Geschichtsfälschung als Waffe: Putins NATO-Lüge

Artikel von Robert Zoellick

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Nach der Unterzeichnung des Zwei-plus-vier-Vertrags über die deutsche Einheit am 12. September 1990 in Moskau: die Außenminister Roland Dumas, Eduard Schewardnadse, der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, sowie die Außenminister James Baker, Hans-Dietrich Genscher, Lothar de Maiziere und Douglas Hurd© dpa

In seinem Krieg gegen die Ukraine setzt Wladimir Putin militärische und psychologische Waffen ein. Zu letzteren gehört die Verfälschung geschichtlicher Tatsachen rund um die NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands. Putin will damit Berlins Unterstützung für Kiew schwächen.

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Am 8. und 9. Februar 1990 traf US-Außenminister James Baker Präsident Michail Gorbatschow in Moskau. Die Berliner Mauer war drei Monate zuvor gefallen. Aber drei der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – insbesondere die Sowjetunion – zögerten, Vereinbarungen zu treffen, mit denen ein vereintes Deutschland seine volle Souveränität zurückerlangen konnte.

Der Republikaner Robert Zoellick hat als US-Beamter für Präsident George Bush und Außenminister Baker das Zwei-plus-vier-Abkommen ausgehandelt.© privat

Bakers Ziel war es, Moskau zu einem Zwei-plus-vier-Prozess zu bewegen. Nach Bakers Plan sollten die BRD und die DDR die internen Regelungen aushandeln. Zu sechst sollten die internationalen Fragen geklärt werden. Innerhalb einer Woche einigten sich alle Länder auf diesen Mechanismus.

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Der „besondere militärische Status“ des DDR-Gebiets

In Moskau versuchte Baker außerdem, Gorbatschow zu überzeugen, dass sich die Sicherheit Europas durch die Mitgliedschaft eines vereinten, demokratischen Deutschlands in der NATO verbessern würde. Um die Sowjets zu einer Entscheidung zu bewegen, konfrontierte Baker sie mit einer hypothetischen Frage: „Würden Sie lieber ein vereintes Deutschland außerhalb der NATO sehen, unabhängig und ohne US-Streitkräfte, oder würden Sie ein vereintes Deutschland bevorzugen, das in die NATO eingebettet ist, mit der Zusicherung, dass sich der Geltungsbereich der NATO ‚keinen Zoll‘ nach Osten verschiebt?“

Die Sowjets waren noch nicht bereit, über ein vereintes Deutschland in der NATO nachzudenken, und wiesen die hypothetische Frage zurück. In den folgenden Tagen ersetzte Baker den Begriff des Geltungsbereichs und sprach von einem „besonderen militärischen Status“, wenn er sich auf die ehemaligen DDR-Gebiete innerhalb der NATO bezog.

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Der am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnete Zwei-plus-vier-Vertrag widerlegt Putins Desinformation. Erstens handelten die Sowjets tatsächlich einen „besonderen militärischen Status“ für die ehemalige DDR aus. Die damit verbundenen Einschränkungen galten während des Abzugs der Sowjets und danach. Jeder, der einmal mit Russen verhandelt hat, erkennt, wie aberwitzig Putins Behauptung ist, Moskau habe sich auf ein früheres Gespräch als Versprechen verlassen, ohne es schriftlich festzuhalten.

Zweitens besteht eine der Vertragsbeschränkungen darin, dass nicht deutsche NATO-Truppen nicht in der ehemaligen DDR „stationiert“ oder „eingesetzt“ werden dürfen. In der Nacht vor der Unterzeichnung wäre das Abkommen beinahe an der Bedeutung des Wortes „eingesetzt“ („deployed“) gescheitert. Als US-Verhandlungsführer war meine Überlegung, dass Polen eines Tages der NATO beitreten wollen könnte. Daher mussten wir sicherstellen, dass NATO-Truppen nach Osten verlegt werden können, um Polen zu erreichen. Wir einigten uns auf einen Kompromiss, der die Bedeutung des Begriffs „deployed“ ins Ermessen der deutschen Regierung stellte.

Warum hat Russland 1997 nichts gesagt?

Drittens erklärte Präsident George H. W. Bush einem Gipfel am 31. Mai 1990 in Washington, dass er die deutsche NATO-Mitgliedschaft befürworte, und fragte Gorbatschow, ob er gemäß dem KSZE-Prinzip akzeptiere, dass Deutschland frei über seine Bündniszugehörigkeit entscheiden könne. Zur Überraschung der Anwesenden stimmte Gorbatschow zu. Dieser KSZE-Grundsatz sollte auch anderen Ländern im Osten den NATO-Beitritt ermöglichen.

Viertens bestätigten der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse und der russische Außenminister Andrej Kosyrew später, dass niemand versprochen habe, die NATO nicht zu erweitern. Schließlich berichtete mir ein deutscher Botschafter später, dass die Russen, als die NATO mit der Erweiterung begann und mit Russland 1996/1997 über eine Grundakte verhandelte, nicht anführten, es sei versprochen worden, keine neuen NATO-Mitglieder aufzunehmen. Wären Putins Behauptungen wahr, wäre das der Zeitpunkt gewesen, über Vorbehalte zu sprechen.

Was geschah 1989/90? Die Wiedervereinigung erfolgte innerhalb eines historischen Wimpernschlags. In raschen Verhandlungen prüften die USA und die Bundesrepublik Ideen, wie eine friedliche Wiedervereinigung mit neuen Sicherheitsvereinbarungen verbunden werden könnte. Im Februar 1990 schlug Baker einen Ansatz für die Sicherheit Deutschlands, Europas und der Sowjetunion innerhalb transatlantischer Strukturen vor, die über 40 Jahre hinweg entwickelt worden waren. Nie ging es um eine Einschränkung der Bündnisoptionen der mittel- und osteuropäischen Staaten. Im Gegenteil. Die Verhandlungen unterstrichen das Prinzip eines geeinten und freien Europas unter Achtung souveräner, unabhängiger Staaten.

Heute versucht Putin, dieses Prinzip zu zerstören. Der beste Weg für Deutschland, den Grundsätzen der Selbstbestimmung und gegenseitigen Sicherheit, die die Wiedervereinigung geleitet haben, treu zu bleiben, ist die Unterstützung der Ukraine gegen Putins Revanchismus.