:

Vergebliche Worte gegen den Diktator

- VON KONRAD SCHULLER

- -AKTUALISIERT AM -15:46

Bildbeschreibung einblenden

Viele Jahre lang ließ Berlin sich von der Hoffnung leiten, Putin könne mit diplomatischen Worten beschwichtigt werden. Wie blauäugig. Eine Chronologie des gescheiterten Appeasements.

- MERKEN

- 17

9 Min.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz, kurz bevor Russland sein Land überfiel, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Westen und Deutschland ein paar Fragen gestellt. „Wohin führen die Versuche des Appeasement?“ rief er – und dann erinnerte er an den Beginn des Zweiten Weltkriegs, als Hitler Polen angriff. Damals hatten die Verbündeten des Opfers die rhetorische Frage „Sterben für Danzig?“ zuerst mit Nein beantwortet. Daran erinnerte Selenskyj jetzt – und an das, was dann kam: ein noch viel größeres Sterben, ein Sterben „für Dünkirchen, für Dutzende anderer Städte in Europa und der Welt“. Und jetzt stehe wieder ein Land allein wie damals Polen, begleitet vom „Egoismus“ seiner angeblichen Freunde und einer Gleichgültigkeit der Regierenden, für die der Präsident ein vernichtendes Wort fand: Komplizentum.

Konrad Schuller

Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

- Folgen

Ein überhartes Urteil war das, diese direkte Parallele zum Versagen des Westens in der Münchener Konferenz 1938, als Großbritannien und Frankreich Nazideutschland lieber beschwichtigen wollten, als Hitler zu widerstehen. George Orwell, der das miterlebte, hat den seinerzeitigen britischen Premierminister Neville Chamberlain damals etwas milder beurteilt, aber auch hart genug: Kein Verräter sei dieser Mann, schrieb er, sondern einfach nur „ein dummer Alter, der im Maß seiner sehr geringen Geisteshelle sein Bestes getan hat“. Wie fast alle damals habe auch er eben „weder den Preis des Friedens bezahlen wollen noch den des Krieges“.

Und jetzt ist Krieg in der Ukraine. Welchen Preis war Deutschland bereit für den Frieden zu zahlen, bevor Putin den Marschbefehl gab, und welchen Amerika?

Putins Brutalität unterschätzt: Merkel im August 2014 mit Poroschenko in Kiew

Putins Brutalität unterschätzt: Merkel im August 2014 mit Poroschenko in Kiew

:

Bild: dpa

Eine Rückblende. Es ist der 23. August 2014, der erste Russische Krieg in der Ukraine hat vier Monate zuvor mit dem Einmarsch auf der Krim und im Donbass begonnen, die Vereinten Nationen melden 2200 Tote. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht in Kiew neben dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko und sagt folgenden Satz: „Eine militärische Lösung wird es nicht geben.“

Der Satz hat zwei Vorgeschichten. Die erste: Schon der damalige amerikanische Präsident Barack Obama hatte vor Merkel etwa dasselbe gesagt, und zwar gleich zu Beginn des russischen Einmarsches. „Wir werden keine militärische Unternehmung in der Ukraine beginnen“, waren die Worte, mit denen er Russlands Vorgehen kommentierte. Manches hat diese Haltung damals vielleicht vernünftig erscheinen lassen. Für ein militärisches Eingreifen fehlten sowohl die Mittel als auch der öffentliche Wille. Andererseits aber sprach auch einiges gegen Obamas (und Merkels) Satz. Putin konnte sich sicher fühlen, als er ihn hörte. Er wusste jetzt aus allerhöchstem Munde, dass die feierlichen Sicherheitsgarantien, die Obamas Vorvorgänger Bill Clinton der Ukraine im Budapester Memorandum von 1994 persönlich gegeben hatte, ab sofort praktisch wertlos waren. Obama hätte ihm diese Gewissheit damals verweigern können. Er hätte die Wahl gehabt, gar nichts zu sagen. Das wäre dann keine Kriegstreiberei gewesen, sondern das, was man heute „strategische Ambiguität“ nennt. Er traf eine andere Wahl, und Putin hatte vollends freie Bahn.

