Schwarz-Rot: Rasch die notwendigen Reformen erledigen

Artikel von Jochen Buchsteiner

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3 Minuten Lesezeit

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Regierungsspitzen nach dem Koalitionsausschuss und vor dem „Herbst der Reformen“: Markus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas, Lars Klingbeil (v.l.)© Reuters

Der „Herbst der Reformen“, den die Regierung in dieser Woche beginnen will, wird von globalen Umbrüchen begleitet. Rasend schnell verschieben sich die Koordinaten, was auch Deutschland elementare Justierungen abverlangt. In China bekräftigten gerade maßgebliche Vertreter der nicht westlichen Welt, dass sie eine neue Ordnung anstreben. Selbst die historischen Interessengegensätze Pekings und Delhis werden dem Ziel untergeordnet, die schwindende Dominanz des „Westens“ weiter zu untergraben.

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Parallel dazu wachsen die Spannungen innerhalb des transatlantischen Lagers. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Schwerpunkt in der Außenpolitik setzt, ist vor diesem Hintergrund mehr als verständlich. Als exportorientierte Wirtschaftsnation, die zudem ihre Verteidigungsfähigkeit über Jahrzehnte vernachlässigt hat, sind die Entwicklungen jenseits der Grenzen existenziell für das Fortbestehen des deutschen Modells.

Mehr Probleme als Migration und Sozialsysteme

Die Probleme des Landes haben eben nicht nur mit der lange fehlgeleiteten Migrationspolitik und der phantasielosen Verwaltung eines zunehmend dysfunktionalen Sozialsystems zu tun. In Deutschlands gegenwärtiger Schwäche spiegeln sich auch die geopolitischen und ökonomischen Veränderungen: Die Akzeptanz für europäische Wertvorstellungen lässt nach, der Konkurrenzdruck aus Regionen mit dynamischerem Wachstum wächst, außereuropäische Staaten eilen in den Zukunftstechnologien voran, und das „big game“ um Rohstoffzugänge gehorcht neoimperialistischen Gesetzen.

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Hier zu reagieren, gegenzusteuern und das Land strategisch wie mental neu auszurichten, müsste eine Bundesregierung als Hauptaufgabe begreifen.

Sozialer Ausgleich ist nicht zentraler Staatszweck

Die Sanierung des Sozialsystems ist Teil davon, aber eben nur einer, und ein eher kleiner. Die endlosen Debatten über den Sozialstaat, der so verschlungen wie raumgreifend geworden ist, binden viel zu viele Kräfte, die auf schicksalhafteren Feldern benötigt werden. In Teilen des politischen Berlins ist das Bewusstsein abhandengekommen, dass sozialer Ausgleich nicht zentraler Zweck eines Staates ist, nicht einmal des deutschen. Die Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips ist abhängig von den Möglichkeiten.

Das Wetterfestmachen der sozialen Systeme sollte daher in dem Geist erledigt werden, das Notwendige möglichst rasch zu beschließen. Der Haushalt steht unter Druck, aber mit fast einer Billion Steuereinnahmen (und einer immensen Kreditaufnahme) hat das Land kein Einnahmeproblem. Vor allem die Sozialkosten müssen sinken, im überlasteten Rentensystem sollte die Alterung der Gesellschaft stärker berücksichtigt und das Eintrittsalter deutlich hochgesetzt werden. Mit „Disruption“ hat das nichts zu tun. Gefragt ist die beherzte Reform eines sklerotischen, zunehmend ungerechten Systems, dessen Akzeptanz in der Gesellschaft leidet.

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Besonders die Sozialdemokraten tun sich schwer, von den Mustern der Bonner Republik zu lassen. Sobald die Union ein Zurückschneiden sozialer Leistungen ins Spiel bringt, verwahrt sich die SPD mit Kraftausdrücken wie „Bullshit“ (Arbeitsministerin Bas) oder kontert mit der Idee neuer Einnahmequellen (Finanzminister Klingbeil). Man kann sich vorstellen, wie der Streit aufgelöst werden wird: Alle bekommen ein bisschen, was die schon jetzt angeschlagene Koalition vorübergehend stabilisieren wird, die Lage im Land aber nicht.

In Zeiten der Prosperität mag die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners eine Weile gut gehen, aber im dritten Jahr einer Rezession, in dem die meisten Indikatoren nach unten zeigen, ist diese Art der politischen Fortbewegung verantwortungslos und auch kurzsichtig. Viele Bürger erkennen, dass sich die Regierungsparteien inmitten tektonischer Verschiebungen auf Nebenkriegsschauplätzen verhaken, und fühlen sich nicht auf der Höhe der Zeit regiert. Das begünstigt Parteien, die Deutschland noch nie regiert haben, vor allem die, die den Anspruch der „Alternative“ im Namen trägt.

Sollte der „Herbst der Reformen“ so kläglich enden, wie es sich abzeichnet, drohen die Zustimmungsraten für die Koalition noch unter jene 39 Prozent zu fallen, auf die sie schon jetzt in Umfragen zusammengeschmolzen sind. Merz wird dann über kurz oder lang vor der Entscheidung stehen, ob er nach neuen, wechselnden Mehrheiten im Bundestag suchen soll, um die drängendsten Reformen als Kanzler einer Minderheitsregierung durchzusetzen. Noch klingt das nach einem abwegigen Szenario. Aber noch abwegiger wäre die Annahme, dass eine reformunfähige Koalition in der gegenwärtigen Lage länger Bestand haben kann.

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Liebe Leserinnen und Leser, welche politischen Schritte sollten zuerst angegangen werden, um den „Herbst der Reformen“ doch noch tragfähig zu machen?

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vor 2 Stunden

Da gibt es aus meiner Sicht nichts mehr zu machen, so traurig das klingt.

Wir haben hier in Deutschland immer noch den Eindruck, dass "alles" mehr oder weniger wie immer sei und man nur hier und da an einigen Stellschrauben drehen müsste.

Russlands durch massiven Krieg dokumentierten Vormachtsanspruch in Europa.

Ein immer aggressiveres China, welches Russland unterstützt, Taiwan bedroht, sich im Südchinesischen Meer ausbreitet.

Ein vermeintliches Gegengewicht zur "westlichen" Weltordnung mit u. a. böswilligen oder zweifelhaften Akteuren.

Eine EU, die in wichtigen Fragen nichts auf die Kette bekommt und sich von Störern wie Ungarn blockieren lässt.

Ein völlig freidrehender Trump (oder sollte ich in seiner Wortwahl "sehr, sehr freidrehender" sagen?), der heute so, morgen so entscheidet und per Dekret-Orgie versucht, die USA und ihre (Noch-?)Partner zu beherrschen.

Und wir reden darüber, ob wir beim Lieferkettengesetz vielleicht einen Hauch wegnehmen usw.

(Der Platz reicht nicht.)

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vor 2 Stunden

Man muss befürchten, dass nur ein kompletter Zusammenbruch zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lage führt. 1918, 1945 und 1989 lassen grüßen. Bleibt die Hoffnung, dass es bei einem 1989 bleibt und nicht ein neues 1945 kommt.

Vor allem die SPD ist unbelehrbar und rechnet zusätzlich damit, der Union nachhaltig zu schaden, indem sie Brandmauer und Verbotsdebatte immer weiter am köcheln hält. Das kann nach hinten losgehen.

Man fragt sich, was die Union an diesem latent feindseligen Partner festhalten lässt. Derweil bleibt Merz in babylonischer Gefangenschaft der SPD, die die Brandmauer, die in Wahrheit seine Gefängnismauer ist, schön um ihn herum errichtet hat.

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vor 2 Stunden

Kritik an der Brandmauer scheint ja Ihr wichtigstes Anliegen zu sein.

Da frage ich mich doch glatt, warum wohl?

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vor 2 Stunden

Bei Brandmauer ist immer die Frage, auf welcher Seite brennt‘s denn?

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vor 2 Stunden

Reichlich schräg, und nochmal, die Zustimmung zu Ihrem Kommentar zeigt, dass die AfD heute morgen schon sehr präsent ist. 1918 und 1945 waren gerade zwei Weltkriege zu Ende, von Deutschland mit- bzw. alleine verursacht. 1989 brach hauptsächlich wegen Gorbatschow die DDR zusammen.

Was hat das mit der heutigen Situation zu tun? Ihr ständiges Kreisen um das Thema Brandmauer ist darüber hinaus ziemlich entlarvend, welchen Zweck Ihre Untergangsrhetorik hat. Unsere Demokratie wird mal wieder "schlechtgeschrieben", und wahrscheinlich kann uns nur die AfD retten.

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vor 1 Stunde

Könnten Sie mal ausführen, was genau Sie unter den „Zusammenbrüchen“ von 1945 und 1989 genau meinen? Beim Ersten war ich noch nicht dabei, den Zweiten habe ich offenbar anders wahrgenommen.

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vor 30 Minuten

Die DDR brach nicht wegen Gorbatschow zusammen, sondern wegen linker (sozialistischer) Politik. Und nicht nur die SPD hat weiterhin den Sozialismus im Programm. Von Berlin reden wir jetzt noch gar nicht.

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vor 25 Minuten

Dank der genialen Verteidigungspolitik unter Merkel und anderer linker Pazifisten (SPD, Grüne) könnten wir, also Deutschland, einem russischen Angriff ungefähr fünf Minuten standhalten. Das wäre dann ein Zusammenbruch wie 1945, nur dann womöglich ohne Happy-End.

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vor 2 Stunden

Merz versagt durch sein ständiges Entgegenkommen gegenüber SPD und den Kräften noch weiter links.

Merz müsste unbedingt zurück zu "mit welchen Stimmen auch immer" finden, damit wäre dann die SPD sehr schnell in der Spur.

So und nur so könnte Merz den angestrebten konservativen Weg fortsetzen, den Deutschland so dringend bräuchte.

Merz muss ja nicht mit der AfD zusammenarbeiten (wobei ein Teufelchen in mir schon neugierig wäre, was dann passiert).

Aber durch den Brandmauer-Totalausschluss öffnet er den Erpressungen von SPD und noch-weiter-Links Tür und Tor und hat dem nichts entgegenzusetzen.

Insbesondere das in den Vordergrund Drängen von Bärbel Bas sollte unbedingt gestoppt werden - die Frau ist eine üble Fehlbesetzung in diesem Kabinett.

Der Links-Teil der SPD ist in dieser Regierung (nicht nur) damit völlig überrepräsentiert.

Die SPD muss endlich zurechtgerückt werden, sonst wird diese Merz-Regierung scheitern!

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vor 2 Stunden

Ich bin mir inzwischen nicht mir so sicher, obgleich ich grundsätzlich Ihrer Meinung bin.

Wird die SPD verlassen, schließt sie sich dem Block der Grünen und der LINKE an. Wie die sich zusammen dann gebärden werden, kann ich mehr lebhaft vorstellen. So etwas würde nur mit einer gemäßigten AFD auf der anderen Seite funktionieren.

Da habe ich leider meine Zweifel.

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vor 2 Stunden

(Fast) jeder weiß, dass es keine Reformen geben wird, aber es wird das geben, was es immer gibt, wenn Reformen angekündigt werden: Beitragserhöhungen, um die Systeme (Rente, GKV) weiter mit Geld zu fluten. Eine erneute Kurzschlusshandlung – die Presse wird dies feiern.

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vor 1 Stunde

Also ich hab kein Feiern gehört über die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und deren Geldsegen für die Sozialversicherung.

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vor 37 Minuten

Aber auch keine Proteste.

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vor 2 Stunden

Für mich war klar, dass es mit einer SPD, die sich zuvordest nicht für Arbeiter/Arbeitnehmer, sondern vornehmlich für Bürgergeldempfänger und Rentner einsetzt, eine bleierne Zeit beginnt bzw. fortsetzt. Im Nachhinein beginne ich Gerhard Schröder mehr und mehr zu schätzen.

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vor 3 Stunden

Minderheitsregierung? - Mit der Alternative für Deutschland hätte die Union eine satte Mehrheit ...

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vor 2 Stunden

Alles klar. An der Zustimmung sieht man: Die AfD weilt wieder unter uns..

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vor 2 Stunden

Nur kann man mit dem Verein leider nicht regieren.

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vor 1 Stunde

Herr Keizer: Schlimmer als mit der Ampel würd's auch nicht werden ...

