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Der schon wieder

Der Kanzler kündigt einen "Herbst der Reformen" an. Das erinnert an die legendäre Agenda 2010. Doch Deutschland ist heute in einer fundamental anderen Lage als damals unter Gerhard Schröder.

Von Mark Schieritz

Aus der ZEIT Nr. 38/2025

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"Herbst der Reformen": Auf den ersten Blick: In Merz steckt mehr Schröder als gedacht.

Auf den ersten Blick: In Merz steckt mehr Schröder als gedacht. © Composing: Martin Burgdorff für DIE ZEIT (Archiv Fotos: CDU; SPD)

Der schon wieder – Seite 1

Reformpolitik ist wie Mikado: Wer sich bewegt, verliert. Gerhard Schröder hat sich vor gut 20 Jahren mit den Sozialreformen der Agenda 2010 bewegt und ist dann abgewählt worden. Angela Merkel musste sich nicht bewegen, weil es in ihrer Amtszeit wirtschaftlich gut lief, und hat das Land 16 Jahre lang regiert. Olaf Scholz kündigte Neuerungen zwar an, war dann aber mit dem Krieg in der Ukraine sowie dem koalitionsinternen Streit beschäftigt und seine Regierung scheiterte.

Friedrich Merz hat nun einen "Herbst der Reformen" ausgerufen. Es stünden "schmerzhafte Entscheidungen" an, das Land könne sich den Sozialstaat in seiner heutigen Form "einfach nicht mehr leisten", sagte er am vergangenen Wochenende bei einer Rede vor dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Bonn. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnete Analyse und Ankündigung von Merz wenig später bei einer Veranstaltung der Jusos in Gelsenkirchen als "Bullshit". Soziale Absicherung sei der Kitt der Gesellschaft, die Voraussetzung für ihren Zusammenhalt.

Was gilt nun: Gibt es Reformen oder nicht? Und wenn ja: Wie könnten sie aussehen?

Vor allem die Antwort auf die zweite Frage ist kompliziert. Deutschland ist heute in einer fundamental anderen Lage als vor 20 Jahren. Die Maßnahmen der Agenda sollten vor allem die Lohnkosten der deutschen Unternehmen drücken, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und damit die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Das hat aber nur funktioniert, weil die Öffnung des chinesischen Marktes im Jahr 2001 (dem Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation) einen Jahrhundertboom in der Automobilindustrie und im Maschinenbau zur Folge hatte. Deutschland konnte sich aus seiner Krise herausexportieren.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 38/2025. Hier können Sie die gesamte Ausgabe lesen.Ausgabe entdecken

Heute bauen die Chinesen längst ihre eigenen Autos und zunehmend ihre eigenen Maschinen, während die Amerikaner ihre Märkte mit Zöllen abschotten. Das bedroht den Kern der deutschen Industrie. Unter Schröder konnte Deutschland sein Geschäftsmodell optimieren, unter Merz muss es neu erfunden werden – und das unter den Bedingungen eines verschärften demografischen Wandels. Der Anteil der Menschen im nicht erwerbsfähigen Alter an der Gesamtbevölkerung wird sich bis 2035 nach Schätzungen des Arbeitsministeriums um mehr als zehn Prozentpunkte erhöhen. Es ist ein in der Geschichte der Republik einmaliger Vorgang, der, wenn nicht gegengesteuert wird, mit höheren Ausgaben nicht nur bei der Rente, sondern auch für die Pflegeversicherung und die Krankenkassen einhergeht (weil Menschen umso mehr medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, je älter sie werden).

Diese Problemdiagnose wird grundsätzlich von den entscheidenden Leuten in der Koalition geteilt. Und auch über den Lösungsweg ist man sich weitgehend einig. Er besteht aus einer Doppelstrategie: Die bereits beschlossenen Milliardenausgaben für die Infrastruktur und die Bundeswehr sollen in Kombination mit einer umfassenden Entbürokratisierung und steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen zumindest teilweise auffangen, was an Nachfrage aus dem Ausland wegfällt – und so Arbeitsplätze sichern: Panzer statt Porsche sozusagen, wobei diese Devise nicht nur als Reaktion auf die veränderte geostrategische Bedrohungslage zu verstehen ist, sondern auch als wirtschaftspolitisches Programm, das zumindest kurzfristig für höhere Wachstumsraten sorgen dürfte. Mit den Reformen wiederum soll die längerfristige Tragfähigkeit des Sozialstaats sichergestellt werden.

"Herbst der Reformen": Der schon wieder

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Gegenstand der innerkoalitionären Auseinandersetzung ist vor allem, was genau unter "Reformen" zu verstehen ist. Politiker der Union betonen die Notwendigkeit von Leistungseinschränkungen und einer Ausweitung der Arbeitszeit, die Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht bringen sollen. Oder wie es Merz, einen reformpolitischen Evergreen zitierend, formuliert: "Wir leben über unsere Verhältnisse." Die Sozialdemokraten dagegen warnen vor einem sozialen Kahlschlag und fordern, dass sich die Wohlhabenden mit höheren Steuern und Abgaben an den Kosten des demografischen Wandels beteiligen sollen. Es geht also in der Debatte auch um die Frage, wer in Deutschland wirklich über seine Verhältnisse lebt – und wer möglicherweise darunter. Das ist der Hintergrund der Kritik von Bärbel Bas.

Beiden Lager betonen derzeit vor allem die Gegensätze

Doch so eindeutig, wie es die öffentlichen Äußerungen nahelegen, ist der Frontverlauf nicht. Die Union etwa trägt mit der – auf Wunsch der CSU – im Koalitionsvertrag verankerten Aufstockung der Mütterrente zur finanziellen Schieflage der Rentenkassen bei, die sie an anderer Stelle kritisiert. Und auch führenden Sozialdemokraten ist klar, dass sich das Problem der maroden Sozialversicherungen allein durch höhere Einnahmen nicht lösen lässt.

Das liegt daran, dass die Rechnung schon mathematisch nicht aufgehen dürfte. Allein im Bundeshaushalt des Jahres 2027 fehlen nach heutigem Stand rund 30 Milliarden Euro – noch nie in der Nachkriegszeit war die Lücke in einem Etat so groß. Selbst wenn sich das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer verdoppeln würde, stünden dem Staat lediglich gut zehn Milliarden Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung, die noch dazu bei den Ländern anlanden würden (weil diesen laut Grundgesetz die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zustehen). Zum Vergleich: Der Bundeszuschuss zur Rente beläuft sich allein in diesem Jahr auf 132 Milliarden Euro.

Doch auch politisch spricht aus Sicht vieler in der SPD einiges dafür, sich der Reformdebatte nicht komplett zu verweigern. Lars Klingbeil glaubt, dass seine Partei auch deshalb zuletzt bei Wahlen so schlecht abgeschnitten hat, weil der Eindruck entstanden sei, sie kümmere sich vor allem um die Interessen der Bezieher von Sozialleistungen und vernachlässige die der Arbeitnehmer. Das will er ändern, was interessanterweise mit einer gewissen Renaissance der bei den Sozialdemokraten einst so verhassten Agenda 2010 einhergeht. "Schröder hat mutige Reformen angepackt", sagt Klingbeil der ZEIT. "Auch heute brauchen wir umfassende Reformen, damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert." Sie müssten allerdings "in unsere Zeit passen" und dürften "die Gräben nicht vertiefen".

Dass Politiker der beiden Lager in der Öffentlichkeit derzeit vor allem die Gegensätze betonen und nicht mögliche Gemeinsamkeiten, liegt auch daran, dass sie in den gerade beginnenden Verhandlungen ihre Positionen nicht frühzeitig räumen wollen – und die eigenen Leute bei Laune halten müssen. In der Union sind das der rechte Rand und sein publizistisches Vorfeld, das sich dem deutschen Sozialstaat am liebsten nach dem Vorbild des argentinischen Radikalreformers Javier Milei mit der Kettensäge nähern würde. In der SPD wiederum ist es der linke Flügel, der jede Form der Leistungskürzung als Verrat an der sozialdemokratischen Sache ansieht.

Tatsächlich aber werden längst Einigungschancen ausgelotet – und wenn man in diesen Tagen genau hinhört, dann kann man das aus den Aussagen der maßgeblichen Akteure auch herauslesen. Bas etwa betonte in Gelsenkirchen ebenfalls die Notwendigkeit von Reformen, der Arbeitnehmerflügel der Union hat signalisiert, sich eine Reform der Erbschaftsteuer vorstellen zu können, auch bei der Reichensteuer (die ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.825 Euro fällig wird) könnte es Bewegung geben. Klingbeil definiert die mögliche Kompromisslinie so: Es sei wichtig, dass es "am Ende gerecht zugeht und alle ihren Teil zum Reformpaket beitragen".

Ein möglicher grand bargain, eine weitreichende Vereinbarung beider Parteien, könnte, wie man in Berlin hören kann, so aussehen: Die SPD stimmt Kürzungen zu, die Union akzeptiert dafür höhere Steuersätze für Erben beziehungsweise Topverdiener – zumindest zur Gegenfinanzierung der ebenfalls versprochenen Steuerentlastungen bei den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen (was für Merz den Vorteil hätte, dass er argumentieren könnte, die Steuereinnahmen stiegen unter dem Strich ja nicht).

Wie grand ein solcher bargain am Ende wirklich sein wird, ist allerdings noch offen. Beim Bürgergeld sind Union und SPD zu Leistungseinschränkungen und schärferen Sanktionen für Arbeitsverweigerer bereit. Allerdings sind die Einspareffekte unter anderem wegen des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums nicht so hoch, dass sich die Haushaltsprobleme damit lösen lassen. In beiden Parteien will man deshalb auch die verschiedenen staatlichen Transferzahlungen besser aufeinander abstimmen. Im Moment ist es so, dass es sich für die Bezieher von Sozialleistungen oft nicht rechnet, von einem Teilzeitjob in einen Vollzeitjob zu wechseln, weil dann Zuschüsse wegfallen und sie netto weniger Geld bekommen als vorher. Wenn diese Hürde beseitigt wird, entlastet das auch den Etat, weil der Staat mehr Steuern einnimmt und weniger Geld für Sozialleistungen ausgeben muss. Ökonomen fordern eine solche Reform seit Langem, sie ist allerdings politisch kompliziert. Das gilt erst recht für Pflege, Rente und Gesundheit.

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Irgendwann wird erwartet, dass den Worten auch Taten folgen

Dass die Regierung sich mit dem Reformieren schwertut, liegt auch an organisatorischen Problemen. Gerhard Schröder hat die Agenda von seinem damaligen Kanzleramtschef, dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, ausarbeiten lassen. Eine solche zentrale Reforminstanz gibt es bislang nicht, dafür aber eine Vielzahl von Runden, Fristen und Kommissionen. In dieser Woche wurde eine Sozialstaatskommission eingesetzt, die bis Ende des Jahres Reformvorschläge für steuerfinanzierte Leistungen wie das Bürgergeld, das Wohngeld und den Kinderzuschlag abliefern soll.

Dann liegen auch die Ergebnisse einer Arbeitsgemeinschaft zur Pflegereform vor, die Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzt hat. Die Rentenkommission wiederum wird im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen und erst bis Mitte der Legislaturperiode liefern. Bis dahin setzt die Koalition darauf, ältere Menschen durch Steuervergünstigungen dazu zu bringen, freiwillig länger zu arbeiten. Gleichzeitig muss im Frühjahr die Lücke im Haushalt geschlossen werden, was ohne Einsparungen beziehungsweise den Verzicht auf im Koalitionsvertrag beschlossene Mehrausgaben nicht funktionieren wird.

Wie das alles zusammenpassen soll, ist selbst führenden Koalitionspolitikern noch nicht ganz klar. Es gibt Stimmen, die darauf dringen, sich im Herbst zumindest auf die Leitlinien eines umfassenden Reformprogramms zu verständigen, eine Art Agenda 2030. Merz hat den Begriff im Wahlkampf benutzt, es gibt dazu ein Papier des Bundesvorstands der CDU. Dieses enthält allerdings eine Reihe von Maßnahmen (wie zum Beispiel umfassende Steuersenkungen), die wegen ihrer Kosten so gravierende Einschnitte in das soziale Netz erfordern würden, dass man an ihre Umsetzbarkeit inzwischen nicht einmal mehr in der Union glaubt. Denn auch für Wähler von CDU und CSU gilt: So hoch die Zustimmung für Reformen abstrakt auch ausfallen mag, die meisten Leute finden es nicht gut, wenn ihnen konkret etwas weggenommen wird.

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Wer hat die Bombe geschickt?

Die Anhänger einer – modifizierten – Paketlösung setzen darauf, dass eine solche Vorgehensweise Handlungsbereitschaft signalisiere. Sie verringere auch das Risiko einer Verselbstständigung der Debatte. Denn das Problem an der derzeitigen Strategie, die eigenen Leute mit markigen Sprüchen auf Kosten des Koalitionspartners bei Laune zu halten, lautet: Irgendwann wird erwartet, dass den Worten auch Taten folgen, und das würde die Kompromissfindung erschweren.

Momentan gilt es allerdings als realistischer, dass eine Bündelung der Maßnahmen nicht gelingt. Ein erster Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds soll noch im September vorgestellt werden, die Pläne für Pflege und Gesundheit womöglich im Januar. Maßgebliche Entscheidungen werden dann wahrscheinlich im Frühjahr des kommenden Jahres gefällt werden, wenn die Haushaltsverhandlungen anstehen und gespart werden muss. Nach dem Motto: Die langfristige Tragfähigkeitslücke bei der Rente mag man wegdiskutieren können, das 30-Milliarden-Loch im Etat nicht.

Finanzminister Lars Klingbeil hat die Linie schon einmal vorgegeben. Er erwarte von den Ressorts "substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts", heißt es in einem Brief Klingbeils an seine Kabinettskollegen vom 21. August. Das schließe Maßnahmen ein, die "gesetzgeberischen Handlungsbedarf" auslösen. Es ist auch eine Botschaft an die eigene Partei.

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613 Kommentare

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MC

C

ChrisRa

Einige Dinge ändern sich in diesem Land halt nie. Das grundsätzlich nach unten getreten wird und sozial-schwache Menschen zum Feindbild auserkoren werden scheint mittlerweile fest zur deutschen Leitkultur zu gehören.

Man möchte sich gar nicht vorstellen wie viele Möglichkeiten es in diesem Land gebe, wenn man anfangen würde sich das Geld nicht von den Armen sondern von den Reichen zu holen. Aber bevor das passiert wird Markus Söder Veganer.

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EK

El_Kritiko

Leider ist das nicht nur in Deutschland so. Trump konnte nur erfolgreich sein, weil auch dort erfolgreiche Menschen (=die die viel Geld haben, egal woher...) hohes Ansehen genießen, und arme Menschen als Schwächlinge angesehen werden.

Das wird nun bei uns auch zunehmend so empfunden. Es ist sehr traurig.

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K

KeineSystemMarionette

Ich kannte es noch aus der Schulzeit, für gefühlt 80% meiner Mitschüler war es wichtiger was für Turnschuhe du trägt, als was für ein Mensch du bist

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F

Frodooo

Es fängt ja schon damit an, dass man finanziell benachteiligte Menschen als "sozialschwach" bezeichnet. Ich kenne mehr Menschen die finanziell nicht so gut dastehen, dafür aber sozial absolut auf der Höhe sind, als Menschen die viel Asche haben und gleichzeitig soziale Leute sind.

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Ed

Elliot das Schmunzelmonster

Hier wars die Frage, ob die Jacke von Chevignon ist, oder nicht.

Eine Extra-Arschkarte gabs für die, welche die BILLIGE Chevignon-Jacke hatten- mit der "Papp-Chevy" saß man zwichen BEIDEN Stühlen.

Beim Schuhwerk hätten hingegen Chucks gereicht- es war die Skater-Zeit.

Ist jetzt 34 Jahre her...manchen Dinge ändern sich NIE.

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s

satter50

Was für billige Polemik. Ein schlichte Problemlösung kommt für Sie nicht in Frage?

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P

PickNRoll

naja beides ist falsch. es sind nicht finanziell benachteiligte - das suggeriert nämlich, dass sie nachteile hatten. Hatten Sie aber oftnicht sondern einfach suboptimiale entscheidungen getroffen.

GEnauso haben sie völlig recht sozialschwach ist auch unangemessen.

Richtig wäre finanzschwach

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S

Störich

Es ist jeden Tag dieselbe Leier in der Zeit: ,,Das Geld von den Reichen holen!" Da aber in Deutschland schon Einkommen ab € 70 000 als reich gelten, wird das nötige Geld von normalen Familien mit durchschnittlichen Einkommen ,,geholt". Richtig reiche Leute haben ihr Geld in Off-Shore Unternehmen und versteuern es nicht oder können ihre Steuererklärung so drücken, dass sie kaum Steuern zahlen, besonders, wenn Arbeitsplätze davon abhängen.

Also, wie stellen Sie sich ,,das Geld von den Reichen holen" vor? Ich hätte gerne mal konkrete Vorschläge.

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P

PickNRoll

Das stimmt doch einfach nicht. Arme zahlen netto gar keine STeuern und Abgaben, sondern bekommen deutlich mehr vom STaat. Nach https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/HTML/2020/abgaben/index.html etwa erhält ein Single mit <=31.000 EUR Brutto (Zahlen von 2020) genauso viel vom Staat wie er zahlt. ERst danach wird einem tatsächlich etwas weggenommen und umverteillt. uind oh wunder man nommt mehr von den mit viel Einkommen und als denen mit weniger. Daher ist die Mär von der Umverteilung von unten nach oben eben das - eine Märchengeschichte!

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SF

Swen Funke

Linker Populismus.

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Ie

Ich_einfach_verbesserlich

Die Umverteilung findet doch an dem Punkt statt am dem der Vorstand eines Unternehmens das (zumindest gilt es für die S&P 500) 300-fache an Stundenlohn bekommt, wie der durchschnittliche Arbeiter. Dafür werden Löhne gedrückt und Menschen sind aufs Wohngeld oder aufstocken angewiesen. Würde man diese Leute anständig bezahlen, bliebe weniger für die Manager, heißt jeder Aufstocker ist eigentlich staatliche Subvention für das Gehalt von Spitzenverdienern.

⭐️ 21❤️ 11🙁 3🤨 2

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P

PickNRoll

NAja S&P 500 unternehmen haben mit deuschland nur gering was zu tun. Und umverteilt wird da zumindest vom staat auch nciht. DAs ist mE ein nicht nachvollziehbarer exzess der freien wirtschaft. Und natürlich kann man überlegen wie man das besser machen will. Allerding ist das system das PArtei Anbieter (zB von CEO oder Arbeitsdiesntleistung) und Abnehmern (Company) sich frei pber eien Preis einigen verdammt gut. Wer will denn sonst sagen, was ok ist - mit welcher Legitimation....

Halten wir fest staatliche umverteilung erfolgt von oben nach unten.

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N

Neil65

Also ich trete weder nach unten, noch habe ich da ein Feindbild. Mir geht es um Gerechtigkeit. Nicht mehr und nicht weniger. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten gehen. Und keine Geschenke von arbeitenden Menschen bekommen. In anderen Ländern gibt's so ein Blödsinn nicht, dass man Geld und Wohnung, fürs Nichtstun bekommt.

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W

Waldschrat86

Warum bringen Sie u.a. eigentlich beim Thema Reformen immer den status quo an?

Ich meine, Sie bringen ja selber Punkte an, an denen man gut ansetzen könnte.Insbesondere, wenn man Gesetzgeber ist, dann kann man nämlich Gesetze änder aka reformieren.

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X

Xanthi

Die Umverteilung von "Unten" nach "Oben" Existiert schon, nur anders als es die Politik verkauf wirdt. Verkauft und Suggeriert wird: Spitzenverdiener, das sind die Reichen. Die kann man besteuern und mit Grenzbelastungen von ~50% versehen. Im Einkommen gibt es eine massive Umverteilung von "oben" nach "unten" - nur das "oben" im Einkommensbereich nun mal "etwas mehr als Durchschnitt" ist. Eine Schicht, die sich noch nicht mal mehr ein Haus leisten kann.

Und dann gibt es die restliche Umverteilung, von "Unten" nach "Oben". Superreiche die über Kapitalerträge und ähnliches immer reicher werden und verflucht viel Vermögen auf eine sehr kleine Anzahl Personen konzentrieren. Wir reden hier aber eher über Konzern CEO's, Firmenerben usw.

Aber da gibts aus Politiksicht auch nicht viel zu holen. Die paar Milliardäre höher besteuern, naja - da kriegste halt keine 30 Mrd Löcher gestopft. Also muss Reich wer anderes sein und Einkommen sind mit Abstand am einfachsten zu besteuern. "Reich" über Einkommen zu suggerieren ist die größte Mogelpackung und der Grund warum die SPD keine Arbeiterpartei mehr ist und bei 10% rumdümpelt.

⭐️ 10❤️ 4🤨 1

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W

Waldschrat86

Ja dafür gibt's dann mehr von den Bruce Wayne Traumata...

Kann ich echt drauf verzichten.

Genauso auf noch mehr Obdachlose und Bettler, achja und vor allem auf einen Arbeitsmarkt, auf dem der Arbeitgeber alle Macht hat, was die Konsequenz von jeder muss alles ist.

Naja und die einzigen Geschenke, die Arbeitslose bzw. Suchende bislang von mir bekamen, sind so Dinge, wie mal n Biergartenbier ausgeben, weil selbst nicht drin o.ä.

Außerdem, wer wirklich nichts tut, der bekommt auch nichts, da das Amt nicht hergeht und monatlich fragt, ob man berechtigt ist.

Wissen Sie eigentlich wie viele Menschen auf irgendwas, das den Staat Geld kostet Anrecht haben und das nicht einfordern/beantragen?

Ich dürfte schon über 10 Jahre wohngeldberechtigt sein, es kümmert mich aber nicht. Wohl aus demselben Grund, weshalb meine Oma auch nicht, als sie noch fit genug war, sich mal um Pflegestufe zu kümmern.

Oder mein absolutes Highlight, die Behinderten, die eigentlich freie Fahrt in den Öffis haben, ich in Gesprächen als ich die mal zählen durfte, von nicht wenigen den Frust erfuhr, dass sie von dem wenigen noch Ticket kaufen müssen. Da waren viele darunter, die sogar Betreuer hatten, die sich eigentlich um sowas zu kümmern haben, die kosten reichlich, da fragt man sich dann schon, was die eigentlich machen, aber auch, warum jemand, dem Gliedmaßen fehlen o.ä. Jahr für Jahr seinen Status neu beweisen muss.

Behörden glauben wohl, das könnte magisch nachwachsen oder so...

⭐️ 8❤️ 4🙁 1🤨 1

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P

Phigammatau

Nur 80%? Das ist aber ne sehr vorsichtige Schätzung….

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U

Unseredemokratie

Linker Populismus.

Und zwar der einfältigsten Sorte.

Funktioniert aber halt ganz hervorragend in diesem Forum. Das klappt in der Form mittlerweile nicht einmal unter Artikeln der taz.

Es genügen hier regelmäßig diese beiden plumpen Postulate:

1. "aBeR dIe rEIchEn"

2. "nAcH uNTeN tRETen"

Nr. 2 verbietet natürlich gleichsam auch nur jedes ansatzweise kritisches Nachdenken über den Status Quo des Sozialstaates.

⭐️ 3❤️ 2🤨 5😲 1

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U

Unseredemokratie

Die Umverteilung findet doch an dem Punkt statt am dem der Vorstand eines Unternehmens das (zumindest gilt es für die S&P 500) 300-fache an Stundenlohn bekommt, wie der durchschnittliche Arbeiter.

Das ist keine Umverteilung.

⭐️ 1🤨 4

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P

PickNRoll

und wo genau wird jetzt den reichen was von den armen per staat gegeben?

🤨 2

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U

Unseredemokratie

"Reich" über Einkommen zu suggerieren ist die größte Mogelpackung und der Grund warum die SPD keine Arbeiterpartei mehr ist und bei 10% rumdümpelt.

Ich glaube es war Johannes Kahrs der vor einer Weile sinngemäß sagte, dass jemand mit 100.000 € Gesamtvermögen sich nicht mehr darauf berufen könne, "Mitte" zu sein (und deswegen auch ordentlich den Steuerknüppel spüren soll).

Und der Typ galt eigentlich als einer der rechtesten/wirtschaftsliberalsten in dem ganzen Laden.

Die Sozen hassen mittlerweile einfach jeden, der es geschafft hat sich einen Verdienst über Median/Durschnitt zu erarbeiten und sich daraus bescheidene Rücklagen aufbaut. Mithin: Jeden der weitgehend unabhängig ist (oder werden will) von staatlichen Leistungen.

⭐️ 4❤️ 1🙁 3🤨 2

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V

Voggl242

Das Geld wird bei den Bürgergeldempfängern nicht geholt, sondern nicht (mehr) gegeben. Man reduziert Ausgaben und erhöht nicht etwa die Einnahmen, ein kleiner aber feiner Unterschied.

Das Geld wird in der Mitte geholt und es führt dazu, dass die Mitte übermäßig mit Steuern und vor allem Sozialausgaben belastet wird und eben dies führt zu einer sehr großen Unzufriedenheit. Auch hohe Erwerbseinkommen werden nicht wenig besteuert, aber immerhin die können sich das auch leisten (ich zähle mich mal dazu).

Wo die Unfairness liegt ist bei Vermögen und ganz besonders Erben. Hier gibt es endlose Schlupflöcher, so dass die Mitte mit vergleichsweise wenig Einkommen, viel zahlt und die Vermögensspitze wenig. Das ist natürlich unfair.

Um die Mitte zu entlasten muss einiges passieren. Das könnten etwas höhere Abgaben für Reiche sein, es könnten weniger Ausgaben für Arme sein, aber es sollten in jedem Fall auch Effizienzgewinne sein. Es gibt endlose Subventionen und Ausnahmen, die man entschlacken könnte.

⭐️ 3

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K

KeineSystemMarionette

Haben Sie das auch erlebt ? Bei uns zB fing das in der 9 klasse an das Handys gibt, aufeinmal hatte jeder eins....ich natürlich nicht - dann hiess es "wie kann man nur ohne handy leben"

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U

Unseredemokratie

Wissen Sie eigentlich wie viele Menschen auf irgendwas, das den Staat Geld kostet Anrecht haben und das nicht einfordern/beantragen?

Zu welcher Schlussfolgerung bringt Sie das?

🤨 2

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K

KeineSystemMarionette

Oh doch das ist sogar die schlimmste, die es erarbeiten und die oben die es einstecken und gucken wie sie noch mehr für weniger rausholen können. Auch wenn ihnen die Bild es immer mantra artig "von oben nach unten" weiss machen will

⭐️ 5

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P

PickNRoll

ja und genau das ist mE das Problem da. Sie scheinen Leute fast im Sozialstaat halten zu wollen, als das Leute es schaffen rauszukommen. Früher hab ich schröder gewählt - heute spd ? Niemals

Und gleichzeitig sollte mE ein sozuialdemoraktisches ziel doch sien,

- niemand fällt ins bodenlose

- chancengerechetigkeit

- auch leuten mit normalen und kleinen einkommen geht es im vgl zu usa und co gut

⭐️ 1🤨 1

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e

elcantapeor

S&P ist ein Index börsennotierter amerikanischer Unternehmen, also ist das Beispiel für Deutschland nicht wirklich zutreffend. Es wird zwar Niederlassungen in Deutschland geben, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mitarbeiter in deutschen Niederlassungen so wenig verdienen, dass diese aufstocken müssen, es sei denn diese arbeiten in Teilzeit. Amazon zahlt als Einstiegsgehalt mehr als den Mindestlohn und Paketdienstleister (z.B. UPS) deutlich mehr als den Mindestlohn.

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U

Unseredemokratie

Mir einigermaßen egal, was Sie sich unter einem eindeutig definierten Begriff alles so zusammenspinnen.

Umverteilung geschieht immer durch den Staat. Durch Steuerpolitik, durch Sozialpolitik, etc.

Das "schlimmste", was Sie für Umverteilung halten ist einfach das Ergebnis freier Entscheidungen von freien Individuen.

Wie viele Angestellten haben Sie eigentlich in Ihrem Unternehmen und wie werden die bezahlt?

⭐️ 1🤨 3

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m

mrami

Na ich weiß nicht: Feindbilder sind doch eher die Reichen und Privilegierten? Wie viele NGOs, staatliche und staatsnahe Medien, Unis, Kirchen, Vereine, Kunst&Kultur setzen sich denn für Reiche und gegen sozial schwache ein? Mir sind da wenige bekannt, umgekehrt schon.

🤨 2

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X

Xanthi

Hehe. Und dann gibt es solche Artikel dazu :D https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-08/deutsche-sparen-eigenheim-altersvorsorge

⭐️ 1❤️ 1

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U

Unseredemokratie

ja und genau das ist mE das Problem da. Sie scheinen Leute fast im Sozialstaat halten zu wollen, als das Leute es schaffen rauszukommen.

Das Kalkül ist einigermaßen offensichtlich, ja.

Früher hab ich schröder gewählt - heute spd ? Niemals

Hier im Forum ist man sich weitgehend einig, dass Schröder die SPD in den Abgrund geführt hat.

Zur Erinnerung: Der Mann hat in seiner letzten Wahl 34,2 % geholt.

Wahlergebnisse danach: 23 %, 25,7 %, 20,5 %, 25,7 %, 16,4 %.

Der Kurs: Zunehmend linker/dümmer, zunehmende Distanz zu Schröders Agendapolitik.

Befund: Wähler ist zu doof.

⭐️ 2🤨 1

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P

PickNRoll

Befund: Wähler ist zu doof.

da bin ich dabei. Hab mich immer gefragt wer so lange Merkel gewählt hat...

⭐️ 1

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H

Hal2012

Es kommen doch immer wieder die gleichen Platitüden, es wird „nach unten getreten“, „Umverteilung von unten nach oben“ und Ähnliches mehr. Dabei sind die Sozialleistungen in diesem Land großzügiger als fast überall sonst, die Sozialquote liegt mittlerweile bei über 30%, die 10% mit den höchsten Einkommen zahlen knapp 60% der Einkommenssteuer usw..

⭐️ 3❤️ 1🤨 1

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U

Unseredemokratie

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/dl

V

Voggl242

Das Reiche weniger Unterstützung bekommen, liegt einfach daran, dass sie sie gar nicht brauchen. Daraus zu schliessen, es macht diese Gruppe zu armen Opfern, ist schlicht falsch und ein Fehlschluss.

⭐️ 1❤️ 1

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V

Voggl242

Ja die höchsten Einkommen zahlen nicht wenig. Aber wer auf Einkommen angewisen ist, ist nicht priviligiert. Priviligiert ist, wer ein sehr hohes Vermögen /Erbe hat. Hier liegt der Hase im Pfeffer begraben.

Gehen Sie nach Skandinavien, Niederlande usw und dort ist die Sozialquote höher - alles reiche sehr erfolgreiche Länder.

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Z

Zbeedy

Und jetzt schauen Sie sich an wer vor allem die indirekten Steuern in Deutschland zahlt und dann wird ein Schuh draus:

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2021/heft/4/beitrag/die-verteilung-der-steuer-und-abgabenlast.html?

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m

mossmann

billige Polemik? ach, du meinst deinen Mini-Kommentar.

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P

PickNRoll

DA verweise ich auf Abbuldung 5 - die Nettobelastung ist bis ca 40% negativ. Qed

🤨 1

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T

Torito1973

Und schlichte Problemlösung ist?

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JM

Jose Morientes

Stimmt nicht. Wenn sich Reichineck morgens den kleinen Zeh am Bettbein anstößt, sind bestimmt die bösen Besserverdiener schuld.

⭐️ 2😁 1😲 1

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K

Kellertreppe

Es kommt auf den Faktor an. X 10.000 Reiche oder x 84.999.999 - was bringt mehr?

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m

mossmann

wenn rechte Populisten vom linken Populismus schwafeln …

⭐️ 1

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CH

Charles Henry I

Das System ist größtenteils „Raubtier-Kapitalismus“. So nannte Helmut Schmidt das. Er hatte recht, auch wenn wir mit dem Begriff den Raubtieren Unrecht tun. Der Mensch ist das schlimmste Raubtier.

Die Erde würde besser ohne Menschen überleben, wenn wir sehen, was die Menschen alles zerstören.

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P

PickNRoll

Wir leben in einem Land wo man Bürgergeld bekommt, eine der besten Krankenversorgungen der Welt und GEschichte, ein DAch überm Kopf, Essen auf dem Tisch und Wärme - und das ist dann Raubtierkapitalismus? irrsinn!

⭐️ 1😁 1

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CH

Charles Henry I

Billige Polemik ohne Kenntnisse!

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CH

Charles Henry I

Erstmal geht es nicht nur um Deutschland! Und in ein paar Jahren werden wir sehen, wie sich Situation auch in diesem unserem Land weiterentwickelt. Dann werden Sie Ihren unqualifizierten Kommentar korrigieren müssen!

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P

PickNRoll

Zunächst kommentieren wir hier zu einem Artikel bzgl. REformen in Deutschland und entsprechenden Maßnahmen. Aka es geht um Deutschland und es ghet um Deutschland zuum aktuellen Zeitpunlt. Natürlich kann man das auch weiterspinnen. Das ist aber eine andere Diskussion. Wenn sich die Situation in ein paarJahren anders darstellt ist es eben wieder eine Änderung des Kontextes.

DAher war mein kommentar sicher viel qualifizoerter als ihr vowurf von "unqualifizierten". UNd interessant zu sehen wie schenll si angegriffen sind und meinen austeilen zu müssen.

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R

Ricela

Was denn dannn?

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JM

Jose Morientes

So wars gedacht, danke!

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JM

Jose Morientes

Um was dann? Monaco? Barbados? Uruguay?

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U

Unseredemokratie

Was denn dannn?

Das Ergebnis freier Marktwirtschaft.

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K

KeineSystemMarionette

Die trennung liegt zwischen Besitzenden und Menschen die Arbeiten müssen und nicht zwischen gutverdiener und mindestlohn, sie lassen dies einfach bewusst oder unbewusst außeracht

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K

KeineSystemMarionette

Ja ja freie Marktwirtschaft, wenns nach ihnen gehe sollte der Staat sich komplett raushalten, schon mal Monopoly gespielt und gesehen wie es endet ?

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Ed

Elliot das Schmunzelmonster

"Es ist jeden Tag dieselbe Leier in der Zeit: ,,Das Geld von den Reichen holen!""

WIRKLICH jeden Tag hört man hier eigentlich eher die ANDERE Leier, vor allem von den Christdemokraten: "Das Geld von den Armen holen!"

Ist ja auch logisch: Von DENEN gibt es ja auch immer mehr.

Von den Reichen natürlich auch, was natürlich nur ein Zufall ist, und nicht auf deren Schmarotzertum beruht. Aber die Reichen haben ihr Geld zumindest hart erben müssen!

Also: Uns fehlt das Geld, selbst, nachdem Merz 500 Milliarden € Schulden gemacht hat. Für Waffen, die gegen Rußland vollkommen wirkungslos wären.

Diese Schulden nutzen also nur den Aktionären der Rüstungsfirmen, sowohl HIER, als auch in Trumpistan. Ach ja: Und sie sind natürlich die Bezahlung für spätere Aufsichtsrats-Pöstchen bei Rheinmetall...

