US-Außenpolitik

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Es geht nur mit Amerika – nicht gegen

Europa kann nur im engen Bündnis mit den USA ein Raum des Wohlstands, der Freiheit und des Rechts bleiben. Die deutsche Haltung zu Nordstream II verkennt diese Realität.

Von Alan Posener

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Nordstream

Erhöht die Abhängigkeit von russischem Gas die Souveränität Europas? Verlegearbeiten für die Gaspipeline Nordstream 2 vor der Insel Rügen (2018) © Bernd Wüstneck/dpa

Es geht nur mit Amerika – nicht gegen – Seite 1

"Fuck the EU!" Mit diesem Ausruf ging Victoria Nuland 2014 in die Geschichte ein. Aber die taffe 60-Jährige ist selbst noch lange nicht Geschichte. Unter US-Präsident Joe Biden soll sie Vizeaußenministerin werden. Ein Posten, den Nuland schon unter Barack Obama bekleidete, als sie die Europäische Union zum Teufel wünschte. Damals betreute sie für Außenminister John Kerry die Abteilung "Europa und Eurasien"; jetzt soll sie unter Anthony Blinken die großen Linien US-amerikanischer Außenpolitik formulieren.

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"Die symbiotische Liebe ist vorbei, wir haben uns auseinandergelebt." So beschrieb Frankreichs früherer Außenminister Hubert Védrine den Stand der transatlantischen Beziehungen kürzlich in einem Interview. Europa müsse eine unabhängige Weltmacht werden, die "manchmal mit den Amerikanern, manchmal mit den Chinesen" eine eigene Politik betreibe. Der 73-jährige Sozialist ist kein raunender Polit-Rentner: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ihn in die Kommission entsandt, die – nach Macrons Feststellung, die Nato sei "hirntot" – über die Zukunft des atlantischen Bündnisses nachdenken soll.

Nuland und Védrine: Zwar sind beide inzwischen eher Vordenker als Entscheider; aber in ihrem Denken kristallisieren sich historische Strömungen, die auch in den Jahren der Biden-Präsidentschaft das Verhältnis der beiden westlichen Großmächte EU und USA bestimmen werden. Zwar sind Frauen niemals intellektuelle Anhängsel ihrer Männer, doch mag es nicht unangebracht sein, darauf hinzuweisen, dass Victoria Nuland mit dem Neocon-Theoretiker Robert Kagan verheiratet ist.

Nicht nur Nuland verlor zuweilen die Geduld

Vor fast 20 Jahren schrieb Kagan in einem vielbeachteten Aufsatz, die Europäer lebten in einer "Kant’schen" Welt der Problemlösung durch rationale Dialoge, die Amerikaner aber in einer "Hobbes‘schen" Welt der Machtpolitik. Die europäische Weltsicht freilich sei konsequentes Ergebnis europäischer Machtlosigkeit. Wer keine Machtmittel besitzt, neige dazu, jene Probleme geflissentlich zu übersehen, die nur mittels Machteinsatz zu lösen sind. In Umkehrung eines bekannten Diktums könnte man sagen: Wer keinen Hammer besitzt, sieht nirgends einen Nagel.

Im Kontext von "Europa und Eurasien" heißt das: Von George W. Bush über Obama und – mit Abstrichen – Donald Trump bis hin zu Joe Biden zieht sich eine klare Linie amerikanischer Außenpolitik. Wladimir Putins Russland wird als eine neoimperialistische Macht gesehen, deren Expansionsabsichten eingedämmt werden müssen: durch die Unterstützung der Unabhängigkeit früherer russischer Satelliten wie Georgien und der Ukraine; durch Hilfe für die Demokratiebewegungen an der russischen Peripherie und in Russland selbst; mit diplomatischen Mitteln, wo es möglich ist, aber notfalls auch mit Sanktionen und gegebenenfalls sogar mit militärischen Gesten.

