VERWEIS AUF „DONEZKER GESETZE“

:

Russland rechtfertigt Todesurteile gegen ausländische Soldaten

- VON REINHARD VESER

- -AKTUALISIERT AM -18:47

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Für den russischen Außenminister Sergej Lawrow sind die Todesurteile gegen die drei Kämpfer rechtmäßig. Das könnte Schlimmes für ukrainische Soldaten in Kriegsgefangenschaft bedeuten.

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Auf die internationalen Reaktionen zum Todesurteil gegen zwei Briten und einen Marokkaner, die im Donbass für die ukrainischen Streitkräfte gekämpft haben, hat der russische Außenminister Sergej Lawrow eine knappe Antwort: Der Prozess habe auf der Grundlage der Gesetze der „Volksrepublik Donezk“ stattgefunden, wo die Männer ihre „Verbrechen“ verübt hätten. Er riet, sich nicht in die Arbeit der Justiz der Republik einzumischen.

Reinhard Veser

Redakteur in der Politik.

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Die Ukraine, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und auch die UN erkennen die Justiz der „Volksrepublik“ nicht als solche an. Vor allem aber sind sie der Ansicht, dass die drei Männer gar nicht vor Gericht gestellt werden dürfen, weil sie Kriegsgefangene seien, die nach den Regeln der Genfer Konvention behandelt werden müssten. Russland jedoch bezeichnet alle Ausländer, die auf Seiten der Ukraine kämpfen, als Söldner, die nicht den Schutz des Kriegsvölkerrechts genössen.

„Ein überhaupt nicht angenehmes Stadium“

Englische und russischsprachige Exilmedien berichten indes, dass sowohl die beiden Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner als auch der Marokkaner Saadun Brahim schon vor Beginn des Kriegs in der Ukraine gelebt und auf Vertragsbasis schon seit Jahren einer regulären Einheit der ukrainischen Streitkräfte, der 36. Brigade der Marine-Infanterie in Mariupol, angehört hätten. Die beiden Briten war laut einem Bericht des russischsprachigen Portals „Mediazona“ mit Ukrainerinnen liiert. Der Marokkaner ist demnach 2019 als Student in die Ukraine gekommen und hat im vergangenen Jahr einen Vertrag mit den ukrainischen Streitkräften unterzeichnet.

Krieg in der Ukraine

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Verurteilt wurden die drei Männer, die im März und April an unterschiedlichen Orten im Donbass in Gefangenschaft geraten sind, nicht wegen konkreter Taten, sondern wegen der Vorwürfe der „gewaltsamen Machtergreifung“ und des „Söldnertums“. Die Verurteilten können nun Berufung einlegen oder den „Präsidenten“ der Donezker „Volksrepublik“ Denis Puschilin um Begnadigung bitten. Dieser sprach nach der Verkündigung des Todesurteils von einer „gerechten Entscheidung“. Im April und Mai wurden die Gefangenen mehrmals im russischen Fernsehen vorgeführt, wo sie ihre „Schuld“ bekannten.

Lawrows Verweis auf die Gesetze der international nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ ist im Hinblick auf das Schicksal der mehr als 2400 ukrainischen Soldaten aus Mariupol bedeutend, die sich Mitte Mai am Ende der Kämpfe in der Hafenstadt in russische Gefangenschaft begeben haben. Puschilin hat angekündigt, es werde ein „zeitweiliges Tribunal“ über die in Russland als „Nazis“ und „Terroristen“ bezeichneten ukrainischen Kämpfer in Mariupol geben.

„Volksrepubliken“ sind von Russland kontrolliert

In einem Kommentar der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti wurden am Sonntag als historische Vorbilder für das von Puschilin angekündigte Tribunal die Verfahren genannt, in denen in der Sowjetunion 1943 deutsche Soldaten wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen zum Tod am Galgen verurteilt worden sind. „Die Helden der Ukraine, deren Taten ebenso himmelschreiend sind, können auf sich den kalten Atem des Todes spüren“, heißt es in dem Kommentar. Es sei unklar, ob die „westlichen Strippenzieher“ verstünden, „dass die Angelegenheit in ein neues und überhaupt nicht angenehmes Stadium eintritt“.

- Kommentare:

Veröffentlicht/Aktualisiert:

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In Russland ist die Todesstrafe noch ausgesetzt. Doch stehen die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk vollständig unter russischer Kontrolle. Es laufen Vorbereitungen zu ihrem Anschluss an Russland. So ist im Kreml schon der sogenannte „innenpolitische Block“ für die beiden Gebilde zuständig. Deutlich wurde das auch, als Puschilin am Mittwoch den „Ministerpräsidenten“ in Donezk austauschte, um „die Integrationsprozesse zu verstärken“. Zum neuen Regierungschef wurde ein Abteilungsleiter des russischen Handelsministeriums ernannt.

