Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Operationsplan Deutschland: Pläne für den kriegerischen Ernstfall

Geschichte von Peter Carstens • 21 Std.

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Bisher der Normalfall: Bundeswehrsoldaten bei der Hochwasserbekämpfung an der Helme in Sachsen-Anhalt.© dpa

Dass die Bundeswehr in schlechtem Zustand ist, war lange vor dem russischen Überfall auf die Ukraine bekannt. Der Einmarsch massierter Großverbände der russischen Armee, verbunden mit einer massiven Luftkriegsführung, ließ Wirklichkeit werden, was NATO-Planer im Kalten Krieg antizipiert hatten. Damals hatte die Bundeswehr eine halbe Million Mann unter Waffen, mehr als zwei Millionen Reservisten, 4500 Kampfpanzer. Davon ist fast nichts geblieben, eine ausgedünnte Armee mit einigen Dutzend Panzern, 39.000 beorderte Reservisten.

Das Land verteidigen sollte die Bundeswehr allerdings nie allein, sondern im Verbund mit den Alliierten. Stark ausgebaut war die Zivilverteidigung unter anderem mit dem Technischen Hilfswerk, aber auch Zivilbehörden, die unter dem Namen „Amt 38“ in jeder Kommune Vorbereitungen für den Katastrophen-, aber auch den Kriegsfall trafen. Einsatzerfahrungen sammeln diese Stellen heute etwa bei Naturkatastrophen. Bereits dort zeigten sich einerseits organisatorische Defizite, andererseits enorme Hilfs- und Leistungsbereitschaft der Zivilgesellschaft. Eine weitere Erfahrung: Es ist gut, wenn die Bundeswehr zur Stelle ist, mit schwerem Gerät, aber auch mit ihrer Organisationskraft.

Darauf wollen militärische und zivile Behören aufbauen, wenn es um die Planung von Eventualitäten geht. Für die Streitkräfte ergäbe sich dann die umgekehrte Lage: Nicht sie leisten Amtshilfe, sondern viele Dienststellen und Menschen müssten helfen, damit Bundeswehr und alliierte Streitkräfte im Kriegsfall an die östlichen Fronten gelangen, die Infrastruktur geschützt und nach Angriffen instand gesetzt werden kann. Ein Bewusstsein dafür entsteht in Deutschland allmählich wieder. Er habe das Gefühl, 80 Millionen sähen sich auf den Zuschauerplätzen, während die Bundeswehr mit 185.000 zu kämpfen hat, sagte vorige Woche bei einer Tagung Brigadegeneral Uwe Nerger, Kommandeur des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern. Ihm wurde widersprochen, etwa von der THW-Präsidentin Sabine Lackner, die mit ihrer Freiwilligenorganisation 88.000 Helfer mobilisieren kann.

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Bisher der Normalfall: Bundeswehrsoldaten im Einsatz bei Naturkatastrophen© dpa

Hybride Attacken gehören zum Alltag

Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind Tausende Leute etwa bei freiwilligen Feuerwehren engagiert. Deutschlandweit sind mehr als 1,3 Millionen Menschen bei freiwilligen und Berufsfeuerwehren da, wenn es brennt; mehr als in jedem anderen europäischen Land. Andererseits weiß auch Lackner nicht, wie viele THW-Leute im Spannungsfall zur Verfügung stünden, wie viele zur Bundeswehr gingen, weil sie zugleich Reservisten sind.

Jetzt wird erst einmal ein neues Schutzkonzept ausgearbeitet. Es heißt „Operationsplan Deutschland“. Generalleutnant André Bodemann hat dazu den Auftrag erhalten. Er ist der Chef des neuen Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr. Jahrelang hatte die Bundeswehr bereits eine Leitungsorganisation für alle Auslandseinsätze. Die nationale territoriale Führung blieb ein Anhängsel der Bonner Streitkräftebasis. In der Corona-Krise wurde die bundesweite Hilfe Tausender Soldaten in fast allen Landkreisen von General Carsten Breuer aus einem provisorischen Lagezentrum im Berliner Wedding geführt. Breuer, heute Generalinspekteur, überzeugte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das neue Inlandskommando einzurichten und es mit weitreichender Planung zu beauftragen: dem geheimen „Operationsplan“.

Etwa dreihundert Beteiligte kamen vorige Woche erstmals zusammen, bei einer Tagung, die Zwischenbilanz zog und einen kritischen Überblick über die aktuelle Lage vermittelte. „Wir sind zwar nicht im Krieg, aber wir sind auch schon lange nicht mehr im Frieden“, sagte Bodemann und beschrieb gemeinsam mit Militärs, Polizeivertretern, Politikern aus Bund und Ländern eine Gegenwart, in der hybride Attacken ebenso zum Alltag gehören wie die allmähliche Neuausrichtung auf weitere Lageverschärfungen. Dass Pipelines gesprengt, zentrale Datenleitungen der Bahn zerstört und Krankenhäuser oder Landratsämter von Kriminellen mit staatlichen Auftraggebern lahmgelegt werden, sei keine Ausnahme mehr, ebenso wie aggressive Ausspähkommandos mit Drohnen über Liegenschaften der kritischen Infrastruktur.

Föderalismus trägt auch zur Resilienz bei

Oder koordinierte Massen-Mails zur Befeuerung aktueller Aufreger im Land. Dabei sei die Künstliche Intelligenz erst am Anfang serieller Fabrikation von Falschnachrichten, so Carlo Masala, ein Experte für fast alles mit Militärbezug: „Das hat das Potential, einen Staat in die Knie zu zwingen.“ Doch auch in der analogen Welt ist vieles bedroht und schlecht geschützt.

Dazu gehören Hafenanlagen wie die in Bremerhaven ebenso wie Eisenbahnlinien oder Brücken, auf denen Nachschub eintrifft und rollt. Seit sich beim bundesweiten Warntag 2020 erwiesen hat, dass die Innenbehörden nicht einmal Sirenen und Warn-Apps zuverlässig betreiben, ist die Bereitschaft gewachsen, der Bundeswehr eine koordinierende Aufgabe zuzubilligen. Der „Operationsplan Deutschland“ soll dazu einen Beitrag leisten. Der alte Grundsatz „Der Krieg gehört dem Bund, der Frieden den Ländern“ sei jedenfalls überholt, so Armin Schuster (CDU), Innenminister in Sachsen.

Der Föderalismus bietet dabei große Angriffsflächen, trägt aber wegen vieler Einzelstrukturen auch zur Resilienz bei. Diese Krisenfestigkeit sei, so Schuster, eine Aufgabe für alle, das fange mit einem privaten Eigenvorrat des Allernötigsten an und höre mit der Frage nach Einsatzführung bei einem breiten hybriden Angriff unterhalb der konventionellen Kriegsschwelle auf. Der „Operationsplan Deutschland“ soll auf solche Fragen Antworten geben, erstmals seit dem Kalten Krieg. Seine Existenz und Anlage werden öffentlich sein, die Details geheim bleiben. Und wenn man im Frühjahr mit der ersten Auflage fertig sei, plane man, so Generalleutnant Bodemann, einen Stresstest in Form von Übungen, bei denen vermutlich weitere Schwachstellen offenbar werden. Vor Deutschland liegt ein weiter Weg.