Wladimir Putin

:

Der Geschichtsvollzieher

Warum Wladimir Putins Erzählung von den gebrochenen Versprechen des Westens nicht stimmt.

Von Michael Thumann

51 Kommentare

AUS DERZEIT NR. 09/2022

Der Geschichtsvollzieher – Seite 1

Wladimir Putin ist von der Geschichte getrieben, geradezu hypnotisiert. Nun will er in der Ukraine selbst Geschichte schreiben. Seine Vorgänger von Lenin bis Gorbatschow? Hätten alles falsch gemacht. Seine Mission? Die Fehler der anderen zu korrigieren. Putin sieht sich längst in einer Liga mit Zar Peter I., dem Begründer des russischen Imperiums, und Josef Stalin, dem Eroberer Europas bis an die Elbe. Ihrem Erbe will er nun sein Werk hinzufügen: die gewaltsame Rückkehr der Ukraine unter russische Herrschaft. Und danach – mal sehen.

Am Montagabend meldete er sich in einem einstündigen Wutausbruch im Staatsfernsehen zu Wort. Dabei schrie der russische Präsident fast eine Stunde lang die Geschichte des 20. Jahrhunderts an, die Russland so sehr benachteiligt habe. Putin rechtfertigt seine Militärpolitik mit einer langen Leidenssaga von Russland, das vom Westen betrogen und durch die Ukraine verraten worden sei. Diese Erzählung bildet den Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine. Falsch gedeutete Geschichte kann Krieg begründen.

Putin beansprucht ein moralisches Recht für sich. Damit versucht er, seine Revision der europäischen Ordnung zu legitimieren; stellt er den Westen als vertragsbrüchig dar; zerrüttet er die Ukraine und spaltet die europäische, vor allem aber die deutsche Öffentlichkeit.

Wie macht er das? Und hat er einen Punkt?

Beginnen wir mit Deutschland. Der russische Präsident rechtfertigt seinen militärischen Aufmarsch in Osteuropa mit einem "gebrochenen Versprechen" des Westens. Amerikaner und Europäer hätten der Sowjetunion vor der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 zugesagt, die Nato nicht nach Osten zu erweitern. Dafür habe Moskau der Wiedervereinigung zugestimmt. Und dann sei die Nato doch erweitert worden. Diesen hochaktuellen Streit über einen ganze 32 Jahre zurückliegenden Verhandlungsprozess heizt der russische Präsident in fast jeder Rede an, so auch am Montag. Gab es so ein Versprechen?

Seine Anklage zielt auf die Aussagen deutscher und amerikanischer Politiker aus dem Jahr 1990. Damals, im Februar 1990, erklärte zum Beispiel der amerikanische Außenminister James Baker, dass "sich die Nato-Jurisdiktion" mit der Wiedervereinigung "keinen Zoll ostwärts" bewegen solle – eine Formel, die Putin in seiner Fernsehansprache am Montag wieder zitierte. Putin beruft sich auch auf den damaligen Nato-Generalsekretär Manfred Wörner, der im Mai 1990 sagte, es sollten keine Nato-Truppen "jenseits des Gebiets der Bundesrepublik" stationiert werden.

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Diese Aussagen interpretiert Putin als verbindliches Versprechen, die Nato nie zu erweitern. Doch das ist falsch.

Die Großmächte verhandelten damals über den sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte. Unterschrieben wurde er im September 1990 von den USA, der Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und den beiden deutschen Staaten. Eine entscheidende Frage bei den Verhandlungen war: Was wird aus der Nato-Mitgliedschaft eines wiedervereinigten Deutschlands? Genau darauf bezogen sich Baker und Wörner, darum ging es in den Verhandlungen.

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Die noch lebenden Zeitzeugen widersprechen Putins These deutlich

Als Baker im Februar 1990 erklärte, dass sich "die Jurisdiktion" der Nato nach der Wiedervereinigung nicht auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausdehnen würde, war das dem amerikanischen Präsidenten George H. W. Bush alles zu schwammig. Er wies seinen Außenminister an, die Zukunft der Nato gar nicht mehr anzusprechen. Und auch der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow tat dies nicht. Der Westen kam Moskau schließlich mit einer Begrenzung der Nato-Präsenz in Deutschland entgegen. Bei Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags im September 1990 bekam Gorbatschow das, worauf er gepocht hatte: Auf dem Gebiet der Ex-DDR wurden keine nuklearen Waffen und keine ausländischen Truppen stationiert. Ein "Versprechen", wie Putin es nennt, oder einen schriftlichen Vermerk darüber hinaus gab es nicht.

Die noch lebenden Zeitzeugen widersprechen Putins These deutlich. Horst Teltschik, damals außenpolitischer Berater von Helmut Kohl, nahm an allen Gesprächen teil und versicherte, dass "zu keinem Zeitpunkt die Rede war über eine Erweiterung der Nato über Deutschland hinaus". Gorbatschow selbst hat sich mehrfach dazu geäußert, zuletzt 2014 und 2019 in unmissverständlicher Klarheit. Der Rossijskaja gaseta sagte er, damals hätten Baker, Kohl und Genscher nur über die Frage "der Ausdehnung der militärischen Strukturen der Nato und die Stationierung von Truppen der Allianz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR" mit ihm gesprochen. Die Frage einer möglichen Nato-Erweiterung sei "gar nicht aufgetaucht". Sein damaliger Übersetzer, der ihn in allen Gesprächen begleitete, bestätigte das 2018 im Radiosender Echo Moskwy. Es wäre auch "eine Absurdität" gewesen, darüber zu sprechen, bekräftigte Gorbatschow noch einmal 2019. Das östliche Pendant zur Nato, der Warschauer Pakt, existierte ja noch – und sein späteres Ende war nicht absehbar. Die Reaktion des damaligen polnischen Regierungschefs macht die Stimmungslage deutlich. Tadeusz Mazowiecki hatte so große Bedenken gegen die Wiedervereinigung, dass er unbedingt sowjetische Truppen in Polen halten wollte. Das änderte sich im Jahr darauf.

Für Putin ist der Zerfall der Sowjetunion 1991 die "Urkatastrophe", die eine historische Fehlentwicklung einleitete, die "US-Dominanz" per Nato-Osterweiterung. Auch das ist verzerrt dargestellt. Im Februar 1991 votierten die Litauer in einem Referendum für ihre Unabhängigkeit von der UdSSR. Der Zerfall der Sowjetunion hatte begonnen, die Ereignisse überschlugen sich: Ende Februar 1991 beschlossen die Staaten des Warschauer Paktes die Auflösung der Allianz. Damit entstand erstmals die konkrete Frage einer möglichen Nato-Erweiterung. Doch westliche Politiker waren extrem zurückhaltend. Der britische Premier John Major wies im März 1991 jede Form der Nato-Erweiterung zurück. Die Franzosen äußerten sich ähnlich, auch deutsche Diplomaten. Und zwar nicht in Verhandlungen mit Moskau, sondern in der innerwestlichen Diskussion. Die Pariser Charta war bereits unterschrieben, genauso wie der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Es waren keine "Versprechen" im Austausch für russische Zugeständnisse, sondern es war eine Ansage: Der Westen wollte beim Zerfall des Warschauer Paktes keine Nato-Osterweiterung.

Die Ukraine ist ein unabtrennbarer Teil unserer eigenen Geschichte.

Aber warum geschah sie trotzdem? Der Anstoß dazu kam von außen, durch den Druck der Mitteleuropäer und die unruhige Entwicklung Osteuropas. In mehreren Ländern wie in Moldau und Georgien brachen Konflikte aus, Separatisten spalteten sich ab. Die russische Armee spielte dabei eine sehr unheilvolle Rolle. Zugleich löste Russlands Innenpolitik, der Beschuss des Parlaments im Oktober 1993 und der Ausbruch des Tschetschenienkriegs 1994, in Mitteleuropa Beklemmungen aus. In Tschechien, Ungarn und Polen gewannen Mitte der 1990er-Jahre Parteien, die für eine klare Westorientierung eintraten. Sie drängten in die Nato, während die Diskussion im Westen weiterging. Eine Reihe von US-Politikern im Ruhestand warnte davor, während Präsident Bill Clinton umschwenkte und die Nato öffnen wollte. Auch die Deutschen warben dafür. Aber nur, wenn Russland eng eingebunden bliebe. Deshalb vereinbarte die Nato mit Russland 1997 eine Grundakte, die das Sicherheitsverhältnis regelte und die Stationierung von Nuklearwaffen in künftigen Nato-Beitrittsstaaten ausschloss. Unter den Bedingungen dieser Grundakte stimmte Moskau den folgenden Erweiterungen zu.

Diese Voraussetzung erwähnt Putin gar nicht in seiner langen Anklage des Westens. Er zählt empört die Beitrittsländer auf: 1999 traten Tschechien, Ungarn und Polen der Nato bei, dann 2004 Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien. Doch Putin unterschlägt seine eigene Rolle in diesem Prozess. Gerade die Erweiterung von 2004 hätte wirklich ein Problem für ihn sein können, denn es waren drei ehemalige Sowjetrepubliken dabei. Putin war damals Präsident – und Gerhard Schröder Bundeskanzler. Beide hatten gegen den Irakkrieg der USA 2003 laut protestiert. Aber nicht gegen die Nato-Osterweiterung. Der deutsche Kanzler trieb sie voran, und Putin ließ es geschehen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 2. April 2004, drei Tage nach dem Beitritt der Balten, stand Putin lächelnd neben Schröder und lobte, dass sich die Beziehungen Russlands zur Nato "positiv entwickeln". Und er fuhr fort: "Hinsichtlich der Nato-Erweiterung haben wir keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation." Als der Nato-Generalsekretär wenig später nach Moskau kam, sagte Putin, jedes Land habe "das Recht, seine eigene Form der Sicherheit zu wählen". Kein Wort von gebrochenen Versprechen oder einer Gefährdung Russlands.

Für Putin reicht schon die schiere Möglichkeit

Putin redet heute also ganz anders als damals bei der tatsächlichen Erweiterung und widerlegt mit seiner Versprechens-Behauptung sich selbst. Aber warum? Es hat seit 2004 keine Nato-Osterweiterung mehr gegeben, nur Beitritte in Südeuropa. Es waren zwei andere Anlässe – und beide betreffen die unabhängige Ukraine –, die Putin heute so wütend machen.

Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest 2008 stritten Amerikaner und Deutsche über ein Beitrittsangebot an die Ukraine und Georgien. Die Ukraine hatte schon eine Sicherheitsgarantie, das Budapester Memorandum von 1994, nach dem Russland die Atomwaffen der Ukraine bekam und dafür die "territoriale Unversehrtheit" der Ukraine garantierte. Diese wurde bekräftigt im russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag von 1997. Die USA wollten der Ukraine 2008 trotzdem ein Nato-Angebot machen, aber Angela Merkel war dagegen. Heraus kam ein Kompromiss: Die Ukraine und Georgien sollten irgendwann Nato-Mitglieder werden, aber die Voraussetzung dafür, einen Membership Action Plan, bekamen sie nicht. Es war eine Einladung ohne Wert.

Darauf bezieht sich heute Olaf Scholz, wenn er sagt, der Beitritt der Ukraine stehe überhaupt nicht zur Diskussion. Doch für Putin reicht schon die schiere Möglichkeit. Er malt in seiner Rede hypothetische Szenarien aus. Die USA würden von ukrainischen Flughäfen das russische Territorium angreifen. Sie könnten in der Ukraine Raketen aufstellen, die in vier bis maximal acht Minuten Moskau erreichen würden. Die USA setzten Russland "das Messer an den Hals". Das hätten sie heute genauso vor, wie sie die Nato erweitert hätten, sagt Putin.

Doch sein Problem mit der Ukraine geht noch tiefer. In seiner Rede am Montag holte er weit aus. Er behauptete, die Ukraine sei kein "Nachbarland", sondern Teil "unserer eigenen Geschichte und Kultur". Er beschuldigte den Sowjetführer Lenin, die "Ambitionen nationalistischer Eliten befriedigt" und "willkürlich" Sowjetrepubliken auf ethnischer Basis geschaffen zu haben. Lenin sei der "Schöpfer und Architekt" der Ukraine. Das ist schlicht unwahr. Die ukrainische Nationalbewegung entstand wie in vielen europäischen Staaten im 19. Jahrhundert, sie gründete bereits vor Lenins Herrschaft einen unabhängigen Staat, bevor die Bolschewiki diesen zerschlugen.

Heute wirft Putin der Ukraine ihren prowestlichen Kurs vor. Sie habe nie eine "Tradition der Staatlichkeit" gehabt und kopiere "mechanisch fremde Modelle", die sie von "ihrer Geschichte entfremden" würden. Die Rede ist von der Westdrift der Ukraine, die 2004/05 in der Orangen Revolution und schließlich in den Protesten auf dem Kiewer Maidan 2014 gegen Putins Verbündeten Viktor Janukowitsch gipfelte. Für Putin, der hinter allen Protesten – ganz gleich ob in der Ukraine, der arabischen Welt oder 2012 gegen ihn selbst in Moskau – stets die Amerikaner wittert, war das eine tödliche Bedrohung.

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Seit 2014 hat Putin seinen Hass auf die Unabhängigkeit der Ukraine entwickelt, den er in der Rede vom Montag kaum noch bändigte. Doch mit der Annexion der Krim hat er auch eine kaum umkehrbare Entfremdung der Ukrainer von Russland ausgelöst. Jüngsten Umfragen zufolge wünschen sich nur noch 14 Prozent der ukrainischen Bevölkerung eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, nur acht Prozent eine engere militärische Kooperation. Die Nato dagegen genießt eine nie da gewesene Popularität. Während 2014 die meisten Ukrainer einem Nato-Beitritt skeptisch gegenüberstanden, sind heute 55 Prozent dafür. Fast zwei Drittel der ukrainischen Bevölkerung befürworten einen Beitritt zur EU.

Nun bricht Putin endgültig mit Verträgen und internationalem Recht. Was mit der Annexion der Krim begann, setzte sich am Montag mit der Anerkennung der Separatistenrepubliken durch Moskau fort. Am Dienstag mit der Erlaubnis von Auslandseinsätzen. Und dabei wird es nicht bleiben.

Wladimir Putin beruft sich auf die Geschichte, aber Geschichte liefert niemals eine moralische Legitimation für einen Krieg. Putins Radikalisierung hat nichts mit vermeintlichen Versprechen von 1990 zu tun, sondern zeigt, in welcher bedrückenden Realität Russland unter seiner 22-jährigen Führung angekommen ist.

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51 Kommentare

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B

BlackPrince

Danke für den erhellenden Artikel

⭐️ 72

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D2

Deserteur 2.0

Die angeblich versprochen nicht Osterweiterung der NATO ist die wohl beliebteste Lüge der Russischen Propaganda. Sie wird auch immer freudig nachgelabbert und man übt sich in höchster Empörung darüber das dieses Versprechen gebrochen worden sei.

Wie im Artikel schon erwähnt sagte 2014 niemand geringeres wie Gorbatschow das es dieses Versprechen nie gab. Juckt das unsere Putin Lemminge? Lol natürlich nicht, dazu lieben diese ihre einfältige Weltsicht viel zu sehr und meinen Sie seien voll schlau wenn sie von diesem angeblichen Versprechen herumfaseln.

Man kann 25 Tausend mal sagen das selbst Gorbatschow sagt das es dieses Versprechen nicht gab, nutzt nichts die geliebte Lüge sitzt fest in den Köpfen der Lemminge.

Dennoch ist es gut das die Artikel erscheinen, denn den Lemmingen darf man nicht die Bühne überlassen und man muss ihnen widersprechen wo es nur geht, damit diese Lüge nicht irgendwann als die angeblich einzige Wahrheit unumstößlich im Raum steht.

⭐️ 26

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D2

Deserteur 2.0

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/es

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H

Holzer123

@Moderatoren: Hallo und auch, wenn ihr es nicht entscheiden könnt, aber bitte initiiert, dass der Artikel hinter der Bezahlschranke hervorgeholt wird und für alle verfügbar ist und geteilt werden kann.

Dafür ist gerade das Thema Aufklärung und Wahrheit zu wichtig und es gibt leider mehr Menschen als einem gefällt, die sich leicht durch Propaganda beeinflussen lassen.

Vielen Dank

⭐️ 16

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M

Medianwähler

"Damit versucht er, seine Revision der europäischen Ordnung zu legitimieren; stellt er den Westen als vertragsbrüchig dar; zerrüttet er die Ukraine und spaltet die europäische, vor allem aber die deutsche Öffentlichkeit."

Die deutsche Öffentlichkeit spaltet er damit zum Glück nicht.

Das sind nur ein paar laute Unverbesserliche.

Was immer da jemand in der Vergangenheit "verstanden" hat an Putins Haltung. Hier gehen die Ebenen durcheinander. "Versprechen" - selbst wenn es sie gäbe, sind kein Völkerrecht und schon gar kein Grund es zu brechen und noch weniger, es kriegerisch zu brechen und am Allerwenigsten, es durch einen durch Lügen unterfütterten Angriffs-Krieg zu brechen.

Das verteidigen jetzt wirklich nur noch Versprengte.

⭐️ 13

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Mission goldene Mitte

Bitte versteckt diesen erhellenden Artikel nicht hinter der Paywall. Gerade jetzt ist es wichtig für uns alle den Ursprung des Krieges nachvollziehen zu können und mit Hilfe von Analysen wie dieser die Lügen aus der Rede Putins zu entlarven.

Bitte keine exklusiven Leserechte am Kriegsgeschehen.

⭐️ 11

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Avatarbild von Windom.Earle

Windom.Earle

So ein Putin radikalisiert sich eben auch, wenn er den ganzen Tag im Büro hockt und irgendwelche Bücher von Faschisten liest. Genau das passiert ja. Der Putin von 2004 würde heute nicht mehr lächelnd danebenstehen, wenn das Baltikum der NATO beitritt. Er hat heute eine gänzlich andere geopolitische Sicht als damals.

⭐️ 6

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D2

Deserteur 2.0

Er ist heute der alte Diktator der an der Macht hängt und vor lauter Korruption und Inkompetenz sein Land ruiniert hat. Also lügt er sich einen Krieg zurecht um seinem Volk einen äußeren Feind zu präsentieren der von seinem Unvermögen ablenkt. Dafür sterben jetzt die Bürger der Ukraine.

⭐️ 8

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Windom.Earle

Er sitzt ziemlich fest im Sattel und definitiv steht Russland heute besser da als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Insgesamt sieht Putin aber dennoch der bitteren Realität ins Auge, dass sein Land nicht ansatzweise seiner Größe gerecht wird und außer einem großen Waffenarsenal seinen Bürgern ziemlich wenig bietet. Das sind aber keineswegs zu unterschätzende Trümpfe. Das große Waffenarsenal hat Europa bekanntermaßen nicht und die Leidensfähigkeit der dortigen Bevölkerung ist absolut erprobt. Die der hiesigen könnte nun auf die Probe gestellt werden.

⭐️ 3

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D2

Deserteur 2.0

Besser dazustehen als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Suffkopf Jelzin ist kein Kunststück. Putin hat Russland als Rohstofflieferant erhalten, keinerlei Innovationen, keine großen Konkurrenzfähigen Wirtschaftszweige aufgebaut, im Enddefekt ist das Ergebnis seiner Regierungszeit eine reine Schande.

Würde er ziemlich fest im Sattel sitzen würde er nicht jegliche Opposition bekämpfen und alle in den Knast werfen, zusammenprügeln lassen und umbringen lassen. Er fälscht Wahlen und behauptet gleichzeitig das ihn alle Wählen würden weil er so beliebt sei.

Warum sind die Russen Leid erprobt? Weil Putin eben versagt hat den Russen ein besseres Leben zu ermöglichen.

Und ja wir werden auf die Probe gestellt werden weil er durchgedreht ist und seinen Großmacht Träumen anhängt, die Probe werden wir bestehen.

⭐️ 4

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Windom.Earle

"Würde er ziemlich fest im Sattel sitzen würde er nicht jegliche Opposition bekämpfen und alle in den Knast werfen, zusammenprügeln lassen und umbringen lassen. Er fälscht Wahlen und behauptet gleichzeitig das ihn alle Wählen würden weil er so beliebt sei."

Nee. Vielmehr ist das genau die Art von "Stärke", die seine Wähler erwarten. Russland hat keinerlei demokratische Tradition und wird sie auch so schnell niemals bekommen, weil die ruling class daran kein Interesse hat.

⭐️ 1

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kontestation

er musste einsehen, dass eine kooperation mit dem westen eine gefahr für seine macht darstellt.

⭐️ 2

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U

Unterlinner

Genauso kann man auch den Überfall der Deutschen 1939 auf Polen erklären.

⭐️ 6

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Pm

Putin_macht_sauber

Und was bedeutet das für die Gegenwart?

⭐️ 3

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K

Karmakarl

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf NS-Vergleiche Danke, die Redaktion/es

W

Wildbader

Was soll eigentlich immer der Verweis auf den deutschen Überfall auf Polen?

Warum denkt niemand auf den sowjetischen Überfall auf Bessarabien, Finnland und Polen?

⭐️ 7

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AM

Alter Mann ist kein D-Zug

Es bedeutet: Nichts Gutes ist zu erwarten, wenn man das Geschichtsbuch aufklappt und nach Gründen sucht, einen Krieg anzuzetteln.

Es hilft auch nicht, wenn dieser Krieg irgendetwas in Europa aufräumen soll, oder ein Land erobern, das "überhaupt kein richtiges Land ist".

⭐️ 3

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k

kamuehu

jeder Krieg beginnt mit einer Lüge, egal woher.

Aus meiner Sicht ist kein Krieg gerechtfertigt-egal unter welchem Vorwand.

⭐️ 1

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BW

Birgit W

Danke für diese Hintergrundinformationen. Mir war das alles nicht mehr so präsent. Es leuchtet ein, dass zu Zeiten des Warschauer Paktes während der 2+4-Verhandlungen nicht über eine Osterweiterung der NATO gesprochen worden ist, sondern nur darüber, wie es mit der ehemaligen DDR weitergehen würde.

⭐️ 10

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P

Perguntas

Selbst wenn alles wahr wäre in Putins Lügengebäude, gäbe ihm dies völkerrechtlich nicht das Recht in der Ukraine einzumarschieren, noch sich Teile ihres Territoriums gewaltsam anzueignen. Es ist und bleibt ein verbrecherischer, völkerrechtswidriger Angriff, egal welche Geschichtsquelle er zitiert. Und der Rekurs auf die Geschichte eignet sich sowieso nicht, denn dann müssten wir seit 2000 Jahren ständig Völker und Territorien umquartieren.

⭐️ 5

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m

mjg

Ein Artikel über Geschichte ohne Geschichtsbewusstsein. Natürlich wurde 1990 nichts fixiert. Eine Ausweitung der NATO wurde gar nicht für möglich gehalten, die NATO als solche schien sogar sich selbst überflüssig, hatte doch der WP aufgehört zu existieren. Aber die NATO von damals ist nur dem Namen nach dieselbe wie heute oder schon 2014. Daher erinnert man an das 1990 nur am Rand Ausgesprochene. In Genschers Worten im Video spürt msn gerade diese Selbstverständlichkeit heraus. Heute nachträglich die Schriftform einzuklagen spiegelt genau das veränderte Selbstverständnis der NATO wider, die sich vom antisowjetischen Defensivbündnis zum globalen Instrument US-amerikanischer Hegemonie gewandelt hat.

⭐️ 2

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s

spassmagnet

kalt in Moskau aktuell?

⭐️ 3

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MN

Magnus Nufer

Es wird nicht die Schriftform eingeklagt. Es wurde schlicht nicht das versprochen, was Putin behauptet. Und Putin hat sowohl der Unabhänigkeit der Ukraine und anderer Staaten, als auch der NATO-Osterweiterung zugestimmt.

Putin 2004: "Jedes Land hat das Recht, seine eigene Form der Sicherheit zu wählen."

Putin 2004: "Hinsichtlich der Nato-Erweiterung haben wir keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation."

Putin hat der Osterweiterung um Staaten des Warschauer Pakts zugestimmt zu einem Zeitpunkt, zu dem sie abgeschlossen war.

Aber Putin und Sie beziehen sich heute auf "Versprechen" von 1990, die gar nicht gegeben worden sind. Weil man in Genschers Worten etwas "spürt".

⭐️ 1

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BC

Boss_Cube

Große Klasse - Vielen Dank für die saubere Aufarbeitung. Das wissen vermutlich viele gar nicht mehr.

⭐️ 3

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Avatarbild von kontestation

kontestation

"Putin redet heute also ganz anders als damals bei der tatsächlichen Erweiterung und widerlegt mit seiner Versprechens-Behauptung sich selbst."

für einen geheimdienstmann wäre das gegenteil ungewöhnlich. er tut seine pflicht.

⭐️ 3

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Avatarbild von UrlaubInPetersilien

UrlaubInPetersilien

Danke für diesen Artikel

⭐️ 2

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P

Progent

"Die Ukraine hatte schon eine Sicherheitsgarantie, das Budapester Memorandum von 1994, nach dem Russland die Atomwaffen der Ukraine bekam und dafür die "territoriale Unversehrtheit" der Ukraine garantierte."

Das bedeutet doch das Putin vertragsbrüchig geworden ist, oder?

⭐️ 1

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MN

Magnus Nufer

Ja.

⭐️ 1

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w

wkrebser

Putin ist bei Adolf ( kann auch sein, dass es Göbbels war) angekommen, wie Trump auch.

„Man kann dem Volk den größten Blödsinn verkaufen, man muss es nur mit Überzeugung tun und oft genug wiederholen, dann wird es am Ende geglaubt“

Ist sicher nicht mehr ganz wörtlich, weil in den 70er im Geschichtsunterricht gelernt, aber die Basisaussage stimmt. Und wenn man dann noch die Medien kontrolliert und den Bildungsstand der Bevölkerung niedrig hält, fällt jede Lüge auf fruchtbaren Boden.

⭐️ 1

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k

kamuehu

macht doch Herr Lauterbach genauso, und bestätigt alles. Funktioniert halt leider immer.

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kontestation

"Er malt in seiner Rede hypothetische Szenarien aus."

er handelt aufgrund einer selbstgestalteten/-gestaltbaren propagandistischen referenzialität, die keinen äusseren beitrag braucht.

die äussere welt ist nur komparse und dient der inszenierung.

⭐️ 2

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T

Tatjanapuschkina

"Deshalb vereinbarte die Nato mit Russland 1997 eine Grundakte"

Und

Putin stimmte 2004 dem Beitritten zur Nato lächelnd zu.

Möchte Putin jetzt sich selbst bestrafen?

Wer in Russland wird eine Strafaktion gegen Putin ausführen?

⭐️ 1

1 AntwortAntwort schreiben

i

imtrüben

man kann es nicht oft genug wiederholen:

russland hat u.a. der ukraine in völkerrechtlich verbindlichen verträgen zugestimmt, territorial souverän zu sein und bündnisse ganz nach eigenem wollen einzugehen.

der putin-dreck gehört in den abfalleimer der geschichte; wenn denn die invasion in die ukraine so endet wie damals in afganistan...

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i

iriephabie

Es gab aber doch Aussagen Genschers, der nach Gesprächen mit Baker öffentlich kommunizierte, dass die Nato weder die DDR einverleiben möchte, noch sonstige Pläne einer Ausweitung nach Osten verfolge. Wie passt das denn in den Zusammenhang des Artikels ?

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k

kannnichtsein

"Der britische Premier John Major wies im März 1991 jede Form der Nato-Erweiterung zurück. Die Franzosen äußerten sich ähnlich, auch deutsche Diplomaten. Und zwar nicht in Verhandlungen mit Moskau, sondern in der innerwestlichen Diskussion. Die Pariser Charta war bereits unterschrieben, genauso wie der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Es waren keine "Versprechen" im Austausch für russische Zugeständnisse, sondern es war eine Ansage: Der Westen wollte beim Zerfall des Warschauer Paktes keine Nato-Osterweiterung. (...)"

Geht der Artikel doch drauf ein. Kurz: Plan war das nicht, geschehen ist es dann auf grund diverser Anfragen dann trotzdem.

Übrigens schien das auch entgegen der jetztigen Aussagen Putins und Co. keine so wichtige Frage zu sein.

Denn dieses Stückwerk Aber-xy-hat-mal-irgendwo-dies-und-das gesagt-aber-in-welchem-kontext ist doch eigentlich lächerlich und amateurhaft.

Jeder Autoverleih ist ja da seriöser und lässt sich schriftlich geben, was ihm wichtig ist und an was die Vertragspartner sich zu halten haben.

Und ausgerechnet bei dieser angeblich ultimativ wichtiger Frage belässt man es bei hat-man-mal-angerissen?

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L

Liisa

Leider haben sich viele nie mit der Geschichte Osteuropas beschäftigt, selbst in der Schule ging das Thema zu Gunsten vom 2. Weltkrieg unter.

Als Folge gibt es heute nicht wenige Mitmenschen, die auf die Kriegspropaganda von Putin hereinfallen, weil sie es tatsächlich gar nicht besser wissen können.

Danke, Zeit, für diesen aufklärerischen Artikel.

⭐️ 1

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A

Außerfriesischer

@Redaktion:

Es wäre gerade in diesen Zeiten wichtig, Aufklärung nicht hinter die paywall zu stecken. Ich weiß, die "Zeit" muss auch Geld verdienen, aber seht es doch mal so: Was könnte besser für ein "Zeit"-Abo werben als ein solcher Artikel?

Denkt nochmal darüber nach. Bitte.

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L

Lucisse

Der Mann ist mehrfach psychisch gestört, wie auch Trump, aber kaum jemand sagt das öffentlich. Da hilft nur, ihn abzuschaffen.

⭐️ 1

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R

RGFG

Ein vertragsbrüchiger Despot, der seine eigenen Staatsbürger ermorden und vergiften lässt und Angriffskriege vom Zaun bricht. Ganz schön tief gefallen...

⭐️ 1

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KJ

Karl Josef Schleidweiler

Diese Gewalt-Flucht nach vorn könnte bedeuten, dass es im Inneren des Riesenreiches bedeutend schlechter aussieht, als es sich nach außen darstellt. Mit Putins Argumenten einen Krieg zu beginnen ist unglaublich, allein wegen seiner hanebüchenen Thesen. Ist dieser Herrscher in sowjetischer Regententradition paranoid?

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t

toxman

Sehr gut, besten Dank.

⭐️ 1

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P

PMHCH

In seinem Vortrag an der Yale Universität aus dem Jahre 2018 "How the United States Created Vladimir Putin" belegt der Journalist Vladimir Pozner, dass das Versprechen der Nichterweiterung der Nato vom Westen gemacht wurde:

https://www.youtube.com/watc…

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s

scharlui

Der Sudetendeutsche Horst Teltschik ist wohl der schlimmste politische Falschmünzer, der seine von Helmut Kohl geschätzte Rachsucht hier in lauter halbwahre Allgemeinplätze tarnt. Das Duo Teltschik/Kohl , dessen arrogantes Agieren, war das schlimmste, was in den 90ern und frühen 00ern nicht nur Deutschlands Osten, sondern auch der EU und der NATO und den ehemaligen Warschaupaktstaaten widerfahren konnte.

Sie förderten massgeblich Gaidars/Jelzins Ausverkauf des russischen Tafelsilbers. Sie beide sind der Grund, dass in den Oststasten grosse Teile des Volkes auf Demokratie pfeifen; Teltschik/Kohl pfiffen auf die eigentlichen Grundwerte des republikanischen Denkens, nur Ultraliberalismus und ihre eigenen Pfeffersäcke zählten.

Teltschik und Kohl haben einen massgeblichen Anteil am Entstehen der osteuropäischen Autokratien bis hin zum Ural.

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B

Brompf

Anstatt immer mehr Öl ins Feuer zu kippen und das gegenseitige Vorwurfskarussel auf Vollgas fahren zu lassen, sollte man m.E. alles mögliche Unternehmen, um erneut einen gemeinsamen Dialog zu erreichen.

Ob irgendwelche Versprechen getroffen oder gar vereinbart wurden und welche Bestandskraft das hatte, ist unter dem Strich irrelevant. Da kann gerne jeder seiner eigene Propagandasuppe zaubern. Wie das geht, ist seit Vietnam, Irak & Co. hinlänglich bekannt.

Die einmalige historische Chance zu ergreifen und nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts durch anders gestaltete Zusammenarbeit als eine Ausweitung der NATO für einen Friedensprozess zu sorgen, wäre mit ein wenig Weitsicht zumindest aus meiner Sicht nicht vollkommend verblödet gewesen.

Insofern wäre der hier abgedruckte Artikel auch dann wesentlich runder, wenn auch die Einflussnahme der USA bei der Wahl von Jelzin (s. genannte Verträge von 1997!), und die Verschärfung der US-Nuklearstrategie aufgezeigt würden.

Der Salat, den wir jetzt haben, wurde nicht von einer Person oder einer Nation alleine verbockt. Da haben viele Seite mit Inkompetenz, Machtwahn und ähnlichen menschlichen Spitzenqualitäten dran mitgewirkt. Insofern geht mein Dank an diese "Kernidioten" wegen denen wir uns, statt sich den globalen Problemen anzunehmen, weiterhin in einer extrapolierten Version der mittelalterlichen Kleinstaaterei befinden. Super gemacht!

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