Monopole der Plattformen:

Gebt den Medien den Markt zurück!

Gastbeitrag

Von Martin Andree, Karl-Nikolaus Peifer

Lesezeit: 6 Min.

Wo die digitalen Monopole noch nicht herrschen: Zeitungskäufer am Bahnhofskiosk

Die Reform des Medienstaatsvertrags ist vielleicht die letzte Chance, die Auswüchse der digitalen Medienmonopole zu beseitigen. Ein paar konkrete Vorschläge.

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Big Tech wankt – der Sieg des US-amerikanischen Justizministeriums gegen Google vor Gericht war ebenso historisch wie die Urteile gegen Google Shopping und Apple letzte Woche in Brüssel. Die westlichen Gesellschaften haben verstanden, dass Monopolbildung ein grundsätzliches Problem der digitalen Welt darstellt – und erste Schritte in die richtige Richtung unternommen. Entscheidend ist, dass wir die Monopolisierung jetzt auch auf dem Feld der digitalen Medien stoppen.

Wie die aktuellen Wahlen in Thüringen und Sachsen, aber auch in den USA zeigen, findet das Agendasetting längst auf den Plattformen statt. Die großen Technologiekonzerne dominieren die digitalen Medien: Google das Feld der Suchmaschinen (mit 88 Prozent Marktanteil), Meta das von Social Media (85 Prozent), Youtube bei Gratis-Video-on-Demand (78 Prozent). Unter diesen Bedingungen haben redaktionelle Inhalte oder unabhängige Anbieter kaum eine Chance. In den Ländern der westlichen Welt gehen in der digitalen Sphäre zwischen 70 und 90 Prozent aller Werbeinvestitionen an die größten US-Monopolisten, Tausende andere Anbieter müssen sich den winzigen Rest teilen. Die Redaktionen verlieren ihre Finanzierungsgrundlage – und das ausgerechnet in einem Augenblick, in dem unsere Demokratie gefährdeter ist als je zuvor.

Seit zwölf Jahren passiert nichts

In den analogen Medien ist Anbietervielfalt durch den Medienstaatsvertrag garantiert: RTL dürfte niemals 90 Prozent des Fernsehens beherrschen, Springer niemals 90 Prozent der Presse kontrollieren. Aber es gibt bis heute keine vergleichbaren Regelungen für die digitale Welt.

Helmut Hartung, Chefredakteur des Blogs „Medienpolitik“, mahnte in der F.A.Z. schon vor vier Jahren an, man müsse die gesetzlichen Regeln auf die Höhe der digitalen Zeit bringen: „Schon im Oktober 2012 [sic!] erteilten die Ministerpräsidenten den Auftrag, das Medienkonzentrationsrecht zu erneuern, um die Veränderungen der Mediennutzung zu berücksichtigen. Bisher konnten sich die Länder aber nicht auf eine gemeinsame Position verständigen.“ Wir warten also jetzt schon seit mindestens zwölf Jahren. Passiert ist auf diesem Feld seither – nichts.

Wenn nun die Bundesländer den Medienstaatsvertrag reformieren, bedeutet das eine neue Chance. Kommende Woche soll den Ministerpräsidenten ein Entwurf des Reformpakets vorgelegt werden. Leider berücksichtigen all die guten Ideen aus den aktuellen Entwürfen nicht, dass eine Öffnung der digitalen Medienmärkte die Grundbedingung ist für eine echte Sichtbarkeit journalistischer Inhalte oder etwa eine öffentlich-rechtliche Plattform. Metaphorisch gesprochen gehört Big Tech das digitale Schienennetz. Wenn wir es nicht für Vielfalt und Wettbewerb öffnen, werden auch diese Vorschläge in der riesigen digitalen Brache verenden, die Big Tech längst weitgehend vom Traffic befreit hat.

Gefangen im Kaufhaus

Die digitalen Monopole sind kein Schicksal. Wir könnten die digitalen Märkte ebenso für Wettbewerb öffnen, wie wir es auch erfolgreich mit den Telekommunikationsdiensten umgesetzt haben. Lösungsvorschläge liegen seit Langem auf dem Tisch. Wir haben konkrete Möglichkeiten für den Medienstaatsvertrag ausgearbeitet. Unsere Ideen sind Vorschläge – wer bessere Ideen hat, wie wir die digitalen Monopole noch konsequenter bändigen können, ist herzlich eingeladen, sie dazuzulegen.

Wie also stellen wir uns die Befreiung der monopolisierten Medienmärkte vor? Wir würden zunächst alle Plattformen verpflichten, die Setzung von Outlinks (Links, die auf Inhalte außerhalb der Plattform führen) vollständig den Urhebern der Inhalte zu überlassen – diese könnten nach Belieben und an jeder Stelle der Inhalte (Überschrift, Text, Bild, Video etc.) nach außen verlinken. Dies wird den Nutzern heute bei vielen Diensten erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Plattformen dürften auch Inhalte mit Outlinks nicht mehr durch geringere Sichtbarkeit „bestrafen“. Aktuell kennen wir die Situation etwa aus Instagram. Die Plattformen gleichen Kaufhäusern, die ihre Kunden nicht mehr hinauslassen. Wenn wir eine konsequente Öffnung durchsetzen, haben auch Anbieter außerhalb der Plattformen eine faire Chance.

Missbrauch der Monopole

Zweitens würden wir offene Standards einsetzen – Urheber und Influencer könnten in Zukunft ohne Probleme Inhalte von einer Plattform zur nächsten teilen oder sogar Follower (nach deren Einverständnis) bruchlos „mitnehmen“. Auch diese Öffnung würde den Wert der Plattformen senken, das Entstehen von neuen Plattformen ermöglichen, und vor allem den Wert der Inhalte wieder steigern.

