Deutschlands verzagte AußenpolitikDie SPD hat ein Russland-Problem

Ein Kommentar von Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts

Russlands Präsident Putin will die Kräfteverhältnisse in Europa verschieben – und droht mit Krieg. Die Bundesregierung findet keine klare Antwort darauf. Das liegt vor allem an der Partei von Kanzler Olaf Scholz.

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Geschäftspartner Putin, Schröder im Jahr 2018

Geschäftspartner Putin, Schröder im Jahr 2018

Foto: Alexei Druzhinin/ dpa

Die Gefahr eines Angriffskriegs in Europa ist real, doch die deutsche Regierung scheint das noch nicht zu begreifen. Oder wie erklärt sich sonst, dass sie im Umgang mit Russland seltsam gelähmt wirkt?

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Dabei käme Deutschland als wichtigstem EU-Land jetzt eine Schlüsselrolle zu: Russland droht mit einem Krieg gegen die Ukraine, Bundeskanzler Olaf Scholz spricht für diesen Fall schwammig von »Konsequenzen«, benennt sie aber nicht. Der Grund ist offensichtlich: Die Ampelkoalition ist sich gar nicht einig, welche Strafmaßnahmen infrage kämen. Das ist in dieser ernsten Situation eine Katastrophe.

Satellitenaufnahme des russischen Militärlagers JelnjaBild vergrößern

Satellitenaufnahme des russischen Militärlagers Jelnja

Foto: HANDOUT / AFP

Das Gebaren Moskaus ist kriegerisch: Satellitenaufnahmen und Videos belegen den Aufmarsch russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze, Einheiten wurden aus weit entfernten Teilen des Landes in den Westen verlegt. Mehr als 100.000 Mann sind dort stationiert, Panzer, schwere Artillerie. Russland fordert von den Amerikanern und Europäern nicht nur ultimativ, dass die Ukraine niemals Nato-Mitglied werden dürfe, sondern auch gleich eine Revision der gesamten europäischen Sicherheitsordnung der vergangenen 25 Jahre, weil es sich von der Nato angeblich eingekreist fühlt.

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Russland verlangt den Abzug aller Nato-Truppen aus den Mitgliedsländern in Osteuropa und eine Garantie, dass auch die benachbarten skandinavischen Staaten Finnland und Schweden der Allianz nie beitreten. In Genf kam es vergangene Woche zu Gesprächen zwischen den USA und Russland, doch danach wollte der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow erst mal nicht weiterreden, weil die Amerikaner und die Nato Moskaus Katalog an Maximalforderungen nicht erfüllen wollten.

Trotz dieser alarmierenden weltpolitischen Krise äußert sich die Bundesregierung überraschend verhalten. Bundeskanzler Scholz fällt durch Wortkargheit und Formelhaftigkeit auf. Zwar betont die Regierung, man werde gemeinsam mit der EU und der Nato reagieren, falls Russland angreife. Doch sie kann nicht einmal versprechen, dass sie in diesem Fall die Ostseepipeline Nord Stream 2 stoppen würde. Diese Pipeline war politisch bisher schon höchst umstritten, denn sie soll Gas von Russland direkt nach Deutschland befördern, unter Umgehung Polens und der Ukraine. Die Bundesregierung hält es offenbar weiterhin für denkbar, dass durch sie Gas fließen wird – und zwar selbst dann, wenn Russland die Ukraine angreift. Was ist all das Gerede von Konsequenzen dann also wert?

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In der deutschen Politik reden gerade alle möglichen Leute nicht über das, was man im Fall eines russischen Angriffs tun will – sondern über das, was man keinesfalls tun will. Das gilt nicht nur für Politiker aus dem Regierungslager, sondern auch für den designierten CDU-Chef Friedrich Merz: Er schloss am Wochenende aus, dass Russland aus dem globalen Zahlungssystem Swift geworfen werden könnte – eine der schmerzhaftesten Sanktionen, die zeitweise diskutiert wurden: Russische Banken und Unternehmen würden damit faktisch vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Das baut in Russland eher Vertrauen als Druck auf: Auf Berlins Untätigkeit ist Verlass.

Moskau kann sich in seinem Vorgehen nur ermutigt fühlen, so schwach und zerstritten wie Deutschland gerade wirkt. Prominente Verharmloser des kriegerischen Vorgehens finden sich selbst innerhalb der Regierungskoalition.

»Das größte Handicap für Deutschlands Außenpolitik ist im Moment die Kanzlerpartei SPD.«

Das größte Handicap für Deutschlands Außenpolitik ist im Moment die Kanzlerpartei SPD. Weite Teile der Partei, das zeigt sich in dieser Krise, sind im Umgang mit Moskau in einer Nostalgie gefangen, die man eigentlich eher von der Linkspartei kennt. Dort ist die Verherrlichung autoritärer Regime an der Tagesordnung: USA böse, Russland gar nicht so schlimm.

Es ist erschreckend, wie viel Realitätsverweigerung in Bezug auf Russland derzeit aus der Kanzlerpartei zu vernehmen ist. Am Wochenende lieferte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner auf Twitter ein Best-of dieser Geisteshaltung: Er beklagte eine »beunruhigende Tonlage« in deutschen Kommentaren zu Russland und erkannte »verbales Säbelrasseln«. Es werde im »Ton des Kalten Krieges« kommentiert und »einseitig Aufrüstung und Sanktionsspiralen befördert, wo Diplomatie und Entspannung dringend vonnöten« seien.

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Es ist grotesk: Für Stegner sind die Forderungen nach glaubhafter Abschreckung Russlands und der Unterstützung der Ukraine »Säbelrasseln«. Das reale Säbelrasseln Moskaus ignoriert er komplett. Zur Erinnerung: Russland steht mit einer ganzen Armee an der ukrainischen Grenze und droht einseitig mit Krieg.

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Natürlich durfte in Stegners Tweets auch die Floskel »Ostpolitik« nicht fehlen: Sie ist für viele in der SPD eine Art Zauberwort für alles, was irgendwie mit Russland zu tun hat. Doch Willy Brandts Politik des »Wandels durch Annäherung« in den Siebzigerjahren fand in der vollkommen anderen historischen Situation des Kalten Krieges statt; es ging damals um eine Entspannungspolitik zwischen zwei starren Blöcken, nicht um einen Widersacher, der eine Verschiebung von Grenzen und Einflusssphären mit der konkreten Androhung eines Krieges erreichen wollte. Übrigens auch nicht um einen, der in Westeuropa offen Mord- und Giftanschläge gegen politische Gegner ausführt. Wenn in der SPD heute jemand »Ostpolitik« fordert, wärmt er damit vor allem die Seele der Partei und will damit vages Verständnis für Russland zeigen.

SPD-Politiker Kühnert, Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung 2021Bild vergrößern

SPD-Politiker Kühnert, Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung 2021

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Nun ist Ralf Stegner in der SPD keine besonders wichtige Figur. Aber er ist das Symptom dieser Partei. Und er ist bei Weitem nicht der einzige SPD-Politiker, der in dieser Krise einen problematischen Realitätsbezug erkennen lässt. So gibt Fraktionschef Rolf Mützenich ein Interview nach dem anderen, in dem er viel Verständnis für russische Bedrohungsgefühle erkennen lässt und sehr wenig Verständnis für die Bedrohungsgefühle osteuropäischer Nachbarn. Im Dezember forderte er ein Ende der »gegenseitigen Drohungen« in der Ukrainekrise. Aber wann oder womit hat die Ukraine Russland gedroht?

Natürlich muss auch die russische Sicht gewürdigt werden – aber nicht gerade dann, wenn Russland einem Nachbarland die Pistole an die Schläfe hält.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte gar, man dürfe potenzielle internationale Konflikte »nicht herbeireden«, was man angesichts der Faktenlage nur als Boykott der Wirklichkeit bezeichnen kann. Kühnert behauptete, auf diese Weise sollten Projekte beerdigt werden, »die einem schon immer ein Dorn im Auge waren«. Er meinte damit Nord Stream 2, die Pipeline, die vom grünen Koalitionspartner seit Jahren abgelehnt wird. Man dürfe die Debatten über Nord Stream 2 und über die russische Politik gegenüber der Ukraine nicht vermengen, sagte Kühnert.

»Es ist Teil des Problems, dass Gerhard Schröder, ein von Russland bezahlter Lobbyist, oft immer noch wie ein ganz normaler Altbundeskanzler und Elder Statesman behandelt wird.«

Genauso gut könnte man behaupten, man dürfe die Bedürfnisse der deutschen Exportindustrie und einen Angriffskrieg in der Ukraine nicht vermengen. Aber da die Europäer aus guten Gründen nicht selbst in einen Krieg ziehen wollen, sind Wirtschaftssanktionen das stärkste Mittel, das ihnen zur Verfügung steht.

