Über die RKI-Protokolle: Wir leben in den Gräben der Pandemie

Artikel von Frauke Rostalski • 6 Std. • 7 Minuten Lesezeit

An der FFP2-Maske führte zwischen April 2020 und April 2023 kein Weg vorbei: Angela Merkel im ersten Corona-Jahr.

An der FFP2-Maske führte zwischen April 2020 und April 2023 kein Weg vorbei: Angela Merkel im ersten Corona-Jahr.

© Matthias Lüdecke

Während der Pandemie gab es mehr als einmal Anlass zu der Frage, wer eigentlich verantwortlich zeichnet für die Art und Weise, wie Deutschland mit dem Coronavirus umgeht. Auf politischer Ebene duckte sich das Parlament lange Zeit weg mit der Folge, dass ein verfassungsrechtlich nicht vorgesehenes Organ in Gestalt der Ministerpräsidentenkonferenz Entscheidungen traf, die in die Freiheitsrechte der Bürger eingriffen.

Dabei vermittelten die führenden Politiker oft den Anschein, in ihrem Handeln selbst ausführendes Organ zu sein – von Empfehlungen, die ihnen verschiedene Berater erteilten: das Robert-Koch-Institut, der Corona-Expertenrat der Bundesregierung, die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutsche Ethikrat. Was nach der Pandemie bleibt, ist das Verantwortungsproblem, wie der Umgang mit dem vollständigen Leak der RKI-Protokolle zeigt.

Brisant an den Protokollen des RKI-Krisenstabs ist nicht, dass die daran beteiligten Wissenschaftler kontrovers über verschiedene Maßnahmen diskutierten – dies ist vielmehr Ausdruck der Vielstimmigkeit innerhalb der Wissenschaft. Auch lässt sich kaum kritisieren, dass Entscheidungen seitens der Politik auf der Basis eines empirisch schwachen Fundaments getroffen wurden – das ließ sich angesichts der Neuartigkeit des Virus nicht anders machen und wurde stets offen kommuniziert.

Kinder und Jugendliche hat es während der Pandemie besonders hart getroffen.

Kinder und Jugendliche hat es während der Pandemie besonders hart getroffen.

© dpa

Aus juristischer Perspektive sind die Protokolle gleichwohl problematisch. Denn sie offenbaren, dass empirische Erkenntnisse, die für die rechtliche Bewertung von Maßnahmen bedeutsam waren, öffentlich nicht beziehungsweise abweichend kommuniziert wurden. Auf dieser Basis wurden vonseiten der Politik teils erhebliche Freiheitseingriffe gegenüber den Bürgern gerechtfertigt, ihre empirische Grundlage als „State of the Art“ der aktuellen naturwissenschaftlichen Forschung präsentiert.

Gehörten zeitweise genauso zum Schulalltag wie ein Mäppchen: Masken. (Symbolbild)

Gehörten zeitweise genauso zum Schulalltag wie ein Mäppchen: Masken. (Symbolbild)

© Lucas Bäuml

Einige Beispiele: Eine „Pandemie der Ungeimpften“ hat es nicht gegeben. Aus den Sitzungsprotokollen des RKI-Krisenstabs vom 5. November 2021 geht hervor, dass die Wissenschaftler die Aussage selbst „aus fachlicher Sicht [für] nicht korrekt“ hielten. Für die juristische Bewertung von Maßnahmen gegenüber Ungeimpften ist dies folgenreich.

Grund dafür ist, dass die Rede von der „Pandemie der Ungeimpften“ für die politischen Entscheidungsträger als Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung geimpfter und ungeimpfter Bürger diente. Zum Ausdruck gebracht werden sollte damit, dass es Ungeimpfte seien, deretwegen es die Pandemie noch gebe und deretwegen überhaupt noch Maßnahmen erforderlich seien.

Ausgeschlossen: Fans vom SV Darmstadt 98 stehen aufgrund der Corona Pandemie während des Spiels gegen den 1. FC Heidenheiman an einem Bauzaun vor dem Merck-Stadion am Böllenfalltor.

Ausgeschlossen: Fans vom SV Darmstadt 98 stehen aufgrund der Corona Pandemie während des Spiels gegen den 1. FC Heidenheiman an einem Bauzaun vor dem Merck-Stadion am Böllenfalltor.

© Lucas Bäuml

Es kommt auf das Verhältnis von Kosten und Nutzen an

Die RKI-Protokolle zeigen, dass dies in dieser Zuspitzung unzutreffend war. Gleichwohl wurden Ungeimpfte für viele Monate fast vollständig aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Mit den Mitteln des Rechts und öffentlich wurde Druck auf sie ausgeübt, sei es von Bundespolitikern, einem Weltärztebundchef („Tyrannei der Ungeimpften“) oder Mitgliedern der „Scientific Community“. Es wurden Schuldvorwürfe erhoben, die sich im Alltag fortsetzten und einen Keil zwischen die Menschen trieben.

Wäre nicht auf das Narrativ der „Pandemie der Ungeimpften“ zurückgegriffen worden, wären rechtlich relevante Fragen in den Fokus gerückt, wie zum Beispiel: Wie viel höher ist das Risiko Ungeimpfter, intensivstationär behandelt zu werden? Wie viel geringer ist das Risiko Geimpfter, sich und andere anzustecken?

Für die rechtliche Zulässigkeit von Maßnahmen gegenüber Ungeimpften kam es darauf an, ob diese die alleinigen „Treiber der Pandemie“ waren oder ob sie es etwas mehr waren als die Geimpften und vor allem: wie viel mehr? Hiervon lenkte die Rede von der „Pandemie der Ungeimpften“ ab. Und hinterließ aufgrund ihres diskriminierenden Potentials gesellschaftliche Kollateralschäden.

Die Maskenpflicht galt, dies ist ein zweiter wichtiger Punkt, bundesweit für drei Jahre (zwischen April 2020 und April 2023) im Personennahverkehr, erstreckte sich auf weite Teile des öffentlichen Raums und betraf nicht zuletzt Kinder, wenn sie die Schule besuchten. Nicht selten waren dabei ausschließlich FFP2-Masken zulässig. Das RKI war, wie wir jetzt lesen, skeptisch, was die Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht angeht, und dies nicht etwa nur wegen anfänglicher Knappheit.

Besonders kritisch äußerte sich der Krisenstab zu den FFP2-Masken: „Es ist ungünstig und gefährlich, wenn Masken von Laien benutzt werden“ (November 2020). „Aus fachlicher Sicht ist es nicht unproblematisch, generell FFP2-Masken zu empfehlen. Dies kann bei Personen mit Vorerkrankungen zu gesundheitlichen Problemen führen“ (Januar 2021).

Wiederum hätte es für die juristische Bewertung der Maskenpflicht eine Rolle gespielt, diese Einwände öffentlich transparent zu machen und zu diskutieren. Nicht bloß innerhalb des RKI-Krisenstabs, der bekanntlich kein demokratisches Entscheidungsgremium darstellt. Denn für die Rechtfertigung von Maßnahmen kommt es auf das Verhältnis von Kosten und Nutzen an.

Die möglichen Gefahren für Menschen mit Vorerkrankungen oder infolge von Tragefehlern, die ein Ansteckungsrisiko bergen, wurden aber nicht allgemein kundgetan. Mit dem Ergebnis, dass sie in die juristische Abwägung nicht angemessen einbezogen werden konnten. Wäre dies erfolgt, ist nicht von vornherein klar, dass die Ergebnisse genau so ausgefallen wären, wie sie die Politik entschieden hat. Vor allem gegenüber jungen Menschen, die häufig Tragefehler begehen, ist fraglich, ob sich Maskenpflichten bei vollständiger Kenntnis des damaligen empirischen Sachstands hätten rechtfertigen lassen.

Massive Eingriffe in die Freiheitsrechte

Ohnehin hat es Kinder und Jugendliche während der Pandemie besonders hart getroffen. Schulen wurden insgesamt für 38 Wochen, Kitas für 61 Tage geschlossen. Am 11. März 2020 befand der RKI-Krisenstab, dass „reaktive Schulschließungen in Gebieten, die nicht besonders betroffen sind, . . . nicht empfohlen“ werden sollten. Laut den Protokollen vertrat der Virologe Christian Drosten eine andere Auffassung und verwies dafür auf eine Publikation, die „sich aber auf Influenza . . . bezieht“.

Einen Monat später, also nachdem bereits Schulen geschlossen worden waren, wurden im RKI-Krisenstab verschiedene Studien zitiert, wonach „Schulschließungen . . . vermutlich keinen großen Einfluss auf die Kontrolle der Epidemie gehabt“ hätten und Kinder ein geringes Risiko aufwiesen, andere Personen anzustecken.

Im Januar 2021 stellte man im RKI-Krisenstab laut Protokoll fest, dass „Maßnahmen in Schulen und Kitas . . . nicht verhindern (können), dass es zu Ausbrüchen kommt“. Und im Juli 2021 hieß es angesichts eines Anstiegs von Konsultationen wegen Atemwegserkrankungen: „Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen die Übertragung resp. Erkrankung nicht verhindern.“ Gleichwohl kam es auch danach immer wieder zu Schulschließungen, noch im Herbst und Winter 2021 waren über 1000 Schulen ohne oder im eingeschränkten Präsenzbetrieb; die Maskenpflicht für Schüler galt bis April 2022.

Schul- und Kitaschließungen, Distanzunterricht, Maskenpflicht im Unterricht, all dies waren massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Kinder und Jugendlichen – mit Folgen. Neben verpasste Bildungschancen tritt ein Zuwachs physischer und psychischer Erkrankungen, die auf die Pandemiejahre zurückgeführt werden. Vor diesen Folgen wurde gewarnt, nicht zuletzt von Kinderärzten und Psychologen.

Es hätte schon damals klar sein müssen, dass der Preis eventuell zu hoch war, den Kinder und Jugendliche zahlten, und dies selbst dann, wenn sie einen sinnvollen Beitrag zur Pandemiebekämpfung hätten leisten können. Auch wenn man sich angesichts der epistemischen Ungewissheit der damaligen Situation einen hohen Nutzen von Maßnahmen versprochen hätte – er hätte die Schäden nicht aufgewogen, die damals schon absehbar waren und schließlich zuhauf eingetreten sind.

Was verloren geht, ist Vertrauen

Schon im Sommer 2020 schrieben Medien, dass Kinder keine „Treiber der Pandemie“ waren. Aus den RKI-Files wissen wir nun, dass selbst Wissenschaftler im RKI-Krisenstab große Zweifel an einzelnen Maßnahmen hatten. Sie haben sich davon gerade keinen hohen Nutzen versprochen. Dann hätten die Eingriffe in die Freiheitsrechte von Kindern und Jugendlichen aber schon auf der Basis der damaligen Erkenntnisse nicht erfolgen dürfen.

Die Reaktion auf das Leak in Politik, Wissenschaft und Medien ist verhalten. Nicht wenige Leitmedien bezweifeln, dass die RKI-Files Anlass dazu bieten, sich näher damit befassen zu müssen. Dabei kommt die juristische Dimension des Leaks zu kurz. Die RKI-Files offenbaren wichtige naturwissenschaftliche Erkenntnisse zu verschiedenen Maßnahmen, die während der Corona-Zeit erlassen wurden. Diese wurden seitens der Politik bei der Begründung ihrer Maßnahmen nicht beziehungsweise nicht umfassend vorgetragen, was aber die juristische Bewertung der Eingriffe tangiert.