Immer weiter angezogene Eskalationsschraube

Die zweite Vorgeschichte zu Merkels Kiewer Satz war gerade erst ein paar Tage alt, als sie ihr „keine militärische Lösung“ sprach. Russische Invasionstruppen hatten an diesem 23. August 2014 gerade begonnen, ukrainische Einheiten bei der Stadt Ilowajsk im Donbass einzukesseln. Einen Tag vorher hatte die NATO den Einsatz russischer Artillerie, von Fallschirmjägern und von Spezialtruppen bestätigt. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte von einer „groß angelegten Eskalation“ gesprochen. Putin führte die „militärische Lösung“, die es Merkel zufolge nicht geben konnte, also buchstäblich in derselben Minute herbei, in der sie sagte, so etwas gebe es nicht. Einen Tag danach waren die Ukrainer dann in Ilowajsk endgültig eingekesselt. Putin gab jetzt den Gnädigen. Er nutzte die Fiktion, dass nicht die russische Armee hier angreife, sondern brave ostukrainische „Aufständische“, die sich gegen das „faschistische“ Kiew wehrten, und rief die „Kämpfer“ dazu auf, Erbarmen zu haben und die umzingelten Ukrainer heil abziehen zu lassen. Es war eine Falle. Auf dem zugesicherten Rückzugsweg kamen die Abziehenden unter Feuer, nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Charkiw wurden mindestens hundert unterwegs getötet.

Ein paar Wochen später (die Opferzahl des Krieges war unterdessen auf 3000 gestiegen) trafen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO in Wales. In der Ukraine war gerade der erste Waffenstillstand (Minsk I) geschlossen worden; die vereinbarte „Kontaktlinie“ gab den Eroberungen, die Putin bis dahin gelungen waren, gewissermaßen amtliche Siegel. Trotzdem gab es auch Hoffnungszeichen. Die EU und Amerika schienen eine Sprache der Stärke zu suchen, und einiges deutete darauf hin, dass sie gelernt hatten. Sie hatten erste Wirtschaftssanktionen beschlossen, und in Wales versprachen sie sich jetzt, ihre Verteidigungshaushalte bis 2024 auf je zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Die Bundesregierung teilte danach allerdings auch mit, Merkel habe im Kreis der Großen mit der abermaligen Feststellung, es könne „keine militärische Lösung“ geben, „breite Zustimmung“ geerntet.

Ergebnis eines Appeasements, das sich als furchtbare Fehleinschätzung erweisen sollte: Beim Münchner Abkommen 1938 besiegelten Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien die Abtretung des Sudetengebiets durch die Tschechoslowakei

Ergebnis eines Appeasements, das sich als furchtbare Fehleinschätzung erweisen sollte: Beim Münchner Abkommen 1938 besiegelten Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien die Abtretung des Sudetengebiets durch die Tschechoslowakei

:

Bild: INTERFOTO

Ein halbes Jahr später, Anfang Februar 2015, ging Merkel noch einen Schritt weiter. Schauplatz war wieder die Münchener Sicherheitskonferenz, und die Kanzlerin trat Forderungen Präsident Poroschenkos entgegen, der Ukraine Anti-Artillerie-Radars und andere Defensivwaffen zu liefern. So etwas, sagte sie, werde Putin sicher nicht so beeindrucken, „dass er glaubt, militärisch zu verlieren“. Amerika hat später geliefert, wenn auch nicht viel. Der amerikanische Senator John McCain aber wählte für die deutsche Haltung fast dasselbe Wort, das Orwell auf Chamberlain gemünzt hatte: „Dummheit“.

Merkel hatte auf dieser Konferenz auch wieder gesagt, die Krise sei „militärisch nicht zu lösen“. Ganz wie während der Schlacht von Ilowajsk, und tatsächlich war die Situation wieder ähnlich, nur eben schlimmer. Russland hatte den ersten Minsker Waffenstillstand damals längst gebrochen. Der Krieg war wieder in vollem Gang, die Zahl der Toten lag mittlerweile bei 5000, und Putins Kämpfer hatten das Gebiet, das ihnen im ersten Minsker Abkommen de facto überlassen worden war, um mehrere Hundert Quadratkilometer ausgedehnt. Während Merkel in München sprach, bildete sich gerade ein neuer Kessel, diesmal in Debalzewe, einem wichtigen Eisenbahnknoten, den die Ukrainer verbissen verteidigten. Aus Berliner Sicht mag gerade diese kritische Lage ein Grund gewesen sein, scharfe Töne zu meiden. Wenn man Putin durch Verhandlungen stoppen wollte, musste es, so lautete ein Argument, auf westlicher Seite einen Gesprächspartner geben, den er akzeptieren würde. Einen Partner, der keine Waffen forderte, die russische Soldaten töten könnten. Und dieser Gesprächspartner sollte Deutschland sein. So denkt man in Berlin bis heute.