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vor 2 Stunden

Mit der SPD wird es keine Reformen geben. Wenn trotz Rekordeinnahmen und nie dagewesener Neuschulden von links nach Steuererhöhungen gekräht wird ist eigentlich jede Hoffnung auf eine Verbesserung verloren. Dummerweise kapiert langsam der letzte Wähler dass eine Stimme für die CDU die Fortsetzung von rot grüner Politik bedeutet. Auch in Deutschland bräuchte man eine Milei - ein Bürokratieabbau wird nie funktionieren, wenn nicht auch die Zahl der Akteure, die ihre Stellen mit ständig neuen Vorschriften und Kontrollen rechtfertigen, drastisch reduziert wird. Interessanterweise werden in unserem Land Sozialleistungen höchstrichterlich geschützt - von einem höchstrichterlichen Schutz der Bürger vor immer mehr Steuern und Abgaben habe ich noch nicht gehört. Wer sich dann Millionen ins Bürgergeld, KV und PV holt und sich dann über steigende Beiträge wundert, diese Maßnahmen aber wegen angeblich zuviel Bürokratie nicht zurücknehmen kann - der hat den Schuss nicht gehört.

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vor 2 Stunden

Tja, vielleicht mal seine Wahlversprechen halten und Mehrheitenpolitik machen, anstatt das Land mit linkem Unsinn zu terrorisieren.

Aber das scheint den „etablierten“ Parteien zu umständlich. Lieber die Nazikeule auf alles, was nicht links woke ist und schön echte Probleme unter den Teppich kehren.

Das läuft einfach nicht.

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vor 2 Stunden

Herr Buchsteiner, wenn in der Politik von Kommissionen gesprochen wird und sich beide Koalitionspartner in Interviews stets widersprechen, dann bleibt Ihr Wunsch ein Wunsch, ein sehr frommer.

Kanzler Merz agiert saft- und kraftlos, die SPD hat genau verstanden, dass Merz wie Merkel einfach nur gerne Kanzler ist.

Man sieht tatenlos zu, wie sich die AfD in Richtung 30% Marke schiebt, ohne auch nur etwas inhaltlich anzubieten. Unfassbar.

In die Frage zu beantworten: Die Regierung bräuchte Mut, das wäre der erste Schritt. Man wird uns kurz vor Weihnachten ein Placebo als Jahrhundertreform verkaufen.

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vor 2 Stunden

Was will man von einer Partei erwarten, die sich den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gar nicht erst stellen will? Nichts.

Teile der Union, insbesondere einzelne Landesfürsten, fallen ebenfalls in diese Kategorie.

Damit ist kein Blumentopf zu gewinnen.

Die parlamentarische Opposition ist diesbezüglich gespalten.

Die einen fokussieren sich mit manischer Triebhaftigkeit auf den 2%-Hebel, den Deutschland tatsächlich in punkto "Kohlenstoffdioxid" hat, der Rest der Opposition will Deutschland parteiübergreifend gleich dem Osten ausliefern und am besten international isolieren.

Offenbar ist der Großteil des Parlaments noch immer der Meinung, daß man Probleme schon dadurch löst, sie nicht sehen zu wollen.

Im Kindergarten o.k., in gewählter Verantwortung nicht mehr.

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vor 2 Stunden

Die Regierungsparteien schmieden eifrig an dem Nasenring, an dem sie vorgeführt werden.

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vor 1 Stunde

Nun ja : Was den „Herbst der Reformen“ betrifft, so sind dessen Grenzen doch bereits abgesteckt :

1. Die Union fordert auch angesichts der jüngsten Statistik der BA, wonach ca. 1,2 Mio erwerbsfähige Bezieher von Bürgergeld zu einem erheblichen Teil über viele Jahre noch niemals gearbeitet haben, zu Recht eine Agenda 2030.

2. Die zuständige Ministerin Bas hält unter Verweis auf die ( abwegige ) Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach auch Totalverweigerern ein Existenzminimum zustehe, eine grundlegende Reform, die auch ihren Namen verdient, de facto für unmöglich.

3. Derweil werden die Besserverdiener, die nach Auffassung linksgrüner Kreise ohnehin als Melkkuh für den überbordenden Sozialstaat zu Verfügung zu stehen haben, mit deutlich steigenden Sozialabgaben belastet.

4. Und dies alles um unsere Sozialsysteme auch zukünftig zugunsten derjenigen Empfänger geöffnet zu halten, die noch niemals zu deren Finanzierung beitragen haben.

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vor 47 Minuten

Und die SPD sammelt ihre Lobbyistentruppen, um jegliche Reformen im Sozialbereich zu verhindern, sondern diesen noch weiter aufzublähen siehe nur die heutigen Äußerungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

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vor 43 Minuten

@ Klaus Hofer, hervorragend analysiert.

besser hätte man die derzeitige Misere Deutschlands nicht auf den Punkt bringen können. Vielen Dank, Herr Hofer!

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vor 24 Minuten

Wenn Bürgergeld abgeschafft wird, entfällt auch der Anspruch, ohne Arbeit Wohnung, Heizung, KV und Essen zu bekommen.

Sozialhilfe wie vor 30 Jahren ist verfassungskonform!

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vor 2 Stunden

Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung sich endlich von den Sozialträumereien verabschiedet und dem Ernst der Lage entsprechend in Kürze reagiert. Deutschland muss sich neu aufstellen - sicher nicht nur im Sozialsystem, wie vom Autor klargestellt.

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vor 2 Stunden

Wenn ich sehe, welche berufliche Ausbildung unsere Arbeitsministerin hat, die ein Budget von 180 Milliarden Euro verwalten darf, dann komme ich nicht einmal auf die Idee, dass ich gut regiert werden könnte. Pistorius hat die ersten zwei Führungsebenen auf der Hardthöhe komplett mit SPD-Parteisoldaten besetzt. Zusammen haben diese beiden Ministerien dann schon den halben Bundeshaushalt „in Ihrer Gewalt“. Ich kann da einfach nicht daran glauben, dass da irgendwelche Reformen zu mehr Effizienz, weniger Bürokratie, mehr Geschwindigkeit oder Modernisierung angegriffen werden, wenn die SPD die Zügel fest in der Hand hält. Merz hat schon viel zu früh Vielzahl schwach agiert, nur um des Friedens willens. Grundübel war sein Versuch, mit Stimmen der AFD die Einwanderung zu drosseln. Ich glaube nicht an Reformen im Herbst, die unsere Probleme verringern, ich glaube, niemand tut das. Die politische Stabilität in DE erodiert ebenso wie die fiskalische und wir werden Zustände wie in FR bekommen

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vor 2 Stunden

Die Genossin war im Aufsichtsrat von TK Mannesmann Hüttenwerke. Die werden jetzt wohl abgewickelt…..

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vor 43 Minuten

Mit Klingbeil kontrolliert die SPD sogar den gesamten Haushalt. Das Grundübel der Koalition heißt Bas.

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vor 2 Stunden

exzellenter Artikel, der zu Recht die Problematik klar beschreibt. DE als land muss international wieder wettbewerbsfähig werden!

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Redaktion

vor 2 Stunden

Lieber Leser, vielen Dank für Ihr Lob! Welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach nötig, um dies zu schaffen? Beste Grüße aus der Redaktion!

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vor 1 Stunde

Sehr gut! Leider haben sie die Bildungsmisere vergessen zu erwähnen. Und das zu korrigieren dauert nun mal eine ganze Generation!! Also in 25 Jahren kann es frühestens wieder bergauf gehen.😢

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vor 1 Stunde

Bitte erklären: was ist exzellent an einem Artikel , der über Minderheitenregierung fabuliert, die niemand in D will, mit denen D kleine Erfahrungen hat und deren Reformfähigkeit sehr, sehr zweifelhaft wäre. Das ist doch kindisch-bockig , nur weil die SPD keine Disruption will.

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vor 1 Stunde

Selbst wenn Deutschland wieder wettbewerbsfähig würde bleibt es doch ein globaler Zwerg. Die geopolitischen Gegebenheiten haben sich verschoben und wir keinen Einfluss.

Deutschland muss sich jetzt in erster Linie um sich selbst kümmern um international nicht völlig abgehängt zu werden. Allein die finanzielle Schieflage der meisten EU Staaten droht die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Deutschen zu überfordern. Von den "systemischen Gegnern" in aller Welt ganz zu schweigen. Hybris und Größenwahn aber scheinen zumindest in der deutschen Politik ungebrochen.

Wir haben den Sozialstaat für die ganze Welt geöffnet und wundern uns nun über finanzielle Schieflagen. Die aktuell anstehenden Verteilungskämpfe in Frankreich sollten uns eine Mahnung sein.

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vor 1 Stunde

Haha, Mathilda: bitte nicht nach Details fragen. Hier reicht es immer im Ungefähren zu bleiben oder Problemfelder aufzuzeigen und deren Lösungen dringend anzumahnen. Kleinster gemeinsamer Lösungs-Nenner: Migranten und Bürgergeld.

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vor 3 Stunden

Merz hat jetzt eine letzte Chance.

Er wird sie nicht nutzen.

Danach dann also Minderheitenregierung von RRG?

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vor 2 Stunden

Ja, ich denke auch, dass Merz das nicht durchziehen würde. Er kann die Zeit auch absitzen. Man muß nur die Haushaltslücken irgendwie schließen.

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vor 57 Minuten

RRG wird keine Kanzlerin gewählt bekommen. Wer soll da zustimmen außer RRG?

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vor 2 Stunden

"Die Alternative wäre eine Minderheitsregierung."

Hm, ob das in der Praxis wirklich eine solche wäre, würde sich dann ja zeigen ...

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vor 2 Stunden

Meine Einschätzung: Dieser - zutreffende - Kommentar beschreibt eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Ich habe auch kaum mehr Hoffnung, dass "in Berlin" tatsächlich ein Bewusstsein für den Ernst der Lage (eigentlich vieler Lagen) vorhanden ist.

Das Agieren der maßgeblichen Akteure - die anhaltenden himmelschreienden Diskrepanzen zwischen Worten und unterbleibenden Taten - sind Zeugnis.

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vor 2 Stunden

Herr Buchsteiner, die SPD muss Verantwortung für das Land übernehmen. Dann braucht es keine Minderheitsregierung.

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vor 2 Stunden

Das tut die SPD sehr zum Leidwesen ihrer Basis seit langer Zeit.

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vor 2 Stunden

jajaja, also

die Reichen müssen mehr zahlen... so?

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vor 1 Stunde

Das ist ein Missverständnis, E. Die Basis ist der SPD Richtung AfD weggelaufen, weil sich die SPD Granden in Richtung ganz links draußen verabschiedet haben.

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vor 1 Stunde

MW, das ist unterkomplex. Es geht um grundsätzliche Dinge. In erster Linie um ein realistisches Menschenbild.

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vor 1 Stunde

Ich habe diese endlosen Debatten so satt. Ich hatte zunächst gehofft, man habe die Dringlichkeit kapiert und würde zügig an Lösungen arbeiten.

Jetzt sehe ich, dass nicht der Kanzler regiert, sondern die abgewählte SPD, die schon seit Jahrzehnten keine Lösungen hat. Sie darf auch öffentlich sagen, dass der Kanzler Bullshit erzählt. Ein Kanzler, der sich sowas gefallen lässt, ist keiner.

Problemlösungen gibt es wieder nicht: wie bei der Wehrpflicht gibt es faule Minimallösungen oder die Themen werden auf den St. Nimmerleinstag in Kommissionen verschoben um da zerredet zu werden.

Nur eine schnelle Lösung gibt es immer: der Bürger muss weiter geschröpft werden.

In dieser Konstellation wird es nicht ein vernünftiges Ergebnis geben..

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vor 2 Stunden

Merz selbst wird sich nie auf eine Minderheitsregierung einlassen, er hat nicht einmal seine eigene Partei im Griff. Die SPD steuert auf einen Lagerwahlkampf zu und blockiert jede Reform. Die Union sollte daher frühzeitig über eine Ablösung von Merz nachdenken und Kontakte zur AfD prüfen.

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vor 2 Stunden

jein, oder sieht hier jemand einen möglichen Kanzler bei der CDU?

Söder vielleicht. Aber bei ihm würde gehetzt bis die Adern platzen ;)

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vor 2 Stunden

Ich glaube nicht, dass die Koalition noch über 40% Zustimmung kommen wird. Die Ampel wollten weniger als 30%.

Die meisten verwechseln die parlamentarische Mehrheit mit der Bevölkerungsmehrheit.

Unser Demokratiebegriff muss neu gedacht werden.

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vor 2 Stunden

Dann wäre die AfD auch bei weit unter 20 Prozent gelandet!

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vor 2 Stunden

Die anderen definieren sich nur noch über die Abgrenzung zur AfD.

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vor 3 Stunden

Eine Minderheitsregierung ohne SPD ( und AfD) wäre die beste "Alternative für Deutschland"!

