Harte politische AuseinandersetzungWir sind in einer neuen Ära der Propaganda

Ein Essay von Jonas Schaible

Es klingt nach Weimar und Kaltem Krieg, nach längst vergangenen Zeiten – aber Propaganda ist zurück. Das verändert Politik und unsere Gesellschaft. Höchste Zeit, sich einzugestehen, dass nichts mehr ist, wie es einmal war.

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Es gibt zwei Arten zu beschreiben, was da Anfang Februar geschah. Beide sind wahr, aber eine ist wahrer als die andere.

Die erste Erzählung geht so: Der russische Präsident gewährte einem gewogenen Fragesteller ein seltenes Interview, in dem er zurückhaltend befragt wurde und wenig sagte. Ein Diktator machte Propaganda. Eine Geschichte, so alt wie die Zeit.

Die andere Art, das Geschehen zu beschreiben, geht so:

Anfang Februar kündigte Tucker Carlson an, demnächst den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu interviewen, einen Krieg führenden Diktator, der die Ukraine auszuradieren versucht und zwischendurch dem Westen mit nuklearer Vernichtung gedroht hat. Carlson war einmal Star von Fox News , dem meistgesehenen, zugleich extrem rechten US-Nachrichtenkanal. Mittlerweile hat er eine Show auf X – der Plattform, die Twitter hieß und zwischendurch die wichtigste Plattform für politische Debatten war, bevor Elon Musk, zwischendurch der reichste Mann der Welt, sie kaufte und bis zur Unkenntlichkeit veränderte.

Bis heute wurde der Tweet mit der Ankündigung nach Angaben von X 115 Millionen Mal gesehen. Der Tweet mit dem Interview selbst mehr als 200 Millionen Mal. Natürlich hatte auch Musk selbst es empfohlen. Auch wenn unter den Zugriffen eine ordentliche Menge Bots sein dürften, weil X für jeden erkennbar von Bots überschwemmt wird: Die Aufmerksamkeit war enorm.

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Es gab Nachrichtenmeldungen in der ganzen Welt, darunter Einordnung, aber auch solche mit Überschriften wie diesen: »Putin schließt Angriff auf Polen oder Lettland aus« (Zeit Online) oder »Putin schließt Angriffe auf Polen und Lettland aus« (MDR). Als wären Putins Aussagen von Informationswert, als wüssten nicht alle, dass er ohne zu zögern lügt und News wie diese wertlos sind.

Und auch die Nachbereitung lief. Björn Höcke, Frontfigur des völkischen Lagers der im Kern rechtsextremen AfD, kommentierte (natürlich auf X): »Historisches Interview von Tucker Carlson mit Vladimir Putin (...) Audiatur et altera pars!« Letzteres bedeutet: Man höre auch die andere Seite, es ist ein journalistischer Grundsatz.

Ein Diktator machte Propaganda, aber nicht er allein. Das ist die größere Wahrheit, die nur die zweite Erzählung aufschließt.

Es war ein ganzer Propagandaapparat mit unzähligen Akteuren auf unterschiedlichen Kontinenten und in unterschiedlichsten Funktionen, der da ansprang. Diese Verknüpfungen sind entscheidend, sie formen eine neue Wirklichkeit: die Allgegenwart der Propaganda.

*

Propaganda klingt wie ein Wort aus dem Geschichtsbuch, wie ein Phänomen aus einer anderen Epoche. Politische Beeinflussungsversuche aber sind immer noch da. Überall kann man ihnen begegnen, muss man ihnen ausweichen, erliegt man ihnen womöglich. Auf TikTok sowieso, wo Verschwörungstheorien und rechtsextreme Beiträge riesige Reichweiten erzielen, aber auch in Messengergruppen und am Bahnhofskiosk.

Gerade erst schnitten russische Spione ein Gespräch deutscher Militärs mit, in dem es um die Langstreckenwaffe Taurus ging, die der Kanzler der Ukraine nicht liefern will, andere in der Regierung aber schon. Aber nur selten geht es so geheim zu. Vieles läuft gut sichtbar ab.

Propaganda ist heutzutage derart omnipräsent, dass man sie gerade deshalb kaum noch aktiv wahrnimmt.

In Carlsons Interview wird alles sichtbar, was dieses Zeitalter ausmacht. Wladimir Putins Rolle als Spiritus Rector. Die aktive Beteiligung der extremen Rechten in den USA und Europa. Private Scharniermedien, die das Grundrauschen schaffen. Die Möglichkeiten sozialer Medien, die Propaganda in den Alltag getragen haben. Die Behauptung, es gehe um die Herstellung wirklich freier Öffentlichkeit. Schließlich die Unfähigkeit der demokratischen Öffentlichkeit, mit der neuen Wirklichkeit umzugehen.

