Der Fall Brosius-Gersdorf: Das Grundgesetz ist nicht von Gott gesetzt

Artikel von Friedrich Wilhelm Graf

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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet unter dem Vorsitz von Präsident Ernst Benda am 25. Februar 1975 sein Abtreibungsurteil. Erster von links und Zweite von rechts: Helmut Simon und Wiltraut Rupp-von Brünneck, die Verfasser des Sondervotums.© Picture Alliance

Im Januar 2004 versammelte sich in der Münchner Katholischen Akademie ein zumeist katholisches Bildungsbürgertum, um einem Gespräch zwischen Joseph Ratzinger und Jürgen Habermas über „Vorpolitische moralische Grundlagen eines freiheitlichen Staates“ zu lauschen. Es war ein für das geistige Deutschland wichtiger Termin, trafen doch die Meisterdenker zweier ganz unterschiedlicher sozialmoralischer Milieus erstmals aufeinander. Die Generationsgenossen, deren akademische Biographien viele Ähnlichkeiten aufweisen, gingen trotz elementarer erkenntnistheoretischer Differenzen souverän miteinander um.

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Der Theologenintellektuelle Ratzinger, der gerade nicht als Präfekt der Glaubenskongregation auftreten wollte, ließ eine bemerkenswerte Bereitschaft zur kritischen Selbstreflexion altüberlieferter katholischer Gewissheiten erkennen. Er äußerte sich skeptisch zu einem ethischen Denken, das aus „der Natur“ und speziell „der Natur des Menschen“ verbindliche Normen abzuleiten versuche. Das „Naturrecht“ sei als „zentrale Argumentationsfigur“ der katholischen Kirche „leider stumpf geworden“. Denn: „Die Idee des Naturrechts setzte einen Begriff von Natur voraus, in dem Natur und Vernunft ineinander greifen und die Natur selbst vernünftig ist.“ Die moderne Evolutionsbiologie habe einen solchen Naturbegriff destruiert. „Das ist die Diagnose, die heute weithin unwidersprechlich scheint.“

Mit Blick auf die Menschenrechte fragte er dennoch, „ob es nicht eine Vernunft der Natur und so ein Vernunftrecht für den Menschen und sein Stehen in der Welt geben könne“. Indem Ratzinger einräumte, dass über „Grundfragen des Menschseins“ „weder rein binnenchristlich noch rein innerhalb der abendländischen Vernunfttradition“ gesprochen werden könne, spitzte er seine Kritik am allzu starken Gewissheitsdenken seiner Kirche zur These zu, dass das „Naturrecht“ kulturell relativ sei.

Die sogenannte Naturrechtsrenaissance nach 1945

Kann Frauke Brosius-Gersdorf vorgeworfen werden, dass sie der Einladung der Ampelregierung zur Mitarbeit in der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin folgte? Am Rande der Vorstellung des Kommissionsberichts am 15. April 2024 beriet sie sich mit ihrer Kollegin Liane Wörner.© Imago

In seiner scharfen Absage an den Rechtspositivismus, die er am 22. September 2011 im Deutschen Bundestag vortrug, nahm Ratzinger als Papst zwar wieder den Naturbegriff in Anspruch. Aber selbst jene Publikationen, in denen er die Hoffnung auf eine Erneuerung des Naturrechtsdenkens äußerte, zeigen seine Einsicht in die Fragilität und innere Widersprüchlichkeit dieses angeblich fundamentalen ethischen Konzepts.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker hat am 18. Juli in der F.A.Z. ihre Verweigerung der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht mit einem Rekurs auf „Naturrecht“ und „christliches Menschenbild“ begründet. Doch wird die „Diskussion von Naturrecht versus Rechtspositivismus“, aus der für die frühere Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags „die wesentliche Kritik an den Positionen“ von Brosius-Gersdorf „folgt“, weder der voraussetzungsreichen Komplexität klassischer Naturrechtsbegriffe noch der sogenannten Naturrechtsrenaissance nach dem Ende der NS-Diktatur gerecht. Denn Naturrecht gibt es nicht. Zurecht hat das Bundesverfassungsgericht schon 1959 auf die heterogene „Vielfalt der Naturrechtslehren“ hingewiesen und daraus abgeleitet, dass naturrechtliche Begründungsversuche im säkularen Staat kaum taugen.

