SANKTIONEN IM UKRAINE-KRIEG

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Russland geht es an die Reserven

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Das dritte Sanktionspaket erschwert Zahlungen und schneidet Russland von seinen Reserven ab. Die Folgen werden schwerwiegend sein. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

- VON C. GEINITZ, H. KAFSACK, J. RITTER, C. SIEDENBIEDEL UND K. WAGNER

- -AKTUALISIERT AM -17:25

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Welche Sanktionen wurden in der Nacht zum Sonntag angekündigt?

Das international abgestimmte dritte Sanktionspaket umfasst drei Teile: den Ausschluss eines beachtlichen Teils der russischen Banken von dem internationalen Banken-Zahlungsnetzwerk SWIFT, die Blockade der internationalen Reserven der russischen Zentralbank und weitere Schritte gegen Oligarchen, deren Familien und Partner. Dazu gehört das Einfrieren ihrer Vermögen, aber auch, den Verkauf von „EU-Pässen“ an diese einzuschränken. Die Vorbereitungen des Pakets haben schon unmittelbar nach dem EU-Sondergipfel am Donnerstagabend begonnen. Am Sonntag tagten die EU-Außenminister und Botschafter der Mitgliedstaaten. Die endgültige Verabschiedung sei eine Frage von Stunden, hieß es Sonntag. Das Paket richtet sich auch gegen Belarus.

Wird Russland nun vollständig von SWIFT abgekoppelt?

Es geht um den Ausschluss ausgewählter Banken. Die Liste der Banken blieb zunächst geheim. Klar ist aber, dass es um Banken mit einem Anteil von insgesamt 70 Prozent am russischen Bankenmarkt geht. Der Ausschluss koppelt die Banken nicht völlig von den internationalen Finanzmärkten ab. Es macht für sie Transaktionen aber sehr viel schwieriger und teurer.

Was für Ausnahmen gibt es?

Drei Arten von Banken sollen – zumindest zunächst einmal – vom SWIFT-Ausschluss ausgenommen sein. Das sind erstens Banken, die für die Abwicklung von Zahlungen für Energielieferungen benötigt werden, zweitens Banken, die für die Bezahlung der russischen Schulden wichtig sind, und drittens Banken, deren europäische Partner-Kreditinstitute ansonsten in gravierende finanzielle Schieflagen geraten könnten. Schließlich sei es nicht das Ziel, mit dem Schritt unmittelbar eine gravierende Finanzkrise auszulösen. Mit den Ausnahmen werden nicht zuletzt die Bedenken Deutschlands und Italiens aufgegriffen.

Können Transaktionen einfach über andere Banken abgewickelt werden?

Theoretisch schon. Es wird allerdings in Brüssel ausdrücklich betont, dass die Liste der Banken jederzeit und sehr kurzfristig angepasst werden kann, wenn es den Verdacht gibt, dass sie umgangen wird.

Kann sich Russland anders Zugang zu den Finanzmärkten verschaffen?

Um das so schwer wie möglich zu machen, hat das Sanktionspaket drei Teile. Die Blockade der Nationalbank-Reserven verhindert, dass Russland diese nutzt, um die Folgen des Ausschlusses von SWIFT abzufedern. Das Einfrieren der Vermögen der russischen Oligarchen und die Beschränkung des Zugangs zur EU sollen es ihnen unmöglich machen, in die Bresche zu springen und wichtige Geschäfte über ihre Privatkonten abzuwickeln. Es greift also eines ins andere.

Was für eine Rolle spielt die Blockade der Reserven der Nationalbank?