Nuland etwa befürwortete amerikanische Militärschläge gegen Wladimir Putins syrischen Klienten Baschar al-Assad. Ihr Ausruf gegen die Europäer erfolgte im Rahmen eines Telefongesprächs mit dem US-Botschafter in der Ukraine während der Maidan-Revolution. Es ging darum, wer von den Oppositionspolitikern Putins Mann in Kiew ersetzen könne. Die Europäer setzten damals immer noch auf einen "Runden Tisch", Dialog und Machtteilung mit dem korrupten Möchtegern-Diktator Wiktor Janukowytsch.

Doch nicht nur Nuland verlor zuweilen die Geduld mit den übervorsichtigen Europäern: In einer Rede in Harvard behauptete der damalige US-Vizepräsident Joe Biden neun Monate nach dem berühmten Telefonat, Obama habe die Europäer "durch Beschämung" fast zwingen müssen, Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim und des Einmarschs in die Ostukraine zu verhängen. "Sie wollten das nicht." Eine Behauptung, die von der EU zwar umgehend zurückgewiesen wurde, aber nicht ganz unwahrscheinlich klingt. Denn bis heute weigert sich vor allem Deutschland, Putin mit Sanktionen dort zu treffen, wo es ihm wirklich wehtut: beim Export von Erdgas. Stattdessen wird die Pipeline Nordstream 2 weitergebaut, die Europas strategische Abhängigkeit von fossiler russischer Energie auf Jahrzehnte festschreiben dürfte.

Als habe Berlin das Recht, für ganz Europa zu sprechen

Schon wenige Wochen nach der Wahl Bidens zum Nachfolger Trumps machte Außenminister Heiko Maas vorsorglich klar, dass die Deutschen keineswegs daran dachten, einer künftigen europafreundlicheren US-Regierung in Sachen Nordstream entgegenzukommen: "Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn darunter verstanden wird, dass wir in Zukunft alles nur noch machen, wie Washington es will", erklärt der Sozialdemokrat. "Die Bundesregierung wird ihre Haltung zu Nordstream 2 nicht ändern."

Als erhöhe die Abhängigkeit von russischem Gas Europas Souveränität. Als habe Berlin das Recht, für ganz Europa zu sprechen. Als müsse Europa künftig "alles so machen, wie Washington es will", wenn Deutschland sich in einem Punkt bereit erklären würde, der Regierung Biden entgegenzukommen und die Sache multilateral – am sonst so beliebten "Runden Tisch" – statt unilateral zu entscheiden.

Strafzölle auf Ketchup

Die Quittung aus den USA kam umgehend. Am ersten Januar autorisierte der Kongress der USA, das Weiße Haus, neue Sanktionen gegen Firmen zu verhängen, die sich am Bau der Pipeline beteiligen. Die Reaktion der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern, wo Nordstream 2 ankommt, muss man eher unter der Rubrik Farce verbuchen: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gründete eine landeseigene "Umweltstiftung", um den Bau der Pipeline unter Umgehung der US-Sanktionen sicherzustellen. Zu Recht protestieren die Grünen, Fridays for Future und die Deutsche Umwelthilfe gegen die Instrumentalisierung des Begriffs Umweltschutz für eine verfehlte Energie- und eine fragwürdige Geopolitik.

Während sich Schwesig an der Ostsee lächerlich macht, trägt auch Ursula von der Leyen als Chefin der Europäische Kommission ihren Teil zur vorsorglichen Verschlechterung der europäisch-amerikanischen Beziehungen bei. (Hinge man Verschwörungstheorien an, man könnte fast meinen, das Ganze wäre aus dem Kanzleramt heraus orchestriert. Die umgekehrte Vorstellung allerdings, Angela Merkel habe auf das, was in Schwerin und Brüssel abgeht, keinen Einfluss, ist auch nicht beruhigend.)  Seit letzter Woche erhebt die EU – angeblich wegen rechtswidriger Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing – Strafzölle auf amerikanische Agrar- und Industrieprodukte: Flugzeuge und Flugzeugteile, Baugerät, Spirituosen, Früchte, Nüsse, Tomatenketchup und Orangensaft.