Hans Kelsen, der Philosoph des Rechtspositivismus und Architekt der Verfassungsgerichtsbarkeit, verlor 1933 seinen Lehrstuhl an der Universität zu Köln. Nach 1945 wurde ihm zu Unrecht vorgeworfen, dem Nationalsozialismus theoretisch Vorschub geleistet zu haben.© Picture Alliance

Gerade in deutschen Debatten war „Naturrecht“ immer ein konfessionell heftig umstrittener Begriff. Für katholische Moraltheologen spielte er seit dem Neothomismus des späten neunzehnten Jahrhunderts eine zentrale Rolle, wohingegen ihn prominente protestantische Theologen vehement ablehnten. Denn „Natur“ ist mit Blick auf den möglichen normativen Bedeutungsgehalt ein höchst vieldeutiges, vages Konzept. Die Vorstellung, dass aus wie auch immer näher bestimmtem naturalem Sein Sollensforderungen abgeleitet werden können, führt in Debatten über den „naturalistischen Fehlschluss“ (G. E. Moore), in dem das komplexe, opake Verhältnis von Fakten und Normen einseitig durch Vorordnung von Faktizität zu bestimmen versucht wird. Zu den kritisierten Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf gehört ihr Rückgriff auf diese Figur logischer Kritik unausweisbarer Vorannahmen bei der Bestimmung des Beginns des Menschenwürdeschutzes.

Sollen nur noch Naturrechtler die enge Pforte der Richterwahl passieren? Nach den mündlichen Verhandlungen ziehen sich die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts hinter diese Tür zur Beratung zurück.© Berthold Steinhilber/Laif

Der Nationalsozialismus hatte sein eigenes Naturrecht

Als besonders schwierig erwies sich die Rede von einem spezifisch „christlichen Naturrecht“, nötigte sie doch zur Klärung elementarer Fragen, etwa mit Blick auf die „leges-Hierarchie“, die Ordnung von ethisch wie juristisch relevanten Normenquellen: Gibt es eine immer und an allen Orten gültige lex aeterna, und ist diese nur ein anderer Name für eine lex naturalis? Wie lassen sich alle positiven, vom weltlichen Gesetzgeber verantworteten Rechtssetzungen auf ein als vorpositiv gedachtes „Naturrecht“ zurückbeziehen? Was sind die Kriterien dafür, ein bestimmtes Gesetz als Konkretionsgestalt des „Naturrechts“ zu deuten? Zudem: Wer von „Naturrecht“ spricht, kann, wie gerade viele katholische Rechtsphilosophen und Theologen seit langen Jahren betonen, von einer geoffenbarten lex divina nicht schweigen. Im weltanschaulich neutralen freiheitlichen Verfassungsstaat darf man aber nicht davon ausgehen, dass alle Bürger den religiösen Glauben an eine gottgesetzte Ordnung aller welthaften Wirklichkeit teilen. „Sonderontologien für Normen erweisen sich jedenfalls dann als zweifelhaftes Unterfangen, wenn Normen faktische Relevanz entfalten sollen“, hat der Verfassungsrechtler Christoph Möllers in seinem Buch „Die Möglichkeit der Normen“ gezeigt.

Mit dem kurzen Text „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“ gab Gustav Radbruch 1946 den entscheidenden Anstoß zur „Naturrechtsrenaissance“ im deutschen öffentlichen Recht. Seine These, dass der Rechtspositivismus Hans Kelsens der wichtigste Ermöglichungsgrund für die nationalsozialistische Verkehrung von Recht in Unrecht war, wurde, wie Bernd Rüthers demonstriert hat, im Interesse ihrer Selbstentlastung gerade von solchen Rechtsgelehrten begeistert rezipiert, die die sogenannte „Rechtserneuerung“ im Dritten Reich mit einem „Naturrecht aus Blut und Boden“ legitimiert hatten. Sie schoben die Verantwortung für das nationalsozialistische Unrecht den anderen, Kelsen und seinen Schülern zu.

Zugleich stellten sie nun auf ein christliches Naturrechtsdenken um, das allerdings in der protestantischen Theologie weithin abgelehnt wurde. Diese „Wiederbelebung des Naturrechts“ hatte „sogleich seine Re-Konfessionalisierung zur Folge, was den Naturrechtsgedanken schwer belasten musste“ (Alexander Hollerbach). Im konfessionellen Streit über die katholischerseits beschworene „ewige Wiederkehr des Naturrechts“ (Heinrich Rommen) wurde auch die hohe Ideologieanfälligkeit des Naturrechtsbegriffs zum Thema. „Die Naturrechtslehre“ könne „im guten Sinne gebraucht wie im bösen missbraucht werden, je nachdem es der zugrunde gelegte, schillernde Begriff der ‚Natur‘ erlaubt“, schrieb der protestantische Staatsrechtler Erik Wolf, der als Mitglied der Bekennenden Kirche das „Rechtsideal des nationalsozialistischen Staates“ als eine „ewig-wesentliche Ordnung Gottes“ gedeutet hatte, 1948 in „Rechtsgedanke und biblische Weisung“. In der Tat konnten mit naturrechtlichen Argumentationsmustern der Vorrang des Mannes vor der Frau, die Sklaverei, der autoritäre Staat und eine rassistische Prädominanz der Weißen über die Anderen begründet werden. Besonders üble Folgen hatten Naturrechtsmuster in der Sexualethik, wurden hier etwa außerehelicher Geschlechtsverkehr oder gleichgeschlechtliche Liebe als „widernatürlich“ und deshalb sittlich verwerflich denunziert.

