EINWANDERUNG

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Die Risse in der Gesellschaft werden immer tiefer

- VON RÜDIGER SOLDT UND STEFAN LOCKE

- -AKTUALISIERT AM -09:36

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Die Unterbringung von Migranten ist in vielen Kommunen nicht das größte Problem. Die wirklichen Schwierigkeiten beginnen danach.

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Eine Gruppe von zwanzig ukrainischen Kriegsflüchtlingen webt in Schwäbisch Gmünd in Heimarbeit Tarnnetze für die Panzer an der Front. Die vielfältigen Arbeitsangebote in der Stadt mit 63.000 Einwohnern und vielen Firmen, die dringend Mitarbeiter suchen, haben sie abgelehnt. Die jungen Frauen können sich das leisten, weil der Staat ihnen Bürgergeld zahlt. Was sinnvoll für die ukrainischen Soldaten sein mag, ist für die Integration in die Kleinstadt im Ostalbkreis eher hinderlich.

Rüdiger Soldt

Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

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Stefan Locke

Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

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„Jede Woche kommt ein Transporter und holt die Tarnnetze ab“, sagt Richard Arnold, Oberbürgermeister der Stadt, die ihr Selbstbewusstsein bis heute aus ihrem ehemaligen Status als wohlhabende Freie Reichsstadt zieht. Arnold gilt in der CDU als unabhängiger Kopf und Liberaler – er ist katholisch und homosexuell. In der ersten Flüchtlingskrise 2015/16 gehörte er zu den Verteidigern des Merkelschen „Wir-schaffen-das“-Diktums. Wenn man ihm jetzt ein paar Stichworte liefert, muss man aufpassen, dass die Kommentare zur derzeitigen Migrationspolitik nicht wie die Generalabrechnung eines Enttäuschten klingen.

Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) im Oktober im Rathaus von Schwäbisch Gmünd

Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) im Oktober im Rathaus von Schwäbisch Gmünd

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Bild: Verena Müller

Mit dem Integrationsmanager Hermann Gaugele geht es aus der Stadt heraus zu einem Franziskanerkloster. Neben den Hauptgebäuden steht eine gut renovierte Villa. Die Stadt nutzt sie seit Jahren als Flüchtlingsunterkunft. Vor ein paar Jahren fanden hier die vor dem „Islamischen Staat“ (IS) geflüchteten Jesidinnen Zuflucht. Jetzt wohnen hier ukrainische Kriegsflüchtlinge.

Schwäbisch Gmünd hat in den vergangenen Jahren viel Erfahrung mit dem Elend der Welt sammeln können. Auf dem Treppenaufgang vor dem Haus stehen Obst- und Gemüsekisten und ein leerer Benzinkanister in Tarnfarbe. Im Wohnzimmer hängt – neben dem Kruzifix – ein großes Fernsehgerät. Es läuft ein ukrainisches Programm mit den neuesten Berichten aus dem Kriegsgebiet. Timur, Tamaz, Merab und Larissa haben gerade Tee gekocht, es riecht noch nach Mittagessen.

Gaugele zeigt jeden Raum der aufwendig sanierten Villa. Tamaz steht auf der Terrasse und raucht, er ist Georgier, arbeitete aber, als der Krieg begann, in der Ukraine. „Was macht der Deutschkurs?“, fragt Gaugele den 51 Jahre alten Mann. „Ja, ja, ich habe jetzt A2“, antwortet dieser. Gaugele ringt sich zu keinem Lob durch. „Eigentlich müsste es nach anderthalb Jahren in Deutschland doch besser gehen. Das ist noch Luft nach oben.“ Gaugele ist nicht nur Integrationsbeauftragter, sondern auch Chef des städtischen Willkommenszentrums. Es könne nicht sein, dass man für diese Menschen immer noch Dolmetscher brauche.

Ukrainische Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd

Ukrainische Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd

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Bild: Verena Müller

Zehn ukrainische Flüchtlinge leben in der Wohngemeinschaft in der Villa. Die vier Anwesenden wirken müde, erschöpft und eher antriebslos. Tamaz berichtet, dass er in der Ukraine Anschlussgeräte für Glasfaser-Systeme montiert habe. Er zeigt auf seinem Mobiltelefon ein Video von der Produktion in einer kleinen Fabrik. Eigentlich könnte Tamaz solche Geräte längst in Deutschland zusammenschrauben. „Da sind die Anreize bei uns, etwas zu tun, offenbar einfach nicht groß genug“, sagt Gaugele in Anspielung auf die gute Alimentierung ukrainischer Flüchtlinge mit dem Bürgergeld. Man müsse sich fragen, welche Perspektive Flüchtlinge in Deutschland hätten, die so wenig Leistungsbereitschaft zeigten. Er kann das in der Küche der Villa so offen ansprechen, weil Tamaz – erst recht aber Timur, Merab und Larissa – ja kaum Deutsch verstehen.

Der nächste Ortstermin ist beim städtischen Baubetrieb. Auf dem Hof stehen Straßenkehrmaschinen und Räumfahrzeuge für den Winter. In den Garagen haben die Amerikaner früher einmal Transporter für die Pershing-Mittelstreckenraketen untergestellt. Mutlangen ist nicht weit. Einige Mitarbeiter des Bauhofs machen gerade Kaffeepause.

Christopher Igbinomwanhia kam 2011 als Flüchtling aus Nigeria: „Es ging schon damals darum zu zeigen, dass wir etwas machen wollen, auch wenn wir keine Arbeitserlaubnis hatten.“ Auch Azad Ahmo, der vor acht Jahren aus Syrien kam, ist stolz darauf, schnell Arbeit gefunden zu haben: „Von Montag bis Freitag rumzusitzen, ist langweilig und ungerecht, denn in Deutschland gibt es genug Arbeit. Wir sehen nicht ein, warum die Ukrainer jetzt mehr Geld bekommen.“ Die Frage, wie es in der Stadt mit den Migranten weitergehen soll, beschäftigt zunehmend auch die Einwanderer, die sich gut integriert haben und länger hier sind.

Ein Schuhregal in einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd

Ein Schuhregal in einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd

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Bild: Verena Müller

Oberbürgermeister Arnold beobachtet seit Monaten, dass die Risse in der Gesellschaft immer tiefer werden. Die Spannungen zwischen Flüchtlingen und der angestammten Bevölkerung seien deutlich sichtbar. „Wenn die Flüchtlinge nicht sofort mit der Arbeit beginnen und umgehend auch arbeitsbegleitend Deutsch lernen oder zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden, dann kippt uns der gesellschaftliche Zusammenhalt weg“, sagt der Unionspolitiker.

Arnold befürwortet deshalb alle Neuregelungen, die in Berlin nach und nach auf den Tisch kommen: Er ist für die Kürzung des Bürgergeldes, hält eine auf nationaler Ebene eingeführte Geldkarte für richtig, fordert eine verbindliche Arbeitspflicht und einen konsequenteren Umgang mit straffälligen Geflüchteten, schnellere Abschiebungen und an den Außengrenzen auch eine stärkere Kontrolle der Zuwanderung.

„Es hat sich etwas verschoben in der Gesellschaft, bis weit hinein ins bürgerliche Lager. Die Bereitschaft, sich auf Flüchtlinge einzulassen, ist geringer geworden.“ Flüchtlinge, die jetzt ankämen, formulierten sehr klare Erwartungen. Er könne es den Gmünder Bürgern schwer erklären, wenn eine vierköpfige Familie aus der Ukraine mit zwei Kindern im Alter von 13 und 18 Jahren 2837 Euro Bürgergeld bekommt. Das ist nicht viel weniger als die 3212 Euro, die sie als Mindestlohn bekämen, wenn sie arbeiten würden. Die Arbeitslosigkeit unter Ausländern nahm im Schwäbisch Gmünd seit 2019 um zehn Prozent zu, Ukrainer und Türken führen die Statistik an. Auch immer mehr Jugendliche mit ausländischem Pass rutschen in die Arbeitslosigkeit.

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Nach Arnolds Beobachtung macht Arbeit Migranten nach sehr kurzer Zeit zu stolzen Kollegen und verschafft ihnen auch Anerkennung in der deutschen Gesellschaft. Der CDU-Politiker will sogar beobachtet haben, dass Flüchtlinge, die einen Job in einer Fabrik gefunden haben, auch in ihrer Freizeit gern noch die Arbeitskleidung trügen, weil ihnen dann vorwurfsvolle Blicke erspart blieben und sie nicht als Nichtsnutze gälten.

Zum Beweis dieser These hat Arnold Ramin Amiri in sein Büro bestellt. Er ist im Arbeitsanzug gekommen, auf der Brust ist „Bansbach easylift“ eingestickt, der Name eines Hersteller von Gasdruckfedern. Amiri kam mit 14 Jahren aus Afghanistan, jetzt ist er 28 Jahre alt und Maschineneinrichter. „Ich habe vorher als Putzmann gearbeitet und ich stehe jeden Morgen um fünf Uhr auf. Man muss etwas wollen.“ In seiner Firma seien kürzlich zwei Ukrainerinnen eingestellt worden, die hätten zwei Tage gearbeitet und sich dann krankgemeldet.

Für Arnold besteht wie für viele Kommunalpolitiker in Deutschland das Problem nicht darin, in einer Krise noch zehn oder auch zwanzig Schutzbedürftige aus einem Kriegsgebiet unterzubringen. „Das schaffen wir schon. Aber für mich ist die große Frage, wie es überhaupt weiter geht.“ Es klagen aber nicht alle Kommunen über eine Überlastung. Einige Bürgermeister, etwa der Oberbürgermeister von Rottenburg, Stefan Neher (CDU), wollen die derzeitige Situation nicht mit der des Jahres 2015 vergleichen. Neher warnt sogar davor, die politische Situation auszunutzen, um die Standards in Menschenrechtsfragen zu senken.

Im kommenden Jahr, daran erinnert Richard Arnold, seien in Baden-Württemberg Kommunalwahlen, bis dahin müsse die Bundes- und Landespolitik grundsätzliche Antworten gefunden haben. In Schwäbisch Gmünd ist die AfD bislang nicht im Gemeinderat vertreten.

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Der Tübinger Landrat und Präsident des Landkreistages, Joachim Walter (CDU), warnte schon vor einem Jahr davor, die Flüchtlinge aus der Ukraine in die „soziale Hängematte“ zu locken. Walter veröffentlichte mit seinen Kollegen vom Städte- und Gemeindetag eine „Stuttgarter Erklärung“ für eine „realitätsbezogene Flüchtlingspolitik“. Darin waren schon fast alle Dinge enthalten, über die jetzt diskutiert wird: Harmonisierung der Sozialleistungen in Europa, nationale Ankunftszentren oder Rückführungsabkommen.

Viele Landkreise müssen die Hälfte ihres Haushalts mittlerweile für Sozialleistungen aufbringen. Die Kosten für „junge unbegleitete Flüchtlinge“, die zumindest vorübergehend unter die Jugendhilfe fallen, laufen aus dem Ruder. Dabei können die über den kommunalen Finanzausgleich wirtschaftlich gut gestellten Landkreise in Baden-Württemberg die finanziellen Belastungen durch die Migrationskrise viel besser verkraften als Landkreise in Thüringen oder Sachsen.

Aus Sicht mancher Kommunalpolitiker dort ist alles, was von der Bundesregierung zum Thema Asyl und Flüchtlinge gesagt wird, immer noch weit weg vom Alltag: Werner Henning, Landrat im Eichsfeld, einem Landkreis mit 100.000 Einwohnern im Nordwesten Thüringens, sagt, das Hauptproblem werde von der Ampelregierung noch gar nicht angefasst. Es gehe nicht mehr nur darum, immer mehr Menschen aufzunehmen. Viel dringlicher sei die Frage, „was aus den vielen Menschen werden soll, die zu uns kommen“.

Die „staatliche Sprachlosigkeit“ in dieser Angelegenheit hält er für nicht mehr länger hinnehmbar. Henning ist 67 Jahre alt und seit 33 Jahren Landrat in der bis heute tief katholischen Region. Flüchtlinge, egal woher sie kommen, würdig zu empfangen, hält er nicht nur für ein Gebot der Menschlichkeit, sondern unabdingbar für ein gutes Miteinander.

Integration, sagt der CDU-Politiker, funktioniere jedoch am besten über Arbeit. Er begrüße es, sollte das künftig leichter möglich sein. „Den hier ankommenden Menschen ist dauerhaft nur geholfen, wenn sie ertüchtigt werden, möglichst schnell ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.“ Doch ausgerechnet dabei lege der Staat ihnen die größten Steine in den Weg, daran würden auch die Reformen wenig ändern.

Sachleistungen und Geldkarten für Kommunen oft kompliziert

Henning zählt dazu nicht nur anfängliche Arbeitsverbote, sondern eine übergroße Zahl an Bedingungen, etwa Sprach- oder Qualifikationsnachweise sowie Beratungspflichten, die Flüchtlinge davon abhielten, selbst tätig zu werden. „Thüringer Integrationskonzept!“, stöhnt Henning. „Wenn ich das schon höre!“ Ihm sei klar, dass das gut gemeint sei, seine Erfahrung in der Praxis aber zeige zu oft das Gegenteil: Die Menschen würden eher daran gehindert, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.

Von den Vorschlägen für eine Reform der Asylpolitik, wie sie derzeit in Berlin und Brüssel auf der Tagesordnung stehen, hält er nicht viel. Sie würden ihre Wirkung, wenn überhaupt, erst auf längere Sicht entfalten. „Eine Lösung der aktuellen Probleme der Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge ist von keiner dieser Maßnahmen zu erwarten.“ Sachleistungen und Geldkarten seien grundsätzlich schon heute möglich, doch für Kommunen kompliziert. Und eine Verpflichtung für Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verfassungsrechtlich schwierig.

Henning berichtet von ähnlichen Problemen mit dem Bürgergeld wie Oberbürgermeister Arnold aus Schwäbisch Gmünd: Von 1100 Ukrainern im Landkreis Eichsfeld seien 534 erwerbsfähig, aber nur 16 oder drei Prozent gingen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Von den 290 erwerbsfähigen Asylbewerbern und Geduldeten wiederum arbeiteten 65 Menschen sozialversicherungspflichtig, das sind gut 22 Prozent. Wer nicht arbeitet, erhält Bürgergeld (Ukrainer) beziehungsweise Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz.

„Der Fehler liegt ausdrücklich nicht bei den Flüchtlingen“, sagt Werner Henning. „Aber dass man sie gutmeinend beschützt, gereicht ihnen langfristig zum Schlechten.“ Sprich: Anstatt sich Wege in den ersten Arbeitsmarkt zu suchen, bleiben viele auf Dauer abhängig von Sozialleistungen. Von den 1629 deutschen Bürgergeldempfängern in seinem Landkreis, nur zum Vergleich, arbeiteten 149 sozialversicherungspflichtig, gut neun Prozent.

Die Beispiele in den Kommunen illustrieren auch die Regelungswut der deutschen Bürokratie und deren Drang, alles vorgeben zu wollen und den Menschen nichts zuzutrauen. Hinzu kommt ein Verharren im Denken vergangener Jahrzehnte, als Deutschland viele Arbeitslose hatte und seinen Arbeitsmarkt vor Ausländern abschottete. Doch auch im Osten hat sich fast 35 Jahre nach dem Fall der Mauer die Lage völlig gewandelt. Nahezu alle Branchen suchen händeringend Mitarbeiter.

Doppeltes Nein: Plakat der Bürgerinitiative gegen den Bau einer Landeserstaufnahmeeinrichtung im Gebiet Schanzacker/Lehenfeld

Doppeltes Nein: Plakat der Bürgerinitiative gegen den Bau einer Landeserstaufnahmeeinrichtung im Gebiet Schanzacker/Lehenfeld

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Bild: GGLTA

Mit der naheliegenden Idee, die Arbeit denjenigen anzubieten, die ohnehin schon da sind, kann sich die Politik nach wie vor nur schwer anfreunden, wie an der Verzagtheit der Reformen zu sehen ist. „Die sicher gutmeinenden Ratschläge vieler Betreuer und Politiker, den Weg ausschließlich über Sprachkurs und Vermittlung in eine der mitgebrachten Qualifikationen zu erwarten, halte ich nur für wenig erfolgversprechend“, betont der Eichsfelder Landrat Henning.

Besser sei es, erstmal auch andere, womöglich unterqualifizierte Jobs anzunehmen und sie als Chance für die weitere eigene Entwicklung zu sehen – so, wie es viele Ostdeutsche nach 1989 auch tun mussten. „Man tut den Flüchtlingen und auch uns den größeren Gefallen, wenn man sie ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen lässt“, sagt Henning. „Das heißt ausdrücklich nicht, sie im Regen stehen zu lassen.“

In Baden-Württemberg lassen sich mittlerweile neue Erstaufnahmeeinrichtungen für Migranten fast nirgendwo mehr durchsetzen. Bürgermeister, eine Bürgerinitiative und eine interkommunale Initiative der Gemeinderäte wehren sich im Landkreis Ludwigsburg gegen eine weitere Flüchtlingsunterkunft; in Tamm und Asperg standen an den Ausfallstraßen bis vor wenigen Tagen Banner mit der Aufschrift „Nein zur Bebauung des Schanzackers“. Dort will die grün-schwarze Landesregierung eine weitere Landeserstaufnahmestelle bauen. Die Banner übersprühten Aktivisten, offenbar stammen sie aus der Antifa-Szene, mit: „Rassismus stoppen.“

Gerlinde Bäßler (Grüne) ist Integrationsbeauftragte in Asperg

Gerlinde Bäßler (Grüne) ist Integrationsbeauftragte in Asperg

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Bild: Silas Stein

Schließlich entfernte die Bürgerinitiative die Transparente wieder. Mit Rassismus hat der Protest wenig zu tun: Gemeinderäte, die Bürgerinitiative und auch Mitglieder des Asylhelferkreises positionierten sich kürzlich in einem Sternmarsch gemeinsam gegen das Projekt. Mit dabei war auch Gerlinde Bäßler – grüne Gemeinderätin, stellvertretende Bürgermeisterin von Asperg, engagiert im Arbeitskreis Asyl, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes und Mutter von sechs Kindern.

Kurz nach der ersten Flüchtlingskrise vor acht Jahren war Bäßler für die Flüchtlinge in der schwäbischen Kleinstadt nur „Mama Asperg“. Wenn es irgendwo klemmte, es ein Problem bei der Unterbringung oder in den Familien gab, war die Frau eines Polizisten helfend zur Stelle.

Ihre Haltung dürfte bei den Aktivisten der Grünen Jugend im Land oder auch bei Teilen der Regierungslinken in der grünen Bundestagsfraktion auf Befremden stoßen. Aber die Integrationsprobleme und die schlechte Stimmung in den Kommunen können auch die Grünen nicht mehr ignorieren. „Wir Grüne stellen mit den Freien Wählern die größten Fraktionen im Gemeinderat. Wir sind uns aber über die Parteigrenzen hinweg einig, dass es so nicht mehr weitergehen kann und die Ampel in Berlin etwas tun muss.“

Alles, was auf Berliner Regierungsebene vorgeschlagen werde, sagt Bäßler, halte sie für hilfreich und diskussionswürdig: Stärkere Kontrollen an den Außengrenzen, Aufnahmezentren, Sachleistungen und Geldkarten, mit denen Geflüchtete kein Geld nach Hause überweisen können, befürwortet auch sie.

Der Bürgermeister von Asperg, Christian Eiberger (parteilos)

Der Bürgermeister von Asperg, Christian Eiberger (parteilos)

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Bild: Silas Stein

Der Asperger Bürgermeister Christian Eiberger fühlt sich von den grünen Bundestagsabgeordneten und den Landespolitikern schon seit Langem im Stich gelassen. Die Landesregierung wolle eine „Politik des Gehörtwerdens“ praktizieren, sagt er, um die Verhältnisse in Asperg und Tamm habe man sich aber nur mit einer Videokonferenz gekümmert: „Die Bundes- und Landespolitik ist weit von der Basis weg. Die Flüchtlingskrise 2015/2016 war ein anderes Kapitel. Jetzt wird nur noch in Schwarz-Weiß gedacht. Die Vorschläge der Bundesregierung können nur der Anfang sein. Für die Asylbewerber muss das Prinzip Leistungsbereitschaft gelten, sonst kriegen wir nur die, die das Sozialsystem ausnutzen wollen.“

Zehn Standorte habe man geprüft für eine kommunale Anschlussunterbringung, doch Wohnraum sei knapp, kein Standort sei geeignet gewesen. Asperg hat 13.500 Einwohner, bebaubare Flächen der Stadt zu Füßen des Hohenaspergs, wo der württembergische König einst den schwäbischen Freiheitshelden Christian Friedrich Schubart ohne Gerichtsverfahren einkerkerte, sind rar.

Gerlinde Bäßler begründet die Ablehnung der von der grün-schwarzen Landesregierung gewollten Erstaufnahmeeinrichtung ganz pragmatisch: „Für die Aufnahme und Beratung, für Deutschkurse oder für die Kinderbetreuung in einer LEA werden wir kein Personal mehr finden. Außerdem fehlt an dem Standort die Infrastruktur, er liegt in einem Grundwasserschutzgebiet und auf der Gemarkung der Stadt Ludwigsburg.“

Merie Khalil ist aus Syrien nach Deutschland geflohen

Merie Khalil ist aus Syrien nach Deutschland geflohen

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Bild: Silas Stein

Nach 2015 sei eine Reihe von Fehlern gemacht worden, sagt sie. Die Bundesregierung hätte in einer Kommission die Schwächen der deutschen Migrationspolitik analysieren müssen. Und mit dem Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge 2022 habe man eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ geschaffen, was die Deutschen nicht verstünden und was auch unter Eingewanderten zu schlechter Laune führe.

Zum Beweis hat die grüne Kommunalpolitikerin Merie Khalil ins Asperger Rathaus mitgebracht. Khalil kam 2016, in Syrien war er Rechtsanwalt. Die deutsche Asylpolitik versteht er genauso wenig wie viele Kommunalpolitiker: „Viele denken jetzt, wenn man nach Deutschland kommt, dann fließt das Geld einfach. Ich habe hier aber zunächst als Spülkraft gearbeitet, jetzt organisiere ich die Essensverteilung bei einem Caterer. Meine Frau arbeitet in einem Blumenladen.“ Nach fünf Jahren müsse man erwarten, meint auch er, dass Geflüchtete die deutsche Sprache sprächen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienten.