RUSSISCHE ANNEXIONEN

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Der Westen muss standhaft bleiben!

- EIN KOMMENTAR VON BERTHOLD KOHLER

- -AKTUALISIERT AM -09:59

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Die freie Welt darf sich Putins nuklearem Erpressungsversuch nicht beugen. Sonst macht der russische Präsident daraus ein Geschäftsmodell.

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Große Führer feiern und beschenken sich selbst. Rechtzeitig zu seinem 70. Geburtstag hat Putin vor der Geschichte den Eintritt weiterer Gebiete in die Russische Föderation gemeldet. Er kann damit behaupten, Russland, das seit dem Untergang der Sowjetunion unter Phantomschmerzen leidet, abermals vergrößert zu haben. Dies zwar immer noch nicht in dem Ausmaß, wie es Peter dem Großen gelang. Aber doch auch als furchtloser Eroberer, der unbeirrbar der Mission folgt, die Russen in der Nachbarschaft, alte wie neue, heim ins Reich zu holen und andere Völker wieder unter Moskaus Joch zu zwingen. Putin würde wohl niemanden nach Sibirien verbannen, der auch ihm und sogar noch zu Lebzeiten den Beinamen „der Große“ gäbe. Passen würde jedoch allenfalls der Titel, den Iwan IV. in den Geschichtsbüchern bekam: der Schreckliche.

Den hat Putin sich nicht erst in der Ukraine erworben. Seine Skrupellosigkeit, seine Brutalität und seinen Zynismus hatte der russische Präsident auch schon auf seinen früheren Feldzügen bewiesen. Mit dem Überfall auf das einstige „Brudervolk“ hat Putin aber, anders als noch im Falle der Kriege in Tschetschenien oder Georgien, ganz Europa in Angst und Schrecken versetzt und in eine schwere Energie- und Wirtschaftskrise gestürzt, deren Dauer noch nicht absehbar ist. Die Schockwellen des Bebens, das Putin auslöste, laufen um den ganzen Erdball. Wo immer sie eintreffen, vernichten sie Wohlstand und das Gefühl von Sicherheit. Stattdessen bringen sie Verschuldung und Verzweiflung mit sich. Putins Krieg macht die ganze Welt ärmer, hungriger, unsicherer.

So naiv wie Berlin wird Peking nie sein

Auch die Russen selbst zahlen schon einen hohen Preis für seinen Wahn von Ruhm und Ehre. Sie werden ihn in Blut und Rubeln noch lange zahlen müssen. Putin hat mit seinem Krieg Russlands bisheriges Geschäftsmodell zerstört: Öl, Gas, Kohle und andere Bodenschätze gegen viel Geld und moderne Technologie an den Westen zu liefern. Damit ist es bald endgültig vorbei. Die gesprengten Röhren in der Ostsee, wer immer sie durchlöcherte, sind ein Symbol dafür. Europa zieht sich unter Schmerzen die Energieinfusion aus Sibirien aus dem Arm. Es wird sich nicht noch einmal von Russlands Gas und Öl abhängig machen. Moskau mag darauf setzen, dass China als Kunde einspringt – wenn eines Tages neue Pipelines ins Reich der Mitte gebaut sind. Doch dann könnte der Kreml selbst zu spüren bekommen, was Abhängigkeit bedeutet. Von den Chinesen bekommt niemand etwas geschenkt. Und so naiv, wie Berlin war, wird Peking niemals sein.

Die Möglichkeit, über den Gashahn Einfluss auf die Entscheidungen des „kollektiven Westens“ zu nehmen, hat Putin schon weitgehend verloren, obwohl er offenbar immer noch glaubt, insbesondere frierende Deutsche würden im Winter ihre Regierung zum Beidrehen zwingen. Doch weil der Einsatz der Gaswaffe selbst die deutsche Regierung nicht davon abhielt, die Ukrainer mit Geld und dann sogar schweren Geschützen zu unterstützen, was zu den militärischen Erfolgen Kiews beitrug, greift Putin nun noch höher ins Regal seiner Drohungen: Wenn Väterchen Frost nicht reicht, um den Deutschen das Blut in den Adern gefrieren zu lassen, dann doch wohl die Aussicht auf einen nuklearen Winter?