Katholische Theologen entdecken die autonome Moral

Im Wissen um die schnelle Ideologisierbarkeit von Vorstellungen „göttlicher Ordnung“ verabschiedeten katholische Moraltheologen wie Franz Böckle und Alfons Auer seit den späten Sechzigerjahren deshalb naturrechtliche Denkmuster. Mit der von ihnen zumeist durch Kant-Rezeption entfalteten „autonomen Moral“ gaben sie auch den alten Anspruch ihrer Kirche preis, dass christliche Ethik irgendein normatives Spezialwissen kenne. Der Münchner Sozialethiker Wilhelm Korff, stolzer Träger des Ehrenringes der Görres-Gesellschaft, der sich 1973 in Bonn mit einer Arbeit über „Norm und Sittlichkeit. Untersuchungen zur normativen Vernunft“ habilitiert hatte, machte sich Moores Argument vom „naturalistischen Fehlschluss“ zu eigen: Aus der biologischen Natur des Menschen ließen sich keinerlei sittliche Verhaltenskodices ableiten. Böckle, Auer und Korff gewannen trotz mancher lehramtlicher Kritik aus Rom in ihrem Fach starken Einfluss. Inzwischen sind die meisten katholischen Moraltheologen im Lande Vertreter des einst als bloß protestantisch kritisierten Autonomiedenkens.

In der protestantischen Theologie haben die Ethiker seit den Siebzigerjahren viel Aufmerksamkeit in Versuche investiert, die allzu simple Opposition von Naturrechtsdenken versus Rechtspositivismus hinter sich zu lassen, um der Komplexität ethisch relevanter Konfliktlagen gerecht zu werden. Der Zug zum Unbedingten, Eindeutigen, der naturrechtlichem Denken immanent sei, werde der Ambiguität und Widersprüchlichkeit endlichen Lebens nicht gerecht. Der Heidelberger Ethiker Klaus Tanner hat in seiner Studie „Der lange Schatten des Naturrechts“ 1992 deshalb Ernst Troeltschs These ausbuchstabiert, dass das Ethische von Hause aus „vielspältig“ sei. Troeltsch, der beste Kenner der christlichen Naturrechtsüberlieferungen um 1900, hatte zu zeigen versucht, dass sich der Gewinn von Normativität aus ganz unterschiedlichen Quellen speist. Zugleich hatte der Theoretiker des Historismus und Pluralist aus demokratischer Überzeugung die kulturelle Relativität aller Normen betont.

Alles das müssen Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht wissen, und auch eine Juristin wie Elisabeth Winkelmeier-Becker, die Richterin von Beruf ist, muss das nicht alles wissen. Abgeordnete haben andere, wichtigere Aufgaben. Gerade deshalb sollten sie in sehr schwierigen ethischen wie juristischen Fragen weniger breitbeinig und überzeugungsstark auftreten. Demut angesichts der Eigenlogik der Wissenschaft wäre hilfreich.

Von Konservativen wird Verlässlichkeit erwartet

So fällt es schwer, die moralische Überheblichkeit von Politikern zu verstehen, die die im Wahlausschuss vereinbarte Wahl von Frau Brosius-Gersdorf verhindert haben. Haben sie als katholisch oder sonstwie motivierte Konservative agiert? Passt hier der Begriff des Konservatismus überhaupt, wird das Konservative doch mit Respekt vor dem Eigensinn von Institutionen assoziiert? Auch schreibt man Konservativen Verantwortungsethik zu, die gerade in Sachen Politik als das bessere Andere bloßer Gesinnungsethik gilt. Frau Winkelmeier-Becker aber, die sich bei der gesetzlichen Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe 2017 der Stimme enthielt – hat das „Naturrecht“ hier keine klare Entscheidung nahegelegt? – scheut sich nicht, ihre legitime Gesinnung für rechtlich allgemein zu erklären.