Abgesehen davon, dass Europa ohne Subventionen keine Flugzeugindustrie hätte, also zumindest scheinheilig agiert; abgesehen aber auch davon, dass Trump mit seinen "America First"-Zöllen auf europäische Flugzeugteile und Agrarprodukte mit dem protektionistischen Unsinn angefangen hat: Wem ist mit einem solchen Handelskrieg zwischen Europa und Amerika zum jetzigen Zeitpunkt gedient? Richtig: unserem gemeinsamen Konkurrenten China und unserem gemeinsamen Gegner, Putins Russland. Und dafür bezahlen die europäischen Verbraucherinnen auch noch mit höheren Preisen für Saft und Ketchup. Man kann sich auch gleich in den eigenen Fuß schießen.

Neogaullistisch und neutralistisch

Freilich dürfte eine solche Politik dem Sozialisten Védrine gefallen: Schon vor der Wahl Bidens hatte er gefordert: "Wir müssen auch die Biden-Regierung warnen und ihr sagen: Wir wollen wieder eine gesunde transatlantische Beziehung, deswegen beendet eure Sanktionen, sonst müssen wir euch zu unserem Bedauern auch welche auferlegen." Védrine ist zugleich wie Präsident Macron der Ansicht, Europa müsse "gut nachbarschaftliche" Beziehungen zu Russland aufbauen. Die Schuld für die Verschlechterung dieser Beziehungen sieht Védrine nicht in Putins Ambition, die "geopolitische Katastrophe" der Implosion der Sowjetunion rückgängig zu machen, sondern in der "Arroganz des Westens in den letzten 30 Jahren", in der "Hybris, seine Werte dem Rest der Welt aufzuzwingen", wie er im Interview mit Le Figaro erklärte.

Einer EU, die der Linie Védrines und Macrons folgte, würde ein Präsident Joe Biden kaum freundlicher gesonnen sein als Donald Trump. Und wenn wir von Hybris reden: Wo ist die Einigkeit innerhalb der Union, das um die Atom- und Finanzmacht Großbritannien verminderte Europa zu jener unabhängig agierenden "Weltmacht" aufzubauen, die den Franzosen vorschwebt? Wo ist die Bereitschaft der europäischen – sagen wir es ruhig: der deutschen – Steuerzahlerin, die Kosten eines solchen Kurses zu tragen? Wann wird die französische Elite zur Kenntnis nehmen, dass man nicht nur in Kiew, sondern erst recht in Tallin, Riga, Vilnius und Warschau, Sofia, Bukarest, Sarajewo und Tirana Amerika nicht vorwirft, seine Werte dem Rest der Welt aufzudrücken, sondern dafür dankt, die Werte der Demokratie – so unvollkommen man sie selbst auch praktizieren mag – und die nationale Unabhängigkeit zu schützen?

Eine "Adenauer’sche" Gegenposition

Gegen neogaullistische französische und neutralistische deutsche Versuchungen gilt es daran festzuhalten, dass Europa nur im engen Bündnis mit den USA ein Raum des Wohlstands, der Freiheit und des Rechts bleiben und sich zu einer in der Welt respektierten Macht entwickeln kann.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einer Grundsatzrede vor der Präsidentschaftswahl in den USA eine deutliche – wenn man so will: Adenauer’sche – Gegenposition zu Macron und Védrine bezogen und vier Vorschläge zur Verbesserung des transatlantischen Bündnisses gemacht: erstens die europäischen und speziell die deutschen Verteidigungsausgaben weiter erhöhen. Zweitens ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA abschließen, nicht zuletzt als Signal an China. Drittens die USA durch stärkeres militärisches Engagement Deutschlands in Europas Nachbarschaft entlasten. Viertens sich weiterhin zur deutschen Beteiligung an der atomaren Abschreckung gegenüber Russland bekennen. Man hätte sich als fünften Punkt gewünscht: auf Nordstream 2 verzichten, bis Putin die Krim und die Ostukraine räumt.

Damals war Kramp-Karrenbauer noch CDU-Chefin. Inzwischen wurde sie abgelöst durch Armin Laschet, der besser Französisch als Englisch spricht und außenpolitisch eher gaullistisch als transatlantisch denkt. Sollte Laschet Kanzler werden und nicht durch ein paar tüchtige grüne Transatlantikerinnen eingehegt wird, dürfte Victoria Nuland wiederholt Grund haben, "Fuck the EU!" auszurufen.

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