TV-KRITIK: MAISCHBERGER

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„Frau Maischberger, Sie sind nicht die CDU!“

- VON FRANK LÜBBERDING

- -AKTUALISIERT AM -07:33

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Ob Bodo Ramelow mit solchen Erklärungen Zuschauer oder Wähler überzeugen konnte, wird sich zeigen. Aber wenn nicht die Moderatorin die CDU ist, wer dann?

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Wie gelingt es eigentlich, jemanden lächerlich zu machen? Man muss ihn an seinem wunden Punkt treffen. Dann wird offensichtlich, was ansonsten im Verborgenen bleibt. So funktioniert auch gute Satire: durch Überspitzung erkennbar machen, was verborgen bleiben soll. Beim Satiriker ist das befreiende Lachen der Ausweg aus der Misere, es nimmt dem Ernst seine Spitze. Das blieb gestern Abend verständlicherweise aus.

Sandra Maischberger beschäftigte sich natürlich mit den Folgen der Thüringer Ministerpräsidentenwahl. Mit dem angekündigten Verzicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihre Wiederwahl, irrtümlich zumeist Rücktritt genannt, hat sich bekanntlich die politische Entwicklung beschleunigt. In der Sendung zeigten sich die Vorteile dieses Formats, wenn es sich nicht in der Tagesaktualität verzettelt. Man kann ein Thema aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten, ohne der Eigendynamik großer Runden ausgesetzt zu sein.

„Destabilisierung und Lächerlichmachung“

So beschrieb der Spiegel-Redakteur Markus Feldenkirchen zweifellos den überwiegenden Eindruck dieser Thüringer Ereignisse. Es hätte sich das „Kernziel der AfD gezeigt“, nämlich die „Destabilisierung und Lächerlichmachung der Demokratie.“ Allerdings fragte sich Feldenkirchen nicht, wie das der AfD überhaupt gelingen konnte. Lag es wirklich an ihrer Stimmabgabe für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich, oder nicht doch an der Reaktion von Politik und Öffentlichkeit auf dieses Ereignis? Lächerlichmachung gelingt halt nur, wenn man seinen wunden Punkt offenbart.

Dieser hat damit zu tun, wie etwa Feldenkirchens Kollegin von der Süddeutschen Zeitung eine Aussage der Bundeskanzlerin interpretierte. Angela Merkel hatte von Südafrika aus gefordert, das Ergebnis der Wahl „rückgängig“ zu machen. Cerstin Gammelin versuchte erst gar nicht, dieser Aussage ihre Schärfe zu nehmen. Sie fand stattdessen eine bemerkenswerte Formulierung: „Formal ist das eine ganz normale Landtagswahl, die auch gültig sein müsste.“

Als Experten waren bei Sandra Maischerger Markus Feldenkirchen („Der Spiegel“), Cerstin Gammelin („Süddeutsche Zeitung“) und Nikolaus Blome.

Als Experten waren bei Sandra Maischerger Markus Feldenkirchen („Der Spiegel“), Cerstin Gammelin („Süddeutsche Zeitung“) und Nikolaus Blome.

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Bild: WDR/Max Kohr

Materiell ist das also keine normale Wahl, die deshalb auch ungültig sein kann, so die logische Konsequenz. Falls die Gegner einer liberalen Demokratie in Zukunft ein Argument suchen sollten, könnten sie Frau Gammelin zitieren. Das wohlfeile Gerede über die „formale Demokratie“ gab es zwar schon immer ganz links und ganz rechts. Bisher hatte man aber nicht vermutet, eine Bundeskanzlerin so interpretieren zu dürfen.

Ramelows Trümpfe

Insofern war es spannend, wie sich der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) präsentieren würde. Er hatte alle Trümpfe auf seiner Seite: In den vergangenen fünf Jahren konnte er sich bei Wählern aus allen Parteien großen Respekt erarbeiten, sogar bei denen der AfD. Obwohl seine Partei ansonsten im Osten ihre Wählerbasis verliert, erreichte er mit 31 Prozent ein sensationell gutes Ergebnis. In den jüngsten Umfragen nach seinem Scheitern im Landtag konnte er noch weiter zulegen.

Um diese Trümpfe auszuspielen, bedürfte es allerdings der Souveränität im Umgang mit dieser Situation. Davon konnte nicht die Rede sein, weil hinter seinen historischen Großanalogien zum Nazismus das parteipolitische Kalkül erkennbar wurde. So fragte sich wohl nicht nur der Journalist Nikolaus Blome, warum sich Ramelow auf dieses Abenteuer einer verfassungsrechtlich nicht notwendigen Abstimmung eingelassen hatte. Die Frage sei berechtigt, so Ramelow, aber Journalisten hätten ihm ansonsten „vorgehalten, sich nicht zur Wahl gestellt zu haben.“ Als wenn er in der Vergangenheit auf Journalisten gehört hätte. Eher bricht er bekanntlich Interviews ab, weil ihm die Fragen nicht gefallen.

Ramelows Image ist das eines wohlwollenden Landesvaters. Gestern Abend demonstrierte er ein Selbstverständnis, das jede kritische Frage als Zumutung verstand. „Frau Maischberger, Sie sind nicht die CDU“ und er sei „nicht hier hingekommen, um billigen Klamauk zu machen.“ Die Moderatorin fand die passende Antwort. Es sei „kein Klamauk, wenn die Thüringer Wähler wissen wollen, wie geht das aus und wie kommen wir aus dieser Situation.“

Nachvollziehbares Kalkül

Offenbar versteht Ramelow unter Klamauk die These, er habe keinen natürlichen Anspruch auf die Bildung einer Minderheitsregierung unter seiner Führung. So wies er auf sein Wahlergebnis hin, das ihm zweifellos ein Mandat zur Regierungsbildung gab. Das konnte er aber nicht umsetzen, aus welchen Gründen auch immer. Nach gescheiterter Regierungsbildung gibt man das Mandat normalerweise zurück, damit ein anderer Kandidat einen neuen Anlauf nehmen kann. Auf diese Idee kommt er noch nicht – allerdings nicht aus staatspolitischer Überzeugung, die er selbstredend auch für sich reklamierte, sondern weil er auf den öffentlichen Druck setzt. CDU und FDP könnten ja noch einknicken.

Video: Reuters, Bild: Lucas Bäuml

Das ist für einen Parteipolitiker ein nachvollziehbares Kalkül. Warum soll er Kompromisse machen, wenn es auch ohne geht? Ramelow konnte aber eben einen schlichten Sachverhalt nicht aus der Welt schaffen: Er hat bis heute keine Mehrheit im Landtag, weder formal noch materiell, um es einmal so zu formulieren.

Ideologische Versatzstücke

Das sind die harten machtpolitischen Realitäten in Thüringen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht, weil alle Seiten Gesichtsverlust befürchten. Unterhalb dieser Ebene gibt es noch ideologische Versatzstücke, die die eigene Kompromisslosigkeit begründen sollen. Etwa die Debatte über den „Unrechtsstaat DDR“. Ramelow ließ keinen Zweifel daran, dass es sich bei der DDR um eine Diktatur gehandelt habe. Sie als „Unrechtsstaat“ zu charakterisieren, lehnt er aber wegen der Gleichsetzung mit dem NS-Staat ab. Er begründete das unter anderem mit Verweis auf Fritz Bauer, der den Begriff in die Debatte über die NS-Verbrechen eingeführt habe.

In einem langen Aufsatz auf seiner Homepage hat sich Ramelow mit dem Begriff und der DDR-Diktatur gewissenhaft auseinandergesetzt. Das nützt nur nichts, weil es in Wirklichkeit nicht um die historische Einordnung, sondern um die politische Bewertung geht. Und für die Nachfolgepartei der diktatorischen SED namens Linke ist der einzige Trost die Gewissheit, nicht so schlimm wie die Nazis gewesen zu sein. Die Gegner der Linken sehen das allerdings anders: Für sie hängt an dem Begriff das Eingeständnis einer historischen Verantwortung.

Der Aufsatz erschien im vergangenen Jahr, ohne große Aufregung zu verursachen. Heute verstrickt sich dagegen nicht nur Ramelow in eigenen Widersprüchen. So verwies er auf die Abwesenheit Thüringens bei der kommenden Bundesratssitzung. Das sei „noch nicht vorgekommen“, so seine Kritik. Der zurückgetretene Ministerpräsident Kemmerich verzichtet allerdings auf die Teilnahme, „um niemanden zu provozieren“, wie er es formulierte. Das passiert, wenn man einer legalen Wahl die Legitimation entzieht, um sie nur noch als bloße Formalität zu betrachten.

Ramelow beklagte so bei Maischberger die Folgen, die er selber zu verantworten hat. Das schließt die Einäugigkeit ein, die die politische Debatte bestimmt. Ramelow wies auf die aufgeheizte Stimmung hin, die er so „seit 30 Jahren nicht erlebt habe.“ Seine Familie brauche wegen der Anfeindungen sogar Polizeischutz. Das gilt in gleicher Weise für den zurückgetretenen Ministerpräsidenten. Für diese Situation sind sicherlich unterschiedliche Personengruppen verantwortlich. Beide werden aber eine Stimmung aufmerksam registrieren: Dass aus politischen Gegnern Feinde geworden sind, deren Bekämpfung fast jedes Mittel erlaubt.

„Krebsgeschwür“

So ging es am Ende noch um die Zukunft der CDU. Darüber diskutierten die beiden CDU-Mitglieder Elmar Brok, früherer Europaabgeordneter, und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt als Vertreter der Werte-Union. Diese bekam von Feldenkirchen den Begriff des „Scheinriesen“ umgehängt, und Blome kritisierte deren Hass auf die Bundeskanzlerin. Manche Kritiker können allerdings mit ihrem Hass auf deren Mitglieder durchaus konkurrieren. Die Definition des Hasses ist längst zu einer Frage der politischen Opportunität geworden. Brok hatte die Werte-Union in den vergangenen Tagen „ein Krebsgeschwür“ seiner Partei genannt. Der Ausdruck sei „vielleicht nicht der Günstigste“, trotzdem versuchte er ihn zu begründen. Das kann Brok machen, sollte aber nicht die Anwendung dieser Metaphorik in anderen Kontexten kritisieren.

Video: AFP, Bild: dpa

Allerdings sei man damit „dort angelangt, wo man eine vernünftige Debatte nicht mehr führen kann“, so Patzelt. Er verzichtete auf Polemik, sondern beschrieb die Ausgangslage der CDU: Ob sie ein „Weiter so“ oder „einen Neuanfang“ brauche? Wobei Patzelt noch interessante Anmerkungen machte. Zum einen habe die Bundeskanzlerin den Anspruch auf einen würdigen Abgang, nicht zuletzt wegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte. Zum anderen werde der als potentieller Nachfolger gehandelte Armin Laschet, CDU-Ministerpräsident in Düsseldorf, „auf einem Parteitag ohnehin gewählt.“ Beides hängt aber davon ab, wie die Grundsatzfrage beantwortet wird, so war Patzelt zu verstehen. Es ist der wunde Punkt der CDU, der seit vergangenem Mittwoch endgültig nicht mehr zu übersehen ist. Ob daraus eine Destabilisierung der Demokratie wird, hängt allein von ihr ab.