Das Geld dort zu holen, wo es IST, ist die Antwort auf die Forderung, es DORT zu holen, wo man es BRAUCHT. Der Staat hat nämlich klar die Aufgabe, diejenigen zu unterstützen, die es nötig haben. Er ist NICHT für den Profit für Multimilliardäre zuständig!

Aber DIE haben hier halt eine Lobby bis in die höchsten Ämter im Staat...die eben vollkommen mit Lobbyisten besetzt sind.

Die CDU macht uns zu einer Bananenrepublik...

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M

Melikas

Fassen wir mal das Geschehen der letzten 40 Jahre zusammen:

- Der Spitzensteuersatz wird gesenkt

- Die Vermögenssteuer wird ausgesetzt

- Steuerschlupflöcher für Erben großer Vermögen geschaffen

- Eine irrsinnige Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben

Und dann beklagt die Politik ganz plötzlich Haushaltslöcher. Die nicht durch Einnahmen gedeckt werden können, weil einerseits die ganzen Steuerkürzungen für Reiche nicht zurückgenommen werden sollen und andererseits die idiotische Schuldenbremse verhindert, dass der Staat einfach das nötige Geld schöpft.

Das ist eine dermaßen lehrbuchartige Umsetzung der neoliberalen Schlachtpläne, um den Sozialstaat sturmreif zu schießen, dass man sich wundern muss, dass vor allem der deutsche Journalismus beim Erkennen dieser Pläne so grandios scheitert.

Leider mittlerweile auch Herr Schieritz, in den ich zwischenzeitlich mal Hoffnungen gesetzt hatte, dass er einer der wenigen ist, die aus dem neoliberalen Narrativ ausbrechen könnte, dass die veröffentlichte Meinung in Deutschland dominiert.

Schade, Chance vertan.

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G

GerhardRichardHans

Manche Dinge werden halt auch durch lautes Wünscheäussern nicht richtiger.

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r

raschikowski

Zumindest die ersten beiden Punkte sind ja eine direkte Reaktion auf den globalen Steuerwettbewerb. So lange es dem Geldadel gelingt, den Staaten niedrigere Steuersätze mit der Bedrohung abzupressen, Investitionen ins Ausland zu verlagern, wird sich daran auch nichts ändern lassen können. Punkt 3 und 4 sind Bad Governance (die es in dieser Form tatsächlich nur in DE gibt), da gebe ich Ihnen Recht. Allerdings ist es ja nicht so, das Staaten ohne Schuldenbremse und mit einer gescheiteren Erbschaftssteuer signifikant besser dastehen würden.

⭐️ 12❤️ 6🤨 1

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C

Celebrianblue

Meist hilft ein Blick auf die Eigentumsverhältnisse der Medien der "veröffentlichten Meinung" um zu verstehen, warum immer noch die neoliberalen Konzepte propagiert werden, obwohl ihre Untauglichkeit längst bewiesen ist.

⭐️ 32❤️ 14😁 7

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Ed

Elliot das Schmunzelmonster

Die BILD beispielsweise gehört größtenteils einem Konzern, der ausgiebig in Erdöl und Gas investiert- der hat sich deswegen quasi eine eigene Zeitung gekauft.

Resultat: Kampagnen wie "HabecksHeizHammer".

So BILDet man sich in Deutschland seine Meinung...

⭐️ 37❤️ 27😁 4🙁 5😲 2

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T

ThatsLife943

"Das ist eine dermaßen lehrbuchartige Umsetzung der neoliberalen Schlachtpläne, um den Sozialstaat sturmreif zu schießen, dass man sich wundern muss, dass vor allem der deutsche Journalismus beim Erkennen dieser Pläne so grandios scheitert."

Würde irgendjemand von Springer oder Bertelsmann (um nur mal die beiden zu nennen) eine publizistische Kampagne gegen den Neoliberalismus erwarten?

⭐️ 5❤️ 2😁 4

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Y

Yates

Und die Bevölkerung ist eher im Bereich der primär belastenden Personengruppen gewachsen. Da hat sich der Staat auch keine Mühe gegeben. Es lässt sich immer gut den sogenannten Vermögenden die Schuld für alles geben, aber es sind die Massen an Menschen, die ihr Leben bewusst nicht selbst finanzieren oder derangiert sind. Würden Naturgesetz zählen, könnte sich so eine Unwucht überhaupt nicht ausbilden. Der Sozialstaat ist für kranke und benachteiligte Bürger ursprünglich mal gedacht gewesen. Kein Wunder, dass er nun nicht mehr zu finanzieren ist. Da hilft es auch wenig, wenn die oberen 5 oder 10 Prozent zu Ader gelassen werden würden. Die Einmaleffekte verpuffen und schaffen neue Begehrlichkeiten. Am Ende wurde sich nur im Kreis gedreht.

⭐️ 2❤️ 1🙁 6🤨 12😲 7

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a

ambigo

Sehr gut auf den Punkt gebracht. Was die Wendefähigkeit der Presse betrifft, eben auch und besonders der ZEIT, so kann an der Geschichte des Aufstiegs des Neoliberalismus festgestellt werden, das diese religiöse Ideologien (Friedrich Alfred von Hayek, 1970: "Wir Wirtschaftswissenschaftler haben zur Marktordnung ein religiöses Verhältnis" plus eine mittlerweile umfangreiche Forschung zu den Folgen des Neoliberalismus) von allen Seiten kritiklos übernommen wurde und von einer neutralen Einschätzung nicht die Rede sein konnte. Es hat sich nichts geändert.

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K

KommentareSindFrei

Stimmt. Können sie auch nicht, denn richtig kennt keine Steigerung. Sie bleiben aber richtig, auch wenn das Manche nicht kapieren wollen.

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L

Laaangweiler

Es gibt aber auch Dinge, die einmal mit Begründungen eingeführt wurden, die sich inzwischen weitgehend erledigt haben. Die Kapitalertragssteuer als Abgeltungssteuer wurde seinerzeit mit der Begründung eingeführt, dass ansonsten Steuerflüchtige ihr Vermögen ohne Zugriffsmöglichkeit des Finanzamtes in irgendwelchen unzugänglichen Steuerparadiesen verstecken würden. Inzwischen gibt es einen internationalen Datenaustausch mit den meisten Ländern. Länder, die nicht sauber mitspielen, landen auf Sanktionslisten. Das Geld zu verstecken, dürfte also inzwischen deutlich schwieriger geworden sein.

Man könnte also diese Abgeltungssteuer durchaus wieder abschaffen und die Kapitalerträge komplett im Rahmen der Einkommensteuer veranlagen.

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n

namevergeben2

"Es lässt sich immer gut den sogenannten Vermögenden die Schuld für alles geben"

Es geht nur um die Finanzierung, nicht um alle Schuld.

Betrachten wir das mal vollkommen objektiv, von wem der Staat am ehesten Geld einfordern kann, ohne das es jemandem wehtut...

Muss ich noch weiter machen?

Und dabei geht es nichtmal um Steuern erhöhen, es würde schon reichen, wenn man die ganzen Umgehungen abschaffen würde und dem Steuerbetrug mit einer Armee nachjagen würde, wie man es bei Bürgergeldempfängern macht.

⭐️ 9❤️ 9😁 4🙁 1🤨 1

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K

KommentareSindFrei

Muss ich noch weiter machen?

Ich mach mal weiter: Und von wem bisher schon eingefordert wurde (teilweise unter Schmerzen) und von wem nicht. Das ist nämlich der Aspekt der dabei immer unterschlagen wird, wenn es heißt "alle" sollen was beitragen - ein Teil hat eben schon enorm beigetragen: Die arbeitende Mitte und alle die ärmer sind als die. Und ein anderer Teil hat eben nicht oder wenn doch nur minimal beigetragen.

Wenn man also sagt alle sollen beitragen dann darf ein Teil erstmal nachlegen, so dass wieder ein Gleichgewicht da ist. Und wenn es dann nicht reicht, dann kann man darüber reden das nochmal alle beitragen müssen. Aber nicht vorher.

⭐️ 4

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Hitchhiker's Tourguide

Die Bild Zeitung gehört fast ausschließlich der Familie Springer - KKR ist aus der Nummer raus und hatte daran auch kein strategisches Interesse. Denen ging es um zum Beispiel die Job Portale.

Könnte man eigentlich wissen, aber für Likes ist Ihr Beitrag immerhin gut.

🤨 4

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M

Mizu

Neee die Ampel ist doch schuld! Insbesondere Habeck und Lindner konnte es nicht verhindern…

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f

fishingrod

Ändert aber doch nichts daran, dass Matthias Döpfer mehr oder weniger offen die FDP favorisiert, dass er auf die Schenkung durch Friede Springer KEINE Steuern gezahlt hat, und dass Döpfners Sohn für Peter Thiel arbeitet, der ja seine ganz eigenen Ansichten dazu hat, wie ein Staat geführt werden sollte, und auch gerade dabei ist, die USA nach seinem Wunschbild umzuformen via Abrissbirne Trump und sein eigenes Geschöpf, Vance.

⭐️ 3

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S

StadtBauen

neoliberale Schlachtpläne, die zu einer Staatsquote von 49% führen? Die wären dann aber radikal gescheitert (Schweiz 32, andere neoliberal geführte Länder unter 30, so müsste das aus neoliberaler Sicht sein). Vielleicht sollte man sich in den Debatten mit auf puren Agitprop zusammengeschmolzenen Kampfbegriffen mal etwas zurückhalten - um des tieferen Verständnisses und eines möglichen Dialogs mit ideologisch weniger "gefestigten" Menschen willen.

⭐️ 2❤️ 1😁 1🤨 1

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Y

Yates

Ich denke in der anderen Richtung. Weniger ist am Ende mehr.

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m

mwasaa

Zum Beispiel? (Oder ist es ein umsonst geäußerter Wunsch meinerseits, dass Sie Ihrem Kommentarversuch Inhalt hinzufügen?)

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JM

Jose Morientes

Abgeltungssteuer wurde eingeführt

haben Sie natürlich "versehentlich" vergessen

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m

mwasaa

Es ist ein weitverbreitetes Märchen dass irgendwas beschwerdelos ins Ausland verlagert werden könnte, die mehr über funktionierendes brainwashing aussagt als über alles andere. Informieren Sie sich bitte über die "Wegzugssteuer".

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Propaganda-Konter

Äh, nein. Die Behauptung ist so falsch, dass sie schon wehtut. Die Familie Springer hat bei der 'Bild' nicht mehr das Sagen. Den Laden hat sich der US-Finanzinvestor KKR geschnappt und ist seit 2020 der Hauptaktionär. Der Familie Springer gehören nur noch Minderheitsanteile, und KKR ist es, die die Fäden ziehen. Und klar, denen geht es nicht nur um Journalismus (wenn man das bei der Bild überhaupt so nennen darf), sondern um die Kohle aus den digitalen Portalen. Der Rest ist nur Fassade. Wer was anderes behauptet, hat die letzten Jahre wohl geschlafen.

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L

Laaangweiler

Die gehört allerdings durchaus in die Liste der Steuererleichterungen. Vorher mussten Kapitalerträge mit dem in der Regel höheren Einkommensteuersatz versteuert werden.

Weshalb haben die Sie dann das 'versehentlich' in Hochkomma gesetzt.

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JM

Jose Morientes

Mussten Sie nicht.

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Hitchhiker's Tourguide

Es kann halt nicht jeder seine Brötchen bei Agora verdienen.

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Hitchhiker's Tourguide

Den Laden hat sich der US-Finanzinvestor KKR geschnappt und ist seit 2020 der Hauptaktionär.

Ihre Behauptung ist veraltet und mittlerweile falsch (seit April '25). Es ging KKR lediglich um die Plattformen (ohne Journalismus).

https://de.wikipedia.org/wiki/Bild_(Zeitung)

⭐️ 2

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Hitchhiker's Tourguide

(Geschlafen hat hier wohl eher @Fishingrod)

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L

Laaangweiler

Natürlich mussten sie. 2009 wurde die Abgeltungssteuer eingeführt. Und der Begriff leitet sich ja nun mal ab, weil die daraus entstandenen Einnahmen als abgegolten galten.

Aus Wikipedia:

Die Kapitalertragsteuer war vor 2009 zunächst nur für eine begrenzte Gruppe von Kapitalerträgen, insbesondere Dividenden, anwendbar und wurde ab 1993 auf Zinserträge (Habenzinsen, Anleihezinsen) ausgeweitet. Der Steuersatz lag

bei 20 % für Gewinnanteile (Dividenden),

30 % für Zinsen aus Kapitalanlagen

und 35 % für Tafelgeschäfte.

Die 30%ige und 35%ige Kapitalertragsteuer wurde auch „Zinsabschlagsteuer“ („ZASt“) genannt. Darüber hinaus gab es noch weitere Steuersätze wie z. B. 25 % für Gewinnausschüttungen aus typischen stillen Beteiligungen.

Bis zum Veranlagungsjahr 2008 hatten diese Arten der Kapitalertragsteuer keine abgeltende Wirkung, bei der Einkommensteuer wurden sie wie Vorauszahlungen behandelt.

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Ed

Elliot das Schmunzelmonster

"...dass irgendwas beschwerdelos ins Ausland verlagert werden könnte..."

In unserem Schwarzgeldparadies ist das auch garnicht nötig.

Wir haben da beispielsweise einen sehr anziehenden Immobiliensektor...

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JM

Jose Morientes

Ich zahle Null Steur auf Aktien, die ich vor 2009 erwarb. Und welche, die ich vor 2009 verkaufte, musste ich nicht versteuern.

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Propaganda-Konter

Sie haben recht, vielen Dank für die Richtigstellung.

Allerdings liefen die Kampagnen gegen die Grünen und Habeck genau in dieser Zeit. Das passt zwar zur schon lange bestehenden, bewusst provokanten und konservativen Blattlinie der Bild, aber es fällt eben zeitlich mit KKRs Einstieg zusammen.

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Hitchhiker's Tourguide

Ehrenmann, nicht jeder hat hier die Größe, Fehler einzugestehen.

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L

Laaangweiler

Das sind die Kursgewinne. Die Dividenden mussten Sie versteuern. Wenn Sie das nicht gemacht hatten, dann waren Sie wohl ein Schlingel.

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JM

Jose Morientes

Ich meinte die Kursgewinne. Zu Zeiten der Dividenden war ich Student. Da zahlte ich keine Steuern ;-) In heutigen Zeiten, in denen die Leute eher in ETFs investieren sind Dividenden nicht so sehr das Thema

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SM

St.Ma

Laut aktuellen Daten besitzen die reichsten 10 % in Deutschland rund 63 % des Vermögens. Im oberen Prozent sind 36 % von allem, während die untere Hälfte lausige 1,2 % hält.

Das ist ein extremes Ungleichgewicht. Eines demokratischen Industrielandes unwürdig!

Das zentrale Problem bei hoher Vermögensungleichheit ist, dass sie gesellschaftliche Spannungen, wirtschaftliche Instabilität und politische Polarisierung fördert.

Gäbe es Union pur, die Umverteilung von der arbeitenden zu besitzenden Bevölkerung würde noch einmal beschleunigt. Anstatt zurückgefahren.

Wirtschaftliche Folgen?

- Konsumkraft schrumpft: Wenn große Teile der Bevölkerung kaum Vermögen besitzen, sinkt ihre Fähigkeit, zu konsumieren – das bremst das Wirtschaftswachstum.

- Investitionen konzentrieren sich: Vermögen wird oft in spekulative oder renditestarke Anlagen gelenkt, statt in produktive Investitionen vor Ort.

- Krisenanfälligkeit steigt: Menschen ohne Rücklagen sind bei Inflation, Jobverlust oder Krankheit besonders verwundbar.

In Deutschland braucht es volle 6 Generationen, bis man von der Unterschicht in die Mittelschicht aufsteigt. In Dänemark ist es eine Generation!

In keinem anderen europäischen Industrieland entscheidet die Herkunft über die Chancen im Leben mehr als bei uns.

Friedrich Merz will das Problem der extremen Ungleichheit nicht angehen, sondern tut alles, die Situation weiter zu verschärfen.

Es ist einfach nur entsetzlich was diese Partei mit unserem Land macht.

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p

peterpan50667

Hot take:

Wenn die Wirtschaft 3 Jahre lang schrumpft, sollte der Hauptfokus nicht auf Ungleichheitsbekämpfung sondern auf Wachstum liegen.

Und ja liebe "Neoliberalismus ist die Wurzel allen Übels" Ideologen, die Wissenschaft geht davon aus, dass eine Vermögenssteuer eher wachstumshemmend ist (vor allem, wenn diese schlecht umgesetzt wird).

Trust the science und so.

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H

HellYeahplus

Schön zusammengefasst! Sollten auch FDP Fanboys und Unions Schlümpfe verstehen.

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K

KeineSystemMarionette

Die Mehrheit findet es doch toll, anscheinend wünschen sich viele für ihre Kinder kein Aufstieg

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H

HellYeahplus

Dann zeig mal diese UNABHÄNGIGEN Studien

⭐️ 21❤️ 6😁 14🤨 3

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Pt

Power to the people

"In keinem anderen europäischen Industrieland entscheidet die Herkunft über die Chancen im Leben mehr als bei uns."

Das erzählen Sie bitte keinem Franzosen, der lacht sich schlapp.

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K

KeineSystemMarionette

"Wirtschaft schrumpft" das ist relativ, das wie als ob man eon Bodybuilder zwischen lauter hungerkaken, sagen würde du hast 3 jahre jeweils ein halbes kilo an Muskelmasse verloren. Dann sollte er aber nicht komplett seon System ablegen und bei dem Hungerhakem zB UK abgucken

❤️ 3😁 3🤨 5

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p

peterpan50667

Verstehe den Sinn Ihrer Metapher leider überhaupt nicht.

Oder wenn ich versuche in Ihrer Metapher zu bleiben: Ich würde mir wünschen, dass mein Land eher Bodybuilder ist, als ein Hungerhaken.

Ich glaube, auch die meisten armen Menschen in Deutschland wünschen sich das.

⭐️ 1🙁 3🤨 7😲 2

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p

peterpan50667

Gerne:

https://www.ifo.de/en/project/2017-03-01/economic-evaluation-different-wealth-tax-concepts

Wurde im Auftrag der SPD durchgeführt, ist das unabhängig genug?

Gibt auch noch mehr, als Beispiel wird immer Frankreich angeführt.

Viel wichtiger: ich kenne keine Studie die sagt, es sei gut fürs Wachstum. Können Sie mir das aushelfen?

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E

EarthFlatter

Diese Studie nutzt eine veraltete Methodik, was nicht weiter verwunderlich ist, da diese Studie mittlerweile 8 Jahre alt ist.

⭐️ 6❤️ 6😁 6🤨 3

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p

peterpan50667

Ich bin erstaunt, wie schnell Sie die Studie gelesen und Mängel in der Methodik gefunden haben.

Sie können doch sicherlich noch darlegen, was an der Studie überholt ist und/oder neuere Studien zeigen.

Den wichtigsten Teil meines Kommentars haben Sie ja überlesen:

Ich kenne keine einzige Studie, bis heute, die positives Wachstum belegt.

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N

Nordlicht84

Hot take: Starkes Wirtschaftswachstum wie in den End 2000er/2010er, ohne dass unten was ankam ist der Grund für die aktuelle politische Polarisierung in vielen westlichen Staaten!

⭐️ 15❤️ 12

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FH

Friedrich Herschel

Warum schrumpft denn die Wirtschaft? Weil es zuwenig Nachfrage gibt. Warum gibt es so wenig Nachfrage? Weil die Leute kein Geld haben. Lösung: den Leuten, die eh schon 100% ihres Einkommens in Konsum und 0% in Vermögensaufbau stecken können noch weniger Geld zum Konsumieren geben/lassen ... ja, das wird's bringen.

Wenn die Wirtschaft schrumpft, dann muss man den armen und normalen Menschen MEHR Geld in die Hand geben, damit die es ausgeben können. Dem reichsten Zehntel mehr Geld in die Hand zu geben wird nicht zu mehr Nachfrage führen ... die hatten vorher schon genug Geld dafür. Dort wandert es nur in Investionen. Und Investionen sind Renditeerwartungen. Und Renditeerwartungen sind Preistreiber, und damit Inflationstreiber. Womit der Konsum des Rest des Landes noch mehr abgewürgt wird.

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1

1Kuhlschranke

Norwegen ist doch gutes Beispiel aus der Realität. Bevor die Vermögenssteuer kam hieß es "Norwegen wurde untergehen". Dann kam tatsächlich ein schwaches Jahr und das Internet war voll damit. Und jetzt zeigt sich, wie so häufig (Stichwort Mindestlohn), dass es tatsächlich positive Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. Hätte ja niemand wissen können, dass es doof für die Wirtschaft ist, wenn viele Leute zu wenig Geld haben um Sachen zu kaufen und andere einfach Aktien kaufen, weil sie nicht wissen wohin mit der ganzen Kohle.

⭐️ 13❤️ 6😁 4🤨 1

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S

Schekomira

"Laut aktuellen Daten besitzen die reichsten 10 % in Deutschland rund 63 % des Vermögens. Im oberen Prozent sind 36 % von allem, während die untere Hälfte lausige 1,2 % hält.Das ist ein extremes Ungleichgewicht. Eines demokratischen Industrielandes unwürdig!"

Deswegen tun ja Söder, Spahn, Merze sowie die geistigen Brüder in Blau alles, damit diese nervige Demokratie und der ständig störende Rechtsstaat nun endgültig zu Grabe getragen wird.

Denn merke, bevor rechte und pseudo-konservative Libertäre etwas an der Ungerechtigkeit der Vermögensverteilung tun, opfern sie lieber Demokratie und Freiheit dafür, um die Machtverhältnisse zu erhalten.

⭐️ 6🤨 1

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p

peterpan50667

Das Wirtschaftswachstum in den End 2000ern/2010 kam bei allen an, auch bei den ganz unten. Anderes zu behaupten ist faktenfrei.

Vergleichen Sie hier die Grafik ab 2005:

https://www.diw.de/de/diw_01.c.842375.de/publikationen/wochenberichte/2022_23_1/loehne__renten_und_haushaltseinkommen_sind_in_den_vergangenen_25_jahren_real_gestiegen.html

Achtung, das sind reale Einkommen.

Dass das unterste Dezil verglichen mit 1990 an Einkommen abgekommen hat, ist ein Problem, aber keins der 10er Jahre, worauf Sie hingewiesen haben (scheint aber auch ein statistisches Relikt zu sein, so die Autoren).

Ungleichheit ist bestimmt ein Grund, aber nicht DER Grund, sonst würde das ja stärker korrelieren. Dabei sind es doch oft auch andere Konflikte.

In Deutschland die Flüchtlingskrise.

In den USA Konflikte um Freiheit und Religion. Usw, usw.

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MW

Michael_W.

Erklären Sie mir aber bitte, wie eine Volkswirtschaft wachsen soll, deren Arbeitsbevölkerung schrumpft?

BIP wird am Ende immer durch arbeitende Menschen generiert.

Weder Maschinen, noch Investitionen produzieren irgendetwas, ohne Menschen, sind diese totes Kapital.

Eine Aktie an der Börse zu kaufen ist im übrigen keine Investition!

es wird nur eine bereits getätigte Investition von einer Hand in eine andere geschoben.

Warum hat Deutschland im Ranking der größten VW der Welt inzwischen Japan überholt? Weil Japan demographisch schrumpft.

Die Volkswirtschaft in einer schrumpfenden Gesellschaft kann nur dann wachsen, wenn

a) die Arbeitszeit massiv ausgeweitet wird (und 2 Jahre später Rente reichen da bei weitem nicht),

b) die Demographie über Zuwanderung ausgeglichen wird,

c) die Produktivität pro Arbeitnehmer abnorme Zuwächse aufweist

Alternativ kann man den japanischen Weg gehen und kontrolliert Schrumpfen, ohne das es zu einem Wohlstandverlust kommt.

Denn nur weil das gesamtvolkswirtschaftliche BIP sinkt, kann in einer schrumpfenden Gesellschaft der BIP/Kopf (der eigentliche Maßstab für Wohlstand) durchaus steigen!

Das mag aus betriebswirtschaftlicher Sicht (vor allem, wenn man der Betrieb ist, der der Schrumpfung zum Opfer fällt) nicht schön sein, volkswirtschaftlich lässt sich das, Wille vorausgesetzt, lösen.

... continue

⭐️ 9❤️ 4

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MW

Michael_W.

Mir scheint eher, dass hier eine Debatte darüber geführt wird, wem künftige Steigerungen des Wohlstandes (BIP/Kopf) zugutekommen und das hier im Hintergrund der Krieg der Besitzenden gegen die Besitzlosen (Buffet) zu Gunsten der Besitzenden fortgeführt wird.

⭐️ 7❤️ 5

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p

peterpan50667

Unsere Wirtschaft ist hochspezialisiert.

Wenn man den Leuten mehr Geld in die Hand gibt, landet das nicht in Deutschland. Der Durchschnittsdeutsche kann Maschinen, Chemikalien und B2B Software herzlichst wenig gebrauchen.

Die Wirtschaft schrumpft, weil das Ausland zu wenig deutsche Produkte kauft, weil hier zu wenig investiert wird.

Und die Probleme sind hohe Energiekosten, hohe Bürokratie, zu wenig Fachkräfte.

🤨 6

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p

peterpan50667

Kenn mich mit Norwegen nicht aus, das ist der erste Artikel, den ich finden kann:

https://www.fr.de/wirtschaft/norwegens-superreiche-fluechten-vor-der-vermoegenssteuer-93194600.html

Sie können mir gerne mehr über Norwegen erzählen, aber bitte konkreter und mit Zahlen.

Vorneweg: Ich finde Vergleiche mit einem Land, das aufgrund staatlicher Ölförderung eine extrem geringe Steuerbelastung hat, sehr schwierig.

Ähnlich mit der Schweiz, da gibts ja auch eine Vermögenssteuer, die Gesamtsteuerbelastung ist aber sehr gering.

⭐️ 2🤨 1

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p

peterpan50667

Ich kann mir meinen rebuttal eigentlich sparen.

Wenn Sie ins kontrollierte Schrumpfen gehen wollen: Good luck!

Ich empfehle das Keinem und Wahlen wird man damit auch nicht gewinnen.

🤨 5

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S

Schmidde

Gäbe es Union pur, die Umverteilung von der arbeitenden zu besitzenden Bevölkerung würde noch einmal beschleunigt. Anstatt zurückgefahren.

Wäre mir neu dass die 40% vom meinem Brutto an die "besitzende Bevölkerung" umverteilt werden.

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Schorsch Kluni

Ich kann mit auch denken warum das arbeitgebernahe ifo Institut zu dem Ergebnis kommen, die Vermögensteuer wird in nur 5 OECD Staaten erhoben, da würde Deutschland ziemlich alleine dastehen. Daher braucht es eine europäische Initiative. Aber trotzdem:

- Die Vermögensteuer entspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip, wie es im Fall von Deutschland im Grundgesetz festgelegt ist (Art. 3 Abs. 1 GG). Vermögen erfüllt Funktionen (wie z. B. Sicherheit, Unabhängigkeit, wirtschaftlicher und sozialer Einfluss), die eine eigenständige steuerliche Leistungsfähigkeit des Vermögens begründen. -

Und was ich besonders interessant finde:

- Vermögenswerte, die ohne Nutzung akkumulieren, werden in gleicher Höhe besteuert wie jene, die produktiv eingesetzt werden. Eine Vermögensteuer fördert daher Investitionen als aktive, produktive Nutzung von Vermögenswerten.[14] Eine empirische Studie anhand norwegischer Unternehmerhaushalte konnte nicht die Behauptung stützen, dass eine Vermögensteuer Investitionen und Beschäftigung negativ beeinflusst. Im Gegenteil zeigte sich ein positiver Zusammenhang zwischen der Höhe der Vermögensteuer eines Haushalts und dem anschließenden Beschäftigungswachstum in dem von ihm kontrollierten Unternehmen. Als Ursache wird gesehen, dass der Steuerwert eines Vermögens durch die Investition in ein nicht börsennotiertes Unternehmen reduziert werden kann und dass dieser Anreiz umso stärker wird, je höher die Vermögensteuer ist.[15]

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Schorsch Kluni

https://de.m.wikipedia.org/w…

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Polykanos

Das Wort heißt "Hungerharke" - nicht "Hungerhaken", auch wenn das von 80% der Leute immer falsch verwendet wird. Es kommt mataphorisch von der "Harke", einem landwirtschaftlichen Gerät, mit dem auch die allerletzten Halme nach der Heuernte eingesammelt werden sollten. Das Sprachbild bezieht sich daher auf das Bemühen der Ärmsten, auch die kleinsten Krümel zusammen zu sammeln, während jemand, der üppig zu essen hat sich darum nicht bemühen muß, weil er ja genug hat.

⭐️ 3🤨 2

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Polykanos

Sie haben vollkommen recht. Aber erzählen Sie das mal einem durchschnittlich wirtschaftswissenschaftlich (un)gebildetem Otto-Normal-Wähler. Der glaubt Ihnen schlicht und einfach nicht.

⭐️ 1❤️ 1

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V

Vernerpanton

Schöne Grüße auch aus UK…

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K

KeineSystemMarionette

Danke, man lernt nie aus 👍

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E

Eserka

Hot take:Wenn die Wirtschaft 3 Jahre lang schrumpft, sollte der Hauptfokus nicht auf Ungleichheitsbekämpfung sondern auf Wachstum liegen.

Da widerspreche ich massiv, wenn man wie hier fordert Sozialleistungen zu kürzen wird der Wirtschaft im selben Umfang Geld entzogen, Bürgergeldempfänger geben das Geld das sie erhalten im Einzelhandel aus, Lebensmittel und Kleidung und so komischer Kram.

Die Probleme der deutschen Wirtschaft lassen sich auch nicht mehr durch "dann müssen wir mehr arbeiten" beseitigen, wir haben strukturelle Probleme, wir müssen effizienter werden. In einer std mehr fertigen, mehr Aufgaben bewältigen, das würde unserer Wirtschaft helfen und langfristig Geld in Bildung und Forschung stecken sowie strukturelle Veränderungen rechtzeitig angehen und nicht auf Substanz fahren

⭐️ 4❤️ 3🤨 1

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MW

Michael_W.

Zu kurz gedacht.

Sie könnten auch mal anfangen darüber nachzudenken, ob ihr Brutto ihrer Leistung entspricht, oder ob der Investor (ihr Arbeitgeber) zuviel von dem was SIE erwirtschaften für sich reklamiert und sich fragen, ob er von dem was er für sich abzweigt auch 40% abführt.

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WerDieNachtigallStört

"Das ist ein extremes Ungleichgewicht. Eines demokratischen Industrielandes unwürdig!

Das zentrale Problem bei hoher Vermögensungleichheit ist, dass sie gesellschaftliche Spannungen, wirtschaftliche Instabilität und politische Polarisierung fördert."

Zustimmung!

10.04.2025

"Bundesbank-Studie: Vermögen in Deutschland steigen nominal, gehen aber real zurück. Ungleichheit bleibt unverändert

(…) Vermögensungleichheit in Deutschland unverändert, aber weiterhin hoch

Ein klassisches Maß für die Ungleichheit ist der sogenannte „Gini-Koeffizient“, welcher Werte zwischen 0 (minimale Ungleichheit) und 1 (maximale Ungleichheit) annehmen kann. Der Gini-Koeffizient für das Nettovermögen in Deutschland hat sich seit der letzten Welle 2021 trotz hoher Inflationsraten und gestiegener Zinsen kaum verändert und liegt bei 0,724. Spanien und Italien beispielsweise weisen einen niedrigeren Gini-Koeffizienten aus, was bedeutet, dass Vermögen dort gleichmäßiger verteilt ist."

https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/bundesbank-studie-vermoegen-in-deutschland-steigen-nominal-gehen-aber-real-zurueck-ungleichheit-bleibt-unveraendert-954622

"Der Gini-Koeffizient oder Gini-Index ist ein Maß der relativen Konzentration beziehungsweise Ungleichheit und kann einen Wert zwischen Null und Eins bzw. skaliert von 0 bis 100 (Gini-Index) annehmen. Im Falle der Gleichverteilung ergibt sich für den Gini-Koeffizienten ein Wert von Null und im Falle der Konzentration des gesamten Einkommens auf nur eine Person."

⭐️ 1❤️ 1

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MW

Michael_W.

Wachstum kann relativ oder absolut sein.

Relatives Wirtschaftswachstum (BIP/Kopf) ist auch dann möglich, wenn das absolute BIP sinkt.

Erklären sie mir, wie 25 Mio. AN in Zukunft das gleiche erwirtschaften sollen, wie 40 Mio. AN heute? Ohne Zuwanderung. Nur über Produktivitätssteigerungen in einer ohnehin schon hochproduktiven Wirtschaft? Illusorisch!

Dann bliebe alternativ (Haha) nur arbeiten bis zum Sarg.

Ehe sie meine Einlassung abtun, legen Sie mir ihre Alternative dar!

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WerDieNachtigallStört

"Die Mehrheit findet es doch toll, anscheinend wünschen sich viele für ihre Kinder kein Aufstieg“

Es ist nicht die absolute Mehrheit.

Zweitstimmen BTW Februar 2025:

CDU Wählende = 22,6 Prozent

CSU Wählende = 6 Prozent

= 28,6 Prozent der Wahlberechtigten

9. Juli 2024

"Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Vermögensteuer

In einer repräsentativen Umfrage sprechen sich 62 Prozent für eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro aus. Auch Anhänger der Union sind mehrheitlich dafür.

(…) Überraschen dürfte, dass mit 55 Prozent ebenfalls eine Mehrheit der Anhänger der Union (CDU/CSU) ein solches Vorhaben unterstützen würde. Allerdings lehnen CDU und CSU eine Vermögensteuer ab. Eine Vermögensteuer würde "die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten", heißt es in dem gemeinsamen Wahlprogramm. (…)“

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/forsa-umfrage-mehrheit-fuer-vermoegenssteuer-deutschland

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p

peterpan50667

Da in den letzten 3 Jahren sowohl das BIP als auch das BIP/Kopf gesunken sind, verstehe ich nicht, was Ihr Kommentar soll. Für ein wachsendes BIP/Kopf ist mehr Kapital gut, dieses wird tendenziell eher nicht durch eine Vermögenssteuer bzw. eine hohe Steuerlast erreicht.

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N

Nordlicht84

"In Deutschland die Flüchtlingskrise."

Danke, alles was ich wissen musste!

Das das wohl unbedeutenste Problem unserer Gesellschaft von Ihnen als Grund genannt wird, zeigt eher welches Gedankengut Sie hegen.

Mal so als Tipp: Einfach ins Ausland schauen, wie die viele unserer Probleme handhaben. Zuwanderung zählt kaum dazu, wenn man halt weniger Schranken zum Arbeitsmarkt aufbaut.

Gleichzeitig beklagt dann die konversative/rechte Politik die mangelnde Integration, für die es halt Angebote und Geld braucht.

Viele Smallstates schicken die Leute direkt in Arbeit, in Deutschland besteht man auf die Sprache und lässt die Leute lieber unter sich, im Ghetto.

Mangelnde Perspektiven, geringe soziale Mobilität, zu geringe Löhne und die werden auch noch hoch besteuert. Darauf weißt die OECD Deutschland seit Jahren hin und man diskutiert hier ernsthaft ob die 500€ und ein paar Zerquetschte zuviel Geld ist!

Staaten wie Dänemark, die Niederlande und die Schweiz machen es vor. Dazu gehört aber auch eine kräftige Teilhabe der Arbeitenden Bevölkerung am Wirtschaftszuwachs.

Mal ein kleiner Denkanstoß aus einem Spiegel-Artikel von vor ein paar Jahren:

Gehalt als Fleischzerteiler bei einem Großkonzern mit Fokus auf Export

Dänemark - 60k/Jahr

Deutschland - 26k/Jahr

Die Dänen und Schweizer lachen sich über unseren "Fachkräftemangel" kaputt und wir wundern uns, warum die inländische Nachfrage im Keller ist.

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WerDieNachtigallStört

"Gerne: https://www.ifo.de/en/project/2017-03-01/economic-evaluation-different-wealth-tax-concepts

Wurde im Auftrag der SPD durchgeführt, ist das unabhängig genug?

1. Ist diese Studie veraltet von 2017.

2. Stimmt Folgendes nicht mehr:

"Die Analyse zeigt auch, dass sich eine Vermögenssteuer finanzisch nicht auszahlen würde, da sich die höheren Jahreseinnahmen aus der Vermögenssteuer von rund 14 Milliarden Euro durch sinkende Steuererklärungen aus anderen Quellen in Höhe von über 40 Milliarden Euro mehr als ausgeglichen würden.“

3. Weil:

02.07.2024

"Vermögenssteuer

Keine Angst vor Steuerflucht

Nur zahlen Multimillionär*innen in Deutschland lediglich 25 bis 30 Prozent Steuern und Abgaben, während eine Mittelschichtsfamilie etwa 43 Prozent bezahlen muss.

Das ist in mehrfacher Hinsicht ungerecht. Für Einkommen aus Arbeit ist Deutschland ein Hochsteuerland, für Vermögen ein Niedrigsteuerland.

Das belastet die Mittelschicht und bevorteilt Superreiche. Oxfam schlägt eine Vermögenssteuer für sehr reiche Menschen vor, die mehr als 5 Millionen US-Dollar besitzen. Das betrifft in Deutschland nur 200.000 Personen.

Wenn diese Millionär*innen einen gestaffelten Steuersatz von 2 bis 3 und Milliardär*innen von 5 Prozent zahlen würden, ergäbe das allein in Deutschland zusätzliche 85,2 Milliarden Euro pro Jahr.“

https://www.oxfam.de/publikationen/vermoegenssteuer-keine-angst-steuerflucht

20.01.2025

"Superreiche werden immer reicher“

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/milliardaere-oxfam-100.html

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S

Schekomira

Was ist ihre Alternative? rechtspopulistischen Autokratiefans das Feld übergeben und dann schau mer mal?

Vielleicht den 3. WK anzetteln, weil das neoliberale Märchen vom ewigen Wachstum wieder wankt?!

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WerDieNachtigallStört

"Dem reichsten Zehntel mehr Geld in die Hand zu geben wird nicht zu mehr Nachfrage führen ... die hatten vorher schon genug Geld dafür. Dort wandert es nur in Investionen.“

Sie haben Recht, dass in ärmeren Haushalten das zusätzliche Geld in den Konsum fließen würde.

Aber das Reiche nur investieren würden, wäre ja nicht schlecht, ist nicht immer so, denn:

"Oxfam errechnete zudem, dass deutsche Milliardärinnen und Milliardäre überdurchschnittlich von Erbschaften profitieren. Während weltweit 36 Prozent des Milliardärsvermögens aus Erbschaften stammt, sind es hierzulande sogar 71 Prozent.“

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/milliardaere-oxfam-100.html

Vor großen Erbschaften wird mal schnell ein Stiftung gegründet und so müssen Milliarden nicht versteuert werden, oder man ist zu langsam:

"Größte Erbschaftssteuer der Geschichte: Thiele-Erben überweisen vier Milliarden an bayerisches Finanzamt"

https://www.merkur.de/bayern/milliarden-an-finanzamt-groesste-erbschaftssteuer-der-geschichte-thiele-erben-ueberweisen-vier-93804896.html

"Als Beispiel führt Trautvetter Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands und BMW-Erbin, an. "Wir haben das mal ausgerechnet: Klatten hat 1996 noch 60 Prozent Steuern gezahlt und zahlt jetzt weniger als 30 Prozent." Sie habe also ihren Steuersatz ganz legal halbiert und sei damit auch nicht auf Steuerhinterziehung angewiesen.“

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/buergergeld-betrug-steuerhinterziehung-finanzieller-schaden-102.html

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K

KeineSystemMarionette

Sie haben einfach FDP und AFD wähler vergessen, alle zusammen fast 70% zur Zeit

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D

Doppelkopf

Tja, wer die CDU wählt bekommt eben auch eine CDU, diesmal die mit Merzscher Prägung, d.h. sozial ungerecht. Oder werden etwa mal die BMW-Erben zur Kasse gebeten? Nö, nach unten wird geschaut was man da noch mit minimalem Effekt einsparen kann.

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Schrillundschwungvoll

Das Gegenteil steht im Text

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D

Doppelkopf

Ja? Muß Frau Klatten jetzt mal was für die Solidargemeinschaft tun?

⭐️ 13❤️ 8😁 10🤨 2

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Friesenelfe

Der deutsche Staat bangt sicherlich auch um Firmen, die dann ihre Werkstätten noch mehr ins Ausland verlagern würden. Damit wäre erst recht niemandem gedient.

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nomit2

Diese Drohgebärde zieht irgendwann auch nicht mehr. Fun fact: Bei Wegzug WIRD eine Steuer fällig.

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Lu

Land unter

Ist das die neuauflage der Reichsfluchtsteuer?

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nomit2

//Anders als die Reichsfluchtsteuer (1931–1953) ist die Wegzugsbesteuerung kein Strafinstrument, sondern eine normale steuerliche Regelung zur Vermeidung von Steuerflucht.//

Kannte die Reichsfluchtsteuer gar nicht.

⭐️ 2

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marioDEU

Die Wegzugsbesteuerung ist eher ein Erpressungsinstrument des Staates. Dass wir soweit gekommen sind..

🤨 1

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rp

ritorniamo piu forte

Die USA besteuern ihre Staatsbürger auch im Ausland. Da spielt nur der Pass eine Rolle. Also flüchten sie mal ins Ausland, dann sollten sie aber trotz US Pass besser nicht mehr in die USA einreisen. Btw. irgendwann müßen sie ihren Pass auch verlängern…

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S

Selose

Tja, wer die CDU wählt bekommt eben auch eine CDU,

Das wird wohl eher nicht so gesehen, denn der CDU laufen die Leute weg, weil sie zu sehr der SPD nachgibt.

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Marxistischer Meinungsforscher

Es wird nun endlich Zeit das Bürgergeld abzuschaffen und wenn wir schon dabei sind stampfen wir das Rentensystem auch noch ein, das braucht doch auch keine Sau, jeder ist doch immerhin seines Glückes Schmied oder nicht? Selber Schuld, wenn dein System relevanter Beruf dir halt keine solides Gehalt einbringt und du nach deiner 40std Woche, dich in der endlos langen Schlange der Aufstockenden Anstellen musst. Blöd gelaufen im nächsten Leben einfach bissl mehr erben oder so?!

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Ei

Erfolg ist kein Zufall.

Bei welchem systemrelevanten Beruf mit einer 40std Woche muss man denn noch aufstocken?

⭐️ 7❤️ 6🤨 9

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A

Asteria02

Fallen Ihnen da wirklich keine Berufe ein, vor allem wenn jemand Kinder hat?

⭐️ 7❤️ 2🙁 1🤨 1😲 1

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Eckig aber Rund

Oder in den Bundestag wählen lassen.

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O

OBINOTUS

Na eben! Straße unter der Brücke kostet ja nix, First-Class-View auf die Autobahn gibts gratis dazu – wer braucht schon Bürgergeld oder Rente, wenn man im Schlafsack Deluxe wohnen kann. :D

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D

DonAlfred0

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/nc

O

OBINOTUS

oh habs gerade gegoogled: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/stadt-ulm-raeumt-obdachlosen-camp-100.html

pikant:

Zitat: "Nach der Räumung des Obdachlosencamps hat die Stadt Ulm unter der Eisenbahnbrücke Fahrradständer aufstellen lassen. Damit soll verhindert werden, dass wieder Wohnungslose dort campieren."

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marioDEU

Richtig so. Ich verstehe nicht, warum es Obdachlosen gibt, wenn jeder in diesem Land Anspruch auf Bürgergeld hat.

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O

OBINOTUS

Es stimmt nicht ganz, dass Obdachlosigkeit automatisch verschwindet, nur weil es Bürgergeld gibt. Der SWR hat zum Beispiel berichtet, dass es auch „freiwillige Obdachlosigkeit“ gibt – manche Langzeitobdachlose fühlen sich in festen Räumen eingeengt oder lehnen Unterkünfte wegen schlechter Zustände ab. Sozialverbände wie die Caritas kritisieren außerdem, dass es kaum Zwischenlösungen gibt, z. B. kleine Bauwägen oder Busse, die mehr Selbstbestimmung ermöglichen würden. Hinzu kommt, dass viele Menschen auf der Straße psychische Erkrankungen haben – laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind es über 40 %. Das erschwert den Zugang zu regulären Hilfsangeboten zusätzlich. Das Thema ist also deutlich komplexer, als nur mit dem Hinweis auf Bürgergeld erklärt.

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Eckig aber Rund

Wenn Sie verstehen, dass Sie es nicht verstehen, ist der erste Schritt schonmal gemacht. Viel Spaß bei der Suche nach Erkenntnissen.

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B

Briock

Mütterrente erweitern, Erhöhung der Pendlerpauschale, Erhöhung der Subventionen für Agrardiesel, Senkung der MWSt für die Gastronomie, Senkung der Stromsteuer für Unternehmen, steuerfreier Hinzuverdienst bis 2.000 € für Rentner, Senkung der Unternehmenssteuern, alles Projekte der Union, deren Sinn man nicht erschließt und die nur Gutverdienern oder Unternehmen etwas bringen.

All diese Maßnahmen sind Vorhaben der Union, die weder zur Haushaltskonsolidierung noch zur sozialen Gerechtigkeit beitragen.

Dafür werden die größten Batzen des größten Einzelbudgets, dem Sozialen, erst gar nicht richtig angegangen. Alles, was bisher vorgeschlagen wurde, ist reinste Kosmetik, beseitigt aber nicht die Ursache, nämlich, dass sämtliche Generationen immer weniger Kinder als ihre Vorgänger in die Welt setz(t)en.

Solidargemeinschaft bedeutet, dass alle, ausnahmslos, sich an der Finanzierung von Renten, Pensionen, Pflege und medizinischer Versorgung sich entsprechend ihres Leistungsvermögens beteiligen.

Beamte, Selbständige, Gutverdiener, Erben, Vermögende sind dort aber leider völlig unterrepräsentiert. Diese Schieflage muss beseitigt werden.

Es kann doch nicht sein, dass nur von unten nach oben oder von Durchschnittsverdienern nach unten umverteilt wird, und die oberen 10 % dieser Gesellschaft außen vor sind.

Jeder Cent, der Arme entlastet, landet wieder in der Wirtschaft, bei Reichen dagegen auf dem Konto...

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JM

Jose Morientes

Weshalb sollte die Pendlerpauschale nicht gerecht sein?

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CYS

Eine Spätfolge der schröderschen Politik kommt erst noch auf Deutschland zu. Durch die bekannten Reformen bildete Deutschland einer der grössten Billiglohnsektor Europas. Es geht hier um mehrere Millionen Arbeitnehmer, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten durch entsprechend niedrige Renten und vermutlich kaum privater Vorsorge absehbar in die Altersarmut und die Sozialhilfe rutschen werden. Diese Hypothek wird Deutschland noch viele Jahrzehnte belasten, da hilft jede Einsparung nichts. In Deutschland fehlt es nicht an Geld, es fehlt an Solidarität und an Menschlichkeit.

⭐️ 82❤️ 54🙁 1🤨 5😲 4

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B

Blany

Die Agenda 2010 wurde in einer Zeit geboren, als Deutschland reale 10,5% Arbeitslosigkeit hatte und die Sozialhilfe aus dem Ruder lief. Es gab keine Alternative hierzu, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands war am Boden.

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Oa

OF-am-Meer

Die Sozialhilfe?? Die wurde doch erhöht, für vorherige Sozialhilfebezieher war Hartz4 ein wirtschaftlicher Aufstieg.

Bezahlt haben das die, die nach jahrzehntelanger Erwerbsbiografie wie Abschaum behandelt wurden und alle mit ab + 0,01 Euro über dem Hartz4 Satz.

Also vor allem die untere Mittelschicht.

⭐️ 5❤️ 5😁 1🙁 2

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BR

B. Russell

Doch, wenn der deutschen Wirtschaft die Einnahmen wegbrechen, weil China das Geschäftsmodell übernommen hat und sich die USA abschotten, dann fehlt es hierzulande an Geld. Auch "Panzer statt Porsche" ist eine Belastung für die Deutsche Volkswirtschaft, denn die Waffen (Panzer werden in Zeiten von Drohnen nicht benötigt) sind nicht für den Export gedacht und verschlingen Steuergelder, auch wenn dadurch auf Pump kurzfristig ein "Wirtschaftswachstum" generiert wird. Eine Umverteilung würde das im Wirtschaftswunder angehäufte Vermögen der Deutschen ziemlich rasch in Luft auflösen. Am Ende wäre ganz Deutschland arm. Das zu verhindern geht nur, wenn sowohl auf privatwirtschaftlicher wie auch staatlicher Ebene eine größere Partizipation an boomenden Märkten weltweit erfolgt, womit ich die Freie Welt meine, denn wer spekulativ in chinesische Firmen investiert, wird früher oder später von der KP enteignet, die es versteht ausländische Investoren vom eigenen Erfolg nicht profitieren zu lassen. Gleichzeitig ist China nicht mit Russland oder Nordkorea gleichzusetzen, denn die chinesische Wirtschaft ist marktwirtschaftlich, meritokratisch und anpassungsfähig. Während der autoritäre Sozialismus den kalten Krieg gegen den Kapitalismus am Ende klar verloren hat, kommt es nun zu einem globalen wirtschaftlichen Konflikt zwischen einer marktwirtschaftlich geschickt agierenden Autokratie und ziemlich dekadent gewordenen repräsentativen Plutokratien, die vor allem mehr Demokratie wagen sollten.

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V

Voggl242

Die These ist ein wenig sehr steil. Die Alternative wäre ja nicht gut bezahlte Jobs gewesen, sondern Arbeitslose. Man hat halt unemployed poor durch working poor ersetzt. Ich denke zu einem guten Teil gibt es schwächere Menschen in der Gesellschaft, die man immer unterstützen muss. Es mangelt am Willen diese zu unterstützen, richtig, aber anzunehmen jeder kann Topverdiener werden, ist mE einfach nicht realistisch.

⭐️ 2🤨 2

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CYS

@Russell

Ich verstehe Ihren Punkt, aber aktuell ist (und in den letzten Jahrzehnten war) in Deutschland weiss Gott Geld da. Wenn man mal so auf die Strasse schaut und guckt, was da für Autos rumfahren, oder für prunkvoll Gebäude gebaut werden, kann mir keine etwas anderes erzählen. Auch mittelfristig wird sich daran nichts ändern, allerdings sollte sich Deutschland neu ausrichten. Deutschland ist die zentrale Wirtschaftsmacht in der EU, dem reichsten und grössten Markt der Welt. Wenn die EU neben China und den USA kein Selbstbewusstsein entwickelt - ja, dann wird es schwierig.

@Voggl

Das Modell mag kurzfristig geholfen haben, eine schlimmere Krise zu verhindern. Schön. Offenbar hat aber niemand die langfristigen Konsequenzen mitgedacht, nämlich dass der Billiglohnsektor einerseits wachsen und sich etabliert würde und andererseits an die vorprogrammierte Altersarmut diese Billiglöhner, wo der Staat wieder einspringen muss. Allerdings kommt letzteres mit Ansage, das heisst es ist jetzt Zeit, vorzusorgen.

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WerDieNachtigallStört

Guter Kommentar.

"Durch die bekannten Reformen bildete Deutschland einer der grössten Billiglohnsektor Europas."

Richtig.

Deregulierung der Leiharbeit in Deutschland:

Ziel dieser Maßnahme war eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sowie eine Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Leiharbeit.

Durch Arbeitgeber: Umwandlung von Vollzeitstellen in 3-4 Minijobs.

Entwicklung der Anzahl an Leiharbeitskräften nach Branchen (1998 = 100) und in Personen:

Verarbeitendes Gewerbe

1998 = 100,0

2004 = 134,4

2006 = 246,4

Dienstleistungen

1998 = 100,0

2004 = 150,0

2006 = 242,1

"Es geht hier um mehrere Millionen Arbeitnehmer, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten durch entsprechend niedrige Renten und vermutlich kaum privater Vorsorge absehbar in die Altersarmut und die Sozialhilfe rutschen werden.“

Richtig, denn:

Vor der Umwandlung gab es Arbeitslosenhilfe, 50 Prozent vom Nettoeinkommen, und es wurden noch Rentenbeiträge bezahlt.

Rentenbeiträge führen die Hartz-4 = ALG2/Bügergeld-Träger seit 2011 für diese Betroffenen nicht mehr ab. Ab dem 1. Januar 2011 gelten Zeiten nur noch als Anrechnungszeit.

Zwei Drittel der ALG 2 Bezieher bekamen nach der Reform weniger als vorher.

Nach der Reform höhere Unterstützungsleistung-Kosten

ALG 2:

2005 rund 7,5 Mrd EUR

2015 rund 12,1 Mrd EUR

2019 rund 13,5 Mrd EUR

Verkürzung der Bezugsdauer ALG 1 für ältere Menschen. Wo durch diese noch eher in Harz4 rutschten.

Und psychologisch: Mehr Angst vor Jobverlust = man ließ/lässt sich mehr gefallen = Vorteile für Arbeitgeber.

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Oa

OF-am-Meer

Ja. Stern.

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HG

Herr Grümpel

In der Union sind das der rechte Rand und sein publizistisches Vorfeld, das sich dem deutschen Sozialstaat am liebsten nach dem Vorbild des argentinischen Radikalreformers Javier Milei mit der Kettensäge nähern würde.

Die Union (besonders die CSU) verteilt die Geschenke an die eigene Klientel, ohne sich vorher über die Finanzierung Gedanken zu machen. Und seit Wochen sind die Bürgergeldempfänger das Hauptziel der Attacken aus der Union und den rechts geneigten Medien, entweder sind diese alle zu faul oder sowieso "Nichtdeutsche" (Zitat Söder).

Und selbst wenn dort ordentlich zusammengekürzt wird, es würde gar keinen großen Einsparungen bringen.

Aber Merz & Co. haben mal wieder überhaupt kein Problem damit, Fantastillionen zu jonglieren. Leider ist aktuell gar kein Wahlkampf (wirklich?!?) und die Regierung sollte irgendwann echte Ergebnisse vorzeigen können. Und es ist einfach nur noch sehr, sehr ärgerlich, wie sehr die Unionsparteien darauf bedacht sind, die Menschen mit den höchsten Einkommen/Vermögen zu beschützen und stattdessen (wie immer) hauptsächlich mittlere und geringe Einkommen zu belasten.

Da möchte ich nochmal Frau Bas zitieren: BS!

⭐️ 72❤️ 41😁 8🤨 5😲 1

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Schrillundschwungvoll

Diese Medien + CDU treiben jede Woche 'ne neue Sau durchs Dorf: Bürgergeldempfänger*innen, Transpersonen, PoCs, Grüne, Heidi Reichinneck, Brosius-Gersdorf, Gen Z, NGOs, ...

Der ganze Habitus ist Echauffierung.

⭐️ 8❤️ 4🙁 2🤨 1😲 2

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Schorsch Kluni

Ich hab da einen interessanten Artikel zum Bürgergeld gefunden, bezieht sich auf Österreich:

https://www.moment.at/story/martin-kocher-sozialleistung-teilzeit-klassenkampf/

- Es ist immer dasselbe bizarre Schauspiel: Unternehmen finden keine Arbeitskräfte, also müssen die potenziellen Arbeitnehmer:innen schuld sein. Dementsprechend muss bei ihnen angesetzt werden und müssen sie sanktioniert werden.  Vor allem Vertreter:innen von Gastronomie und Hotellerie sind dreist genug, öffentlich zu beklagen, dass niemand für sie arbeiten möchte. Und deswegen solle etwa die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld [Bürgergeld] gekürzt werden. Ohne einen Funken Selbstreflexion sucht man die Schuld an dem Umstand, dass man keine Arbeitskräfte findet, bei den Anderen und nicht bei den eigenen schlechten Arbeitsbedingungen und mieser Bezahlung. -

Ich las, dass während der Corona-Pandemie viele aus dieser Branche sich neu orientiert haben und jetzt Arbeitskräfte fehlen, insbesondere weil dieser Job physisch fordernd ist und sehr flexible Arbeitszeiten hat.

⭐️ 2❤️ 1

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b

backpage

Das diplomatische Geschick von Olaf Scholz wird F. Merz weder innen- noch außenpolitisch je erreichen.

⭐️ 38❤️ 27😁 33🤨 3😲 3

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KJ

Karl Jorim

"Das diplomatische Geschick von Olaf Scholz wird F. Merz weder innen- noch außenpolitisch je erreichen."

Um es weniger euphemistisch auszudrücken:

Wenigstens hat Olaf die Klappe gehalten.

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S

Selose

Noch wirft ihm keiner 'Merzing' vor...

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JM

Jose Morientes

Faktenbasiert bitte: Wie war Scholz' (und Baerbocks) diplomatisches Geschick messbar?

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b

backpage

Es müssen eindeutig Neuwahlen sobald wie möglich erfolgen, wer bislang den Knall noch nicht wahrgenommen hat tut mir Leid.

Frei nach Cato:

Meine Wunschkoalition SPD-Grüne-Die Linke

⭐️ 37❤️ 27😁 6🙁 7🤨 25😲 11

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Harrison Bergeron

Nach diesem Start kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Regierung bis zum Ende der Wahlperiode durchhält.

⭐️ 4

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Ed

Elliot das Schmunzelmonster

Die AfD lag bis letzte Woche VOR der Union, weil Merz ja quasi Werbung fùr die Neonazis macht- die Leute hõren den Schuß nicht...soviel zu Neuwahlen.

⭐️ 10❤️ 1🤨 4

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Harrison Bergeron

Es wird ohnehin irgendwann neu gewählt. Angesichts dieses Desasters wird das Wahlergebnis in dreieinhalb Jahren sicher nicht besser ausfallen als am kommenden Sonntag – eher im Gegenteil. Merz, Söder usw. sind Spalter.

⭐️ 9❤️ 5🤨 2

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W

WilliW

Dann haben wir einen Mehrheit für eine Partei, die verboten sein müsste.

⭐️ 8❤️ 1

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Ei

Erfolg ist kein Zufall.

SPD-Grüne-Die Linke volle Fahrt voraus in den Abgrund :). Haben sie übrigens bemerkt das Ihre Wunschkoalition ganze 37% aufbringt?

⭐️ 8❤️ 5😁 10🙁 6🤨 14

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Dackelwackel

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/nc

VI

Valerian I.

Entfernt. Im Interesse aller wünschen wir uns konstruktive und sachliche Diskussionen. Bitte tragen Sie ausschließlich mit konstruktiven und inhaltlich passenden Kommentaren dazu bei. Danke, die Redaktion/dl

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Aufsichtsbehörde

Könnt ihr euch mal zusammenreißen? Leider eher Wirtshaus-Stil 🙁

@Redaktion: gerne löschen, zusammen mit den obigen "Hein Blöd" Beleidigungen in diverse Richtungen.

⭐️ 3😁 1🙁 1🤨 3😲 3

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f

fsner

Das sind in etwa soviel wie die aktuelle Regierung. Sollte uns zu denken geben.

⭐️ 1

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D

DonAlfred0

26% ist keine Mehrheit

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Sharon E.

Die letzte Agenda hat die SPD teuer bezahlt, die Partei hat sich bis heute davon nicht erholt. Die SPD muss aufpassen, dass ihr nicht schon wieder die Drecksarbeit zugeschoben wird. Das wäre ihr Untergang.

⭐️ 52❤️ 30😁 2

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rs

roland_s

Die letzte Agenda war im Kern völlig richtig und sinnvoll. Sie ist erst dadurch so schlimm und damit letztlich zur Katastrophe für die SPD geworden, weil man der CxU in einigen Punkten entgegengekommen ist. Ursprünglich waren die Härten ja gar nicht vorgesehen.

Genau dieser Fehler droht aber, sich zu wiederholen. Eigentlich müsste man das ganz anders machen: Die Parteien müssten ein Agreement versuchen, nachdem ein ausgesuchtes Team von Fachpolitikern und Experten in Klausur geschickt wird. 1 Jahr Zeit Maximum. An entscheidenden Stellen fragt man die Abgeordneten. So legt man erst Eckpunkte fest, auf die man sich einigen muss. Jeder legt eine noch zu bestimmende Zahl großer Linien fest, kann aber nicht das Ganze bestimmen. Ausgearbeitet wird dann innerhalb der Klausur.

Und man müsste Regelungen finden, dass einzelne Abgeordnete dann nicht hinterher bei der Abstimmung aus dem Ruder laufen.

Leider zeigt die Sache mit Brosius-Gersdorf, dass man so eine sachorientierte Vorgehensweise heute knicken kann.

⭐️ 15❤️ 2🤨 1

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C

ClSt

Leider ist es so, dass der SPD die "Drecksarbeit" nicht von Anderen zugeschoben wird, sondern sie hat sich selbst in diese Position hinein geschoben - ihr Vorsitzender Klingbeil musste ja unbedingt* Finanzminister werden.

(* wahrscheinlich, um eine Diskussion über das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 abzuwürgen, und seinen Posten als Parteivorsitzender zu sichern)

Er wurde damit dafür zuständig, die Deckungslücken und Fehlbeträge in seinen Bundeshaushalten auszugleichen.

⭐️ 2❤️ 1

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S

Shemi

Über 130mrd Euro Steuerhinterziehung pro Jahr. Vielleicht könnte man da mal ansetzen, anstatt wieder die Ärmsten gegen die noch Ärmeren auszuspielen?

⭐️ 43❤️ 27🤨 3

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KJ

Karl Jorim

Warum sollte ein Merz und Söder gegen die engsten Freunde Politik machen?

⭐️ 1😁 2

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KH

Ka.Ha.

Es gibt noch einen weiteren historischen Vorgang, der die Agenda 2010 nicht ohne weiteres wiederholbar macht: der Eintritt in die Währungsunion. Die anderen Euro-Länder konnten gegenüber Deutschland nicht mehr abwerten, als Deutschland über die Agenda-Reformen Druck auf die Löhne machte und sich so Wettbewerbsvorteile erschlich.

Das ist übrigens sicherlich der Hauptgrund, warum so viele sich von der SPD abwenden. Die steht bis heute noch hinter der unsozialen Agenda-Politik, anstatt sich selbstkritisch zu fragen, ob die Fokussierung auf Exportüberschüsse durch Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialkürzungen wirklich sozialdemokratische Politik ist.

Warum reden wir eigentlich nie über Binnennachfrage? Seit mehreren Jahren gehen die Aufträge bei Unternehmen zurück. Der Konsum kriselt. Die Unternehmen investieren nicht (wieso auch) und werfen lieber Leute raus (Arbeitslosigkeit steigt). Im Ergebnis wird die Nachfrage also noch schwächer. Aus dem Ausland (insbes. USA) ist auch eher weniger Nachfrage zu erwarten. Die Antwort von Merz? - Mehr arbeiten (obwohl die Arbeitslosigkeit steigt und die Unternehmen ihre Kapazitäten nicht auslasten können); Sozialleistungen kürzen (d.h. die Einnahmen derjenigen verringern, die die geringste Sparquote haben -- also wieder direkter Nachfrageentzug für die Unternehmen); Entlastungen für Reiche und Unternehmen (die am meisten sparen und am damit am wenigsten zum Konsum beitragen). Das wird nicht funktionieren.

⭐️ 32❤️ 26

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p

peterpan50667

"Warum reden wir eigentlich nie über Binnennachfrage?"

Ähm, haben Sie verschlafen, dass Merz Rekordschulden machen will, also die staatliche Nachfrage massiv erhöhen will?

Ihre Analyse konzentriert sich komplett auf die Nachfrageseite und ignoriert aber einfach alle Probleme auf der Angebotsseite.

Diese sind die altbekannten Probleme eben, zu viel Steuern, zu viel Bürokratie, zu wenig Arbeitsangebot (vwl Sprache für zu wenig Menschen, die arbeiten).

Und nein, es gibt aktuell noch genug offene Stellen (vielleicht nur nich für jeden Job).

⭐️ 1❤️ 1🙁 2🤨 4😲 3

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KH

Ka.Ha.

Ich rede über Nachfrage, weil das in meinen Augen das dringendste Problem zur Zeit ist. Wenn Sie mit einem gebrochenen Bein und einem Schnupfen zum Arzt gehen, wollen Sie schließlich auch nicht, dass der ihren Schnupfen behandelt, während er sich auf ihr gebrochenes Bein setzt.

Und, nein, die "Rekordschulden" werden nicht ausreichen, um das auszugleichen, zumal davon eben auch viel in Rüstung geht, was gesamtwirtschaftlich vielen Unternehmen auch nicht helfen wird. In Deutschland haben wir in den letzten Jahren Sparüberschüsse von ca. 340 Milliarden Euro (nachzulesen bei der Bundesbank). Wenn die Wirtschaft wachsen soll, muss deutlich mehr als das wieder in der Wirtschaft ankommen. Die Nachfrage aus dem Ausland und die staatl. Nachfrage über Kredite werden da wieder zu gering sein.

Zu Ihrer Behauptung, dass es genügend offene Stellen gäbe, hätte ich gerne Belege. Wenn man von denen für Ihre Behauptung günstigeren Schätzungen ausgeht, reden wir immer noch von ca. 1 Millionen offenen Stellen, denen ca. 3 Millionen Arbeitslose gegenüberstehen.

⭐️ 7❤️ 5

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Oa

OF-am-Meer

Gut geschrieben, Stern.

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p

peterpan50667

Den ersten Absatz hätten Sie sich sparen können, ja wir streiten darüber, welches Bein denn jetzt gebrochen ist.

Nachfrageorientierte Politik bedeutet Konsum. Wenn ich etwas konsumiere ist es weg. Vor allem der Staat konsumiert immer mehr, ohne eine entsprechende Gegenleistung in Form von mehr Produktivität zu bieten.

Was wir brauchen sind mehr Investitionen. Genug Geld ist da, ob hier oder im Ausland. Warum hier zu wenig investiert wird liegt, nicht an der fehlenden Binnennachfrage, das liegt an den altbekannten Problemen.

"In Deutschland haben wir in den letzten Jahren Sparüberschüsse von ca. 340 Milliarden Euro"

Meinen Sie im Ausland? Überschüsse im Ausland, sind bei einer alternden Gesellschaft auch sinnvoll.

⭐️ 1❤️ 1🤨 1

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KH

Ka.Ha.

"Nachfrageorientierte Politik bedeutet Konsum. Wenn ich etwas konsumiere ist es weg. Vor allem der Staat konsumiert immer mehr, ohne eine entsprechende Gegenleistung in Form von mehr Produktivität zu bieten."

Ehrlich gesagt, habe ich keine Ahnung, was Sie damit meinen. Eine Volkswirtschaft kann nur funktionieren, wenn alles was produziert wird, auch von irgendwem konsumiert, d.h. gekauft wird. Wenn der Konsum über lange Zeit schwächelt, wird keine Wirtschaft wachsen können.

"Wir brauchen Investitionen."

Komplett einverstanden. Wir sehen aber doch empirisch, dass die Investitionen auf Unternehmensseite ausbleiben. Mit den Sparüberschüssen meine ich die Privaten. In Deutschland geben die Privathaushalte ca. 300 Mrd Euro weniger aus, als sie einnehmen (wobei sich dieses Sparverhalten natürlich sehr ungleich verteilt). Ebenso geben die Unternehmen ca. 40 Mrd Euro weniger aus, als sie einnehmen (sind also Netto auch Sparer). Diese 340 Mrd Euro fehlen der Wirtschaft als Einnahmen und müssen irgendwo herkommen.

Unternehmen werden nicht massenweise investieren, nur weil man ihnen die Steuern senkt und sie ein paar Formulare weniger ausfüllen lässt. Warum auch? Wenn sie (zu recht) zukünftig keinen besseren Absatz erwarten, warum sollten sie ihre Kapazitäten hochfahren, neue Leute einstellen usw.?

Da können Sie noch so viel Angebotspolitik machen. Wenn das ganze Zeug nicht (oder zu wenig) nachgefragt wird, wird die Wirtschaft nicht wachsen.

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p

peterpan50667

In der VWL unterscheidet man zwischen Konsum und Investition, beides sind unterschiedliche Dinge (konzeptuell).

Runtergebrochen, das Gesamte BIP eines Landes= Konsum+Investitionen.

https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/europa-wirtschaft/239938/sparen-und-investieren-i-geschlossene-volkswirtschaft/

"Mit den Sparüberschüssen meine ich die Privaten. In Deutschland geben die Privathaushalte ca. 300 Mrd Euro weniger aus, als sie einnehmen"

Jetzt hab ich hier keine Ahnung, was Sie meinen.

Wenn ich mein Geld auf ein Konto packe, dann meine Bank Kredite an Unternehmen ausstellt, dann ist das doch gut?

"Da können Sie noch so viel Angebotspolitik machen. Wenn das ganze Zeug nicht (oder zu wenig) nachgefragt wird, wird die Wirtschaft nicht wachsen."

Das unterschlägt mE. die Komplexität der deutschen Wirtschaft. Passend dazu:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-09/chemie-pharma-industrie-quartal-auftrag

Wenn die Löhne in Deutschland steigen, werden in Deutschland nicht mehr Chemiekalien, Medikamente, Maschinen, B2B Produkte oder andere Exportgüter deutscher Firmen konsumiert.

Die deutsche Wirtschaft ist zu großen Teilen nicht auf den Endverbraucher ausgerichtet und das ist auch ok so.

Weltweit wächst die Wirtschaft, der Absatz deutsche Produkte muss nicht sinken, er wird es aber tun, wenn die Produkte nicht gut oder teuer sind.

Stichwort Energiekosten. Und vieles ist auch Mentalität, wenn wir z.B. über KI reden, dann reden wir über Risiken, die muss man regulieren.

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Schorsch Kluni

Ganz ehrlich vermuten hat hinter dieser Politik eine Kapitalkonzentration, ohne Rücksicht auf die Menschen. Mit Hilfe der blauen, die ja öffentlich auch Musk unterstützen.

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Schorsch Kluni

Vermute ich

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KH

Ka.Ha.

"Wenn ich mein Geld auf ein Konto packe, dann meine Bank Kredite an Unternehmen ausstellt, dann ist das doch gut?"

Um Kredite an Unternehmen auszustellen, braucht die Bank aber Ihre Ersparnisse nicht. Anders gesagt: Die Bank verleiht ja nicht Ihre Ersparnisse. Das Geld für Kredite wird erzeugt. Davon abgesehen, klar, wenn Unternehmen Kredite in der Höhe dessen aufnehmen, was Sie auf das Konto gepackt haben, dann ist das gut, sofern die Unternehmen damit irgendetwas Produktives anstellen (z.B. in den Ausbau ihrer Kapazitäten zu investieren). Worauf ich aber mit dem 40 Mrd Sparüberschuss der Unternehmen hinweisen wollte, ist, dass die Unternehmen (in der Summe) genau das eben nicht tun. Sonst würden die Unternehmen netto nicht 40 Mrd Euro sparen (d.h. mehr einnehmen als ausgeben), sondern sich um 300 Mrd Euro netto verschulden. Denn das ist ja die Summe, die die Privathaushalte auf ihre Konten packen.

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R

R36

CD/SU sind mit und trotz einem/s völlig unrealistischem/n Wahlprogramm/s gewählt worden… das haben sogar wohlgeneigte offen verlautbart…

Jetzt stehen sie da und sind so nackt wie vorher. Eine Scheuklappen-Sozialpolitik die nur nach unten tritt, wird sich hoffentlich rächen…

Wenn man dazu noch die Aussagen von Frau Reiche und dem Söder in Sachen Energiepolitik hört und die Spahn’schen Verrenkungen bei Maskenkäufen und Richterinnenwahlen erinnert, fragt man sich wirklich, was diese Parteien in solcher Position zu suchen haben…

Eine unsinnige Aktivrente, Cannabisverbot und Smartphoneverbot an Schulen… zu mehr ist dieser Konservatismus nicht fähig…

#wiedernachvorne #zirkuszelt #politikwende

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AL

A_Lan

Na ja... mit lausigen Ergebnis und ohne SPD, die sich als Vorlegematte zur Verfügung gestellt haben, wäre keine Regierung möglich.

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Kontaktschleife

die Union akzeptiert dafür höhere Steuersätze für Erben beziehungsweise Topverdiener – zumindest zur Gegenfinanzierung der ebenfalls versprochenen Steuerentlastungen bei den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen (was für Merz den Vorteil hätte, dass er argumentieren könnte, die Steuereinnahmen stiegen unter dem Strich ja nicht).

Merz könnte nicht nur so argumentieren, das wäre dann faktisch so. Der Begriff der „Steuererhöhungen“ wird von konservativer Seite bewusst verkürzt genutzt. SPD und die Grünen haben bereits in ihren Wahlprogrammen keine pauschalen Steuererhöhungen gefordert, sondern gewissermaßen Steuerverschiebungen - höhere Steuersätze oben, dafür späterer Eintritt in den Spitzensteuersatz und Entlastung mittlerer Einkommen. Vielleicht können solche Konzepte im Zuge der Diskussion endlich detaillierter erfasst werden als immer nur mit dem verfälschenden Schlagwort „Steuererhöhungen“.

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MW

Michael_W.

Sie können sich ja mal überlegen, welche "interessierten Kreise" dieses verfälschende Schlagwort in die Debatte als Totschlagargument einbringen?

Sollte der Finanzminister ein entsprechendes Entwurfspapier entwickeln, sehe ich schon die Schlagzeile in der BLÖD:

"Klingbeils Steuer-Hammer"

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L

Laaangweiler

Im Koalitionsvertrag sind Steuerentlastungen für niedrige und mittlere Einkommen vereinbart. Wahrscheinlich stellte sich die Union wieder mal darunter vor, dass ein Eingangsteuersatz verschoben oder die Progressionskurve abgeflacht wird. Dann würden die niedrigeren und mittleren Einkommen etwas und -oh, na so was - die höheren Einkommen gleich absolut noch stärker entlastet.

Wenn sich eine SPD mal darauf nicht einlassen will, dann muss eben bei den höheren Einkommen zumindest gegengesteuert werden. Und da kann für höhere Einkommen eben doch auch mal eine Steuererhöhung herauskommen.

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Ed

Elliot das Schmunzelmonster

"Und da kann für höhere Einkommen eben doch auch mal eine Steuererhöhung herauskommen."

Unter dem Sozialisten Kohl waren es ein 56%iger Spitzensteuersatz UND eine Vermögenssteuer.

Aber ein Merz weiß glücklicherweise besser, wie der Hase läuft...mal sehn, ob der AUCH 16 Jahre lang regiert.

Geld würde ich nicht drauf wetten...

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kannstebehalten

Friedrich Merz hat nun einen "Herbst der Reformen" ausgerufen. Es stünden "schmerzhafte Entscheidungen" an, das Land könne sich den Sozialstaat in seiner heutigen Form "einfach nicht mehr leisten",

In Frankreich könnte es sogar zu einem richtig "heißen Herbst" kommen:

https://taz.de/Frankreich-Mit-wehenden-Trikoloren-in-den-Abgrund/!6107906/

Ach wie ich diese widerspenstigen Franzosen beneide. Bei uns dürfte es noch ein paar Jahre dauern, bis sich Millionen gegen Sozialabbau und dem Schmarotzertum der Superreichen wehren.

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Gc

Gratte-cul

Ich habe lange genug dort gelebt, um Ihnen sagen zu können, dass nur wieder alles kurz und klein geschlagen werden wird, eine Lösung im Sinne der Demonstranten wird nicht gefunden werden und das ist angesichts der harten Fakten auch kaum möglich. Man hat zu sehr auf Pump gelebt.

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r

ralph5552000

Uschi wirds schon richten, ein Billionenfond für Frankreich, nicht zurückzahlbar.

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Tordenskjold

Maximal viele Streiktage, Randale, Gewalt - und danach leben sie weiterhin hochverschuldet auf Pump. Frankreich ist kein Vorbild. Es sei denn, Sie finden es irgendwie geil einmal im Jahr randalierend durch die Straßen zu ziehen...

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kannstebehalten

Na dann sollten Sie sich mal damit befassen:

https://uncutnews.ch/droht-ein-buergerkrieg-in-europa-warnungen-eines-experten/

https://uni-tuebingen.de/fakultaeten/wirtschafts-und-sozialwissenschaftliche-fakultaet/fakultaet/newsfullview-fakultaet-top-aktuell/article/wirtschaftliche-ungleichheit-erhoeht-risiko-fuer-buergerkrieg-1/

Zu glauben das sozialer Abbau und die immer mehr auseinander gehende Kluft zwischen Arm und Reich, auf Dauer keine Konsequenzen hat innerhalb einer Gesellschaft, ist geradezu fahrlässig.

Schon in der Antike haben sich einstmals auch große Reiche damit selbst ausgelöscht.

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RD

Random Dude

Ich vermisse eine grundsätzliche Bestandsaufnahme der Situation in Deutschland. Also solche Basics wie: warum schwächelt die deutsche Wirtschaft? Welche Rahmenbedingungen bremsen ein mögliches Wachstum? Warum reichen die gigantischen Steuereinnahmen hinten und vorne nicht aus? Von der Bestandsaufnahme kommt man automatisch zu notwendigen Reformen.

In den letzten 20 Jahren wurde der erste Schritt irgendwie immer übersprungen, was dann so isolierte wie hilflose Einzelmassnahmen wie die Riesterrente oder den Digitalpakt Schule zur Folge hatte.

Und wo ist der langfristige Plan? Fragen wie: eo soll Deutschland in 20 Jahren stehen? Industrie oder Dienstleistungen? Was ist mit Schlüsseltechnologien wie AI & Co? Wie soll das Bildungssystem der Zukunft aussehen? China hat und verfolgt solch einen Masterplan konsequent, und der Erfolg gibt ihnen Recht. In Deutschland wird entweder alle 4 Jahre alles über den Haufen geworfen, oder einfach 16 Jahre gar nichts gemacht. Und dann wundert man sich dass man abgehängt wurde...

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T

TopsyKrett .

Sie versuchen es mit systematischem Vorgehen. Sehr gut! Leider habe ich das bei Politikern noch nie erlebt.

Das Wichtigste scheint doch für Klöckner und Spahn zu sein: Nur kein Regenbogen-Gedöns im Parlament und die Wahlreform wieder rückgängig zu machen.

Für die SPD scheint wichtig zu sein, sich von den gemeinsam abgestimmten Vorhaben im Koalitionsvertrag zu entfernen, z.B. bei den Steuerentlasttungen und beim Bürgergeld.

In Summe: Es geht nur den eigenen Kampf. Keine Sau interessiert sich für das Land oder uns Bürger.

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MB

MS-Bielefeld

Ja, wir brauchen nach meiner Ansicht eine neue Agenda, egal wie sie heißen wird.

Wir sind wieder an dem Punkt Ende der 90iger Jahre angelangt, wo Roman Herzog seine berühmte Ruck-Rede gehalten hat.

16 Jahre haben wir uns, gemeinsam mit den jeweiligen Regierungen, auf unseren Lorbeeren ausgeruht ... und in vielen Bereichen ignoriert, dass andere um uns herum sich schnell weiterentwickelt haben.

Entscheidend wird sein, dass bei dieser Agenda alle mitgenommen, bzw. gleichmäßig belastet werden. Angesichts der Stimmung in unserem Land, mit immer größeren AfD Stimmanteilen, wird das ein ganz wichtiger Punkt sein.

Wer "unten" kürzt und belastet, der muss auch ja zu einer Vermögenssteuer sagen, größere und große Erbschaften gerecht besteuern und die CumEx Milliarden konsequent zurück holen.

Zu den genannten Punkten müßte kommen:

Unabhängigkeit von Energieimporten durch schnellen Ausbau der Erneuerbaren verbunden mit Speicherlösungen.

Massive Investitionen in F&E in diesem Bereich, damit wir auch in Zukunft etwas exportieren können, was unseren Lebensstandard sichert.

Europa politisch und militärisch stärken, damit nicht 500 Mio Europäer 240 Mio Amerikaner fragen müssen, ob sie uns vor 120 Mio Russen schützen können.

⭐️ 27❤️ 13😲 2

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M

Messingsound

Aber die Agenda 2030 gibt es schon. Es sind 17 Aspekte der Nachhaltigkeit, so ungefähr das Gegenteil von dem, was die aktuelle Bundesregierung vorhat.

https://www.2030agenda.de/de

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Koga jebe

wundervoller Kommentar

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R

Realitätschecker01

Die wichtigste Reform wäre erstmal die Kosten der Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern von den Schultern der Beitragszahler zu nehmen. Hatte die Ampel sogar im Koalitionspapier aber nie umgesetzt.

Jedes Jahr steht der GKV-Beitragszahler für 10 Mrd. € Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger gerade.

⭐️ 24❤️ 14

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Ꮓoltan

Aber damit lassen sich die wahren Kosten des Bürgergeldes doch so schön verschleiern.

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R

Realitätschecker01

So ist es. Deswegen wird Merz diese Ungerechtigkeit nie freiwillig abschaffen.

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T

Träumer274

Das ist ja auch nur halb richtig. Ja, der Bürgergeldempfänger kostet mehr, als für ihn Beiträge gezahlt werden. Das gilt allerdings für den Großteil der Niedrigverdiener, die beitragsfrei mitversicherten Familienmitglieder usw. auch.

Nehmen wir mal an, es verdient einer 1 Euro über Bürgergeldanspruch.

Dann fallen da inklusive Arbeitgeberanteile auch nur 100-150 Krankenkassenbeitrag an. (Genau nicht zu sagen, da von der Region abhängig, da die Kosten für die angemessene Wohnung halt sowohl Anspruch als auch Geldhöhe nehmen.)

Man wollte halt eben keine kostendeckende Versicherung die per Kopf rechnet (das Stichwort ist hier Kopfpauschale) sondern eine solidarische Umlage, wer viel hat zahlt viel, wer wenig hat zahlt wenig.

Von daher zahlt der Staat aktuell, gemessen am "Gehalt" (Das ist ja nicht nur der Satz, sondern eben auch die Kosten für Wohnung) eines Bürgergeldempfängers, ungefähr das was vorgesehen ist.

Da die GKV aber insgesamt nicht hinkommt, war das zahlen der Kostendeckung für Bürgergeldempfänger halt der Versuch, da "heimlich" zu subventionieren.

🤨 2

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R

Realitätschecker01

Beitragsfrei versicherte Kinder sind doch etwas völlig anderes, die verursachen kaum Kosten im GKV-System im Vergleich zu Erwachsenen.

Zum anderen wird die Sozialversicherung missbraucht. Diese war ursprünglich für die Solidargemeinschaft gedacht, aktuell fungiert sie Auffangbecken für Flüchtlinge zur späteren Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, beispielsweise aus der Ukraine. Ob diese jemals das Investment dem Solidarsystem zurückzahlen ist fraglich. Vielleicht gehen die ja zurück.

Die Kosten hierfür werden aber gar nicht "solidarisiert", sondern den GKV-Beitragszahlern auferlegt. Die Privatversicherten sind ja finanziell gar nicht betroffen. Es wäre aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe die ALLE bezahlen müssten. Daher ist alles außer Steuerfinanzierung ungerecht.

Gleiches gilt übrigens bei der ungerechten Finanzierung der Klinikreform.

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T

Träumer274

Es sind nicht nur Kinder, es ist auch z.b. die nichtarbeitende Frau...

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C2

Cala 2

.."In der Union sind das der rechte Rand und sein publizistisches Vorfeld, das sich dem deutschen Sozialstaat am liebsten nach dem Vorbild des argentinischen Radikalreformers Javier Milei mit der Kettensäge nähern würde. In der SPD wiederum ist es der linke Flügel, der jede Form der Leistungskürzung als Verrat an der sozialdemokratischen Sache ansieht..."

Und daher kann diese Regierung nicht zusammen finden.

Die derzeitige Union unter Merz, Spahn, Dobrindt.. steht viel zu weit rechts.

⭐️ 18❤️ 8😁 1🙁 6🤨 6😲 6

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AF

Andreas Felix

Und die SPD zu weit links.

⭐️ 5❤️ 6😁 5🙁 6🤨 12😲 6

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C2

Cala 2

Wo ist diese SPD denn noch links?

Da muss mann schon sehr weit rechts stehen, um das so zu sehen.

⭐️ 5❤️ 4😁 7🙁 5🤨 5😲 3

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W

WilliW

So wie es aussieht mindestens einem Viertel der Wähler noch nicht rechts genug.

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K

KaPatty

Es ist schon frustrierend, da gehen 130 mrd in die Rente, aber anstatt da zu schauen, ob es Einsparpotential gibt (hoffentlich nicht bei den armen Rentnern), wird dieser Bereich weiter aufgebläht mit Mutterrente und die Aktivrente verringert zumindest die Steuereinnahmen.

Beim Bürgergeld was knapp 30 mrd kostet soll hingegen kräftig eingespart werden. Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, dass beim Bürgergeld geschaut wird, aber wir können davon ausgehen, dass fast jeder Cent davon wieder in Konsum gesteckt wird. Das ist bei der Rente und vielen anderen Ausgaben des Bundes sicher nicht der Fall.

⭐️ 16❤️ 8🤨 5😲 2

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S

SonjaRonja

Tja.die Rentner haben zumindest vorher ja auch eingezahlt.

🤨 2

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K

KaPatty

Viele Bürgergeldempfänger auch. Und die Mehrheit steht dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil sie krank sind oder allein erziehend mit kleinen Kindern…

❤️ 3🤨 2

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W

WiePä

Die meisten Bürgergeldempfänger sparen zu gunsten Ihrer Kinder am Essen und müssen trotz Wohngeld (aufgrund der Deckelung) noch zur Miete zuschießen. Da is absolut gar nichts zu holen.

⭐️ 4

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W

WiePä

Die Rentner bekommen aber nich das, was sie eingezahlt haben. Sondern das, was jetzt eingezahlt wird und ihnen zusteht. Nur die Höhe der zustehenden Bezüge richtet sich danach, was man mal eingezahlt hat, in Form von Beitragsjahren und Lebensarbeitszeit.

⭐️ 4

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S

SonjaRonja

Ja,ja. Lesen Sie Statistiken?

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S

Schmidde

Aktivrente verringert zumindest die Steuereinnahmen

Nein, der Staat ggf. nur keine Mehreinnahmen.

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K

KaPatty

Die Rentner die heute schon arbeiten werden dann keine Steuern mehr zahlen, also doch. Es reduziert die Steuereinnahmen.

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K

KaPatty

Ich lese Statistiken, ist das die eigentliche Frage die Sie haben?

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S

SonjaRonja

Die Gesamtzahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger ist seit 2023 stabil, mit 3,93 Millionen im Jahr 2023 und 3,96 Millionen im Jahr 2025 (Stand April)

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a

adastras

Die Schrödersche Ausweitung des Niedriglohnsektors und AMs Armutsmigration führten zwangsläufig zu den Haushaltsproblemen.

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B

Blany

Nein, zum Zeitpunkt der Agenda 2010 waren die Arbeitslosenzahlen bei 10,5%, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und innerhalb der damaligen EU nicht mehr gegeben. Außerdem wuchsen die Sozialleistungen in Deutschland aus dem Ruder. Ein Handeln war DRINGEND notwendig und überlebensnotwendig. Gerade die Agenda 2010 hat dazu geführt, dass zwischen 2005 und 2020 der Arbeitsmarkt sich so positiv entwickelt hat. Es hat keine Alternativen gegeben.

⭐️ 6🤨 1

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r

ralph5552000

Es hat keine Alternativen gegeben."

Die gibt es immer. Schröder hat eine milliardenschwere Sozialindustrie aufgebaut, sowie die Zahlen schöngerechnet. Da nun die WQirtschaft in Fahrt gekommen ist und geburtenschwachen Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt gekommen sind, hat sich die Zahl der Leistungsbezieher stark verringert, ganz ohne Agenda.

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Oa

OF-am-Meer

So, genau so war das.

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r

ralph5552000

Sicher hat die Agenda auch Jobs im Niedriglohnbereich geschaffen, bedenkt man aber dass besser bezahlte Jobs dadurch verdrägt worden sind und diese Niedriglöhner kaum in die Sozialkassen einzahlen und wenig Steuern entrichten. Teils erhalten sie ergänzende staatliche Leistungen und da die Rente auch nicht reicht, müsen die Sozialkassen noch bezuschüssen, so kann man kaum von einem Erfolg sprechen.

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rs

roland_s

Eine große Reform müsste zuerst eine große Reform sein. Dem wird aber der Artikel schon nicht gerecht.

Beispiel Rente und Mütterrente. Was wir tatsächlich brauchen ist eine Reform, da das Modell über den Generationenvertrag angesichts des demografischen Wandels an seine Grenzen stößt. Das tut es übrigens ab jetzt und nicht erst ab 2030. Das wusste man auch schon seit 30 Jahren. Die Mütterrente an der Stelle reinzubringen, ist genau das Gegenteil von großer Reform. Denn diese ist, so sehr sie geschmäht wird alleine durch die Bezeichnung, völlig richtig. Bestraft werden nämlich bisher jene Mütter/Eltern, übrigens gerade alleinerziehende (!) Mütter, die vor 1990 Kinder bekommen haben. Das also zu einer Zeit, als Kindergärten Kindergärten hießen, ab 3,5/4 Jahre zuständig waren und von 9-12.30 Uhr geöffnet hatten. Hort nur in Ausnahmefällen und wenn, auch maximal bis 13 Uhr. Während heutige Mütter, mit der deutlich besseren Möglichkeit der Betreuung, diese Mütterrente ja bekommen schon seit Jahren. Komisch, dass da keiner wettert.

Wir brauchen große Reformen in den Bereichen, bei denen nicht der Fehler gemacht wird, wie damals beim ALG II, dass an sie an entscheidenden Stellen aufweicht, um der Gegenseite entgegenzukommen. Das ursprüngliche Konzept sah jene Punkte, die das Ganze unsozial gemacht haben, nämlich gar nicht vor! Der große Fehler war nicht die Agenda, sondern sich darauf einzulassen, in diesem Punkten der CxU entgegenzugehen.

Das darf nicht noch einmal passieren!

⭐️ 22❤️ 9😲 1

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P

Putzhilfe

Die Essenz der Kommentare ist immer die gleiche: „Holt euch die Kohle bei den Reichen und lasst mich in meiner Komfortzone in Ruhe“. Ich hoffe auf einen stürmischen Herbst, der mal für einen richtigen Durchzug in der Komfortzone sorgt.

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TK

T. Kreischwurst

Erstaunlich, dass in dieser Analyse die zentralen Worte "Vermögenssteuer" und "Schuldenbremsenreform" gar nicht vorkommen. Klar, die derzeitige Regierung nimmt sie ungern in den Mund – aber damit kann man sie doch nicht durchkommen lassen!

⭐️ 15❤️ 10

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Veganes Hack

Hat dieses „Bullshit“ eigentlich schon „Wildsau“- und „Gurkentruppe“- Niveau?

Ist das jetzt dieses „AfD-Wegregieren“, das die Koalition vorhatte?

Hat Merz die AfD inzwischen halbiert?

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PeSo-Ffm

Geniales Titelbild!!!

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H

HansOber

Das Bild ist wirklich gruselig, danke für den Schreck

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G

Gothica22

wie wärs, wenn man statt Bürgergeldempfängern - Aufstocker und Arbeitslose - weniger zu zahlen, mal die Löhne und Gehälter so erhöhlt, das man davon leben kann? Es gibt Millionen von Aufstockern, die Vollzeit arbeiten und dennoch Zuschüsse vom Staat brauchen. Da ist doch was falsch, wenn Arbeit so schlecht bezahlt wird, das man Hilfe braucht. Aber das scheint irgendwie niemand zu stören.

Die Rechten wollen weiterhin Firmen pampern, die mit miesen Lohnzahlungen ihr Geld verdienen.

Schulden scheinen aus was Böses zu sein... noch immer. Wie siehts aus mit massiven Investitionen in Bildung? Schulen für die Zukunft vorbereiten und ordentlich renovieren, Lehrer einstellen, Sozialpädagogen, kostenlose Kinderbetreung, die Grundschulen mal auf Vordermann bringen... 100 Milliarden oder was es so braucht in Bildung und dafür zu 3% oder so Schulden aufnehmen. Die Rendite für eine solche Investionen liegt bei ca. 11% bis 12%. Das ist wissenschaftliche belegt und kein Stuss. Das finanziert sich quasi von selbst. Wo auf dem Aktienmarkt bekommt man so eine Rendite.

Andere Länder machen so viel mehr richtig als wir... keine Ahnung weshalb Deutschland so lernresistent ist in so vielen Dingen.

Stattdessen reden wir über 5 Milliarden Einsparungen bei den Ärmsten der Gesellschaft, während Söder sich nen Mütterrente für 15 Milliarden gönnt. Wenn denn diese Rente so sehr gewollt ist, würde man die auch noch finanziert bekommen, ohne das man den Schwächsten noch Geld streicht.

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Norouz

Wenn man jetzt das Geld von den vermögenden eintreibt werden diese ihre Betriebe oder Unternehmensanteile verkaufen. Wer hat das Geld diese zu kaufen? Die Antwort ist: China

Nachdem China erst die deutsche Industrie kopiert hat kann es nun die deutsche Industrie aufkaufen und als lästigen Konkurrenten zumachen oder runterwirtschaften.

Vom unverteilten Geld werden die relativ armen vorwiegend chinesische Produkte kaufen da diese billiger sind.

Der Untergang wird dadurch besiegelt

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B

Blany

Es wird keine Agenda 2030 kommen, nicht mit dieser SPD in der Koalition. Die SPD ist nicht bereit grundlegende Reformen mitzugehen, weil sie befürchten, dass irgendwo irgendwer zu kurz kommt oder kürzer treten muss. Auch wenn eine Vermögenssteuer oder eine abgeänderte Erbschaftssteuer kommen sollte, werden damit nur die Lücken kurzfristig gestopft, am Grundproblem ändert sich nichts.

Politiker müssen wieder das umsetzen, was für die Zukunft zwingend notwendig ist und nicht das, was gerade ihre Klientel hören möchte. Andernfalls verbleiben wir in der Reformstarre und am Ende kommt es so wie in Frankreich: die Schulden bzw. Zinszahlungen fressen einem so auf, dass dann wirklich schmerzhafte Kürzungen kommen müssen.

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N

Neibinger

Die Vorstellungen hier sind wie immer etwas ulkig. Der BUNDESHAUSHALT kann durch Vermögens- und Erbschaftssteuern immer nur 0 Euro einnehmen, so schreibt es das Grundgesetz vor. Ferner ist die maximale angenommene Summe bei Vermögenssteueern rund 12 Milliarden im Jahr OHNE Erhebung. Also natürlich wird am Sozialetat gespart werden müsse, zumindest wenn es um den Bundesetat geht.

Und nein Manfred "dAnN kRiEgEn dIe LäNdeR hAlt WeNiGEr" funktioniert auch nicht, weil es dann keinerlei Motivation für die Steuererhebung gibt. Und wenn man mehr als den Stammkapitalertrag besteuern will, wartet das BVerG auf seinen Einsatz.

Gottseidank waren die BRD-Gründer keine Sozialisten.

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S

Selose

Wer's Manfred?

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G

Greebo

Zum letzten Satz: das Grundgesetz äußert sich überhaupt nicht zur wirtschaftsverfassung. Regelt insbesondere nicht, dass die Bundesrepublik den Kapitalismus zu installieren habe.

Zwischen Bund und Ländern bestehen zudem enge finanzielle Verflechtungen. Vor diesem Hintergrund bedeutet eine Verbesserung der Einnahmesituation der Länder gleichzeitig auch eine Entlastung des Bundes.

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G

Greebo

Zum letzten Satz: das Grundgesetz äußert sich überhaupt nicht zur wirtschaftsverfassung. Regelt insbesondere nicht, dass die Bundesrepublik den Kapitalismus zu installieren habe.

Zwischen Bund und Ländern bestehen zudem enge finanzielle Verflechtungen. Vor diesem Hintergrund bedeutet eine Verbesserung der Einnahmesituation der Länder gleichzeitig auch eine Entlastung des Bundes.

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N

Neibinger

das Grundgesetz äußert sich überhaupt nicht zur wirtschaftsverfassung.

Natürlich regelt das Grundgesetz die marktwirtschaftliche Verfassung und schreibt zwingend Eigentumsrechte (14), Vertragsfreiheit (9 und 12) sowie Marktdynamik (ebd) vor.

Sie müssen das Ding auch lesen.

Vor diesem Hintergrund bedeutet eine Verbesserung der Einnahmesituation der Länder gleichzeitig auch eine Entlastung des Bundes.

Nein, das habe ich ja nun bereits erklärt. Ich weiss, es ist gerade für Fans der Linken immer wieder ein Ärgernis, aber es wird keine Vermögenssteuer für den Bund geben, auch nicht wenn das kleine Füsschen ganz fest stampft.

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G

Greebo

Sie sollten die Kommentare zum Grundgesetz lesen. Dort werden sie finden, was ich gesagt habe. Die von Ihnen zitierten Artikel sind kein Bekenntnis und zum Kapitalismus. Anderenfalls wäre das Grundgesetz nicht ratifiziert worden.

Übrigens sollten Sie auch meine Kommentare genau lesen. Ich weiß, dass die Vermögenssteuer nicht dem Bund zukommen wird. Eine Verbesserung der Finanzsituation der Länder führt aber dazu, dass die Ergänzungszuweisungen geringer ausfallen werden. Auf diese Weise entlastet eine Vermögenssteuer also indirekt auch den Bund.

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N

Neibinger

Sie sollten die Kommentare zum Grundgesetz lesen. Dort werden sie finden, was ich gesagt habe.

Der "Kapitalismus" ist die einzige Wirtschaftsfform die Gewerbefreiheit und Marktdynamik erlaubt. Die BPD erklärt das für Einsteiger, wenn es sie wirklich interessiert.

Eine Verbesserung der Finanzsituation der Länder führt aber dazu, dass die Ergänzungszuweisungen geringer ausfallen werden.

Lesen sie einmal unter dem Begriff "Erhebungsvorteil" nach. Ansonsten sind auch die Zuteilungsverträge des Bundes und der Länder interessant.

Wie gesagt, ich kann eine gewisse Überforderung ihrerseits verstehen, aber mit ein bisschen Lesearbeit ist das leistbar.

🤨 1

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G

Greebo

Ich glaube nicht, dass die genannte Abkürzung das verbindliche Organ zur letztgültigen Interpretation des Grundgesetzes ist.

⭐️ 1

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G

Greebo

Kenne ich alles. Steht meinen Darlegungen nicht entgegen.

Im übrigen: es geht um die Finanzierung des staatlicher Aufgaben insgesamt. Da ist es vollkommen egal, ob die jeweilige Steuer Bund, Ländern oder Kommunen zugute kommen.

Anschließend: persönliche Beleidigungen machen Ihre Behauptungen nicht überzeugender.

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N

Neibinger

Mehr kann ich ihnen nicht helfen, dann glauben sie ganz fest an den Sozialismus. Morgen kommt er sicher.

🤨 1

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G

Greebo

Strawman. Sie werden in keinem einzigen meiner Beiträge ein Bekenntnis und zum Sozialismus oder irgendeinem anderen Wirtschaftssystem finden. Ich bin auch insofern Agnostiker.

Aber ihr Beitrag ist in anderer Hinsicht sehr aufschlussreich. Offensichtlich genügt bereits der Hinweis, dass Kapitalismus nicht in Stein gemeißelt ist, um Sie hochgehen zu lassen. Derlei kennt man sonst nur von religiös Überzeugten.

Daran sollten Sie arbeiten. Denn was immer man vom Kapitalismus halten mag: als Religion taugt er nicht.

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N

Neibinger

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/se

G

Greebo

Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.

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KJ

Karl Jorim

Die Union ist halt für Wehrpflicht aber gegen Vermögenssteuer.

Die jungen dürfen im Zweifelsfall ihr Leben fürs Land geben,

das gleiche ist aber Milliardären mit Geld nicht zuzumuten.

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Amüsierter Beobachter

Man könnte doch jeden Rentner für drei Jahre zur Bundeswehr einziehen? Drohnen steuern und so. Löst das Problem der Jungen und auch der Rente … und der DIW Präsident würde jubeln

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T2

Totem_2

Irgend jemand muss nun mal bluten, um die teuren Wahlgeschenke der "Konservativen" – Mütterrente, Agrardiesel-Subventionierung oder Umsatzsteuer-Nachlass für die Gastronomie – zu finanzieren; und bei den Schwarzen sind das selbstverständlich diejenigen ganz unten auf der sozialen Leiter, weil sich die am schlechtesten wehren können.

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C2

Cala 2

Ja, aber nicht die Ärmsten der Armen sollten bluten.

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T2

Totem_2

Die Ärmsten der Armen spenden leider selten an die CDU/CSU ...

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A

Akari27

Austeritätspolitik ist die Geburtshelferin des Faschismus.

Den Leuten bleibt zu wenig Geld in der Tasche. Und wenn Fritze jetzt den Sozialstaat zusammenkürzt werden die ohnehin schon vorhanden Abstiegsängste weiter verstärkt. Es gibt immer weniger offene Stellen, weil den Unternehmen die Nachfrage fehlt. Die Folge ist, dass diejenigen, die noch einen Job haben, mehr sparen werden, weil sie ja jederzeit auch ihren Job verlieren könnten. Also gibt es noch weniger Nachfrage, was zu einer Abwertsspirale führt.

Früher hat man Konjunkturpakete aufgelegt, aber antizyklisches Investieren scheint in unserem Staat aus der Mode gekommen zu sein. Ame Ende fischen die Rechten mit ihrer Angstmacherei immer mehr Leute ab.

Es ist nicht die Schuld der Arbeitslosen, dass sie keine Jobs haben. Es ist nicht die Schuld der Teilzeit-Mütter, dass sie keine Kitaplätze für ihre Knirpse haben. (Meine Kita hat für morgen auch schon verkürzte Öffnungszeiten angekündigt. Die Erkältungen gehen wieder um.)

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S

Sehenundgesehenwerden

Den Leuten bleibt zu wenig Geld in der Tasche. Und wenn Fritze jetzt den Sozialstaat zusammenkürzt werden die ohnehin schon vorhanden Abstiegsängste weiter verstärkt.

Musst du verstehen: Die Mütterrente muss ja irgendwie finanziert werden. Außerdem ist Habeck schuld!

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A

Akari27

Ja, die Wessie-Mütter-Rente. Der Osten war schon weiter. :D

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S

Schmidde

Und wenn Fritze jetzt den Sozialstaat zusammenkürzt werden die ohnehin schon vorhanden Abstiegsängste weiter verstärkt.

Sorry, aber ich kenne absolut niemanden der sich aufgrund unseres aktuellen Sozialstaats zurücklehnt und keine Jobängste hätte nur weil es das ALG gibt. Wenn man entsprechend Miete oder Eigentum abbezahlt sind die 60/67% schlicht ein Witz.

Da hat man in der Regel die empfohlenen 3-6 Nettoeinkommen auf der hohen Kante und kümmert sich lieber so schnell wie möglich um eine neue Stelle statt um Papierkram.

Die einzigen die unseren Sozialstaat toll finden sind diejenigen die dazu nichts beitragen.

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S

Sehenundgesehenwerden

Da hat man in der Regel die empfohlenen 3-6 Nettoeinkommen auf der hohen Kante und kümmert sich lieber so schnell wie möglich um eine neue Stelle statt um Papierkram.

Ich glaube, genau ein Paar aus meinem Bekanntenkreis hat so viele Nettoeinkommen auf der hohen Kante. Es ist eher so, dass sich alle gerade so von Monat zu Monat durchknapsen.

Die einzigen die unseren Sozialstaat toll finden sind diejenigen die dazu nichts beitragen.

Dummes Geschwätz.

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Fb

Fakten bitte

"Wir leben über unsere Verhältnisse."

Dem kann ich nur teilweise zustimmen. Viele Menschen leben in bedrückenden Verhältnissen, wissen kaum noch wie sie Ihre Rechnungen bezahlen können, haben zu wenig Geld für gesundes Essen, Bildung für Ihre Kinder, Kleidung. Oft ist am Ende des Monats nicht genügend Geld mehr übrig um sich drei Mahlzeiten leisten zu können.

Dem gegenüber stehen die Menschen die massiv über Ihre Verhältnisse leben, die enorme Ressourcen verbrauchen die oft sinnlos verpuffen.

Wozu soll es gut sein, die nächste Luxuskaraosse in die Garage zu stellen? Noch eine Villa in Monaco? Eine noch größere Jacht? Noch eine Milliarde mehr auf dem Konto?

Warum haben wir eine Politik gewählt die dies unterstützt?

Soll die Mehrheit endlos noch mehr Reichtum einer Minderheit finanzieren, während immer mehr Mangel leiden?

Ich glaube kaum das wir uns dies noch lange leisten können. Die Folgen werden immer extremer. Die Wirtschaft bleibt hinter Ihren Möglichkeiten zurück, die Investitionen bleiben aus.

Das alles nur um sinnlose unproduktive Vermögenswerte weiter aufzublasen.

Was wächst sind soziale Spaltung, Armut und politischer Extremismus - und dies alles um noch mehr unproduktives Vermögen zu fördern.

Ich glaube kaum das Merz der Kanzler ist der Lösungen für all dies anzubieten hat.

Das Gegenteil ist der Fall. Wenn er von Reformen spricht, dann ist dies eher eine Wende rückwärts bei der neoliberale Mythen wieder hervor geholt werden, die niemals erbracht haben was versprochen wurde.

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Fb

Fakten bitte

Quellen dazu:

Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise

https://www.diw.de/de/diw_01.c.764716.de/s_6765.html

Das Steuerrecht ist ungerecht

https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/das-steuerrecht-ist-ungerecht-91017194.html

Ungleiche Verteilung der Einkommen bremst das Wirtschaftswachstum

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2013/heft/2/beitrag/ungleiche-einkommensverteilung-bremst-wachstum.html?

Die zehn wichtigsten Steuerprivilegien und die 80 Milliarden Euro

https://www.finanzwende.de/themen/steuergerechtigkeit/die-zehn-wichtigsten-steuerprivilegien-und-die-80-milliarden-euro

Vermögenssteuern im Vergleich Reichenparadies Deutschland

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vermoegenssteuern-im-vergleich-reichenparadies-deutschland-1.1849026

Immobilien:Steuervorteile begünstigen Reiche

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/immobilien-steuern-sparen-share-deals-1.5407921

Die soziale Notlage trifft schon längst die breite Masse

https://www.diw.de/de/diw_01.c.851101.de/nachrichten/die_soziale_notlage_trifft_schon_laengst_die_breite_masse.html

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Fb

Fakten bitte

Armut in Deutschland: Kein Geld, keine Kraft

https://www.zeit.de/2023/34/armut-deutschland-lobby-protest-politik

Kinderarmut steigt auf Rekordniveau

https://www.tagesspiegel.de/politik/kinderarmut-steigt-auf-rekordniveau-neue-zahlen-erhohen-handlungsdruck-auf-bundesregierung-11427089.html

Demokratie Rechts nach dem sozialen Abstieg

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-waehler-ursachen-studie-wirtschaft-li.3297540?reduced=true

Ungleichheit nährt den Rechtspopulismus

https://www.boeckler.de/data/Impuls_2022_09_S3.pdf

Steuern runter für Unternehmen? Das spricht dagegen!

https://www.geldfuerdiewelt.de/p/steuern-runter-fur-unternehmen-habeck-hoefgen

Vermögensteuer verfassungsrechtlich gut begründbar

https://www.stb-web.de/news/article.php/id/25452

Die Quellen wurden sorgfältig ausgewählt, enthalten viele Fakten und Sachinformationen und basieren auf zahlreichen Studien. Auch wenn einige Artikel schon älter sind, haben diese nichts an Aktualität verloren.Die Tendenz geht - wie mehrere Artikel aufzeigen - zu Verschlimmerung der beschriebenen Probleme.

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DM

Der Mensch+

Warum wurden diese Leute gewählt? Nun, weil die Unterschicht diese Probleme halt bei den bösen Ausländern sieht und lieber Nazis wählt als Politiker die auch was fordern.

Die Bürger wählen diese Politik.

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Fb

Fakten bitte

Sie beschreiben genau das was die Unterschicht dazu bringt rechtsextreme Parteien zu wählen:

Da diese immer weiter unter Druck gesetzt werden, immer weiter zurückbleiben wächst der Frust über diese sozial ungerechte Behandlung.

Mit dem was Sie schreiben bedienen Sie das Klischee das diese Menschen, die oft mehrere Jobs haben um über die Runden zu kommen, nicht bereit sind genug zu leisten.

Nichts könnte ferner der Realität sein.

Die AfD nutzt diese Abstiegsängste für Ihre Zwecke, erzeugt ein Narrativ von "Wir" gegen das "Establishment" und ebenfalls "Wir" gegen die "Mirgranten".

Der Kern des Problems wird dabei überhaupt nicht angegangen. Die soziale Spaltung würde durch die AfD noch weiter verschärft, die neoliberale Politik die dazu in hohem Maße beigetragen hat noch weiter gesteigert.

Das Ergebnis wäre nicht nur wachsende Ungleichheit, sondern auch weniger Wachstum, weniger Investitionen, noch mehr sinnloser Vermögensaufbau dem immer weniger reale Werte gegenüberstehen.

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T

Tobi0815

Reformen sind zwingend nötig. Es müssen die Menschen einbezogen werden, die zu wenig mitmachen. Hier geht es um die wirklich Wohlhabenden und Konzernen. Warum z.B. zahlt eine Firma nicht Ausbildungsvergütung an die Schule/Uni wo der neue Mitarbeiter ausgebildet wurde. Ähnlich dem System im Fußball. Zusätzlich übernehmen die Firmen, eine Partnerschaft mit den Schulen. Das Niveau würde steigen

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P

Planet2024

Die Armen sind nicht wirklich arm in unserem Staat, das ist ein Märchen der Linken und Postkommunisten. Zählt man die vielen Zuschüsse aus unterschiedlichen Kassen zusammen, können die sog. Armen gut davon leben ohne zu arbeiten. Die vielen Mißbrauchsfälle sind in Deutschland ein Tabu, das von den Sozialverbänden gerne totgeschwiegen wird. Aber es ist auch wahr: vor allem der Optik wegen sollten die reichen stärker für das Gemeinwohl in die Pflicht genommen werden. Da ist der Bundeskanzler schlicht dumm, das zu verweigern.

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C

Christian1980

Definieren Sie bitte "viel" bei den Missbrauchsfällen. Sind 14.000 viel oder 100.000 oder 1 Million? Dann bitte auch mit statistisch haltbaren Fallzahlen.

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r

ranzbanz

Wenn die rufen, dass das Bürgergeld reformiert werden muss, dann sollten die auch so ehrlich sein und sagen dass das nur 4% der Gesamtsozialleistungen ausmacht.

Hier wird eine Gruppe über einen Kamm gezogen, unter der es bestimmt schwarze Schafe gibt, aber bitte fallen Sie nicht auf die Berichte herein, die die wenigen Schmarozer, mit denen übrigens seit Menschengedenken Gesellschaften leben, als die Mehrheit der Bedürftigen hinstellen. Bei den Meldungen geht es um Clicks - um nix weiter.

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C

Christian1980

Ergänzung: fragen Sie bitte mal nach bei Familien in prekären Wohnverhältnissen, bei den Flaschensammlern, bei den Obdachlosen, bei den alten Menschen mit Minirente oder Grundsicherung, bei Alleinerziehenden mit 2-3 Jobs nach, ob es keine Armut gibt in Deutschland. Und die Tafeln machen auch alle dicht, weil keiner mehr hingeht.

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An

Alles neu....

"Die Armen sind nicht wirklich arm in unserem Staat"

Hui die 'blau/braunen' vom BLÖD-Stammtisch mal wieder, ja weil in Somalia haben die Menschen ja noch weniger oder so......

Also mal Tacheles.... bereits vor den Flüchtlingen aus der UKR waren in D. ca. 8,5 Mio. Menschen ARM (10% der Gesellschaft) - so arm das diese 'tafelberechtigt' waren, aber die Tafeln nur max. 3 Mio. Menschen unterstützen konnten, was gar nicht deren Aufgabe und Sinn/Zweck ist!

Hinzu kommen ca. 20% der deutschen Gesellschaft die 'armutsgefährdet' ist, also Mindestlöhner & Co. die nur wenig über den wirklich bereits 'Armen' liegen....

Was da hilft - auch um die Wirtschaft zu stärken, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, mehr Steuern & Sozialversicherungsbeiträge zu generieren - massive Erhöhung der (Mindest-)Löhne, Erhöhung des SGB-Regelsatzes - schlicht MEHR Geld nach ganz unten statt nach ganz oben.

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AL

A_Lan

Schon wieder der Ankündigungskanzler, der nichts auf die Reihe bringt.

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EM

Emmanuel Macron

Genau mein Humor! Zuerst beschließt Friedrich Merz Mehrausgaben wie Agrardiesel, Mütterrente und Steuergeschenke and die Gastronomie als gäbe es kein morgen mehr. Dann fällt ihm auf, dass wir uns das alles gar nicht leisten können und fordert Zugeständnisse von der SPD!

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EM

Emmanuel Macron

Hab ich noch etwas vergessen? Ach ja, richtig: Die Grünen sind an allem Schuld!!

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S

Schmidde

Agrardiesel gibt es seit 2001, damals übrigens von Rot-Grün beschlossen. Keine Ahnung man ständig denkt das wäre eine von Merz erfundene Subvention.

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S

Selose

Ja, ja, die andauernde Mimimi-Witzischkeit wird auch langsam lahm.

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EM

Emmanuel Macron

Merz hat ihn ja wieder eingesetzt nachdem die Ampel ihn abgeschafft hatte. Insofern ist er definitiv eine Mehrausgabe

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UB

Unbekannter Benutzer

Ich stehe vor der Resignation. Wir haben so lange Geld von unten nach oben verteilt bis fast nichts mehr geht, die Menschen sind zu Recht sauer aber wählen dadurch immer weiter rechts und damit diejenigen, die diese Situation verursacht haben und noch weiter verschärfen werden. Die Profiteure dieser Politik haben ganz offensichtlich ihre Macht genutzt und nutzen sie weiter, die Menschen in diese Richtung zu beeinflussen, denn anders kann man es kaum verstehen, wieso die arbeitende Bevölkerung CDU oder gar AfD wählt. Die haben noch nie was für die gesellschaftliche Mitte getan und werden es auch nie.

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F

FrankFavela

Angst frisst Hirn

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vonDü

"Angela Merkel musste sich nicht bewegen, weil es in ihrer Amtszeit wirtschaftlich gut lief, und hat das Land 16 Jahre lang regiert."

Merkel hätte sich bewegen müssen. Angekündigt war Bewegung in jeder Legislatur.

Und nie war Geld für Investitionen günstiger zu bekommen als zu dieser Zeit.

Stichworte Digitalisierung, Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Energiewende, Bundeswehr etc.

Passiert ist offensichtlich zu wenig, sonst würden wir heute nicht über Defizite jammern, die mit drei Jahren Ampel nicht zu erklären sind.

Merkel musste sich nicht bewegen, weil die "vierte Gewalt" ihren Job nicht gemacht hat und sich fast die gesamten 16 Jahre mit "Hofberichterstattung" beschieden hat, anstatt sich kritisch mit der Ankündigungskanzlerin auseinander zu setzen.

Merkel wurde verkauft als das Beste seit Erfindung des Scheibenbrotes und selbst ihr Management von Problemen, die sie selbst wesentlich mitverursacht hat, wurden noch als vorbildliche Politik verkauft.

Als die Flüchtlinge 2015 vor den Grenzen standen, war das Öffnen der Schlagbäume ziemlich alternativlos. Aber das ein riesiger Flüchtlingstreck irgendwann vor den Grenzen stand, war zum großen Teil das Ergebnis einer Politik, die sich ggü den Hilferufen der Mittelmeeranrainer taub gestellt, und Vororthilfen sogar noch gekürzt hat anstatt zu investieren.

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M

Maturin01

"Merkel musste sich nicht bewegen, weil die "vierte Gewalt" ihren Job nicht gemacht hat und sich fast die gesamten 16 Jahre mit "Hofberichterstattung" beschieden hat, anstatt sich kritisch mit der Ankündigungskanzlerin auseinander zu setzen"

Tun sie doch nicht so, als ob es nicht 16 jahre lang einen riesigen Haufen an Opposition und zahllose konstruktive Vorschläge gegeben hätte. Sich auf die "4. Gewalt" herauszureden ist billig. Es gab mehr als genug Information über was in Deutschland hätte passieren müssen und nicht passiert ist. Indes, die heutigen Wähler sind ja sogar noch illusionärer: ein Drittel verspricht sich von der AfD die Rettung. Was die wollen wird überall kommuniziert und die Partei selbst macht keinen Hehl von ihren zerstörerischen Plänen. Trotzdem fliegen ihnen die Symphatien zu. Es sind die Bürger dieses Landes, die leider in Teilen ignorant und illusionär denken - und wählen.

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vonDü

"Es sind die Bürger dieses Landes, die leider in Teilen ignorant und illusionär denken - und wählen."

Sie hätten ruhig "in sehr großen Teilen" schreiben können. Und es ist auch richtig, dass es Opposition und lösungsorientierte Vorschläge gab.

Es konnte also jeder, der es sehen wollte sehen, dass die Kaiserin nackt war.

Nur stelle ich an Otto Normalverbraucher und Gabi Mustermann andere Ansprüche, als an Menschen, die sich beruflich mit Politik beschäftigen und letztlich das Bild transportieren an dem sich die "Ignoranten und Illusionären" orientieren.

Das der Fisch immer vom Kopf her stinkt, war im Mainstream nie wirklich Thema.

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An

Alles neu....

"Merkel musste sich nicht bewegen, weil die "vierte Gewalt" ihren Job nicht gemacht hat und sich fast die gesamten 16 Jahre mit "Hofberichterstattung" beschieden hat, anstatt sich kritisch mit der Ankündigungskanzlerin auseinander zu setzen."

Nun 'die Medien' haben leider genau den Job gemacht, den Angela M. ihnen auf die Agenda geschrieben hatte! Ältere und informierte wissen ja, das Merkels allererste Amtshandlung als frisch gewählte Bundeskanzlerin darin bestand, die größten 4 Medienmogule Deutschlands (die deutlich über 90% des gesamten Medienmarktes abdecken) auf ein 'Käffchen' ins Kanzleramt zu laden und die auf 'Linie' zu bringen.

Bei ZON hier wurden ganze Accounts gelöscht, weil man nur wagte Murksel zu Angela zu schreiben!

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M

Maturin01

Wir sind uns sicher einig, was die Diagnose der aktuellen Situation angeht. Aber leider gibts es "Die Presse" vergangener Jahre nicht mehr. Das ist das Ergebnis von Konzentration in privaten Händen und der rücksichtslosen Kommerzialisierung nachrichtenrelevanter Inhalte. Indes, der kuratierte Sachverstand professioneller Journalisten steht noch zur Verfügung, wird jedoch durch die Propaganda in den sozialen Medien teilweise übertönt. Die Besitzverhältnisse dieser Plattformen spricht für sich.

Aber es gibt auch gute Nachrichten: der Bundestag postet jetzt auch auf TT. Wenn man es nicht besser wüsste müsste man das für Satire halten.

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Tn

Tuetteluett neu

Ich zitiere DIE ZEIT

„Olaf Scholz kündigte Neuerungen zwar an, war dann aber mit dem Krieg in der Ukraine sowie dem koalitionsinternen Streit beschäftigt und seine Regierung scheiterte“. Zitat-Ende.

Das wars ? Armselig – das Scheitern u.a. durch

1.) Hetze, Verleumdungen, falsche Darstellungen der

a) Bild, Welt, Welt TV, Focus, Nius und andere „rechte bis rechtsextreme Presse /Medien“

b) Fundamentalopposition durch den jetzigen BK Merz und der CDU/CSU

c) AfD – mit einer Hetzkampagne – gegen speziell WM Habeck, Frau Baerbock, Frau Lang und die Grünen)

d) einer CDU/CSU die auf diesen Zug aufgesprungen ist, die Rhetorik der AfD übernahm – und das Feindbild „Robert Habeck / die Grünen“ – gesellschaftsfähig machte

e) nicht zu vergessen – die FDP – nachdem sie immer mehr LTW verloren hatte – sich zur Opposition in der Regierung mauserte

f) mit dem D-Day-Papier die Koalition (Kündigung Lindner) – sprengteg

g) danach – kein Entgegenkommen mehr von der CDU/CSU

h) alle Vorschläge von Habeck wurden abgelehnt – mit der Begründung „schlechtester Wirtschaftsminister aller Zeiten“ – um die

- in der heutigen Koalition wiederzufinden !

Wer mit Lügen den Wahlkampf gewinnt – und Versprechungen umgehend kippt-

- dem wird eine Reform der Sozialsysteme nicht gelingen – wenn – nicht mehr Kompromisse von der CDU/ CSU – gemacht werden !

Wenn die Lüge zur Wahrheit wird (weil nicht mehr erwähnt) läuft was falsch in unserem Land

-Der schon wieder – die perfekte Überschrift.

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SG

Strammanda Gier

Die Großmäuligkeit der Unionsparteien ist davor immer deutlicher ausgeprägt als danach. Beispiele gibt es aus der jüngeren Vergangenheit zuhauf.

Sollte Bärbel Bas es tatsächlich schaffen, gegenüber Merz standhaft zu bleiben? In Anbetracht der Diskrepanz zwischen Reden und Handeln sehe ich das nicht.

Dass die Koalition der großen Wahlverlierer im Koalitionsausschuss endet – wie von nicht wenigen erhofft – halte ich für Wunschdenken. Wenn das tatsächlich passieren würde, wären SPD und CDU nur noch als Steigbügelhalter der Dünnschissblauen anzusehen.

Aber hey: Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient!

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F

Fheingheist

Was zweimal passiert, passiert auch dreimal...

Also ich tippe darauf, dass die SPD mal wieder den Umkipper macht.

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Avatarbild von Harrison Bergeron

Harrison Bergeron

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Klingbeil das überlebt. Der sitzt mit seinem knappen Ergebnis bei der Wahl zum Parteivorsitzenden sowas von auf halb acht.

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MW

Michael_W.

Sehe ich genau so.

Die Basis hat mit ihrer 'Klatsche' bei der Vorsitzendenwahl genau gezeigt, wo der Hammer hängt. Wenn er versucht 'CDUlight' durch die Fraktion zu peitschten wird es eine offene Rebellion geben - und wenn nur 20 abgeordnete mit Rückendeckung ihrer Ortsverbände standhaft bleiben ist die knappe Mehrheit von Schwarz-Rot dahin.

Umgekehrt genauso. Es gibt eine Minderheit in der Unionsfraktion, die heimlich von Schwarz-Blau träumt, aber diese Minderheit reicht aus, um die Regierungsmehrheit ins Wanken zu bringen.

Ihren ersten Testlauf hatte diese Gruppe bei der Wahl von Brosius-Gernsdorf.

Es ist nicht, wie in den GroKo's unter Merkel, wo es egal war, ob 30 oder 50 Abgeordnete nicht mitziehen.

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k7

karo1-7

Reformen? Gerne.

Bürgergeld für Ukrainer streichen.

Beamte in die Rente.

Krankengeld Beamte auf 6 Wochen Zahlung durch Arbeitgeber beschränken; Behandlung genauso wie bei anderen Arbeitnehmern.

Familiengeld für Beamte streichen? Wo gibts denn sonst so etwas!

Keine Gelder mehr für die Ukraine.

Bundestag dezimieren - dringend!

Witwe(r)nrenten bei Beamten kürzen.

Gelder für die EU kürzen.

Keine Kredite mehr aufnehmen.

Steuern auf Rentenversicherungen streichen.

Krankenkassen dezimieren.

Spitzensteuersatz erhöhen,

Und noch viel mehr.

Es ist an der Zeit, dass die Bürger aufwachen, sich organisieren und auf die Straße gehen.

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Gv

Gaius von Traunstein

Es ist an der Zeit, dass die Bürger aufwachen, sich organisieren und auf die Straße gehen.

Es steht Ihnen frei, den Anfang zu machen und die Organisation zu übernehmen.

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M

Michlnoe

Und natürlich Gas bei Putin kaufen?

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K

KarlssonII

An ihrer schulischen Ausbildung scheint man ja auch schon so einiges eingespart zu haben.

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Pt

Power to the people

Na, dann legen Sie mal los und melden eine Demo an.

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S

Selose

... Beamtengehälter mal locker verdoppeln, damit's dann noch jemand macht...

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f

freyan

Zitat: "Lars Klingbeil glaubt, dass seine Partei auch deshalb zuletzt bei Wahlen so schlecht abgeschnitten hat, weil der Eindruck entstanden sei, sie kümmere sich vor allem um die Interessen der Bezieher von Sozialleistungen und vernachlässige die der Arbeitnehmer." Wieder Bullshit! Falsche Analysen liefern falsche Antworten. Denn es gibt sehr viele AufstockerInnen, die arbeiten, aber davon nicht leben können. Es werden Kinder dabei vergessen. Kinder dürfen bei uns nicht arbeiten.

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W

WissenIstMacht888

"Unter Schröder konnte Deutschland sein Geschäftsmodell optimieren, unter Merz muss es neu erfunden werden – und das unter den Bedingungen eines verschärften demografischen Wandels."

Mit Verlaub: Das ist neoliberale Propaganda, die sie hier servieren. Jeder weiss, dass Schröder mit seinem "Geschäftsmodell" einen Billiglohnsektor geschaffen hat und dass sich mit Harz 4 einiges für die Betroffenen der Sozialpolitik verschlechtert hat. Und obwohl sie WISSEN, dass Merz mit einer solchen Politik Menschen leiden lassen wird, framen sie es als wirtschaftliche Notwendigkeit. Ich persönlich glaube, dass der Autor einfach nur seine Begeisterungsfähigkeit für neoliberale Politik zum Ausdruck bringt.

"Lars Klingbeil glaubt, dass seine Partei auch deshalb zuletzt bei Wahlen so schlecht abgeschnitten hat, weil der Eindruck entstanden sei, sie kümmere sich vor allem um die Interessen der Bezieher von Sozialleistungen und vernachlässige die der Arbeitnehmer."

Klingbeil: das konservative Uboot in den Meeren der Sozialdemokraten. Meiner Meinung nach der schlechteste Sozialdemokrat den ich jemals gesehen habe. Kämpfe für Gerechtigkeit waren mal gestern. Jetzt wird GEGEN Gerechtigkeit gekämpft. Ganz real und erwachsen! Im Übrigen kein Wunder, dass er als ehemaliger Schröder Mitarbeiter Selbigen über den Klee lobt. Und was Frau Bas bzgl. dieser Angelegenheit sagt, sollte eine Selbstverständlichkeit für JEDEN Sozialdemokraten sein. Denn wer das Bürgergeld beschneidet, nutzt einfach naur Obdachlosigk

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W

WissenIstMacht888

... nutzt einfach nur Obdachlosigkeit als Drohkulisse für den prekären Arbeiter. Was in einer modernen Gesellschaft längst überwunden sein sollte.

⭐️ 3

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R

Ridikolaus

Klingbeil schließt doch nahtlos an.

Der vorletzte kanzler der SPD hat Hartz 4 umgesetzt und massiv prekäre Arbeit gefördert.

Der letzte oberste Sozialdemokrat hat sich mit steuerbetrügern im Hinterzimmer getroffen, sie straffrei rausgekloppt und im Anschluss sein gedächtnis verloren.

die deutsche Sozialdemokratie ist ideologisch tot.

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T

TrustMe

Ich muss gestehen, ich kann das dauernde "nach unten treten" genau so wenig hören, wie die "Leistungsträger". Fakt ist, wir haben Probleme und die müssen wir angehen.

Etwas Logik würde dabei helfen. Der größte Posten an Ausgaben im Bundeshaushalt ist die Rente und das wird nicht besser, wenn Parteien immer nur auf das (Wähler)klientel gucken.

Ein logischer Ansatz wäre:

a) Ziel muss es sein, aus den Rentenbeiträgen die Rente zu finanzieren.

b) es handelt sich um einen Generationenvertrag, dieser Vertrag hat Grundvoraussetzungen, die verifiziert werden müssen.

Aus a) folgt, wir müssen austarieren, welche Höhe an Rentenbeiträgen sind wir bereit zu bezahlen und welche Rentenauszahlungen halten wir für angemessen. Sind diese Parameter fix, bleibt nur noch das Renteneintrittsalter als Variable übrig, die dann angepasst werden muss. Man kann das generalisieren (gleiche Parameterwahl für alle) oder individualisieren (jeder legt für sich zwei Parameter fest, der dritte wird daraus berechnet). Ob man hinterher 40 oder gar 50 Jahre gearbeitet hat ist dann auch erstmal irrelevant. Der Generationenvertrag besagt, dass die arbeitende Generation die Rentner versorgt, nicht mehr und nicht weniger. Hat eine Generation nicht für die Folgegeneration gesorgt, gibt es eben weniger zu verteilen oder es muss länger gearbeitet werden. Auch hier kann man wieder generalisieren oder individuell bewertet werden (z.B. Abschläge für 0-Kind- oder 1-Kind-Familien).

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r

raschikowski

Guter Ansatz

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OL

Otto Licht

Sie wissen aber schon, dass es a.Leistungsträger und b.Leistungsverweigerer gibt.

a. Leistet Beiträge

b. Entnimmt im Alter der Rentenkasse Gelder.

Der Staat gleicht das halbwegs mit den Steuern der Gruppe a. aus, um das Rentensystem zu stützen.

Wenn man dann auf die Gruppe b. Druck ausübt sich zu bemühen, ist das für mich kein Treten nach unten.

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T

TrustMe

Das Wort Leistungsträger ist - insbesondere im Lichte der aktuellen Regierungspartei - für mich ein Euphemismus für Leute, die ein Leben lang hart geerbt haben und sich so viel leisten können, dass sie ihre shoppig-Erlebnisse gar nicht mehr selbst tragen können :-)

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e

elcantapeor

Die Ausgaben für die Rente, die vom Bund übernommen werden, sind zum überwiegenden Teil kein Zuschuss zur GRV sondern ein Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen. Um hier wirklich Transparenz zu schaffen, sollten im ersten allen versicherungsfremden Leistungen nicht von der GRV gezahlt werden, sondern direkt vom Staat. Die Rente, die sich auf Basis der eingezahlten Beiträge errechnet (und ausschließlich diese) sollte dann aus den Rentenbeiträgen finanziert werden und hier wird es sich wohl nicht vermeiden lassen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen.

Im gleichen Zug sollten die versicherungsfremden Leistungen der GKV nicht von den Versicherten der GKV bezahlt werden, sondern direkt vom Staat.

Beides wäre noch keine Lösung für die Probleme, aber ein erster Schritt zu mehr Transparenz, und diese ist zuerst einmal notwendig um die Probleme zu lokalisieren.

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OL

Otto Licht

Ist das Neid?

Ich hatte in meinem 43 jährigen Berufsleben, mit vielen Mitarbeitenden zu tun. Habe Blut, Schweiss und Tränen verloren, aber auch viel Spaß gehabt.

Geärgert haben mich weder Vorgesetzte noch Erben sondern die Gruppe b.

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An

Alles neu....

"Der größte Posten an Ausgaben im Bundeshaushalt ist die Rente"

Das ist völliger Unfug! Der Staat zahlt genau 0,0 zur Rente - nichts!

Die Rente ist eine Versicherungsleistung die von den Beitragszahlenden bezahlt wird! ebenso KV, PV, AV.

Der Staat zahlt lediglich einen viel zu geringen Anteil/Preis für die versicherungsfremden Leistungen die dieser bei der DRV 'gebucht' hat zu Lasten der Beitragszahler. Gleiches gilt für die KV, PV, AV.

Das sich der 'Staat - also die Politik' Versicherungsleistungen als 'Staatskosten' reinrechnet ist absurd - fehlt ja nur noch, das sich die 'Politik' auch noch die Versicherungsleistungen aus der (KFZ-)Haftplicht mit reinschreibt.

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P

PsGwSP

Erst das Titelbild so wählen und dann die Assoziationen nicht aushalten.

Für die Freunde von Louis de Funes:

MUSKATNUSS, MUSKATNUSS HEEEEERRR MÜLLER!

⭐️ 4❤️ 3😁 6

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Oa

OF-am-Meer

"Err Müleeer!!" Aber, ja.

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Feistus Raclettus

"Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse!"

Friedrich Merz

"Sagt der Millionär mit Privatlugzeug, Ferienhaus am Tegernsee und einem Fraktionsvorsitzendem Spahn, der sich für Milliardenschäden nicht mal verantworten muss, zu Menschen, die froh sind, dass sie die Miete zahlen können."

Philipp Simon

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r

raschikowski

CDU im Wahlkampf: Wir senken die Steuern für alle

SPD im Wahlkampf: Wir senken die Steuern für die unteren 95%

Erwartung an CDU/SPD Koalition: Die Steuern werden für die unteren 98,5% gesenkt, o.ä.

Realität: CDU/SPD senken die Steuern für die oberen 2,5%

CDU/SPD: Wieso will uns keiner mehr wählen??

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JV

Judäische Volksfront

Merz hat nicht im Ansatz das Format Gerhard Schröders und hat die Bevölkerung bereits vor seiner Wahl mit der Grundgesetzänderung belogen.

Ihm geht es nicht ums Land, sondern um einfaches Treten nach unten. Das ist der wesentliche Unterschied!

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ein_weites_Feld

"Format Gerhard Schröders"?

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JV

Judäische Volksfront

Meinen Sie wir hätten uns sonst 16 Jahre Merkel leisten können?

Spannend wäre gewesen, wenn Schröder nicht äußerst knapp abgewählt worden wäre. Hätte er die Ergebnisse der Agenda an die Arbeitnehmer, die in Vorleistung getreten waren, zurückgegeben?

So wissen wir, dass Merkel das Geld ohne Ergebnis einfach verfruehstueckt hat, ohne in der ganzen Zeit auch nur irgendwas relevantes auf die Schiene zu setzen.

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JV

Judäische Volksfront

Format Gerhard Schröders"?

Meinen Sie, dass die Ukraine -Claquere seine Leistungen (Agenda, Atomausstieg, Irak-Krieg) nachhaltig schmälern können? - Sicherlich nicht!

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Veganes Hack

Heute las ich, statt des Herbstes der Reformen gaebe es einen Herbst der Kommissionen…

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Harrison Bergeron

Es wird vermutlich sogar eine Legislaturperiode der Kommissionen ;)

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rp

ritorniamo piu forte

Solange eine Union nicht grundlegende Privilegien wie Beamtenpensionen, Beihilfesystematik, Beitragsbemessungsgrenzen angeht, was in Österreich, der Schweiz (beides scheinbar Unrechtsstaaten im Denken einer cdsu) ja durchgezogen wurde, bleibt ihm kein echter Spielraum mehr.

Und seine trübe Hoffnung auf etwas Sonderkonjunktur, die Merz über die Legislatur retten sollte, macht ihm der Erratiker im Oval Office zunichte.

Ein tiefgreifender Einschnitt ausschließlich im Bereich der gesetzl. Versicherten und staatl. Sozialleistungen, würde nicht die afd halbieren, sondern zu einem Rollentausch zwischen cdsu und afd führen. Die afd bei 30% und die cdsu ev. noch 20%. Also wenn Merz das Programm der afd befördern will, dann folge er Linnemann, Middelberg, Söder etc.

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RM

Risto Monteprado

Immer wird uns vorgerechnet, wie viel unseres Gehalts an andere umverteilt wird, oft an ärmere. Das ist für mich gar nicht das Problem. Ich wüsste viel lieber, wie viel meiner Arbeit, des Wertes meiner Arbeit, an Investoren, Besitzer etc. umverteilt wird, bevor ich es als Gehalt überhaupt zu sehen bekomme. Das ist das Problem.

Darin liegt der stille Unmut. Darum geht man nicht gerne zur Arbeit. Darum haben Menschen, die wissen, dass sie nicht für einen Investoren arbeiten, dass sie nicht Großbesitzern deren BGE finanzieren, oft eine höhere Arbeitszufriedenheit.

Immer wieder vorrechnen, was von dem, was ich davon rausbekomme, über das Sozialsystem umverteilt wird, lenkt vom eigentlichen Problem ab. Soll es vielleicht auch.

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Sf

Springer f7

"Ich wüsste viel lieber, wie viel meiner Arbeit, des Wertes meiner Arbeit, an Investoren, Besitzer etc. umverteilt wird, bevor ich es als Gehalt überhaupt zu sehen bekomme."

Relativ wenig. Der Hauptteil geht für Sozialversicherungen drauf. Das hat mehr mit der Demographie zu tun. Sie brauchen doch nur ihre Lohnabrechnung anschauen, wie hoch die Kluft zwischen Brutto und Netto ist. Da kommt dann noch das Arbeitgeber-Brutto dazu. Der Steueranteil ist dagegen doch recht gering. Und auch vom Steuersäckel geht ein Großteil in die Sozialversicherungen. Glauben Sie wirklich, dass man mit einer Vermögenssteuer von geschätzten 8 Mrd. € einen Anteil der SV in Höhe von 200 Mrd. € kompensieren kann? Mal abgesehen von den Ausweicheffekten wie Kapitalabflüssen, Jobverlagerung, etc.? Finden Sie, das dieses "Haupt"-Problem nur eine Ablenkung ist? Sie müssen doch nur Brutto- und Nettolöhne in der EU vergleichen. Mit den Bruttolöhnen, die der AG ja auch erst einmal verdienen muss, sind wir Top 5, mit den Nettolöhnen Durchschnitt. Ich kann dieses Umverteilungsgeschwätz, hier die armen Arbeitnehmer, dort die reichen Investoren (die meisten sind übrigens Familienunternehmer, nicht Konzerne) ehrlich gesagt nicht mehr hören. Wer lenkt hier also von den eigentlichen Problemen ab?

⭐️ 2🙁 1🤨 2😲 1

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M

Maturin01

Die Anzahl der Millionäre - und Milliardäre - steigt in Deutschland seit Jahren und besonders stark in Krisenzeiten. Ganz offensichtlich ist eine Umverteilung von oben nach unten nicht wirksam, es sieht eher nach dem Gegenteil aus: nicht nur, daß das obere soziale Drittel der Bevölkerung die Effizienzgewinne der letzten Jahre abschöpfen konnte, es gibt auch einen direkten Abfluss, da Wohlhabende die Infrastruktur bezahlen können, die ihnen hilft, Abgaben an den Staat klein zu halten.

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RM

Risto Monteprado

Leider erfassen Sie den Inhalt meines Beitrags nicht in Gänze. Ich glaube nicht, mich wiederholen zu müssen. Lesen Sie ihn einfach noch mal.

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Sf

Springer f7

Die Anzahl der Millionäre ist in den letzten Jahren um ca. 20% gestiegen. Das an sich ist erst einmal eine gute Nachricht, wenn man kein Neid hegt. Das Problem sind allerdings nicht die Millionäre, sondern die Ungleichverteilung von Vermögen und die Tatsache, dass sich Niedrigverdiener kaum ein Vermögen aufbauen können. Das hängt mehr mit den von mir geschilderten Abzügen bei den Sozialversicherungen zusammen. Diese haben eben keine Freibeträge oder eine Progression, wie im Steuersystem. In den skandinavischen Ländern werden die SV wesentlich mehr steuerfinanziert, die Bemessung geht auch auf alle Einkünfte, nicht nur den Faktor Arbeit. Das ist wesentlich effizienter. Unser Steuersystem ist übrigens recht erfolgreich in der Umverteilung, nur eben bis zu einer gewissen Grenze. Über 40% Steueraufkommen stammt von den reichsten 5% der Bevölkerung. Das Problem sind die sogenannten „Superreichen“. Die sind sehr mobil, deren Kapital auch. Hier anzusetzen bedeutet Kapitalabflüsse, weniger Investitionen, Verlagerung von Firmen ins Ausland. Die Ausweicheffekte bringen mehr Schaden als Nutzen, deshalb gibt es auch nur noch 3 Länder in Europa, die eine Vermögenssteuer haben. Alle anderen Länder, z.B. auch Frankreich haben sie abgeschafft, da wenig ertragreich (geschätzt ca. 10 Mrd. € nur), teuer in der Erhebung und wenig effizient für eine Steuer. Außerdem steckt das meiste Vermögen in Betrieben. Die Vorschläge gehen deshalb eher in Richtung Erbschaftssteuer, höherem Spitzensteuersatz.

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Sf

Springer f7

Ich habe ihren Bericht einmal gelesen, und das langt. Wenn Sie meinen Andersdenkende schulmeisterlich als "dumm" darzustellen, ist das ihr Problem. Sie können auf meine Argumente gerne sachlich eingehen, oder es sein lassen. Aber wenn Sie hier veröffentlichen, müssen Sie auch mit sachlicher Kritik leben können.

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test3

Die Agenda 2010 hat zur Spaltung der SPD geführt.

Kann sich diese 15%-Partei eine erneute Spaltung leisten?

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Pt

Power to the people

Spiel5 da nicht die CDU die größere Rolle?

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An

Alles neu....

"Die Agenda 2010 hat zur Spaltung der SPD geführt.

Kann sich diese 15%-Partei eine erneute Spaltung leisten?"

Nun ich denke, wenn die 'Sozialdemokraten' endlich mal die U-Boote der Wirtschaftsunion (SEEHEIMER) aus ihrer Partei schmeißen, dann könnten die 'Sozialdemokraten' wieder richtig an % zulegen.

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I

Ing1979

Wahrscheinlich weiter abstürzen. Wozu gibt es denn Die Linke und die BSW. Gibt doch links von der SPD zwei Parteien.

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regilot

Unter Schröder konnte Deutschland sein Geschäftsmodell optimieren, unter Merz muss es neu erfunden werden .

Neu? Erfunden?

Wörter, die bei der Union grundsätzlich auf der Ignore-Liste stehen.

Das würde ja sonst bedeuten, dass man in die Zukunft denken muss. Etwas, das in der DNA von Konservativen nicht wirklich vorkommt.

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d

deLinhuberin

Im Moment ist es so, dass es sich für die Bezieher von Sozialleistungen oft nicht rechnet, von einem Teilzeitjob in einen Vollzeitjob zu wechseln, weil dann Zuschüsse wegfallen und sie netto weniger Geld bekommen als vorher.

Die Rechnung dazu möchte ich sehen. Das wurde jetzt wirklich oft genug widerlegt. Tatsächlich ist aber die Steuerprogression direkt nach dem steuerfreien Existenzminimum am steilsten.

Das Knausern am unteren Ende schwächt die Binnennachfrage. Die Drohung "behalt deinen Shitjob, sonst musst du dich im Bürgergeld/Grundsicherung drangsalieren lassen" und das ständige Beschwören, wie schlecht es uns doch geht - das führt nur dazu, dass eher gespart als konsumiert wird. Ebenso die Glorifizierung von staatlichem Sparen.

Und gerade in einem Umfeld der Abschottung, willkürlicher Zölle und abnehmender Globalisierung ist eine stabile Binnennachfrage umso wichtiger.

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B

Blattlaub

Es besteht leider keine Hoffnung, dass die Regierung eine vernünftige Lösung findet, welche nur gelingen kann, wenn Einnahmenseite und Ausgabenseite angegangen werden.

Warum? Weil der Bürger, wie hier im Forum hundertfach zu lesen, der Meinung ist, dass es doch viel einfach geht. Bei den Reichen holen, vielleicht auch bei Beamten und Schulden machen.

Wenn es nur so einfach wäre. Aber Mathekenntnis ist ja bekanntlich hierzulande inzwischen kaum noch vorhanden.

Klar kann und sollte man oben mehr abgreifen. Wie aber schon im Artikel steht, was bringen 10 Mrd. mehr Erbschafts- oder Vermögenssteuer? So gut wie nichts.

Die DAK hat für 2035 über 50 Prozent Sozialabgaben prognistiziert!!

Da geht es nicht um ein paar Milliarden, es geht mittelfristig um Billionen.

Es wird also niemals ohne Einschnitte gehen. Oder glaubt man Deutschland muss sich etwa das weltweit teuerste Krankenversicherungssystem leisten, mit nur mäßigen Ergebnissen?

Und Schulden? Schaut mal auf die Finanzmärkte, was inzwischen bei den 30 jährigen Bundesanleihen los ist, mit denen diese Gelder geholt werden.

Da wollen die Geldgeber schon fast 3,5 Prozent im Jahr sehen.

Macht mal schön weiter Schulden, die Zinsen die dafür zu zahlen sind, fressen bald zweistellige Prozentsätze von Haushalt auf...und dann?

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D

DrBlue

Dann erklaeren Sie mir, warum 100 Milliarden EUR aus Stastikgruenden nicht verfolgt werden. Lage der Nation, Folge 428, Brorhilker im Interview.

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B

Blattlaub

Ich fände es dringend nötig das zu verfolgen, schon allein aus Gerechtigkeitsgründen.

Aber auch diese 100 Milliarden, die man auch niemals komplett mehr holen kann retten uns nicht.

Und wir haben die Globalisierung mitgemacht. Sobald wir den Reichen und Firmen steuerlich richtig an das Bein pinkeln....sind diese weg.

Schön zu sehen bei unserem Schraubenmilliardär hier vor Ort. Als es steuerlichen Ärger wegen einigen Millionen gan wurde sofort der Wohnsitz nach Österreich verlegt.

Was bringt das dann? Zukünftig genau 0 Steuern, tolles Geschäft.

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T2

Totem_2

Ließe sich ganz leicht ändern mit einer Steuerpflicht da, wo das Geld verdient wird. Muss man nur wollen.

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B

Blattlaub

Das versuchen die Staaten seit vielen Jahren, man denke nur an die Gewinne der Digitalkonzerne. Wollen Sie Google und Windows und Whatsapp abschalten, wenn diese weiterhin ihre Gewinne hier nicht versteuern? Und wie überzeugen Sie den Donald?

Und wo machen VW und die anderen Autohersteller einen Großteil der Gewinne?

Wenns nur so einfach wäre.

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Joe Shmoe

Die SPD muss eine sozial marktwirtschaftlich gerechte Agenda vorlegen, am besten mit die Grünen und die Linke und mit den Vermögenden (taxmenow.eu), die begriffen haben, dass es längst nicht mehr um ohnehin kaum spürbare Privilegien geht, sondern ums ganze.

Über diese Agenda des neuen Deutschland mit sozial gerechter Marktwirtschaft muss die SPD sich von der Union lösen, sie muss zeigen, mit der Union geht es nicht - und zwar, bevor die Union dasselbe mit der SPD macht, nur um sich den Blauen anzudienen.

Der Bürger will Veränderungen. Er braucht dazu aber Politiker, denen er vertrauen kann.

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Tordenskjold

Der Vergleich Schröder/Merz ist Unsinn.

Es wird mit dieser CDU und diesem Kanzler keine grundlegende Reform von irgendwas geben.

Sowas wie Idee/Vision/Plan/Konzept für eine Reform (die ihren Namen verdient) hat Merz gar nicht. Er fährt auf Sicht, behilft sich mit gebrochenen Wahlversprechen (Keine Lockerung der Schuldenbremse!), er verteilt Wahlkampfgeschenke an Rentner, Gastronomie und Landwirtschaft und wurstelt sich so durch. Ansonsten ist er gegen Subventionen - es sei denn seine Kernwählerschaft profitiert von ihnen.

Schon im Wahlkampf war sein "Konzept" für die Wirtschaft nicht gegenfinanziert.

Es bestand nur aus hohlen Begriffen wie "Bürokratieabbau" und dem Versprechen, die Schuldenbremse nicht zu lockern. Der vielbeschworene "Bürokratieabbau" bringt den Entfall der Bonpflicht (womit der Gastronomie wieder bessere Möglichkeiten gegeben werden am Fiskus vorbei das Bier auszuschenken) und die Dauer der Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen wurde verkürzt - damit man künftig Cum-Ex-Skandale nicht mehr so lange rückwirkend aufdecken kann.

Jetzt beschränkt sich die Politik von Merz auf radikalen Sozialabbau und der konsequenten Schonung der Vermögenden. Merz beschleunigt den Trend zur Umverteilung von unten nach oben, die Schere zwischen Arm und Reich soll weiter auseinanderklaffen.

Wie man so die "Gräben, die durch unser Land laufen" zuschütten will und die Wirtschaft "beleben", bleibt das Geheimnis von Friedrich Merz.

⭐️ 9❤️ 1🤨 1

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MF

Marcus Fronto

Die BA selbst hat heute bekannt gemacht, dass mehr als 300.000 Bürgeldempfänger in den letzten 10 Jahren nie gearbeitet haben. Das sollte doch für alle, die diese Kosten täglich erarbeiten, ein Thema sein. Und auch für den Bundeskanzler.

⭐️ 5❤️ 2🤨 4

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T

TopsyKrett .

Nicht ankündigen, sondern MACHEN! Die Nachrichten werden dominiert von querschießenden SPDlern, die den gemeinsamen Koalitionsvertrag in Frage stellen, z.B. bei Steuersenkungen oder den Anpassungen beim Bürgergeld. Dann gibt es noch sinnlose Show-Veranstaltungen wie der idiotische Team-Building-Event in Würzburg. Danach reisen Spahn und Miersch in die Ukraine. Wieso das alles?

Genug rumgewürgt und um die Kultur gekämpft nun. Jetzt einfach HANDELN. Und zwar so wie es im Koalitionsvertrag abgestimmt wurde. Mir gefällt da auch nicht alles! Aber bitte jetzt nicht wieder die Selbstzerfleischung zelebrieren und Monate ins Land gehen lassen, bis man ein Mini-Reförmchen an einem Nebenkriegsschauplatz umgesetzt hat..

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Schrillundschwungvoll

"Denn auch für Wähler von CDU und CSU gilt: So hoch die Zustimmung für Reformen abstrakt auch ausfallen mag, die meisten Leute finden es nicht gut, wenn ihnen konkret etwas weggenommen wird."

Unserer Gesellschaft, insbesondere der Mittelschicht und drüber, fehlt die Leidensbereitschaft.

⭐️ 8🤨 3

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N

Nofret

Das denke ich nicht. Ich erinnere daran, wie wir bei 17° im Wohnzimmer gesessen und Gas gespart haben. Da haben die meisten mitgemacht, wir haben als Land zusammengehalten. Bei „Reformen“ sieht das anders aus, weil die negativen Folgen nicht nur ungerecht verteilt sind sondern reiche Teile weiterhin gepampert werden. Da macht sich halt ein massives Störgefühl breit.

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Schorsch Kluni

Wieder so ein leeres Schlagwort 'Leidensfähigkeit', ich kenne nur hart arbeitende Menschen, die auch Entbehrungen und Geldmangel kennen, und von unseren Eltern will ich gar nicht anfangen die sich kaputt gearbeitet haben. Deswegen lässt man sich auch nicht gerne etwas wegnehmen, drittgrößte Volkswirtschaft und wir schaffen nicht mal eine gerechte Altersruhe, eine Schande wenn Politiker das nur ökonomisch und ohne Empathie aufsetzen wollen. Das muss besser gehen.

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C

CarlBarks

Könnte die Lösung nicht so einfach sein?

Jeder zahlt das was er in der Lage ist zu zahlen.

Reiche zahlen anteilig viel mehr als Arme.

Aber momentan zahlen Reiche fast gar nichts.

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S

Selose

Was soll jeweils als Selbstbehalt übrigbleiben?

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sugarvision

Das stimmt so nicht. Reiche zahlen schon wesentlich mehr. Es ist aber in Relation zu ihrem sonstigen Einkommen nur einfach lächerlich klein.

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Z

ZettelUser

Es geht ja auch nicht um "Reformen", der Union geht es um hemmungslose Ausbeutung und Umverteilung von unten nach oben.

Das sind keine Reformen, es ist die rechte Ausbeutung, die Deutschland seit Jahrzehnten herunterwirtschaftet.

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Amüsierter Beobachter

Hab‘ da eine Frage: wenn das in dieser Dramatik so stimmt, wieso sind dann die Deutschen eigentlich nicht alle am Flüchten?

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D

DrBlue

Wer 100 Milliarden EUR bei Steuerhinterziehung aus Statistgruenden nicht verfolgt, zeigt sein wahres Gesicht, wenn er denkt, er kann mit 5 Milliarden EUR/Jahr den Haushalt sanieren. Hinzu kommen Dinge wie Verschonungsbedarfspruefung , keine Vermoegensteuer usw.

Ich hoffe, jeder weiss, was marktfoermiger Extremismus ist. Deutschland beurteilt Menschen nach Nuetzlichkeit. Im dritten Reich lief es etwas anders, aber wir sind ja auch schon in 2025. Dass Reiche, die den Staat hintergehen, wenig nuetzlich sind, wird dabei mit Absicht ignoriert.

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JM

Jose Morientes

Sie wären vielleicht überrascht, wer dann Steuern nachzahlen müsste. Reiche sind es nicht. 54 der 100 Mrd werden auf Schwarzarbeit geschätzt.

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JM

Jose Morientes

... will damit sagen, dass etwas nur Steuerhinterziehung ist, wenn es nicht legal ist. Superreiche optimieren ihre Steuer. Da helfen nicht das Verfolgen von Steuerhinterziehung, sondern Gesetzesänderungen.

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Pt

Power to the people

Laut der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls entstand dem deutschen Staat im Jahr 2023 ein Schaden von 615 Mio. Euro, wobei die Dunkelziffer deutlich höher liegt (BMF, 2024a)

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JM

Jose Morientes

Der Zoll ist für Mehrwertsteuer zuständig und nicht für Schwarzarbeit. Oder täusche ich mich?

Hier ist eine Quelle für meine Aussage, es gibt mehrere:

Steuerhinterziehung durch "Superreiche" verursacht höheren Schaden als Bürgergeldbetrug | MDR.DE

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JM

Jose Morientes

Beim lesen des Artikels wird auch klar, weshalb "Superreiche" in Anführungszeichen gesetzt wurde.

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KF

Kein Freund

Erstmal alle Steuerschlupflöcher stopfen und auch alle anderen Steuervermeidungsaktionen wie Erbschaftsstiftungen stoppen. Sie wären überrascht wieviele Steuer die Reichen wirklich zahlen müssten. Im Moment sind es eher Steuern im unteren einstelligen Bereich.

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JM

Jose Morientes

Im Eingangskommentar war allerdings von Steuerhinterziehung die Rede. ich streite nicht ab, dass sie nicht auch einen wichtigen Punkt nennen.

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p

phocs

Die Systeme - insbesondere Rente und Gesundheit - werden eh zusammenbrechen, einfach weil hier ein Javier Milei fehlt, der die Sozialbürokratie auf die notwendigen 20% stutzt.

Und Merz kriegt die Power nicht zusammen, um eine neue Agenda 2010 aufzulegen. Leider. Es wäre eine Chance.

Es bleibt also nur noch die Frage, was für neue Strukturen auf den alten Trümmerfeldern wachsen. Da die AfD als staatsgläubige Partei es natürlich auch nicht richten wird, ist die Zukunft diesmal wirklich offen.

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D

DrBlue

Die meisten Leute leben da in Armut. Sie wollen das auch so? Gerne. Geben Sie Ihr Geld einfach mir.

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KF

Kein Freund

Milei fehlt hier ganz sicher nicht. Diese Holzhammermethode bringt exakt null Verbesserungen. Maximal auf dem Konto eines Mileis. Siehe Korruptionsskandal

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AR

Antal Rev

Die bereits beschlossenen Milliardenausgaben für die Infrastruktur und die Bundeswehr sollen in Kombination mit einer umfassenden Entbürokratisierung und steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen zumindest teilweise auffangen,

Also "trickle down". Das hat ja schon immer funktioniert.

In einem anderen Artikel wird festhalten, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland kein Vertrauen mehr in den Staat hat.

Ob es da wohl einen Zusammenhang gibt? Ich meine, die Leute sind ja nicht doof.

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F

Franz9

" Die SPD stimmt Kürzungen zu, die Union akzeptiert dafür höhere Steuersätze für Erben beziehungsweise Topverdiener" .

1. Kürzungen: Nicht beim Regelsatz für Bürgergeld, sondern moderat bei den Mehrbedarfen und radikal bei den Einmalbedarfen. Miete + Nebenkosten pauschalisieren und auf € 600 pro Person + Monat deckeln. Mehr Hinzuverdienstgrenzen.

2. Knallhartes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung + regelmassige Schwarzarbeit und Sozialbezug.

3. Rente für besonders langjährig Versicherte auslaufen lassen.

4. Höhere Steuersätze für Erben: Ab 5 Millionen Erbe mindestens 12 %, ab 100 Millionen mindestens 23 %.

5. Topverdiener: Reichensteuer um 5 % Punkte erhöhen.

6. Alle müssen in die Pflegekasse einzahlen.

Das sollte reichen und ist leicht umzusetzen.

Die Masse ist nicht betroffen (Ausnahme 6.).

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Z

Zamoscz20

Zu 4. Bei 5 Mio Erbe sind schon heute 15% fällig, bei 100 Mio 30%.

https://www.sparkasse.de/pk/ratgeber/familie/erben-und-vererben/erbschaftssteuer.html

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F

Franz9

Mindestens bedeutet, nach allen Optimierungsmöglichkeiten.

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a

adastras

In ganz Europa ist die gleiche unkorrigierte Fehlentwicklung zu beobachten. Es braucht eine bessere Familienpolitik, die Armutsmigration loest das demografische Problem nicht.

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H

Heemer

Ein Teil des Problems ist doch das Scheitern der angedachten zusätzlichen privaten Altersvorsorge. Während bei den großen Unternehmen die Betriebsrente noch einiges abwirft, ist sie für die meisten Arbeitnehmer schlicht nicht vorhanden. Wer über Riester-Rente vorsorgen wollte darf sich über Null-Rendite freuen. Viele Leute haben lieber mehr Geld in Urlaub gesteckt wie in die private Altersvorsorge. Viele haben aber auch schlichtweg kein Geld für private Vorsorge. Der Niedriglohnsektor lässt grüßen.

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A

Aaronsteady

"Oder wie es Merz, einen reformpolitischen Evergreen zitierend, formuliert: "Wir leben über unsere Verhältnisse." Die Sozialdemokraten dagegen warnen vor einem sozialen Kahlschlag und fordern, dass sich die Wohlhabenden mit höheren Steuern und Abgaben an den Kosten des demografischen Wandels beteiligen sollen."

Der Absatz fasst für mich die Grundfrage, die wir uns alle stellen sollten, gut zusammen:

Die einen (FDP, CDU, AFD, teilweise SPD und Grüne) sagen: wir alle leben über unsere Verhältnisse.

Die anderen (Linke, ebenfalls teilweise SPD und Grüne) sagen: Die von uns, die viel haben, leben über den Verhältnisse, die wir als Gesellschaft tragen können.

Jetzt muss sich Mensch nur noch fragen, was glaube ich und was halte ich für die beste Lösung.

Sollen wir alle den Gürtel enger schnallen oder eben erstmal die ,die viel haben und daher auch viel abgeben können.

Und bevor mir jetzt wieder mit Leistung kommt: Es gibt meiner Ansicht nach keine halbwegs sinnvolle Rechtfertigung, warum irgendwer ein Vielfaches von dem haben sollte, was jemand z.B. in 40 Stunden auf dem Bau, in der Pflege oder eben auch im Büro verdient.

So viel können weder die noch ihre Vorfahren geleistet haben, dass es irgendwie Milliardenbesitz rechtfertigt, wenn man mal die Aussage "Leitung muss sich lohnen" wirklich ernst nimmt.

Also so seh ich das

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A

AHanisch

Warum eigentlich holt sich die Regierung nicht endlich die 29 Milliarden gestohlenen Steuern durch die Cum - Ex - Geschäfte zurück? Zack, wäre die Lücke geschlossen. Statt an die Ärmsten zu gehen: endlich die zu bestrafen, die uns bis heute bestehlen.

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p

palmzweig

Ach was, bei den Bürgergeldempfängern ist doch viel mehr zu holen. Außerdem verlassen die Milliardäre sonst das Land und nehmen ALLE Arbeitsplätze mit.

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M

Medianwähler

Politiker der Union betonen die Notwendigkeit von Leistungseinschränkungen und einer Ausweitung der Arbeitszeit, die Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht bringen sollen. Oder wie es Merz, einen reformpolitischen Evergreen zitierend, formuliert: "Wir leben über unsere Verhältnisse." Die Sozialdemokraten dagegen warnen vor einem sozialen Kahlschlag und fordern, dass sich die Wohlhabenden mit höheren Steuern und Abgaben an den Kosten des demografischen Wandels beteiligen sollen. Es geht also in der Debatte auch um die Frage, wer in Deutschland wirklich über seine Verhältnisse lebt – und wer möglicherweise darunter.

Das Gute daran, und daran, dass nun gerade schwarzrot regiert, ist ja vielleicht eben, dass hier beide Recht haben können.

Niemand wird von Außen einen Kompromiss vorwegnehmen wollen oder können. Aber dieser kann durchaus so aussehen, dass Beides passiert: eine höhere Besteuerung an geeigneten Stellen für die Wohlhabenden und zugleich mehr Schutz gegen Missbrauch bei Sozialleistungen und mehr Bürokratie-Abbau sowie eine Ausweitung der Arbeitszeit, dort wo es möglich ist.

Ist kein Hexenwerk. Sondern eben ein "Herbst der Reformen". Muss ja deswegen nicht schief gehen.

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Avatarbild von eichelhäher

eichelhäher

Dann müsste die Union und speziell der CSU-Anteil in der Lage sein, noch ein weiteres Wahlversprechen zu kassieren.

Eine wirksame Reform wird es nur geben können, wenn mehrere gesellschaftliche Strömungen einen Konsens finden und dadurch einen Großteil der Bevölkerung mitnehmen. Das aber heißt, dass jeder Abstriche von seinen Forderungen hinnehmen muss. Diese Bereitschaft sehe ich bei der Union keinesfalls, bei der SPD nur bedingt. Nur die Grünen waren in der Ampel bisher in der Lage, unter Anerkennung der Notwendigkeiten und zum Wohle des Landes eigene Überzeugungen hintanzustellen. Es hat sich für sie nicht ausgezahlt.

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M

Medianwähler

Steht ja im Artikel. Der "grand bargain" wird es halt nicht. Aber eine Einigung wird man brauchen, weil ja die Lücke im Etat zu groß ist.

Weil die Kommissionen im Spiel sind, kann man hoffen, dass der Kompromiss sachlich zumindest kein Unsinn wird.

Und dass es Kommissionen gibt, liegt wohl daran, dass man das "voraus gesehen" hat, was da kommt.

Die SPD weiß es ja aus Erfahrung. Aus der man bekanntlich klug wird.

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I

Ingo62

Merz fordert, dass das Bürgergeld um 10% oder 5 Mrd Euro eingedampft werden muss, zufällig in etwa der Betrag, den Söders Mütterrente im Jahr zusätzlich kostet. Es wird also gar nichts eingespart, sondern nur umverteilt wo es die CSU lieber hätte.

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m

minxxx

Irgendwann werden auch die Reichen nicht mehr in Ruhe leben können, wenn sie dann von den Massen der Armen in ihren Häusern besucht werden…

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w

wilhelmsburger

Ab wieviel 'Reichtum" muß ich mir denn einen Bodyguard anmieten damit ich in Ruhe leben kann?

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S

Selose

Naja, von Favelas sind wir wohl noch'n bisschen weg, und auch in Brasilien kann man überleben.

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w

wilhelmsburger

Die Frage war , wann ist man reich. Der Forist wirft mit Phrasen um sich, bitte um Antwort.

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S

Selose

wann ist man reich

Man könnte nun sagen, in Deutschland ist eigentlich jeder, der nicht direkt obdachlos ist, reich. Verhältnismäßig und historisch.

Ist dasselbe mit "arm".

Da müssen wir uns ja auch mit "relativ" behelfen, weil's sonst nicht hinhaut.

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JM

Jose Morientes

Gated Communities

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U

Unseredemokratie

Diese Problemdiagnose wird grundsätzlich von den entscheidenden Leuten in der Koalition geteilt.

Die Arbeitsministerin und Co-Vorsitzende der SPD bezeichnet eben dieses Problemdiagnose als "bullshit".

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T2

Totem_2

Das ist Nonsens.

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Pt

Power to the people

Versuchen Sie es doch mal mit verstehenden Lesen, dann müssen Sie nicht so einen Quatsch schreiben.

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R

RudelRolf

der Möglichkeiten gebe es viele, aber es wird nur geredet und nicht gehandelt. Den Kleinen und Armen nehmen um es an die Großen zu verteilen, ist inzwischen zum Standard geworden. Reformen ja, aber gerechte Reformen, die die in Saus und Braus leben, spüren den Verlust von "Etwas " weniger , als wenn man denen die es brauchen zu nehmen. Klientelpolitik, wie die Mütterrente, kann man sich leisten , wenn Geld zuhauf vorhanden und man nicht gezwungen ist Kredite aufzunehmen. Vielleicht wirkt sich soziale Gerechtigkeit auch einmal auf das Wahlverhalten aus, sie könnten den Eindruck von gerechter Verteilung spüren.

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AB

A.Beta

Wenn die Genossen fordern, dass sich die Wohlhabenden mit höheren Steuern und Abgaben an den Kosten des demografischen Wandels beteiligen sollen, dann müssten sie doch wenigstens eine Rentenreform dergestalt mittragen, dass Rentner vor dem Bezug von Rentenzahlungen ihr Vermögen [bis zu einem Grundfreibetrag] aufgebraucht haben müssen, wie das ja auch bei anderen Sozialleistungen der Fall ist; damit unterstreicht die SPD auch ihren Charakter als Partei der Arbeiter. Die Frage ist dann allerdings, ob die Union, die sich ja gerne von Rentnern wählen lässt, bei solch einer für die Zukunft des Landes enorm entlastenden Reform mitgehen will.

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C

Christian1980

Ihnen ist aber schon klar, dass die Rentenversicherung eine Versicherungsleistung mit klar definierten gesetzlichen Ansprüchen. Versichert wird dabei nicht der Verlust der Arbeitskraft direkt sondern schlicht das Erreichen der Altersgrenze als "Lebensrisiko", ab da nicht mehr für seinen eigenen Lebensunterhalt "voll" aufkommen zu können.

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AB

A.Beta

Die RV ist nur dem Namen nach eine Versicherung, tatsächlich aber werden die Rentenbeiträge sofort zum Zeitpunkt der Zahlung an die aktuellen Rentner weitergereicht mit einem Defizit von über 100 Mrd. Euro - steigend.

Das ist nur für diejenigen eine Versicherung, die daran glauben wollen und die Augen vor der Realität verschließen.

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C

Christian1980

Trotzdem erwerben Sie Ansprüche bei Einzahlung. Natürlich ist das keine "klassische" Versicherung, aber warum sollten die Ansprüche auf einmal nichts mehr gelten?

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tulpe_99

Wenn doch klar ist, dass wir ein Exportproblem haben, sollte man sich doch auf den Binnenmarkt konzentrieren und die Leute mit mehr Geld ausstatten, um die Nachfrage zu erhöhen. Wass derzeit passiert ist genau das Gegenteil davon. Abgesehen davon, dass Deutschland mangels Rohstoffen sowieso ein Problem hat, sofern man nicht gedenkt, dauerhaft den globalen Süden weiter auszubeuten und dazu die Wertschöpfung ins eigene Land zu ziehen bzw. im eigenen Land zu zementieren.

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ein_weites_Feld

Deutschlands Wohlstand lag schon immer im weltweiten Handel und bisher wurde jede wirtschaftliche Krise hauptsächlich damit überwunden, dass man sich neue Märkte erschlossen hat. Daher ist das weiterhin wichtig und muss ein Schlüssel zum Erfolg sein. Nicht trotz, sondern weil wir rohstoffarm sind funktioniert es nur über den grenzüberschreitenden Handel.

Was den Binnenmarkt angeht fehlt es seit Jahren an ausländischen Investitionen und Geldflüssen. Hier muss angesetzt werden. Und natürlich zählt auch der Binnenmarkt der jetzt schuldenfinanziert staatlich gestützt wird, aber auch Impulse durch den Mindestlohn bekommt.

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tulpe_99

Stimmt, wir beuten schon ewig andere aus.

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ein_weites_Feld

Können Sie ja so sehen und daher vorschlagen, dass der Wohlstand in DE auf ein für Sie gerechtes Niveau sinken sollte. Dann aber auch kein wünsch-dir-was mit "Binnenmarkt konzentrieren". Der schrumpft dann halt auch.

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tulpe_99

Wenn Sie kein Problem haben, andere auszubeuten, ist das wohl auch sehr typisch in diesem Land.

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tulpe_99

Beispiel Stahl... Wir haben zwar eigenes. Eisenerz, aber wir nehmen lieber Dammbrüche in Brasilien in Kauf. Und das im Stahlland Deutschland.

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Tom Lorenz

Wer die Errungenschaften des Sozialstaates und damit den gesellschaftlichen Fortschritt des Menschen zurückbauen oder gar abschaffen will, entwickelt sich nicht nach vorne in eine "bessere" Zukunft, sondern fällt zurück in den braunen Sog dunkler Zeiten, eines Feudalismus, von Diktatur oder gar Faschismus.

Politische Parteien, die den Sozialstaat demontieren wollen, befinden sich NICHT mehr in der gesellschaftspolitischen Mitte, sondern deutlich rechts davon.

------------------------------------------------

#dailylama

#shorterstories

#liebedennohnewirdsnichtgehen

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A

ArribaChinchita

Und auch führenden Sozialdemokraten ist klar, dass sich das Problem der maroden Sozialversicherungen allein durch höhere Einnahmen nicht lösen lässt.

Sehe ich nicht so. Mit gutem Willen und einem eisernen Besen kann man sich um die 100 Milliarden von den Steuerhinterziehern, -vermeidern, Schwarzarbeitern und Schwarzarbeiter beschaftigenden Leute holen. Ich weiß, Kohl war ein schlimmer altstalinistischer Marxist, aber seine Steuerpolitik war zu seiner Zeit CDU CSU normal, ohne meckern.

Und wenn ich schon wieder "Entbürokratisierung" lesen muss, dann bedeutet das im Klartext, dass wieder Schulupflöcher für die Besitzenden geschaffen werden sollen. Für die anderen werden die Standards verschlechtert: Naturschutz, Immissionsschutz, Wasserrecht, Klima, Landwirtschaftsstandards und Lebensmittel, ...

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JM

Jose Morientes

Die 100 Mrd, von dnen Sie offensichtlich gehört haben setzen sich größtenteils aus Schwarzarbeit zusammen. Die Steuer fällt vor allem beim Schwarzarbeiter an, nicht bei demjenigen, der sie beschäftigt.

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JM

Jose Morientes

Entfernt. Auf eigenen Wunsch (versehentlich falsch platziert). Danke, die Redaktion/dl

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B

Byakugan

In Zukunft sollte jeder der eine Vermögensteuer erwähnt, vorher verpflichtet werden eine Mathematiktest zu absolvieren. Nehmen wir mal an wir würden ALLE deutschen Topvermögen pfänden, sagen wir 1000 Milliarden, dann macht das für 80 Millionen Menschen 12500€ pro Person. Da ein Vermögen aber weg ist, sollte man das ja mal mindestens auf 10 Jahre verteilen, bevor die Umverteilung eine Wirkung entfalten kann. Macht dann noch 1250€ pro Person und Jahr. Glückwünsch zur tollen Rente.

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sugarvision

Strohmann

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M

Maturin01

5 Miliarden Einsparung beim Bürgergeld verteilt auf alle Rentner in Deutschland ergibt etwas weniger als 19€ Erhöhung im Monat. Milchmädchen kann ich auch.

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B

Byakugan

In welcher Hinsicht? Was ist daran faktisch falsch?

Das wir uns aus Fairnessgründen trotzdem über eine Vermögenssteuer unterhalten sollten, will ich nicht abstreiten. Meine Rechnung sollte aufzeigen, das sie nichts von den beschriebenen Problemen löst. Ungleichheit ist ein völlig anderes Problem als ein bankrotter Staat.

🤨 2

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B

Byakugan

Die sparen sie aber strukturell, also dauerhaft, in jedem Haushalt aufs neue. Ist der Unterschied so schwer zu verstehen?

🤨 2

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sugarvision

Niemand denkt daran, Deutschlands Milliardäre zu enteignen (auch wenn das unter dem Gesichtspunkt ihrer politischen und medialen Einflußnahme vielleicht sogar wünschenswert wäre). Und es geht auch nicht um eine Billion Euro, die auf notleidende Bevölkerungsteile verteilt werden soll, sondern um das Schließen der Finanzierungslücke der Pakete, die die Koalition bis 2029 geplant hat. Und das sind „nur“ rund 170 Milliarden, verteilt auf die nächsten Jahre.

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B

Byakugan

Na dann entziehen sie BMW 17% der Kapitals und schauen was passiert. Ich warte solange.

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sugarvision

Besser wäre es bei Familie Quandt zu kassieren. Und selbst da müssen es keine 17 Prozent sein.

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B

Brunito

Ein Herbst der Reformen ist sicher erforderlich in diesem Land. Aber dann auch bitte nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen. Es geht schließlich um das Wohl des Landes für künftige Generationen und da ist Solidarität gefragt und jeder muss seine Komfortzone verlassen und dabei die Parteibrille absetzen. Nur zwei Beispiele: das Land hat 3 Millionen Arbeitslose, gleichzeitig wird über Personalmangel in vielen Dienstleistungen geklagt wie z.B. Restaurants. Was ist wohl die Schlussfolgerung? Zweites Beispiel sind Erbschaften. Es ist keine Lebensleistung zu erben. Die Freibeträge sind zu hoch. Der Staat kann hier verlässliche Mehreinnahmen erzielen und sie zum Wohle aller einsetzen. Es gibt noch viele weitere Beispiele für Missstände, die aufgelöst werden müssten. Die Geschichte lehrt, dass wir mehr fragen sollten, was wir für das Land tun können und nicht was das Land für uns tun kann, auch wenn es manchmal weh tut.

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Sf

Springer f7

Leider ist dieser "Ruck" bei den Parteien noch nicht angekommen, bei manchen Foristen hier leider auch noch nicht. Und wenn sich da nicht bald etwas tut, bekommen wir bei der nächsten Wahl alle die Quittung. Dann wird es ohne die extremen "Ränder" keine Mehrheiten geben.

🙁 1

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Geai Raison

Bei der Erbschaftsteuer greift man in die Substanz ein. Das sollte man also schon mal nicht bei der Oma ihr klein Häuschen machen, sondern eher mal ganz weit oben aufräumen, wo der Feudalismus über Jahrhunderte eine gewaltige Schieflage ergeben hat, die man nun immer mehr verfestigt, anstatt das endlich mal abzubauen und der Demokratisierung des Landes näher zu kommen.

Die Schlussfolgerung aus Arbeitslosigkeit und offenen Stellen lässt sich nicht ganz so einfach beantworten. Mal abgesehen vom Fachlichen und Örtlichen und vielem anderen. Die Restaurants klagen ja auch, dass sie den Mindestlohn nicht zahlen könnten. Dann fehlt eben jemand oder man muss die Preise erhöhen und zusehen, wie man die allgemeine „Preissensibilität“ kuriert bekommt. Wer die Kaufkraft erhöhen möchte, damit auch die Lokale voll sind und die Kellner ordentlich bezahlt werden können, kürzt dann nicht unbedingt dort, wo man sich das ohnehin kaum leisten kann.