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vor 2 Stunden

Nee, Minderheitsregierung =

offen für jede Erpressung

obwohl... Pinocchio ist ja schon recht gut dressiert von RotTotGrün

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vor 1 Stunde

Der Erfolg für Merz wird sich nach seinem Mut richten. Dem Mut, sich gegen die Sozialutopisten der Kleinpartei SPD und deren Mantra "ohne uns kein Regieren" aufzustellen und dem Mut, mit klaren Positionen für Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung in der Wirtschaft klare Rahmenbedingungen zu schaffen. Mut eigene und klare Wirtschaftspositionen einzunehmen, das Risiko einzugehen, vielleicht für einige Wähler unsozial auszusehen und vielleicht nach vier Jahren abgewählt zu werden, aber mit dem bleibenden Erfolg, das Land aus dem bleiernen Anspruchssumpf herausgezogen zu haben.

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vor 1 Stunde

Ein handlungsfähiger Staat braucht eine stabile Basis. Der Sozialstaat ist sein Fundament. Er definiert, wie Arbeit, Initiative und Wohlstand ausbalanciert werden.

Diese Basis ist nicht mehr im Gleichgewicht, der Staat wird als handlungsunfähig wahrgenommen, als Trio Infernale Bas, Fratscher und Pro-Asyl. Die CDU hat dem nichts entgegen zu setzen.

Will sie überleben, dann nur in einer Minderheitsregierung. Dazu braucht sie aber einen Plan, wie sie den Menschen das Gefühl wieder geben will, in einem Staat zu leben, in dem es sich zu leben lohnt. Diesen Plan und seine Architekten sehe ich nicht. Die SPD ist nur stark, weil die CDU schwach ist. Die CDU muss den Herbst nutzen, sich neu auf zu stellen und den Kräften Raum zu geben, die Herz, Verstand und Visionen haben. Und diese Kräfte müssen den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen.

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vor 31 Minuten

Ganz genau.

Und die CDU sollte (u.a.) die letzten Merkelianer ins Nirwana schicken.

Energiewende, ungesteuerte Migration, Wehrhaftigkeit und überbordender Sozialstaat zusammen, schaffen wir nicht.

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vor 11 Minuten

Die SPD ist nur stark, weil irgendjemand es geschafft hat durch die sogenannte Brandmauer ewige links-grüne Politik zu zementieren.

Entgegen dem Volkswillen. Übrigens, und somit verfassungswidrig (nach dem grundgesetz muss die Regierung den Willen des souveräns, das ist im grundgesetz das deutsche Volk, erforschen und umsetzen. Die Umsetzung geschieht dann in Wahlen UND (Volks)ABSTIMMUNGEN.

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vor 1 Stunde

Die aktuelle Bundesregierung hat ein Novum in der Bundesrepublik Deutschland geschafft: Sie war gescheitert, bevor sie im Amt war. In dem Moment, als Merz mit einer ⅔ Mehrheit des alten Bundestags den Geldhahn aufgedreht hat, war sein Schicksal besiegelt. Die notwendigen Reformen und eine Agenda 2030 wird nicht kommen, weil Merz den Druck aus dem Kessel genommen hat. Die SPD Linke treibt ihn jetzt vor sich her. Es wird eine Mehrbelastung der ‚Besserverdienenden‘ ( die wievielte eigentlich?) kommen und eine breite Reform der Erbschaftsteuer. Mehr nicht.

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vor 40 Minuten

Die "breite Reform der Erbschaftsteuer" sehe ich noch nicht.

Wenn sich die betroffene Klientel von der CDSU distanziert, würde sich zu vieles ändern......

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vor 2 Stunden

Ich habe langsam den Eindruck, wir haben schon eine "Minderheitsregierung". Herr Klingbeil verwaltet die Finanzen und freut sich an den Schulden, er reist als Außenpolitiker in die Ukraine und überreicht ein paar Milliarden. Frau Bas verwaltet das größte Ressort und erhöht die Sozialabgaben.

Die SPD will keine Reformen und die CDU traut sich nicht. Sie läuft der SPD finanz- und sozialpolitisch hinterher.

Dass man Herrn Merz eine außenpolitische Strategie unterstellt, scheint mir ein großzügige Formulierung. Es zieht ihn eher in die Ferne, weil er in Nähe nichts ausrichten kann.

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vor 15 Minuten

Und in der Ferne hat er auch noch nicht wirklich etwas gerissen. Ich sehe jedenfalls keinen Friedensnobelpreis am Horizont dräuen.

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vor 2 Stunden

Wann begreift die Politik endlich, dass jedes Wirtschaftssystem Motivation braucht. Wenn man in der Mitte am härtesten besteuert und gängelt, macht der Laden nur noch für die ganz unten und ganz oben Sinn.

Das ist der Grund der General-Frustration da draußen und nicht, dass die Politik nicht liefert.

Diese Schieflage würde die AfD mit ihrer kleptokratischen DNA übrigens verschlimmern. Siehe USA und Russland.

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vor 1 Stunde

Mitte-links ist passé - die Zeit ist reif für Mitte-rechts.

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vor 1 Stunde

Es ist doch so: mit Habeck ist ein Politiker gegangen , der zu zentralen Fragen für sich persönlich und auch für seine Partei etwas riskiert hat , was schiefging - der Wähler will zwar nach wie , dass sich Dinge ändern , aber nicht bei ihm persönlich.

Das wollten 2 vor/ 3 zurück- Politiker wie Merz und Söder und Scholz und und und nicht. Sie alle haben - außer Christian Lindner - disruptive Änderungen - nichts anderes sind Umstellungen in den Sozial - und Steuersystemen , die den Tatsachen ins Auge schauen- verweigert , haben sie lächerlich gemacht und mit viel wortradikalen Getöse verleumdet.

Nun trippeln Union und SPD auf der Stelle und spielen das bekannte Polit- Game Game : wer sich zuerst bewegt , hat verloren.

Und die AfD wächst, und wächst, und wächst ….

Wir brauchen kein Verbotsverfahren - wir brauchen Politiker und Parteien , die ins Risiko gehen , endlich !

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vor 1 Stunde

Was hat Habeck denn persönlich riskiert, Schönerschein? Dass er jetzt "ins Offene" gehen muss? Der Mann hat sich vor allem durch seine Klagefreudigkeit hervorgetan.

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vor 27 Minuten

Erst denken, dann mit 100 Milliarden wagen!

Habeck geht.

Seine Rechnungen für obskure Projekte bleiben.

Lauterbach war der andere, dessen komplette Agenda gerade zusammenfällt….

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vor 2 Stunden

Ich glaube nicht, dass alle in SPD und Union schon begriffen haben, um was es wirklich geht. Die bisherige Politik spricht dagegen und das Verhalten einzelner Politiker auch. Frankreich macht uns vor, wie man ein Land ruinieren kann. SPD und Union passen nicht zusammen. Die CDU stellt Forderungen auf, was passieren muss und Bas kommt sofort und sagt, was alles nicht geht. Wenn man will, geht fast alles. Z.B. beim Bürgergeld: wer drei mal einen seriösen Arbeitsplatz nicht annimmt, braucht wohl kein Geld. Warum kann man es nicht streichen? In einer Sozialen Marktwirtschaft sollen die unterstützt werden, die nicht selbst für sich sorgen können. Der dreifach Ablehner müsste dann nachweisen, dass er keine anderen Einkünft hat. Er könnte dann ja öffentliche Aufgaben übernehmen. Aber wir sind ja von Sozialer Marktwirtschaft meilenweit entfernt.

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vor 20 Minuten

Für mich würde schon einmal ablehnen ausreichen.

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vor 1 Stunde

Um auf den Artikeltitel einzugehen:

das wird er aber tun.

Und das mit Ansage.

Die nächste Kanzlerin heißt Weidel - und schuld daran ist Merz, wegen seiner Unfähigkeit, die Sozen einzubremsen und auf den Topf zu setzen.

Dann ist das eben so.

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vor 1 Stunde

Denke das wird nur passieren wenn die AFD >50 % bekommt. Das ist noch selbst im Osten nicht denkbar. Das Gros der CDU Wähler wird auch nicht zur AFD wechseln. Das sind dann leider eher Nichtwähler, also dann quasi Stimmen für das RG Lager.

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vor 24 Minuten

Und Merz wird Außenminister.

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vor 14 Minuten

Neulich hat jemand behauptet, die AFd wäre in Sachsen mit 39%, kurz vor der absoluten Mehrheit. Dieser würde bei 42 % liegen....

Keine Ahnung wie man auf sowas kommt, weiß es jemand?

Die aktuelle Koalition hatte ja auch bei der bundestagswahl nur 45 % (aktuell 37%). Meines Erachtens nach war das aber eine spezialsituation, weil der Wagenknecht Partei ganz wenige stimmen fehlten (4,99 %) .

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vor 1 Stunde

Lieber Herr Buchsteiner,

ich hoffe sehr, dass ihre weisen Worte auch von den Verantwortlichen in Berlin gehört und gelesen werden!

Hoffentlich ist der Koalition der Ernst der Lage klar - entweder die Reformen kommen schnell oder der Untergang naht!

Die Zeit für taktische Spielchen und Partikularinteressen ist endgültig vorbei - es geht jetzt ums Ganze!

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vor 1 Stunde

entweder die Reformen kommen schnell oder der Untergang naht!

"Flüsse und Quellen werden zu Blut. Sonne versengt Menschen mit großer Hitze. Reich des Tieres wird verfinstert. Austrocknung des Stromes Euphrat; Armeen bereiten sich auf den Weltkrieg vor."

Gehts auch ein bisschen kleiner?

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vor 13 Minuten

Austrocknung des Euphrat? Wie soll das gehen? Oder baut jemand einen großen Damm wie aktuell China?

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vor 1 Stunde

Als CDU Wähler möchte ich keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Ich lebe Grundwerte, die ich durch die CDU/CSU halbwegs abgedeckt sehe, die durch eine Zusammenarbeit mir einer Partei wie der AfD komplett verraten würden. Eine Partei die Woche für Woche dadurch auffällt, gegen die Gesellschaft und gegen die Institutionen zu arbeiten, ist keine Partei mit der man zusammenarbeiten kann.

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vor 1 Stunde

Wenn das so weitergeht, wird es darauf hinauslaufen.

Oder es kommt zu einer RRG-Minderheitsregierung - was Deutschland dann so richtig in Chaos stürzen wird.

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vor 1 Stunde

@Gordito

Ob Sie's glauben oder nicht, auch die AfD gesteht Ihnen diese Freiheit im demokratischen Sinne zu. Oder haben Sie in den bisherigen 10 Jahren, seit Parteigründung, sowohl im Programm als auch Anträgen und Gesetzesvorschlägen etwas anderes erfahren?

Was haben Sie im Vergleich dazu in den letzten 10 - 15 Jahren auch und besonders von der CDSU mitbekommen?

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vor 35 Minuten

@ Gordito:

Die Kongruenz der AfD zur Union beträgt 77%, wieso ist bei dieser Faktenlage keine Zusammenarbeit möglich?

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vor 27 Minuten

Herr Retisch

was wollen Sie mir mitteilen? Das mit die AfD meine Ablehnung lässt? Na dann, danke.

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vor 25 Minuten

Aber BSW und SED und Grüne sind ok?

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vor 20 Minuten

Weil ich

1. keine Kongruenz bei den kleinen Dingen brauche, sondern bei den Wichtigen. Ein Austritt aus EU, EUR und NATO wird sicher bei komplett Ahnungslosen sowie Russland und China beklatscht, aber auch nur da.

Und 2. Eine Partei besteht aus Personen. Und Personen, bei denen ich keinen Anstand und grundsätzlichen Respekt vor dem Nächsten (hat auch was mit dem Christentum zu tun, ja) feststellen kann, werde ich niemals wählen. Und davon hat die AfD mehr als der Rest des Parlaments zusammen.

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vor 17 Minuten

Es gibt ja auch keine Zusammenarbeit.

Einer Minderheitsregierung arbeitet genau nach den Vorgaben des grundgesetzes, wonach die Abgeordneten des Bundestages keiner Weisung unterworfen sind, sondern nur im Sinne ihres eigenen Gewissens abstimmen sollen.

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vor 10 Minuten

Was heisst "Zusammenarbeit"? Die Union bringt im Parlament ihre Vorschläge ein und wirbt um Mehrheiten. Von wem die Stimmen kommen, sollte eigentlich irrelevant sein, denn es sind schliesslich die Vorschläge der Union, die auf diese Weise umgesetzt werden könnten, und nicht jene der AfD.

Das Narrativ, dass die Stimmen gewisser Parlamentarier vergiftet sein könnten, ist vollkommener Unsinn. Es sollte in einer aufgeklärten Demokratie immer um die Sache gehen. Dass solche Narrative überhaupt existieren, zeigt uns, dass nicht die Sache, sondern Ideologie im Vordergrund steht.