Die ausgeprägte Angst der Deutschen vor dem Atomaren ist weltbekannt. Sollte sie doch jemand vergessen haben, dann wurde er von der abenteuerlichen Debatte über die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke daran erinnert. Putins Äußerung, seine Drohung mit dem Nuklearwaffenarsenal sei „kein Bluff“, zielte auf Kiew und alle seine Unterstützer, vor allem auch Amerika. Die größte Wirkung dürfte sie aber in Deutschland haben, dessen Kanzler schon gleich nach Ausrufung der „Zeitenwende“ bekundete, dass man bei allen Treueschwüren zur Ukraine auf jeden Fall vermeiden müsse, am Ende einer Eskalationsspirale in einem Atomkrieg zu landen.

Putin blufft wahrscheinlich doch

Das kann jeder Mensch, der noch bei Verstand ist, nur unterschreiben. Auch Putin müsste es tun. Er muss wissen, so er nicht völlig wahnsinnig geworden ist, dass er aus einem Krieg, in der er als erster Nuklearwaffen einsetzt, nicht als strahlender Sieger hervorgehen könnte, sondern nur als verstrahlter Verlierer, mit dem nicht einmal die Chinesen noch etwas zu schaffen haben möchten. „Kein Bluff“ ist also wahrscheinlich ein Bluff, der aus Putins Sicht schon bei der Okkupation der Krim wunderbar funktioniert hat.

Doch wer würde die Hand dafür ins (atomare) Feuer legen wollen, dass Putin auch dann nicht zu den schrecklichsten aller Waffen greift, wenn sein Regime sowohl im Kampf mit den Ukrainern als auch an der Heimatfront so unter Druck gerät, dass sein Fortbestand gefährdet ist? Es hatten bis zum 24. Februar auch nur die wenigsten damit gerechnet, dass Putin verrückt genug sei, in die Ukraine einzumarschieren. Vor allem die deutschen Eliten in Politik und Wirtschaft haben den russischen Alleinherrscher über Jahre falsch eingeschätzt. Aber auch Putin hat sich im Westen geirrt, den er für weich und dekadent hielt – und vermutlich immer noch hält, was die Gefahr von weiteren Fehlentscheidungen seinerseits birgt.

Das haben die westlichen Regierungen sich in erheblichem Maße selbst zuzuschreiben. Die jedenfalls aus der Sicht des Kremls moderate Reaktion des Westens auf die Annexion der Krim war für Putin zweifellos der letzte Beweis dafür, dass die westlichen Demokratien einknicken, wenn ihnen ein Gegner signalisiert, dass er anders als sie zu allem entschlossen ist, um seine Ziele zu erreichen. Nord Stream 2 ist mit dem Segen Merkels – die sich keine Illusionen über die Natur Putins gemacht haben will – nach der Okkupation der Krim gebaut worden. Daraus konnte Putin nur schließen: Eine – vermeintlich – sichere Gasversorgung ist selbst den Deutschen wichtiger als ihre glühenden Reden über Werte und Prinzipien.

Auch in Deutschland wurde eine Lehre der Geschichte vergessen

Putins Versuch, sich nach der Krim die ganze Ukraine zu holen, hat den Westen aber endlich an eine schmerzhafte Lektion der Geschichte erinnert, die auch in Deutschland in Vergessenheit geraten war, obwohl man hier die Lehren der Vergangenheit nie vergessen wollte: dass man Aggressoren nicht den kleinen Finger geben darf, weil sie danach nach der ganzen Hand greifen. Und dann nach dem Arm. Das 20. Jahrhundert wäre anders verlaufen, hätten Großbritannien und Frankreich Hitler schon in der Sudetenkrise stoppen wollen und können.

Putins Drohungen zum Trotz muss der Westen jetzt so standhaft bleiben wie die Ukraine selbst. Die Einstellung oder auch nur Reduzierung der Unterstützung der Überfallenen im Kampf gegen die russischen Invasoren käme der faktischen Anerkennung des Landraubs gleich, die der Westen schon kategorisch ausgeschlossen hat, und das nicht nur der Ukraine halber. Putin könnte das nur als Freibrief für fortgesetzte nukleare Erpressung ansehen. Das wäre dann sein neues Geschäftsmodell – viel mehr als Eroberungen und den damit verbundenen „Ruhm“, der in Wahrheit tiefste Schande ist, hat er seinem Volk nicht mehr zu bieten. Warten nicht auch von Faschisten geknechtete Russen im Baltikum, das auch einmal zur Sowjetunion gehörte, sehnsüchtig auf die Befreiung durch Moskau? In Deutschland wird Krieg als das katastrophale Scheitern von Politik betrachtet. Für die Führungselite rund um Putin ist der Krieg, wie es auch Alexej Nawalnyj in seinem Artikel in der F.A.S. ausführt, der Königsweg zu Macht, Ruhm und Reichtum.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte September beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew: Die Geschlossenheit des Westens dürfte Moskau überrascht haben.

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Bild: dpa

Zum ersten Mal, seit Putin über Russland herrscht, erlebt der Kreml nun, dass die Rechnung der Gewalt nicht so aufgeht, wie er es vorher kalkuliert hatte. Putin hat, wie auch der Westen, den Kampfgeist der Ukrainer unter- und die Schlagkraft der eigenen Truppen überschätzt. Die Russen, das zeigt die Massenflucht aus dem Land, folgen ihrem Präsidenten nicht mehr so schicksalsergeben wie früher. Im Sockel des Regimes sind Haarrisse erkennbar.

Überrascht worden sein dürfte Moskau auch von der Geschlossenheit des Westens. Der wollte aus Sorge, ein in die Enge getriebener Putin könnte etwas ganz „Irrationales“ tun, nicht, dass dieser aus der Ukraine so abziehen müsste wie Napoleon aus Russland. Man hoffte – und erklärte diese Hoffnung zu einer Strategie –, durch die Wirtschaftssanktionen und die graduelle Steigerung des militärischen Drucks auf die russische Invasionsarmee Putin zu der späten Einsicht zu bringen, dass ein Waffenstillstand und der Rückzug die besten Optionen seien, die er habe. Putin aber reagierte wie immer: mit Eskalation. Er annektiert die besetzten Gebiete und versucht, seine Beute durch Schwenken der Atombombe abzusichern.

Eingezogene Russen verabschieden sich in Moskau von ihren Angehörigen.

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Bild: EPA

Weil die Ukrainer aber ihr Land nicht aufgeben wollen und Putins zynisches Angebot zu „Verhandlungen“ (über die Restukraine) nicht annehmen können, steht nun auch der Westen vor der ultimativen Charakterprüfung: Bleibt er dabei, dass ein Angriffskrieg sich nicht lohnen darf? Dass nur die Ukrainer selbst entscheiden, welcher Ausgang des Krieges für sie akzeptabel ist? Dass die Ukrainer nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch grundlegende Werte und Prinzipien der freien Welt verteidigen? Dass die Ukrainer die Unterstützung bekommen, die sie im Kampf um ihre Existenz brauchen, was insbesondere in Berlin immer wieder laut versichert wird?

Die Glaubwürdigkeit des Westens steht auf dem Spiel

Von den Antworten darauf hängt die Glaubwürdigkeit des Westens ab. Die aber spielt im Ringen mit einem Aggressor wie Putin eine zentrale Rolle, insbesondere dann, wenn dieser die nukleare Karte zieht. Einen skrupellosen Gegner wie ihn stoppt man nicht, wenn er wittern oder gar hören und lesen kann, dass man ihn fürchtet. Das heißt nicht, dass die Atommächte des Westens Putins Sprengkopfrasseln nicht ernst nehmen sollten. Sie sollten auch nicht in das andere Extrem fallen und seinem hochgefährlichen Beispiel folgen. Die ernste Drohung mit einem Atomwaffeneinsatz, also eine, die auch von tatsächlichen Vorbereitungen dazu begleitet wird (was in Russland noch nicht zu beobachten war), kann auf beiden Seiten Zugzwänge entfalten, in die man in einer solchen Krise tunlichst nicht geraten sollte. Das hat Putin offenbar immer noch nicht verstanden. Auch nicht, dass selbst die Drohung mit Nuklearwaffen an Wirkung verliert, je öfter sie ausgesprochen wird.

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Die Reaktion der Amerikaner – der einzigen, die Putin als Gegner wirklich ernst nimmt (seit Trump nicht mehr im Weißen Haus sitzt) – kann man daher nur als klug bezeichnen. Washington drohte Putin schwerwiegende Konsequenzen für den Fall an, dass er das nukleare Tabu bricht. Die Amerikaner müssten danach nicht zwingend auch auf Nuklearwaffen zurückgreifen, um einen unmissverständlichen Warnschuss vor Putins Bug zu setzen. Das mindert die sogenannte Selbstabschreckung und erhöht damit die Glaubwürdigkeit der Drohung. Washington könnte zum Beispiel Putins Truppen in der Ukraine auch mit konventionellen Mitteln schwer treffen. Dann müsste Putin sich gut überlegen, ob er wirklich auf der Eskalationsleiter weiter nach oben steigen wollte. Er wüsste dann, dass er auf dieser höllischen Treppe nicht mehr alleine wäre. Und sogar er müsste begreifen, dass an deren Ende nicht nur sein grotesker Traum von Macht und Größe verglühen würde, sondern wahrscheinlich auch er selbst.