KEIN BETRUGSVERDACHT

:

Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen Julian Reichelt ein

- VON MICHAEL HANFELD

- -AKTUALISIERT AM -13:38

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Der Springer-Verlag hatte den früheren Chefredakteur der „Bild“-Zeitung wegen vermeintlichen Betrugs angezeigt. An dem Verdacht ist nichts dran, sagt die Staatsanwaltschaft Berlin und stellt das Verfahren ein.

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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren wegen Betrugsverdachts gegen den früheren „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt eingestellt. Der Springer-Verlag hatte ihn unter dem Vorwurf angezeigt, er habe gegen die Klauseln seines Aufhebungsvertrags verstoßen und interne Dokumente behalten, über die er nicht mehr hätte verfügen dürfen. „Dieser Verdacht hat sich nach den Ermittlungen nicht bestätigt“, teilte die Staatsanwaltschaft der F.A.Z. am Montag auf Anfrage mit.

Michael Hanfeld

verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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Die Staatsanwaltschaft zerlegt den Vorwurf der Anzeige. So sei Julian Reichelt von seinem ehemaligen Arbeitgeber im Rahmen einer „Legal hold“-Anordnung ausdrücklich aufgefordert worden, Dokumente nicht zu vernichten – weil diese in einem Verfahren, das eine ehemalige Springer-Mitarbeiterin in den USA gegen den Verlag angestrengt hatte, gebraucht würden.

Springer verkündete einen „legal hold“

„Tatsächlich“, so die Staatsanwaltschaft, „soll der Beschuldigte vom Verlag in Zusammenhang mit einem anderen Rechtsstreit gebeten worden sein, Unterlagen zur Verfügung zu stellen und nicht zu vernichten (sog. document hold). Dieser Bitte soll er auch nachgekommen sein. Damit aber ist davon auszugehen, dass bei Auszahlung der Abfindungssumme dem Verlag durchaus bewusst war, dass sich noch Unterlagen bei dem Beschuldigten befanden. Da man die Abfindungssumme trotz dieses Wissens ausgezahlt hat, kann die Behauptung des Beschuldigten, alle Unterlagen bereits gelöscht zu haben, nicht ursächlich für die Auszahlung gewesen sein. Es fehlt somit an der für einen Betrug erforderlichen Kausalität: Die Vermögensverfügung (Auszahlung der Abfindung) muss eben auch gerade auf der mutmaßlichen Täuschung (Erklärung, die Unterlagen vernichtet zu haben) beruhen.“

Vor diesem Hintergrund, so die Staatsanwaltschaft weiter, bleibe „auch offen, ob der Beschuldigte überhaupt beabsichtigte, durch die Erklärung die Verlagsgesellschaft zu täuschen, oder vielmehr davon ausging, dass sich diese ohnehin nur auf andere Dokumente und Dateien bezog, die ausdrücklich nicht von dem document hold erfasst waren. Daher liegen aber auch keine Anhaltspunkte für einen versuchten Betrug vor.“

„Diese Einstellung entspricht einem Freispruch“

Kein Betrug, kein versuchter Betrug, kein Verdacht, der bleibt. Das bewertet Katharina Dierlamm, die Anwältin von Julian Reichelt, selbstverständlich positiv. Die Staatsanwaltschaft Berlin habe das Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt mit Verfügung vom 23. Oktober „mangels Tatverdachts eingestellt“ teilt die Anwältin auf Anfrage mit. „Sie ist damit meinem Einstellungsantrag vollumfänglich gefolgt. Diese Einstellung entspricht einem Freispruch. Die gegen Julian Reichelt von Seiten Axel Springer erhobenen Vorwürfe waren von Beginn an völlig haltlos. Ob und, wenn ja, welche weitergehenden Konsequenzen sich aus der Einstellungsverfügung ergeben, wird derzeit geprüft.“

Das bedeutet, dass sich die Angelegenheit auch in die entgegengesetzte Richtung bewegen könnte. Wenn Springer wusste, dass Julian Reichelt zu dem Zeitpunkt, zu dem er seinen Aufhebungsvertrag im November 2021 unterschrieb, angewiesen war, Dokumente aufzubewahren, dann jedoch den – von der Staatsanwaltschaft als gegenstandslos bewerteten – Vorwurf erhebt, er habe gegen den Vertrag verstoßen (und müsse seine Abfindung zurückzahlen), könnte man dies für einen Anhaltspunkt halten, wie ihn Reichelts Anwalt Ben Irle benennt.

„Versuch, mundtot zu machen“

Springer habe Reichelt, sagt Irle auf Anfrage der F.A.Z., „wider besseren Wissens der Begehung einer Straftat verdächtigt“. Das werfe die Frage auf, ob nicht Springer „strafrechtliche Grenzen überschritten hat.“ Die Strafanzeige, meint Irle, habe „allein dem untauglichen Versuch“ gedient, „Julian Reichelt einzuschüchtern und mundtot zu machen“.

Gestellt hatte Springer die Anzeige bekanntlich Ende April dieses Jahres, kurz nachdem der Verleger der „Berliner Zeitung“, Holger Friedrich, den früheren „Bild“-Chef Reichelt bei Springer angeschwärzt hatte. Reichelt habe ihm „Vorstandskommunikation“ von Springer übermittelt, mit dem Ansinnen, dass die „Berliner Zeitung“ dies journalistisch aufgreife. Friedrich entschied sich dagegen, gab an, man habe die Dokumente gelöscht (was sich später als unzutreffend erwies), und er habe die Sache Springer gemeldet.

Weitergegeben hatte Reichelt allerdings nur zwei Dinge: Den Verlauf eines privaten Chats mit einer früheren „Bild“-Mitarbeiterin, mit der er ein Verhältnis hatte. Der Chat zeigt, dass der Vorwurf, er habe sie zu „Sex on Demand“ gedrängt, haltlos ist. Die Betreffende fragt in dem Chat vielmehr wiederholt nach, ob es mit der Verabredung im Hotel in Wien noch etwas wird. Die Aussage, Reichelt habe sie bedrängt, geistert gleichwohl immer noch durch manche Medien, obwohl sie auf Betreiben des Anwalts der einstigen „Bild“-Mitarbeiterin ausdrücklich nicht in die Compliance-Untersuchung aufgenommen wurde, die Springer im Frühjahr 2021 zu Reichelt begonnen hatte und ergebnislos abschloss. Im Herbst 2021 wurde er als „Bild“-Chef gleichwohl entlassen, im zweiten Anlauf gewissermaßen. Er habe den Vorstand über eine private Beziehung zu einer Springer-Mitarbeiterin getäuscht, hieß es. Diesen Vorwurf bestreitet Reichelt vehement.

Das Zweite, was Reichelt Richtung Berliner Verlag lancierte, war eine Mitteilung aus einer Chat-Gruppe, in der der Compliance-Chef von Springer davor warnte, der Publizist Benjamin von Stuckrad-Barre bedrohe den Verlag und habe vor, an die Presse zu gehen. Diese Chat-Nachricht bekam nicht der Verleger Friedrich von Reichelt, sondern der Chefredakteur der „Berliner Zeitung“, Tomasz Kurianowicz. Das Landgericht Berlin hatte an diesem Verhalten des Verlegers Friedrich nichts zu beanstanden, der Deutsche Presserat hat das Verhalten des Verlegers Friedrich indes als „Informantenverrat“ gewertet.

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Der Springer-Verlag teilte auf Anfrage der F.A.Z. zur Einstellung des Verfahrens gegen Julian Reichelt mit: „Wir respektieren die Entscheidung der Staatsanwaltschaft.“