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vor 1 Stunde

Dem Kommentar kann ich ausnahmslos zustimmen, wenn der Herbst ungenutzt verstreicht dann sollte die Union die Reissleine ziehen.

Es wäre m.E. die allerletzte Chance um die AfD als deutlich stärkste Partei in Deutschland zu verhindern.

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vor 55 Minuten

Selbst wenn die AfD die stärkste Partei ist, kann sie nicht allein regieren.

Abgesehen davon kann ich mir nicht vorstellen, dass es echt so viele ........ gibt, die AfD wählen.

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vor 44 Minuten

Wozu braucht unser Land überhaupt Reformen ?

1. Die enorme Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates wird doch schon dadurch dokumentiert, daß unsere Sozialsysteme im Zuge der massiven Migration der letzten Jahre auch für Empfänger geöffnet werden konnten, die nie zu deren Finanzierung beitragen haben.

2. Da Deutschland nach maßgeblicher Auffassung linksgrüner Kreise zudem ein reiches Land ist, darf am „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ auch nicht gespart werden.

3. Ferner stellen die „Reichen“ und „Besserverdiener“ ja das eigentliche Problem dar, die trotz ihres erheblichen Anteils am Einkommensteueraufkommen und deutlich steigender Sozialabgaben noch mehr leisten könnten. Und dies im Bewusstsein, daß sich Leistung in unserem Land auch wirklich lohnt, und sei es nur, um einen unzumutbaren Reformdruck zu vermeiden.

4. Schließlich müssen auch die vielen Mitarbeiter der zahlreichen steuerfinanzierten NGOs weiterhin alimentiert werden, da auch dort Einsparungen unzumutbar sind.

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vor 29 Minuten

Sehr geehrter Herr Hofer, Ihre feinsinnige Ironie gefällt mir sehr gut!

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vor 1 Stunde

Diesem Artikel kann man nur zustimmen. Bedauerlich ist, dass kein Politiker in Deutschland den Mut hat, Tacheles zu reden. Was mir fehlt ist die Aufforderung an alle Bürger, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind alle Staatsbürger und haben außer Rechten auch Pflichten, nicht nur das Wahlrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern auch die Pflicht, für die Gesellschaft und den Staat einzutreten. Den jungen Menschen muss gesagt werden, dass sie dankbar für die Ausbildung, die sie erfahren dürfen, sein sollten. Die Gesellschaft und der Staat müssen zudem die

ältere Generation einbinden. Die Aussage, mit einem Lebensalter von 67 Jahren hat man genug gearbeitet, darf nicht so allgemein aufgefasst werden, dass diese Menschen sich zurücklehnen dürfen und nicht mehr in die Entwicklung dieser Gesellschaft und dieses Staates eingebunden werden.

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vor 1 Stunde

Verstörend ist, daß die CDU die an die AfD verlorenen Wähler zurückholen will, und das vor ihrer Aussage, daß diese AfD-Wähler doch „ rechtsextremistische Nazis“ seien, mit denen man als Union nichts zu tun haben wolle. Wie darf ich das verstehen, liebe Union?

Ihr wollt also Nazis zurückholen, um mit Nazis eure schwindende Wählerschaft wieder aufzufrischen?

Ihr solltet euch vorher überlegen, wen ihr als Nazis diffamiert, denn die Diffamierten braucht ihr vielleicht irgendwann mal wieder. Irgendwann ist Jetzt!

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vor 33 Minuten

AliKante... so langsam glaube ich, ihre Beiträge haben System.

"Darunter schrieb Klöckner, sie halte grundsätzlich von Wähler-Beschimpfung nichts. Und: "Wähler der AfD sind auch nicht automatisch Extremisten oder wie einige sagen 'Nazis'."

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vor 28 Minuten

Lieber AliKante,

Nazis diffamieren sich zunächst mal selbst! dazu braucht mal keine CDU.

Die Wählerinnen und Wähler der rechtsextremen Parteien muss man ernst nehmen. Die wählen bewusst diese Parteien und verdienen kein Mitleid oder irgendwelche Ausreden.

Wer solche Parteien wählt, macht sich gemein mit deren Zielen.

Im übrigen sind Menschen nicht allein dadurch Nazis, dass sie diese Parteien wählen, aber eine Ausrede solche Parteien zu wählen ist im Angesicht unserer Vergangenheit ein Schlag ins Gesicht der Opfer von damals.

Wer sich durch die Wahl mit diesen Leuten gemein macht, muss sich deren Worte und Handeln zurechnen lassen.

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vor 2 Stunden

Die Schritte sind in dem Kommentar doch benannt. Wird einer davon kommen? Nein.

Eine Minderheitsregierung? Wie sollte das denn funktionieren? Eine Reform des Sozialstaats , eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes mit der Linken und den Grünen? Das ist absolut illusorisch.

Wenn nicht sehr bald wenigstens der Versuch unternommen wird, die Brandmauer zu schleifen-noch wäre die Union in der Position der stärkeren Fraktion- ,

wird dieses Land in die definitive Unregierbarkeit abstürzen. Es ist völlige Realitätsverweigerung, zu glauben, man könne AfD Wähler zurückgewinnen, indem man diese Partei ausgrenzt oder gar verbieten will. Und ohne diese 25 plus x % , die eben vor allem der Union fehlen, wird man keine gestaltende Politik in diesem Land mehr machen können.

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vor 15 Minuten

Ohne diese 25% wird man keine Politik machen können....., aber mit diesen 25% eben auch nicht.

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vor 2 Stunden

Politik ist ein schmieriges Geschäft. Vor der Wahl wurde ein Herr Merz gefragt, wie er denn einerseits die neuen Verteidigungslasten, andererseits Investitionsrückstände schultern wollte. Antwort? Ohne Aufheben der Schuldenbremse, durch ordentliches Wachstum!

Das war natürlich ein ziemlicher Unsinn, was sich ja auch sehr schnell als solcher entlarvt hat. Den Luxus einer Schuldenbremse (auf Kosten nachfolgender Generationen, die dann verschlampte Investitionen nachholen dürfen) können wir uns nicht mehr leisten. Aber das reicht noch nicht. Da das versprochene Wachstum (noch) nicht sichtbar ist, muss auf Teufel komm raus gespart werden. Und dass macht der wirtschaftspolitische Flügel der Union natürlich besonders gerne bei den sozial Schwachen.Dass es für manche dort ums schlichte Überleben geht, scheint nicht zu interessieren, im Gegenteil. In der Diskussion geht es nur noch um "Sozialschmarotzer".

Da fehlt jede Ernsthaftigkeit, das ist Populismus pur.

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vor 1 Stunde

Richtige Analyse - falsches Forum.

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vor 40 Minuten

Seit wann dürfen eigentlich Investitionen nur mit Schulden getätigt werden?

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vor 1 Stunde

Die Hochsetzung des Rentenalters ist und bleibt Unsinn. Die Leute wollen auch in Rente gehen. Andere Länder schaffen es auch. Und in D ist die Lebenserwartung schon deutlich unterdurchschnittlich. Im Vergleich mit unseren Partnern in der EU müssten wir dann also eher mit 62 in Rente gehen.

Die Versäumnisse der Politik können nicht allein auf den Rentnern lasten. Ich zahle lieber für meine Eltern als für Wildfremde, die Frau Merkel und Rot-Grün ins Land geholt haben. Da ist genügend Geld für Renten vorhanden. Auch im Gesundheitssystem udn in der Verwaltung sind gigantische Sparpotenziale.

Für die globalen Herausforderungen bringt D leider nichts mit. Hier wäre Wachstum an erster Stelle zu nennen, denn ein lange stagnierendes und in der Produktivität hinterherhinkendes Land hat so wenig Einfluss wie ein militärisch blank dastehendes. I Übr hoffe ich auch auf ein rasches Ende dieser Koalition.

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vor 37 Minuten

Die Hoffnung ist nicht für alle gleich. Ich hoffe, dass das Wahlrecht geändert wird und jeder eine Stimme hat, jeder vom Beginn seines Lebens an, also vom Säugling an.

Die heute gegebene Mehrheit der Rentner und Pensionäre ist einer Demokratie unwürdig.

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vor 10 Minuten

Das Problem von zwei Aussagen in einem Text: Ich stimme dem Wahlrechtsvorschlag zu.

Zur Aussage über Rentner; dicker Pfeil nach unten. Oder äußern Sie sich zu Ihrer Verwandschaft?

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vor 1 Stunde

Ich finde, und das wird auch aus vielen Kommentaren klar: Es fehlt eine politische Substanz.

Die Dinge hängen zusammen und man muß tatsächlich nach vorne agieren:

Mobilitätswende ohne die Zwänge des Personenbeförderungsgesetzes zu lösen?

Technologiewende in der Autoindustrie ohne die Macht der Gewerkschaften zu brechen?

Gründerkultur bei den derzeigigen Vorgaben und "Playern" im BetVG?

Steuerehrlichkeit, wenn bei der Finanzindustrie demonstrativ weggeschaut wird (Doppelterstattung von nur einfach oder nie gezahlter Steuern)?

Krankenkassenwildwuchs während kein GKV'ler weiß welche Kosten er verursacht hat?

Kita-Anspruch und Wirklichkeit?

Da müsste man mal ran, und viele der Dinge sind völlig Budget-Neutral. Man muß nur wollen!

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vor 31 Minuten

Ein durchdachter, konstruktiver Beitrag !

DANKE !

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vor 1 Stunde

Der 3. Oktober wäre ein sehr geeigneter Tag, um der Bevölkerung durch Bundeskanzler und -Präsident ohne den gewohnten Politeuphemismus unmissverständlich klar zu machen, welche Bedeutung Deutschland 35 Jahre nach der Einheit in der Welt tatsächlich noch hat und warum und wozu „der Ruck“ jetzt unmittelbar kommen muss.

Nicht nur sind die verheerenden Mängel in der Infrastruktur für niemanden mehr zu übersehen; auch die Verteidigung des Landes ist mit der Aufnahme unvorstellbarer Kredite allein nicht gewährleistet, wenn ein hoher Anteil der Bevölkerung sich wegduckt, wenn es um die Wehrpflicht geht. Ebenso muss wieder ins Bewusstsein gerückt werden, dass die Sozialkassen weder für eine Vollkaskomentalität, noch für Besitzstandswahrung erdacht wurden und ja, Einwanderung qualifizierter Fachkräfte in den Arbeitsmarkt ist so gewollt, wie eine klar wertschöpfungsorientierte Deregulierung. Nur so lässt sich ein Braindrain junger Leistungsträger stoppen und wieder echtes Wachstum generieren.

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vor 2 Stunden

Die LINKE plakatiert zur Kommunalwahl in Bonn: LEERSTAND ENTEIGNEN!

Unabhängig davon, wie dich das an der Verfassungswidrigkeit ist, zeigt es doch die Mentalität großer Gruppen, daß der Staat ihr Glück gewährleisten muß!

Die Deutschen sind in Teilen durch jahrzehntelange Sozialpolitik spediert.

Vielleicht wird das Geld auch nur ausgegeben, um die Kriminalität einigermaßen unten zu halten.

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vor 17 Minuten

Leerstand enteignen ist krass, keine Frage.

Aber Leerstand wegen steuerlicher Vorteile ist auch krass oder einfach Politikversagen.

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vor 51 Minuten

Solange die handelnden Akteure nicht bereit oder – was wahrscheinlicher ist – nicht in der Lage sind, der jeweiligen Parteienlogik zu entkommen und die Interessen des Landes über die der Parteien zu stellen, wird sich nichts ändern, fürchte ich. Ich sehe die Parteien – oder besser: Parteienkoalitionen – die sich gegenseitig neutralisieren, mittlerweile als die Wurzel des Übels (war ja nicht immer so). Sie halten das Land leider in Geiselhaft, ob sie wollen oder nicht.

Habeck - ob man ihn mag oder nicht - dachte neulich bei Lanz schon in die richtige Richtung: Regierungsmitglieder sollten nicht den Fraktionen angehören, damit sie unabhängiger agieren können. Man könnte sogar noch einen Schritt weiter gehen und Regierungsmitgliedern auferlegen, ihre Parteimitgliedschaft während der Amtsdauer ruhen zu lassen.

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vor 1 Stunde

Schwimmbewegungen

Manche fangen mit Schwimmbewegungen erst an, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht.

Mal schauen, wie es damit nach den anstehenden Kommunalwahlen in NRW am 14.9.2025 weitergeht.

Evtl. bricht dann bei manchen Hektik aus.

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vor 41 Minuten

Ach was, die, die nächsten Sonntag abgestraft werden, tun das wieder damit ab, daß Kommunalwahlen nichts über Bundespolitik aussagen.

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vor 1 Stunde

Reformen stellen keinen Wert an sich dar. Es muß nicht der Eindruck erzeugt werden, daß die Politik irre aktiv ist. Vielmehr kommt es darauf an, das Richtige zu tun. Beispiel ? Gesundheitsminister Lauterbach hatte mit großer Anstrengung einen Klinik-Atlas eingeführt. Heute lese ich, daß seine Nachfolgerin den wieder aufgelöst hat. Man kehrt zurück zur Lösung der Interessengruppe, macht also wieder den Bock zum Gärtner. Vorgeblicher Grund, Kosten/Nutzen. Nun ist Herr Lauterbach kein Sympathieträger. Aber es wird schon einen Grund dafür gegeben haben, warum die Informationen zu den Krankenhäusern staatlicherseits erfaßt und den Bürgern angeboten werden sollten und eben gerade nicht vom Verband der Klinken selbst. So oder so - eine Reform und nun die Rolle rückwärts. Genau diese Art Beschäftigungssimulation brauche ich nicht.

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vor 22 Minuten

Das nennt man für die CDSU "Wirtschaft Kompetenz",

das zu organisieren, was der Wirtschaft gefällt, also Geld einbringt.

Der ungeliebte Lauterbach/SPD wollte mehr Effizienz.

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vor 2 Stunden

Das Problem ist doch, dass seit mittlerweile Jahrzehnten keine wirklich lösungsorientierten Reformen oder Restrukturierungen beschlossen werden, weil die jeweiligen Regierungsparteien sich immer nur auf Kompromisse einigen.

Man will die eigene Wählerschaft nicht vergraulen und lässt sich Entgegenkommen bei einem Beschluss mit Zustimmung bei einem anderen vergüten - so funktioniert keine inhaltliche und lösungsorientierte Politik.

Es fließen enorme Anteile unserer Steuern in Renten- und Sozialsysteme anstatt in Bildung, Wissenschaft, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Gesundheit, usw.

Alleine über 125 Mrd. €, also ein Viertel des Bundeshaushaltes, fließt aus Steuergeldern in die Rentenkasse.

Gleichzeitig wurde jetzt schon klar, dass die schuldenfinanzierten Pakete nur ein Strohfeuer für die Konjunktur sein werden, aber nachfolgende Generationen mit enormen Zinszahlungen belasten.

Es erfordert tiefgreifende Reformen, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit wiederherzustellen!

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vor 56 Minuten

@ Weritat, Sie schreiben u.a.:

Alleine über 125 Mrd. €, also ein Viertel des Bundeshaushaltes, fließt aus Steuergeldern in die Rentenkasse.

Das ist richtig, aber andererseits wurde und wird die Rentenkasse mit versicherungsfremden Leistungen in gleicher Höhe belastet, denken Sie nur an die 5 Mio DDR-Rentner, die niemals eingezahlt haben, aber sofort die DM - Rente erhalten haben. Es gibt noch viele andere Beispiele solcherarts.

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vor 2 Stunden

Ohrstöpsel kaufen, einsetzen und dann weg mit der Brandmauer...

Das GESCHREI aushalten.

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vor 31 Minuten

Die neue Partei von Frauke Petry soll so aufgestellt werden, dass Mandatsträger keine Parteiämter haben können und umgekehrt.

M. E. völlig richtig.

Das Grundgesetz verlangt nicht, dass die Parteien sämtliche Posten mit ihren Apparat schicks besetzen sondern " die Parteien wirken an der politischen willensbildung. Mit".

Diesen Auftrag haben die Parteien schon lange verlassen und agieren. Somit verfassungswidrig. Genauso die straffe Disziplinierung der Abgeordneten im Parlament, welches die gewaltenteilung aushebelt (ebenfalls verfassungswidrig).

Was noch verfassungswidrig? Ist: die nicht Verabschiedung eines bundesgesetzes für volksabstimmungen. Diese sind im grundgesetz fest vorgesehen und ohnehin ein nötiges Korrektiv in repräsentativen. Demokratien: Sonst könnten die Machthaber ja, einmal gewählt, machen was sie wollen., gerne auch entgegen ihren vorherigen Versprechungen ( unbegrenzte Migration/Schulden oder gänzlich undemokratische private Fetische wie Klimaneutralität).

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vor 14 Minuten

Lieber PolitikER: Die Trennung von Amt und Mandat haben in grauer Vorzeit die Grünen schon erfunden und gelebt; mit mittelmäßigem Erfolg, wie man heute resümiert.

Volksabstimmungen gerne über die Zeitumstellung oder ob in der Tagesschau die Sprecher Krawatten anziehen sollten, ob Pizza mit Ananas zulässig ist etc. mehr nicht.

Wir haben ein gewähltes Parlament, das entscheidet, eine repräsentative Demokratie. Die möchte ich behalten.

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vor 37 Minuten

Wenn die SPD-Parteivorsitzenden Klingbeil und Bas das nicht bemerken wollen, was viele Bürger bereits seit Jahrzehnten glaskar erkennnen, dass nämlich ein geradeu perverser "Sozialstaat" dabei ist, all das zu ersticken, was einst in der Bundesrepublik funktioniert hat, dann haben diese beiden in der Politik nichts zu suchen. Und wenn die Union einen Koalitionsvertrag ernster nimmt, als die durch eine katastrophale Politik diverser Regierungen geschaffenen Riesenprobleme in unserem Staat und das Grundgesetz, dann sollten auch die sich auflösen.

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vor 47 Minuten

Die Union unter Merz hat sich selbst eine Fußfessel angelegt, indem sie eine Koalition mit der SPD eingegangen ist. Diese Fußfessel verhindert, daß die Union die großen Schritte macht, die unbedingt notwendig sind. Aber den Schlüssel zu dieser Fußfessel hat die SPD, und sie wird ihn niemals hergeben. Daher gilt auch weiterhin für die Union: Es geht , wenn überhaupt, nur in ganz kleinen Trippelschrittchen voran. Nur wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht, liebe Union.

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vor 50 Minuten

Das Hauptproblem ist, dass eine Partei wie die SPD, die zuletzt ihr schlechtestes Ergebnis im Bund eingefahren hat, meint, auf den Putz hauen zu müssen (Bas, der Juso-Vorsitzende). Fest steht, dass bei einem Scheitern der jetzigen Regierung die AfD so stark wird, dass gegen sie nicht mehr regiert werden kann. Dunkle Erinnerungen an die Jahre 1932/1933 werden wach. Bleibt zu hoffen, dass die Politiker von CDU und vor allem SPD schnell ein wenig Nachhilfe in den Geschichtsbüchern nehmen.

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vor 29 Minuten

Genauso ist es! Es ist erschreckend, wie geradezu dumm und völlig verantwortungslos die Ideologen der SPD weiter auf ihren Standpunkten verharren. Sie tut alles für ein weiteres Erstarken der AFD.

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vor 1 Stunde

Minderheitsregierung von wem ? CDU/CSU allein zu Haus ?

Wechselnde Mehrheiten mit wem ? Grüne ? Linke ? Zu welchen der zentralen Themen ließen sich Entscheidungen herbeiführen , die über reine Formelkompromisse hinausreichen ?

Mit Brandmauer ?

Oder dann doch auch mit AfD-Stimmen , weil ja durch deren Zustimmung etwas Richtiges nicht falsch werden kann ?

Aber : kann ja nicht schaden , mal so Einen - Minderheitsregierung - rauszuhauen, oder ? Wird in diesen unsicheren Zeiten schon das Richtige sein. Ob das die bockigen Sozen beeindruckt ?

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vor 6 Minuten

Wechselnde Mehrheiten mit allen Abgeordneten, die ein bestimmtes Ziel unterstützen.

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vor 1 Stunde

Eine Minderheitsregierung wäre doch auch mal was neues. CDU Kanzler könnte sich Unterstützung bei der AFD holen. Ein Teil seiner CDU Abgeordneten würden dies nicht schlecht finden.

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vor 2 Stunden

Eine Minderheitsregierung kann ja nur der Übergang zu einer stabilen Mehrheitsregierung sein. Es müssen dringend Gespräche mit der AFD geführt werden.

Es ist doch absolut abwegig zu Glauben, das es sich bei bald 30 % AFD-Wählern nur um rechtsradikale handelt.

Es ist die pure Verzweiflung über die Unfähigkeit einer nicht zusammenpassenden Regierung auch nur irgendetwas zu Stande zu bringen, in der Migrationspolitik (die ja zukünftig als Wahlkampfthema ausgeschlossen werden soll) in den absolut überbordenden Kosten der Sozialsysteme, die nur Armut erzeugen (förderst du Armut, bekommst du Armut) und der sich selbst ernährenden wuchernden Bürokratie (eine Strukturreform würde ja Jobs kosten).

Unser jetziges Wahlsystem erfordert anscheinend ständig auch die Opposition mit in die Regierung zu holen. Dies kann nicht funktionieren! . Wir brauchen dringend eine Reform des Mehrheitswahlrechts. Mein Vorschlag: Es kommen nur noch die 292 Wahlkreisewinner in den Bundestag. Chance auf Umsetzung: 0.

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vor 2 Stunden

dringend notwendige jedoch unliebsame Reformen, zumal wenn sie stark die eigene Klientel betreffen, muss man zu Beginn einer Legislaturperiode treffen

damit bis zur Neuwahl etwas Gras darüber gewachsen ist. In der Wirtschaft sind harte Entscheidungen oft unerlässlich um langfristig die Existenz zu sichern. In der Politik läuft das, trotz Beratung und ähnlicher Informationslage, meist anders. Vielleicht würde es helfen die Legislaturperiode um ein Jahr zu verlängern und vor allem alle Landtagswahlen auf einen Termin mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Dann müsste nicht ständig auf Umfragewerte geschielt werden und die Politik wäre nicht ständig mit Wahlkampf konfrontiert.

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vor 2 Stunden

Das noch grössere Problem ist meiner Meinung nach, dass der Versuch von Merz, tatsächliche Reformen durchzusetzen, an der SPD scheitern wird.

Dann gibt es keine Minderheitsregierung, weil die Union nichts durchbringen wird, sondern Neuwahlen.

Linke, SPD und Teile der Grünen versprechen der Bevölkerung, dass mit Enteignungen und Steuererhöhungen alles gut wird.

Wir bekommen Neuwahlen und eine rot-rot-grüne Regierung, die noch schneller in den Abgrund fährt.

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vor 2 Stunden

Leider eine wahre Analyse.

Die im Vergleich mit den Roten vitaleren Grünen hat Söder im Alleingang abgemurkst.

(Nach seiner ganzen medialen Präsenz zuletzt zu vermuten, fühlt er sich wohl immer noch als der eigentlich zum Kanzler Bestimmte.)

Die Sozis werden wohl alles versemmeln. Sie wirken eher wie Ertrinkende.

Und Merz?

Ja, es ist seine Stunde der Bewährung, sollten auch noch Macron und Starmer ausfallen und innenpolitisch nichts mehr gehen.

Und die Deutschland-AG ist seit Merkel in einem erbärmlichen Zustand.

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vor 2 Stunden

In der Berliner Blase glaubt man immer noch, Wadephul müsse nur wütend aufstampfen, dann reagiert die ganze Welt.

Im Ausland weiß man aber, dass er zum Petersburger Dialog gehört. Ein Verein, aus dem man nicht austreten kann.

Und da Merz ein Außenkanzler ist, hat er jetzt keine Zeit mehr für Deutschland.

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vor 2 Stunden

Falls die GroKo scheitert, dass wird sie gewiss, bleibt zu hoffen, dass bis dahin Grün*inne „ihren Platz“ in der APO wiederfinden!

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vor 2 Stunden

"Sozialer Ausgleich ist nicht zentraler Staatszweck". Bleibt die Frage, was denn stattdessen dieser "Staatszweck" sein soll. Und ist "Sozialstaatlichkeit" nicht doch erklärtes Ziel dieser Republik?

Dahinter steht doch die Frage, in welcher Art von Gesellschaft wir eigentlich leben wollen. In einer "Ellenbogengesellschaft", in der jeder sich selbst überlassen ist, in der am Ende der Stärkere obsiegt, während der Schwächere eben sehen muss, wo er bleibt? In dem es eben Pech oder gar Unvermögen ist, wenn Verarmung und Verelendung, Kinderarmut, aber auch Extremismus und Kriminalität zunehmen - siehe USA, während steigender Wohlstand von einigen wenigen gehortet wird? Wir uns in die Tasche lügen, jene, die auf der Strecke bleiben, seien im Grunde doch zu faul, regelmässig zu arbeiten?

Sämtliche Rankings zeigen bei der Lebensqualität nicht jene Staaten mit der größten sozialen Kluft (wie z.B. GB) an der Spitze, sondern die Skandinavier, mit ihrem relativ üppigen Wohlfahrtsstaat.

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vor 1 Stunde

Es ist ein Unterschied, ob ein Staat eine Mindestversorgung zur Wahrung der Menschen garantiert, oder ob durch allgegenwärtige Umverteilung Gleichheit statt Chancengleichheit angestrebt wird und zu diesem Zweck zunehmend diejenigen angegriffen werden, die die Umverteilung bezahlen sollen. Für diese Art der Umverteilung werden längst auch Menschen mit mittlerem Verdienst herangezogen, die "Reichen" reichen nicht. Bei Arm und Reich wird dadurch die Leistungsbereitschaft untergraben.

Ferner ist es ein Unterschied, ob in erster Linie hilfsbedürftige Deutsche unterstützt werden müssen, oder ob innerhalb weniger Jahre eine siebenstellige Zahl an unterstützungsbedürftigen Migranten einwandert. Insbesondere die Kinderarmut als Zeichen eines unsozialen Staates anzuführen, ist deshalb grotesk: Kinderarmut ist weit überwiegend in den letzten Jahren zugewandert.

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vor 43 Minuten

Jedenfalls wollte ich nie in einem Weltsozialamt leben, in dem Arbeiten optional ist.

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vor 1 Stunde

Ich kann mich noch gut an den Wahlkampf erinnern.

Mann, wurde der Merz hier im Forum hoch gelobt.

Da sich Merz aber nicht geändert hat, muss wohl der Wahlmichel komplett versagt haben.

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vor 59 Minuten

Merz hat sich nicht verändert ist vollkommen richtig.

Aber seine Erzählungen sind nur absolut nicht mehr die von vor der Wahl.

Was sind dann die Erzählungen nach Weihnachten?

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vor 13 Minuten

Merzel hat sich sehr geändert, wie kommen sie darauf, dass es, dass er der gleiche sei?

Vermutlich hat ihn jemand heimlich gegen einen genetisch geklonten, ferngesteuerten Doppelgänger ausgetauscht.

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vor 1 Stunde

Wer hat die Wurst, in die der Herr ganz links im Foto beißt, herausretuschiert?

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vor 2 Stunden

Die Debatte um das Bürgergeld ist eine Scheindebatte, egal was man da einspart, es werden nur Peanuts sein. Stattdessen werden wir akzeptieren müssen, dass unsere Lebensarbeitszeit deutlich erhöht wird. Das werden viele gar nicht gerne hören, aber es gibt keine andere Möglichkeit und es kann nicht sein, dass die jungen Leute sich dumm und dämlich zahlen, während die jungen Alten friedlich in Rente gehen......."Volksschule Sauerland" sagt Müntfefering, einer der letzten großen Sozialdemokraten, der zuerst an das Wohl unseres Landes gedacht hat.

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vor 2 Stunden

"Minderheitenregierung" Natürlich. Aber da Merz ja nicht mit den Stimmen der AfD regieren will bliebe es doch sowieso bei rotgrünen Grütze. Wenn der Autor von "Reformen" schwadroniert, sollte er, wenn er ehrlich wäre, erst einmal Reformen in der politischen Auseinandersetzung fordern - damit fängt es nämlich an. Weg mit der Brandmauer. Aber gut, man will als Journalist ja auch noch mal Karriere machen und muss wohl auf gewisse Befindlichkeiten Rücksicht nehmen.

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vor 2 Stunden

Es geht nicht nur um Reformen, sondern auch um die Anpassung von Strukturen, die sich insgesamt seit Jahrzehnten bewährt haben, aber unter Druck stehen, radikal beseitigt zu werden, wie in Italien oder Frankreich. Damit meine ich Parteien, die unfähig scheinen, die Zeichen der Zeit zu erkennen.

Die CDU muss eine Mitte/Rechts Reformpolitik führend umsetzen. Wegen mir in einer Minderheitsregierung, dann sehen wir alle, ob sich die AFD kooperativ verhält oder nicht.

Die SPD ist aktuell nicht reformfähig und wird auch noch von links unter Druck gesetzt. Die SPD muss in die Opposition und sich Mitte/Links konsolidieren, um einigermaßen Kontinuität zu gewährleisten, wenn irgendwann das Pendel wieder nach links schlägt.

Die FDP als der Marktwirtschaft theoretisch nahe stehende Partei soll mal erkennen, wo der Wähler-Markt Potential bietet - es ist nicht linksliberal.

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vor 2 Stunden

Für eine Minderheitsregierung ist Merz nicht mutig genug. Er würde den Medien-Shitstorm nicht aushalten, wenn er etwas mit Stimmen der AfD durchbringen müsste.

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vor 2 Stunden

das-ist-einfach

wirtschaftspolitik fuer das eigene land, energiepolitik fuer das eigene land, sicherheitspolitik fuer das eigene land, freundschaft und gute beziehungen zu den nachbarn, vwl statt bwl und dann wirds hier brummen ohne den nachbarn besiegen zu wollen. es gibt dafuer allerdings kein personal in deutschland. fuer keines der oben benannten themen. also weiter aufstieg von idiokratien. wer es verweigert den fundamentalen zusammenhang von schulden zu sparen zur kenntnis zu nehmen, der wird niemals irgendetwas verstehen, was mit den genannten themen untrennbar zusammenhaengt. wir kennen nur export, merkantilismus, wettbewerbsvorteil, lohndumping und jetzt endlich die nacheste agenda 2222 gegen die eigenen leute. wir muessen ja die welt besiegen und gleichzeitig die ganze welt retten.

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vor 24 Minuten

Jedes Land hat seinen eigenen Deep State, der in Wahrheit das Land regiert.

In Deutschland ist das die Soziialindustrie: größter Arbeitgeber, 1,3 Billionen Euro Umsatz, .... Hauptpreis: ein unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling, der bringt pro Jahr 70.000 €.... (Der zweite Preis sind vermutlich afghanische Großfamilien).

Das Rote Kreuz hatte neulich einen echten Kuh gelandet. In Ostdeutschland gelang es ihnen eine Immobilie zu kaufen und 35 UMF Plätze zu sxhaffen.

Den Profit rechnet man sich bitte selbst aus.

Und das beste: es dürfen gar keine Gewinne ausgeschüttet werden, das heißt, die gesamten Einnahmen können intern verfeuert werden.

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vor 25 Minuten

Ich spekuliere einfach mal: Wenn Merz eine Minderheitsregierung macht und mit wechselnden Mehrheiten (idR wahrscheinlich mit der Alternative) knallhart CDU-Politik (so wie er es im Wahlkampf versprochen hat) durchsetzt, wird die Alternative ganz schnell in den Umfragen und anschließend auch bei Wahlen jede Menge Stimmen verlieren.

Ist vielleicht etwas gewagt, diese Spekulation, aber ich denke eine Mehrheit will konservative, wirtschaftsliberale Politik.

ME ist dieser Schritt einen Versuch wert, aber FM wird ihn nicht gehen, weil sein Ziel nicht die Genesung Deutschlands ist, sondern dass er mindestens 4 Jahre Kanzler bleibt.

Schade!

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vor 37 Minuten

Es geht mal wieder um das beliebte "Klein-Klein".

Man reibt sich auf an den Bürgergeldempfängern und gefühlter Gerechtigkeit; ja, wenn sonst ja nichts zu tun wäre .....!

Wo sind die harten Ziele, um unser Land wieder zukunftsfähig zu machen und die mit strategischer Klarheit angegangen werden müssen?

Thema Wirtschaft: weg mit Regulierungen, die zwar löblich sein mögen und das Gewissen beruhigen, die wir uns nicht mehr leisten können!

Klagen von Verbänden und Interessengruppen verzögern Investitionen in Infrastruktur allenthalben und über alle Instanzen.

Nicht wieder versuchen Bürokratie mit noch mehr Bürokratie zu reduzieren! Das wird nichts. Sondern lieber mal den Mut zur Lücke wagen, nicht alles regeln wollen und nur eine neue Rechtsnorm, wenn 2 andere gestrichen werden.

Renten- und Krankenversicherung jetzt reformieren, Vorschläge gibt es doch. Fragt die Experten! Aber aus Angst dann wohl doch lieber noch einen Arbeitskreis oder eine Kommission....

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vor 54 Minuten

tja, vieles ist richtig dargestellt, aber das Entscheidende leider vergessen:

Der Wähler!

Der Wähler will keine Reformen, die ihn betreffen. Parteien, die Reformen anstoßen und umsetzen wollen, werden in Wahlen abgestraft.

Die demokratischen Parteien sollten den dringend notwendigen Reformbedarf unbedingt argumentativ begründen und so versuchen, die Bevölkerung mitzunehmen. Ich wünsche mir da mehr Mut auch zu unbequemen Wahrheiten.

Andernfalls gibt es nur in der blau-braunen Ecke Gewinner.....

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vor 1 Stunde

Mit Judas Söder wird das nix.

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vor 28 Minuten

Das Problem ist nicht Söder, Sie sindda auf der falschen Fährte.

Das Problem ist die 16%-Partei SPD, die sich geriert, als ob sie die Wahl haushoch gewonnen hätte.

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vor 1 Stunde

Es geht weniger darum, welche Reformen zuerst angegangen werden sollen, als vielmehr einen allgemeinen Stimmungswandel durch zielgerichtetes Handeln zu erzeugen. Man hat nicht das Gefühl, dass hier eine Regierung am Werk ist, die an einem Strang zieht. Die Unterschiede in der grundsätzlichen Ausrichtung und Sichtweise der Dinge sind zu groß. Das spürt jeder. Was verbindet, ist der gemeinsame Feind, die AFD. Ob das reicht, um geeint und erfolgreich zusammen zu arbeiten, darf man stark bezweifeln.

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vor 1 Stunde

Deutschland hat nicht mitte/links gewähltk bekommt aber dennoch diese Koalitionen als Rettung gegen irgendetwas. Daran können sie die Ergebnisse orientieren. Der Maßstab sind die USA und China, Indien.

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vor 29 Minuten

Ich fürchte, die Übertragung der unbegrenzten Macht an diese nur formaljuristisch legitimierten Koalitionen (aktuelle Zustimmung eine solide 1/3 Mehrheit ) ist alternativlos.

Ansonsten wird ja bekanntlich die alles vernichtende Krise zuschlagen (aktuell: Klimakrise)

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vor 1 Stunde

Um auf die Eingangsfrage einzugehen:

diese Tragfähigkeit ist nicht gegeben und wird auch nicht kommen.

Schaut mal beim Hamburger Mitbewerber in die aktuelle Meldung, was der sehr dicke mit der SPD seiende Paritätische Wohlfahrtsverband von jeglichen Reformen im Sozialbereich hält - gar nichts, im Gegenteil, er verlangt noch mehr Ausbau des Sozialstaates.

Da die Sozen sich niemals gegen sie Sozialindusteielobby stellen würden -wieso auch, ist ja eigen Fleisch und Blut-, wird diese Regierung daran zerbrechen.

Mit Ansage.

Dann ist das eben so.

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vor 26 Minuten

Bedauerlicherweise wird es Weimarer Verhältnisse geben...

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vor 1 Stunde

Ja genau, ab sofort wird alles richtig gemacht.

Und da bis jetzt nur kleine Flüchtigkeitsfehler gemacht wurden, ist es auch nicht so schlimm.

Schließlich haben wir eine neue Regierung mit unverbrauchten Profis. Und bei dem Reformwillen in der Bevölkerung. Die schreien ja förmlich nach Veränderung für alle.

Wir schaffen das! (na gut, Ihr schafft das)

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vor 46 Minuten

Es ist natürlich leicht, sich aus der Schweiz so zu distanzieren.

Aber auch in der Schweiz wird es mehr und mehr Menschen geben, die sich auch für zu arm halten und andere Politik wollen.

Und Trump "hilft" auch der Schweiz zu neuen wirtschaftlichen Erkenntnissen.

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vor 1 Stunde

Jeder weiss, dass eine Parlamentarische Demokratie nicht funktioniert. Man sehe sich neben Deutschland auch GB, BL, ND, oder AT an, nur als Beispiele zu nennen.

Auch die präsidialen Demokratien funktionieren nicht, wie FR und die USA beweisen.

Hier dann doch so etwas wie eine Wende zu erwarten ist schon fast hilflos und extremer Glauben.

Es ist das System - nur theoretisch würde es funktionieren, praktisch nicht.

Was glaubt ihr warum sind eure Verfassungsrichter still? Und wenn sie doch etwas sagen (Bsp. Sterbehilfe), bleibt es bis jetzt 20 Jahre liegen.

Ist das ein System das Zukunft verspricht?

Und nein, für Direkte Demokratie seid ihr zu bequem und wie die Bahn zeigt auch zu gleichgültig.

Und Kritik lasst ihr nicht gelten - zu stolz und das Verhältnis Meinung/Wissen zu gross.

Wie kommt man da raus?

Ich würde meine Ideen nur verkaufen - da würde bei euch aber Gefängnis drohen.

Dann geht eben den Bach runter. Ist aber nicht weit - Berlin liegt wie Paris nur 40m über Meer.

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vor 35 Minuten

Das ist mir zu rigoros. Parlamentarische Demokratien funktionieren. Eine Weile lang, die Jahrzehnte dauern kann. Aber sie haben eine begrenzte Lebensdauer und zerstören sich irgendwann selbst. Durch systembedingtes „Wuchern“. An diesem Punkt sind wir möglicherweise – im ganzen Westen – angekommen.

Solange solche Systeme keine friedlichen Reset-Mechanismen haben, sind unfriedliche Resets zu befürchten.

Direkte Demokratie könnte ihre Lebensdauer verlängern. In der heutigen Medienlandschaft scheint mir das jedoch nicht garantiert. Außerdem beißt sich die Katze in den Schwanz: Sie könnte nur von denen beschlossen werden, die sie fürchten. Also wird das nichts.

Lesetipp: „End Times” von Peter Turchin. Er beschreibt meiner Meinung nach sehr anschaulich, wie Systeme scheitern. Nicht durch Mord, sondern durch Selbstmord.

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vor 34 Minuten

"Jeder weiss, dass eine Parlamentarische Demokratie nicht funktioniert."

Das ist natürlich Blödsinn, wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben. Die parlamentarische Demokratie hat in der Bundesrepublik hervorragend funktioniert und wird es auch weiterhin.

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vor 10 Minuten

Eine parlamentarische Demokratie könnte schon funktionieren.

Dazu müsste aber auch das n Korrektiv zu repräsentativen. Demokratien funktionieren: Volksabstimmungen.

Die Väter des grundgesetzes wussten das und haben deswegen die Pflicht zur volksabstimmung mit in die Verfassung geschrieben. Alle Parteien der sogenannten demokratischen Mitte sabotieren dies seit Jahrzehnten durch die Verweigerung des in der Verfassung geforderten zugehörigen Bundesgesetzes.

Es gibt nur eine Partei, die echte Demokratie (volksabstimmungen) will , und die gehört natürlich nicht zur " demokratischen Mitte "

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vor 10 Minuten

Ich hoffe, sie sind in der Schweiz oder in einem anderen freien Land.

In Deutschland ist das Delegitimierung des Staates, wenn nicht sogar Hassrede.

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vor 1 Stunde

„Herbst der Reformen“ mit den aktuellen geopolitischen Umbrüchen in Verbindung zu bringen ist absurd.

Deutsche Erfolge in der Haushaltspolitik würden schon innereuropäisch durch das überschuldete Frankreich über den Euro aufgezehrt. Italien und Griechenland lassen grüßen. Mit dem jeweils am Rande einer Regierungskrise stehenden Frankreich und England wird es keine schlagkräftige geopolitische Allianz und schon gar keine politische Union geben. Mit dem Rest Europas übrigens auch nicht. Dem Autor scheinen die Dimension der geopolitischen Umbrüche nicht klar zu sein. Deutschland ist in diesem Zusammenhang ein Zwerg, der höchstens reagieren aber nicht agieren kann und außer teurem Aktionismus in der Ukraine keine geopolitische Agenda hat.

Das deutsche Geschäftsmodel kann nicht mit der Kürzung der Rente gerettet werden um das Geld dann international für nichts zu versenken. Von billiger Energie und Rohstoffen haben wir uns selbst abgeschnitten. Die Sanktionen wirken.

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vor 2 Stunden

Das Scheitern einer Minderheitsregierung, die für den Haushalt mit (minimalen) Einsparungen von Sozialleistungen keine Mehrheit hat, erlebt heute Frankreich. Ein Arrangement hierzulande über die akut notwendige Rentenreform ist mit einer Partei, die noch nicht einmal ein Rentenkonzept hat, nicht möglich. Die hier gut beschriebenen weiteren Themen wie Innovationsstärkung u. globale Wettbewerbsfähigkeit sind mit EU/Euro-Gegnern, die von internationalem Handel keine Ahnung haben (wie LINKE, BSW, AfD), nicht zu lösen. Einzige Alternative: pragmatische FW.

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vor 2 Stunden

Meine Befürchtung, dass es mit den reformen nichts wird, haben sich jede Woche mehr bestätigt. In der Tat ist das Thema Sozialstaat nur ein kleines; es wird Deutschland nur sehr begrenzt helfen, global zu bestehen. Aufgeblasen wird es aber (von den Linken), als ob davon alles abhängen würde. Wann schaut man sich endlich an, was 2019 galt und was jetzt - und was wieder weg kann, gewachsen durch Corona- und Ukrainekrise?

Auch in der EU geht wenig bis nichts. Die Europawahl war im Juni 2024! Was hat vdL seither geschafft, was die EU voranbringt?

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vor 2 Stunden

"Rasend schnell verschieben sich die Koordinaten, was auch Deutschland elementare Justierungen abverlangt."

Mal im Ernst: Muß man derart platt Text schinden?

Wir müssen nur unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik vom Kopf auf die Füße stellen und dann klappt´s auch wieder mit dem Wirtschaftswachstum und den Jobs für die Jüngeren:

Z.B. Agenda 2030 mit Praxisgebühr pro Besuch und Verdopplung Rezeptgebühr plus Umstellung von Quartals- auf Monatsrezepten.

Z.B. Komplette Streichung des Bürgergeldes für alle unter 30 sowie Asylanten: Es ist zumutbar zum Mindestlohn Regale im Supermarkt einzuräumen oder ne gscheite Ausbildung zu machen.

Und dann müssen wir unsere Unternehmensfinanzierung auf Vordermann bringen:

In der ca. fünfmal größeren USA gab es 176 Börsengänge in 2024 - dagegen in Deutschland grad mal 5 ... wo sollen denn sonst die neuen Unternehmen herkommen, wenn nicht über die Börse?

Letzter Punkt: Rentenversicherung ist auf ETFs umzustellen.

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vor 2 Stunden

Ein Kanzler, der nur deshalb vom Parlament gewählt wird, weil die Abgeordneten Angst um ihren Listenplatz haben, den aber nur 28% der Bürger direkt gewählt hätten, der hat keine demokratische Legitimierung. Eine Partei, die der größte Wahlverlierer war, hat kein demokratisches Mandat für das Regieren.

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vor 17 Minuten

Ich befürchte, das altbekannte Zitat von Otto von Bismarck trifft nicht nur auf Unternehmen, sondern auch auf unsere Parteiendemokratie zu:

Die erste Generation schafft Vermögen (die Gründer und ihr Wirtschaftswunder), die zweite verwaltet es (die Reformverweigerung der Kohl- und Merkeljahre und ihr Motto „Uns geht es doch gut“), die dritte studiert Kunstgeschichte (Abkopplung der Eliten und die Auswüchse des grün-roten „Wokismus“) und die vierte verkommt vollends (die vollständige politische Paralyse von Ampel und Schwarz-Rot).

Fazit: Neue Gründer braucht das Land. Und damit meine ich ausdrücklich NICHT die AfD.

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vor 29 Minuten

Die Deutsche "Regierung" wird sich genauso pulverisieren wie gerade die in Frankreich und England.

Ursache: man will einfach nicht die Politik machen, die das Volk will, sondern sein eigenes Ding. Dazu muss man zunehmend dysfunktionale Bündnisse schmieden, die natürlich nicht haltbar sind.

Der Trigger sind sind die Finanzen. Alles andere wurde jahrzehntelang kaschiert und ihm immer mehr Geld zugedeckt, aber wenn das Geld alle ist, wird es schwierig.

Man kann natürlich die Druckerpresse anwerfen, und die finanzielle Repressionen ins unendliche steigern (digitaler "programmierbarer" Euro, AMLA Behörde in Frankfurt)...

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vor 31 Minuten

Das Problem für eine Minderheitsregierung besteht vermutlich darin, dass inks der CDU/CSU für die erforderlichen Reformen der Sozialsysteme bei den Ausgaben nichts zu holen ist. Da beißt Herr Merz auf Granit. Bei Einnahmeerhöhungen schon eher, solange es die "Superreichen" trifft. Nur ob da ausreichend viel zu holen sein wird, ehe die Deutschland den Rücken kehren? Und ab wann ist man superreich? Das wird nichts. Was bei der AfD zu holen wäre, braucht nicht einmal erforscht zu werden, denn mit Schmuddelkindern spielt man nicht. Sackgassen soweit das Auge reicht und an ihre Verantwortung für Deutschland muss man wohl eher nicht appellieren. Weltweit wollen wir, mit komplizierten Vorschriften für unsere Unternehmen, noch immer über deren Lieferketten Gutes für die Welt erreichen, wobei doch das Zusammenrücken zwischen Indien und China deutlich zeigt, dass auf unsere Ratschläge gerne verzichtet wird.

Sollten wir nicht bald zur Vernunft zurückkehren, sehe ich für Deutschland schwarz

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vor 32 Minuten

Wir leben in einer Lanzokratie!

Erste Entscheidung Merzens müsste ein komplettes Talkshow-Verbot für alle Politiker der Koalition sein!

Wer zu Lanz geht, bereitet sich eine Woche vor.

Dann ein Verbot, soziale Medien zu nutzen.

Von der Bauministerin will ich nur Infos zu ihrem Amt. Man stelle sich schlechte Nachrichten bezüglich ihres Embryos vor. Dann müsste ja Staatstrauer aus Respekt ausgerufen werden.

Bis der Reformwinter vorbei ist, Reiseverbot für Merz!

Merz darf auch nur noch versprechen, was er halten kann!

Wenn er 10% beim Bürgergeld sparen will, muss er binnen 30 Tagen den Antrag schriftlich einbringen!

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vor 34 Minuten

Dass der Sozialstaat Deutschland beschleunigt in Richtung Wand unterwegs ist, das habe ich schon vor 20 Jahren meiner Mutter versucht zu erklären. Es war dem politischen Berlin natürlich auch klar, nur dem waren die eigenen Posten offenbar wichtiger als das Land.

Nur warum widerspricht keiner dem Superspezialökonomen Fratscher, der pauschal die Generation der Boomer zu Schuldigen erklärt? Es waren die Kinderlosen bzw. die mit einem Kind, die den Mangel verursachten. Und natürlich DIE Politiker! Höhere Sozialbeiträge der Genannten dürften natürlich auch nicht in den allg. Beitragstopf, sondern gehören an den Kapitalmarkt, ganz so wie dien Privaten die Altersrückstellungen ansparen.

Für die, die weniger als 2 Kinder haben, sollte zusätzlich auch ein höherer Abschlag bei vorzeitigen Rentenrintritt eingeführt werden.

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vor 1 Stunde

Es sollte genau das angegangen werden was sie hier als nachrangig bezeichnen. Migration, Bürgergeld. Bürokratie. Ich traue dieser Koalition nichts großartiges zu. Wo das endet. Richten sie ihre Blicke nach Frankreich und England.

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vor 1 Stunde

Eine Minderheitsregierung ist keine Option, denn sie würde es der AFD ermöglivhen von ihr bevorzugten Projekten der CDU zu einer Mehrheit zu verhelfen. Die Brandmauer wäre damit praktisch obsolet.

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vor 1 Stunde

Ja und? Teile der Union ignorieren diese doch jetzt schon!

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vor 1 Stunde

Dann wäre auch grünrote Politik obsolet - was für viele Menschen im Lande die höhere Priorität hat.

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vor 6 Minuten

In der Verfassung steht nichts von brandmauern.

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vor 1 Stunde

Man wird sich wohl die Bürgergeldler vorknöpfen und die alle aufhängen.

Rein bildlich doch mit maximaler Symbolwirkung.

Seht her wir haben die Schuldigen, die mit dem geringsten Anteil am Sozialetat - die Ärmsten der Armen, die führen wir am Nasenring durch die Manege.

Linnemann mit seinem mehr Unfug machen machen - mehr Populismus wagen - ganz weit vorne - das dünne substanzlose Hemd - lol.

Die Ideen der Union sind fast alle substanzlos.

Sie versauen das Klima (im Land) noch mehr - verbreiten Angst und Schrecken unter den Schwachen - und schwächen Deutschland immer weiter und weiter und weiter.

Eine Reform zielt normalerweise auf eine Verbesserung (der Lebensverhältnisse) ab -

die Union schafft es sicher daraus das Gegenteil zu kreieren - lol - lol - lol - .

Solche Blindschleichen. Echt.