Höchste Zeit, sich ernsthaft damit zu beschäftigen, was sich verändert hat in den vergangenen Jahren und was das bedeutet. Nur dann besteht eine Chance, einen Umgang damit zu finden, der sie nicht immer weiter verstärkt.

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1. Was Propaganda eigentlich ist

Macht ist in Demokratien immer Macht auf Zeit. Wer sie hat, muss Fragen beantworten, Rechenschaft ablegen, auf Kritik reagieren, Transparenz gewährleisten, sich am Ende in Wahlen stellen. Damit das funktionieren kann, braucht es eine demokratische Öffentlichkeit. Es muss möglich sein, die Mächtigen an ihren Aussagen und ihre Aussagen und Taten an der Wirklichkeit zu messen.

Die Lüge ist deshalb Gift für die Demokratie, nur in kleinen Dosen nicht tödlich. Wahrhaftigkeit ist der demokratische Mindeststandard.

Natürlich sind dennoch Irreführungen aller Art immer schon Teil demokratischer Öffentlichkeiten. Genauso wie Halbwahrheiten und geschickte Erzählungen, Zuspitzungen und Vereinfachungen, Formen der Überzeugung, Meinungsmache und Öffentlichkeitsarbeit, mit denen ein gewisses Bild der Wirklichkeit gezeichnet werden soll.

Aber auch jene, die ab und an lügen oder verschleiern oder rabulistisch um Debattensiege kämpfen, räumen zu anderen Zeitpunkten Verfehlungen ein. Sie zeigen ab und an Unsicherheit. Sie zweifeln. Sie stellen sich infrage und entwickeln sich weiter.

Sie sagen nicht immer, aber manchmal Sätze wie: Das stimmt, was mein Mitbewerber sagt. Das habe ich so nicht gesehen. Da habe ich mich getäuscht. Da habe ich einen Fehler gemacht. Das muss man den anderen zugutehalten. Da bin ich unsicher. Vielleicht hat sie recht. Es tut mir leid.

Tut das jemand beharrlich nicht, ist Vorsicht geboten. Denn Propagandisten sind diese Sätze fremd. Das unterscheidet sie von Parteigängern.

Propaganda erkennt man am besten daran, dass sie keinen Zweifel erlaubt. Propagandisten gestehen keine Fehler ein. Sie drehen alles um, lenken ab und verschleiern.

Wenn sie mit Kritik konfrontiert werden, streiten sie alles ab. Oder sie streiten alles ab und erklären zugleich, dass gar nicht schlimm sei, was man ihnen vorwerfe. Oder sie deuten um, was sie gesagt haben. Oft gehen sie zum Gegenangriff über, stellen die Glaubwürdigkeit der Kritik infrage.

Propaganda ist hermetisch. Man erkennt sie, und das ist entscheidend, daher nicht in einer einzelnen kommunikativen Handlung, sondern nur im Zusammenhang. So, wie man eine Wagenburg nicht an einem Wagen erkennt, sondern nur im Ganzen.

Deshalb ist es so erhellend, mit diesem Begriff zu arbeiten: »Propaganda«. Er lenkt den Blick weg von jenen Phänomenen, für die es bereits zahllose Wörter gibt: Fake News, alternative Fakten, Verschwörungstheorien, Desinformation. Das sind Teile von Propaganda, aber eben nur Teile.

2. Was Propaganda erreichen soll

In ihrer Gesamtheit ist Propaganda nicht darauf gerichtet, im bestehenden System von Wirklichkeitsbezug, Werten und Regeln zu funktionieren. Anders als eine einzelne Lüge, Falschbehauptung oder Überzeichnung soll sie kein Argument gewinnen, auch keine Mehrheit für ein konkretes Anliegen sichern.

Sie soll gar nicht kurzfristig wirken. Sie soll stattdessen eine neue Wirklichkeit erschaffen, mit neuen Wahrheiten und neuen Normen. Und so eine andere, eine neue Gesellschaft.

Propaganda in diesem Sinne ist ein durch und durch autoritäres Unterfangen.

*

Damit sind wir wieder bei Tucker Carlson, bei seinem Interview mit Wladimir Putin, bei Donald Trump, bei Twitter/X als Plattform dafür.

Schon seit vielen Jahren ist eine weltweite Vernetzung im extrem rechten Lager zu beobachten. Eine autoritäre Internationale formt sich. Die Hoffnung, dass Nationalisten nicht kooperieren könnten, hat sich als grundfalsch erwiesen.

Mittlerweile blicken wir zurück auf mindestens ein Jahrzehnt intensiver Zusammenarbeit. In deren Zentrum steht seit Beginn ein Mann: Wladimir Putin.