Nur vordergründig gesprächsbereit: Russlands Präsident Putin am 11. Februar 2015 beim Ukraine-Gipfel in Minsk mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen französischen Präsidenten Francois Hollande und dem früheren ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko

Nur vordergründig gesprächsbereit: Russlands Präsident Putin am 11. Februar 2015 beim Ukraine-Gipfel in Minsk mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen französischen Präsidenten Francois Hollande und dem früheren ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko

:

Bild: dpa

Die Verhandlungen begannen einige Tage später, am 11. Februar 2015, in der belarussischen Hauptstadt Minsk. Neben Merkel war der französische Präsident François Hollande angereist, Russland und die Ukraine waren durch die Präsidenten Poroschenko und Putin vertreten. Es folgte eine schreckliche Nacht. Während der Gespräche lagen die ukrainischen Truppen in Debalzewe unter mörderischem Feuer. Alle wussten: Jede Stunde, die weiter verhandelt wurde, bedeutete neue Tote. Und Stunde folgte auf Stunde, in die Nacht hinein. Putin und sein damaliger Adlatus Wladislaw Surkow spielten mit verteilten Rollen. Surkow polterte, wurde grob, der Präsident behielt lächelnd Pokerface. Zuletzt ging es vor allem darum, wann denn ein Waffenstillstand beginnen sollte. Die Ukrainer, die im „Fleischwolf“ saßen, wie ein Soldat es später sagte, drängten auf sofort. Dann hätten sie Debalzewe vielleicht halten können. Die Russen, die ihre Eroberung unbedingt wollten, spielten auf Zeit. Am Morgen des folgenden Tages, nach einem Ringen von 16 Stunden, einigte man sich: Vom 15. Februar, 0 Uhr, an sollten die Waffen schweigen.

Jahre des Zermürbungskriegs

Das war am 12. Noch drei Tage also für die russische Artillerie. Aber es zeigte sich: Drei Tage reichten nicht. Als am 15. Februar die vereinbarte Stunde kam, hatten die Ukrainer immer noch nicht kapituliert. Also ließ Putin das Trommelfeuer gegen alle Abmachungen weitergehen, bis die Ukrainer am Morgen des 18. Februar die Stadt aufgaben. In den Bombentrümmern fand man nach Angaben der Vereinten Nationen danach etwa 500 Tote. Die meisten waren Zivilisten.

Die Prophezeiung, es gebe in diesem Krieg keine militärischen Lösungen, hatte sich wieder einmal als falsch erwiesen. Putin hatte sie widerlegt: Unter dem Feuer seiner Haubitzen hatten Deutschland und Frankreich die Geländegewinne, die er durch den Bruch des ersten Minsker Abkommens erzielt hatte, faktisch sanktioniert und ihm Debalzewe noch dazugegeben.

Es folgten Jahre des Zermürbungskrieges. Das Deutschland der Großen Koalition machte keine Anstalten, das Zwei-Prozent-Ziel von Wales zu erfüllen, und als die NATO im Jahr 2016 (die UN zählten da gerade 9000 Tote) das Großmanöver „Anakonda“ abhielt, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, man dürfe nicht durch „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ die Lage weiter anheizen. Sein Argument: Russland dürfe „keine Vorwände“ für neue Konfrontationen vom Westen bekommen. Die Annahme, Putin brauche westliche Hilfe, um Vorwände für Kriege zu konstruieren, ist dann bis in die Gegenwart in Berlin verbreitet geblieben.

2018 kam, und im März präsentierte Putin in einer spektakulär aufgemachten Videoshow neue nukleartaugliche Superwaffen. Und es blieb nicht bei der Show. Im Dezember stellte die NATO einvernehmlich fest, dass er der Präsentation die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen hatte folgen lassen – eines Flugkörpers mit dem Namen 9M729. Dieser widersprach dem „INF“-Vertrag eklatant, also einem der letzten funktionierenden Rüstungskontrollabkommen jener Zeit. Amerika trat daraufhin aus diesem Vertrag aus, Deutschland aber schien ungerührt. Als Emmanuel Macron, Präsident der einzigen Atomstreitmacht in der EU, Anfang 2020 anbot, über eine gemeinsame europäische Nuklearstrategie zu reden, nahm Berlin den Ball nicht auf.

Wissen war nie wertvoller

Lesen Sie jetzt F+ 30 Tage kostenlos und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel auf FAZ.NET.

JETZT F+ LESEN

2021 begann Russland in der Ukraine wieder zu eskalieren, aber Berlin blieb praktisch reglos. Während Putin im April einen ersten Truppenaufmarsch großen Stils inszenierte (heute weiß man, dass er eine Probe für den Krieg war), sagte die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock immer noch, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO sei passé, denn die Welt habe „sich weitergedreht“. Der heutige Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck von den Grünen wagte zwar einen Vorstoß und forderte, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern, aber die Empörung in seiner eigenen Partei war so groß, dass er seinen Vorschlag sofort bis zur Unkenntlichkeit mit Verniedlichungsformeln verbrämte. Seither haben manche der Politiker in der Führung der heutigen Ampelkoalition, die solche Lieferungen ebenfalls richtig fanden, nicht nur geschwiegen. Sie haben ihre intern geäußerte Haltung verleugnet und öffentlich das Gegenteil dessen gesagt, was sie dachten.