Diese Blockade ist für die Europäische Kommission das Herzstück des Pakets. Es soll verhindern, dass Russland irgendwann seine Reserven an Euro, Dollar, Pfund und anderen Währungen verkauft, um die so eingenommenen Rubel zu nutzen, die durch die Sanktionen in Schieflage gekommenen Banken und Unternehmen zu stützen. Das Geld kann außerdem nicht mehr für Interventionen am Devisenmarkt genutzt werden, um den Rubel zu stützen. Es war zu hören, es handele sich nicht um ein komplettes Einfrieren der Konten der russischen Notenbank, sondern um eine Nutzungsbeschränkung, die ein Umgehen der russischen Sanktionen verhindern solle. Mit Russlands Zentralbank wird erstmals eine größere Volkswirtschaft mit dieser harten Maßnahme bedacht. Bisher waren lediglich Mittel der Zentralbanken von Ländern wie Iran, Venezuela und Nordkorea, Syrien und Afghanistan eingefroren worden. Ökonomen gehen davon aus, dass das Sanktionspaket Russland in eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise stürzen dürfte. Auch ein Kollaps des Finanzsystems wird nicht ausgeschlossen.

Wie groß sind Russlands Reserven, die nun betroffen sind?

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hweren.

Hat sich Russland auf diese Maßnahme vorbereitet?

Ja, seit 2014 stellt Russland seine Reserven um. Waren im Frühjahr 2014 noch jeweils etwa 40 Prozent in Euro und Dollar angelegt, waren es im Juni vergangenen Jahres nur noch etwa 32 Prozent in Euro und gut 16 Prozent in Dollar. Der Goldanteil an den Reserven lag Mitte 2021 bei mehr als 20 Prozent. Dennoch werden mit den Sanktionen die Möglichkeiten der Zentralbank, den Rubelkurs auf dem Devisenmarkt zu stützen, erheblich reduziert. Zudem könnte Russland durch die Blockade Probleme bekommen, seine Auslandsschulden zu bedienen.

Welche Rolle spielt die Bundesbank?

Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat sich bei Gesprächen mit den europäischen Wirtschafts- und Finanzministern sowie der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass auch die Guthaben der russischen Nationalbank bei westlichen Zentralbanken mit auf die Sanktionsliste kommen. Das war nicht immer klar. Ein Bundesbank-Sprecher sagte: „Bundesbankpräsident Joachim Nagel begrüßt, dass nunmehr umfassende Finanzsanktionen verhängt sind, und hat sich dafür eingesetzt.“ Aus Notenbankkreisen hieß es allerdings, die Reserven der russischen Zentralbank bei der Bundesbank selbst seien nicht besonders hoch. In der Vergangenheit habe die russische Notenbank ihr Konto dort zwar immer wieder für Transaktionen in Europa genutzt. Was dort aktuell an Reserven liege, reiche aber nicht, um in Frankfurt ein Einfamilienhaus oder auch nur eine Vierzimmerwohnung zu bezahlen. Die Bundesbank führe auch kein Depot mit Staatsanleihen für die russische Zentralbank.

Was bedeuten die Sanktionen für die Lieferung von Gas, Öl und Kohle nach Deutschland und in die EU?

Obwohl russische Banken, die für die Abwicklung von Zahlungen für Energielieferungen benötigt werden, von den EU-Sanktionen ausgeschlossen sind, herrscht in der Energiebranche Unsicherheit. Laut Kerstin Andreae, der Chefin des Energieverbands BDEW, sind die Auswirkungen des Ausschlusses vom SWIFT-System „noch nicht absehbar“. Stefan Meister, Energieexperte in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), hält es für möglich, dass es zu Zahlungsverzögerungen kommen kann. Dann „könnte es tatsächlich zu Lieferstopps oder Engpässen kommen“, sagt er. Möglicherweise läuft aber europäisch wegen der Ausnahmeregelung alles weiter wie bisher. Selbst wenn es diese nicht gäbe, sei die Abrechnung von Energielieferungen aber nach Ansicht von Fachleuten nicht so komplex, dass sie nicht zur Not auch auf klassischen Wege – „per Fax“ – abgewickelt werden könnte.

Wie viel Geld fließt aus dem Westen insgesamt für Energielieferungen Tag für Tag nach Russland?

Gemeinsam überweisen die EU, die USA und Großbritannien am Tag rund 350 Millionen Dollar für Öl, 250 Millionen Dollar für Gas und weitere 100 Millionen Dollar für andere Rohstoffe inklusive Kohle nach Russland. 2020 kaufte die EU für knapp 60 Milliarden Euro Erdöl, Gas und Kohle in Russland ein, also für etwa 164 Millionen am Tag. Deutschland ist der größte Empfänger und Zahler.