Er ist es, der früh ein ideologisches Kernprogramm angeboten hat, die Abwehr des angeblich verweichlichten, geschlechterverwirrten, schwachen Westens – und der gezeigt hat, dass man damit Macht konsolidieren kann. Er ist es, der auch kleinen Gruppen Bedeutung verliehen hat, indem er sie durch Aufmerksamkeit, Zuwendung oder Audienzen aufgewertet hat. Er ist es, der Geld verteilen kann. Russland ist es auch, das seit Langem aktiv auf Desinformationskampagnen setzt und dafür Ressourcen hat, finanzielle, administrative, geheimdienstliche.

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Was Putin und seine Alliierten eint, ist die Ablehnung der liberalen Demokratie. Für Putin ist sie eine existenzielle Bedrohung, für die extreme Rechte ein Hindernis auf dem Weg zur Macht und mindestens ein ideologisches Ärgernis.

Wenn es konkret wird, haben viele seiner Alliierten ganz andere Interessen als Putin. Aber einstweilen haben sie ein geteiltes Interesse daran, die Demokratie zu zersetzen.

Sie wollen Regime Change.

*

Natürlich bestreiten die autoritären Bewegungen, dass sie die Demokratie abschaffen oder bis zur Unkenntlichkeit entstellen wollen. Selbst Wladimir Putin tut ja so, als werde er demokratisch gewählt.  Dass es aber um die Etablierung eines ganz neuen Weltbilds geht, daraus machen sie keinen Hehl. Selbst der Begriff »Regime Change« fällt.

Martin Sellner, der rechtsextreme Stratege der Identitäten Bewegung, hat zum Beispiel sein Buch »Regime Change von rechts« genannt.

Was er vorhat, beschreibt er so: »Das rechte Hauptziel, die Erlangung von Macht zur Umsetzung einer anderen Bevölkerungs- und Identitätspolitik, erfordert daher eine metapolitische Wende und nicht nur den Austausch einer Regierung. (...) Nur mittels einer metapolitischen ›Kulturrevolution von rechts‹ können die herrschende Ideologie geschlagen und effektive Gestaltungsmacht gewonnen werden.«

Mit Metapolitik meint dieser Teil der neuen Rechten: die Kultur, die Normen einer Gesellschaft, die dominante Ideologie, die die Möglichkeiten für Politik begrenzt.

3. Wie Propaganda funktioniert

Traktor mit Galgen: Die extreme Rechte versuchte früh, die Bauernproteste zu vereinnahmen

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Traktor mit Galgen: Die extreme Rechte versuchte früh, die Bauernproteste zu vereinnahmen

Foto: Jacob Schršter / IMAGO / Jacob Schröter

Auch den Propagandisten ist aufgefallen: Der Anteil an überzeugten Rechtsextremen, Demokratiegegnern und Autoritären in den westlichen Gesellschaften ist überschaubar. Auch Klimaleugner und Impfgegner sind nicht allzu zahlreich.

Um dauerhaft erfolgreich zu sein, muss die autoritäre Propaganda daher erstens ein neues System verbreiten, in dem sich das Gute und das Schlechte, das Freiheitliche und das Unterjochende, das Gerechte und das Ungerechte neu begreifen lassen. Und sie muss, zweitens, aktiv neue Zielgruppen erschließen.

Das tut sie, indem sie klare Gegner (oder oft: Gegnerinnen) identifiziert, die konstant ins Visier genommen werden. Das gemeinsame Feindbild soll Interessenkonflikte, mitunter sogar Widersprüche überdecken – und indirekt auch gegen die Prinzipien der liberalen Demokratie aufwiegeln.

Die Regierung, die angeblich das Volk verrät. Die Eliten, die angeblich das Volk vergessen. Düstere Schattengestalten, die angeblich im Hintergrund die Strippen ziehen. Klimaschützer, die angeblich den Menschen ihr Leben diktieren, Feministinnen, die angeblich Männer unterjochen wollen. Minderheiten, die angeblich den Menschen wegnehmen, was ihnen zusteht. Transsexuelle, die angeblich in sichere Räume für Frauen eindringen. Die Medien und vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die angeblich falsch informieren. Linksgrüne Woke, die angeblich Sprache verbieten wollen.

Zusammengefasst in denkbar breiten, unspezifischen Begriffen, die keinen deskriptiv-analytischen Charakter haben, sondern einen assoziativ-emotionalen: das »woke Milieu«, »Berlin-Mitte«, »Coastal Elites« (in den USA), der »Elfenbeinturm«, »Political Correctness«, »Social Justice Warrior«.

Es gibt keinen zwingenden Grund, warum das alles zusammenhängen sollte. Aber die Propaganda arbeitet daran, es zu verbinden.

Der extrem rechte Propagandist Christopher Rufo aus den USA beschreibt diese Strategie ganz offen. Er hat die »Critical Race Theory« als Schlagwort und Gespenst auserwählt und systematisch in die Medien gebracht, als vermeintlichen Beleg für eine linke, »woke« Indoktrinationskampagne. Das Ziel beschrieb er so : »Wir werden (den Begriff »Critical Race Theory«) in etwas Toxisches verwandeln, indem wir alle möglichen kulturellen Verrücktheiten unter diese Kategorie einsortieren.« Und weiter: »Das Ziel ist es, dass die Öffentlichkeit etwas Verrücktes in der Zeitung liest und sofort denkt: Critical Race Theory«.