Die perverse Antwort der CSU sieht dann ja noch so aus, dass man dem Gourmettempel monatlich tausende von Euro für einen einzigen dort speisenden Haushalt in den Rachen wirft, obwohl man meinen sollte, dass man dort, wo das Hauptgericht schon 200 Euro aufwärts kostet, auch die Angestellten anständig bezahlen kann.

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A

AWKBL

Was merz und Konsorten nicht verstehen, das ist der Bedarf an einer (1) überzeugenden Maßnahme, die ohne lange Erklärungen verstanden wird und die eine gehörige Menge Geld in die Kassen spült. Meloni hat es erfolgreich vorgemacht (2 oder 3 Maßnahmen).

Die elende Fitzelei mit hier ein bißchen, dort ein wenig, dies jetzt gleich, jenes erst nach Prüfung durch eine Kommission, einen Arbeitskreis, einen Ausschuß - und nichts davon bringt genügend Geld - ist politischer Selbstmord! Die Menschen im Lande sehen nur, daß nichts weitergeht und die Politik sich wie üblich im klein-klein verzettelt.

Wenn man sich ansieht, wie in den letzten Jahrzehnten riesige Vermögen aufgetürmt wurden, erkennt man schnell, daß das nicht mit Arbeit erreicht wurde, und auch nur in Grenzen mit Aktien. Der ganz große Schub kommt durch Erbschaften, d.h. Vermögen, für das die Begünstigten nicht gearbeitet haben, das ihnen also ohne jede Gegenleistung in den Schoß gefallen ist.

Ich bin durchaus für Vermögen und gegen Enteignung. Aber ich bin sicher nicht alleine mit der Auffassung, daß dieser Zustand zutiefst ungerecht ist.

Es läßt sich sicher ziemlich leicht ausrechnen, welche Art von Erbschaftssteuer (z.B. weiter wie bisher bis 1 Mio, darüber progressiv ohne Limit nach oben), damit durch den Ertrag die Haushaltslücke gedeckt ist.

Das wäre verwaltungstechnisch simpel, finanziell interessant, ein deutliches Zeichen von Tatkraft und vor allem ein lange erwartetes Symbol für Gerechtigkeit.

Der Preis? Mut!

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S

Sehenundgesehenwerden

Panzer statt Porsche sozusagen, wobei diese Devise nicht nur als Reaktion auf die veränderte geostrategische Bedrohungslage zu verstehen ist, sondern auch als wirtschaftspolitisches Programm, das zumindest kurzfristig für höhere Wachstumsraten sorgen dürfte. Mit den Reformen wiederum soll die längerfristige Tragfähigkeit des Sozialstaats sichergestellt werden.

Bullshit. Merz will deshalb Rüstung machen, weil Black Rock sich in Rüstungsunternehmen eingekauft hat und nicht in eine Autoindustrie, über der schon die Geier kreisen. Er erfüllt die Forderungen der Firma, bei der er früher im Vorstand saß und die sich garantiert in seinem Portfolio findet. Der Sozialstaat ist für Merz vollkommen überflüssig und es ist ihm herzlich geal, wenn der nicht mehr funktioniert. Um so billiger werden die Arbeitskräfte und um so mehr Gewinn mach BlackRock.

Und ob das am Ende insgesamt ein Wachstum gibt, isst Merz ebenfalls vollkommen Wumpe. Für den zählt nur, dass die richtigen Unternehmen Gewinne machen.

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w

willi09

Ich, als Wohlhabender, habe keine Lust mehr, für den ärmeren Teil dieses Landes zu kämpfen. Die wählen konsequent gegen ihre Interessen - sollen sie ddoch. Ich bin raus.

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r

rapace

Aber für die Reichen, bzw den eigenen Reichtum, kämpfen, das geht?

Oder meinten Sie nicht Kämpfen, sondern darauf hinunterblicken?

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C

Christian1980

Was mich generell stört, dass in den letzten Jahren (seit 2020) nicht eindeutig kommuniziert wurde, dass irgendwann die Rechnung bezahlt werden muss für all die Bazookas, Doppel-Wummmssss und Sondervermögen. Die Hilfen waren ja meinetwegen alle richtig, aber trotzdem kann man die finanziellen Folgen nicht ausblenden.

⭐️ 7

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Schorsch Kluni

Hier ein Auszug von der website der deutschen Rentenversicherung, der mitnichten einen Kollaps der Rentensystems sieht:

-Vor dem Hintergrund der aktuellen 15. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes muss man allerdings bezweifeln, dass das Narrativ von dem beispiellosen Anstieg der demographischen Belastung durch den Rentenzugang der Babyboomer-Generation die absehbare Entwicklung zutreffend beschreibt. Zwar weist auch die aktuelle Vorausberechnung aus, dass bis 2040 die demographische Belastung zunimmt. Die aktualisierten Zahlen legen aber nahe, dass dieser Anstieg nicht stärker ausfallen wird als demographische Veränderungen in der Vergangenheit – die das Rentensystem weder finanziell überlastet noch zu Rentenkürzungen geführt haben.-

https://rvaktuell.de/02-2023/die-demographische-belastung-steigt-aber-weniger-als-in-der-vergangenheit15-koordinierte-bevoelkerungsvorausberechnung-annahmen-ergebnisse-erste-folgerungen/

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Sf

Springer f7

Der Anteil der Exporte nach China machte in 2023 ungefähr 0,6% des BIP aus. Damit allein zu argumentieren ist also weit hergeholt, zumal die dt. Wirtschaft hauptsächlich aus Klein- und Mittelständler besteht. Das Hauptproblem sind schlechte Rahmenbedingungen und schlechte Wettbewerbsfähigkeit hier in D. Wir waren im Competitivness Ranking z.B. in 2005 Nr. 25, waren dann längere Zeit unter den Top ten und sind jetzt wieder auf Rang 24. Das hat mit Bürokratie, hohen Lohnnebenkosten der Sozialversicherungen, Energiekosten, Steuern, Abgaben zu tun. Insbesondere die Kosten für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung machen die Kluft zwischen Netto und Brutto immer größer. Und das auch gerade für Niedrigverdiener, da Sozialabgaben proportional zum Bruttoeinkommen sind. Ausländer investieren schon lange nicht mehr in D, die meisten dt. Unternehmen auch nicht mehr. Statt aber hier mal zu versuchen, den "Topf" wieder größer zu machen, will man von Seiten der SPD und der Foristen hier bloß nichts reformieren. Fast die Hälfte des Bundeshaushalt geht inzwischen als Zuschuss für die Rentenversicherung und für Bürgergeld drauf und blockiert Ausgaben in Bildung, Verteidigung, Infrastruktur. Aber das ist ja alles "bullshit".

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D

Deflandre

Deutschland benötigt gerade jetzt eine Stärkung der Binnennachfrage und nicht eine Schwächung der inländischen Kaufkraft.

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s

simplizisimus

Die Ausplünderung des Deutschen Volkes geht weiter...

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r

ranzbanz

"publizistisches Vorfeld" oder populistisches Vorfeld?

Ist ja eher libertär-konservativ und sich, wenn's denn passt, seltsamerweise auf christliche Regeln berufendes Vorfeld.

Bis diese hochgejazzten Themen greifen, hat sich das Gros des Problems eventuell auf natürliche Weise gelöst.

Mir geht es auf die Nerven, dass keiner der "Arbeitnehmer-Vertreter" zur Sprache bringt, dass so mancher Bürgergeldempfänger aufstocken muss, weil der Lohn nicht reicht, die Miete zu hoch, die "Aufzucht" von Kindern teuer ist.

Das sind subventionierte Arbeitsplätze mit denen so mancher Hedge-Fond seine Anteilsnehmer zahlt.

Das darf nicht sein!

Anstatt ständig das Kindergeld zu erhöhen und glauben machen, dadurch können die Familien die Kosten meistern, muss der Staat die Betreuungsmöglichkeiten verbessern und in die Lehre investieren. Dass Deutschland so schlecht abschneidet in Bezug auf Bildungsgerechtigkeit ist eine Schande.

Das darf nicht sein!

Dass die Unionisten ständig Schnappatmung bekommen sobald das Thema Vermögenssteuer auf den Tisch kommt, gleichzeitig davon reden dass der "Sozialstaat" 10% beitragen muss (lt. Merz) spricht doch Bände wer deren Meinung nach die Löcher im Haushalt zu stopfen hat.

Ich möchte gar nicht, dass die Hochverdiener mehr zahlen, aber vorhandenes Vermögen darf schon betrachtet werden beim Löcher stopfen.

Glaube das ist von Kühnert: Der letzte große Sozialist, der die Vermögenssteuer eingezogen hatte war Helmut Kohl.

Darf das????

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L

LaraMorgenstern

Lol.. genau, weil soziale Spaltung davon haben wir ja noch nicht genug, wa?

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T

TomTombw

Teilzeit Stellen in Vollzeit stellen umwandeln, Rentner sollen länger arbeiten. Wo sollen bei 3 Millionen arbeitslosen eigentlich die Vollzeit Jobs herkommen. Sehe ich das falsch oder leben unsere Politiker in einer Parallwelt .

⭐️ 2😁 4

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s

silverhulk

>das Land könne sich den Sozialstaat in seiner heutigen Form "einfach nicht mehr leisten"<

Eine dreiste Lüge.

Wir können ihn uns nur dann nicht mehr leisten, wenn die Union weiterhin diese schädliche neoliberale Ideologie verfolgt, die auch schon unsere Infrastruktur und unser Bildungssystem etc. zerstört hat.

Nun will sie sogar noch unsere Sozialsysteme opfern, um sich nicht endlich eingestehen zu müssen, dass sie ökonomisch schon seit Jahrzehnten auf einem sehr negativen Kurs ist. Nur sehr wenige Milliardäre und Großkonzerne profitieren davon, alle anderen haben dadurch viel verloren. Und das Geld der Starken fehlt nun auch massiv im Haushalt und wir müssen deshalb an allen möglichen anderen Stellen sparen.

Ich halte das nicht nur für sehr ungerecht, sondern es fördert auch immer wieder die Unzufriedenheit mit unserem politischen System und stärkt so indirekt auch wieder die deutschlandfeindliche AfD.

⭐️ 3❤️ 3

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EK

Ein Königreich für ein Bier

Ein "Herbst der Reformen" ist auch mit unserem derzeitigen Bundeskanzler durchaus möglich. Ob durch diesen "Herbst der Reformen" dann auch Verbesserungen hervorgebracht werden, darf bezweifelt werden.

⭐️ 6

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Tordenskjold

Helmut Kohls Erbe: Massenarbeitslosigkeit und schlechte Konjunkturdaten.

Gerhard Schröder standen keine Milliarden aus Sondervermögen und gelockerter Schuldenbremse zur Verfügung; lediglich höhere Steuereinnahmen ("Soli") um die enormen Kosten der Wiedervereinigung zu stemmen.

Unter Schröder musste Rot/Grün die größte Sozialreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte durchziehen. Dabei passierten durchaus auch handwerkliche Fehler, die leider in den darauf folgenden 16 Jahren Merkel nicht korrigiert wurden. Allerdings profitierte Angela Merkel lange von Schröder...

Merz profitiert jetzt von einer von ihm initial gelockerten Schuldenbremse (was er selber noch im Wahlkampf abgelehnt hatte) und Merz hat in der SPD (bis jetzt) einen relativ handzahmen Koalitionspartner, der ihm viel Gestaltungsfreiraum lässt.

Zudem könnte Merz problemlos Steuermehreinnahmen generieren. Angesichts von jährlich 130 Milliarden hinterzogener Steuern, etlichen einklagbaren CUM-EX-Milliarden und zu schließenden Steuerschlupflöchern wäre da einiges möglich.

Der Wille fehlt aber und auch das enorme Potential der schwach besteuerten, mit Steuergeschenken beglückten Reichen und Superreichen, lässt Merz komplett ungenutzt.

Er will lieber jenen nehmen, die eh schon ganz unten angekommen sind. Am liebsten würde er den Mindestlohn wieder abschaffen - oder ihn auf zu niedrigem Niveau belassen. Merz verteilt von unten nach oben. Damit demontiert er die Soziale Marktwirtschaft.

Merz kann es nicht.

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p

palmzweig

Gerhard Schröder standen keine Milliarden aus Sondervermögen und gelockerter Schuldenbremse zur Verfügung

Richtig, die Schuldenbremse gab es nämlich noch nicht, weder fest noch gelockert.

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Tordenskjold

"- Nie zuvor hat ein deutscher Regierungschef so exzessiv Politik auf Pump betrieben. Kohl ist zum Schuldenkanzler geworden."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/eine-grausame-dynamik-a-ea1bab99-0002-0001-0000-000013687080

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JM

Jose Morientes

Es muss ein Ruck durchs Land. Wir brauchen eine Ärmelhochkrempel-Mentalität (zurück).

🙁 2😲 2

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G

Greebo

Satire bitte kennzeichnen

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F

Floppiplopp

Die wirtschaftshörigen Konservativen, die den Anschein der Korruption mit dem Anschein von Kompetenz verwechseln, zusammen mit der Partei, die seit Jahrzehnten den Arbeitnehmern und wirtschaftlich Abgehängten im Land immer wieder in den Rücken fällt... Da wird hauptsächlich am unteren Ende gestrichen, Soziales, Gesundheit, Bildung, Forschung.

⭐️ 2❤️ 3

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G

Greebo

Zunächst einmal ist aufschlussreich, dass unter "Reform" immer Kürzungen verstanden wird. Wieso eigentlich?

⭐️ 2❤️ 3🤨 1

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1

1971koepi

Könnte man vllt. mal genauer beleuchten, welche Alimentebezieher die Sozialsysteme so stark belasten?

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G

Greebo

Naja – 1990 wanderten 16 Millionen in diese Sozialsysteme ein, die zuvor nicht eingezahlt hatten. Das belastet natürlich

⭐️ 1

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1

1971koepi

Das waren und sind bis heute alles Alimentebezieher?

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G

Greebo

Alimentiert werden vor allen Dingen Beamte.

⭐️ 2

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M

Maturin01

Rentner und Kranke. https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII2.pdf

🤨 1

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w

wilhelmsburger

Dann weg damit. Wer sich gesund hält braucht keine Krankenversicherung. Wer vorsorgen kann, braucht keine Rentenversicherung. Wer nicht arbeiten kann, will, braucht nicht essen.

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E

Emoika

Was der Artikel nicht erwähnt: Unter Frau Merkel wurde die Teilzeit stark erweitert. Das Ergebnis ist, dass Deutschland jetzt den größten Anteil an Menschen hat, die Teilzeit arbeiten. Auf dem Papier arbeitet dann aufgrund des gewichteten Mittelwerts niemand so wenig wie die Arbeitnehmer in Deutschland.

Das positiv-Ergebnis ist, dass die Beschäftigungsquote in D so noch ist wie noch nie, und die Arbeitslosenquote lange Zeit extrem niedrig war. Die von der Union und Wirtschaftsvertretern gebrachte Verlängerung der Arbeitszeit ist da eher kontraproduktiv, bzw. wird die Arbeitslosenquote noch erhöhen.

⭐️ 3🙁 1

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N

Neibinger

Auf dem Papier arbeitet dann aufgrund des gewichteten Mittelwerts niemand so wenig wie die Arbeitnehmer in Deutschland.

Wir arbeiten aber auch im reinen Vollzeitvergleich leicht unterdurchschnittlich.

Ferner sind wir das einzige Land in der OECD mit deutlich fallender Arbeitszeit.

Und bei beidem sind die größten Krankheitsstände innerhalb der OECD nicht einmal berücktsichtigt.

vgl. https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Bevoelkerung-Arbeit-Soziales/Arbeitsmarkt/Wochenarbeitszeiten.html

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WerDieNachtigallStört

Schön, das die CDU endlich fordert, dass es bei den Vermittlungen beim Bürgergeld zu mehr Effizienz kommt.

Ach, doch nicht, man will nur bei den Bürgergeld-Empfängern kürzen.

17.03.2025:

"Studie zu Bürgergeld

Immer mehr Geld fürs Verwalten statt fürs Fördern

Das Bürgergeld soll reformiert werden - darauf pocht die Union in den Koalitionsverhandlungen. Eine Bertelsmann-Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass immer mehr Geld in die Verwaltung fließt statt in die Vermittlung von Arbeitslosen.

Die Jobcenter geben einer Analyse der Bertelsmann Stiftung zufolge immer mehr Geld für Verwaltung und deutlich weniger für die Förderung und Vermittlung arbeitsloser Menschen aus.

Nach Angaben der Stiftung hatten die Jobcenter im vergangenen Jahr 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie sie die Mittel auf Verwaltung und Arbeitsförderung aufteilen, ist dabei ihnen überlassen.

"Einige Jobcenter verschieben bis zu 70 Prozent dieser Gelder in die Verwaltung", kritisiert die Stiftung.

Die Folge: In den vergangenen zehn Jahren erhöhten sich die Kosten für Verwaltung - auch wegen steigender Gehälter - um 39 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro. Das Geld zur Förderung von Bürgergeld-Empfängerinnen und -empfängern verharrte bei 3,8 Milliarden Euro. (…)

Strikte Vorgaben für Aufteilung der Gelder gefordert

Wie viele Menschen die Jobcenter am Ende in Arbeit bringen, spiele "eine untergeordnete Rolle", so die Kritik von Bertelsmann. (…)“

https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-bertelsmann-stiftung-100.html

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V

Valentin94

Der Arbeitnehmerflügel der Union ist selbst in der Union mittlerweile irrelevant. Jeder Versuch zur Besteuerung der Reichen wird vom konservativen Vorfeld torpediert, mit Artikeln diffamiert und am Ende scheitert es überraschend an der Fraktion, weil Spahn seinen Laden immer noch nicht im Griff hat.

⭐️ 5

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H

HORU5

Man muss das Geld nicht bei den oberen 10% holen, dazu geboren nämlich Ärzte und diese haben solche Verdienste verdient. Die oberen 1% haben seit 1960 einen stetig sinkenden Steuersatz erfahren, da es dem Land auch immer besser ging, da die Entwicklung nun durch Steueroasen und Steuerhinterziehung nun gegenteilig wirkt, wäre es an der Zeit genau diese in die Pflicht zu nehmen. Wenn die Politik nicht so grausig schlecht wirtschaften würde, müsste man sich eigentlich kein Feindbild schaffen, die CDU will das die Reichen den Armen auf den Kopf spucken und dann wundern sie sich wenn die Armen an die Mistgabeln gehen. Es ist eine schizophrene Art einen Staat zu führen.

⭐️ 2❤️ 2

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S

Sehenundgesehenwerden

Man muss das Geld nicht bei den oberen 10% holen, dazu geboren nämlich Ärzte und diese haben solche Verdienste verdient.

Nein. Gewisse Verdienste hat niemand verdient. Auch Ärzte nicht.

Wenn die Politik nicht so grausig schlecht wirtschaften würde, müsste man sich eigentlich kein Feindbild schaffen, die CDU will das die Reichen den Armen auf den Kopf spucken und dann wundern sie sich wenn die Armen an die Mistgabeln gehen. Es ist eine schizophrene Art einen Staat zu führen.

Wieso? Merz und Söder, Dobrindt, Reiche & der korrupte Jens & Co erreichen doch genau das, was sie wollen: Die Reichen werden reicher und alle anderen ärmer. Das ist von denen genau so geplant und so gewollt.

⭐️ 1

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r

rapace

"...Deutschland ist in einer fundamental anderen Lage"

Ganz recht. Damals gab es 7 Mio. Arbeitslose, die Schröder schönrechnen liess, in dem er "Ein EuroJobs" und "Ich AG" auflegt, und schon waren es nur noch 4 Millionen.

Das sind 1 Millionen mehr als jetzt.

Wir haben in D eine Situation, die es noch nie gab, überall werden seit Jahren händeringend Leute gesucht. Auf jedem zweiten Handwerkerwagen steht das.

Wenn die bedürftigsten Bezieher des Bürgerkrieges, welches Merz ja kürzen will, alleinerziehende Frauen sind, ist eine Mütterrente einfach nur absurd und populistisch.

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Feistus Raclettus

Take from the needy and give to the greedy.

Noam Chomsky vor gut 30 Jahren.

Hat sich nix geändert.

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p

pjcomment

Interessanter Artikel.

"Tatsächlich aber werden längst Einigungschancen ausgelotet".

Das hier macht natürlich Hoffnung, dass wir nicht wie Frankreich enden... Und wenn diese Koalition das zustandebringt, wird auch der rechte Rand geschwächt werden. Beide müssen sich bewegen.

⭐️ 3

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L

LeslieHammond

"Momentan gilt es allerdings als realistischer, dass eine Bündelung der Maßnahmen nicht gelingt." Wenn diese Regierung scheitert, bekommen wir die AfD als Regierungspartei mit der CDSU als Copilot. Da darf die CDU nicht wollen. Wenn doch, armes Deutschland.

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G

Grafenberger

Genau. Und man versucht sich auszumalen wie eine solch AFD-CDU-Politik aussehen würde. Ein neoliberales Massaker a la Argentinien und Chile?

Der CDU traue ich in einer solchen Koalition noch am wenigsten zu den sozialen Frieden zu wahren....

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N

Neil65

So ein Kanzler wie Schröder, würde Deutschland jetzt gut zu Gesicht stehen. Merz ist bei mir schon lange durch. Viel heiße Luft. Viel Show. Viel Lügen. Und die SPD bremst alle sozialen Reformen.

⭐️ 4

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KF

Kein Freund

Er war damals ein Blender und ist es heute auch noch. Der Totengräber der Volkspartei SPD wird nirgends mehr benötigt.

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DN

Der Netiquette

Der Krieg und seine Vorbereitungen wollen eben finanziert sein. Und nicht nur das: irgendwie muß man die Bevölkerung auch an die Werkbänke und in die Bundeswehr zwingen.

⭐️ 2❤️ 2🤨 1

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Fs

Felis.silvestris

Man kann es ja wie das russische Vorbild machen: Reklame an Schulen und Bushaltestellen, hohe Zahlungen für jeden gefallenen Soldaten. Was sagen Sie als Russlandexperte dazu?

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Kontinuitätssatz

Es gibt eine Schieflage im Personenkreis der Einzahlenden in die SV-Systeme.

Es gibt Schieflagen in der Vorhaltung von Gesundheitseinrichtungen und anderem.

Es gibt Schieflagen in der Bewertung und Anspruch von Rente und Pensionen.

Was alle Redakteure nun so einstimmig daherbeten, es müsse Sozialreformen geben, weil Merz mit seiner These, wir würden über unsere Verhältnisse leben, Recht habe, oder es ein Fakt wäre, wie sich die Lebenserwartung oder die Beschäftigungsquote entwickeln würde, als wären das alles Fakten und keine mathematische Gleichung als angenomme Prognosen, die mit vielen Variablen so viele Möglichkeiten eröffnet, dass die meisten Redakteure mit ihren mathematischen Grundkenntnissen schon erschöpft sind, dass sie nur 4:1 und 1:6 verstehen, befördert eine gewisse Hysterie und bereitet den Boden für jede erdenkliche Ungerechtigkeit.

⭐️ 1❤️ 2

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JM

Jose Morientes

Sie werden niemals etwas an der heiligen Kuh Beamenprivilegien ändern. Nicht in diesem Land.

⭐️ 2❤️ 2

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m

minxxx

Wird er erst asozial oder ist er es schon oder schon immer gewesen…vermutlich war er es schon immer..,

⭐️ 3❤️ 1

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E

Emoika

Wenn man wirklich einen Herbst der Reformen will, sollte man mit der Wirtschaftspolitik anfangen. Und das bedeutet, dass man sich von den USA unabhängig macht, und zwar auf allen Ebenen, einschließlich den Spielarten der IT und der Finanzwirtschaft.

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Münchner4.0

Es ist vollkommen klar, dass die Finanzierung Deutschlands nicht wie bisher funktionieren kann:

- Negatives Wirtschaftswachstum

- Lahmende Produktivität

- Zunehmende Anzahl von Sozialtransferempfängern

- Gleichzeitiges Wegbrechen von Einzahlenden

- Überalterung der Gesellschaft

- Steigende Aufwendungen für Krankheit und Pflege

- Gewaltige Ausgaben in die Verteidigung

- Gewaltige Ausgaben in die Infrastruktur

- Hohe Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine (das werden noch deutlich mehr)

- ...

Tja, sieht nicht so gut aus. Das ergibt eben gewaltige Verteilungskämpfe, die sich jetzt anbahnen und Deutschland in den nächsten Jahrzehnten nicht in Ruhe lassen werden.

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E

Eliel

"die meisten Leute finden es nicht gut, wenn ihnen konkret etwas weggenommen wird."

Genau das bezweifle ich. Wenn es ein Gesamtpaket geben würde bei dem klar ist, dass auch massiv gespart wird bei den Ausgaben, dann wären viele sicherlich bereit auch Einschränkungen hinzunehmen. Nur sehe ich bei all diesen Bemühungen nicht wo denn wirklich reformiert wird. Wo ist denn der massive Bürokratieabbau, wo die Auszahlungen von Leistungen nur für deutsche Staatsbürger oder regulär Zugewanderte, wo sind die Einsparungen der Politiker selbst? Nur mit einem Gesamtpaket wird man die Zustimmung der Bürger erhalten und vielleicht dann sogar der AfD das Wasser abgraben.

🤨 4

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K

KeineSystemMarionette

Da muss ich Ihnen sogar Ausnahmsweise mal zustimmen. Wenn alle was beitragen bzw. Opfer bringen und es ist fürn guten Zweck.

- Bürokratieabbau

- Die vielen illegalen Heimschicken

- Digitaliserung und damit auch kostenersparnisse

- Krankenkassen reformieren

- keine Steuerschlupflöcher

Einfach alles effektiver und dann in die richtigen Sachen investieren, dann würde man ein großteil dazu kriegen

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Geai Raison

Der „Abbau“ von Bürokratie suggeriert, dass man etwas streichen und vor allem Stellen abbauen müsste. Das hat man versucht und damit gerade diese Lage geschaffen. Bürokratie baut man ohnehin sehr zuverlässig damit auf, dass man sie abschaffen möchte. Man sollte vielmehr die Einnahmen erhöhen und einen starken Staat schaffen, dann klappt’s nebenbei auch besser mit dem Bürgergeld.

Mit Missgunst kann man die Probleme auch nur massiv verschärfen. Wenn man mit diesen Peanuts die Kaufkraft erhöht, braucht die Gastronomie auch weniger um noch mehr nutzlose Zuwendungen zu betteln.

Relevant für eine prosperierende Wirtschaft ist eine intakte Infrastruktur. Der hat man sich über Jahrzehnte verweigert und selbst in den fetten Jahren noch die Schwarze Null gehalten, anstatt für lau Kredite aufzunehmen und wenigstens zwingend notwendige Investitionen zu tätigen. Jetzt muss man alles zusätzlich zu Apothekenpreisen nachholen und kann die Kostenlawine noch in Größe und Geschwindigkeit exponentiell auf das Land zurollen lassen, wenn man weiter mit regressiven Kinkerlitzchen von all dem ablenkt und am Ende dann nur wieder ganz unten nach Sündenböcken sucht.

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Geai Raison

Diese „Illegalen“ tragen im Durchschnitt mehr zum Rentenaufkommen bei als diejenigen, die sich am lautesten über sie beschweren.

Als „Illegalen“ können Sie von mir aus gern Dobrindt bezeichnen, der nicht zum ersten Mal ein höchst fragwürdiges Rechtsverständnis an den Tag legt und sich sogar Gerichtsentscheidungen widersetzt. Der darf dann auch gern wieder in seine Heimat zurück und kann dann dort ja mit Scheuer eine Wurst-Taskforce für Söder bilden. Die hätten schließlich beide noch reichlich Potenzial in Sachen Sich-nützlich-machen.

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K

KeineSystemMarionette

Falsch illegale können nicht Arbeiten jedenfalls nicht offiziel

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D

DasBertl

Nuja... kommt eine Agenda 2030 sind immerhin Union UND SPD diesmal weg vom Fenster. Wenn da nicht so ein braunblaues Etwas aus dem Hintergrund leuchten würde, wäre es wohl begrüssenswert, wenn mal andere Konstellationen versuchen können das Land endlich wieder in die Spur zu bringen als die, die das Land seit 75 lenken und es seit gut 35 Jahren aus der Spur schieben

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K

KeineSystemMarionette

Ich glaub die letzten 30 jahre haben den Aktionären und Managern gefallen, die sind sehr zufrieden mit den Volks"vertretern"

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V

Vernerpanton

Muss nicht etwas fundamental anders gemacht werden?

Beispielsweise ein 0-1 Visum analog zu USA…

Deutschland hat die historische Chance im Hinblick auf die Situation in USA (Russland, Israel, Brasilien…)Menschen mit herausragenden Fähigkeiten ein tolles Angebot zu machen…. Daraus wird etwas fantastisches entstehen..Geld ist reichlich da (100Mrd umleiten aus der idiotischen Geldverschwendung in die Bundeswehr) ..

Die richtigen Leute am richtigen Ort und ein neues Wirtschsftswunder ist unausweichlich….. und nichts weniger brauchen wir , um den Laden nicht in absehbarer Zeit komplett zu ruinieren

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s

sigma57

Herr Klingbeil gibt das Heft des Handelns aus der Hand, wenn er „Beiträge aus den Ministerien“ erwartet. Auch da gelten die Regeln des Mikado!

Im Übrigen hat noch keiner den Hintergrund der deswegen ominösen“30-Milliarden-Lücke“ erklärt. Irgendwie gib es Steuerschätzungen, die mit zweijährigem Vorlauf nicht wirklich belastbar sind. Dann gibt es unverrückbare Verpflichtungen, die bestimmten Dynamiken unterliegen und ebenfalls geschätzt werden müssen. Dann gibt es „Unvorhersehbares“ - das kann man natürlich nicht seriös vorhersagen. Dann kommen Mehrausgaben aus neueren Zusagen, wie z.B. Mütterrente, MwSt-Senkung in der Gastronomie, Zuschüsse hier und da, rauf und runter….

Was davon ist jetzt der größte Treiber? Was folgt? Warum stehen manche Dinge (insbesondere Soziales) unter „Finanzierungsvorbehalt“, andere werden dagegen dagegen durchgewunken (insbesondere Vorschläge der CSU; haben die bald wieder Wahlen?)

Wann fangen sie an zu erklären, statt sich zu beharken?

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S

Schekomira

Kulturkampf,Symbolpolitik, Aktionismus und kernige Slogans, das sind die Zutaten der Konservativen seit anno dazu mal, um sich Stimmen derer zu sichern, bei denen sie wieder ganz tief in die Tasche greifen, um es den Kumpels in den "Familienunternehmen" (also milliardenschweren Erben derer, die erst mit jüdischen Zwangsarbeitern und Kriegswirtschaft unter den Nazis groß wurden und danach einfach ihren ergaunerten Reichtum behalten durften) und der Großindustrie zuzuschanzen, damit diese widerum medial die ganzen Kampagnen und Hetzorchestrierungen veranstalten, damit auch ja keiner kritische Fragen stellt.

Agenda 2030 wird außer blumiger Worte und neuer Möglichkeiten für Superreiche, sich aus der gesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen, nichts bringen. Weiter SO!

(Ich möchte aber nicht ausschließen, das ein paar rein ideologisch motivierte Kulturkampf-Verbote ihre Renaissance finden könnten, u.a. bei Cannabis, Abtreibung und Gendern will man ja wieder zurück ins Jahr 1980).

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Turbowandel

Das Problem ist aus meiner Sicht, dass die Steuerdebatte wie in den 70-er geführt wird.

Will man wirklich die Reichen an der Staatsfinanzierung beteiligen führt kein Weg an einer Finanztransaktionssteuer vorbei. Hier kann mit einem minimalem Hebesatz ein signifikanter Einnahmeneffekt erzielt werden. Heisst in der Schweiz übrigens Stempelsteuer, gibt es seit Jahrzehnten und spült dem kleinen Land pro Jahr 3Mrd Euro in die Kasse. Dem wirtschaftlich vielmal grösserem Deutschland könnten so mind. 10Mrd. winken.

Die richtig "fetten" Gewinne werden doch heutzutage vornehmlich von den GAFAs (Google, Apple, Facebook, Amazon) erwirtschaftet, die jedoch hierauf kaum Körperschaftssteuer entrichten. Zum Vergleich beträgt die Steuerquote bei SAP und Siemens zwischen 26-33% auf die Gewinne.

Scholz hatte ja versucht hier eine globale Mindestbesteuerung von 15% anzuregen. Dies ist mit der ggw. Trump Regierung natürlich vollkommen illusorisch. Deshalb sollte dies umso dringender im Europäischen Kontext vorangetrieben werden.

Statt über neue Einnahmequellen nachzudenken werden immer nur die einfachste Opfer stets aufs neue geschröpft. Die Reichensteuer liegt heute schon bei 49% (inklusive Soli + Kirchensteuer). Gemäss des Halbteilungsgrundsatzes des Bundesverfassungsgericht ist eine Besteuerung über 50% verfassungswidrig. Daist also sehr schnell ende der Fahnenstange.

Wir brauchen einfach neues Denken in der Diskussion, die die heutigen Realitäten reflektiert !

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F

Frankenbou

Ein in Stein gemeißelter Halbteilungsgrundsatz im Steuerrecht existiert nach eigener Aussage des BVerfG von 2006 keineswegs, vgl. u.a. Wikipedia: "Bei Einkommensteuer und Gewerbesteuer gibt es nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine absolute Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, der die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf die Einkommensteuer abgelehnt und eine Steuerbelastung von etwa 60 % durch Einkommen- und Gewerbesteuer für verfassungsgemäß erachtet hatte."

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T

Taranis

Da die Kirchensteuer nur ein staatlich eingetriebener Mitgliedsbeitrag ist, ist es etwas dubios diesen zum Schutz der obersten 5% heran ziehen zu wollen.

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M

Maturin01

Es ist sicher richtig, dass mit höheren Einnahmen alleine die Finanzierung nicht langfristig stabilisiert werden kann. Ebenso richtig ist, daß sie ohne höhere Einahmen ebenso nicht stabilisiert werden kann. Am unteren Drittel der Gesellschaft ist kaum noch etwas zu holen - in Großräumen kann man heute schon nicht mehr als Busfahrerin oder Putzmann überleben, beim Bürgergeld lässt sich vielleicht eine oder tweil Milliarden einsparen, das ist alles. Die Infrastruktur bröselt auch überall. Wann werden die Reichen in diesem Land das endlich einsehen?

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FL

Free Life

Wie lange geistert der Schröder, Kanzler der Bosse genannt, noch durch unsere aktuelle Politiklandschaft? Merkel hat das Land eingeschläfert, Scholz war als Aufwecker nicht zu gebrauchen und jetzt hängt es an Merz, aus dem Tal herauszukommen. Wenn von allen Seiten auf ihn eingedroschen wird und sein 16%-Koalitionspartner Klingbeil sein eigenes Grab schaufelt, dann wird es für den Kanzler schwer, seine Mission erfolgreich zu gestalten. Wenn er mehr Unterstützung aus Partei, Koalition und Wirtschaft bekäme, wäre ein "Herbst der Reformen" durchaus möglich.