So unterläuft sie die freiheitsdienliche Unterscheidung von Moralität und Legalität und delegitimiert demokratische Institutionen wie den Wahlausschuss, dem sie als stellvertretendes Mitglied selbst angehört. Sie beschädigt damit auch ihre eigene Partei: Klar vereinbarte Abmachungen aufzukündigen entspricht jedenfalls nicht den Verlässlichkeitsregeln, deren Einhaltung geboten ist, wenn man in einer Regierungskoalition den pragmatischen Konsens der ethisch verschieden Denkenden zu organisieren hat.

Ihre Ablehnung lässt zudem nur wenig Verständnis für den „objektiven Geist“ der Karlsruher Institution erkennen: In deren Konsensorientierung kann weder ein Richter noch eine Richterin seine, ihre individuelle Agenda durchsetzen. Hier gilt allein juristische Vernunft. Verfassungspolitisch vernünftig ist es, bei der Richterwahl „innerhalb eines Korridors des Ernstzunehmenden auf die pluralistische Ausrichtung des Gerichts insgesamt zu achten“ (Klaus Ferdinand Gärditz). Oder sollen nur noch katholische Naturrechtsdenker ans Gericht gewählt werden? Dürfte ein Helmut Simon, Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages 1977 und 1989, ein Schüler des großen reformierten Theologen Karl Barth und deshalb radikaler Kritiker der „Naturrechtsrenaissance“, der in einem Sondervotum zum Abtreibungsurteil die rechtsdogmatisch wenig überzeugende Gedankenfigur „rechtswidrig, aber straffrei“ kritisierte, nicht mehr in Karlsruhe Richter werden? Simon wurde 1975 wiedergewählt – nach dem Abtreibungsurteil.

Die EKD will das Abtreibungsrecht reformiert sehen

Will Frau Winkelmeier-Becker trotz der Stärke der AfD einen neuen Kulturkampf zwischen Protestanten und Katholiken provozieren und damit auch den Koalitionsfrieden gefährden? Offenkundig hat sie nicht zur Kenntnis genommen, dass sich der Rat der EKD am 18. Dezember 2024 für eine Reform des Abtreibungsrechts ausgesprochen hat. Auch das Christliche ist weniger eindeutig, als es in einer partikularen katholischen Perspektive erscheint.

Hans Kelsen, als Mitautor der österreichischen Bundesverfassung ein Architekt der modernen Institution Verfassungsgericht, hat 1920 erklärt, dass demokratische Politik „eine Politik des Kompromisses“ sein müsse. Naturrechtsbeschwörerinnen könnten von Rechtspositivisten lernen, wie man demokratiefähig bleiben kann. Demokraten müssen individuelle Freiheit und damit Pluralismus akzeptieren oder leidend ertragen können. Die Schwäche alles „christlichen Naturrechtsdenkens“ ist es, eine Eindeutigkeit des Sittlichen zu suggerieren, die es in der Mannigfaltigkeit widersprüchlichen Lebens nicht gibt. Und die Rede vom „christlichen Menschenbild“ ist nur eine Fiktionsformel. Der fromme Christ blickt in den Spiegel und sieht sich selbst als Abbild. Wie so, aus der Erzeugung eines Menschenbildes, ein normatives Wissen über das Gute erwachsen können soll, bleibt rätselhaft.

Friedrich Wilhelm Graf ist emeritierter Professor für Evangelische Theologie unter besonderer Berücksichtigung der Ethik an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Winkelmeier-Becker (CDU): Brosius-Gersdorf teilt nicht unser Weltbild

Artikel von Elisabeth Winkelmeier-Becker

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Von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert: Frauke Brosius-Gersdorf© dpa

Wer die jüngsten Streitigkeiten um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts auf parteitaktische Erwägungen reduziert, verkennt die viel grundsätzlicheren Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, die Wahl einer Kandidatin abzulehnen. Es geht keineswegs nur um Differenzen in der Tagespolitik, sondern um Grundfragen des Menschenbildes und unserer Verfassung, wenn Menschsein und Menschenwürde nicht mehr unauflöslich zusammen gedacht werden.

Die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker war von 2021 bis März 2025 Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages.© Picture Alliance

„Die Würde des Menschen ist menschenbilunantastbar“. Mit diesem Satz beginnt das Grundgesetz. Heißt das, dass menschlichem Leben immer zugleich auch Menschenwürde zukommt, oder gibt es Einschränkungen, wo Menschenwürde (von wem und mit welcher Legitimation?) versagt oder zugebilligt wird?

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Naturrecht verus Rechtspositivismus

Aus dieser Diskussion von Naturrecht versus Rechtspositivismus folgt die wesentliche Kritik an den Positionen von Professorin Frauke Brosius-Gersdorf. Diese will menschlichem Leben nicht in jedem Fall uneingeschränkte Menschenwürde zuerkennen: „Die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss“, heißt es bei ihr. Und: Es spreche „viel dafür, dass die Menschenwürde erst ab Geburt gilt“.

Das Bundesverfassungsgericht vertritt indes in ständiger Rechtsprechung die gegenteilige Ansicht: „Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu“, ausdrücklich auch dem ungeborenen Leben.

Der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes ist die zentrale Antwort der Mütter und Väter des Grundgesetzes auf die totalitären Verbrechen von Holocaust bis Euthanasie und die Rassenideologie der Nationalsozialisten. Dem wurden die unantastbare Würde jedes Menschen und individuelle Grundrechte entgegengesetzt. Ein solcher Schutz gegen staatliche Macht kann aber nur vor-staatlich, also naturrechtlich gedacht werden.

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Auch das Grundsatzprogramm der CDU erkennt ausdrücklich die „unantastbare Würde des Menschen in jeder Phase seiner Entwicklung“ an. Das naturrechtlich geprägte Verständnis der Menschenwürde gehört zur DNA der Unionsparteien.

Schutz des ungeborenen Lebens ist nicht „rechts“

Auf dieser sehr grundsätzlichen Ebene kommen wir deshalb nicht zusammen. So sehen es auch viele meiner Fraktionskollegen und Kolleginnen. Es ist infam, diese Haltung zu Menschenwürde und Lebensschutz als „rechts“ zu diffamieren.

Die zum Teil rechtspopulistischen Kampagnen mit Herabwürdigungen und Falschbehauptungen auf Social-Media haben demgegenüber keinen Einfluss auf die Fraktion entfaltet. Ich lehne sie ausdrücklich ab und verurteile diffamierende Angriffe auf die Kandidatin. Sie haben in der öffentlichen Debatte vielmehr den Blick auf den Kern des Problems verstellt.

Frau Brosius-Gersdorf wehrt sich zu Recht gegen die Unterstellung, einem Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt das Wort zu reden. Sie erkennt das Lebensrecht des Ungeborenen grundsätzlich an. Allerdings postuliert sie für mindestens das erste Trimenon, in dem über 95 Prozent der Abbrüche erfolgen, dass ein Abbruch auch ohne besondere Indikation rechtmäßig sein müsse. Beratungspflicht und dreitätige Wartezeit, die bisher den Kern des Schutzkonzepts für das Ungeborene ausmachen, hält sie für verzichtbar.

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Ein Schwangerschaftsabbruch könne dann als Krankenkassenleistung beansprucht werden. All das steht im klaren Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, die – anders als behauptet – widerspruchsfrei zwischen Unrecht, Rechtmäßigkeit und bloßer Straflosigkeit bei anderweitigem Schutz des Ungeborenen durch ein wirksames Beratungskonzept differenziert. Frau Brosius-Gersdorf hat sich offenbar die Änderung dieser Rechtsprechung vorgenommen. Zuzugeben ist, dass diese Fragen weit früher hätten geklärt werden müssen. Unberechtigte und unsachliche öffentliche Angriffe hätten so vermieden werden können.

Es ist durchaus schon vorgekommen, dass ein Personalvorschlag für das Verfassungsgericht nicht die Zustimmung der anderen Fraktionen gefunden hat. Das ist eine politische Bewertung, die die fachliche Reputation der vorgeschlagenen Person weder hier noch in früheren Fällen in Frage stellt.

Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit soll gerade garantieren, dass keine Partei oder Lager, einen Vorschlag im Alleingang durchsetzen und so die Rechtsprechung beeinflussen kann. Es ist vielmehr die Stärke dieses konsensorientierten Verfahrens, dass sich die demokratischen Parteien der Mitte verständigen müssen. Das beugt einer Polarisierung und Politisierung vor, wie wir sie in anderen Ländern beobachten können.

Die Zweidrittel-Mehrheit sichert das Ansehen, die breite gesellschaftliche Unterstützung und die hohe Akzeptanz des höchsten deutschen Gerichts. Daran sollten wir festhalten, auch wenn dies unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen im Parlament nicht einfach ist. Wir haben rechtzeitig für ein Verfahren gesorgt, das auch in solchen Fällen eine Richterwahl sichert. Es liegt jetzt an den demokratischen Parteien der Mitte, das Wahlverfahren konstruktiv und sachlich fortzusetzen.

Naturrecht im Grundgesetz: Ohne Überleben kein gutes Leben

Artikel von Peter Schallenberg

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Der Brutalismus der äußeren Erscheinung des Bundesverfassungsgerichts spielt auf die konstruktiven Momente von Rechtsetzung und Rechtsprechung an. Die Natur kommt in Karlsruhe trotzdem zu ihrem Recht.© dpa

„Es gibt nur ein wirklich ernstes philosophisches Problem: den Suizid.“ Mit diesem Satz beginnt das Buch „Der Mythos von Sisyphos“ von Albert Camus. Klar und präzis bringt der französische Philosoph die gesamte europäische Geistesgeschichte auf einen einzigen Punkt: Warum soll der Mensch überhaupt da sein und nicht etwa nicht da sein? Niemand wurde ja gefragt, ob er da sein möchte. Fast könnte man sagen: Wir sind als Menschen verurteilt zum Da-Sein, mehr noch: verurteilt zum So-Sein, also einem bestimmten qualitativen Da-Sein, ohne dass wir in der einzig wirklichen Entscheidung unseres Lebens um Erlaubnis gefragt wurden. Passiv wird der Mensch gezeugt und geboren, aktiv muss er sich zu seinem Da-Sein verhalten, entweder in Zustimmung oder in Ablehnung.

Mit dem Gedenken an die Militäropposition gegen Hitler pflegen die Staatsorgane der Bundesrepublik die Erinnerung an den Gedanken eines überpositiven Rechts. Beim feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli 2025 hielt Stephan Harbarth, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, die Gedenkrede.© dpa

So oder so muss sich jeder Mensch verhalten zur naturalen Tatsache des Lebens. Natur kommt vom lateinischen Wort „nasci“, geboren werden. Seit Sokrates unterscheidet die Philosophie zwischen dem bloßen Da-Sein, dem „bios“, das der Mensch mit Tieren und Pflanzen teilt, dem möglichst langen von der biologischen Natur vorgesehenen Überleben also, und der „zoé“, das nur der Mensch kennt: das gute Leben als Inhalt des Überlebens, kurz: das erwünschte und gewollte und unbedingt notwendige Leben. Diese Notwendigkeit des eigenen Lebens erkennt der Mensch durch wesentlich zwei Phänomene.

Die Amtszeit von Doris König, der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzenden des Zweiten Senats, endete am 30. Juni 2025. Nach dem ursprünglichen Plan der SPD sollte Frauke Brosius-Gersdorf von ihr nicht nur das Richteramt, sondern auch den Senatsvorsitz übernehmen.© dpa

Die Liebenswürdigkeit einer jeden Person

Da ist erstens die unbedingte Menschenwürde, die, wie Immanuel Kant das auf den Punkt bringt, „kein Äquivalent verstattet“, also keinen Wert oder Preis kennt, und die der Staat im Idealfall versichert und garantiert. Im deutschen Grundgesetz geschieht dies durch Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Schon die negative Formulierung macht deutlich, dass hier eine notwendige, nicht aber hinreichende Bedingung menschlichen Da-Seins benannt wird. Und damit wird das zweite Phänomen sichtbar: Liebe und Begehrt-Werden als gleichsam naturhaftes Recht eines jeden Menschen. Menschenwürde entfaltet sich als ganz konkrete Liebenswürdigkeit einer jeden Person, von Natur aus, nicht durch Leistung oder Wert. Der Staat garantiert das Überleben, das gute Leben kann er nur erhoffen und nach Kräften fördern, daher gilt Artikel 6: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“

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Friedrich Wilhelm Graf bemängelt durchaus zu Recht den reichlich unscharfen Begriff vom christlichen Menschenbild und verweist auf die lange und spannende Diskussion um ein angebliches Naturrecht, nicht ohne listig Joseph Ratzinger mit ins frisch renovierte rechtspositivistische Boot holen zu wollen. Aber er verfehlt damit den Punkt, denn es geht nicht um ein vormodernes Naturrecht mit Fehlschlüssen aus der puren Biologie, ein hypothetisches Verbot der Pockenimpfung, weil in der Natur nicht vorkommend. Zur Debatte steht vielmehr ein modernes Vernunftrecht als Personrecht auf Leben, im Sinn des wirklich guten Lebens als unbedingt erwünschtes Leben.

Wer diese philosophische Tradition der humanen Seinsphilosophie als biologistischen oder naturalistischen Fehlschluss verunglimpft, begreift den zugrunde liegenden Gedanken nicht. Es geht um eine ursprüngliche Heiligkeit, also Unantastbarkeit des menschlichen Da-Seins. Erst das erlaubt ein Sich-Verhalten zur Tatsache des eigenen Lebens. Deswegen auch können das unbedingte Lebensrecht und die unbedingte Menschenwürde, anders als einige Verfassungsrechtler nahelegen, niemals getrennt werden. Denn Würde ist der philosophische Begriff der unabsehbaren Unbedingtheit jedes Menschen.

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Der Staat sagt dasselbe wie Gott

Man mag das theologisch Gottebenbildlichkeit nennen, man kann es aber auch als säkular oder liberal denkender Mensch annehmen, weil es naheliegt, mit menschlicher Vernunft davon auszugehen: Es ist unbedingt gut, dass der Mensch – jeder Mensch! – da ist. Hannah Arendt nannte das in Anlehnung an den Kirchenvater Augustinus: „Volo ut sis“, ich will, dass du da bist! Wer spricht da? Sowohl der säkulare Staat wie auch der geglaubte Gott. Mit diesem unbedingt gewollten Anfang eines jeden Menschenlebens beginnt erst überhaupt die Freiheit zu einem guten und würdigen Leben.

Dass es vom Strafrecht her unlösbare Konflikte gibt, zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der werdenden Mutter und dem Lebensrecht des Kindes etwa, erkennt unsere Rechtsprechung an mit der fragilen Formulierung „rechtswidrig, aber straffrei“. Eine juristische Gehhilfe auf dem steinigen Weg der konkreten Lebenswirklichkeit, zweifellos. Aber es ist kein naturalistischer Fehlschluss zu meinen, es sei oberste Aufgabe der Verfassung, das unbedingte Lebensrecht jedes Menschen vom frühestmöglichen Zeitpunkt der Individuation bis zum spätestmöglichen medizinischen Ende zu garantieren. Es ist vielmehr modernes Naturrecht als Personrecht. In einem explizit sozialen Rechtsstaat kommt noch etwas hinzu.

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Es ist, ausgehend wiederum von Artikel 1 des Grundgesetzes, die Idee des christlich und säkular begründeten Sozialstaates, als institutionalisierter Samariter dem gefährdeten Menschen im Straßengraben und am Rand der menschlichen Gesellschaft nicht einfach die Freiheit zu lassen, dort im Graben zu verrecken, und ihm allenfalls auf Anfrage zu helfen. Sondern unser deutscher und kontinentaleuropäischer Sozialstaat – auf der Grundlage der Philosophie von Jean-Jacques Rousseau und Kant – geht davon aus, dass jeder Mensch leben und lieben und geliebt werden will und jedem Menschen daher zum Überleben zu verhelfen ist, damit ein gutes Leben daraus werden kann. Dieser Sozialstaat geht nicht davon aus, dass ein Mensch erst befragt werden muss, um zu erfahren, dass er weiterleben will (in schwerer finaler Krankheit) oder überhaupt leben will (als ungeborener Mensch). Das heißt: Es gibt in einem solchen Sozialstaat niemals eine Relativierung des unbedingten Lebensschutzes, der eben ohne jede Bedingung gilt, also auch ohne die Bedingung der eigenen Zustimmung oder der Zustimmung der schwangeren Mutter. Daher kann es niemals eine Abwägung des Lebensrechtes oder der Menschenwürde geben.

Selbsttötung ist keine Freiheitstat

Die bisherige Rechtsprechung relativiert nicht die Menschenwürde des ungeborenen Menschen gegenüber der Mutter, sondern verzichtet lediglich auf die Strafverfolgung im Fall der Rechtswidrigkeit – ein ungewöhnlicher, aber nicht undenkbarer Vorgang. Das Strafrecht sieht sich außerstande, eine rechtswidrige Tat zu ahnden, nicht mehr und nicht weniger. Daraus lässt sich aber keine Abstufung des Lebensrechtes oder eine Relativierung der Menschenwürde ableiten. Das ist nämlich auch der Sinn des Artikels 1 GG: Die Würde des Menschen ist selbstverständlich nicht nur unantastbar für den Staat, sie ist auch unantastbar für den Mitmenschen und für den Menschen selbst (weswegen Selbsttötung eben nicht eigentlich eine Freiheitstat, sondern ein Abbruch der Freiheit zum Leben ist).

Das alles ist nicht zuerst christlich (und schon gar nicht katholisches Exoticum wie eine Fronleichnamsprozession) und erst recht nicht „rechts“ im Unterschied zu „links“. Qualität folgt vielmehr der Quantität, Da-Sein entfaltet sich zum So-Sein. Jeder Mensch hat das unbedingte Recht auf Überleben, am frühesten Anfang des Lebens als soeben befruchtete Eizelle, als Embryo und als menschliche Person. Und am spätestmöglichen Ende des Lebens, möglicherweise dement und inkontinent und schwerst pflegebedürftig: aber vollkommen unbezweifelbar als liebenswürdige Person. Was christlich Gottebenbildlichkeit heißt, nennen die Philosophie und das Naturrecht Menschenwürde: unbezweifelbar und unbedingt. Dies ist kein naturalistisch-biologistischer Fehlschluss, wie die Befürworter einer liberalen Regelung des Abtreibungsrechts behaupten, sondern Ausdruck der Grundüberzeugung unseres Grundgesetzes, dass von Natur aus – daher Naturrecht – jeder Mensch leben will und leben soll. Darin liegt seine unantastbare Menschenwürde als Person.

