Alternde Gesellschaft:

Verdrehte Pflegewende

Christian Geinitz

Ein Kommentar von Christian Geinitz

Lesezeit: 2 Min.

Pflege - ein drängendes Thema

In Berlin wird diese Woche die Ebbe im Haushalt großes Thema sein. Dabei schlummert anderswo ein ebenso wichtiges Finanzierungsthema.

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In der bevorstehenden Haushaltswoche geht es nur um eines: das Geld. Neben der Aufregung über die rekordverdächtige „globale Minderausgabe“ – vulgo die gähnende Leere in den öffentlichen Kassen – gerät die prekäre Lage der Sozialversicherungen bedauerlicherweise etwas aus dem Blick. Das gilt vor allem für die Pflegeversicherung, da sie bisher noch vergleichsweise wenig aus Steuermitteln quersubventioniert werden muss und im Haushaltsstreit kaum vorkommt. Dabei ist ihre Lage desaströs: Jüngsten Zahlen der AOK zufolge steigt der Finanzbedarf der Pflegekassen bis 2030 von 59 auf 93 Milliarden Euro und bis 2060 sogar auf 226 Milliarden Euro.

Um das aufzufangen, müsste der Beitragssatz von derzeit 3,4 Prozent zunächst auf 4,1 und später sogar auf fast 4,6 Prozent steigen, wie das Institut Prognos berechnet hat. Alternativ könnte man die Beitragsbemessungsgrundlage auf das Niveau der Rentenversicherung heraufsetzen, weitere Einkunftsarten der Pflegeversicherung unterwerfen und vermehrt die Steuerfinanzierung anzapfen, vor allem für versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige.

Über all das kann man reden, erschreckend ist allerdings, dass die Bundesregierung keinen erkennbaren Kurs fährt. Laut ihrem jüngsten Bericht zur künftigen Pflegefinanzierung kann sie sich sowohl eine Ausweitung des Umlageverfahrens als auch die Einführung kapitalgedeckter Elemente vorstellen. Ersteres hat die SPD von Minister Karl Lauterbach in das Papier hineingeschrieben, Letzteres die FDP von Finanzminister Christian Lindner. Wieder einmal stehen sich zwei Konzepte unversöhnlich gegenüber, niemand weiß, wie Lauterbach daraus im Herbst eine konsensfähige Reform zimmern will.

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Aufhorchen lässt neuerdings auch der Vorwurf eines Expertenrats der Privatversicherungen, wonach schon die zugrunde liegenden Zahlen des Regierungsberichts völlig weltfremd seien. Die Ampel muss endlich zur Realität zurückkehren, weder das Schönreden noch das Aussitzen darf man ihr durchgehen lassen. Schafft sie die Pflegewende nicht, versündigt sie sich sowohl an den alten wie auch an den jungen Generationen.

Quelle: F.A.Z.Artikelrechte erwerben

Christian Geinitz

Christian GeinitzWirtschaftskorrespondent in Berlin