WARBURG-BANKER VOR GERICHT

:

Was der Cum-ex-Prozess gegen Olearius für den Kanzler bedeutet

- VON MARCUS JUNG

- -AKTUALISIERT AM -08:34

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Von diesem Montag an sitzt der Miteigentümer der Warburg-Bank wegen Cum-ex-Deals in Bonn auf der Anklagebank. Die politische Brisanz wird sich im Verfahren kaum ausblenden lassen.

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Mit Strafverfahren rund um Cum-ex-Geschäfte ist man am Landgericht Bonn inzwischen vertraut. In sieben Fällen haben Strafkammern schon verhandelt und zum Teil lange Haftstrafen gegen den Steueranwalt Hanno Berger und diverse Banker verhängt. Doch die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Christian Olearius, die die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf am Montag um 10 Uhr eröffnen wird, sticht in ihrer Brisanz deutlich heraus.

Marcus Jung

Redakteur in der Wirtschaft.

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Mit Olearius sitzt einer der einflussreichsten deutschen Privatbankiers der vergangenen Jahrzehnte wegen schwerer Steuerhinterziehung auf der Anklagebank. 280 Millionen Euro Schaden sollen dem Fiskus durch die Cum-ex-Geschäfte der Privatbank M.M. Warburg entstanden sein. Als ehemaliger Vorstand und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Warburg-Bank soll Olearius davon gewusst und die Aktiengeschäfte über Jahre gefördert haben.

Slota-Haaf und die anderen Richter der 13. Großen Strafkammer müssen die individuelle Schuld des 81 Jahre alten Bankiers aufklären und strafrechtlich bewerten. Die politische Dimension der Warburg-Affäre müssen sie dabei ausblenden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Hamburg geht seit mehr als zwei Jahren der Frage nach, ob SPD-Politiker Einfluss auf die Finanzbehörden der Hansestadt genommen haben.

Die Steuerbehörden hatten auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro von der Warburg-Bank verzichtet. Nachweislich hatte sich Olearius in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach mit Olaf Scholz – damals Erster Bürgermeister in Hamburg – getroffen. Scholz bestreitet jegliche Einflussnahme, muss jedoch möglicherweise in Zukunft einem weiteren Gremium Rede und Antwort stehen: In Berlin verlangt die Union die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag.

„Er soll in alle Planungen eingebunden gewesen sein“

Der Name des Bundeskanzlers wird am Montag im Gerichtssaal einige Male fallen. Auf den 371 Seiten der Anklageschrift taucht sein Name 27 Mal auf, wie „Der Spiegel“ jüngst schrieb. Konkret werfen die Staatsanwälte aus Köln dem Angeklagten Olearius 15 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung im Zeitraum zwischen 2006 und Ende 2019 vor. In zwei Fällen kam es zu keiner Erstattung, sie werden als Versuch geahndet. Die Wirtschaftsstrafkammer hat die Anklage in 14 Fällen zugelassen. In einem Tatvorwurf – konkret ging es um den Cum-ex-Handel von M.M. Warburg in der Dividendensaison 2010 – sah das Gericht wegen Verstoßes gegen das Doppelverfolgungsverbot von einer Eröffnung ab. Im Fall einer Verurteilung erwarten den 81 Jahren alten Olearius bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Nach Darstellung des Landgerichts Bonn vom April 2023 soll sich der frühere Chef der Warburg-Bank detailliert mit deren Handelsstrategien befasst und auch von ihm dort initiierte Cum-ex-Geschäfte abgesegnet haben. „Er soll in alle Planungen eingebunden gewesen sein, so dass er sämtliche Abläufe gekannt und die maßgeblichen Entscheidungen getroffen haben soll“, heißt es aus der Strafjustiz. Als Mitglied der Geschäftsleitung soll Olearius insbesondere für die Unterzeichnung der Steuererklärungen zuständig gewesen sein, auf deren Grundlage später die Anrechnung beziehungsweise die Erstattung der Kapitalertragsteuer erfolgte. Nach Auffassung der Ankläger hat der Banker dabei die umfassenden Absprachen mit Anwälten, Brokern und Leerverkäufern gekannt, die zur Abwicklung der Aktienkreisgeschäfte erforderlich waren, und diese bewusst verschwiegen.

Der Angeklagte weist die Vorwürfe zurück. Olearius habe schon früher klargemacht, dass er sich nichts vorzuwerfen habe, sagte ein Sprecher des Bankers in diesem Frühjahr. „Insbesondere lag es ihm jederzeit fern, vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen zu haben.“ Mit dem Prozess erreicht die strafrechtliche Aufarbeitung der Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank ihren Höhepunkt. Vor Jahren hatte einer aus der Mitte der Cum-ex-Industrie die Staatsanwälte auf die Spur gebracht: Rechtsanwalt S., lange Jahre Kanzleipartner von Hanno Berger.

Weitere Prozesse

Die Anwälte hatten früh die Nähe der Warburg-Banker gesucht, Verbindungen zu Börsenhändlern in London sowie reichen Investoren, darunter auch Mandanten aus Bergers damaliger Kanzlei, geknüpft. Als er ins Visier der Fahnder geriet, bot S. der Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker seine Kooperation an, lieferte Namen und Orte von Treffen mit Olearius und anderen Warburg-Bankern – und er erreichte, dass sich weitere Cum-ex-Täter öffneten.

Den Anfang machten zwei britische Börsenhändler, die einst für die Hypo-Vereinsbank in London arbeiteten. Der erste Cum-ex-Strafprozess in Bonn, an der M.M. Warburg und Warburg Invest als Einziehungsbeteiligte eingebunden waren, brachte zahlreiche Details der Aktienkreisgeschäfte ans Licht. Für die Angeklagten endete das Verfahren, höchstrichterlich bestätigt durch den Bundesgerichtshof im Sommer 2021, mit Bewährungsstrafen. Die Bank selbst wurde damals verpflichtet, mehr als 176 Millionen Euro an die Staatskasse zurückzuzahlen. Eine anschließende Verfassungsbeschwerde von M.M. Warburg gegen die Einziehung des Geldes scheiterte 2022.

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Derweil rückte die Strafjustiz mit weiteren Strafprozessen immer näher an Olearius selbst heran. In Bonn wurde zunächst Christian S., vormals Generalbevollmächtigter und als solcher „rechte Hand“ von Olearius, wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Auf ihn folgte Detlef M., der einst für das Risiko-Controlling der Fondsgesellschaft Warburg Invest verantwortlich war. Die Urteile sind mittlerweile rechtskräftig.

Derzeit müssen sich noch zwei aktuelle Bankmitarbeiter in Bonn verantworten. Das Strafverfahren vor der 12. Großen Strafkammer steckt derzeit mitten in der Beweisaufnahme. Olearius muss sich hingegen auf ein langes Verfahren, in der Regel mit zwei Verhandlungstagen je Woche, einstellen. Bis März 2024 hat die Vorsitzende Richterin Slota-Haaf bereits Termine vorgesehen (Az. 63 KLs 1/22).

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stephan fischer_16821

vor 3 Stunden

vielleicht habe ich etwas verpasst....

aber ich frage mich natürlich, wie es dazu gekommen ist, das eine finanzbeamtin der hamburger finanzbehörde eine steuerrückforderung in 3 stelliger

millionenhöhe einfach so hat verjähren lassen.....

ohne rückendeckung "von oben" kann ich mir das nicht vorstellen.....

mir ist so etwas bei steuernachfoderungen, auch im "peaunuts- bereich" noch nie passiert......

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Iver Hansen

vor 2 Stunden

Ob so ein "Versehen" selten oder sehr selten passiert weiss doch niemand.

Schlechte Verwaltung mangels Digitalisierung ist auch zB bei Gerichtsverfahren möglich....... da musste schon mal jemand aus der Untersuchungshaft entlassen werden, wegen Terminüberschreitung....

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Peter BIERWIRTH

vor 1 Stunde

@S.Fischer

Den Namen dieser untergebenen 'Finanzbeamtin' hat man bisher nie erfahren können Wenn sie entsprechende Anweisungen 'von oben' erhalten hat, auf Steuerrückforderung zu verzichten, sollte sie sich doch einfach mal melden damit wir endlich wissen, wer diese 'Anweisungen' erteilt hat.

Doch offensichtlich gebricht ihr der Mut, den Edward Snowden gegenüber der amerikikanischen Regierung bewiesen hat.

Was eine solche 'Offenlegung' für den vergesslichen Regierungschef bedeuten würde, kann sich jeder einigermaßen Phantasiebegabte unschwer ausmalen.

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Erich Schwarz

vor 46 Minuten

Gegenrechnung. Dafür lebt Snowden jetzt im Exil fern der Heimat und wird diese wohl sein Lebtag nicht mehr wiedersehen.

Und? Hat sich durch seine Enthüllungen etwas signifikant zum Besseren gewendet bzgl. rücksichtsloser geopolitischer Praktiken (und nicht nur die USA ist damit gemeint)?

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Bernhard Rieder

vor 2 Stunden

Später Rechtstsstaat

Die Justiz in Hamburg hat völlig versagt.

Die Staatsanwaltschaft Köln verdient größte Hochachtung dafür, das sie trotz aller Hürden, die man ihr in den Weg stellte, die Verfahren zum Cum-Ex-Skandal zur Anklage gebracht hat. Aber dennoch bleiben viele Fragen.

Warum haben Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften so spät reagiert? Wie konnte es sein, dass der Staat über 10 Jahre ausgeplündert wurde, ohne dass es angeblich jemand bemerkte? Und wieso erhält die Stastsanwaltschaft Köln vom Justizministerium in Düsseldorf nicht die personelle und sachliche Ausstattung, die sie benötigt, um die noch offenen Fälle zügig zu bearbeiten?

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Peter BIERWIRTH

vor 2 Stunden

@R.Rieder

Warum die Staatsanwaltschaft Köln vom Justizministerium nicht unterstützt wird?

Weil Staatsanwaltschaften (StA) in GER weisungsgebundene Behörden sind, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive (Regierung!) sind . Der Justizmininster bestimmt also, ob Staatsanwälte tätig werden dürfen oder eben nicht.

Und Benjamin Limbach (* 25. September 1969)(Bündnis 90/Die Grünen), Jurist ist seit dem 29. Juni 2022 Minister der Justiz des Landes NRW und hat offensichtlich kein brennendes Interesse, die Kölner StA die benötigte personelle und sachliche Ausstattung zwecks Erledigung der noch offenen Fälle zur Verfügung zu stellen.

Quelle:

https://www.justiz.nrw/JM/justizminister/index.php

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Jan Deller

vor 2 Stunden

Justiz ist Ländersache. Deren Ausstattung wird im jeweiligen Justiz- und Finanzministerium festgelegt. Und jetzt fragen Sie sich mal, wer in Hamburg und in NRW lange Zeit regiert hat.

In einem bei der StA Düsseldorf vor etwa zehn Jahren betriebenen Strafverfahren mit einfachem Sachverhalt habe ich einmal in drei Jahren 14 (vierzehn!!!) aufeinander folgende zuständige Staatsanwälte erlebt, ehe nach Dienstaufsichtsbeschwerde Anklage erhoben wurde.

Termine in Zivilklagen in Ba-Wü nach wenigen Monaten, in Bayern nach wenigen Wochen, in Berlin und NRW auch gern einmal nach über einem Jahr ...

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ADOLF MAIER

vor 1 Stunde

Staatliches (legislatives u. exekutives) Versagen sowie sich überschätzende Berater haben zu diesen komplexen (Steuer hinterziehenden) Finanz-Transaktionen sehr vermögender Bankkunden beigetragen. Die Verteidiger werten dies als "unvermeidbaren Verbotsirrtum" des Angeklagten. .

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Matasano

vor 1 Stunde

Endlich mal aufwachen, bitte!

Staatsanwaltschaften sind ihrem Justizminister gegenüber weisungsgebunden. Die machen schlichtweg, was der ihnen sagt, weil es in den Gesetzen so vorgegeben ist.

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Fh1952

vor 3 Stunden

Es wird wieder so kommen wie immer:

die kleinen hängt man, die großen lässt man laufen.

Gedächtnis Verlust, sehr beliebt, pensionierte Beamte , verschwundene Akten und Notizen, immer das gleiche.

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Caspar Gröning

vor 3 Stunden

Naja, mal sehen was dabei rauskommt. Aber was ist eigentlich aus dem Wircard Geschichte geworden? War da Scholz nicht auch als Finanzminister und Chef der Bankenaufsicht beteiligt?

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Iver Hansen

vor 3 Stunden

Und wer war nochmal Finanzminister während der Cum-Ex Zeiten?

War das auch Scholz?

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Matasano

vor 1 Stunde

und wem war die Müncher Staatsanwaltschaft weisungsgebunden, welche Hinweisgeber mit Strafverfahren überzoog? (vgl. die ersten Minuten der Doku auf ARTE)

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Christoph Kuhlmann

vor 3 Stunden

Federführend bei der Nichtahndung und Ermöglichung von Cum-Ex und Cum Cum, war primär das Bundesfinanzministerium, das diesem viele Jahre lang tatenlos zu sah. Die Summen, die in Hamburg verhandelt werden, sie sind Peanuts im Vergleich um gesamteuropäischen Schaden für die Steuerzahler. Es bleibt mal wieder die Erkenntnis, dass Wirtschaftskriminalität von Politik und Justiz wesentlich nachlässiger verfolgt wird, als andere Formen der Kriminalität.

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Erich Khuen

vor 1 Stunde

@Kuhlmann: Es wird nur der wirtschaftliche Schaden von Politikern, die an der Regierung sind, gelegentlich wenig verfolgt, bei anderen schon, siehe Hoeness oder andere Manager. Oder man denke an die aufgebauschte Spendenaffäre der AFD (Schweizer Konten) oder wie sich Frau Merkel Kohl mit den schwarzen Spenden ihn die Schranken gewiesen hat. Kein Orden für Kohl nach seiner Amtszeit, sondern Erniedrigung.

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UserPL_1688143489442

vor 3 Stunden

Wir wollen alle hoffen, dass die Wahrheit ans Licht kommt, auch wenn dann ein BK mit angeklagt wird.

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Peter BIERWIRTH

vor 1 Stunde

@User Pl

Wird nicht passieren. Regierungschefs sind sakrosankt. Und Mautschadenversursacher ('Andi' Scheuer) können für ihr Versagen nicht haftbar gemacht werden.

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UserPL_1678195170310

vor 3 Stunden

Falls auch Scholz als Zeuge geladen werden sollte werden wir sehen, ob sich alle Fragen des Gerichts so einfach weglächeln lassen werden.

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Peter BIERWIRTH

vor 1 Stunde

@UserPl

Im Cum-Ex-Skandal hat die «Ampel» den Untersuchungsausschuss zur Rolle von Olaf Scholz einstweilen verhindern können.

Daher kann das Parlament in Berlin die Rolle des 'vergesslichen' Regierungschefs im Skandal um die Warburg-Bank vorerst nicht untersuchen. Die Ampelkoalition hat einen entsprechenden Antrag der Union abgelehnt. Die Union will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Ob sie bereits 'gezogen' oder ob die Verfassungsklage immer noch 'in Bearbeitung' ist, wissen wir leider nicht, weil auch die Presse offensichtlich auch 'Kanzlerschutz' mit Informationsladehemmung betreibt.

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Guido Strobel

vor 2 Stunden

Für den Kanzler gibt es keine politische Brisanz. Wer sich nicht erinnern kann, braucht nichts zu befürchten. Klappt natürlich nur in der Hohen Politik.

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Eric Woolfson

vor 24 Minuten

Und dort auch nur bei den Guten.

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Peter BIERWIRTH

vor 2 Stunden

Was der Cum-ex-Prozess für den Kanzler bedeutet" beantwortet Marcus Jung in seinem Artikel leider nicht, obwohl die Bedeutung für Scholz offensichtlich ist: der angeblich unter 'Erinnerungslücken' leidende noch bis Herbst 2025 amtierende Regierungschef hat bei der deutschen Wählerschaft seine Glaubwürdigkeit verloren. Als Jurist weiß er natürlich, das eingeschränkte Erinnerung kein Strafbestand darstellt, so wird er auch bei einem von der Union verlangten und von der Ampel zum 'Kanzlerschutz' abgelehnten Untersuchungsausschuss diese Strategie weiter verfolgen.

Versagt hat natürlich auch das löchrige deutsche Finanzsystem, dass trotz Digitalisierung unstatthafte mehrfache Steuerückforderungen nicht früher hat feststellen können.

Bleibt noch eine ungeklärte Frage: Wer gab wem in der Hamburger Steuerbehörde die Anweisung auf die Rückforderung bei M.M.Warburg & Co. zu verzichten? Wahrscheinlich war's nur ein mündlicher Hinweis oder die Akten wurden inzwischen längst geshreddert.

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Irxmirx

vor 48 Minuten

Was sagt eigentlich Kühnert zu der ganzen Sache?

Immerhin hat er auch jetzt mit der Abstimmung in Thüringen den Untergang der Demokratie beschworen. Wenn nun der Kanzler (was mittlerweile immer wahrscheinlicher ist) seine Finger im Spiel hatte, ist das nicht schlimmer für die Demokratie als die demokratische Abstimmung mit den Stimmen der AfD?

Immerhin wollte ja die Hamburg-SPD den Untersuchungsausschuss verhindern ... warum eigentlich? Ist das nicht ein wichtiges Instrument in einer Demokratie?

Aber dazu schweigt ja der "Demokrat" Kühnert. Ist wohl doch nicht so einfach mit der Demokratie...

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Tanja Schmidt

vor 1 Stunde

Oberbürgermeister geht persönlich zu einem Banker und danach werden dem Banker 47 Millionen Euro Steuer erlassen. Noch Fragen?

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Kurt Janecek

vor 55 Minuten

NEIN !

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ElbLorenz

vor 2 Stunden

Ist Herr Olearius nicht ein Leistungsträger, der Arbeitsplätze gesichert hat?

Sicher alles nur ein Versehen im Eifer des Gefechts.

Die Gerichte sollten sich lieber um Klimakleber kümmern, die dem Staat und den Bürgern nur schaden.

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UserPL_1688143489442

vor 2 Stunden

Ein Rechtsstaat kümmert sich um beides, denn sowohl Olearius als auch die Klimakleber sind Verbrecher.

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Hartmut Schütte

vor 35 Minuten

Unser Bundeskanzler hat ein ausgezeichnetes Gedächtnis. An Vorfälle aus seiner Kindheit kann er sich bestens erinnern. Egal, wie lange sie her sein mögen. An den Erlass von 46 Millionen Steuerschulden vor einigen Jahren nicht. Das erübrigt eine medizinische Diagnose.

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Wolfgang Haas

vor 2 Stunden

Es scheint so zu sein, dass sogenannte weiße Kragen Kriminelle, dieses Land seine politischen Endscheider nahe beieinander stehen.

Sie alle haben nichts gelernt aus diversen Vorkommnissen in der Vergangenheit sei es Flick,oder andere Gelegenheiten den Staat und die Gesellschaft zu betrügen und auszunehmen.

Was will die Justiz mit einem 81 Jährigen, halt die haben sich ja auch schon 95 jährige ehemalige KZ-Chefsekretärinnen vorgeknöpft, was ja auch eine reife leistung war.

Es haben sich die Maßstäbe in diesem Land fundamental verschoben. Was zur Folge hat, dass sich das natürlich auch an den Wahlurnen zeigen wird.

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GCW

vor 38 Minuten

Herr Haas, zu Ihrem Satz: "Sie alle haben nichts gelernt aus den diversen......"

Immer dieser Satz!

Natürlich haben die gelernt und lernen weiter und üben ständig: Es geht! Hat geklappt! Wir haben nichts zu befürchten! Wir müssen uns nur bedienen! Das setzt natürlich kriminellen Willen bei den oberen Saubermännern voraus. Und die ist milieubedingt sicherlich gut anerzogen vorhanden.

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Antonin Springer

vor 2 Stunden

Cum Ex oder North Stream, alles halb so wild

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Rainhart Raack

vor 4 Stunden

Verdächterei.

Olearius traf mehrfach Scholz. Aha! Hamburger Bürgermeister trift Hamburger Bänker. Na sowas!

Taucht in der Anklageschrift eigentlich auch der Name Merkel auf? Oder hat die deutsche Kanzlerin 'einen der einflußrechsten deutschen Privatbankiers der letzten Jahrzehnte' in all ihren vielen Regierungsjahren nie getroffen, gar nicht gekannt, übersehen? Oha!

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UserPL_1688143489442

vor 3 Stunden

Mein Gott, ist das ein primitiver Versuch, einen großen Steuerbetrug zu verharmlosen.

Ach so, es sind ja Sozis involviert.

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Johannes Wallenborn

vor 3 Stunden

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Ihnen ist schon klar, dass die Finanzverwaltung Ländersache ist. Also in diesem Fall der Stadtstaat Hamburg für diese mehr als ominöse Verzichtserklärung eigentlich fälliger Steuern verantwortlich ist. Und meines Wissens nach hat Frau Merkel nicht den Kalender des damaligen Hamburger Bürgermeisters geführt, in welchem eigenartiger Weise in direktem Zusammenhang mit dieser Entscheidung Termine des Scholzomaten mit dem Banker gelistet sind. Die werden nicht nur über das Wetter geredet haben.

Aber das war garantiert nur ein Trick von Mutti, um von ihrem Versagen abzulenken.

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Udo Lorenz

vor 3 Stunden

@User (9442)

Der Steuerbetrug ist so evident, hätte jedem Finanzamt auffallen müssen. dazu bedarf es keiner Anweisung "von oben"!

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Rainhart Raack

vor 2 Stunden

Meinen eifernden Kritiker:

Laienrichter in action - oha!

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Ingo Kampf

vor 1 Stunde

Wenn Sie schon das von Ihnen so bezeichnete Milieu des falschen Klickerns verdächtigen, dann bitte richtig: „Meinen eifernden Kritikern“ sollte es wohl heißen.

Und meine Meinung: Hamburg ist seit Urzeiten mit wenigen Ausnahmen eine SPD-Hochburg. Jetzt gilt es in Wagenburg-Mentalität Geschlossenheit zu zeigen. Wer 1 + 1 zusammenzählen kann, und mit dem Ergebnis ein wenig pikst, muß ja zum Milieu gehören. Ich habe vier Jahre in Hamburg gelebt und weiß, um die Geschlossenheit der Pfeffersäcke. Gegen die Elbchaussee kann man nicht regieren, hat selbst Scholz zugegeben. Und wenn dann so einer von denen in prekärer Situation als Bittsteller kommt, ist das für einen kleinen SPDler ein Genuß, an den er sich immer erinnern wird. Es sei den er (der jetzige Kanzler) ist krank, was offensichtlich nicht der Fall ist. Also Herr Raak - hier würde ich an Ihrer Stelle trotzt Parteimitgliedschaft mal gar nichts schreiben. Ob Olearius sich angesichts drohender Bestrafung genau so verhält bleibt offen.

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UserPL_1679680106823

vor 49 Minuten

Was man auch bedenken sollte: die damalige Gesetzgebung zu den cum/ex Geschäften war sehr unscharf und ich kann mich an viele Artikel von Finanzfachschriften der damaligen Zeit erinnern, die diese Art von Geschäften auch für Privatleute anpriesen. Erst im Zeitalter der moralischen Rigorosität wurde gesetzlich nachgeschärft und alle die verteufelt, die vorher eine Gesetzeslücke ausgenutzt hatten. Damit muss sich der Gesetzgeber ebenfalls eine Mitschuld anrechnen lassen.

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Rumpel Stilzchen_

vor 42 Minuten

Das hat nichts mit moralischer Rigorosität zu tun. Der Gesetzgeber hat ein Gesetz für Kriminelle jahrelang laufen lassen.

Die Frage ist, wieviele Politiker und Beamte im Finanzministerium auch hinter Gitter gehörten.

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Arnold Melkers

vor 37 Minuten

Das sehe ich auch so. Allerdings sollten jedem klar gewesen sein, daß Sinn und Wesen der Gesetzgebung nicht so gedacht waren. Das ist wie die Benutzung der Radar Wam-App durch den Beifahrer. Das war bis vor Kurzem erlaubt. Allerdings enstand durch die Nutzung dieser Gesetzeslücke kein direkter Schaden.

Trotzdem muss ein Rechtsstaat akzeptieren, daß solche Lücken genutzt werden. Cum-Ex ist nur ein besonders krasser Fall, bei dem man den Eindruck hat man hätte mit Absicht möglichst viele in die Falle laufen lassen, denn die Lücke war ja lange bekannt und wurde nicht geschlossen.

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Ulrich Prigge

vor 29 Minuten

"Gesetzeslücke" als Entschuldigung? Wohl ein schlechter Witz. JEDEM dürfte klar sein, dass man sich eine nicht gezahlte Steuer nicht durch Tricksereien "rückerstatten" lassen kann.

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DerRoteKorsar

vor 4 Stunden

Gar nichts bedeutet das für den Kanzler. Er ist ja auch nicht angeklagt. In Bonn stehen gierige Anwälte von dem Richter, Kanzler Scholz soll sich um Deutschland in Kriegszeiten kümmern. Da bin ich bei kleinen Erinnerungslücken nachsichtig.

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Torsten Roya

vor 2 Stunden

"... gierige Anwälte von dem Richter..." Erklärung erbeten

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DerRoteKorsar

vor 2 Stunden

Die wird ihnen die Richterin geben, Geduld bitte.

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Matasano

vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

Angesichts der NSA sind die Deutschen bei der Auswahl ihres Führungspersonals doch sehr, sehr leichtfertig.

Nicht nur beim aktuellen Kanzler, auch bei der vorherigen, oder der aktuellen Außenministerin ist das offensichtliche Potential so groß, dass man solche Risiken vernünftigerweise gar nicht erst eingehen sollte.

Wer meint darauf antworten zu müssen: Ich schriebe und meine das Potential, also nichts gerichtsfestes.

Ich schreibe und meine, deshalb auch keine Vor- oder Verurteilung, sondern ich meine, das im Raum stehende Risiko bei diesen Personen, das schlichtweg zu groß, um es einzugehen.

Es hat schon einen Grund, warum die Angelsachsen auch das Privatleben führender Politiker intensiv durchleuchten; also nicht diese absurde Trennung von Charakteren zwischen öffentlich und privat kennen; also Dr. Jekyll and Mr. Hyde.

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Trubadix

vor 28 Minuten

"Was der Cum-ex-Prozess gegen Olearius für den Kanzler bedeutet"

dass Scholz wie der König beim Schach mit allen Mitteln seiner Getreuen geschützt werden muss.

Geschützt werden vor der Wahrheit, für die er im Gegensatz zu sonstigem Vergangenen nicht den Hauch einer Erinnerung mehr hat.

Eine sehr spezielle Form der selektiven Amnesie...

und eine sehr zweifelhafte Gemeinsamkeit mit dem rechten Kollegen Aiwanger...

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Peter Dimitrov-Ludwig

vor 1 Stunde

81 Jahre mit der Aussicht auf ein Strafmaß nur noch zum Sterben rausgelassen zu werden - war´s das wert?

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Rainhart Raack

vor 2 Stunden

Ein Knochen fürs Milieu. Scholz und Cum ex.

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Rainhart Raack

vor 1 Stunde

Die Downklicker erwischt...

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Erich Schwarz

vor 1 Stunde

In glühend heißer Erwartung das starren auf Downvoter, Upvoter, ...

Unter Ihrem Niveau, Herr Raack. Goethe hätts nicht geschert. Weder noch.

Alles Gute Ihnen.

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Arabidopsis

vor 3 Stunden

Scholz ist Volksvertreter, weil durch demokratische Wahlen ins Amt gekommen.

Das Volk steht mit vor Gericht!

Alles, was Scholz tat, tat er im Auftrag von Wählenden.

Alles was er tat, wurde durch Wiederwahl legitimiert!

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frank_pape_lupfig

vor 3 Stunden

Sorry nein. Ein gewählter Vertreter hat sich an die gleichen Gesetze zu halten wie alle anderen.

Auch eine Wiederwahl heilt keine Straftat.

Andererseits ist dieser Artikel über ein Gerichtsverfahren, wo nicht Olaf Scholz der Angeklagte ist. Und die Anzahl der Namensnennungen ist ziemlich irrelevant👍️

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Arabidopsis

vor 2 Stunden

Alles war bekannt, da wurde Scholz zum Kanzler gewählt!

Das Wahlvolk hat damit die Schuld auf sich genommen!

Und nein, wenn Politiker im Amt gegen Gesetze verstoßen, sollten die Wähler bestraft werden!

Anders können wir Schlimmeres nicht verhindern!

Wenn mein Anwalt oder mein Verwalter Mist bauen, hafte auch immer nur ich!

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Diether Harmsen

vor 2 Stunden

"Und nein, wenn Politiker im Amt gegen Gesetze verstoßen, sollten die Wähler bestraft werden!"

Wie lautet denn die Straftat, liebe "Schotenkresse"?

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Matasano

vor 1 Stunde

Scholz wäre also auch nicht besser als Trump? :))

Was für ein schönes Lob.

Denn genau so argumentieren der und seine Anhänger auch.

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