RUSSISCHE DROHUNGEN

:

Litauen soll nur der Anfang sein

- VON FRIEDRICH SCHMIDT UND REINHARD VESER

- -AKTUALISIERT AM -18:14

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Russlands Präsident Putin bezeichnet eine estnische Stadt als russisch. Ein Abgeordneter will die Unabhängigkeit Litauens widerrufen. Nimmt der Westen solche Drohungen ernst genug?

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Jahrelang galt der Duma-Abgeordnete Jewgenij Fjodorow selbst nach Moskauer Maßstäben als radikaler Exot. Er sah Russlands Elite vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA durchsetzt und schuf eine „Nationale Befreiungsfront“, die Präsident Wladimir Putin, dem Fjodorow die Rolle des Heilsbringers zumisst, im Kampf gegen die angebliche Fremdherrschaft unterstützen soll. Aktivisten der „Front“ beschimpften und attackierten – von den Sicherheitskräften protegiert – Oppositionelle. Fjodorow fordert seit Jahren, Russland zu den „Grenzen von 1945“ zu verhelfen.

Friedrich Schmidt

Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

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Reinhard Veser

Redakteur in der Politik.

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Der Abgeordnete tat das offenkundig mit Zustimmung des Kremls, denn die Machtpartei „Einiges Russland“ stellte ihn immer wieder auf. Am vergangenen Mittwoch hat er ein Gesetzesprojekt in das Unterhaus eingebracht, um die noch unter Michail Gorbatschows Sowjetunion 1991 erfolgte Anerkennung der Unabhängigkeit Litauens aufzuheben. Die Anerkennung sei „illegal“ gewesen, da keine einzige sowjetische Institution berechtigt gewesen sei, über den Austritt einer Republik aus der Sowjetunion oder über deren Ende zu entscheiden. Nach dieser Logik könnte jede frühere Sowjetrepublik zum Ziel werden, wie Fjodorow gegenüber dem Staatsmedium „Sputnik“ klarstellte: „Wir haben nur mit Litauen angefangen.“

Fjodorows Worte sind nun Kreml-Linie

Putins Sprecher sagte zwar, im Kreml sei über die Initiative nichts bekannt. Doch Fjodorows Worte dürften spätestens seit dem vergangenen Donnerstag als Kreml-Linie gelten. Da hat Putin erstmals indirekt zugegeben, dass seine „Spezialoperation“ in der Ukraine dazu dient, einst sowjetische Gebiete wieder unter Moskauer Kontrolle zu bringen: Er stellte sich selbst in die Tradition des Zaren Peters des Großen, der vor 300 Jahren Teile des Baltikums und Finnlands eroberte. Der „Imperator“ habe wie die heutige Generation die Mission gehabt, historische russische Gebiete „zurückzuholen“ und Russland zu „stärken“. Als Beispiel nannte Putin des Zaren Feldzug gegen Narwa, eine Stadt in Estland an der Grenze zu Russland. Estland bestellte deshalb den russischen Botschafter in Tallinn ein und kritisierte die Äußerungen Putins sowie Fjodorows Gesetzesprojekt und Drohungen, neben der Ukraine auch – getreu den von Putin anlässlich des Überfalls ausgegebenen Zielen – andere Länder zu „demilitarisieren“ und zu „entnazifizieren“, als „gefährlich und verantwortungslos“.

Der Abgeordnete Jewgenij Fjodorow, ein einstiger Exot, politisiert nun im Kreml-Mainstream.

Der Abgeordnete Jewgenij Fjodorow, ein einstiger Exot, politisiert nun im Kreml-Mainstream.

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Bild: Wikipedia/CC-BY 4.0

In Litauen wurde Fjodorows Gesetzesprojekt mit Spott bedacht. Der Parlamentsabgeordnete Matas Maldeikis twitterte, wenn Russland die Anerkennung von Litauens Unabhängigkeit zurückziehe, werde Litauen seinerseits einen Friedensvertrag zwischen dem damaligen litauisch-polnischen Doppelstaat und Moskau aus dem Jahre 1634 widerrufen, mit dem die Grenze zwischen den Reichen weit im Westen des heutigen Russlands festgelegt wurde: „Smolensk ist Litauen!“ Das rief Wladimir Solowjow auf den Plan, einen der führenden Fernsehpropagandisten des Kremls. Er tat, als habe er die Ironie in den Worten von Maldeikis nicht bemerkt (im russischen Fernsehen werden derart absurde Aussagen regelmäßig ernsthaft vorgetragen) und schloss mit den Worten: „Wenn ein Seimas-Abgeordneter brüllt, hört das niemand, aber wenn Putin eine Satz flüstert, ganz, ganz leise – oh, wie das die Welt erschaudern lassen kann!“

Die Litauer haben eine gewisse Gewöhnung an Initiativen wie die Fjodorows entwickelt, der die russische Staatsanwaltschaft schon 2015 zu Ermittlungen gegen diejenigen aufgefordert hatte, die die Unabhängigkeit des Landes anerkannt haben. Man solle solche Worte nicht „zu einer großen Blase aufpusten“, sagte Außenminister Gabrielius Landsbergis: „Solche Äußerungen kann es in Zukunft noch viele geben. Sie dürfen uns nicht verwundern – so ist das Regime.“ Man müsse sich aber unabhängig von diesem Anlass im klaren darüber sein, „mit wem wir es zu tun haben“, und das russische Regime „sehr ernst“ nehmen.

Deutsche Herablassung gegenüber Balten

Politiker aus den baltischen Staaten haben in den vergangenen Jahren oft die Erfahrung gemacht, dass ihre Warnungen vor der Gefährlichkeit des russischen Regimes im Westen – und vor allem in Deutschland – herablassend als zwar historisch irgendwie verständlich, aber übertrieben oder gar hysterisch abgetan wurden. Dabei stellt die russische Führung die Unabhängigkeit Estlands, Lettlands und Litauens seit langem offiziell in Frage. Russland leugnet, dass die drei Länder 1940 von der Sowjetunion besetzt worden sind.

In einem vor zwei Jahren veröffentlichten Artikel über die Geschichte des Zweiten Weltkriegs schrieb Wladimir Putin, mit dem Anschluss der baltischen Länder habe die Sowjetunion eine „militärisch-strategische Verteidigungsaufgabe“ erfüllt. Dabei seien die Regeln des Völkerrechts beachtet worden: „Ihr Beitritt zur Sowjetunion wurde mit Zustimmung der gewählten Regierungen auf Vertragsbasis verwirklicht.“

Tatsächlich marschierte im Juni 1940 die Rote Armee in die drei Länder ein und erzwang die Einsetzung moskautreuer Regierungen. Vor dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion 1941 und nach der neuerlichen sowjetischen Okkupation 1944 wurden Hunderttausende nach Sibirien deportiert, Widerstand wurde brutal erstickt.

Im russischen Fernsehen ist der Ton gegenüber den baltischen Staaten ähnlich aggressiv wie gegenüber der Ukraine. Im Dezember vergangenen Jahres etwa wurde zur besten Sendezeit das mögliche Szenario einer militärischen Besetzung der Länder durchgespielt. Es beginnt mit der Besetzung der schwedischen Insel Gotland, durch die Russland die Herrschaft über die Ostsee erlangen würde, und einem Vorstoß durch die sogenannte Suwalki-Lücke, den schmalen Landstreifen Polens und Litauens, der die russische Exklave Kaliningrad von Belarus trennt. Darauf folgt ein Vorstoß aus dem Westen Russlands und die Einsetzung moskaufreundlicher Regierungen in den drei Hauptstädten.

Mit diesem Auftritt sollten Berichte westlicher Medien über russische Pläne für einen Einmarsch in die Ukraine lächerlich gemacht werden: Aus „nichts“ würden im Westen „hinterhältige Pläne Putins“ aufgepustet. Die damals laut Moskaus Propaganda gegenstandslosen Pläne für einen russischen Überfall auf die Ukraine wurden zweieinhalb Monate später Wirklichkeit. Und auch das vorgestellte Szenario für das Baltikum entspricht realen Befürchtungen westlicher Sicherheitsfachleute.

Der NATO bleiben nur schlechte Optionen

Vor diesem Hintergrund sagte der im Exil lebende russische Politologe Iwan Preobraschenskij in Interviews mit dem unabhängigen russischen Online-Magazin „Republic“ und dem belarussischen Exilmedium „Serkalo“, Putins Worte über die Eroberungen Peters des Großen seien nicht erstaunlich. Putin gehe es mit seiner Erklärung, „Länder zu sammeln“, einerseits darum, den Russen, die den Angriff auf die Ukraine immer noch nicht wirklich unterstützten, darzulegen, warum der Krieg geführt werde. Zudem glaube Putin wirklich, dass der Zerfall der Sowjetunion die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ sei, wie er erstmals 2005 formulierte, und dass Gebiete „zurückzuholen“ seien.

Wenn die Ukraine besiegt werde, so Preobraschenskij, werde Litauen gewiss das nächste Opfer sein, wegen der sogenannten Suwalki-Lücke. Seit die EU nach dem Überfall auf die Ukraine russischen Flugzeugen ein Überflugverbot erteilt hat, müssen russische Flugzeuge aus und nach Kaliningrad große Umwege über die Ostsee fliegen. Nach Ansicht von Preobraschenskij könnte der Kreml jederzeit Zivilflugzeuge über Belarus nach Kaliningrad schicken, dies etwa damit begründen, dass der Weg über die Ostsee mit Blick auf den (beantragten) NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zu unsicher sei, und damit drohen, Versuche, die Flugzeuge zur Umkehr zu bewegen, mithilfe in Belarus und in Kaliningrad stationierten Luftabwehrsystem zu vereiteln. Zahlreiche, vor dem Überfall auf die Ukraine nach Belarus verbrachte Luftabwehrsysteme dienten dazu, den Luftraum über dem „Korridor“ abzudecken.

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In einer solchen Lage blieben der NATO nur schlechte Optionen. Offensichtlich werde im Kreml über eine solche Operation nachgedacht, um die Stabilität des Bündnisses zu untergraben. Preobraschenskij bezweifelt, dass, wenn Moskau einen „Luftkorridor nach Kaliningrad“ schaffe, es die NATO und die EU wirklich riskieren würden, etwas gegen von russischer Luftabwehr gedeckte zivile Flugzeuge zu unternehmen. Im Kreml baue man darauf, dass in der NATO genügend Mitglieder wie Ungarn und die Türkei seien, die keinen militärischen Konflikt mit Russland wollten, und die mit Blick auf den „Luftkorridor“ nach Kaliningrad argumentieren könnten, Moskau habe doch nichts besetzt oder angegriffen. Damit könne der Kreml zeigen, dass die NATO als Verteidigungsbündnis nicht funktioniere. Die Hoffnung sei, dass das Bündnis dann „wie ein Kartenhaus zusammenfällt“.

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vor 34 Minuten

Natürlich nimmt der Westen das nicht ernst genug, genauso wie man die jahrelangen Warnungen nicht ernst nahm. Zu sehr wurden viele von Putinfreunden (Linkspartei, Schröder-Connection und allen voran die fatale Dexit-Putin-Partei (AfD)) eingelullt. Alles sei Panikmache. Es werde nie einen Angriffskrieg geben, usw.

Es ist einfach nur traurig, wie die Deutschen sich politisch verrannt haben.

1

22

5

vor 21 Minuten

Natürlich --- ist gar nichts!

Bisher haben die Vorgartenzwerge in Deutschlands Kiesgärten schön geschlummert.

Aber so langsam scheint man da aufzuwachen. Ich hoffe, schnell!!!

1

5

1

vor 20 Minuten

In Deutschland wurde immer gesagt man müsse das “Sicherheitsbedürfnis” Russlands respektieren. Die Sorgen der Balten scheint aber keinen zu kümmern.

2

9

1

vor 14 Minuten

Ja, es ist zum Haare raufen. Hinter Russlands "Sicherheitsbedürfnis" steckte von Anfang an nur Machtpolitik. Doch Weidel & Chrupella gaben Lawrow einen festen Händedruck, als sie die Instruktionen aus Moskau abholten.

4

1

vor 23 Minuten

Tjaaaaa, was nun Herr Scholz? Deutlich genug?

Meister Putin will die Landverbindung nach Königsberg.

Wollt ihr in Deutschland trotzdem weiter schlafen? Und eure Gartenzwerge streicheln?

Oder macht ihr endlich die Ukraine militärisch dir, damit unsere fußkranke BW nicht kämpfen muss?

2

21

5

vor 17 Minuten

Ja, die Deutschen schlafen weiter und wählen Putinparteien.

1

3

1

vor 23 Minuten

“Im Kreml baue man darauf, dass in der NATO genügend Mitglieder wie Ungarn und die Türkei seien, die keinen militärischen Konflikt mit Russland wollten”

Da fällt mir aber zuallererst Deutschland ein. Nach einer Umfrage würde die Mehrheit der Deutschen lieber zusehen als militärisch eingreifen wenn ein NATO Bündnispartner angegriffen werden sollte.

2

17

3

vor 28 Minuten

Erschreckend! Und man kann nur hoffen, dass jetzt nicht wieder alle möglichen Leute sagen: Der will doch nur spielen und ausserdem fühlt er sich bedroht ... von Litauen.

Geradezu unglaublich wie die Lüge in Russland die Macht ergriffen hat.

1

15

2

vor 33 Minuten

Wir sollten solche Drohungen schon ernst nehmen und uns auf den Ernstfall vorbereiten. Noch immer gibt es zu viele Menschen -auch Politiker- die das nicht erkennen können oder wollen.

1

13

5

vor 15 Minuten

Der Deutsche Michel findet aber lt. Umfrage Scholz' Kurs weiterhin toll und lässt sich lieber von Corona Angst machen.

5

9

2

vor 32 Minuten

Wichtig genug ? Man weiss es nicht. Bei so manchen ist es wichtiger es wird korrekt gegendert.

Auf wirkliche Tatsachen reagiert man lieber spaeter.

2

7

2

vor 16 Minuten

"Nimmt der Westen solche Drohungen ernst genug?"

Sicher nimmt er sie ernst genug! Ist er aber einig genug, hat er Mut genug oder ist er eine Insel der Seligen, die der Krieg schon verschonen wird.

Kleine Kinder machen die Augen zu, wenn sie vor etwas Angst haben. Das ist nicht schlimm, es gibt ja die Erwachsenen, die auf sie aufpassen. Wer passt aber auf uns auf, die wir eigentlich erwachsen sein sollten.

Der liebe Gott war im 20 Jh. nicht immer so zur Stelle, wie manche es sich gewünscht hätten.

1

7

2

vor 13 Minuten

Die einzig "gesichtswahrende Lösung" für Putin ist also eine Wiederherstellung des russischen Reichs in den Grenzen der SU von 1945. Die chinesische Regierung findet das offenbar dufte und intensiviert die Zusammenarbeit.

Mal gucken, wann die Grenze erreicht sind, an dem westliche Länder nicht mehr bereit sind, sich wegzuducken, sobald mit der Atomrakete gedroht wird. Unglaublich, dass 77 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs so viele Menschen glaubten, Appeasement-Politik könnte gegen den Despoten irgendwie helfen.

5

2

vor 17 Minuten

(Bearbeitet)

Ich kann mir durchaus vorstellen das Putin irre genug ist die NATO anzugreifen, wäre seine letzte Aktion.

Immer wieder schön zu sehen wie Putin fordert die unwirksamen Sanktionen zu beenden.

Übrigens beim Hilter Stalin äh Russland China Pakt ist nicht Hitler übrig geblieben.

1

4

3

vor 47 Sekunden

Länder sammeln und Völker.

Russland hat bei seiner Ostexpansion,heute Westexpansion,über 100 Völker einverleibt und ist das mit Abstand größte Land der Erde.

Man hat ja gedacht,jetzt,im 21.Jahrhundert und nach den 2 Weltkriegen hört das auf.

Fürstentum Moskau um 1300 war mal ein winziges Land.

Iwan Dolguruki,der mit dem langen Arm.