Bild: Adobe Stock

Krieg in der Ukraine

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Welche Sonderrolle spielt die Schweiz?

Die Schweiz verurteilt den Einmarsch Russlands in die Ukraine zwar scharf, schließt sich den Sanktionen der EU aber selbst nicht eins zu eins an, sondern nur in abgeschwächter Form. Während die EU die Konten Hunderter Putin-treuer Russen einfriert, haben dieselben Personen in der Schweiz weiter Zugriff auf ihr Geld. Die Regierung konzentriert sich darauf, dass die Schweiz nicht als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen dienen kann. Was das genau heißt, ist wichtig, denn die Russen wickeln rund 80 Prozent ihres internationalen Rohstoffhandels über die Schweiz ab. Innen- und außenpolitisch ist die Passivität der Schweiz sehr umstritten. Der Druck wächst, sich zu bewegen und die Sanktionen vollständig umzusetzen.

Gibt es in Russland schon Anzeichen für einen Bank-Run?

Spätestens seit Donnerstagabend, als die EU, die USA und Großbritannien Sanktionen gegen russische Banken verhängten, kursieren im russischen Internet Berichte über Banken, die kaum noch oder gar keine Dollar mehr ausgeben. Am Sonntag posteten Moskauer Videos von Dutzenden Wartenden vor Bankautomaten. Viele Russen holen aber nicht nur aus Angst vor Sanktionen ihre Dollar-Ersparnisse ab, sondern fürchten wegen der erwarteten drastischen Rubelabwertung, dass ihre Ersparnisse blockiert werden könnten. Zudem benötigen sie nun wieder Bargeld, das in Russland als Zahlungsmittel zuletzt kaum noch eingesetzt wurde. Selbst in kleinen Kiosken konnte man mit Bezahl-Apps per Smartphone bezahlen. Das ist schon jetzt, noch bevor die SWIFT-Beschränkungen umgesetzt wurden, nicht mehr überall möglich. In der Moskauer Metro etwa werden amerikanische Bezahlapps wie Apple Pay oder Google Pay nicht mehr akzeptiert, da die Metro mit der staatlichen VTB-Bank zusammenarbeitet, die von Washington auf die Liste der vollständig blockierten Banken gesetzt wurde.

Wie reagiert Putin – dreht er uns jetzt das Gas ab?

Genau das ist die Sorge, die viele in der EU umtreibt. Zumal Putin mit den Einnahmen nicht mehr viel anfangen kann, wenn die Nationalbank die so eingenommenen Dollars und Euros nicht mehr konvertieren kann. Auch aus diesem Grunde hat die französische EU-Ratspräsidentschaft kurzfristig ein Sondertreffen der EU-Energieminister für Montag in Brüssel einberufen. Andere argumentieren, die EU solle, um Russland dieses Drohmittel zu nehmen, gleich selbst den Kauf von Gas und Öl aus Russland stoppen – zumal das Russland wohl stark stärksten treffen würde. Präsident Wladimir Putin nannte am Sonntag die „aggressiven Äußerungen“ von Vertretern der NATO-Länder sowie die „illegitimen Sanktionen“ des Westens als Gründe dafür, warum er die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzte.

Womit können deutsche Unternehmen rechnen, die von den Sanktionen getroffen werden?

Mit Staatshilfen ähnlich wie in der Pandemie. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versicherte am Sonntag: „Wir werden ähnliche Schutzmaßnahmen machen, wie wir es in der Corona-Pandemie getan haben.“ Zum Schutz der Wirtschaft gehöre auch der Ausstieg aus Gas, Kohle und Öl und damit ein Ende der Abhängigkeit von Russland. Das geplante schnellere Ende fossiler Brennstoffe sei zu einer „Frage von nationaler Sicherheit geworden, auch da hinein werden wir investieren müssen“. Die Regierung will schon bald ein Gesetz zu Mindestfüllständen in Gasspeichern vorlegen. Außerdem sollen zwei Flüssiggas-Terminals an der Nordseeküste gebaut werden. Auch eine Steinkohle-Reserve ist geplant.

Quelle: F.A.Z.

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