Klatschende Ohrfeige für die Strompolitik der Ampel

Geschichte von Christian Geinitz

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Der Kanzler und sein Vize: Scholz und Habeck im Bundestag© dpa

Der Bundesrechnungshof zweifelt daran, dass die Stromversorgung in Deutschland sicher ist. Angesichts der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke und des bevorstehenden Kohleausstiegs verlasse sich die Bundesregierung auf die erneuerbaren Energieträger. Deren Ausbau reiche jedoch nicht aus, kritisiert der Rechnungshof in seinem jüngsten Sonderbericht zur Umsetzung der Energiewende in der Stromversorgung. Außerdem komme der Netzausbau nicht wie nötig voran, und die steuerbaren Kraftwerkskapazitäten zur Überbrückung von Dunkelflauten seien viel zu gering bemessen.

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„Das Ziel einer sicheren Versorgung mit Strom kann so langfristig nicht gewährleistet werden“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Donnerstag bei der Vorlage des neuen Berichts. „Die Energiewende ist nicht auf Kurs, die Bundesregierung muss dringend umsteuern.“

Es gehe darum, die Treibhausgasneutralität im Einklang mit sicherer und bezahlbarer Versorgung zu erreichen. Dieses „Generationenprojekt“ sei ambitioniert, die Verwirklichung stocke aber: „Ein Scheitern hätte gravierende Folgen, denn der Erfolg der Energiewende ist zentral für die Akzeptanz der Bevölkerung, den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Erreichen der Klimaschutzziele“, mahnte Scheller.

Rechnungshof rügt Habeck

Er erinnerte daran, dass das Energiewirtschaftsgesetz vorgebe, dass die Versorgung zugleich sicher, bezahlbar und umweltverträglich sein müsse. Für den Strom kommt der Rechnungshof zu einem ernüchternden Ergebnis: „Die sichere Versorgung ist gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann.“

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Der Bericht hält fest, dass die Politik nicht nur plane, den bisherigen Strom auf erneuerbare Quellen umzustellen, sondern dass durch die Elektrifizierung der Industrie, der Mobilität und der Gebäudewärme ein stark wachsender Bedarf entstehe. Zwischen 2021 und 2030 werde die Nachfrage um ein Drittel auf 750 Terawattstunden steigen. Für den Ökostrom gelte: Es sei „absehbar, dass die Ausbauziele nicht erreicht werden“. So habe die Bundesnetzagentur 2023 nur die Hälfte des Zielvolumens für Windkraft an Land vergeben, 6,4 Gigawatt. Für die Rückkehr zum Zielpfad seien 2024 fast 16,5 GW nötig.

Um zu vermeiden, dass es zu Versorgungslücken kommt, etwa in Zeiten von nächtlichen Flauten, bedürfe es steuerbarer „Backup-Kapazitäten“. Deren Aufbau müsse das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) gewährleisten. „Mit der Kraftwerksstrategie 2026 wird ihm das aber nicht gelingen“, rügt der Rechnungshof. Denn die vorgesehenen Gaskraftwerke, die später mit Wasserstoff laufen sollen, hätten lediglich eine Leistung von 10 GW, was nicht ausreiche. Zudem sei die Ausgestaltung zusätzlicher Leistung über sogenannte Kapazitätsmechanismen noch offen: „So ist nicht sichergestellt, dass die erforderlichen Backup-Kapazitäten rechtzeitig verfügbar sind.“

Die Energiewende braucht zusätzliche und modernere Netze, denn der Ökostrom entsteht oft nicht dort, wo er gebraucht wird. Die Verteilnetze müssen digitalisiert werden sowie Ein- und Ausspeisungen zulassen. Der Netzausbau liege aber „erheblich hinter den Planungen zurück“, beklagt der Rechnungshof: „Der Rückstand beträgt mittlerweile sieben Jahre oder 6000 Kilometer“. Natürlich stellt sich auch Habecks Haus solche Fragen und lässt daher die Versorgungssicherheit durch die Bundesnetzagentur überprüfen. Mit diesem „Monitoringbericht“ geht der Rechnungshof aber hart ins Gericht. Er berücksichtigte für die Jahre 2025 bis 2031 nur „Best-Case-Szenarien“. Alternative Szenarien betrachte das Papier erst gar nicht.

Die Annahmen des Ministeriums seien daher „wirklichkeitsfremd“, geißelte Scheller: „So nimmt das Bundeswirtschaftsministerium hin, dass Gefahren für die sichere Versorgung mit Strom nicht rechtzeitig sichtbar und Handlungsbedarfe zu spät erkannt werden.“ Damit sei das Frühwarnsystem „faktisch ausgehebelt“. Der Bundesrechnungshof ruft die Regierung dazu auf, auch „Worst-Case-Szenarien“ zu berücksichtigen sowie „den Ausbau erneuerbarer Energien und jederzeit gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung sicherzustellen“. Wichtig sei, der Wirtschaft „Planungssicherheit zu geben, um in die notwendigen Erzeugungskapazitäten und Stromnetze zu investieren“.

„Risiken für unseren Wohlstand sind groß“

Zu den Strompreisen heißt es, sie gehörten zu den höchsten in Europa, weitere Anstiege seien absehbar. So müssten bis 2045 mehr als 460 Milliarden Euro in die Netze fließen: „Das Wirtschaftsministerium berücksichtigt diese Systemkosten bisher nicht bei seiner Darstellung der Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien.“ Eine staatliche Bezuschussung lehnt die Behörde indes ab, „dadurch entsteht ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation“.

Den Tier- und Umweltschützern sprechen die Finanzkontrolleure aus der Seele, wenn er darauf hinweisen, dass der Ausbau der Erneuerbaren zuweilen die Natur belaste, etwa durch Flächen- und Ressourcenverbrauch oder Eingriffe in die Biodiversität. Die Bundesregierung habe die Schutzstandards gesenkt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, es aber unterlassen, ein wirksames „Ziel- und Monitoringsystem“ für die Umweltverträglichkeit aufzubauen.

Insgesamt resümierte Scheller: „Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen daher gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele.“ Kurskorrekturen seien überfällig: „Die Risiken für die Energiewende und damit für unseren Wohlstand sind groß.“