Wir sollten in Zukunft regelmäßig die Marktanteile in den großen digitalen Mediengattungen messen. Auf diese Weise können wir ab sofort unterbinden, dass die Tech-Riesen dominante Gateways (zum Beispiel Google) nutzen, um überproportional Nutzung auf ihre eigenen Angebote (zum Beispiel Youtube) zu leiten und sich auf diese Weise selbst bevorteilen. Ferner können wir dann verhindern, dass einzelne Anbieter monopolistische Markt- und Kommunikationsmacht missbrauchen können, indem wir auch für demokratierelevante digitale Mediengattungen die Obergrenze von 30 Prozent einführen, die für das klassische bundesweite Fernsehen gilt. Um diese Grenze einzuhalten, können wir betroffene Plattformen in Zukunft für Drittanbieter öffnen. Youtuber oder Influencer könnten dann – auf derselben Plattform – ihre Inhalte unter Wettbewerbsbedingungen vermarkten, genau wie wir uns auch bei Telekommunikationsnetzwerken den attraktivsten Anbieter auswählen dürfen. Wir können auch bewährte Modelle der Syndizierung einsetzen. Google etwa müsste seine Daten dann alternativen Anbietern zur Verfügung stellen, die auf dieser Grundlage alternative, innovative Suchmaschinenkonzepte umsetzen können, die am Markt auch eine realistische Chance hätten. Zuletzt müssten Plattformen, die durch die Arbeit der Communities entstehen, genau diesen Communities eine Stimme geben – in Aufsichtsgremien, die dann zum Beispiel für Gemeinschaftsstandards, aber auch für Möglichkeiten des Einspruchs oder Berufungsinstanzen zuständig wären.

Privilege der Plattformen

Wenn wir solche (oder ähnliche) Initiativen umsetzen, wird das Internet bald wieder den Menschen unserer Gesellschaft gehören und nicht mehr nur den Digitalkonzernen. Monopole sind auf dem Feld der Medien viel gefährlicher als auf wirtschaftlichen Märkten. Medienmonopole werden in Deutschland zu Recht als verfassungsgefährdend angesehen – das gilt auch für digitale Medien. Die aktuellen Urteile aus den USA und aus Brüssel sollten uns beflügeln, nicht „nur“ auf dem wirtschaftlichen Feld tätig zu werden.

Wer die oben genannten, marktöffnenden Regeln für eine Überregulierung hält, übersieht, dass die Marktmacht der Monopolisten und die Chancenlosigkeit der kleinen Anbieter selbst auf einer fatalen Regulierung begründet ist. Die Plattformen werden nämlich regulatorisch massiv privilegiert: Sie werden behandelt wie Infrastrukturen (zum Beispiel Telefonnetze), müssen also keine Verantwortung für die Inhalte übernehmen. Trotzdem machen sie ausgerechnet diese Inhalte zu Geld. Sie verdienen wie viele andere Medien (zum Beispiel Fernsehen, Radio, Zeitungen) ihr Geld damit, Inhalte durch Werbung zu monetarisieren. Diesen Regulierungsfehler könnten wir einfach beseitigen und durch eine wirklich liberale Version ersetzen: Plattformen, die sowieso „nur“ Infrastruktur sein wollen, dürfen dies auch weiter sein, nur dann eben niemals konkrete Inhalte zu Geld machen.

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Im Netz der Plattformen

Schaffen wir diese fehlerhafte Vorzugsbehandlung einfach ab. Was würde passieren? Für die Nutzer der Plattformen würde sich kaum etwas ändern. Allerdings würden die Plattformen dann nur noch kleine Teile des riesigen digitalen Kuchens abbekommen. Das meiste Geld der digitalen Transformation würde den Innovatoren bleiben – den Bloggern, Influencern, Urhebern und Redaktionen. Den unzähligen Menschen also, die Plattformen durch ihre Arbeit überhaupt erst hervorgebracht haben. Um sie herum würde sich eine vielfältige, dynamische und bunte Landschaft von Agenturen und Vermarktern herausbilden, die sich zusammen mit den Kreativen den Großteil der Milliardeneinnahmen teilen würden, die aktuell fast ausschließlich auf die Konten der Digitalkonzerne fließen. Der Wert der Plattformen wäre gering – im Gegensatz zum wirklich wertvollen Content.

Eine solche konsequent marktliberalere Lösung würde zu einer weitgehenden Entmachtung der Big-Tech-Konzerne führen. Im Gegensatz dazu stellen unsere Ideen eine Kompromisslösung der Marktöffnung dar. Sie würde die schlimmsten Auswüchse der aktuellen Machtakkumulation in der digitalen Medienlandschaft beseitigen und den kreativen Menschen ein besseres Überleben ermöglichen.

Warum handeln wir nicht entschlossen? Eigentlich müssten alle demokratischen Parteien dafür sein, dass die Freiheit der Medien auch in der digitalen Sphäre garantiert ist. Die Menschen in Deutschland sind sowieso mehrheitlich gegen die Digitalmonopole. Wer also sollte uns in unserer Demokratie davon abhalten, das Internet von der Kontrolle durch Big Tech zu befreien? Der neue Medienstaatsvertrag bietet jetzt die Möglichkeit dazu. Angesichts der kontinuierlichen Erosion unserer demokratischen Öffentlichkeit ist es vielleicht unsere letzte Chance.

Martin Andree ist Professor für Medienwissenschaft, Karl-Nikolaus Peifer Professor für Medienrecht an der Universität Köln. Ihre hier skizzierten Vorschläge sind ausführlich unter www.mstv2go.de nachzulesen.