Mehr sind das nicht Blindschleichen im Tiefstflug -

der Linnie als Speerspitze gelebter Dummheit - lol - .

Der innerlich wohl leerste Politiker Deutschelands.

LOL.

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vor 2 Stunden

Ich kann nicht erkennen, warum z.B. eine stärkere Einbeziehung von Vermögen und sehr hohen Einkommen zur Finanzierung der Staatsausgaben und der sozialen Sicherungssystem die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden sollten, wenn auf der anderen Seite Kürzungen auf der Ausgaben und eine Verschlankung des Staates stünden.

Es wird hier immer ein Entweder-Oder aufgemacht, das sachlich unnötig ist und einem der politischen Lager nahe legt, doch bitte Selbstmord zu begehen.

Die SPD nämlich leidet immer noch unter den Folgen der Agenda 2010. Noch einmal derartige Beschlüsse ohne sozialen Ausgleich überlebt diese Partei nicht. Die Folge wäre dann, dass Linkspartei und Grüne in die Lücke stoßen, was für die politische Stabilität sicher nicht von Vorteil wäre.

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vor 1 Stunde

Weil außer der Ausweitung der Einnahmenseite durch die Belastung mittlerer Einkommen und einer Erbschaftsteuer-Reform, auf der Ausgabenseite nichts passieren wird. Seit der Agenda 2010 ist die SPD wie paralysiert. Die damalige Agenda-Politik war im Grunde richtig und notwendig. Sie hatte nur einen Fehler: man hat langjährige Beitragszahler in die Sozialversicherung und jene, die nie etwas eingezahlt haben gleich behandelt. Die ehemaligen Wähler der SPD haben dies begriffen, die Partei nicht.

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vor 1 Stunde

Was den Fehler der Agenda-Politik angeht bin ich ganz einverstanden.

Die Paralysierung sehe ich aber auf allen Seiten: Gemeinsam könnte man doch etwas auf die Wege bringen, dass die Oberschicht belastet, die Unter- und Mittelschicht entlastet und die Staatsausgaben insgesamt senkt. Das scheint mir immer noch realistischer, als von der SPD die Rückabwicklung ihrer Politik ohne Gegenleistung zu erwarten, wie Herr Buchsteiner es tut.

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vor 2 Stunden

Die Politiker sind weder Willens noch Könnens das Nötige auf grundsätzliche Weise zu tun.

Es geht nicht mehr nur an ein paar Rädchen zu drehen. Wir brauchen neue übergreifende Maßnahmen. Hierbei die Synergien nuzten und dauerhafte Verzahnungen schaffen.

Da sehe ich aber schwarz, da es wie es scheint die heutigen Politiker keinerlei Kompetenz zur vernünftigen Konsensfindung aufweisen.

Jeder meint er besitze den Stein des Weisen. Dabei pflegt die Politik auch die grausamstem Fehlentscheidung auf Teufel komm raus schön zu reden.

Ich hatte auch diesmal wieder Hoffnung, aber wie man sieht wird alles gleich weiterlaufen.

Bis zum großen Knall.

Demokratien können sich eben nicht aus sich heraus weiterentwickeln.

Schade

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vor 2 Stunden

Meine Wette:

Merz wird 2026 kein Kanzler mehr sein.

Er kann es nicht.

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vor 25 Minuten

Das ist leider in einer ultra-repräsentativen Demokratie kein Kriterium.

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vor 4 Minuten

"Die Probleme des Landes haben eben nicht nur mit der lange fehlgeleiteten Migrationspolitik und der phantasielosen Verwaltung eines zunehmend dysfunktionalen Sozialsystems zu tun. "

Eben doch. Eins muss mit dem anderen gedacht werden. Und was heißt lange fehlgeleitet? Das Migrationssystem über das Asylrecht ist nach wie vor dysfunktional und Deutschland augenscheinlich nicht in der Lage etwas substanzielles dagegen zu tun.

Selbst wenn Deutschland wieder wettbewerbsfähig würde bleibt es doch ein globaler Zwerg. Die geopolitischen Gegebenheiten haben sich verschoben und wir keinen Einfluss.

Deutschland muss sich jetzt in erster Linie um sich selbst kümmern um international nicht völlig abgehängt zu werden. Allein die finanzielle Schieflage der meisten EU Staaten droht die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Deutschen zu überfordern. Von den "systemischen Gegnern" in aller Welt ganz zu schweigen.

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vor 7 Minuten

Wenn 'Reformen' nur 'Kürzungen' bedeuten, dann wird die Koalition auch mit Reformen versprechen. Denn die Rechtspopulisten haben eine Gegenerzählung dazu - dass es den Leuten wieder besser gehen wird. Egal ob Landwirte oder Rentner.

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vor 10 Minuten

Tja, hätten alle die Afd-Wähler ihr Kreuzchen bei der CDU gemacht, könnte Merz jetzt was reißen. Aber man hat ja lieber das Gesindel von der Afd gewählt, Merz in eine Koalition mit der SPD gezwungen und wundert sich nun, dass ihm die Hände gebunden sind. Man man beklagt sich über eine Situation, die man selbst herbeigeführt hat und ergeht sich in Häme darüber.

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vor 10 Minuten

Als aktiver NRW-Kommunalwahlkämpfer kann ich vom Fronteinsatz, dem direkten Kontakt mit der Wählerschaft berichten, daß alles darauf hindeutet, daß die SPD nächsten Sonntag aufs Schwerste vermöbelt werden dürfte (und das in der einstigen Herzkammer ...)

Worauf aber auch alles hindeutet, ist daß die SPD in Bund und Regierung sich davon nichts annehmen, sondern als örtliche Befindlichkeiten verirrter Schäfchen abtun und wie bisher weitermachen wird.

Da Merz unfähig ist, den Sozen den Wind aus den Segeln zu nehmen und sie auf den Topf zu setzen, wird das Regierungsdeasaster weiter seinen Lauf nehmen.

Wenn man sich mutwillig der Realität verweigert und deutlichste Warnzeichen ignoriert, wird man erst mit dem Aufschlag auf dem harten Boden der Realitäten diese erkennen.

Wobei die SPD selbst dann das nicht tun wird.

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vor 21 Minuten

So gesehen ist ein 2 Parteien System wie in England oder USA fast besser.

Dort fühlen sich ungefähr die Hälfte der Wähler durch die Regierung abgebildet.

Wir haben die SPD links/naiv weiß und die CDSU schwarz, die sich in Lösungen gegenüber stehen und was kaum raus wenn man weiß mit schwarz mischt -GRAU

Und mit Grau finden sich weder die SPD noch die CDU Wähler wieder.

Schwarz mit Blau ergibt übrigens dunkelblau.

Das wollen gem. Umfrage 51 % der Menschen. Aber auch hier gibt es außer beim fehlgeleiten Aysl, wenig Schnittmenge.

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vor 23 Minuten

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde, behaupten die Linken und die Grünen. Das mag stimmen, aber nur dann, wenn D seine offenen Auslandsforderungen eintreiben würde. Alleine über das Target2 -Verrechnungsystem hat D offene Forderungen gg. seinen EU-Partnern in Höhe von über 1 Billion € ! Alleine gg. Italien sind es über 400 Milliarden €. Warum gewährt D diese unverzinslichen Kredite, ohne das Geld einzufordern? Damit ließen sich alle Probleme des deutschen Sozialstaates ausgleichen, u.z. ohne lästige „Bullshit“ - Reformen.

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vor 30 Minuten

Deutschland krankt an einer enormen Erwartungshaltung seiner Bürger an den Staat. Diese wurden allerdings auch entsprechend erzogen: Eine hohe Staatsquote ist bei RotGrün Selbstzweck, und selbst die Union ist diesbezüglich nicht ohne Sünde.

Deutschland krankt ausserdem an der repräsentativen Demokratie mit seinem unseligen Koalitionssystem, das nach jeder Wahl zu politischer Instabilität führt und damit zwangsläufig zum Aufstieg politischer Extreme.

Der Gegenentwurf heisst Proporz und direkte Demokratie.

Der Proporz führt zu Stabilität, weil er verhindert, dass Wählerwanderungen von wenigen Prozenten zu politischen Umwälzungen führen. Er garantiert ausserdem, dass alle Wähler gemäss ihrem Wähleranteil in der Regierung vertreten sind, was zum geringstmöglichen Wählerfrust führt.

Die direkte Demokratie schliesslich stellt sicher, dass alle wichtigen politischen Entscheidungen mehrheitsfähig sind, wie es sich in einer Demokratie gehört.

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vor 40 Minuten

Eigentlich ist die Frage ob es eine Minderheitsregierung braucht oder ein Weiter so völlig obsolet. Die aktuellen Koalitionspartner haben mit Müh und Not überhaupt eine Absprache über eine gemeinsame Richtung erreicht und stellen nun auf praktisch jedem Gebiet fest, das die Formalkompromisse nicht umsetzbar sind, da sie alle Parteien anders interpretieren. Meiner Meinung nach bleiben als Alternative zur Minderheitsregierung nur Neuwahlen als praktikable Alternative zu der Zeitverschwendung des Weiterregierens der Schwarz-roten Koalition.

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vor 57 Minuten

Es leuchtet mir nicht ein, dass immer nur die kleinen Geldbeutel sparen sollen, aber Steuererhöhungen für grosse Einkommen, die 70% der Bevölkerung nicht haben, werden abgelehnt. Und die Darstellung ist so, dass die 70% Nicht - Betroffenen Angst haben um ihre Einkommen. Sie sollten lieber eine weitere Steuerstufe für Bestverdiener fordern. Das täte niemandem wirklich weh.

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vor 1 Stunde

Ein sehr treffender Kommentar. Leider.

Zur Minderheitsregierung: M.E. die beste Lösung. Bei vielen der drängendsten Probleme gibt es die größte Schnittmenge zwischen CDU, AfD und, wichtig, Bevölkerungsmehrheit. Es gäbe also einen großen Disziplinierungszwang, aber auch -anreiz, der zugleich auf die SPD abstrahlen könnte, in Teilen zumindest.

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vor 1 Stunde

Die F.A.Z. versucht schon seit Wochen,

einen Reformdruck auf die Bundes-

regierung auszuüben. Offensichtlich

hat sie wenig Erfolg! Die Regierung

wird Kommissionen einsetzen, um

Vorschläge zu erarbeiten. Das reicht,

denn überstürzen sollte man nichts.

Insgesamt geht es der Bevölkerung

ganz gut, wie ich erst kürzlich einem

Bericht aus der F.A.Z. entnehmen

konnte. Mit Zahlen wurde diese Aus-

sage belegt. Unsere 3 verheirateten

Kinder und wir als Eltern lassen uns

auch nicht von den Katastrophenge-

sängen beeindrucken. Prinzipiell

hat immer noch jeder die Möglich-

keit, sich im Leben zu verwirklichen.

Man braucht Ausdauer und Fleiß

und ein eher zurückhaltendes Leben.

Dazu einen auskömmlichen Beruf.

Reformen spielen für uns eine mehr

untergeordnete Rolle.

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vor 37 Minuten

Über den Wolken, Herr Döhrn, muss die Freiheit wohl grenzenlos sein...

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vor 24 Minuten

Die Regierung März kauf Zeit mit viel Geld, mit Schulden, wie noch nie eine Regierung davor.

Kommissionen sind ein Feigenblatt für die Angst vor Entscheidungen, die Angst vorm Scheitern, der Angst vor dem Wähler und der Wählerin.

Außenpolitik macht er ja. Tritt auf und redet klar. Jedoch wo sind die Erfolge?

Ich möchte nicht in einem Land leben, dass eines nicht so fernen Tages von einer destruktiven Partei wie der AFD regiert zu werden, die dem Land dann noch den Rest gibt.

Reformen bite. Jetzt!

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vor 23 Minuten

Ja mit 45 % Sozialabgaben, auf den Rest noch einkommensteuer, aufs netto dann noch mal verbrauchssteuern und wenn man dann was spart noch mal Steuer: damit kann man sich ganz fantastisch selbst verwirklichen....

Als sozialistischer Apparatschik sind die zukunftsaussichten in der Tat fantastisch: als klimafunktionä oder noch besser Pensionär im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit im Schnitt 2000 € betriebsrente zusätzlich zur gesetzlichen)

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vor 2 Stunden

Also Herr Buchsteiner, Sie stellen selbst fest, dass die "Reform" der Sozialsysteme ein eher kleiner Aspekt ist, um dann einen ganzen Kommentar allein diesem zu widmen und - natürlich - auf der SPD herumzuhacken. Und "Minderheitsregierung" heißt doch nichts anderes als "im Zweifel auch mit den Blaunen". Das Gift wirkt und der Schoß ist fruchtbar noch.

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