Die Strategie zielt also auf eine Vermengung von eigentlich unverbundenen Themen zu einem geschlossenen Weltbild, bis die Themen, Debatten und Identitäten unwiederbringlich verschmolzen, also amalgamiert sind. Immer neue Fragen werden hineingezogen , als Teil des gemeinsamen Kampfes behauptet und mit dem Feindbild verknüpft.

Deshalb waren extrem rechte Akteure von Anfang an so bemüht, die Coronamaßnahmen-Gegner zu umgarnen, mitzulaufen und mit ihnen zu verschmelzen.

Deshalb sind extrem rechte Akteure und Querdenker so auffällig bemüht , zu Bauernprotesten aufzurufen, mitzulaufen und mit ihnen zu verschmelzen. Auch, wenn in Deutschland etwa die AfD den Bauern dem eigenen Programm nach alle Subventionen und damit im Schnitt etwa die Hälfte ihres Einkommens nehmen will.

Auch deshalb werden von Anfang an die Aufrufe nicht nur an Bauern gerichtet, sondern auch an Trucker, Logistiker, Handwerker, Bäcker.

*

Eine besondere Rolle spielt die narrative Nachsorge von Krisen. Die demokratische Öffentlichkeit aus Politik, seriösen Medien, Wissenschaft und Thinktanks ist nach einiger Zeit garantiert schon wieder mit der nächsten, aktuellen Krise beschäftigt. Dort herrscht das Gefühl, dass alles gesagt ist oder andere Fragen dringlicher sind.

Die modernen Propagandisten des Autoritarismus dagegen führen Probleme der Gegenwart auf vergangene Krisen zurück und fügen beides ein in ihre Großerzählung.

Sie nutzen Begriffe über Jahre immer wieder (»Merkels Facharbeiter« oder »Merkels Goldstücke« für Migrantinnen und Migranten). Sie behaupten, Übel von heute seien eine Folge von Entscheidungen in früheren Krisen. Sie nutzen die Tatsache, dass man nach einer Weile vergessen hat, wie ernst die Lage war, und behaupten etwa, es sei in der Pandemie darum gegangen, Menschen zu unterjochen, die Maßnahmen seien gänzlich unnötig und überzogen gewesen.

Je weiter die Krise zurückliegt, desto plausibler werden solche Behauptungen für viele Menschen. So wirkt Propaganda auch Jahre nach Krisenschocks effektiv.

*

Damit das funktioniert, muss sie ihre Botschaften immer und immer und immer und immer und immer und immer wieder wiederholen.

Der Satz, es gebe keine schlechte Aufmerksamkeit, »Bad News Are Good News«, klingt gewitzt, aber er ist falsch. Natürlich gibt es schlechte Aufmerksamkeit, gerichtet auf Fehler und Schwächen.

Niemand kann ernstlich behaupten, das pausenlose Ausleuchten von Joe Bidens rhetorischen Aussetzern und die Verknüpfung mit seinem Alter nützten ihm. Im Gegenteil.

Für Propaganda allerdings stimmt der Satz, weil sie anders wirkt. Sie ist darauf gerichtet, die alte Wirklichkeit, ihre Tatsachen, Normen und Werte zu ersetzen – eine neue Wirklichkeit zu erschaffen und Menschen dazu zu bringen, diese neue Wirklichkeit für plausibler zu halten.

Dazu muss sie vor allem: wahrgenommen werden. Überzeugungskraft von Propaganda folgt nicht aus argumentativer Präzision, sondern aus Redundanz. Beharrlichkeit schlägt Kreativität und Wahrheit. Noch der größte Unsinn klingt plausibler, wenn man ihn oft genug gehört hat.

*

Deshalb ist Schamlosigkeit die wohl wichtigste Eigenschaft für den Propagandisten und für jene medialen und politischen Akteure, die an der autoritären Wende arbeiten.

Sie müssen es aushalten, sich lächerlich zu machen, bei dreister Lüge ertappt zu werden und dann noch einen draufzulegen. Sie müssen es aushalten, sich Originalität zu versagen und sich strikt ans Skript zu halten. Es ist kaum Zufall, dass die immer gleichen Bücher und Artikel über woke Cancel-Culture immer und immer wieder neu geschrieben werden. Ein stetiges Angebot erzeugt eine Nachfrage, die neues Angebot erzeugt.

4. Warum Propaganda heute so blüht

Vor gar nicht allzu langer Zeit sorgte sich der Staat noch sehr um Rechtsrock-CDs, die Neonazis auf Schulhöfen verteilten. In den frühen Nullerjahren war das Thema groß. Diese Gefahr ließ sich noch kontrollieren.

Eine Voraussetzung dafür, dass Propaganda wirken kann, ist die Existenz von Räumen, in denen die ständige Wiederholung des Gleichen möglich ist und ein großes Publikum erreicht. Das sind zunächst Kanäle, die Propagandisten selbst geschaffen haben: russische Staatsmedien, neurechte Medien, Messengerkanäle, Accounts in sozialen Medien.

Es ist viel von Filterblasen die Rede, aber viel treffender und entscheidender für die neue Wirklichkeit der Propaganda sind Inhaltsblasen. Die meisten Menschen begegnen noch immer anderen Botschaften, vielleicht sogar häufiger als früher; aber sie begegnen immer öfter und ganz systematisch bestimmten propagandistischen Inhalten. Das hinterlässt Eindruck.

Man kann die plötzliche Allgegenwart von Propaganda nicht auf Eigenarten des Mediensystems reduzieren. Es gibt mutmaßlich viele gesellschaftliche Faktoren, die diese Entwicklung begünstigt haben, Globalisierungstendenzen, Pluralisierungstendenzen , Ungleichheitsentwicklung, externe Schocks, die Klimakrise.

Aber Propaganda ist ein kommunikatives Unterfangen und ist ohne Kommunikationskanäle zum Scheitern verurteilt.

Die Wandlung der Republikaner von einer konservativen zu einer extrem rechten Partei ist ohne das politische »Talk Radio« und TV-Sender wie Fox News nicht zu erklären.

Es gibt Hinweise, dass Menschen, die sich vor allem in sozialen Medien informieren, eher glauben, die Nato habe den russischen Einmarsch in die Ukraine provoziert. Auch, wenn man für Alter, Einkommen, Geschlecht und Bildung kontrolliert.

*

Die Wandlung der sozialen Netzwerke zu Inkubatoren für Propaganda kann man besonders gut an jenem Medium beschreiben, das lange die Ausnahme war: Twitter.

Twitter war das einzige soziale Netzwerk von Relevanz, in dem es möglich war, zielgenau Informationen zu suchen und zu sichten, einen Überblick darüber zu bekommen, worüber dort geschrieben wurde. Genau deshalb war Twitter so einzigartig nützlich in Breaking-News-Situationen.

Musk hat das zerstört. Indem er die Für-Dich-Timeline pushte, die nicht anzeigt, was man sich aussucht, sondern was wahrscheinlich Reaktionen hervorruft. Indem er den seriösen Akteuren die Verifizierung entzog und sie zum Kauf freigab, was heute bedeutet, dass auffallend viele Accounts blaue Haken haben, die erkennbar Propaganda betreiben wollen. Ihre Kommentare finden sich unter Posts verlässlich oben.

Will man ernsthafte Beiträge lesen, muss man dazu durch Propaganda waten. Man kann sich zu politischen Themen auf X heute nicht mehr äußern oder informieren, ohne von ihr umgeben zu sein.

Twitter war eine Plattform der demokratischen Öffentlichkeit. X ist eine Plattform voller Propaganda.

Die Verbreitung von Propagandabotschaften ist damit bereits groß, die Wirkung beachtlich. Aber um wirklich Gesellschaft zu verändern, reicht das noch nicht. Dazu müssen die Botschaften hinüberwandern in die Sphäre demokratischer Öffentlichkeit.

Ihre Urheber wissen das – und arbeiten daran.

5. Wie Propaganda die demokratische Öffentlichkeit herausfordert

Präsidentschaftskandidat Trump: Ständige Vorwürfe an die Medien

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Präsidentschaftskandidat Trump: Ständige Vorwürfe an die Medien

Foto: Win McNamee / Getty Images

Wie das funktioniert, lässt sich am deutlichsten in den USA beobachten. Im Wahlkampf zwischen Donald Trump und Hillary Clinton 2016 zeigten sich die seriösen Medien völlig überfordert vom Umgang mit Trump. Sie übertrugen seine Wahlkampfveranstaltungen live. Sie widmeten ihm noch mehr Zeit und Raum als bei einem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner üblich. Noch bemerkenswerter war aber der Umgang mit seiner Gegnerin.

Während Trump einen Normverstoß auf den nächsten folgen ließ, ohne sich durch Kritik anfechten zu lassen, funktionierte eingeübte Kritik an Clinton besser. Sie ließ den Vorwurf, sie habe ihre E-Mails nicht korrekt über die vorgesehenen Geräte abgewickelt, nicht abprallen wie später Trump (der dasselbe getan hatte). Und Medien verbissen sich. Machten ihre Mails immer und immer wieder zum Thema.

Mutmaßlich nicht, um Clinton zu schaden oder Trump zu helfen, sondern im Bemühen, besonders unparteiisch zu wirken und so seine Kritik an ihnen zu widerlegen. Und weil ihre eingeübten Routinen bei ihr funktionierten, bei ihm nicht; weil mit ihr umgegangen werden konnte, wie man seit Jahrzehnten mit Politikerinnen und Politikern umgeht.

Das Ergebnis war aber: asymmetrische Kritik, die zu groß geriet bei Clintons kleinen Fehlern und zu klein bei Trumps großen Fehlern.

Nun, im Wahlkampf 2024, passiert Ähnliches, auf ebenso vorhersehbare Weise. Einen offensichtlich bewusst zu diesem Zweck platzierter Hinweis des Sonderermittlers, den einst Trump beförderte, an den Vorwürfen gegen Biden und dessen Sohn sei nichts dran, aber er habe sich nicht mehr an das Jahr erinnern können, in dem sein Sohn starb, nahmen sie sofort auf.

Über Tage beherrschte Bidens Alter die Schlagzeilen. Seine Versprecher werden ausgeleuchtet, Trumps Versprecher und wirre Sätze nicht. Nun ist Biden natürlich alt, ebenso wie Trump, merklich weniger agil als noch 2020. Aber die Berichterstattung darüber wurde erkennbar nicht durch diese Beobachtung ausgelöst, sondern zuletzt durch den bewussten Versuch eines politischen Akteurs, diese Berichterstattung auszulösen.

Mittlerweile ist bekannt : Biden erinnerte sich natürlich an den Tod seines Sohnes, an den genauen Tag, beim Jahr zögerte er nur kurz.

*

Christopher Rufo, der US-Kulturkämpfer, der »Critical Race Theory« als Debattengespenst erfand, hat auch dazu bewusst offen über seine Strategie gesprochen. Anlass war seine Kampagne gegen die Harvard-Präsidentin Claudine Gay, die er als Symbol für Anti-Diskriminierungspolitik angriff, und gegen die er Plagiatsvorwürfen vorbrachte, die zu ihrem Rücktritt führten.

In einem Interview mit »Politico«  beschreibt er seine Beglückung darüber, wie schnell er die Erzählung in die etablierten Medien bekam, wie schnell dort »wundervolle Meinungstexte aus dem Boden schossen«, die den Rücktritt forderten: »Ich wusste, dass wir das Narrativ in die linken Medien bringen mussten, um Erfolg zu haben«, sagte er. Denn das erlaube es, »politischen Figuren und Intellektuellen aus der linken Mitte, die Geschichte zu kommentieren«.

Als die ersten Kommentare kamen, habe er gewusst: Er hatte gewonnen.

*

Auch in Deutschland lassen sich ähnliche Dynamiken beobachten. Im vergangenen Frühjahr begann ein AfD-Abgeordneter, die Geschichte zu erzählen, die Ampel finanziere mit gut 300 Millionen Euro Radwege und Busse in Peru. Die Zahlen waren nach Angaben des zuständigen Ministeriums falsch, und das Projekt stammt noch aus der Zeit des CSU-Ministers , aber die Behauptung machte die Runde. In Telegram-Gruppen. Auf TikTok. Eine einfache TikTok-Suche zeigt Videos dazu, die zusammen mehr als vier Millionen Mal gesehen wurden.

Sie wurde gezielt mit den Bauernprotesten verknüpft, mit der Botschaft: Für die eigenen Leute ist kein Geld da, weil alles im Ausland für links-grün-ökologischen Wahnsinn verplempert wird. Auf den Bauerndemonstrationen begegnete einem diese Geschichte immer wieder. Und dann saß da plötzlich Markus Lanz, Deutschlands wohl wichtigster Fernsehtalkmaster, und fragte Grünenchefin Ricarda Lang minutenlang dazu aus.

Ohne die Fakten richtigzustellen, ohne Einordnung, woher diese Geschichte kommt und zu welchem Zweck sie verbreitet wird.

Es war geschehen, was Christopher Rufo beschreibt. Der Sprung in die journalistischen Medien war gelungen. Millionen Menschen mehr erreicht, aus seriöser Quelle.

6. Wie man auf Propaganda reagieren kann – und wie nicht

Wenn man sich all das vor Augen führt, dann heißt das, dass politische Öffentlichkeit nicht mehr funktioniert, wie sie Jahrzehnte funktioniert hat.

Politikerinnen und Medien werden heute permanent gezielt instrumentalisiert. Es ist, als würde man Schach spielen gegen jemanden, der sich an keine Regel hält, der aber zugleich weiß und einberechnet, dass man selbst spielt wie immer – selbst wenn man es bemerkt und Einspruch einlegt.

Er kann dann Züge nach Belieben vorbereiten. Und er wird gewinnen.

Alle eingeübten Reaktionen, Handlungsweisen, Abwehrstrategien geraten im Umgang mit Propaganda an ihr Ende: die Kritik, das Argument, die Widerlegung, der Skandal.

Für Argumente ist Propaganda gar nicht zugänglich. Sie will nicht herleiten, begründen, überzeugen. Sie will Zweifel an der alten Ordnung säen und Menschen aufschließen für den radikalen Bruch. Man kann Propaganda daher nicht entzaubern.

Faktenchecks setzen ebenfalls voraus, dass Argumente Geltung beanspruchen, dass Wahrheit eine Rolle spielt. Aber eine der stärksten Waffen der Propaganda ist der grundlegende Zweifel an der Wahrheit. Oder der Möglichkeit, Wahrheit von Lüge zu unterscheiden.

Faktenchecks und Aufklärung funktionieren gegen Fake News oder Desinformation, wenn sie einigermaßen isoliert sind, aber sie scheitern, wenn zur Begründung der einen Falschbehauptung sofort die nächste Falschbehauptung herangezogen wird und die nächste hinterher. Präzision und Faktentreue sind aufwendig, die Lüge ist billige Massenware.

Daher helfen fehlende Bereitschaft und Fähigkeiten der sozialen Netzwerke, gegen Automatisierung vorzugehen, daher hilft auch künstliche Intelligenz derzeit der Propaganda. Sie setzt auf Masse und Menge.

Das schärfste Kontrollinstrument der Alten Welt ist der Skandal. Jeder Skandal geht auf eine Normverletzung zurück. Im Moment der Skandalisierung wird die Norm zugleich bestätigt und belebt. Aber auch der Skandal verliert gegen Propaganda seine Kraft.

Um wirken zu können, müssten diejenigen, deren Handlungen skandalisiert werden, in irgendeiner Form die Geltung der Norm anerkennen, gegen die sie verstoßen. Tun sie das nicht, ist ein Skandal nur noch ein kurzer empörter Aufschrei, der schnell verhallt. Schamlosigkeit hilft beim Aussitzen.

*

Während mehr und mehr Autoritäre all das erkannt oder intuitiv begriffen haben, reagieren die Repräsentanten der demokratischen Öffentlichkeit hilflos, ratlos oder oft auch: gar nicht. Sie tun so, als hätten sich die politmedialen Umstände nicht grundlegend verändert, in denen sie sich bewegen.

Nun lautet ein verbreiteter Einwand: Es stimme doch (teilweise). Und in der Tat: Hillary Clinton hatte ihre E-Mails nicht sauber geführt. Joe Biden ist erkennbar alt. Deutschland gibt Geld für Radwege in Peru aus. Solle man darüber nicht sprechen? Solle man sich alles diktieren lassen von extrem Rechts?

Nur kann man sich in einer von Propaganda durchdrungenen Öffentlichkeit eben nicht nicht zu Propaganda verhalten.

In einer von Propaganda durchsetzen Öffentlichkeit muss man bei allen eigenen Äußerungen mitdenken, ob sie gezielt von Propagandisten ausgelöst werden sollten, ob man benutzt wird, auf dem Schachbrett platziert.

Wenn ja, heißt es nicht, dass man schweigen muss. Aber es heißt, dass eine zweite Reflexionsschleife einsetzen sollte: Warum soll ich das sagen? Warum will ich es sagen? Wie und wann will ich es sagen?

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der demokratischen Öffentlichkeit können nicht mehr ignorieren, dass ihre Abwehrmechanismen wirkungslos geworden sind. Sie können nicht mehr so tun, als wüssten sie nicht, dass sie benutzt werden von jenen, die auf die Zerstörung ebenjener demokratischen Ordnung zielen, die sie für ihre eigentliche Arbeit voraussetzen müssen.

Die demokratische Öffentlichkeit, die über Jahrzehnte Bestand hatte, existiert nicht mehr. Diese Zeit ist vorbei, und es hilft nichts, die Augen davor zu verschließen.

*

Der vergleichsweise leichte Teil ist, dies alles zu beschreiben. Der ungleich schwierige Teil ist, daraus Schlüsse zu ziehen. Was tun, um die Praxis einer demokratischen Öffentlichkeit fortzusetzen, wenn die Umstände so sind, dass diese Fortsetzung jenen nützt, die nicht nach denselben Regeln spielen?

Was gegen Propaganda klassischerweise eingesetzt wurde, ist Zensur und Gegenpropaganda. Beides sind keine Optionen für die demokratische Öffentlichkeit, nicht für journalistische Medien und auch nicht für politische Parteien und Institutionen.

Propaganda einfach konsequent zu ignorieren, totzuschweigen und so kleinzuhalten, könnte zwar funktionieren, aber in einer pluralen Öffentlichkeit, in der eine Vielzahl von Akteuren nach eigenen Kriterien abwägt und kommuniziert, ist es eine Fiktion. Man kann halbwegs steuern, ob über eine Sache gesprochen wird, wenn man die Mechanismen der Öffentlichkeit versteht. Aber man kann nicht dafür sorgen, dass über etwas nicht gesprochen wird.

Was heißt, dass es etwas anderes braucht, einen dritten Weg, ein aktualisiertes Selbstverständnis, das die neuen Realitäten der politmedialen Wirklichkeit anerkennt und einbezieht.

Und wie immer, wenn es etwas ganz Neues, ganz anderes braucht, ist das leichter eingefordert als erdacht.

*

Ansetzen lässt sich an zwei Stellen: den Inkubatoren der Propaganda und dem Überspringen in die demokratische Öffentlichkeit.

CDs beispielsweise, die als jugendgefährdend gelten, landen auf dem Index. Filme, die von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft erst ab 16 Jahren freigegeben sind, dürfen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht vor 22 Uhr gesendet werden.

Warum sollte dann Propaganda der Hamas, des »Islamischer Staats«, Russlands oder Rechtsextremer in sozialen Netzwerken verbreitet werden können?

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Was den Umgang mit den propagandistischen Geschichten und Inhalten angeht, braucht es zuallererst: mehr Bewusstsein für die Lage. Weniger Naivität, weniger Zutrauen, dass alles bleiben wird, wie es war.

Die Sache ist viel ernster, aber um noch ein letztes Mal den Vergleich zu einem Spiel nach Regeln anzustellen: Früher erschien alle paar Wochen jemand auf dem Bolzplatz, der ständig Foul gepfiffen hat, wenn er den Ball verlor. Jetzt stehen jede Woche mehrere Spieler auf dem Platz, die den Ball zwischendurch in den Händen übers Feld tragen, dabei anderen aggressiv Regelverstöße vorwerfen.

Wenn man sie behandelt wie alle anderen Spieler, geht das Spiel kaputt. Also muss gelten: Wer den Ball wiederholt in die Hand nimmt, hat sich disqualifiziert, egal, ob er früher jede Woche ordentlich mitgekickt hat, egal, welches Trikot er trägt, egal, ob er zwischendurch auch mal ein paar Minuten regelkonform spielt.

Man kann in Propaganda keinen wahren Kern finden, weil es nie nur um diesen Kern geht, sondern immer um den Gesamtzusammenhang, um die Meta-Botschaft, um das Weltbild, das verbreitet werden soll. Also sollte man aufhören, ihn zu suchen. Hermeneutisches Wohlwollen schlägt sonst um in Naivität.

Wer Propaganda macht, also systematisch und hermetisch die gleichen Feindbilder bedient, Unwahrheiten verbreitet und Zweifel an demokratischen Institutionen schürt, verdient hermeneutisches Misstrauen. Was er sagt, ist als unwahr zu behandeln, bis zum Beweis des Gegenteils. Den man, etwa als Journalist, natürlich antreten kann.

Die Öffentlichkeit muss sich ein selbstbewusstes Urteil darüber gestatten, wer aufrichtig informieren, diskutieren, in den demokratischen Meinungskampf gehen will – und wer nicht.

Es gibt Parteien, die treten zu Wahlen an und sind doch nicht demokratisch. Es gibt Medien, die veröffentlichen Artikel und sind doch nicht journalistisch.

*

Natürlich wird schon diese Beschreibung von den Propagandisten des autoritären Regime Change als autoritär denunziert werden.

Ihre zentrale Abwehrerzählung ist nicht umsonst die des Kampfes für Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, freie Medien und gegen »Cancel-Culture«. Das lähmt alle, die angegriffen werden, weil sie mit jeder Gegenwehr vermeintlich den Vorwurf bestätigen.

Und niemand sollte leichtfertig andere zu Propagandisten erklären oder Debatten schließen.

Aber natürlich gibt es Belege zuhauf, dass diese Erzählung jedenfalls oft Pose ist, strategisch eingesetzt, nicht ernst gemeint. Der selbst erklärte »Free-Spech-Absolutist« Elon Musk hat auf X Accounts sperren lassen, die sich kritisch mit ihm beschäftigt haben. Die US-Republikaner verbieten Bücher und zensieren Aufklärung in Schulen in schwindelerregendem Tempo.

Glücklicherweise gibt es eine sehr einfache Methode, um in vielen Fällen ohne Aufwand und mit hoher Güte zu entscheiden, wem es wahrscheinlich mit dem Eintreten für freie Rede ernst ist und wem nicht.

Wer es ernst meint, sagt selbstverständlich auch mal: Es ist wichtig, dass auch einmal andere Meinungen zu Wort kommen – zum Beispiel diese, mit der ich nicht übereinstimme.

Wer es nicht ernst meint, wer Propaganda macht, sagt stets: Es ist wichtig, dass auch einmal andere Meinungen zu Wort kommen – und zwar meine.