeugen H und S übereinstimmend berichtet.

Jedoch ergibt sich auch unter Berücksichtigung dieser Schilderungen keine Tatserie zum Nachteil von Personen im Umfeld des Angeklagten bzw. der Neben-klägerin, die hinreichend sicher auf eine Täterschaft des Angeklagten schließen ließe.

Die Aussage des Zeugen S dahingehend, dass die Reifen sehr feine Be-schädigungen an der Flanke aufwiesen und es zu Druckverlust erst Tage später gekommen sei, ist technisch so von vornherein nicht nachvollziehbar, wie der Sachverständige Dipl. Ing. (FH) R überzeugend ausgeführt hat. Nach dem Gutachten des Sachverständigen Rauscher ist bei einem stehenden Pkw und einem Stich nämlich von einem Druckverlust von einem Bar binnen ca. 24 Minu-ten auszugehen. Daher sei bei einem feinen Stich ein luftleerer Reifen nach ca. einer Stunde bis maximal eineinhalb Stunden zu erwarten, bei einem gro-ßen Stich unter Umständen bereits binnen dreißig Sekunden. Bei einer Bewe-gung des Reifens entleere sich dieser infolge des Walkens des Reifens noch schneller. Ein Druckverlust über einen Tag sei aus technischer Sicht somit nicht zu erwarten.

Im Übrigen gab es im gleichen Zeitraum bei dem Vater des Zeugen S einen Vorfall, bei dem Schießpulver von einem Unbekannten im Keller verstreut wur-de und dazu am 10.01.2005 ein anonymer Brief bei der Feuerwache einging, in dem mitgeteilt wurde, dass im Keller Munition und Sprengstoff gelagert wür-den. Wie der Zeuge G bekundet hat, wurden auf dem Brief Fingerspuren festgestellt und mit denen des Angeklagten abgeglichen. Dies habe ergeben, dass der Angeklagte als Spurenverursacher auszuschließen sei.

116

Auch hat der Zeuge B lediglich bestätigen können, dass vor der Beschädi-gung seines Fahrzeugs ein Mann zur Firma S gekommen sei und nach seinen Autos der Marke Ferrari und einem Alfa Spider gefragt habe, dabei sehr ag-gressiv gewesen sei und herumgebrüllt habe. Jedoch konnte er nicht mehr an-geben, um wen es sich dabei handelte.

j.)

Soweit die Beschädigung an den Fenstern des Audi A 6 des Obergerichtsvoll-ziehers H dem Angeklagten vorgeworfen wurde, erscheint diese Zuordnung von vornherein fernliegend.

Zwar hat der Zeuge H bekundet, beim Angeklagten im Auftrag der Nebenklä-gerin Pfändungen, insbesondere von Ferraris, vorgenommen zu haben.

Jedoch unterscheidet sich diese Beschädigung schon nach ihrer Art von den übrigen dem Angeklagten zur Last gelegten Taten durch Zerstechen von Reifen, ist also gerade nicht Teil einer Serie vergleichbarer Beschädigungsbilder. Hinzu kommt, dass der Zeuge H als Gerichtsvollzieher eine Vielzahl poten-tieller „Feinde" haben kann. Auch hat der Zeuge G angegeben, einen Bezug zu den zerstochenen Reifen nur deshalb hergestellt zu haben, weil der Geschädigte Pfändungen beim Angeklagten durchgeführt habe. Es steht aufgrund der glaubhaften Aussage des Gerichtsvollziehers H jedoch fest, dass es im Rahmen der von ihm durchgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bei dem An-geklagten nie zu aggressiven Verhaltensweisen oder Beleidigungen durch den Angeklagten gekommen ist. So hat sich der Angeklagte in dem verlesenen Schreiben vom 05.08.2004 dahingehend geäußert, dass ihn der Zeuge H in einer Verhaftungssituation sogar unterstützt und sich dafür eingesetzt habe, dass der Angeklagte ein Telefonat führen durfte: „(…) nur mit Glück und Hil-fe des anwesenden Obergerichtsvollziehers H und seiner Helfer durfte ich mit Müh und Not, ein Telefonat führen.“

Somit ist auch ein überzeugendes Motiv für eine Sachbeschädigung am Fahrzeug des Zeugen H durch den Angeklagten nicht verifizierbar.

In der Gesamtschau des Ergebnisses der Beweisaufnahme sind daher die für eine Täterschaft des Angeklagten sprechenden Umstände letztlich zu dürftig, um eine Überzeugung der Kammer von der Täterschaft des Angeklagten zu be-gründen.

Daher ist der Angeklagte insoweit aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.

117

E.) Kostenentscheidung

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 464, 467 I StPO.