Putin bereitete unterdessen unübersehbar den Angriff vor. Im Juli 2021 veröffentlichte er einen Aufsatz „Über die historische Einheit der Russen und der Ukrainer“, in dem er der Ukraine absprach, ein Land zu sein. Stattdessen gebe es nur „Kleinrussland“ beziehungsweise „Neurussland“. Das sind russische Namen für die Ukraine aus der Zarenzeit. Putins These lief darauf hinaus, dass die „Kleinrussen“ genau wie die Belarussen nur als Bestandteile der „dreieinigen“ russischen Nation zu denken seien.

Auch Biden schaffte keine „strategische Ambiguität“

Damit war die ideologische Grundlage für den Krieg gelegt. Die materielle schuf Putin dann vom vergangenen November an: mit dem Aufmarsch der Truppen, welche jetzt in die Ukraine einfallen.

Der amerikanische Präsident Joe Biden verhielt sich in dieser Lage wie vor ihm Obama: Er versäumte die Gelegenheit, „strategische Ambiguität“ zu schaffen, und sagte Anfang Dezember, ein militärisches Eingreifen liege „nicht auf dem Tisch“. Möglicherweise ging es wieder einmal darum, Putin „keine Vorwände“ zu liefern. Stattdessen lieferte man ihm die Gewissheit, zumindest militärisch nichts fürchten zu müssen. Dass er diese freie Hand auch nutzen würde, zeigte sich sehr bald: Kurz nach Bidens Festlegung richtete Putin Forderungen an den Westen, von denen er wissen musste, dass sie nicht angenommen werden konnten – zum Beispiel den Rückzug aller NATO-Einrichtungen aus den osteuropäischen Mitgliedsländern der Allianz. Er fügte hinzu, wenn sein Wille nicht geschehe, werde er zu „militärisch-technischen Maßnahmen“ greifen. Eine kaum verbrämte Gewaltandrohung war das und ein klarer Verstoß gegen Artikel zwei der UN-Charta, welche nicht nur Gewalt zwischen Staaten ächtet, sondern auch ihre „Androhung“. Putins Verhalten hat damit schon Ende 2021 klar Anlass zu Sanktionen gegeben.

Aber keiner wollte sich dazu entschließen. Der neue deutsche Kanzler, Olaf Scholz, weigerte sich eine Zeit lang sogar, das Wort „Nord Stream 2“ auch nur in den Mund zu nehmen. Auch Annalena Baerbock, jetzt Außenministerin, äußerte in einem Interview die abenteuerliche Ansicht, „wer redet, schießt nicht“.

Scholz kam Putin bis zuletzt entgegen. Anfang Februar sagte er bei einem Besuch in Kiew und Moskau, das Beitrittsversprechen der NATO an die Ukraine, das Putin unbedingt gestrichen sehen wollte, stehe sowieso für viele Jahre „nicht auf der Tagesordnung“. Das war zwar de facto ein Wortbruch der Ukraine gegenüber, aber in Berlin rechtfertigte man sich mit alten Argumenten: Man dürfe Putin jetzt auf keinen Fall Vorwände für irgendetwas liefern; man müsse an den Baum, auf den er gestiegen sei, eine Leiter stellen. Eine Utopie, wie man heute weiß. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz des Präsidenten und des Kanzlers in Moskau zeigte sich, dass Putin nicht im Traum daran dachte, irgendwelche Leitern zu benutzen. Kaum dass der Bundeskanzler seine Angebote gemacht hatte, schlug Putin sie vor laufender Kamera aus. Man erzähle ihm, der Beitritt der Ukraine zur NATO werde „nicht morgen“ kommen, sagte er. „Wann dann? Übermorgen? – Was würde das, historisch gesehen, für uns ändern? Damit ändert sich nichts für uns.“ Putin erwies sich als nicht zu beschwichtigen.

Wenige Tage danach, die Vereinten Nationen hatten gerade 14 000 Tote gemeldet, hielt der ukrainische Präsident Selenskyj seine „Appeasement“-Rede auf der Sicherheitskonferenz. Es waren die letzten Tage vor dem Krieg. „Wer wird der Nächste sein?“ fragte er. Das Budapester Garantiememorandum für sein Land: längst geschreddert. Das Beitrittsversprechen der NATO: von der „Tagesordnung“ genommen. Würden die Mitglieder der Allianz jetzt trotzdem weiter auf das Beistandsversprechen bauen wollen, das sie einander in Artikel fünf des NATO-Vertrags gegeben hatten? Er hoffe es, sagte Selenskyj. Dann fügte er hinzu: „Ich will andere Länder nicht beschämen. Das ist ihre Sache, das ist ihr Karma. Und es lastet auf ihrem Gewissen.“