Es ist schwer zu begreifen, warum so viele in der SPD ausgerechnet dieses Pipelineprojekt von möglichen Sanktionen ausklammern wollen, mit dem sich Deutschland innerhalb des westlichen Bündnisses seit Jahren isoliert hat.

Hat es etwa doch damit zu tun, dass die Entstehungsgeschichte der Pipeline eng mit der SPD verknüpft ist, allen voran mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder? Der hatte die erste Nord-Stream-Pipeline kurz vor seiner Abwahl mit Wladimir Putin vereinbart, um direkt danach Aufsichtsratschef bei der Betreibergesellschaft zu werden – inzwischen ist er auch Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft. Es ist Teil des Problems, dass Schröder von vielen in seiner Partei und in Deutschland wie ein ganz normaler Altbundeskanzler und Elder Statesman behandelt wird. Dabei ist er zu hundert Prozent ein von Russland bezahlter Lobbyist.

Wie problematisch das Verhältnis von Teilen der SPD zu Russland ist, dafür steht besonders anschaulich Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie ließ es sich nicht nehmen, zur Vollendung von Nord Stream 2 eine sogenannte Umweltstiftung mit russischem Geld zu gründen, um auf diesem Weg die amerikanischen Sanktionen zu umgehen und sogar mit einem eigenen Schiff die Pipeline zu Ende zu bauen. Mit russischem Geld werden ansonsten in Europa gern rechtspopulistische Parteien finanziert – und jetzt fließt es halt in die Stiftung einer SPD-geführten Landesregierung.

Ministerpräsidentin SchwesigBild vergrößern

Ministerpräsidentin Schwesig

Foto: Jens Büttner / dpa

Zum Glück gibt es nennenswerte Ausnahmen in der Partei. Zu ihnen zählt Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der sich im SPIEGEL dafür aussprach, Nord Stream 2 als Druckmittel einzusetzen, und »Wehrhaftigkeit« gegen Russland verlangte. Auch er kommt nicht ohne den Begriff »Ostpolitik« aus, definiert ihn aber wohltuend anders als die meisten in seiner Partei: Eine »neue europäische Ostpolitik« soll laut Roth auch »die Sicherheitsinteressen unserer mittelosteuropäischen Partner« mitdenken – die kommen in den Überlegungen vieler Russland-Versteher nämlich kaum vor: Sie reden gern vom »Nachbarn« Russland, so als existierten Polen, die Ukraine oder die baltischen Staaten gar nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Wahlkampf behauptet, wer bei ihm Führung bestelle, der bekomme sie auch. Dann sollte er sich angesichts des Durcheinanders und der Appeasement-Stimmen in seiner Partei nun dringend mit eindeutigen Worten in Richtung Moskau äußern. Scholz gehört nicht zu den ausgesprochenen Russland-Freunden in seiner Partei, doch auch er wiederholt immer wieder die Unwahrheit, dass die Pipeline Nord Stream 2 ein »rein privatwirtschaftliches Projekt« sei. Dass er ernsthaft die politische Dimension des Projekts leugnet, liegt eigentlich unter Scholz' Niveau.

Bundesaußenministerin Baerbock legt in Kiew Blumen am Denkmal für auf dem Maidan getötete Demonstranten niederBild vergrößern

Bundesaußenministerin Baerbock legt in Kiew Blumen am Denkmal für auf dem Maidan getötete Demonstranten nieder

Foto: Janine Schmitz/photothek.de / imago images/photothek

Putin machte im Herbst selbst klar, dass die Pipeline für ihn ein Druckmittel ist: Er drohte, nur für den Fall einer Eröffnung von Nord Stream 2 mehr Gas nach Westeuropa zu liefern. Die osteuropäischen Nachbarländer sahen in der Röhre immer schon ein geopolitisches Projekt, die USA ebenfalls, auch wenn die Biden-Regierung sehr viel getan hat, um weitere Sanktionen des Kongresses gegen Deutschland abzuwenden. Das deutsche Herumeiern dieser Tage ist deshalb auch für die Verbündeten ein erneuter Schlag: Zwar geben sich Vertreter der US-Regierung große Mühe, in der Öffentlichkeit die Geschlossenheit mit Deutschland zu betonen. Aber dass die Bundesregierung nach wie vor nicht sagen will, ob Nord Stream 2 Teil eines Sanktionspakets werden könnte, macht in Washington viele fassungslos, die Deutschland eigentlich wohlgesonnen sind.

»Solange Deutschland derart zögert, bleibt Europa schwach.«

Die Einzige, die sich in der Bundesregierung bisher klarer positioniert hat, ist Außenministerin Annalena Baerbock. Die Grünen haben sich dem russischen Hegemonialbestreben in der Vergangenheit schon deutlich entgegengestellt, wie übrigens auch weite Teile der FDP. Die beiden kleineren Koalitionspartner haben zu Russland eine realistischere Haltung als die SPD; das ist Grund zur Hoffnung, dass die Regierung am Ende doch robuste Maßnahmen beschließen könnte.

Dass die Außenministerin vor ihrem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow erst einen Zwischenstopp in der Ukraine einlegte, war eine wichtige Geste. Seit dem Beginn der neuen Russlandkrise beansprucht das Bundeskanzleramt aber die Führung in der Außenpolitik, es bremst Baerbock regelrecht aus.

Ukrainische Soldaten im Gefecht gegen von Russland unterstützte Separatisten in der OstukraineBild vergrößern

Ukrainische Soldaten im Gefecht gegen von Russland unterstützte Separatisten in der Ostukraine

Foto: MARKIIAN LYSEIKO/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Es wäre nun an Bundeskanzler Scholz, den russlandnostalgischen Strömungen in seiner Partei entgegenzutreten und sich klar zu möglichen Strafmaßnahmen zu bekennen. Selbstverständlich müssten diese auch Nord Stream 2 umfassen. Solange Deutschland derart zögert, Moskau mögliche Konsequenzen klar aufzuzeigen, bleibt Europa schwach. Wenn es um die Zukunft Europas, seiner Sicherheitsordnung und den zukünftigen Einfluss Russlands auf den Kontinent geht, darf man schon etwas aktiver auftreten.

Es geht schon längst nicht mehr nur um die Ukraine, die Russland als Teil seines historischen Staatsgebiets sieht. Es geht für Wladimir Putin nicht nur um Gefahrenabwehr, sondern auch um die Wiederherstellung von Macht und Einfluss in Europa – und zwar mit dem einzigen Mittel, das er hat: dem Militär. Zwar ist die Wirtschaftsleistung seines Landes nur gerade doppelt so groß wie die der Schweiz – mit siebzehnmal so vielen Einwohnern.

Ein Militärkonvoi mit russischen und syrischen Flaggen in der Nähe der Stadt ManbidschBild vergrößern

Ein Militärkonvoi mit russischen und syrischen Flaggen in der Nähe der Stadt Manbidsch

Foto: Omar Sanadiki/REUTERS

Aber Russlands Militär hat in den vergangenen Jahren von Georgien bis Syrien und zur Krim gezeigt, dass es in der Lage ist, effektiv Kriege zu führen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Ukraine weitere Konfliktorte folgen: Bereits stoßen russische Vertreter indirekte Drohungen auch gegen andere Staaten aus – so behauptete Michail Uljanow, permanenter Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien, die Nato-Mitgliedschaft der baltischen Staaten destabilisiere die nähere Umgebung. Zuletzt sandte der Nicht-Nato-Staat Schweden zusätzliche Truppen auf die Ostseeinsel Gotland, weil Russland seine Aktivitäten in der Region verstärkt habe.

Die Bundesregierung muss auf diese Bedrohung reagieren. Sie sollte auch ihren Widerstand gegen Waffenlieferungen an die Ukraine überdenken – es ist unverständlich, dass Deutschland diesem Partnerland in höchster Not diese Unterstützung verweigert. Natürlich müssen Deutschland und Europa angesichts der neuen russischen Bedrohung auch eine eigene militärische Abschreckung beschließen.

Vor allem aber sollte sich die SPD nun einem Realitätscheck unterziehen: In Teilen der Linken ist das Wort »Kriegstreiber« bis heute eine beliebte Vokabel, um jeden zu diskreditieren, der eine wirtschaftliche, militärische und politische Strategie fordert angesichts von Russlands destabilisierenden und kriegerischen Absichten. Alles, was Russland tut, ist in diesen Kreisen nie halb so schlimm wie das, was die USA oder Europa tun, um für ihre Sicherheit zu sorgen.

Es kann in diesen Tagen aber keinen Zweifel geben, wer der eigentliche Kriegstreiber und Kriegsführer ist. Das sollten die Bundesregierung und insbesondere die Kanzlerpartei SPD nicht nur dringend anerkennen, sie sollten auch entsprechend handeln.