Da der Angeklagte freigesprochen wird, fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten gem. § 467 I StPO der Staatskasse zur Last. Dies gilt auch für die Kosten des gesamten früheren Verfahrens des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az: 7 KLs 802 Js 4743/2003) und die Kosten der früheren Revision sowie des Wiederaufnahmeverfahrens und der dort eingeleg-ten sofortigen Beschwerde (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 473 Rn 37).

F.) Entschädigung

Der Angeklagte ist für die Zeiträume der Unterbringung zur Beobachtung vom 30.06.2004 bis 07.07.2004 und 13.02.2005 bis 21.03.2005, den Zeitraum der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vom 27.02.2006 bis 12.02.2007 und den Zeitraum der Vollstreckung der Unterbrin-gung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund des Urteils des Landge-richts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 vom 13.02.2007 bis 06.08.2013 aus der Staatskasse zu entschädigen.

Die Feststellungen zu den Zeiträumen der Unterbringung gemäß A.) ergeben sich aus den glaubhaften Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung.

Die Entscheidung beruht auf § 1 I, II, § 2 I, II Nr. 1, § 8 StrEG.

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I.)

Die Entschädigungspflicht für die Zeiträume der Unterbringung zur Beobach-tung gemäß § 81 StPO vom 30.06.2004 bis 07.07.2004 und 13.02.2005 bis 21.03.2005 sowie den Zeitraum der einstweiligen Unterbringung in einem psy-chiatrischen Krankenhaus gem. § 126 a StPO vom 27.02.2006 bis 12.02.2007 ergibt sich aus § 2 I, II Nr. 1 StrEG.

Der Angeklagte war aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Nürnberg vom 22.04.2004 vom 30.06.2004 bis 07.07.2004 im Klinikum E

gemäß § 81 StPO zur Beobachtung untergebracht. Sodann war der Angeklagte aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Nürnberg vom 16.09.2004 im Zeitraum vom 13.02.2005 bis 21.03.2005 im Bezirkskrankenhaus B zur Beobachtung gemäß § 81 StPO untergebracht. Schließlich war der Angeklagte aufgrund des Unterbringungsbeschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 01.02.2006 vom 27.02.2006 bis zur Verwerfung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 durch den Bundesgerichtshof am 13.02.2007 einstweilig in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 126 a StPO unterge-bracht.

Hierbei handelt es sich um Strafverfolgungsmaßnahmen im Sinne von § 2 II Nr. 1 StrEG, für die der Angeklagte aus der Staatskasse zu entschädigen ist, da er freigesprochen wurde, § 2 I StrEG (vgl. Kunz, Gesetz über die Entschädi-gung für Strafverfolgungsmaßnahmen, 4. Aufl., § 2 Rn 43 und 45).

§ 2 StrEG ist nämlich auch zugunsten des in der Wiederaufnahme Freigespro-chenen hinsichtlich der Maßnahmen im Sinne von § 2 StrEG anzuwenden, die im früheren Strafverfahren angeordnet und vollzogen wurden, da das Wiederauf-nahmeverfahren und das frühere Verfahren eine Einheit bilden (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 1 StrEG Rn 4; § 473 StPO Rn 37; Kunz, a.a.O., § 2 Rn 2).

II.)

Die Entschädigungspflicht für den Zeitraum der Vollstreckung der Unterbrin-gung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund des Urteils des Landge-richts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 im Zeitraum vom 13.02.2007 bis 06.08.2013 beruht auf § 1 I, II StrEG.

119

Der Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 freigesprochen und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet worden. Im Wiederaufnahmeverfahren ist die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fortgefallen, so dass der Angeklagte nach § 1 StrEG für den Zeitraum der Vollstreckung der Maßregel der Besserung und Sicherung im Sinne von § 63 StGB zu entschädigen ist.

III.)

Ausschlussgründe nach §§ 5, 6 StrEG liegen nicht vor.

1.)

Die Entschädigung ist insbesondere nicht nach § 5 I Nr. 2 StrEG ausgeschlos-sen, da weder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung im Wiederaufnahmeverfahren angeordnet wurde, noch von einer solchen Anord-nung nur deshalb abgesehen wurde, weil der Zweck der Maßregel bereits durch die Freiheitsentziehung erreicht worden wäre. Vielmehr beruht die unterblie-bene Anordnung einer Maßregel im Sinne von § 63 StGB vorliegend darauf, dass die Voraussetzungen des § 63 StGB, insbesondere das Vorliegen einer zumin-dest erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB bei Bege-hung der Taten, beim Angeklagten nicht sicher feststellbar sind.

Auch liegt kein Ausschlussgrund nach § 5 II StrEG vor, da der Angeklagte die Strafverfolgungsmaßnahmen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht hat.

Maßgeblich ist dabei, ob sich der Angeklagte in einer Weise verhalten hat, die den Strafverfolgungsorganen Anlass zum Tätigwerden gegeben hat, da, wer selbst schuldhaft eine Ursache für die ihn treffende Strafverfolgungsmaßnah-me gesetzt hat, keine Entschädigung beanspruchen kann (vgl. Kunz, a.a.O., § 5 Rn 41). Vorliegend hat der Angeklagte die Strafverfolgungsmaßnahmen oder ihre Fortdauer jedoch nicht selbst verschuldet oder zumindest ganz überwie-gend mit verursacht. Da § 5 StrEG einen Ausnahmetatbestand darstellt, ist bei der Beurteilung, ob der Angeklagte einen Anlass für die Strafvollstre-ckungsmaßnahme gegeben hat, ein strenger Maßstab anzulegen. Allein der Um-stand, dass der Angeklagte die Mitwirkung an einer Exploration durch den Sachverständigen L abgelehnt hat, und dies Anlass für die erlassenen

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Beschlüsse nach § 81 StPO war, genügt hierfür nicht. Eine adäquate Verursa-chung durch den Angeklagten liegt nämlich nicht vor, wenn die Strafverfol-gungsmaßnahme unter Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit oder unrichtigem Gebrauch des Ermessens fehlerhaft angeordnet wurde (vgl. Kunz, a.a.O., § 5 Rn 56). Vorliegend genügen die Beschlüsse des Amtsgerichts Nürn-berg vom 22.4.2004 und 16.09.2004 betreffend die Unterbringung zur Untersu-chung nach § 81 StPO hinsichtlich der Begründung der Maßnahme nicht den Vor-gaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Entsch. v. 9.10.2001- 2 BvR 1523/01).

2.)

Schließlich ist die Entschädigung auch nicht nach § 6 StrEG zu versagen. Zwar kann nach § 6 I Nr. 2 StrEG Entschädigung ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Beschuldigte wegen einer Straftat nur deshalb nicht verur-teilt wird, weil er im Zustand der Schuldunfähigkeit handelte. § 6 I StrEG stellt eine Ermessensvorschrift dar, bei der die Versagung die Regel sein soll (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 6 StrEG Rn 6). Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist jedoch eine Gesamtwürdigung erforderlich (Kunz, a.a.O., § 6 Rn 25). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Grund der Vorschrift der ist, dass es insbesondere im Hinblick auf einen angerichteten Schaden unan-gemessen und ungerecht sein kann, den schuldunfähigen Täter aus der Staats-kasse zu entschädigen (vgl. Kunz, a.a.O., § 6 Rn 24 a. E.).

Vorliegend erfolgt eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung im Sinne von §§ 223, 224 I Nr. 5 StGB zwar nur deshalb nicht, weil der Ange-klagte zum Tatzeitpunkt nicht ausschließbar im Zustand der Schuldunfähigkeit im Sinne von § 20 StGB handelte. Im Rahmen der Gesamtabwägung ist jedoch zu berücksichtigen, dass die weiteren, für die ursprüngliche Anordnung nach § 63 StGB maßgeblichen Taten, namentlich die Vorwürfe der Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung in 9 Fällen, im wiederaufgenommenen Verfahren nicht nachweisbar sind, so dass insoweit ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen und nicht infolge Schuldunfähigkeit erfolgt. Hinzu kommt, dass vorliegend die Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bereits deshalb nicht gegeben sind, weil das Vorliegen erheblich verminder-ter Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt nicht sicher nachweisbar ist. Auch ist im Rahmen der Gesamtabwägung zu berücksichtigen, dass der Angeklagte vor der Verurteilung durch das Landgericht Nürnberg – Fürth am 8.8.2006 zuletzt am 12.8.2001 eine rechtswidrige Tat beging.

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In der Gesamtschau dessen wäre daher auch durch das Landgericht Nürnberg-Fürth im wiederaufgenommenen Verfahren bei Kenntnis dieser Umstände und zu-treffender Sachbehandlung eine Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-kenhaus nach § 63 StGB nicht angeordnet worden. Es entspräche daher vorlie-gend nicht billigem Ermessen, die Entschädigung nach § 6 I Nr. 2 StrEG zu versagen.

Hiernach ist die Verpflichtung zur Entschädigung durch das erkennende Ge-richt im Urteil auszusprechen, § 8 I 1 StrEG.

Escher Lindner Koller

Vorsitzende Richterin Richter am Richterin am

am Landgericht Landgericht Landgericht