Fall Hubert Seipel: Wie deutsche Talk-Shows die Putin-Versteher hofierten

Artikel von Markus Wehner  • 4 Std.

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Gabriele Krone-Schmalz nach der Talkshow „Riverboat“ im April 2016 in Leipzig© Imago

Ein Russlandfachmann war Hubert Seipel nie. Er spricht nicht einmal Russisch. Aber der exklusive Zugang des Journalisten zu Wladimir Putin verschaffte ihm Reputation und große Resonanz in Deutschland. Millionen Bundesbürger schauten seine Dokumentationen über Putin, hörten ihm in Talkshows zu, Zehntausende lasen seine Bücher. Seipel konnte Putin wochenlang begleiten, auf der Rotwildjagd in Sibirien oder in dessen Limousine in Moskau, ihn stundenlang befragen.

Dass seine Bücher auch auf Russisch erschienen, dass Putin 2016 selbst zur Vorstellung der russischen Ausgabe in Moskau kam und sich lächelnd ein Exemplar von dem Deutschen signieren ließ, zeigte schon: Seipel war ein Instrument des Kremls, weil er dessen Sicht auf die Welt in seinen Filmen und Büchern propagierte. „Der Kreml feiert Hubert Seipel“, schrieb der Russland-Korrespondent der F.A.Z. damals dazu.

Nun wurde bekannt, dass Seipel für sein zweites, 2021 erschienenes Buch über Putin 600.000 Euro aus Russland bekommen hat, gezahlt mithilfe eines Firmengeflechts durch den Putin-nahen Oligarchen Alexej Mordaschow. Vieles deute darauf hin, so schreibt der „Spiegel“, der zusammen mit dem ZDF die Geschichte in Deutschland enthüllte, dass der für den NDR arbeitende Journalist auch für sein erstes Putin-Buch, das 2015 auf Deutsch erschien, eine entsprechende Zahlung aus Kreml-Kreisen bekommen hat.

War Seipel eine Ausnahme? In einer Hinsicht sicher nicht. Denn nicht nur in seinem Fall waren die öffentlich-rechtlichen Sender nur allzu bereit, Kreml-Apologeten zur besten Sendezeit russische Propaganda verbreiten zu lassen. Dabei fragten sie sich offensichtlich nicht, ob das den Standards eines kritischen Journalismus genügte. Das geschah in der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Außenminister Frank-Walter Steinmeier regelmäßig und ganz offensichtlich durchaus unter politischen Vorzeichen. Steinmeiers wohlwollende Formel vom „Wandel durch Verflechtung“ mit Russland schlug sich in der Behandlung des Putin-Regimes in den deutschen Talkshows nieder. Sie kommen immerhin auf zehn bis 15 Prozent Marktanteile, werden also von Millionen gesehen.

Am häufigsten zu Gast: Ein Lobbyist für Gazprom

Ein Beispiel für die Verflechtung: Ende 2006 durfte der russische Botschafter Wladimir Kotenjow, ein Scharfmacher Putin’scher Schule, am Sonntagabend seine Sicht über die angeblich in Deutschland grassierende Russophobie in der Talkshow „Sabine Christiansen“ verbreiten. Der russische Oppositionelle Garri Kasparow wurde aus der Sendung wieder ausgeladen, weil Kotenjow sonst nicht gekommen wäre. Dafür war „Russland-Expertin“ Gabriele Krone-Schmalz in der Sendung dabei, die mit ihren Büchern Putin und die Kreml-Politik jahrelang verharmlost hat. Talkshow-Moderatorin Christiansen war regelmäßig Gast bei den rauschenden Feiern Kotenjows, die der sogenannte Party-Botschafter in der russischen Botschaft Unter den Linden veranstaltete und bei der die Berliner Politprominenz zahlreich erschien.

Auch nach dem Völkerrechtsbruch durch die Krim-Annexion 2014 und dem von Moskau angezettelten Krieg im Donbass dominierten weiter die Talkshow-Gäste im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die sich unkritisch gegenüber Putins Politik zeigten oder sogar direkt vom Kreml bezahlt wurden. Dabei wurde der Anschein erweckt, es handele sich um unabhängige Journalisten oder Experten. Der Publizist Marcus Welsch hat kürzlich für die Jahre seit Ende 2013, als der Euromaidan in der Ukraine stattfand, die Talkshows von ARD, ZDF und Phoenix ausgewertet, in denen es um Russland, die Ukraine oder um russische Außenpolitik ging.

Sein Befund, veröffentlicht in den „Russland-Analysen“, ist erschreckend: Am häufigsten eingeladen wurden bis 2022 prorussische Akteure. Auf Platz eins kommt der Gazprom-Lobbyist Alexander Rahr, der bis zu seinem Wechsel in die Wirtschaft 2012 achtzehn Jahre lang für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik tätig war. Rahr hatte schon 2000 ein freundliches Buch über Putin geschrieben, doch dauerte es bis 2019, bis er den Orden der Freundschaft aus Russland erhielt.

Heute tummeln sich die Freunde des Kremls bei Youtube

Auf den Plätzen zwei und drei folgen Dmitrij Tultschinskij, ein Journalist der staatlichen Agentur Ria Nowosti, und Harald Kujat, Luftwaffengeneral a. D., ehemals Generalinspekteur der Bundeswehr, verdingte sich schon 2016 im Aufsichtsrat eines angeblichen russischen Forschungsinstituts, das der Oligarch Wladimir Jakunin in Berlin gegründet hat. Kujat sagte damals, dass der Thinktank des Oligarchen „in einer offenen pluralistischen Gesellschaft zur Meinungsbildung beitragen kann“. Abschreckung sei im Verhältnis zu Russland falsch, Entspannung hingegen richtig, so Kujat. Die Ursache für den Konflikt Russlands mit der Ukraine sah er nicht beim Aggressor in Moskau, sondern vor allem bei der NATO. Auch heute sagt er etwa, die Ukraine kämpfe für die geopolitischen Interessen der Vereinigten Staaten.

Zu den Top Ten der Talkshows mit einem Bezug zu Russland und der Ukraine bis 2022 gehören auch Hubert Seipel und die erwähnte Gabriele Krone-Schmalz, die – rechnet man die Phoenix-Runden mit geringerer Reichweite heraus – sogar zu den ersten drei der am meisten eingeladenen Studiogäste zählte. Ihre Klage gegen die Münchner Osteuropa-Historikerin Franziska Davies, die Krone-Schmalz Desinformation über Russland und die Ukraine nachgewiesen hat, zog die frühere ARD-Korrespondentin unlängst zurück.

Auch der Propagandist Ivan Rodionov war nach der Krim-Annexion häufiger Gast in den Talkshows der Sender. Der rhetorisch gewandte Russe war jahrelang Chefredakteur von RT Deutsch, dem Ableger des russischen Propagandasenders, der früher Russia Today hieß. Heute verbreitet Rodionov seine Propaganda auf einem Youtube-Kanal namens Infrarot, auf dem sich ehemalige Mitarbeiter des mittlerweile in der EU verbotenen Senders RT tummeln.

Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der StudiogästeUkraine-Analyse Nr. 289

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Die Analyse wertet alle Talkshows im deutschen öffentlich-rechtlichen TV aus, die zwischen 2013 bis Februar 2023 zum Russland-Ukraine Konflikt gesendet wurden.

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Einleitung

Die beiden Schlüsselfragen nach mehr als eineinhalb Jahren eines allumfassenden Krieges in der Ukraine bleiben bestehen: Wie kann die Ukraine den Krieg gewinnen, und was muss dafür von Seiten der ukrainischen Verbündeten, einschließlich Deutschlands, getan werden? Diese Kernfragen spiegeln sich auch in den deutschen TV-Talkshows wider, die der Ukraine ab der "Zeitenwende" im Februar 2022 so viel Aufmerksamkeit und Sendezeit zukommen ließen, wie noch nie.

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Zuschauermarktanteile

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6,85 Mio. Menschen, die sich "sehr gern" politische Talkshows im Fernsehen ansahen. Deswegen bleibt es umso relevanter, über welche Themen gesprochen wird, welche Akteur:innen in den Talkshows auftreten und welche Positionen dabei vertreten werden und welche Argumente sich letztlich durchsetzen können bzw. beim Publikum ankommen.

Was können Fernsehtalkshows leisten und was nicht? TV-Debatten spitzen zu und fördern die Meinungsbildung. Hintergrundwissen ersetzen sie nicht. Nicht selten verstellen sie sogar den Weg zur Klärung von Sachverhalten. So mancher Schlagabtausch im Studio, der zu hitzigen Debatten führt (wie zum Beispiel zwischen dem ukrainischen Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk und dem Soziologen Harald Welzer am 8.5.2022 in der Talkshow "Anne Will") zeigt eher die Sprachlosigkeit als das sinnvolle Abwägen von Argumenten. Andererseits können Talkshows zur Verständigung kontroverser Standpunkte führen und im besten Fall dazu beitragen, Mythen und Trugbilder zu falsifizieren.

Untersuchungsgegenstand und Methodik

Die vorliegende Studie basiert auf einer empirischen Untersuchung und bietet eine Übersicht über die deutschen TV-Talkshows zu Russlands Krieg gegen die Ukraine. Damit lässt sich klären, wer vor und nach der großangelegten Invasion 2022 die maßgeblichen Studiogäste waren, die die Debatten geprägt haben, und was sich im Laufe der Zeit verändert hat.

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Ukraine-Analysen 135, wurden für die vorliegende Studie alle im überregionalen öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlten TV-Talkshows der Sender ARD, ZDF und Phoenix seit den Euromaidan-Protesten im Herbst 2013, die sich dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland widmeten, ausgewertet.

Um mögliche Veränderungen analysieren zu können, wurden zwei Vergleichszeiträume ausgewählt. Zeitraum 1 umfasst die Zeit von Dezember 2013, dem Beginn der medialen Aufmerksamkeit gegenüber der Ukraine durch die Euromaidan-Demonstrationen, bis zum Vorabend der großangelegten russischen Invasion am 23.2.2022. Zeitraum 2 bildet das erste Jahr des allumfassenden Krieges Russlands gegen die Ukraine vom 24.2.2022 bis zum 23.2.2023 ab. Aufgenommen in die Datensammlung wurden neben den Sendedaten, Teilnehmer:innen und angekündigten Themen auch die berufliche Funktion, das Geschlecht und soweit bekannt die Parteizugehörigkeit und Nationalität der Studiogäste.

Es wurde versucht, alle Sendungen zu berücksichtigen, die einen inhaltlichen Bezug im Titel beziehungsweise den Ankündigungen zu den Gästen erkennen lassen. Sendungen, die verschiedene Themenschwerpunkte hatten, wurden berücksichtigt, wenn zumindest ein Studiogast mit einem Beitrag zum Krieg in der Ukraine im Programm angekündigt war. Sendungen mit Einzel-Interviews wurden nicht berücksichtigt, ebenso wenig reine Gesprächsrunden unter Journalist:innen, wie z. B. der "Presseclub" auf Phoenix.

Bei der Themeneingrenzung muss man die Überlagerung der Debatte um den richtigen Umgang mit Russland berücksichtigen, die auch Fragen zum IS, Russlands Eingreifen in Syrien und Vergleichen zwischen Putin, Erdogan und Trump diskutierten. Bei diesen Gesprächsrunden ging es nicht immer um die Ukraine. Die Sendungen wurden dann in die Auswertung mit aufgenommen, wenn der außenpolitische Konflikt mit Russland und die Frage nach der richtigen Politik diesbezüglich zur Sprache kam. Dazu gehören auch Themenschwerpunkte zur NATO oder zu Nord Stream 2.

Insbesondere im Zeitraum von 2014 bis 2022 sind auch Sendungen berücksichtigt worden, die die politische Entwicklung innerhalb Russlands thematisierten, ebenso Besuche deutscher Politiker im Kreml. Sendungen ab 2022, die sich nur mit den innenpolitischen Konsequenzen des Krieges hierzulande beschäftigten, wie übergreifende Flüchtlings- oder Energiefragen, die aber nicht weiter auf die Lage in der Ukraine eingingen, wurden nicht berücksichtigt.

Externer Link:

www.discuss-data.net zugänglich gemacht).

Entwicklung der Themen und Häufigkeit der Sendungen seit 2013

Wie hat sich die Aufmerksamkeit gegenüber dem Konfliktraum Russland-Ukraine generell verändert? Die inhaltlichen Schwerpunkte der Talkshows orientieren sich an zentralen Ereignissen. Standen am Anfang die Proteste auf dem Maidan und die Okkupation der Krim sowie die Lage im Donbas im Vordergrund, ging es zunehmend um die Frage des adäquaten Umgangs mit Russland.

Betrachtet man die Aufmerksamkeitskurve bzw. Häufigkeit der Sendungen, ist sie ein guter Indikator für das mediale Interesse an den Vorgängen in der Ukraine. Der Verlauf zeigt, dass nach einer sehr intensiven Phase (allein 15 Sendungen im März 2014) die Häufung der Talkshows mit Ukraine-Russland-Bezug bis zum Nachgang des Minsk II-Abkommens im Februar 2015 (allein in jenem Monat 9 Sendungen) relativ hoch blieb und erst danach stark nachließ.

Die inhaltlichen Schwerpunkte verlagerten sich zunehmend auf Russland, beziehungsweise den Umgang mit der Politik des russischen Präsidenten. Die gravierenden innenpolitischen Veränderungen in der Ukraine nach dem Maidan spielten ab dem Jahr 2015 in den Talkshows keine Rolle mehr, wenn sie davor je angemessen reflektiert waren. Mit der Ermordung von Boris Nemzow im Februar 2015 verlagerte sich der Blick zunehmend auf die innenpolitische Situation in Russland.

Quantitativ lässt sich festhalten, dass 2014 insgesamt 44 Sendungen und 2015 immerhin noch 22 Talkshows zu den genannten Themenkomplexen ausgestrahlt wurden. Von 2016 bis 2022 gab es dann nur zwischen 3 und 7 Sendungen pro Jahr. Lediglich 2018 kam es mit 12 Sendungen noch einmal zu einem größeren Interesse der TV-Diskussionsrunden, allerdings weniger wegen der Ukraine sondern eher Russland-bezogenen Themen wie dem Syrienkrieg, der Gegenüberstellung Trumps vs. Putin (auch Dauerbrenner 2017), dem Vergiftungs-Fall Skripal sowie der Fußballweltmeisterschaft in Russland (Grafik 1).

Der russische Überfall am 24.2.2022 auf die Ukraine und der sich abzeichnende größte Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg sprengte dann jeglichen Vergleich auch in der Häufigkeit der Talkshows. Allein im Jahr 2022 gab es doppelt so viele TV-Talkshows wie im gesamten analysierten Zeitraum zuvor: Von 2013 bis Ende 2021: 106, von Januar bis Dezember 2022: 235. Die Frequenz blieb bis Ende Juni 2022 sehr hoch (24 bis 45 Sendungen pro Monat) und sank dann bis Dezember 2022 auf durchschnittlich 5 Sendungen pro Monat. 2023 lag das Interesse am Thema mit ca. 10 bis 20 Sendungen pro Monat unter dem Wert der ersten Kriegsmonate, war aber immer noch sehr hoch (Grafik 2).

Die Themenschwerpunkte seit der großangelegten Invasion sind breit gefächert: die Lage der Not leidenden Zivilbevölkerung, Flüchtlingsfragen, Sanktionen und Auswirkungen auf andere Länder (Energie, Getreide-Abkommen), die Rolle des ukrainischen Präsidenten, Chinas und übergreifende Fragen zur Sicherheitspolitik – um nur einige zu nennen. Maßgeblich waren die Talkshows aber durch die unmittelbare Kriegsentwicklung gezeichnet: von der überraschenden Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Armee, den Kriegsverbrechen Russlands und der Frage nach der angemessenen militärischen Unterstützung der Ukraine, die zunehmend diskutiert wurde.

Drei Fragestellungen tauchen besonders häufig auf: 1. Droht eine Eskalation des Krieges, 2. Wie steht man zu Waffenlieferungen? und 3. Wie lange wird der Krieg noch dauern und wie lässt er sich beenden? Besonders die Forderung nach Friedensverhandlungen, die Sicherheitsexpert:innen in naher Zukunft für wenig erfolgversprechend halten, ist eine Besonderheit der Debatte in Deutschland. Ebenso auffällig war die häufige Verwendung einer "drohenden Eskalation", die angesichts der am Maximum operierenden militärischen Verbände Russlands schon semantisch fragwürdig ist. Oft wurde dieser Zusammenhang mit der Spekulation eines Einsatzes von Atomwaffen verbunden, die immer wiederkehrend vom Großteil der Expert:innen als unwahrscheinlich eingestuft wurde. Inwieweit die zögerliche Haltung der Bundesrepublik bei den Waffenlieferungen möglicherweise den Kriegsverlauf zu Lasten der Ukraine geprägt hat, müssen spätere Studien zeig. Diese Frage scheint in letzter Zeit, auch nach dem Untersuchungszeitraum, zunehmend die Debatten in den Talkshows zu beschäftigen.

Auswertung der Basisdaten zu Sendungen und eingeladenen Gästen

Für den Zeitraum 1 bis zur großangelegten Invasion sind 132 Sendungen mit 562 Gäste-Einladungen ausgewertet worden, woraus sich 263 Einzelpersonen identifizieren ließen. Im Zeitraum 2, dem ersten Kriegsjahr seit der Invasion, wurden 242 Sendungen mit 1.105 Gäste-Einladungen bzw. 457 Einzelpersonen in die Auswahl aufgenommen. Insgesamt liegen dieser Studie somit 374 ausgewertete Sendungen mit 1.667 Einladungen von Studiogästen zugrunde. Vergleicht man die Einladungen über den gesamten Zeitraum, lassen sich insgesamt 613 unterschiedliche Gäste identifizieren, die zu den Sendungen in die Studios eingeladen wurden.

Die Zusammensetzung der Gäste nach Berufszuordnung stellt sich wie folgt dar: Unter den Gästen waren im ersten Zeitraum 37 Prozent Journalist:innen (Zeitraum 2: 29 Prozent), 37 Prozent (35 Prozent) Politiker:innen, 16 Prozent (22 Prozent) Wissenschaftler:innen und Expert:innen, sowie 4 Prozent (8 Prozent) ausgewiesene Militärexpert:innen (siehe Grafik 3). Der Anteil der eingeladenen Ukrainer:innen lag in beiden Zeiträumen im Schnitt bei rund 6 Prozent; der der russländischen Gäste sank von 12 Prozent auf 2 Prozent (zum Ungleichgewicht im Jahr 2014 vgl. Ukraine-Analysen 135).

Auf den ersten Blick mag sich über die Zeit wenig an der Zusammensetzung geändert haben. Man sollte aber die auffälligste Veränderung nicht unterschätzen: im Vergleich der beiden Zeiträume ist der Anteil von Wissenschaftler:innen, Expert:innen und Militärfachleuten stark gestiegen; während der Anteil an Journalist:innen zurückging.

Fragt man nach der Ausgeglichenheit der Einladungspolitik, gerät auch die Verteilung der Parteimitglieder unter den Studiogästen in den Blick. Der Proporz der Parteizugehörigkeit sollte nicht überbewertet werden, sind die Kompetenzschwerpunkte in den Parteien unterschiedlich verteilt. Man kann eher von Glück sprechen, dass die TV-Redaktionen vor allem nach 2022 zunehmend nach Kompetenz und Relevanz einluden und nicht nach einem strikten Parteiproporz. Trotzdem ist es interessant, wenn man den Parteien-Proporz der eingeladenen Gäste mit den Ergebnissen der Bundestagswahlen 2013, 2017 und 2021 vergleicht (Grafik 4).

Bei SPD und CDU ist die Abweichung vom Einladungsproporz zu den Wahlergebnissen im Vergleichszeitraum verschwindend gering, bei der FDP mäßig (Abweichungs-Faktor 0,7 bis 1,3). Die Grünen waren vor 2022 um einen großen Faktor von 2,8 stärker repräsentiert im Vergleich zu ihren Wahlergebnissen, ab 2022 weniger (Faktor 1,5). Die Linkspartei wurde sowohl vor der "Zeitenwende" als auch nach Beginn des Angriffskrieges jeweils um einen Faktor von 1,9 stark überproportional eingeladen. Lediglich die AfD ist deutlich seltener repräsentiert im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis. Schaut man sich die wenigen Sendungen mit Beteiligung der AfD an, wie zum Beispiel mit dem Parteivorsitzenden Tino Chrupalla am 21.6.2023 bei "Maischberger" versteht man, warum. Die Verdrehung von Tatsachen und das Ignorieren der einfachsten Prämissen außenpolitischer Verhältnismäßigkeit verhindern schlicht eine seriöse Debatte.

Wer dominiert die TV-Debatten?

Die Einladungspolitik der Talkshows zeigt, dass es auch hier nach dem 24.2.2022 eine "Zeitenwende" gab. Waren noch kurz vor dem Angriff viele medial prominente pro-russische Stimmen wie der Gazprom-Berater Alexander Rahr (Phoenix Runde, 23.2.2022), die Russland-Autorin Gabriele Krone-Schmalz (Markus Lanz, 22.2.2022) oder Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht (Anne Will, 20.2.2023) gern gesehene Studiogäste, wurden sie nach dem Angriff durch neue Gesichter ersetzt, die davor nur wenige kannten bzw. die davor nie zu einer der untersuchten Talkshows eingeladen waren, wie z. B. die Sicherheitspolitik-Expertin der SWP Claudia Major, die Zeit-Journalistin Alice Bota oder der Militärexperte Carlo Masala.

Betrachtet man die Rangliste der am meisten eingeladenen Studiogäste vor dem russischen Großangriff, sind auf den ersten drei Plätzen ausgerechnet die Akteure zu finden, die eindeutig pro-russische Positionen vertreten: Auf dem ersten Platz findet sich der Lobbyist Alexander Rahr zusammen mit Dmitri Tultschinski, Büroleiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur "Ria Nowosti" in Deutschland, gefolgt vom ehemaligen Generalinspektor Harald Kujat (Grafik 5). Sie reden Russlands aggressive Haltung gegenüber der Ukraine klein und sehen die Ursache für den Konflikt nicht beim eindeutigen Aggressor Russland, sondern der NATO.

Dahinter folgen zwar dezidierte Transatlantiker wie der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger und Ursula von der Leyen, die zum damaligen Zeitraum Verteidigungsministerin war. Aber auf den nächsten Plätzen folgen mit wenigen Ausnahmen wieder ausgesprochene Russland-Apologet:innen wie Gabriele Krone-Schmalz oder RT-Chefredakteur Ivan Rodionov, der offen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim verteidigt.

Zieht man die Sendungen des Spartenkanals Phoenix ab, der über eine vergleichsweise sehr geringe Reichweite verfügt, und berücksichtigt nur die einschaltstärkeren Sendungen in ARD und ZDF, liegt die ehemalige Moskau-Korrespondentin Krone-Schmalz sogar unter den ersten drei der meist eingeladenen Studiogäste im öffentlich-rechtlichen Fernsehen im Zeitraum vor 2022. Auch weitere in den Top-15 platzierte Studiogäste wie Putin-Biograf Hubert Seipel, die russische Journalistin Anna Rose oder die Linkenpolitiker Dietmar Bartsch und Gregor Gysi fielen in der Zeit vor 2022 nicht durch ihre kritische Einordnung der russischen Außenpolitik auf.

Es ließe sich zu den inhaltlichen Konsequenzen, die sich aus dieser einseitigen Einladungspolitik ergaben, viel sagen, und es lässt zumindest die Frage aufkommen, inwiefern die Talkshows dem Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen nach "Ausgewogenheit" nachkamen.

Wie die Zeiten sich nach dem 24.2.2022 schlagartig geändert haben, wird vor allem daran deutlich, wer quasi über Nachtnicht mehr eingeladen wurde: Harald Kujat, Gabriele Krone-Schmalz, Dmitri Tultschinski oder Ivan Rodionov, um nur die am stärksten exponierten pro-russischen Dauergäste zu nennen. Stattdessen stieg die Anzahl der Expert:innen und Politiker:innen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen und einer kritischen Haltung gegenüber Russland hervorgetan haben (Grafik 6).

Die Rangliste der meisten Einladungen nach der großangelegten Invasion führen Norbert Röttgen (CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Roderich Kiesewetter (CDU), Carlo Masala (Universität der Bundeswehr) und Claudia Major (SWP) an. Der Unterschied zu der Zeit vor der Zeitenwende ist offensichtlich. Dass nach dem Angriff vermehrt Verteidigungsexpert:innen eingeladen wurden, ist nicht erklärungsbedürftig. Erfreulich ist die große Zahl an Wissenschaftler:innen, die nicht durch ihre steilen Thesen im polarisierten medialen Meinungsstreit über Russland auffielen, sondern sich seit Jahren mit komplexen sicherheitspolitischen Fragen beschäftigt haben und ihre fundierte Expertise in die Debatte einbringen konnten. Unter den ersten 20 Plätzen befinden sich entsprechend viele dezidierte Sicherheitsexpert:innen, Außen- oder Verteidigungspolitiker:innen oder Gäste mit Ukraine-Expertise (siehe Grafik 6 und auch die Fach-Rankings Grafik 7, 8 und 9).

Somit haben auch die Redaktionen nach der "Zeitenwende" eine große Korrektur ihrer Einladungspolitik vorgenommen. Festzuhalten ist, dass aber auch Vertreter:innen eines kritischen Kurses –gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine – in die Talkshows eingeladen wurden, wie Ralf Stegner (SPD), Erich Vad (Brigadegeneral a. D.), Johannes Varwick (Politologe) oder Sahra Wagenknecht (Die Linke), wenngleich diese beim Ranking nicht in den Top-20 vertreten sind.

Resümee: Die "Zeitenwende" der Talkshows?

Was bedeutet diese Zäsur für die Debatte, und hat man vor allem aus den Fehlern in der Vergangenheit gelernt? Die positive Veränderung der deutschen TV-Talkshows betrifft nicht nur die Einladungspolitik, sondern auch die "Dramaturgie" mancher Talkshow. Waren vor 2022 viele Diskussionsrunden durch eine starke Polarisierung mit fragwürdigem Erkenntnisgewinn geprägt, die nicht selten den Eindruck eines multiperspektivischen Durcheinanders evozierten, dominierte nach dem Wendepunkt 2022 tatsächlich ein konstruktiverer Tonfall, der vermehrt nach einem Konsens sucht, wie mit der neuen Situation umzugehen ist. Ob dem tatsächlich ein Paradigmenwechsel zugrunde liegt und sich der Fokus von einem manchmal beliebigen Meinungspluralismus hin zu einer eher lösungsorientierten Debatte verlagert hat, müsste man für die einzelnen Talkshow-Formate vergleichend untersuchen bzw. wird sich vielleicht auch erst mit der Zeit zeigen. Positiv aufgefallen ist beispielsweise das Format "Markus Lanz", das einzelne Studiogäste ausführlicher über Sachverhalte Auskunft geben ließ und auf so manchen Disput verzichtete.

Die Einladungen von Politiker:innen mit umstrittenen Positionen wie Sarah Wagenknecht (Die Linke) oder Tino Chrupalla (AfD), zeigen aber einen fatalen Rollback. Man bietet Akteur:innen erneut eine Bühne, die keine Bereitschaft zeigen, ihre eigene Haltung aufgrund der neuen weltpolitischen Lage zu korrigieren oder ihre Positionen, beispielsweise zu Waffenlieferungen, nur ansatzweise seriös zu diskutieren. Würde man diese extrem populistischen Standpunkte in Zukunft wieder vermehrt in die Debatte einbringen, droht der konstruktivere Ansatz unterlaufen zu werden.

Mit dieser verzögerten Umorientierung in Deutschland hat man schlicht wertvolle Zeit verloren, einen Konsens in der deutschen Politik und Gesellschaft herzustellen, der die Unterstützung der Verteidigungsbereitschaft der Ukraine überhaupt nur erlaubt. Man kann nur hoffen, dass ein konstruktiver, den komplexen Umständen geschuldeter lösungsorientierter Ansatz die Debatte im deutschen Fernsehen zunehmend prägt.

Tagebuch aus Deutschland (4): Die verspätete Zeitenwende in deutschen Talkshows

- Gastautor

- 30. April 2022

Die Zusammensetzung der Polit-Talkshows hat sich seit dem offenen Angriff auf die Ukraine schlagartig verändert. In den Debatten nach 2014 über die Rolle Russlands im Donbasskrieg standen viele Gästelisten einer konsequenteren Russlandpolitik noch im Weg. Das soll jetzt anders werden, doch vieles dreht sich weiter im Kreis.

Teil 4 des Tagebuchs von Marcus Welsch.

Bei manchen Themen empfiehlt es sich, sie echten Experten zu überlassen. So wird die Diskrepanz zwischen dem, was der Bundeswehr an Waffen zur Verfügung stand, was die Rüstungskonzerne anboten und was die Bundesregierung im Vergleich zu anderen Regierungen wann zu liefern gewillt war, die Historiker noch beschäftigen.

Schon jetzt aber hat die Diskussion darüber in den politischen Talkshows in Deutschland vor allem gezeigt, dass schnell angelesenes Halbwissen über Waffensysteme, die wie Details aus Brehms Tierleben aufgezählt werden, nicht zu mehr Klarheit führt. Puma, Leopard, Marder, am Schluss war es der Gepard: Die Namen waren bekannt, die Geberkonferenz der Verteidigungsminister in Ramstein überraschte trotzdem mit Fakten, die niemand auf dem Zettel hatte. Das ist vermutlich auch besser so.

Der Kreml will uns einschüchtern

Problematisch ist dagegen der Umstand, dass in der öffentlichen Debatte zunehmend Affekte bemüht werden, die alle Bemühungen, der Ukraine zu helfen, ad absurdum führen. Die Angst vor einem großen Krieg etwa dient vor allem dem Kreml, der damit die Unterstützung für Kiew torpedieren will. Dabei gilt eine Ausweitung des Kriegs beispielsweise auf die Staaten der EU unter Fachleuten eher als unwahrscheinlich. Die russischen Einheiten, die sonst das Baltikum bedrohen könnten, sind etwa längst im Donbass gebunden – nachdem sie zuvor auch in Butscha eine Rolle gespielt haben.

Der Krieg geht in seine zehnte Woche, und die anfängliche Schock- und Empörungswelle ist einer Dynamik der Bedenkenträger gewichen. Verstärkt wurde dies noch durch Bundeskanzler Scholz und seine unüberlegten Formulierungen: Erst befeuerte er in einem Interview mit dem SPIEGEL der Deutschen Lieblingsangst vor dem Atom-Tod, dann beschloss die Bundesregierung punktgenau, wovor Scholz eben noch gewarnt hatte, und lieferte schwere Waffen. Das Kommunikationsdesaster war perfekt.

Deutschland hinkt hinterher

Es ist ein altes Phänomen: Die anderen halten den Kopf hin, und wir Deutschen haben Angst. Dabei war German Angst – zum Glück – noch nie ein Exportschlager. Vielleicht auch ein Vorwand nicht handeln zu müssen? Man fragt sich im Ausland erneut, ob wir hier grundlegend überfordert sind oder uns einfach der Durchblick fehlt.

In den östlichen EU-Ländern behält man dagegen einen kühlen Kopf. Ein Strategiewechsel der NATO wurde hier längst eingefordert – von der gegenwärtige „Forward Presence“, die lediglich einen besseren „Stolperdraht“ darstellt, zu einer echten Verteidigungsstrategie an den östlichen Grenzen der EU bzw. der NATO. Man beachte, dass die estnische Ministerpräsidentin, die diese Umstellung kürzlich anmahnte, sich nicht gegen den Einfluss von Deutschland aussprach. Im Gegenteil: Sie verlangte eine klarere Führung Deutschlands in Europa. In der deutschen Debatte wird derlei nur sehr zögerlich diskutiert.

Dabei hat der Krieg längst eine sichtbare Wende bewirkt, die Zusammensetzung der politischen Talkshows hat sich seit dem 24. Februar schlagartig geändert. Seitdem sind Sicherheitsexperten gefragt, die sich seit Jahren mit Russland beschäftigen, die Ahnung statt nur einer Meinung haben und die eben nicht lediglich Kreml-Narrative wiedergeben. Inzwischen kommen vermehrt Stimmen zu Wort, die seit langem vor der aggressiven Außenpolitik Putins gewarnt haben. Bekanntestes Beispiel ist der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk: Er erhält plötzlich die große Aufmerksamkeit, die ihm während acht Jahren russischer Kriegsführung in der Ostukraine nicht zuteilgeworden war.

Gesichter, die niemand vermisst

Wie die Zeiten sich geändert haben, wird aber vor allem daran deutlich, wer nicht mehr eingeladen wird: Harald Kujat, Gabriele Krone-Schmalz oder besonders russlandfreundliche Vertreter der Linkspartei waren bis kurz vor Putins Überfall häufige Gäste in den TV-Runden. Jetzt möchte man auf ihr Urteilsvermögen offensichtlich lieber verzichten.

Dass das bis vor Kurzem noch anders war, verdeutlicht allerdings auch, wie sehr in Deutschland lange Zeit ein Klima der Ahnungslosigkeit und des Wegschauens gegenüber der offensichtlich aggressiven Politik Russland vorgeherrscht hat; die politischen Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen hatten daran einen erheblichen Anteil. In der Zeit vor der Katastrophe 2022 haben sie gegenüber Putins Russland nie eine eindeutige Haltung entwickelt, das redaktionelle Vorgehen glich eher einem multiperspektivischen Durcheinander. Dabei wäre eine konsequentere Analyse vonnöten gewesen, auf deren Basis ein konsensuales Handeln hätte aufbauen können.

Stattdessen wurde systematisch Putinverstehern und -relativierern in den Talkshows ein Podium geboten. Ein falsch verstandenes Ideal des gefälligen Austausches von Standpunkten, der schnell zum beliebigen Pro-und-Kontra ohne jegliche Konsequenz verkam, trug bis zuletzt dazu bei, eine klarere Haltung gegenüber Russland zu verhindern.

Lobbyisten erklären die (russische) Welt

Das wird spätestens dann offensichtlich, wenn man sich die Mühe macht, öffentlich-rechtliche Talkshows zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland genauer auszuwerten. Vom Zeitpunkt der Besetzung der Krim im Frühjahr 2014 bis zum Abend unmittelbar vor dem Angriff am 24. Februar sendeten ARD, ZDF und Phoenix über 100 Talkshows und Gesprächsrunden zur Politik Russlands. Unter den über 200 Gästen, die an diesen Runden teilnahmen, konnte sich ausgerechnet der Gazprom- und Putin-Lobbyist Alexander Rahr über die meisten Einladungen freuen. Auch die weiteren Stammgäste leisteten keinen Beitrag zu echter Ausgewogenheit: Unter den Top 10 der am häufigsten vertretenen Studiogäste fallen mit Dietmar Bartsch, Hubert Seipel, Gabriele Krone-Schmalz, Dmitri Tultschinski und Harald Kujat eine Reihe Redner auf, die durch eine dezidiert verständnisvolle und nachsichtige Haltung zur russischen Politik hervorgetreten sind – um es diplomatisch auszudrücken. Man hatte nicht einmal ein Problem damit, den seinerzeitigen Chefredakteur von RT Deutsch, Ivan Rodionov (sein Motto: „Begegnen wir der Zeit, wie sie uns sucht“) über Jahre in den Talkrunden als Russland-Experten zu hofieren.

Dabei ist das Grundproblem seit langem bekannt: Viele der bekannteren Sendungen verfügen schlicht über keine nennenswerte außenpolitische Expertise, mit der Folge, dass man sich in der Einladungspolitik eher auf Instinkt denn auf die längst zur Verfügung stehenden unabhängigen Empfehlungen verlassen zu haben scheint. Die Analysen von Institutionen wie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) oder dem European Council on Foreign Relations (ECFR), ebenso die zahlreichen Tagungen zur Ukraine und zum Konflikt mit Russland sowie schließlich auch die einschlägigen Bände der Zeitschrift „Osteuropa“ scheinen an den verantwortlichen Redaktionen spurlos vorübergegangen zu sein. Seit 2014 wurde aktiv Sachverstand ignoriert und stattdessen so mancher Zirkus organisiert, in dessen Manege die tollsten Verdrehungen den meisten Applaus erhielten. Erst jetzt, da das Kind in den Brunnen gefallen ist, sind die Vertreter der Fachinstitutionen plötzlich zu gefragten Gesprächspartnern geworden, die sich in der knappen Sendezeit nicht mehr mit Russlandverstehern und Lobbyisten herumschlagen müssen.

Protest schon 2015

Niemand kann so tun, als habe er nichts gewusst. Bereits im Februar 2015 richteten verschiedene Osteuropa-Experten einen gemeinsamen Brandbrief zur informationellen Schieflage an die Redaktion von „Anne Will“; zu einem Zeitpunkt, als die Verantwortung Russlands für die fortgesetzten Angriffe im Donbass längst offensichtlich war. Die Forderung, mehr echte Fachleute an den Diskussionen zu beteiligen, wies der damalige Chef vom Dienst bei „Anne Will“ jedoch zurück: Man sei bereits um Ausgeglichenheit bemüht.

Nicht allein die Fachexperten protestierten, auch die Printpresse übte Kritik an der Einladungspolitik der deutschen Talkshows zum euphemistisch so bezeichneten „Ukraine-Konflikt“. Bereits im März 2014 fragte der Tagesspiegel, warum in den Sendungen von Frank Plasberg keine Ukrainer eingeladen wurden, der bereits erwähnte Chef-Propagandist Rodionov aber sehr wohl. Dass die Redaktion es obendrein nicht einmal für nötig hielt, ihr Publikum darauf hinzuweisen, dass Rodionov eben kein normaler Journalist war, sondern in Diensten des russischen Staates stand, passte noch ins Bild.

Mit Böcken übers Gärtnern sprechen

Ergebnisse zeitigte diese Kritik jedoch nicht. Über Jahre wurde Rodionov immer wieder eingeladen und konnte u.a. bei Anne Will, Maischberger und Beckmann weiter vor einem Millionenpublikum Putins zynische Sicht der Dinge darlegen. In den Phoenix-Runden war Rodionov am meisten präsent, genauso wie der ebenfalls erwähnte Alexander Rahr. Rahr, der sich rühmte, im Waldai-Club regelmäßig mit Putin zu verkehren, war dabei mehr als ein einfacher Russland-Versteher, sondern setzte sich als Gazprom-Lobbyist aktiv gegen westliche Sanktionen ein. In den Gesprächsrunden streute er systematisch mit falschen Beschreibungen der Minsk-Verhandlungsrunden und absurden Unterstellungen gegenüber der NATO Sand ins Getriebe; die Moderation nahm es meistens hin. Eingeordnet wurden seine Verdrehungen so gut wie nie.

Besonders lohnend ist im Rückblick die Phoenix-Sendung am Tag direkt vor Kriegsbeginn. Hier wiederholte Rahr („Berater für EU-Angelegenheiten von Gazprom in Brüssel“) erneut seine Ansicht, dass die NATO-Osterweiterung die Mutter aller Probleme gewesen sei. Hingegen hätten alle seriösen Leute in Russland ihm gegenüber beteuert, es werde nie einen Angriff auf die Ukraine geben, und Bombardements seien unvorstellbar. Wenn überhaupt, ginge es um den Donbass. Einen Tag vor dem Überfall auf die Ukraine, während die Motoren der russischen Panzer im Grenzgebiet schon warmliefen, wurde hier dem hanebüchenen Politikverständnis eines Lobbyisten eine Bühne geboten, der vor laufender Kamera den Wunsch ehemaliger Sowjetstaaten nach Aufbau einer dauerhaften demokratischen Ordnung als „Ukraine-Hype“ abtat. Worin besteht der Sinn einer Weigerung, die AfD ins Studio zu holen, wenn ein solches Demokratieverständnis mit Blick auf Osteuropa dem doch in nichts nachsteht? Sieht so das kritische Selbstverständnis eines Senders mit öffentlichem Auftrag aus? Die Krönung der Absurdität bot schließlich Moderatorin Anke Plättner, die in ihrer Hilflosigkeit noch den Vorschlag an Rahr weiterreichte, womögliche solle doch die Bundesregierung Gerhard Schröder mit Verhandlungsmandat nach Moskau schicken. Von der Geschichte wurde dieser Gedanke bald überholt.

Redaktionen in Verweigerungshaltung

Es wäre durchaus kein journalistischer Fehler gewesen, auch die Thesen zu überprüfen, die Alexander Rahr im russischen Fernsehen vertrat; sie zu finden, ist nicht schwer. Dennoch herrscht auf deutscher Seite bis heute eine Verweigerungshaltung vor. Dass die Überraschung darüber, was Russland tatsächlich mit der Ukraine vorhatte, jetzt überhaupt so groß sein kann, lässt sich nur mit fehlender kultureller, sprachlicher und politischer Kompetenz sowie einem verselbstständigten Hang zur Relativierung erklären. Vernichtungsrhethorik gegenüber der Ukraine war im russischen Fernsehen schließlich über Jahre hinweg und zu den besten Sendezeiten präsent. Man darf in jedem Fall gespannt sein, welche Konsequenzen die Programmleitung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens langfristig aus diesem Versagen zieht. Was die Osteuropa-Expertise betrifft, ist der Nachholbedarf groß.

Immerhin, seit dem 24. Februar sieht man andere Gesichter. Nicht nur gemessen an Kujat, Rodionov und Co. sind die Darlegungen der SWP-Fachleute und von hervorragenden Journalistinnen wie der langjährigen Ukraine- und Russland-Korrespondentin Alice Bota eine Wohltat. Was Bota zu berichten hat, weist aber zugleich noch auf ein weiteres Problem hin: Sie berichtet auch, wie ihr über Jahre hinweg das Leben bei der kritischen Berichterstattung über Russland schwer gemacht wurde. Solche Drohungen und hybriden Angriffen auf Redakteure und Journalisten, die nicht nachgelassen haben, auf die verbrecherischen Manöver des Kreml hinzuweisen, wird man ebenfalls aufarbeiten müssen. Vieles, was im Printjournalismus bereits seit 2014 ausführlichst erklärt wurde, findet in einer breiteren Öffentlichkeit und gerade im Fernsehbereich erst jetzt überhaupt Beachtung. Es ist eine späte, aber bittere Genugtuung, dass die wichtigsten Streiter für ein kompetentes und vollständiges Russlandbild jetzt endlich ausführlicher zu Wort kommen.

Man darf gespannt sein, ob diese Entwicklung von Dauer ist.

Unser Gastkolumnist Marcus Welsch war in den letzten zehn Jahren Dutzende Male in Polen, der Ukraine und anderen Staaten Mittel- und Osteuropa unterwegs. Er ist als Dokumentarfilmregisseur oft mit dem ukrainischen Schriftsteller Serhij Zhadan durch den Osten seines Landes gefahren. Warum ihn jetzt das Reden in Deutschland über Krieg und Frieden um den Schlaf bringt, beschreibt er hier in einem mehrteiligen Tagebuch.

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Zeitenwende

Die politische Kernschmelze in Moskau ist ein tiefgreifender Einschnitt. Eine veränderte Ostpolitik war seit Jahren überfällig.

Wladimir Putin und Angela Merkel stehen auf einem roten Podest vor einem roten Teppich

Man hat sich von ihm täuschen lassen: Für Wladimir Putin wurde in Berlin im Juni 2012 der rote Teppich ausgerolltFoto: Tobias Schwarz/reuters

Seit Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag die Maske fallen ließ, war klar: Der Krieg ist nicht mehr aufzuhalten. Man hat sich systematisch täuschen lassen. Den Mahnern, die seit Jahren für eine Kehrtwende in der Ostpolitik kämpften, gab man keine Chance. Entspannung first. Bloß keinen Konflikt mit Russland. Jetzt ist nicht nur die europäische Friedensordnung Geschichte. Der Krieg in der Ukraine wird alles auf den Kopf stellen.

Unabhängig von dem Albtraum, der nicht nur die Ukraine betreffen wird, bleibt die Frage, warum eine effektivere Strategie gegen Putins Eskalationsdominanz nie eine Chance bekommen hat. Spätestens seit Putins Geschichtsessay im Juni 2021 warnen Experten vor seiner zerstörerischen Ukraine-Politik. In jenem Text zog der russische Präsident offen die Eigenstaatlichkeit der Ukraine in Zweifel und subsumierte sie zusammen mit Belarus unter das Dach Russlands.

Der Osteuropa-Historiker Martin Schulze Wessel hat auf die fatale Verbindung politischer und historischer Ziele des Kremls hingewiesen: „Auf Basis dieser – nicht akzeptablen und falschen – Interpretation der Geschichte könnte er versuchen, Annexionen zu legitimieren. Putin könnte dabei in einem Geschichtsverständnis gefangen sein, in dem er einen möglichen Krieg gegen die Ukraine als interne Angelegenheit betrachtet.“

Reihenweise ist man auf Russlands Behauptung hereingefallen, es ginge nur um die Osterweiterung der Nato sowie den Beitritt der Ukraine. Es ging Putin um mehr. Seit 2014 stand die Angst des russischen Präsidenten vor demokratischen Prozessen im Raum, wie der estnische Sicherheitsexperte Kalev Stoicescu betonte: „Russland möchte sich, wie im Kalten Krieg, mit nichtdemokratischen Ländern oder Ländern umgeben, die es unter Kontrolle hat.“ Die Ukraine spielt im Transformationsprozess der postsowjetischen Länder eine Sonderrolle.

Psychologische Kriegsführung gegen die Ukraine

Neben den baltischen Ländern ist sie das Land, das sich am ehesten zu einer demokratischen Struktur und dem Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen verpflichtet hat. In Russland fragen sich die Bürger, warum ihnen solche Errungenschaften vorenthalten werden. Putin konnte eine erfolgreiche Ukraine nicht dulden. Es ist ein Manko der deutschen Öffentlichkeit, dass die hybride Kriegsführung mit Hackerangriffen und gezielten Desinformationskampagnen über Jahre nicht recht ernst genommen wurde.

Die psychologische Kriegsführung gegen die Ukraine mit anonymen Bombendrohungen gegen Schulen nahm kontinuierlich zu. Über 1.000 Schulen wurden im letzten Jahr systematisch im ganzen Land bedroht. Aber auch aus dem Hacker-Angriff auf den Deutschen Bundestag zog man keine klaren Konsequenzen. Hinter dem Mantra, Diplomatie sei besser als Krieg, verbarg sich von Anfang an eine Unentschlossenheit. Die Debatte um Waffenlieferungen hatte etwas Hilfloses. Der Bezug zur Geschichte Deutschlands, um die hartnäckige Weigerung der Bundesregierung zu begründen, war von Anfang an eine feige Ausrede.

Unsere Nachbarn rieben sich die Augen. Erst hatte man im Zweiten Weltkrieg die Ukraine zerstört, Millionen Zwangsarbeiter versklavt, und jetzt schaut man zu, wie sich erneut die Friedhöfe füllen. Ein polnischer Witz sagt, dass die Deutschen, wenn es ernst wird, lieber eine Kerze ins Fenster stellen, als ernsthaft am Überleben beziehungsweise der Verteidigung der Opfer interessiert zu sein. Das Grundproblem ist aber ein anderes. Seit Jahren hat man sich von Seiten der Bundesregierung gescheut, wirkungsvollere Hebel in die Hand zu nehmen.

Zu lange hat die Große Koalition auf ein fortgesetztes Konzept der Einhegung Russlands gesetzt und den wirtschaftlichen Profit im Russlandgeschäft nicht gefährden wollen. Diese Politik gilt seit Langem als gescheitert. Die mühselige und im Ausland nicht nachvollziehbare Debatte um Nord Stream 2 war blamabel. Die bequeme deutsche Äquidistanz zu den Konfliktparteien sowie das Primat der Wirtschaftsinteressen kam als Zeichen der Unterstützung Moskaus an.

Knackpunkt in Europa: Mittelstreckenraketen

Containment und Kooperation ist immer die Basis gelingender Sicherheitspolitik. Was die Kooperation betrifft, hätte es tatsächlich viel zu verhandeln gegeben. Wenig Aufmerksamkeit bekamen beispielsweise die Wiener Dokumente, deren Schlupflöcher den Missbrauch von Großmanövern erlaubten. Die Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen Russlands westlich des Urals bleibt ungeklärt. Nicht zuletzt mit Blick auf die Jahre nach der Amtszeit Joe Bidens könnte dies noch ein Knackpunkt in Europa werden.

Schon jetzt stehen russische Nuklearraketen mit Reichweiten bis Warschau und Berlin (und vermutlich auch Paris) in Kaliningrad an der Ostsee. Auch innerhalb der EU gab es Klärungsbedarf, worauf der Osteuropa-Experte Wilfried Jilge seit Langem hinweist: Es gibt keine Antwort auf das russische Dominanzstreben im Schwarzen Meer. Ein besseres Containment kommt zu spät. Dabei geht es nicht nur um Verteidigungsfragen. Über Jahre wollte man keine effizienteren Sanktionen in Deutschland und der EU beschließen.

Das Mantra der Diplomatie ohne Vorbedingungen war die Blaupause, auf der Putin seine Planung ausbauen konnte. Man hat nicht auf die gehört, die stärkere Druckmittel in Verbindung mit Diplomatie gefordert haben. Gewaltakte und Missachtungen ohne Sanktionen ermutigen Wiederholungstäter. Die Sanktionsschraube hätte fester gedreht werden müssen nach einer wirkungsvollen Phase 2015. Sanktionen haben sehr wohl ihre Wirkung, wie der Russlandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Janis Kluge, immer wieder erklärte.

Und man hat die russischen Okkupationen in Transnistrien und Abchasien nicht in einem Grundmuster mit der Ukraine sehen wollen. Welche weitreichenden Konsequenzen der Krieg in der Ukraine haben wird, ist unabsehbar. Aber es ist klar, dass wie 2001 längst eine Zeitenwende stattgefunden hat. Wir haben sie bloß nicht rechtzeitig wahrhaben wollen.