Und diese Menschenwürde, verstanden als Ausnahme und Herausnahme in einer Welt der Dinge und der Gebrauchsgegenstände, ist eben nicht, wie Frauke Brosius-Gersdorf meint, zu trennen vom Lebensrecht. Spitzfindig meint sie, dem frühen Embryo komme wohl Lebensrecht, aber nicht Menschenwürde zu, da sonst jede Form der Abtreibung unerlaubt sei. Ungewollt trifft sie in der Tat den kantianischen Nagel auf den Kopf: In der Tat ist nach Immanuel Kant jede direkte Tötung eines Menschen immer und überall unerlaubt, weil ihr eine Bewertung und damit eine Verzwecklichung der Menschenwürde vorangeht. Diese strikten Ansichten zum Lebensschutz haben auch unser Grundgesetz mit den unveräußerlichen Grundrechten wesentlich geprägt. Und hier ist eben keine „Politik des Kompromisses“ möglich, wie Graf im Anschluss an Hans Kelsen nahelegt. Vielmehr meint ein modernes und doch striktes Naturrecht: Jeder Mensch ist von Natur aus aus der Welt der Gegenstände und Zwecke ausgesondert, und daher also ist nach dem Naturrecht, unabhängig von Glauben und Konfession, jede direkte Tötung eines unschuldigen Menschen immer und überall unerlaubt.

Ein Embryo, der ist, soll auch sein

Die einzige Ausnahme ist der Fall der Notwehr bei schuldigem Angreifer, was offenkundig für das unschuldige ungeborene Kind nicht zutrifft, dessen einzige „Schuld“ es sein könnte, ungewollt und ungeplant oder schwer behindert zu sein. Und die sogenannte medizinische Indikation ist keine Erlaubnis zur Abtreibung, sondern ein unlösbarer Vitalkonflikt, der dem Arzt in diesem Dilemma erlaubt, entweder das Leben der Mutter oder des Kindes zu retten. Daher ist es eben kein naturalistischer Fehlschluss, aus dem vorhandenen individuellen Sein des frühgeborenen Embryos auf sein Sein-Sollen zu schließen, sondern beste abendländische Tradition der Seinsphilosophie.

Das Leben enthält in sich selbst seinen letzten und tiefen Sinn, diesen liefert nicht erst eine bestimmte Qualität des Lebens oder ein Gewolltsein durch sich selbst oder durch andere Menschen. Unbedingte Menschenwürde heißt: Jeder Mensch soll unbedingt da sein, vollkommen unabhängig vom Ursprung oder von sonstigen Umständen! Wollen wir uns von dieser Überzeugung, die maßgebend war für die Entstehung unseres Grundgesetzes, wirklich schleichend verabschieden?

Sozialstaat mit moralischem Anspruch heißt nicht in erster Linie, die Leistungsempfänger für Bürgergeld und Mietbeihilfe ausfindig zu machen. Sozialstaat heißt vor allem, erst das Überleben des Menschen zu sichern und dann das gute Leben zu versichern. Fällt das Erste weg, wie etwa aus ideologischen Gründen, ist das Zweite lächerlich und willkürlich. Die Leistung des Sozialstaates in Deutschland liegt im unbeirrbaren Willen, die schwächsten Bürger mit der Leistung des Lebensschutzes zu beglücken und keine Abwägung zwischen relativem Lebensrecht und unbedingter Menschenwürde zuzulassen. Das gute Leben folgt dem Überleben auf dem Fuß und nicht umgekehrt. Der „Mythos von Sisyphos“ von Albert Camus endet mit dem kleinen und ungeheuer wichtigen Satz: „Wir müssen uns Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen.“ Unser Grundgesetz mit Artikel 1 und nicht zuletzt mit der vorangestellten Präambel mit der Vorstellung höherer Verantwortung ist so frei, diese Vorstellung vom Glück eines unbedingt gewollten Lebens jedem gezeugten Menschen im Staat prinzipiell zuzumuten. Von Natur aus ist der Mensch unbedingt erwünscht. Es wäre ein törichter Fehlschluss, sich dieser Zumutung und Ermutigung zu entziehen.

Peter Schallenberg ist Inhaber des Lehrstuhls für Moraltheologie und Ethik an der Theologischen Fakultät Paderborn und Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle.