MOSKAUS SCHEINREFERENDEN

:

Putin verhöhnt das Völkerrecht

- EIN KOMMENTAR VON REINHARD MÜLLER

- -AKTUALISIERT AM -10:06

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Moskaus jüngste „Referenden“ haben das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes verletzt. Die Reaktion auf Putins Versuche, seinen Landraub zu legitimieren, muss unmissverständlich sein.

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Russland unter Putin pervertiert die internationale Ordnung und verhöhnt das Völkerrecht. Zwar wird das Recht durchaus nicht selten gebrochen, auch von westlichen Großmächten. Doch gab es in den vergangenen Jahrzehnten kaum solche flagranten Verstöße gegen die vereinbarten Grundsätze des Zusammenlebens der Staaten und damit auch der Menschen wie jetzt durch das Moskauer Regime: Verletzt wird das Gewaltverbot, die territoriale Integrität der Ukraine, ihre staatliche Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes – und damit die Rechte der Menschen.

Von Völkermord über Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis zu schweren Kriegsverbrechen reichen die Vorwürfe, die in der jüngeren Geschichte ihresgleichen suchen und schon den Internationalen Strafgerichtshof und nationale Ankläger auf den Plan gerufen haben. Solche Verletzungen internationalen Rechts können nicht hingenommen und müssen gesühnt werden.

Zu bemerken ist freilich auch, dass sich sogar Putin um rechtliche Begründungen bemüht, was er übrigens mit anderen Gewaltherrschern gemein hat. So berief er sich auf das Recht auf Selbstverteidigung, den Schutz eigener Staatsangehöriger im Ausland und rief etwa den Kosovokrieg der NATO als angeblichen Präzedenzfall in Erinnerung.

Putin ergeht sich in Auslöschungsphantasien

Und jetzt hat Russland, wie schon 2014 auf der annektierten Krim, „Referenden“ abhalten lassen, um dem gewaltsamen Gebietserwerb einen legalen Anstrich zu geben. Während also Putin und seine Propagandisten der Ukraine ausdrücklich das Recht absprechen, eine eigene Nation zu sein, und sich in Auslöschungsphantasien ergehen, die teils sogar in die Tat umgesetzt werden, versuchen sie sich andererseits in Begründungen, bedienen völkerrechtliche Topoi und wollen durch die Abstimmungen der Welt signalisieren, dass hier Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht ausübten.

Doch wer es ernst meint mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, der muss Freiheit walten lassen. Es ist Sache der Ukraine, über ihr Schicksal zu bestimmen. Das schließt übrigens Gebietswechsel nicht aus. In freier Entscheidung und im Rahmen der internationalen Ordnung.

So wichtig Grenzen sind, sie werden von Menschen gezogen. Der Bestand von Staaten ist ein wesentlicher Pfeiler gerade der Nachkriegsordnung. Aber kein Volk lässt sich auf Dauer gegen seinen Willen in einem staatlichen Gebilde halten. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, aber auch die Trennung von Tschechen und Slowaken sind Beispiele friedlichen Wandels auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts.

Ermordung und Vertreibung

Dieses Recht ist natürlich nicht mit einem Recht auf Sezession gleichzusetzen, gleichsam einem Anspruch auf Abspaltung aus einem bestehenden Staatsverband. Das Selbstbestimmungsrecht kann sich auch in Autonomieregelungen zeigen. Entscheidend ist letztlich die Reaktion der Staatengemeinschaft. Deshalb muss die Reaktion auf Putins Versuche, seinen Landraub zu legitimieren, unmissverständlich sein.

Schon als Russland die Krim annektierte, war insbesondere in Deutschland Erstaunliches zu hören. Sie gehöre ja historisch zu Russland und werde vorwiegend von Russen bewohnt, was die damalige Abstimmung ja nur bestätigt habe. Selbst wenn das historisch und vom Bevölkerungsanteil her zuträfe, ist ein Referendum im Schatten von Panzern nie eine freie Abstimmung. Und auch wenn die Annexion der Krim gewaltsam, aber unblutig verlief, so war sie eine Verhöhnung des Selbstbestimmungsrechts. Es gab nie eine freie Abstimmung und im Übrigen auch keine völkermordartige Unterjochung der Russen dort, die einen Vergleich mit dem Kosovo gerechtfertigt hätten.

Heute gilt das erst recht. Die gezielte Ermordung und Vertreibung von Bewohnern entzieht jeglichem Referendum, das diesen Namen verdient, die Grundlage. Es handelt sich um Staatsgebiet der Ukraine, das sich Russland einverleiben will. Ohne den Willen der betroffenen Menschen und Völker darf es heutzutage keine Gebietsveränderungen mehr geben. Das lernt Russland auch noch auf andere Weise. Auch den Völkern innerhalb seines Staates steht das Selbstbestimmungsrecht zu. Auch sie dürfen nicht geknechtet werden. Die Unruhen nach Putins Mobilmachung sind womöglich nur Vorboten eines neuerlichen Siegeszugs des Selbstbestimmungsrechts.

Der von Putin gerne bemühte Kosovokrieg oder die teils zu Recht kritisierten militärischen Interventionen Amerikas hatten gerade keine Annexionen und die Errichtung von Fremdherrschaft zum Ziel. Wenn (nicht nur) Putins Reich zu bröckeln beginnt, dann letztlich deshalb, weil Selbstbestimmung und demokratischer Wille langfristig stärker sind als Waffen.

Dirk Bergmann

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Bernhard Keim

vor 3 Stunden

Es gibt leider auch hier bei uns genug Menschen, die mit der Freiheit hadern und den Unsinn den Putin verbreitet hinterherhecheln. Freiheit bringt Frohheit. Der Raschismus bringt Unterdrückung und Gewalt.

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Ludwig Maximilian

vor 2 Stunden

War die kosovarische Unabhängigkeitserklärung auch eine Verhöhnung des Völkerrechtes?

Man darf nie vergessen, dass es derWesten, also auh Deustchland, war, welcher mit der Zerschlagung von Staaten und Anerennung sepertistischer Gebiete begann. Putins Eingreifen in Georgien war die direkte Folge davon. Im Grunde hat Putin immer nur rektionär reagiert auf westliche Eingriffe.

Ach, und nebenbei, war eigentlich die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine ein Eingriff in die territorriale Integrität Sowjetrusslands?

Selektive Moral ist schlimmer als keine...

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Thomas Schneider

vor 2 Stunden

2 Fragen Herr Maximilian:

Artikel gelesen?

Herr Müller geht auf das "Kosovo Argument" und den Irakkrieg ein.

Übersetzungsprogramm defekt?

Die Rechtschreibfehler lassen sich vielleicht durch eine Erneuerung der Lizenz beheben. Ansprechpartner der ITler in der St. Petersburger Zentrale.

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Manfred Kohler

vor 2 Stunden

Ich weiß nicht ob mein Kommentar durchgeht, aber ich muss es einfach loswerden: was Sie hier verbreiten, ist Gechichtsverdrehung und primitive, russische Propaganda. Sie haben sich wahrscheinlich nicht einmal die Mühe gemacht nachzuschlagen, wie Ukraine zu einem souveränen Staat wurde. Stattdessen phantasieren Sie über "selektive Moral", obwohl Sie selbst ganz offensichtlich über gar keine verfügen.

Also, erstmal lesen und dann nachdenken. Und nicht immer gleich vor jedem Diktator auf die Knie fallen. wir leben hier in der EU und in Russland. schreiben sie sich das endlich hinter die Ohren.

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Manfred Linck

vor 2 Stunden

Schwachsinn, anders kann man dies nicht bezeichnen. Fragen Sie sich, was hat es mit dem Selbstbestimmungsrecht zu tun, wenn 1919 das Kosovo und die anderen Gebiete an das nationakistische Serbien angegliedert wurde, ohne die Bewohner zu fragen. Sowjetrussland war 1990 untergegangen. Weder in der Ukraine noch in Georgien haben russische Machenschaften was zu suchen. Im übrigen war die zeitweise Herrschaft der Russen über diese Gebiete auf brutale Eroberung und Unterdrückung zurückzuführen.

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Hans Steendamm

vor 2 Stunden

Update :

Russland hat 1994 der Ukraine ihre Grenzen inkl der Krim garantiert

im Tausch mit deren Atomwaffen

Dann hat Putin die so geschwächte Ukraine überfallen

Obwohl Krim Donbas neue Gasleitung

hat Putin immer weiter gezündelt

und dann den Krieg von den nun günstigeren Positionen in der Ukraine

weiter geführt um sich

wie damals nach München

den Rest zu nehmen

Eine Einigung mit Putin ist

genau wie damals mit Hitler

oder heute mit China etc

das Papier nicht wert

Darum ist dieses Verhandlungsgeschwätz dummes zeug

oder meint irgendjemand das Hitler nicht

wenn im auch Polen, Norwegen, Belgien und Frankreich gegeben worden wären

es ist für Putin nur eine Pause sich zu sammeln und dann wie immer von den neu gewonnenen Positionen aus den Krieg fortzusetzen

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Zhart

vor 2 Stunden

Ihr Beitrag ist zu 100% falsch.

Und das Sie sich trauen über Moral zu urteilen ist beschämend......

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Ralph Bohr

vor 2 Stunden

Unsinn. Serben hatten soeben einen Völkermord an den bosnischen Muslimen versucht und schon sehr weit getrieben, unter freundlicher Schirmherrschaft Russlands, der nur von der NATO gestoppt wurde. Danach versuchte Serbien, die muslimisch-albanische Bevölkerung des Kosovo zu vertreiben. Dann erst schritt die NATO (oder "der Westen", weiß nicht mehr) ein und in der Folge entstand der Staat Kosovo. In Georgien war es gerade umgekehrt: der Großteil der ethnischen Georgier war Anfang der 1990er Jahre aus Abchasien und Süd-Ossetien vertrieben worden, mit freundlicher Unterstützung Russlands, und Russland zementierte zusehends die Loslösung dieser Gebiete von Georgien, z.B. durch Vergabe russischer Pässe, lange bevor das Kosovo zum Thema geworden war. Die Loslösung des Kosovo war für Russland ein willkommener aber doch recht billiger Vorwand

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Sebastian Schneider

vor 2 Stunden

Lieber Herr Maximilian,

die Ukraine war bereits zu Sowjetzeiten nominell unabhängig, wie Polen auch. Sie war nie in die Sowjetunion eingegliedert, so viel also zu Ihrer letzten Frage.

Im Kosovo haben nachweislich Massaker an Albanern stattgefunden. Und ein Staat, der die Rechte seiner Minderheiten mit Füßen tritt oder treten lässt (in diesem Falle Serbien) kann über diese seine Untertanen nicht weiter Herrschaftsansprüche einfordern. Sie dürfen sich gegen Ermordung wehren.

Putin behauptet gerne Massenmorde an Russen in der Ukraine, bislang hat niemand auch nur den geringsten Nachweis dafür zu Gesicht bekommen, soweit ich weiß.

Am allerschlimmsten, Herr Maximilian, ist eine Moral, welche sich die Welt schonungslos zurechtbiegt, bis Hilfeleistung aussieht wie Angriffskrieg und man dazwischen keinen Unterschied mehr sehen kann.

Das war George Orwells Alptraum (ja, ich weiß: Diesmal habe ich zuerst "Orwell" gesagt. Passt hier aber gut hin, meine ich).

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Juergen Hoffmann

vor 2 Stunden

Paranoia und Größenwahn und Narzissmus und Kleptomanie und Sadismus “zeichnen ihn aus”, den Gossenjungen. Auch das Beklauen des “eigenen” Volkes. So was hat die Welt noch nicht gesehen. Hohe Zeit, das Monster zu erledigen.

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Heinrich Ludger Keizer

vor 2 Stunden

Das alles interessiert Putin und seinesgleichen nicht. Er will die Ukraine vernichten. Das haben er, Lawrow und auch Medwedjew oft genug gesagt. Er wurde auf der Krim nicht gestoppt und auch nicht bei seinem Krieg im Donbass. Also hat er geglaubt er kann so weiter machen. Ich hoffe das die Ukraine es schafft seine Truppen aus der ganzen Ukraine wieder rauszuwerfen.

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Helge Peters

vor 2 Stunden

Ein schöner Kommentar von einem Gutmenschen über einen Schlechtmenschen aber leider an der Realität vorbei.

Es wird immer enger auf dieser Welt, in 30 Jahren 12 Mrd. Menschen, und die Verteilungskämpfe um die Ressourcen werden drastisch zunehmen.

Wen kümmern dann noch Leute wie Putin?

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Manfred Linck

vor 2 Stunden

Nein, jeder Staat muss seine Probleme selbst organisieren. Entweder er stoppt das Bevölkerungswachstum, oder er sorgt für ausreichende Lebensgrundlagen innerhalb seiner Grenzen.

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Sebastian Schneider

vor 2 Stunden

Ah, da hat also wieder einer Thomas Malthus gelesen und meint nun, er könne den Weltuntergang berechnen.

Werter Herr Peters, Bevölkerungswachstum ist kein Schicksal, im Gegenteil: Dank moderner Verhütungsmethoden hören Gesellschaften augenblicklich auf, zu wachsen, sobald eine gewisse Wohlstandsschwelle überschritten ist (nämlich dann, wenn Kinder nicht mehr als Hilfsarbeitskräfte und individuelle Altersvorsorge gesehen werden müssen).

Und auch, wenn Ihnen das nicht sinnvoll erscheint: Um uns der Zukunft zu stellen, werden wir wohl erst mal durch die Gegenwart hindurch müssen. Mit all ihren guten und schlechten Menschen.

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Hans Schmich

vor 1 Stunde

In der F.A.Z., Herr Müller, gab es am 08.04.2014 einen Artikel über die angebliche Annexion der Krim. Darin erklärt Reinhard Merkel, dass es sich im Falle der Krim um eine Sezession handelte. Warum soll das jetzt bei den Teilrepubliken anders sein, die sich schon 2014 von der Regierung in Kiew abspalteten und mit militärischen Aktionen aus Kiew überzogen wurden, mit mehr als 14.000 Toten. Nachdem nun im Februar 2022 Herr Selenskyj davon schwafelte die Krim und den Donbass militärisch zurückzuerobern, erfolgte der militärische Eintritt Russlands in die Ukraine, um die Teilrepubliken sowie die Krim zu schützen. Was daraus, mit Unterstützung der USA und exzessiven Waffenlieferungen aus Deutschland geworden ist, ist die irreparable Beschädigung der Ukraine. Nicht zuletzt durch die abgebrochenen, bzw. verhinderten Friedensverhandlungen zu Beginn des Konflikts. So gesehen, schützt Putin das Völkerrecht und die Selbstbestimmung der Teilrepubliken, während der Westen weiter Öl ins Feuer gießt.

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Klaus N. Wege

vor 2 Stunden

Geht irgendwann ins Auge: Völkerrecht nach Lust und Laune ...

Eine nüchterne Bilanz in der Süddeutschen Zeitung vom 21.03.2019:

Zitat

"Am 24. März vor 20 Jahren griff die Nato mit Kampfjets und Marschflugkörpern Serbien an. Damit begann ein Krieg, der zur Zäsur in der Weltpolitik wurde.

Der Kosovo-Krieg veränderte den Balkan, forderte das Völkerrecht heraus, verschlechterte die Beziehungen zwischen dem Westen und der slawisch geprägten Sphäre und erhöhte die Spannungen zwischen der Nato und Russland sowie China ...

Das Urteil des Rechts ist eindeutig. Die Charta der Vereinten Nationen erlaubt Gewalt zwischen Staaten nur in zwei Fällen: zur Selbstverteidigung und nach einer Billigung durch den Sicherheitsrat. An beidem fehlte es in Kosovo, das seinerzeit zu Serbien gehörte ...

Die Nato-Staaten haben im Kosovo-Krieg daher das Völkerrecht gebrochen.

Sie gaben so den USA beim Irakkrieg und den Russen bei deren Angriffen auf die Ukraine ein schlechtes Vorbild"

(Zitat Ende)

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Georg Retzlaw

vor 2 Stunden

Nun ja, man solte das relativieren. Polen z.B. hat uns Schlesien u.a. geraubt und will als Belohnung dafür 1,3 Billionen Euros.

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Klaus Samer

vor 2 Stunden

Gestern berichtete die FAZ das die Tschechen der Ukraine einen modernisierten Sovjetschrottpanzer via Spendenaktion zu Putins Geburtstag geschenkt haben.

Ich warte darauf im Westen für einen modernen Abrams oder Leo II für die Ukraine inkl. Ausfuhrgenehmigung spenden zu können. Ich würde mich sofort beteiligen.

Mal sehen ob das hier jemand hinkriegt.

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Guido Strobel

vor 2 Stunden

Staaten, die das Völkerrecht nicht anerkennen, haben in der UN nichts zu suchen. Im Sicherheitsrat schon gar nicht. Aber das betrifft nicht nur Russland.

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Ewald Hejl

vor 2 Stunden

Ein weiteres Beispiel für eine zivilisierte Grenzrevision ist die Annexion des Saarlandes durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1957. Putins Vorgehen ist jedoch vollkommen inakzeptabel.

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Günter Karasek

vor 2 Stunden

Statt zu hyperventilieren sollte man das Thena doch lieber mit Vernunft angehen.

Grenzen werden immer von den Siegern gezogen, die dann hinterher ihr eigenes "Völkerrecht" basteln. Muss man an die Grenzziehungen nach den Weltkriegen erinnern?

Hätte "der Westen" frühzeitig ordentliche Referenden zugestimmt und seine Hilfe hierzu angeboten, so wäre dieser Krieg womöglich nie ausgebrochen und man müsste sich nicht die Kehle heiser schreien vor lauter "Scheinreferenden".

Also - man bleibe auf dem Boden.

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UserPL_1656779496650

vor 2 Stunden

Die Regierung in Kiew hat Fehler begangen, der Putsch von Maidan liefert keine Rechtfertigung für die gewaltsame Unterwerfung der anders Denkenden in Osten.

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UserPL_1656779496650

vor 2 Stunden

"Geister die man einst rief wird man nichts mehr los".

Die Vergangenheit holt uns ein. Der Westen hat doch damals in Jugoslawien, ganz besonders in Kosovo ähnlich gehandelt. Immerhin sind um die 30% der Bevölkerung in Ukraine russischer Abstammung. Wenn sie nun gehen wollen, wer soll sie daran hindern?

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Markus Brax

vor 2 Stunden

Hinzufügen muss man noch, als Deutscher mit dessen erhöhter moralischer Warte, dass Volksabstimmungen sowieso des Teufels und grundsätzlich abzulehnen sind!

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Hans Steendamm

vor 2 Stunden

Die Reaktion auf Putins Versuche,

muss unmissverständlich sein.

Sehr unmissverständlich !!

Keine Leos

das könnte Putin verärgern

keine Marder

das könnte Putin verärgern

aber die 5 Haubitzen

die besten der Welt natürlich

werden in unseren Medien

aber nicht die 150 der Amerikaner

und schon bald soll es ein Flugabwehrsystem geben

usw

mehr als eindeutig

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Risto Dette

vor 2 Stunden

Dass "Selbstbestimmung und demokratischer

Wille langfristig stärker sind als Waffen",

Spräche für eine gewaltfreie Beilegung

Von Konflikten?

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