Der empirische Sachstand bildet die notwendige Grundlage für normative Wertungen, die insbesondere das Recht vorzunehmen hat. Wenn sich der empirische Sachstand im Nachhinein anders darstellt, ist das so, als bekomme das Fundament, auf dem der Jurist seine Wertungsentscheidung getroffen hat, Löcher. Natürlich geschieht es häufiger, dass wir später klüger sind – und dann zugestehen müssen, dass wir unsere Entscheidungen anders getroffen hätten, wenn wir es besser gewusst hätten.

Aber solch ein Fall liegt hier gerade nicht vor. Problematisch an den RKI-Protokollen ist nämlich, dass wir schon damals anderes hätten wissen können, wenn die betreffenden Wissenschaftler und die Politik die Bürger entsprechend informiert hätten. Dann wären, wie die Beispiele zeigen, möglicherweise andere rechtliche Entscheidungen getroffen, wäre Freiheit anders verteilt worden.

Hinzu tritt die Beziehung zwischen Wissenschaft und Politik während der Pandemie, wie sie die RKI-Files offenlegen. Immer wieder zeigt sich in den Protokollen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse zugunsten des politischen Willens übergangen wurden und das RKI dabei noch helfend auftrat, indem zum Beispiel passende Sprachregelungen entworfen oder Beeinflussungsstrategien ersonnen wurden.

In einer Demokratie ist die Gesellschaft darauf angewiesen, dass die Naturwissenschaften ihrer Rolle als Wissenslieferanten redlich nachkommen. Ohne eine valide empirische Basis können keine sachangemessenen Entscheidungen getroffen werden. Dabei ist klar, dass der jeweilige wissenschaftliche Erkenntnisstand immer bloß ein vorläufiger ist. Wenn aber nicht einmal dieser von den beteiligten Wissenschaftlern als Status quo verteidigt wird, steht es schlecht um eine der Voraussetzungen demokratischer Entscheidungsverfahren.

Diese Verantwortung trifft besonders jene Wissenschaftler, die in behördlichen Strukturen eingebunden sind und damit eine Abhängigkeit zur Politik aufweisen. Gerade weil sie großen Einfluss auf die Geschicke des Landes nehmen können, viel mehr als unabhängige Wissenschaftler, von denen sich bereits während der Pandemie einige mit abweichenden Bewertungen äußerten.

Was bei alledem verloren geht, ist Vertrauen. Vertrauen in die Politik, die den Bürger als ihren Souverän zu begreifen und ihn deshalb mit den zutreffenden naturwissenschaftlichen Fakten zu versorgen und ihm Einblick in ihre darauf gestützten Entscheidungen zu geben hat. Vertrauen in die Wissenschaft als allein an der Wahrheitsfindung orientierte Instanz. Vertrauen in die Medien als Stachel im Fleisch der Regierenden. In einer Demokratie kommt allen drei Institutionen eine erhebliche Bedeutung zu. Deshalb wiegt es so schwer, wenn Vertrauen in sie verloren geht. Nur wenn die Bürger Politik, Wissenschaft und Medien vertrauen, ist es überhaupt möglich, gemeinsam Entscheidungen zu treffen und sich nicht im breiten Angebot alternativer Wahrheiten zu verlieren.

Die Corona-Pandemie hat eine Gesellschaft voll offener Konflikte hinterlassen. Wir stehen noch am Anfang der Aufarbeitung. Erfolgreich kann sie nur sein, wenn die Institutionen ihrer Verantwortung gerecht werden. Es nicht zu tun heißt, Gräben hinzunehmen, die sich nicht von allein schließen werden. Es bedeutet auch, unsicher in künftige Krisen zu gehen, in denen es wieder darauf ankommen wird, dass die Bürger vertrauen – damit Herausforderungen gemeinsam gemeistert werden können, denn anders geht es nicht.

Frauke Rostalski ist Professorin für Strafrecht an der Universität zu Köln und Mitglied des Deutschen Ethikrats. Im Mai ist ihr Buch „Die vulnerable Gesellschaft“ bei C. H. Beck erschienen.