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sugarvision

Das Ergebnis ist bei dieser Koalition vorauszusehen. Die Union sorgt dafür, dass das oberste Prozent weiterhin Einkommenswachstum von jährlich 10 Prozent einfahren kann - auf Kosten der beiden unteren Drittel, das den Gürtel enger schnallen muss. Und die SPD sorgt dann dafür (ein bisschen soziale Gerechtigkeit muss ja sein), dass auch das obere Drittel (ausgenommen das oberste Prozent natürlich) den Gürtel enger schnallen muss.

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JM

Jose Morientes

Nach dem langen Schlaf des Dornröschens Angela braucht es Reformen. Ob die von Merz die richtigen sind, wird man sehen. Aber Reformen braucht es.

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M

Michlnoe

Tolles Bild! Apropos, was machtn der Altkanzler der Herzen im Moment so? War er auch in China?

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WerDieNachtigallStört

"Beim Bürgergeld sind Union und SPD zu Leistungseinschränkungen und schärferen Sanktionen für Arbeitsverweigerer bereit."

Bei rund 23.400 Arbeitsverweigeren wird es keine größere Einsparungen geben:

"Die Minderungen betreffen weniger als ein Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger, wie es weiter hieß. Ende Dezember 2024 waren demnach 0,8 Prozent von einer Leistungsminderung betroffen.

Im Schnitt 62 Euro weniger

Nur zu einem kleinen Teil seien die Kürzungen verhängt worden, weil Bürgergeld-Empfänger die Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme verweigert hätten. Deswegen seien rund 23.400 Minderungen ausgesprochen worden. (…)“

https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-sanktionen-104.html

"Allerdings sind die Einspareffekte unter anderem wegen des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums nicht so hoch, dass sich die Haushaltsprobleme damit lösen lassen.“

Richtig.

Bereits im November 2019 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Kürzung von 100 Prozent nicht zulässig ist. Um das vom Grundgesetz geschützte Existenzminimum zu sichern, dürfen die Sanktionen nicht zu weit gehen. Kürzungen in Höhe von 30 Prozent seien vertretbar, 60 oder 100 Prozent aber nicht.

https://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-urteil-105.html

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F

FrankFavela

1% der Weltbevölkerung besitzt momentan 45% des gloalen Vermögens. Doch da die 1% auch 63 Cent von jedem verdienten $ Weltweit in ihre Tasche wirtschaften, bedeutet das die 1% schon in wenigen Jahren 50%+++ besitzen.

Wir rasen in volle fahrt auf Zustände wie im 19. Jahrhundert mit dem Manchester-Kapitalismus zu.

Unter diesen Umständen können weder Demokratien noch Rechstaaten auf die Dauer bestehen. Denn ihnen fehlt es alsbald an Legitimität.

Weil die Besitzenden und Vermögenden am meisten zu verteidigen haben, dürfen sie auch mehr Beitragen, als diese Klasse das bisher in der gesamten Geschichte der Menschheit getan hat.

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P

ProLeser

Hintergrund:

Gegenstand der innerkoalitionären Auseinandersetzung ist vor allem, was genau unter »Reformen« zu verstehen ist.

Zur Sache;

Der journalistische Versuch, den Begriff »Reformen« neu zu definieren, zeigt, wie »flexibel, dehn- und biegbar« der Begriff »Reform« in der heutigen journalistischen Berichterstattung zu politischen Themen angewandt wird.

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G

Grafenberger

Ein für mich sehr erhellender Artikel, der etwas detaillierter die unterschiedlichen Positionen und Motivationen darstellt... ein guter sachlicher ZON-Artikel und endlich mal kein Haltungstext!

Dass dem Autor auch nicht klar ist wo zielführende Kompromisse zur Lösung wesentlicher Probleme liegen sollen ist deprimierend. Dass der normale Zeitungsleser keine Hoffnung mehr hat mag der Stimmung geschuldet sein.

Dass aber auch Journalisten, die sehr nah dran sind und das Spiel besser verstehen pessimistisch sind ist kein gutes Zeichen.

Für die CDU ist das Bürgergeld-Thema wichtig. Das geht wohl mit der SPD, bringt aber kein Geld.

Alles was große und wirksame Summen bewegt stellt grundsätzlich Fragen: Wer finanziert die demographische Lücke in der Rente und Gesundheit? Wenn es weiter nur gegen die Mittel- und Unterschicht geht dann haben beide Parteien keine Zukunft. Und nur symbolische Gesetze wie zB eine Reichensteuer ohne echte finanzielle Verschiebungen zu machen wird niemanden nach vorne bringen.

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Felikx Krull

Ricarda Lang hat Friedrich Merz' Mantra "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse" vom Kopf auf die Füße gestellt. Und diese Mantra neu interpretiert:

https://bsky.app/profile/ricardalang.bsky.social/post/3lxpgmz3bl22q

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Klimarevoluzzer

Weder Wirtschaftsliberale noch Rechtskonservative sind irgendwie daran interessiert, dem kleinen Mann aus der Patsche zu helfen. Denn ironischeweise hilft das Elend den neoliberalen Rechtsparteien.

https://taz.de/Rechtsextreme-Parteien/!5998293/

Armut ist einer neuen Ifo-Studie zufolge ein Nährboden für den Aufstieg rechtsextremer Parteien und Populisten. Steige der Anteil armer Haushalte um einen Prozent, so steige das Wahlergebnis von rechtsextremen Parteien um 0,5 Prozent. Daraus folgt aber nicht, dass es die armen Personen sind, die rechts wählen. Für die Wähler sei die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland wichtiger als ihre tatsächliche persönliche Situation.

Die Studie des Münchner Ifo-Instituts ist eine Zusammenfassung der bisherigen Forschungen zu den Faktoren für den Aufstieg von rechtsextremen Parteien. Dabei wurden Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP), des Mikrozensus sowie die Ergebnisse der Bundestagswahlen von 1998 bis 2017 berücksichtigt. Untersucht wurden nicht nur die Ergebnisse der AfD oder der NPD, sondern aller nationalistischen oder rechtsextremen Parteien, die antraten. Als ärmere Haushalte gelten in der Studie Personen mit einem Einkommen, das unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt.

Hinweis: Das Ifo-Institut selbst ist ein neoliberaler Verein, er tritt für eine Senkung des Mindestlohns und noch mehr Lohndruck-Migration ein. Offensichtlich ist er progressiv-neoliberal, so wie FDP und Grüne.

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PS

Piet Smear

Was genau wollen die ganzen Schreihälse am Bürgergeld denn genau reformieren. Wo drückt denn der Schuh?

Die Bild Zeitung würde das gerne abschaffen, ist klar, aber wo genau gibt es ein reales Problem?

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mit schal

Was man heraushört und j auch beobachten kann ist das die Anforderungen aufgrund äusserer Einflüsse grundlegend und sehr schnell ändern, die Reaktionen aber nur sehr langsam und kleinteilig erfolgt.

Das wir uns den Hals kosten, selbst wenn man auf dem langsamen Weg und in der Summe kleiner Details Lösungen findet ist die Sache womöglich schon gelaufen.

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mit schal

Interessanter weis wird ja selbst die Agenda von Schröder die politisch ein grossen Impact hatte in ihrer Wirkung relativiert: am Ende war der Aufschwung nicht das Ergebnis der Reformen sondern wurde von, indem Fall positiven äusseren Einflüssen generiert: Der Öffnung des chinesichen Markts.

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JM

Jose Morientes

Merz und Reiche sprechen Business. Endlich wieder auf Augenhöhe. Letztes Jahr haben sich die Wirtschaftsbosse wahrscheinlich gefragt, ob der Wirtschaftsminister sie besucht, um in der Betriebs-Kindertagesstätte sein Kinderbuch vorzulesen, LOL.

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JM

Jose Morientes

/s

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A

AndreaFrank

Kinderbuch…genial eingeflochten..

Dass sich „Wirtschaftsbosse“ mit Herrn Merz und Frau Reiche wohlfühlen muss man nicht betonen. Das ist klar… war ja auch harte Lobbyarbeit, das richtige Personal zu bekommen.

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An

Alles neu....

"Aufstand der Abgehängten

Tausende protestieren gegen Indonesiens Regierung: Sie fordern weniger Privilegien für Politiker und mehr Jobs. Ihren Frust hatte die politische Elite lange unterschätzt."

Nun 'tausende' finde ich immer etwas zum schmunzeln, aber man muss nicht immer mit dem 'medien-Finger' raus in alle Welt zeigen - weil dann zeigen ja auch drei Finger auf einen selbst zurück.

In D. ist so vieles mindestens tendenziell 'ähnlich' wie überall auf der Welt, auch wenn der 'Deutsche' ja eher nicht dazu neigt zu demonstrieren (meckern geht aber immer) oder gar mal etwas 'robuster' gegen die 'Staatsfeinde' vorzugehen - ja selbst Anklagen, Verhaftungen, Verurteilen von 'Politikern' gehen weltweit, aber irgendwie nicht in 'Dümmelland'.

Ich wünschte mir ein Deutschland in dem Verfassungsschutz, Staatsschutz, Bundesstaatsanwaltschaft mal gegen korrupte, kriminelle, nicht auf dem Boden der DSVGO und des GG stehende 'Politiker' vorgeht und die gerne auch in Handschellen aus den Plenarsäalen abführt.

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ZT

Zahnloser_Tiger

Es wird keine Agenda 2030 kommen, alleine schon deshalb, weil Merz viel zu führungsschwach ist, sein Fraktionsvorsitzender schafft es ja schon jetzt nicht, den eigenen Laden zusammenzuhalten.

Dazu kommt:

Die Agenda 2010 mag Mängel gehabt haben, sie hatte aber eine Vision und ein Ziel, am Ende war sie auch erfolgreich. Alles, was bisher aber vorgeschlagen wurde - Beispiel Aktivrente - ist so undurchdacht und wirkungslos, wenn man nicht vollkommen andere Ansätze findet, kann das nicht werden.

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Onkel Fax01

Was sehe ich denn da auf dem Bild? Schrörz oder Merder? Oder Merde.

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JM

Jose Morientes

Bisschen arg gezwungen

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unfinished view

auch Journalist:innen scheinen mittlerweile diskret und vorsichtig die heißen Eisen nicht zu tief betrachten: Tentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Private Krankenkassen, Brutto-Netto-Relation, wie lassen sich soziale Leistungen smart bündeln und effizienter machn (Familien, Menschen in beruflichen Dellen, sozial sehr Schwache), hinzu kommt die aufgestaute negative Einkommens- und Vermögensungleichheit UND ALL DAS im Gleichgewicht zu Investitionen ins Land (Bildung, Infrastruktu)

Rechnen will wohl niemand mehr - jedenfalls ÖFFENTLICH

Auch Journalist:innen besser nicht....

Und wie sollen dann Bürger:innen sich zu diesen Zusammenhängen positionieren? Wählen? Wen?

Ohne "Zahlen" nx gewesen

Alles Feiglinge....

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G

Greebo

"Angela Merkel musste sich nicht bewegen, weil es in ihrer Amtszeit wirtschaftlich gut lief, und hat das Land 16 Jahre lang regiert."

Angela Merkel hatte kapiert, dass die Bürger keine Veränderung wollten. Denn eins wurde mit Hartz IV klar: Veränderung, "Reform" geheißen, bedeutet Verschlechterung. Also ließ sie die Finger davon. Jetzt mal ehrlich: war das falsch?

Das ist übrigens eine unterschätzte Nebenwirkung von Hartz IV. Wer jetzt von "Reform" redet, wird konsequent abgewählt. Sogar die nicht eben sozialismusverdächtige Financial Times fragte: "wenn eine Reform schon in guten Zeiten soviel schlechte Laune produziert - was soll geschehen, wenn die Gäule mal kein Wasser mehr saufen?"

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m

maemae

Der Rückgang der Geburtenrate ist seit Jahrzehnten bekannt, seit Jahrzehnten wurde nichts in Bezug auf eine weitgehende Abschaffung des Berufsbeamtentums getan, seit Jahrzehnten wurde (außer 1x in Berlin/Brandenburg) kein Versuch unternommen, die Zahl der Bundesländer zu verringern oder überhaupt mal eine entsprechende Diskussion zu starten, seit Jahrzehnten wurden Bahn, Bundeswehr & Infrastruktur kaputtgespart, seit Jahrzehnten nichts gegen die vielen legalen Steuerschlupflöcher getan, seit Jahrzehnten nimmt die Bürokratie in vielen Bereichen zu... usw. usf.

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B

Bengurion62

Hm, bin ich allein damit, bei dieser m.E. missglückten Collage aus den Köpfen von Merz und Schröder noch eine dritte Person mit - gelinde gesagt - sehr negativer Reputation zu erkennen?

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Geai Raison

Auch hier wieder viele Worte im Fließtext mit Zahlen. Keine Diagramme, kein proaktives Herangehen an das Thema.

Merz hat offensichtlich kein Konzept, sondern will für die Regionalwahlen stänkern. Bas stänkert zurück. Das war’s.

Der Bundesrechnungshof hat oft genug erklärt, wie man das Einnahmenproblem lösen kann. Der Focus hat schon vor Monaten übersichtlich präsentiert, wie man damit auf diese 30 Milliarden kommt.

https://www.focus.de/finanzen/rechnungshof-legt-streichliste-vor-wo-der-staat-auf-30-milliarden-euro-verzichtet_84b5d9ac-e3b5-4476-95d6-79877392c5b0.html

Solche Beschwerden gibt es schon viel länger, aber spätestens seit April könnte man nun eine Debatte führen, anstatt sich vom Gezänk treiben zu lassen und schon diesen Trick mit der Erbschaftsteuer als konstruktiven Beitrag zu betrachten.

Der BRH sagt übrigens auch deutlich, dass man Bürokratie nur bekämpfen kann, wenn man die Behörden gut ausstattet. Also genau das Gegenteil von dem tut, was die Marktradikalen einem seit Jahrzehnten (auch mit dieser Agenda) vorgegaukelt haben. Ein ausgehungerter Staat ist nicht leistungsfähig und lädt dann die Kontrollfunktionen auf die Unternehmen ab, die dann die Hälfte des Tages mit dem beschäftigt sind, was früher Beamte gemacht haben. So fördert man die Wirtschaft nicht, so versetzt man ihr den Gnadenstoß. Und mit diesem Wurstfetisch erweckt die CSU auch nicht gerade den Eindruck, dass ihr ein moderner Industriestaat lieber wäre als ein Agrarstaat.

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Ö

Ötsch

Wieso brauchen die Kommissionen 1,2 oder gar 3 Jahre, um Ergebnisse zu liefern? Können diejenigen, die sich damit gut auskennen, das ganze nicht in 2 Monaten machen??

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R

Realist16

Die 2. Agenda die ich dann miterlebe. Bei der 3. werden alle Bürger verpflichtet dem Staat eine Einzugsermächtigung auszustellen damit er sich holen kann was er braucht. Aber ich befürchte auch dann wird es nicht reichen.

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T

Teefürzweifix

Schröder hatte es nach der misslungenen Wiederauferstehung der blühenden Landschaften aus den Ruinen des Arbeiter- und Bauernstaates mit fünf Millionen Arbeitslosen zu tun. Heute sind es drei Millionen und so viele Menschen in Arbeit wie noch niemals zuvor, wenn man den Statistikern glauben darf. Wahr ist aber auch, dass von 45 Millionen abhängig oder selbstständig berufstätigen Menschen in Deutschland nur zwei Drittel sozialversicherungspflichtig sind. Vielleicht mal dort nachchecken und nicht bei denen, die nicht können oder die keiner will.

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FL

F.L.O_o

Es ist so kaputt. Man stelle sich vor die EZB fährt Jahre lang die 0 Zins Politik, Deutschland hält in der Zeit an der schwarzen Null fest. Dann plötzlich Infrastruktur kaputt, Bildung im Arsch und die Russen zetteln nen Krieg und es liegen nur kaputte Autos in der Kaserne. Jetzt wo die Zinsen wieder da sind schnell irreviel Geld leihen und versuchen am finanziellen Boden der Gesellschaft zu sparen.

Wenn dann noch ein überbezahlter Politiker ein Interview gibt um auch nur ansatzweise zu erklären warum....

Ich weiß ja nicht aber Kompetenz sieht anders aus.

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F

FrankFavela

Wenn wir unser Nordwesteuropäisches System des sozialdemokratischen Kapitalismus von Außen betrachten, so kann man, wenn Mensch ehrlich schaut, leicht erkennen das dieses Modell in Europa nach dem WKII nur unter dem Eindruck der "roten Sowjetarmee", und ihr konkurierendes Gesellschaftsmodell, als Antwort darauf entstanden sind.

Die Arbeitgeber hatten Angst das alle zum Sozialismus überlaufen.

Doch je weiter Staaten von dem Festlandsockel Europas (tiefroten) und Fernostasiens entfernt waren, desto mehr Kapitalismus hatten die Länder.

Mit der permanenten Erweiterung der EWG/EU in Richtung Süd und Ost, und dann die Globalisierung, konnten wir die Kapitalseite lange bei der Stange halten.

Doch durch den Aufstieg von den neuen Tigern Asiens, aber auch der arabischen Halbinsel, Brasilien, Indonesien und Indien bekommen wir zu viel Konkurrenz.

Deshhalb gilt: wer nur offene Märkte hat, aber keine Übersicht und Kontrolle ausübt, um beurteilen können wer sich an die Regeln "Frei und Fair" hält, und wer nicht?

Dann droht Europa das gleiche Schicksal wie dem weitestgehend Deindustrialisierten USA.

Mit dem Unterschied das die USA in der Tech-AI-Industrie und Finanz-Industrie dominieren. Zusätzlich besitzen die USA den $$$ und Rohstoffe.

Es braucht also faire Reformen, in Deutschland, und der EU, die alle Eurpäer voran bringen können. In der EU kann bis 30% wachstum kreiert werden durch die Hürden im Binnenmarkt zu beseitigen.

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q

qwertz11

Und wer glaubt dem Merz noch?

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KH

Kai Hamann

"Grand bargain" ist gleichbedeutend mit "big deal". Klingelt´s ?

=;)

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I

Ing1979

Aus den grossen Ankündigung wird nicht viel werden. Dazu ist die Regierung zu schwach und die Mehrheit im BT zu knapp. Bis zur nächsten Wahl wird sich weiter durchgewurstelt.

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U1

Ulrich_10000

„So hoch die Zustimmung für Reformen abstrakt auch ausfallen mag, die meisten Leute finden es nicht gut, wenn ihnen konkret etwas weggenommen wird.“ Der Autor bringt es auf den Punkt. Die Politik klammert sich an diesen Grundsatz und daher bewegt sich nichts. Machen wir es doch wie die USA: Schulden hoch und schön reden.

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Hasso v. Hackenklack

"Herbst der Reformen" oder "Winter is coming"

Demnächst in diesem Theater.

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g

gustavwitte

Eine so sehr auf Export orientierte Wirtschaft wie die unsere, die jedes noch so fragwürdige Geschäft mit dem Slogan "Wandel durch Handel" legitimiert, ist noch immer nicht in der Lage zu erkennen, dass dieses Geschäftsmodell vollendts gescheitert ist. Putin hält Händchen mit Modi und ist zu Gast bei der ultimativen Machtdemonstation Chinas, mit Ehrengast Kim Jong-Un. Und unsere Politik erkennt die Zeichen der Zeit ebensowenig und knüpft zarte Bande mit Indien, hofft weiter auf Geschäfte mit China und natürlich Amerika. Ja, es ist natürlich fraglich, ob wir uns so einen Sozialstaat wie den jetzigen noch leisten können; aber noch viel fraglicher ist, ob wir uns noch solche Politiker leisten können? Die AFD als Mittelalterpartei kann man vollendts vergessen und deren Wähler auch. Der wurstfressende Söder mit seiner CSU ebenso. Merzens CDU mit Klöckner als Bundestagspräsidentin und Spahn als Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, da fehlen einem die Worte. Und die SPD? Hat's wegen Scholz versaut. Hätten die mal den Pistorius als Spitzenkandidat aufgestellt. Das hätten die Wähler gewollt, zählt aber nicht. Und die Grünen haben es mit dem Heizungsgesetz vermasselt. Linke und BSW sind noch immer den alten Beziehungen ergeben. Und die FDP ... .Alles schrecklich und zum Heulen. Nicht mal Auswandern geht mehr. Schöne Sch****.

🙁 1

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DN

Der Netiquette

Aber grüne Selbstkasteiung ist die Lösung?

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s

steeleyespan

Der springende Punkt ist doch, dass niemand, weder die gegenwärtige Regierung, noch die Opposition einen klaren politischen Kompass für die Zukunft hat. Letzlich geht es immer um "Sozial" oder "Wachstum". Beides im gleichen Maße wäre die Quadratur des Kreises. Die Union hat im Moment die Mehrheit, stellt den Kanzler, muss aber aufpassen, dass sie die vom Wähler gewählte Macht nicht überzieht. Der Kanzler muss lernen, dass Lügen (Stromsteuer) und Wahlschlappen ( Kanzler/Richterwahl) nur den Demokratiefeinden der AfD nützen. Es stimmt schon : Wenn diese Regierung scheitert, sich nur in Schlagworten erschöpft, kommt der ultimative Schock : Die Höckes der AfD...

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m

meerwind7

Die Klimakrise ist auch zu bekämpfen. Nimmt man das ernst, spülen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gut ein Jahrzehnt lang hohe Beträge in die Staatskassen. 2027 wird das schon stark zunehmen.

Zahlen müssen besonders die Reichen, die mit ihren höheren Konsumausgaben mehr Flugreisen und Kreuzfahren verursachen, mehr Wohnfläche beheizen und möblieren, mehr Erdbeeren im Winter verspeisen. Die also künftig mehr für von ihnen verursachte CO2-Emissionen ausgeben müssen, und nur wenig davon mit einem evtl. Klimageld zurückbekommen. Noch mehr Steuern draufzusatteln, führt zu Leistungsverweigerung oder Wegzug.

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C

CarlBarks

Sie machen einen riesigen Denkfehler.

Zum einen haben gerade die Reichen die Möglichkeit mit Wärmepumpe zu heizen, ein Eauto zu fahren. Zum anderen sind Flugreisen von der co2 Steuer nicht betroffen, genauso wenig wie der Kauf von irgendwelchen Luxus Artikeln.

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0

0reznyrdlet

Ein sachlicher und informativer Artikel.

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R

Ridikolaus

Ich warte noch auf den Tag an dem mal nicht die SPD hinter dem Sozialabbau steht. :D

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R

Ridikolaus

Wobei die ja auch Teil der Regierung sindd.

Sozialabbau ohne SPD undenkbar.

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W

Werther23

Da braucht man nicht Wirtschaftswissenschaften studiert zu haben, um den gedanklichen Fehler zu finden: Panzer kann man weder essen noch damit in den Urlaub fahren, wenn man nicht gerade auf Bombenstimmung im Donbass Lust hat. Investitionen in Klimaschutz führen auch nicht- oder nur sehr indirekt und langfristig- zu mehr Wohlstand, sondern ersetzen eine Technologie durch eine andere.

Sinnvoll ist höchstens eine Entbürokratisierung und sinnvoll wären auch Investitionen in Zukunftstechnologien wie Quantencomputer oder KI, aber beides wird kaum in nennenswertem Umfang stattfinden, nachdem die Mittel aus der Verschuldung schon für Militär, Klimasubventionen, die Ausbesserung maroder Brücken und vor allem das heimliche Stopfen von Haushaltslöchern draufgegangen sind.

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D

Dekadenzverachter

Für nen richtigen "Schröder" müsste Fritze nun aber noch ne Amnestie für Steuerhinterzieher raushaun.

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D

Drmcm81komma5

Die Lohnnebenkosten sind kaum aushaltbar, auch nicht für die Mitarbeiter.Von z.b einem 500 Euro Bonus an die Mitarbeiter bleibt kaum etwas übrig. Viele der Angestellten schrauben auf Teilteit zurück, esacht Netto kaum einen Unterschied.

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W

Warnsignal

"Viele der Angestellten schrauben auf Teilteit zurück, esacht Netto kaum einen Unterschied."

Doch das macht einen Unterschied. 3000 Brutto = 2000 Netto. 1500 Brutto = 1100 Netto.

Der Unterschied ist gigantisch

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M

Meikyo

"Doch Deutschland ist heute in einer fundamental anderen Lage als damals unter Gerhard Schröder."

Vor allem sah es unter Schröder anderes aus in Sachen Parteienlandschaft. Das war sein Vorteil.

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Tordenskjold

Damals gab es keine AfD.

Der braune Rand der CDU/CSU bot damals noch vielen(Ultra-)Rechten eine Heimat. Bei der CDU konnte ein ehemaliger Nazi-Richter Ministerpräsident werden und es gab noch den rechten Populisten Lummer, der in Berlin Innensenator werden durfte und dann gab es noch Dreggers "Stahlhelmfraktion" und die revanchistischen Berufsvertriebenen,,,

Dann entglitt der CDU der eigene rechte Rand und Merz "halbierte" die AfD leider nicht. Im Gegenteil, in Opposition zur Ampel kopierten die Konservativen der rechten Ton und machten ihn salonfähig.

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D

Dei

Mit einer Frau Bas ist das Bullshit.

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P

Paradiesadler

Tja, die Chance mit einer ⅔ Mehrheit das Grundgesetz zu ändern um jetzt zumindest kurzfristig mehr Zeit für Reformen zu haben hat man verspielt. Langfristig ist Schulden machen für konsumtive Ausgaben natürlich eh keine Lösung.

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Nf

Nix für Ungut

Herr Schieritz, auch die Einnahmen der Vermögenssteuer gehören den Ländern. Was zusammen mit einer reformierten Erbschaftssteuer ja einen Teil der Finanznöte der Länder und Kommunen lösen könnte.

Damit sieht man, wie die ewig klammen Kassen der Länder und Kommunen enstanden sind. Man hat ihnen durch Bundesbeschlüsse einfach das Wasser abgegraben.

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a

adastras

Der Herbst der Reformen beginnt in Frankreich, erinnert an 1789

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Oa

OF-am-Meer

Reacher, bevor es auf die Nüsse gibt:

"Remember, YOU wanted this."

Kann man den Gestalten ebenso entgegenhalten die unseren Sozialstaat demontiert haben.

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An

Alles neu....

'Herbst der Reformen'

Ja den letzten dieser Art hatten wir 2024 mit dem D-Day-Ende der Ampel nach 3 Jahren - Merz strebt dieses also schon nach weniger als 1 Jahr an - ja ok, wat mut dat mut... ,)

Liebe sPD...am ersten Sitzungstag im Parlament bitte 1. einen Untersuchungsausschuss 'Jens Spahn' beantragen und 2. ein Mistrauensvotum gegen Merz & Co. starten - für beides braucht ihr auch nicht die Koal... aufkündigen, das macht dann eh die 'Union' für euch ,)

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Kontinuitätssatz

Bei der Bürgergeldreform wurde in Aussicht gestellt, dass Weiterbildung gestärkt werden würde. Dieser Ansatz wurde allerdings schon bei der Gesetzesumsetzung um ein halbes Jahr formal verzögert und ist durch das Haushaltsurteil gar nicht mehr zum Tragen gekommen. Inzwischen wird weniger Geld für Weiterbildung ausgegeben als bei Hartz 4 2013.

Von Fördern und Fordern kann keine Rede sein.

Desweiteren ist gemessen am Gesamtvolumen des Haushaltes der Anteil vom Arbeits- und Sozialministerium nicht höher als 2013.

Wir erinnern uns, das ist das letzte Haushaltsjahr der wirtschaftskompetent erscheinenden Schwarz-Gelben Bundesregierung.

Wir haben heute, nach drei Jahren stagnierender bzw. sinkender Wirtschaftsleistung in den meisten Branchen und Standortverlagerungen einen bisher kaum je dagewesenen Stellenabbau, der mehrere hunderttausend Stellen in der Industrie umfasst.

Zu Beginn des Ukrainekrieges setzten Leute wie Norbert Röttgen auf sofortigen Gasstopp aus Russland, das wurde erst durch die Drosselung durch Russland und Sprengung durch Ukrainer von NS 1 (und 2) erreicht.

Wissenschaftler wie Schularick, der damals noch nicht in Kiel war, behaupteten, wegfallende Industriearbeitsplätze würden für Deutschland nicht relevant sein, wir würden uns in eine Dienstleistungsgesellschaft entwickeln.

Als die Hetze gegen das Bürgergeld begann, noch vor der Umsetzung mit den Änderungen durch die Union in Bundestag und Bundesrat, war klar, dass zehntausende Stellen wegfallen würden.

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S

Selose

Merz hat auch keinen wie Fischer, der bei seiner Truppe ein derartiges Standing hatte und die auch von seiner Art her quasi 'überfahren' konnte.

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CN

Claude Nuage

Ist das Land in einer so anderen Position? Merz ist in einer andern Position. Schröder hatte eine Gestaltungsmehrheit. Merz hat Schwarzrot. Da bewegt sich gar nichts.

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A

ArribaChinchita

Ein bisserl sehr buchstabenlastig, wo Lesende doch Zahlen, Daten, Fakten erwarten würde. Vergleiche wer will was, was kostet das wen und wer wird entlastet bei was, ...

Ein wenig tiefer einsteigen wäre schön, bei mir bleibt der Eindruck verschwendeter Zeit nach dem lesen.

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Ku

Kam und sprach

Doch Deutschland ist heute in einer fundamental anderen Lage als damals unter Gerhard Schröder."

Immer wieder lehrreich fürs geneigte Publikum, wenn wissende Personen solche Erkenntnisse als Schlagzeile benutzen.

Ja, Schröder konnte in einem auch damals nicht selbstverständlichen Befreiungsschlag Deutschland verändern.

Seine Partei hat es ihm nicht gedankt und wegen der Kritik aus seiner Partei fehlten ihm letztlich ungefähr die Hälfte von 3 % für den Sieg bei den vorzeitigen Bundestagswahlen.

Was heute gebraucht wird ist eine breite Koalition der Willigen, die erstens die Bürokratie und das Verhältnis der Länder und Kommunen zum Bund neu ordnen.

Dann als zweites die Steuergesetzgebung.

Drittens, die ganze Sozialgesetzgebung.

Als viertes dann die Klimagesetzgebung.

Weiteres wäre wünschenswert.

Dies alles aber nicht, gebe ich Dir, gibst Du mir sondern in voneinander unabhängige Gesamtentscheidungen und vor allem alles nicht in Widerspruch zu vorherigen Entscheidungen.

Realistisch?

Wohl eher nicht. Die Republik " hat fertig "

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Lb

Last but not least

Reformen - mit dieser Regierung definitiv nicht! Gegenseitige Blockade, minimale Korrekturen unter kleinste gemeinsame Nenner - mehr ist nicht drin.

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m

montesa

Etwas unglücklicher Schatten unter der Nase der Montage, muss am Scheitel liegen...

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Friesenelfe

Super Grafik-Idee mit dem Titelfoto !

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H

HKaspar

Wer einen erfolgreichen Herbst der Reformen haben will, der muss sich zunächst einmal darüber im Klaren sein, wo Reformbedarf bestehtIm Bereich der Wirtschaft und Konjunktur ist es zu allererst der Wegfall des billigen russischen Gases, welches der Industrie in den vergangenen Jahren Schwierigkeiten bereitet hat. Die Aufgabe ist das erschließen neuer, zuverlässiger, günstiger Energiequellen. Dies muss eigentlich heißen volle Konzentration auf die Energiewende. An zweiter Stelle ist es das modernisieren der Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Verkehr und digitales. Und natürlich Energie. Was den Sozialstaat angeht, kann man beim Bürgergeld vielleicht die eine oder andere Milliarde sparen. Aber das Problem ist das Bürgergeld nicht. Das Problem ist die demographische Schieflage und ihre finanzielle Auswirkungen auf Rente, Pflege und Gesundheit. Dies kann nur dadurch gelöst werden, dass die heutige Generation der älteren stärker zur Verantwortung gezogen wird, entweder durch langsamer steigende Leistungen oder durch Umverteilung innerhalb dieser Generation. Aber ob es dazu kommen wird, ist sehr fraglich. Union und SPD sind beides Rentner-Parteien.

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t

tarbaig

Verwalten des Mangels wird nicht helfen. Deutschland und die EU brauchen eine Strategie für Wachstum in neuen Bereichen.

Kern dafür wäre eine Capital Markets Union, wie wir sie seit 2014 anstreben.

Spotify, BioNTech, ARM, sind alle in den USA an der Börse gelistet, auch weil es durch den vereinheitlichten Kapitalmarkt dort einfacher ist Mittel aufzunehmen.

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v

vertrauen

Agenda 2030 wird genau so zu einer Luftblase wie Alt Kanzler Schröder daran gescheitert ist und seit! Herr Kanzler Merz gehen sie endlich mal die Dinge die seit Jahrzehnten aus dem Ruder gelaufen sind , Bürokratieabbau - kurze Wege/Vereinfachung der Zettelwirtschaft bei Anträgen, - Renten UND Pension die aus dem Ruder laufen - weil sich keiner traut das Modell Österreich -- Umlagen finanzierte gemeinsame Renten/Pensions - Kasse ein zu führen, Bürgergeld Klar und harte Verantwortlichkeiten der Bezieher usw. - Lasst endlich mal das Zur Lächerlichkeit sichtbar neigende Streiten in den öffentlichen Medien. Wo ist die Koalition , wo sind die Einzigartigkeiten der Zusammen Arbeit ?????

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H

Harmlos01

Da man es dem Bürger eh nicht Recht machen kann ist jede Reform besser als keine Reform...

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dw

der weiße Ritter

Herr Merz ist das ihre Agenda für den Herbst der Reformen?

Umsetzung einer "sozialen“ Marktwirtschaft oder vielmehr „kapitalistische freie Marktwirtschaft“.[71] der Lobbyorganisation INSM, Neue Soziale Marktwirtschaft, der sie selbst zugehörig sind?

..."Die INSM prägte in den 2000er Jahren die Phrase „Sozial ist, was Arbeit schafft“...

..."Ferner gab es von 2005[12][13] bis zu seiner Auflösung 2014[14] einen Förderverein, welcher unter anderem durch Friedrich Merz mitgegründet wurde."...

Weitere Kommentare erspare ich mir, der Artikel aus Wikipedia ist selbstredend...

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

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T

Taranis

Es ist müßig über die Tragfähigkeit der Sozialversicherungen zu diskutieren, solang dieser etliche versicherungsfremde Leistungen zusätzlich schultern müssen.

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P

Provoke

".....in Kombination mit einer umfassenden Entbürokratisierung" - selten so gelacht, wer schafft sich und seine Macht/Pfründe ab und hat übrigens noch nie unter normalen Umständen funktioniert.

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Eckig aber Rund

Schröder + Merz = dieser eine Kanzler von 33-45?

Mit ist jetzt erstmal schlecht.

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b

baude48

Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/nc

6 Antworten

P

PsGwSP

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/ed

MW

Medium Well

Entfernt. Im Interesse aller wünschen wir uns konstruktive und sachliche Diskussionen. Bitte tragen Sie ausschließlich mit konstruktiven und inhaltlich passenden Kommentaren dazu bei. Danke, die Redaktion/ed

1 Antwort

c

citronaigre

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/dl