In einem Interview mit dem russischen Fernsehen am Freitag kündigte er an, sein Team werde aus Männern bestehen, die wie er aus dem Führungsnachwuchs Russlands stammten. Der Tod eines russischen Generals Ende vergangener Woche zeigte, dass auch die sogenannten „Volksmilizen“ aus Donezk und Luhansk, die in den Kämpfen im Donbass an vorderster Front stehen, von russischen Militärs kommandiert werden. Formal führte Roman Kutusow eine Einheit der Volksmiliz, doch aus einem – später gelöschten – Nachruf der kremltreuen „Komsomolskaja Prawda“ geht hervor, dass er seine ganze Laufbahn in den russischen Streitkräften gemacht hat.

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vor 21 Stunden

Man ist immer wieder erstaunt, dass Russland alles tut, um sich an keine Regeln halten zu müssen.

Dieses Land will mit Macht aus der Zivilisation ausbrechen und man kann nur hoffen, dass die Menschen im Westen sich auch noch in ein paar Jahren an diese Taten erinnern und nicht zugunsten des eigenen kurzfristigen Vorteils, die Sanktionen aufgehoben werden.

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vor 21 Stunden

Die Männer wurden nicht in Russland verurteilt, sondern in den vom Westen nicht anerkannten Volksrepubliken. Und wenn Sie das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist und ohnehin nicht vollstreckt werden wird, so aufregt, was sagen Sie dann dazu, dass die USA in ihrem sog. "Krieg gegen den Terror" jahrelang tausende unschuldige Zivilisten mit ihren Drohnen exekutiert haben? Denn das ist mit dem grundlegenden Recht eines jeden Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit nur schlecht zu vereinbaren?

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vor 20 Stunden

Herr Mueller, zum einen wird in dem Artikel ziemlich deutlich ausgeführt, in welchem Verhältnis die angeblich von Rußland unabhängigen Volksrepubliken zum Mutterland stehen. Oder glauben Sie, daß die auch nur ein Todesurteil ohne Putins Segen sprechen?

Zum anderen sind die USA hier nicht das Thema. Mal wieder ein astreiner Whataboutism von Ihnen, ganz nach alter sowjetischer Schule. Aber nur mal so nebenbei, weil Sie es sich als Schwarzweißdenker vielleicht nicht vorstellen können: Man kann durchaus Putins Krieg verurteilen UND das Wirken der USA in den vergangenen Jahrzehnten kritisch sehen. Nur man muß es hier nicht jedesmal anführen – eben weil es nichts mit dem Artikel zu tun hat.

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vor 19 Stunden

@Herr Müller

Ich will von nichts ablenken und bin lediglich der Meinung, dass die Empörung vieler Kommentatoren über die vermeintlichen russischen "Schandtaten" heuchlerisch ist. Und diejenigen, die hier regelmäßig empört mit den Fingern auf Russland zeigen, verurteilen die Regel- und Zivilisationsbrüche der USA alle nicht.

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vor 19 Stunden

Herr Müller, lesen sie eigentlich die Entgegnungen oder leiern sie nur ihre russische Propaganda runter? Herr Torben Müller hat doch nun ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er auch die Kriege der USA teils kritisch sieht. Im Übrigen gilt das auch für mich.

Man muss an der Stelle festhalten, dass Russlands Führung wirklich alles zu tun scheint, um zu provozieren und sich gleichzeitig als Opfer und angeblicher Befreier hinzustellen. Für mich klingt das alles nur noch irrsinnig. Der Westen sollte langsam wirklich überlegen, ob man weiterhin aus Angst rückhaltend reagiert.

Ich für meinen Teil möchte keinesfalls "befreit" werden. Dieses unsägliche russische Regime, das den Begriff Faschismus und Nazi mehr als alles andere verdient, soll zu Grunde gehen!

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vor 18 Stunden

"Und diejenigen, die hier regelmäßig empört mit den Fingern auf Russland zeigen, verurteilen die Regel- und Zivilisationsbrüche der USA alle nicht."

Ich behaupte mal frech, dass Sie diese Aussage nicht ansatzweise belegen können.

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vor 17 Stunden

Doch Gospodin Felix Müller, Sie wollen ablenken. Und der Heuchler sind Sie! Viele von denen, die die russischen (realen, nicht vermeintlichen!!) Schandtaten verurteilen, haben auch - sowohl bei Artikeln zum russischen Angriffskrieg, als auch (viel passender) bei Artikeln zu US-amerikanischem Fehlverhalten - das Verhalten der USA kritisiert. Ist aber wahrscheinlich schwer zu erkennen, wenn man nur die Texte zum Lesen vorgesetzt bekommt, die man mit ebenfalls vorgegebenen Antworten kommentieren soll. Frage: Sind Sie ideologisch so verbohrt oder lohnt sich das finanziell?

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vor 17 Stunden

Woher wissen Sie das, Herr Mueller, daß „diejenigen, die hier regelmäßig empört mit den Fingern auf Russland zeigen“, die Regel- und Zivilisationsbrüche der USA alle nicht verurteilen? Von mir wußten Sie es ja bislang auch nicht. Diese Information ist Ihnen hier aber auch niemand schuldig. Sie lehnen sich hier ziemlich weit aus dem Fenster mit Ihren Unterstellungen.

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vor 17 Stunden

Herr Felix Müller.

natürlich, der böse Westen ist auch Schuld am rechtswidrigen Urteil von Putin.

Ich sage bewusst Putin. Denn die Volksrepubliken sind so Marionetten Putins wie sie und die anderen FanboyZ hier im Forum Putins Pudel sind.

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vor 5 Stunden

Lügen, relativieren, ablenken … Sie sind wahrlich einer der gelehrigsten Schüler des sprichwörtlichen Barons, der gerade russischer Außenminister ist. Aber wie die Kommentare hier zeigen verfängt das nicht mehr. Die Zeiten des Neuen Deutschland oder des schwarzen Kanals sind Gottlob vorbei.

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vor 4 Stunden

@Hr. Darius Mueller:

"Ich behaupte mal frech, dass Sie diese Aussage nicht ansatzweise belegen können."

Da die Leser hier öffentlich kommentieren, ist das nicht besonders schwer, denn dazu müssen Sie nur einen Blick in die Kommentarhistorie der Pseudomoralisten und Heuchler werfen.

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vor 21 Stunden

Diese unsäglichen russischen Gräuel und Lügen! Was muss denn noch alles geschehen? Das sollte doch definitiv der Game-changer sein und den Westen zumindest dazu bringen, endlich rote Linien zu ziehen! Und nein, der Westen würde damit nicht eskalieren! Und nein, der Westen IST Russland militärisch/kulturell/wirtschaftlich/etc. überlegen! Und nein, das würde nicht zu einem Atomkrieg führen!

Was muss noch alles passieren, bis der Westen Putin deutlicher zeigt, dass er so mit Land und Leuten nicht umspringen kann/darf?

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vor 21 Stunden

Wiedereinmal geht es hier um Einschüchterung der ukrainischen Soldaten.

Wiedereinmal zeigt Russland alle Facetten des Bösen.

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vor 21 Stunden

Russland ist ein Schurkenstaat, das sollte dem Letzten jetzt so langsam klar sein....!

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vor 21 Stunden

Die harmloseste Erklärung wäre vielleicht noch, dass mit diesen (illegal) Verurteilten Verhandlungsmasse geschaffen werden soll.

Aber wie jemand in diesem Thread schon schrieb: Russland ist ein Schurkenstaat und die Regimes der abtrünnigen ukrainischen Gebiete sind als Terroristen einzustufen.

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vor 21 Stunden

Jeder russische Politiker im Westen sollte verhaftet und gegen die drei ausgetauscht werden.

Jeder Politiker oder Kämpfer der Separatisten sollte bei Betreten eines demokratischen Landes sofort verhaftet werden. Russen wie auch Separatisten verstehen nur diese Sprache.

Über die Worte von Scholz, Robby oder Baerby lachen diese nur.

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vor 6 Stunden

Das halte ich für unüberlegten Quatsch.

Man sanktioniert doch nicht, indem man Exempel an Einzelpersonen statuiert.

vor 20 Stunden

Nun bei der Argumentation hat Russland bewiesen das alle Russischen Soldaten mit dem Tode bestraft werden sollten, Denn sie haben ja als Ausländer einen Völkerrechtswidrigen Angrifskrieg geführt.

Wenn die Russen also Argumentieren das jemand welcheer auf Einladung des Rechtmäßigen Regenten die Bürger des LAndes versucht zu Beschützen.

Ipso Fakto ist die schwere der Schuld aller Russischen Soldaten um ein vielfaches so groß.

Das sollte ausreichen das es einen Weltweiten HAftbefehl für alle Russischen Soldaten gibt welche jemals im Ausland gekämpft haben.

Im Gegensatz zu den Barbarischen Richtern in Russland sollte man eben Lebenslange Haft für die Russischen Soldaten verhängen.

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vor 18 Stunden

Einspruch. Ich bitte um mildere Umstände. Das sind meist junge Kerle, das ganze Leben noch vor sich. Meist wie Tiere behandelt und was den Ukraine-Einsatz betrifft hinters Licht geführt worden. Es ist die politische und militärische Führung die hinter schwedische Gardinen.

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vor 4 Stunden

Bester Herr Pätzold, die Zustände in der russischen Armee sind durchaus bekannt und die betroffenen Soldaten sollten anhand der für sie untragbaren Situation vielleicht doch einmal ihre Kanonen in die Hand nehmen - und das Problem lösen. Meutert Putins Armee, dann war es das für ihn und seine Mischpoke, denn er wird außer den bei den Soldaten verhassten Offizieren, ein paar Spezialeinheiten und anderen Speichelleckern nichts aufbieten können. Ach so, und die Ukrainer hat er ja auch noch am Hals... MfG C. B. Haas

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vor 1 Stunde

Die Ukraine wäre dumm, die Moral der Russen dadurch zu stärken, dass man sie umbringt. Allerdings dienen auch Ausländer in der russischen Armee. Nach Logik Putins sind das alles Söldner.

vor 19 Stunden

Gromyko war gegenüber Lavrow noch ein Ehrenmann.Lavrow zeigt die völlige Verwahrlosung russ.Diplomatie unter Putin.

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vor 8 Stunden

Völlig richtig Herr Reichert

dies ist ein Staat, der nur auf dem Gesetz des Stärkeren ruht.

Und die Quittung folgt sogleich! Der BrainDrain ist ungeheuer groß!

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vor 3 Stunden

@Hofmann: der brain-drain wächst sich zu einem riesigen Problem aus: es bleiben keine Eliten mehr übrig, die das Land reformieren könnten. Wer bleibt sind die willigen Idioten, die ihrem Zarewich hinterherlaufen.

vgl. Deutschland der späten 30er.

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vor 22 Stunden

Die Genfer Konvention schützt Soldaten.

.

Ausdrücklich nicht "mitgemeint" sind Zivilisten (Söldner, Irreguläre Kämpfer etc.).

.

Wer jetzt von der Rechtsprechung eingeholt wird, kann sich nicht auf Unwissenheit berufen.

.

Im Übrigen kann Kriegsdienst für Fremde Mächte auch im Heimatland verboten sein.

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vor 21 Stunden

Es steht jedem Land frei, Soldaten auch im Ausland anzuwerben. Einige Staaten tun dies, Frankreich und die USA etwa. Niemand käme auf die Idee, zu behaupten, französische Fremdenlegionäre wären keine legitimen Kombattanten und rechtlich Angehörige der französischen Streitkräfte.

Dieses Urteil ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, schlicht und einfach.

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vor 21 Stunden

Mir scheint, Sie haben den Geist der Genfer Konvention nicht verstanden.

.

Der Zweck ist, eine klare Trennungslinie zwischen Soldaten und Zivilisten zu ziehen.

.

Weder Söldner noch Irreguläre Kämpfer (ein von den USA geprägter Begriff) sind Angehörige der regulären Streitkräfte.

.

Zivilisten, welche auf Soldaten schiessen, sind schlicht Kriminelle. Da hilft das Völkerrecht nicht.

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vor 21 Stunden

Sie irren. Selbstverständlich schützt die Genfer Konvention ausdrücklich und insbesondere auch Zivilisten. Und selbstverständlich sind Söldner keine Zivilisten.

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vor 20 Stunden

Die Männer waren wohl schon vor dem Krieg reguläre Angehörige des ukrainischen Militärs und keiner angeheuerten Söldnergruppe.

So viel zu Thema "Rechtsprechung".

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vor 20 Stunden

Man könnte auch einfach die Todesstrafe an sich verurteilen, Herr Kronauer, Genfer Konvention hin oder her. Sie scheinen an dem Urteil aber nichts auszusetzen zu haben.

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vor 20 Stunden

Sie verkennen völlig die Sachlage, Herr Kronauer, oder ignorieren sie bewusst. Ich habe das Beispiel der Fremdenlegion Frankreichs nicht ohne Grund genannt. Zitieren könnte man auch die Gurkhas der britischen Armee oder Pläne der deutschen Bundesregierung, EU-Bürgern den Dienst in der Bundeswehr zu erlauben.

Wenn ein Staat eine Person als legitimen Kombattanten in seine regulären Streitkräfte aufnimmt, dann ist es völlig schnuppe, wo dieser jemand geboren wurde oder welche Staatsangehörigkeit er hat.

Es besteht kein rechtlicher Unterschied zwischen dieser Person und allen anderen Soldaten des fraglichen Staates, und selbstverständlich wird diese Person durch das Völkerrecht als legitimer Kombattant geschützt.

Es ist widerrechtlich, diese Person für ihre Teilnahme an Kampfhandlungen zu sanktionieren, und überdies ist es schlichtweg lächerlich und dumm, wenn ein Invasor sich das Recht anmaßt, Verteidiger für ihren Widerstand gegen einen illegalen Angriffskrieg zu bestrafen.

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vor 20 Stunden

Herr Kronauer, maßgeblich ist der sogenannte „ Kombattantenstatus“. Dieser kommt denjenigen Kämpfern zu, die anhand Uniform klar einer Armee zuzuordnen sind und hat nichts mit deren Herkunft zu tun. Fragen Sie mal einen noch lebenden WK 2 Teilnehmer, die erklären Ihnen gerne den Zusammenhang

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vor 19 Stunden

Sie reden absoluten Schwachsinn, Herr Kronauer. Unter dem Schutz der Genver Konvention stehen ausdrücklich alle Kombatanten, die klar als Kombatanten gekennzeichnet sind, ihre Waffen offen führen und in Einheiten organisiert sind bzw. regulären Einheiten organisatorisch angegliedert sind. Wenn Sie schon die Genver Konvention ins Spiel bringen, dann sollten Sie sie vielleicht auch einmal lesen... MfG C. B. Haas

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vor 18 Stunden

"Mir scheint, Sie haben den Geist der Genfer Konvention nicht verstanden."

Jah. Genau.

Und mir scheint, Sie haben das 1. Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen von 1977 noch nicht gelesen. Da steht ziemlich klar drin, wer Söldner ist und wer nicht. Um Söldner zu sein, muss man einige Bedingungen gleichzeitig erfüllen und die drei Personen erfüllen gleichzeitig mindestens drei davon nicht:

"2. A mercenary is any person who:

(a) is specially recruited locally or abroad in order to fight in an armed conflict;"

Ist nicht passiert, die Leute waren bereits in der Armee.

"...(d) is neither a national of a Party to the conflict nor a resident of territory controlled by a Party to the conflict;"

Laut Artikel sind die Leute ortsansäßig.

"(e) is not a member of the armed forces of a Party to the conflict; and"

wieder nichts.

Das waren nur die Kriterien, die man allein auf Basis des Artikels ausschließen kann.

Ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konventionen.

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vor 17 Stunden

@Kronauer: Sie haben schlicht keine Ahnung vom Völkerrecht und plärren nur RT-Propaganda nach, wie Sie es seit Ihrem Auftreten in diesem Forum tun. Eine Armee, die Soldaten auch fremder Länder vertraglich an sich bindet, verhält sich konform des Völkerrechts. Demgemäß sind ihre Soldaten von der Genfer Konvention geschützt. Russland und seine Handlanger in den sogenannten Volksrepubliken verstoßen eklatant gegen jedes Völkerrecht und plustern sich mit Worthülsen auf, die keiner internationalen Rechtsnorm entsprechen. Dafür begehen ihre Kombattanten ständig Kriegsverbrechen der schlimmsten Art.

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vor 15 Stunden

Die meisten WK 2 auf der deutschen Seite waren Verbrecher

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vor 10 Stunden

Ich habe den Eindruck, Sie haben Herrn Moeslein nicht richtig verstanden.

Die drei Personen, die von einem "Gericht" in den besetzten Gebieten "verurteilt" wurden, sind offizielle Soldaten der Streitkräfte der Ukraine und eben keine Zivilisten.

Anders sieht es bei den Kämpfern der (pro-)russischen "Separatisten" aus, die seit 2014 für Leid und Unheil im Donbas sorgen,

hier stimmt Ihre Aussage vollkommen:

"Zivilisten, welche auf Soldaten schiessen, sind schlicht Kriminelle. Da hilft das Völkerrecht nicht."

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vor 4 Stunden

Nochmals: Der Sinn der Genfer Konvention ist, Zivilsten vor Kampfhandlungen zu schützen. Das Kriegshandwerk ist daher den Soldaten vorbehalten. Diese wiederum sind bei der Ausübung des Kriegshandwerks vor Strafverfolgung geschützt.

.

Der Mechanismus der Genfer Konvention besteht darin, dafür zu Sorgen, dass Zivilisten keine Gegner sind.

.

Achtung, Falle: Das Tragen einer Uniform ist nicht notwendigerweise Ausweis für die Angehörigkeit zu einer regulären Armee!

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vor 19 Stunden

alles was man von Russland hört bestärkt einen nur in der Forderung, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern und nicht mehr mit Putin zu telefonieren.

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vor 7 Stunden

Ich empfehle, diejenigen die der Ukraine Waffen liefern möchten mögen eine Stiftung gründen und von den Stiftungsgeldern (Spenden) können dann Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden.

Der Ukraine/Russlandkrieg ist nicht der Krieg DEs und/oder der EU, eher der der USA.

Ich möchte mich nicht von Kriegstreibern vor den Kriegskarren der USA spannen lassen und an einem Krieg beteiligt werden der nicht der meine ist.

Also bitte, wer will geht in die Ukraine und kämpft!

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vor 5 Stunden

Warum beliefert D nicht auch andere Länder welche es sogar nötiger hätten? Weil Herr Selensky geschickt behauptet "Westliche Werte" zu verteidigen ... ( obwohl es sich um eine Oligarchie handelt ! ) und sich dauraufhin jeder involviert fühlt? Die Ukraine verteidigt sich selbst und ist zum Glück in keinem Militärbündnis.

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vor 1 Stunde

Das ukrainische Militär hat ein Spendenkonto. Gut so.

vor 1 Stunde

Weil es in unserem Interesse ist, dass Russland den Krieg verliert. Die Ukraine ist zwar keine Oligarchie sondern eine Demokratie aber selbst eine Oligarchie in der Ukraine ist besser für uns als ein russisches Imperium. Und das ist - Dugin, Malofejew, Karaganow - das Ziel.

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vor 17 Stunden

Der Bankräuber verurteilt den Wachmann einer Bank.., mit Todesstrafe.

So irre war noch nicht einmal Stalin.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland je wieder eine "normale Beziehung zu diesem perversen KGB- Staat unterhalten wird.

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Weitere Antworten anzeigen (2)

vor 22 Stunden

Das hieße ja nur, dass sich weniger Leute ergeben.

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Weitere Antworten anzeigen (3)

vor 10 Stunden

Das Prinzip Russlands ist es geltende Konventionen, das Recht mit Füßen zu treten und dennoch frech zu behaupten, das Recht vertreten. Wer dieses Urteil als "rechtmäßig" erachtet, dürfte auch wenig an den Urteilen Freislers auszusetzen haben. Auffällig ist: jeder Unrechtsstaat findet mittlerweile in Russland einen starken Fürsprecher. Willkür und Terror scheinen zum Markenkern dessen geworden zu sein, was Putin und seine Bande als das Primat staatlichen Handels geworden zu sein. Worüber kann man mit solchen Menschen eigentlich noch verhandeln? Sie lügen und betrügen, was das Zeug hält und immer noch gibt es Menschen, die sich hierfür ins Zeug legen. Es ist eine Schande. Ethik und Moral, Recht und Gerechtigkeit scheinen für eine bestimmte Klientel schon lange keine Rolle mehr zu spielen. Sie verteidigen das russische Vorgehen und das seiner Marionetten.

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vor 3 Stunden

Lesen sie die Bergpredigt, die erklärt einiges.

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vor 2 Stunden

@Wacker: was würde die Bergpredigt denn die Russen lehren?

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vor 8 Stunden

Russlands Regierung verabschiedet sich immer mehr aus der Völkergemeinschaft

Aber deren Führer will ja zurück in die Zeit vor 350 Jahren! Das klappt, wenn die so weitermachen!

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vor 3 Stunden

@Hofmann: Ist ihnen klar, dass das Todesurteil von Ukrainern verhängt wurde? Seit 8 Jahren kämpfen im Donbas Ukrainer gegen Ukrainer.

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vor 58 Minuten

Guter Witz, Herr Wacker...

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vor 18 Stunden

Die Ukraine, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und auch die UN erkennen die Justiz der „Volksrepublik“ nicht als solche an. Was die Vereinigten Staaten angeht: Sie erkennen auch den internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht an.

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vor 5 Stunden

Zu dürftig: Es geht nicht um die Anerkennung einer Justiz, sondern allein um die Frage ob reguläre Kombattanten der ukrainischen Marineinfanterie, die sich keiner Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, allein dafür - und mit dem Tode - bestraft werden können, daß sie an Kriegshandlungen teilgenommen haben.

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vor 17 Stunden

Sollte das Urteil vollstreckt werden, ist das der Beweis, dass Russland die Hager Landkriegsordnung nicht achtet.

Dann wäre es Fraglich, ob diese von westlicher Seite aus gegen Russland berücksichtigt werden muss.

Nein! Ich denke in dem Fall nicht mehr.

Unser Kanzler Scholz ist ein Schwächling, der vor Putin seinen Schwanz einzieht.

Man sieht das die SPD und die Linke mit Ausnahme der Grünen, durch und durch mit Putinkadern durchseucht ist.

Deutschland muss sich von diesen europafeindlichen Kadern befreien. Wie zur Zeit Türkenkriegen, sollte statt einer Türkensteuer eine Russensteuer eingeführt werden. Mit dieser Steuer könnte die Armee richtig aufgerüstet und der Aggressor Russland zurück geschlagen werden.

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vor 5 Stunden

"Dann wäre es Fraglich, ob diese von westlicher Seite aus gegen Russland berücksichtigt werden muss."

Selbstredend muss und sollte sie das allzeit und im ureigenen Interesse!

"Wie zur Zeit Türkenkriegen, sollte statt einer Türkensteuer eine Russensteuer eingeführt werden. Mit dieser Steuer könnte die Armee richtig aufgerüstet und der Aggressor Russland zurück geschlagen werden."

Ach so, dieser Abklatsch einer 'Hunnenrede' von KW2 war gar nicht ernst gemeint? Was sollte das dann sein? Überaffirmation? Wird so etwas dann wiederum für Propagandazwecke zitiert um 'westliche Doppelmoral' zu zeigen?

vor 7 Stunden

Ein weiterer Mosaikstein im Nazi-Staat

Ich halte es schon lange für geboten, Russland als Nazi-Staat anzusprechen. Man soll die Verbrechen Hitlers nicht relativieren, doch man muss auch dort deutlich sein, wo sich die Geschichte wiederholt.

Wir haben einen Zustand, in dem die Welt zu höflich ist, Putin als Nazi anzusprechen, obwohl er genau das ist. Gleichzeitig nennt Putin die Ukrainer Nazis, obwohl sie eine Demokratie sind.

Wären die Menschen schlau, käme er damit nicht durch. Doch besonders unter den Linken gibt es zu viele, welche Putins Argumentation folgen und als Linke Nazi-Propaganda verbreiten.

Darum ist es geboten, klar in den Worten zu sein.

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vor 1 Stunde

Eher ein faschistischer Staat. Faschisten sind weniger rassistisch als Nazis, aber schlimm genug.

vor 18 Stunden

Gut möglich, dass der rückständige russische Schurkenstaat zwei britische Staatsbürger als Verhandlungsmasse für britische Waffenlieferungen missbrauchen möchte.

Das Verfahren ist übrigens keine Einbahnstraße: Die Wagner-Soldateska besteht aus richtigen Söldnern und ist weltweit im Einsatz, einen absoluten Schutz gibt es für sie nicht.

Und auch politische Lokalgrößen der sog. "Volksrepubliken" mit Verbindungen zu Moskau leben gefährlich.

Wer das Schwert nimmt, wird durch das Schwert umkommen.

Das gilt auch für Kriegsverbrecher, gut Ding will Weile haben.

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vor 7 Stunden

Werter Herr Steen, dies sollte aber für all diejenigen gelten die "das Schwert in dei Hand nehmen" und nicht nur für jene die von den "GUTEN" dazu ausgewählt werden.

vor 1 Stunde

Im Westen werden Kriegsverbrecher zuweilen verurteilt, in Russland nie.

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vor 18 Stunden

Man braucht den Spieß nur umzudrehen: Was würde Russland sagen, wenn jeder Soldat der nicht für ihre Schüchternheit bekannten Söldnergruppe Wagner, liquidiert würde?

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vor 7 Stunden

Werter Herr Wehr, leider verstehe ich nicht was Sie vermitteln wollen. Können Sie mich aufklären?

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vor 5 Stunden

Aber das ist ja gerade das praktische an Söldnern, dass man sich gerade nicht um sie kümmern muss.

vor 5 Stunden

Die drei Unglücklichen sind offensichtlich gezeichnet von Folter (Nahrungs- und/oder Schlafentzug). Sie sind hinter ihrem Rücken gefesselt, zusätzlich hinter einem Stahlgitter, und sind außerdem mehreren Wachen zugeteilt. Das ganze wird auch noch öffentlichkeitswirksam ausgeschlachtet.

Wir erinnern uns: die russischen Kriegsgefangenen der Ukraine wurden ebenfalls abgelichtet: an einem einigermaßen freundlich wirkenden Ort, erhobenen Haupts an einem großen Tisch mit Mikrophonen sitzend. Freilich diente auch dies propagandistischen Zwecken, doch bezüglich der unterschiedlichen menschlichen Behandlung sprechen die Bilder Bände...

Offenbar sind die Russen nicht nur von unentwegter hassverbreitender Propaganda verblendet, sondern sie haben Angst! - Angst vor Söldnern. Angst, dass sie diesen Krieg verlieren werden. Angst, dass sie sich nicht mehr hinter Ausreden verstecken können. Angst, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. Angst, dass ihre Lebenslügen aller Welt sichtbar werden.

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vor 3 Stunden

Wie Bitte ? Gezeichnet von Folter usw ? Also ich fand das der Russische Soldat ( und dieser war wenigstens Soldat - im Gegensatz zu diesen dreien ) am freundlich wirkenden Ort ( da hätte ich ich mich fast verschluckt ) beunruhigter dreinschaute ... Aber was Sie uns mitteilen möchten ist wohl der Unterschied Ost/West - Bilder aus Abu-Ghuraib, Guantanamo usw längst verdrängt ...

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vor 3 Stunden

Die "offensichtliche Folter" ist nur Ihrer Fantasie zugänglich, wie Ihr gesamter Beitrag

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vor 1 Stunde

Abu Ghraib ist ein Skandal der von einem mutigen Soldaten, der es meldete, amerikanischen Medien und der Militärstaatsanwaltschaft aufgeklärt wurde.Mehrjährige Haftstrafen folgten. Die Vergewaltiger von Butscha wurden von Putin zur Garde erklärt. See the difference?

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vor 4 Stunden

Wenn Russland so weiter macht, gehört dieser Staat aus den UN geschmissen...

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vor 2 Stunden

Ein frommer, ein verständlicher und nachvollziehbarer Wunsch, aber leider verfügt Russland über ein Vetorecht im ranghöchsten Gremium der Vereinten Nationen.

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vor 7 Stunden

Was ist mit den Söldnern der Russen? Den Syrern? Den Wagnerianern? Dürfen “wir” die nun einfach umlegen? Wer steckt es ihnen?

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vor 3 Stunden

Wer ist "wir" ?

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vor 9 Stunden

Ukraine mein also die Soldaten dürfen nicht vor Gericht gestellt werden, hat aber selbst bereits 3 verurteilt. Wie passt es zusammen?

Der Autor erwähnt es mit keinem Wort.

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vor 5 Stunden

Gab bereits Artikel in dieser Zeitung explizit in Bezug auf ukrainische Brüche des Kriegsvölkerrechts.

Misshandlungen und Körperverletzung russischer Soldaten durch ukrainische Streitkräfte, Vorführung der russischen Soldaten zu Propagandazwecken.

Dieser Artikel beschäftigt sich mit einem Schauprozess und Verstoß gegen die Genfer Konventionen.

Ist das ein Problem für Sie?

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vor 5 Stunden

Sehr schlicht: Die Ukraine hat Kriegsverbrecher verurteilt, die nachweislich Kriegsverbrechen begangen haben. Die drei Soldaten hier haben als Mitglieder der regulären ukrainischen Marineinfanterie gekämpft haben keine Kriegsverbrechen begangen. Sie genießen genauso Kombattantenstatus und den Schutz der Genfer Konventionen wie ukrainische (und im übrigen auch russische) Soldaten.

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vor 5 Stunden

Die Ukraine hat russische Soldaten wegen offensichtlicher Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt. Niemand von ihnen wurde von ukrainischen Gerichten zum Tode verurteilt.

Das ist der Unterschied zwischen einem zivilisierten Rechtsstaat und einer russisch geprägten "Recht"sprechnung.

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vor 5 Stunden

Einer von den Russen ist wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden. Die anderen beiden vermutlich ebenso. Hat einem 62-jährigen Zivilisten mal eben in den Kopf geschossen. Haben die besagten 3 Kriegsverbrechen begangen?

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vor 3 Stunden

@BrotherTak: Doch, hat der Autor erwähnt. Scheinbar haben sie es aber schlicht ignoriert, weil es nicht in ihre Welt passt.

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vor 1 Stunde

Die Genfer Konvention ist für Russland ein leeres Versprechen! Schurkenstaaten halten sich einfach nicht daran.

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vor 5 Stunden

Also komisch, die Ukraine verurteilt regelmässig russische Soldaten als Kriegsverbrecher, ich habe da noch nie gehört dss die UN auffordert sich an die Genfer Konvention zu halten... übrigens gibt es ein einstündiges Interview eines britischen Journalisten mit einem der Söldner, Aiden Aislin, sehr aufschlussreich was er da erzählt über seine Rekrutierung, Bezahlung und schlimmste Kriegsverbrechen der Ukrainer in Mariupol, wo er gekämpft hat...

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vor 3 Stunden

Ja, wenn man nicht genau hinsieht

geschieht das eben, dass Sie sich wundern!

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vor 2 Stunden

Die Ukraine hält sich (meines Wissens nach) an die Genfer Konvention, hat niemanden bedroht oder gar überfallen, hat nicht auf Zivilisten (darunter sogar Frauen und Kinder) schießen lassen, hat niemanden zum Tode verurteilt, keine Wohnblöcke oder Krankenhäuser (sogar Geburtskliniken) angegriffen. Was sagen die Putin-Versteher dazu?

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vor 2 Stunden

Russische Soldaten werden dann als Kriegsverbrecher verurteilt, wenn sie Kriegsverbrechen begangen haben, z.B. dann, wenn sie gezielt auf wehrlose Zivilisten schossen.

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vor 6 Stunden

@Adrian Kronauer, Felix Mueller:

Warum lassen Sie beide Ihren kämpferischen Worten und Mitgefühlen für die aus Ihrer Sicht so gerechte Justiz des Kriegsverbrechers Putin nicht auch Taten folgen?

Ich würde von Ihnen erwarten, dass Sie sich unverzüglich beim Schlächter Putin als frisches Blut bzw. Nachschub für seine von ihm zu tausenden gemeuchelten Kindersoldaten melden!

Kindersoldaten, die er kaltschnäuzig aus den hintersten Ecken Russlands in den (nach dem 2 WK) mörderischten und brutalsten Überfall auf ein souveränes, friedfertiges Land, dessen Zivilbevölkerung und deren Behausungen unter Zwang rekrutiert, wohl wissend, dass sie auf die "Massenschlachtbank" seiner wahnwitzigen Großmachtdünkel geführt werden.

Warme Worte des Verstehens und der Rechtfertigung von unmenschlichsten Verbrechen für einen Mafioso und Verbrecher, der aus dem selben Holz wie Hitler geschnitzt ist, aus dem verpfurtzten Schreibtischstuhl , sollten Sie doch auch Taten folgen lassen!

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vor 9 Stunden

Die USA haben vermeintliche Kombattanten an dem polnischen Flugplatz Szymany/Masuren mit der Bohrmaschine foltern lassen, ebenso in Ägypten, Usbekistan...Was wohl auch kam dem Kriegsvölkerrecht entspricht.

Das Gemetzel der USA an der Zivilbevölkerung in Vietnam, Irak, Japan ist bekannt. Die Doppelstandards nerven langsam.

Wer als Kombattant zum Töten aufbricht darf sich nicht wundern wenn er dabei umkommt.

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vor 1 Stunde

Er kommt nicht um, er wird ermordet obwohl er regulärer Soldat ist. Nach der Logik dürfte man jeden Russen hinrichten. Was die Ukrainer vermutlich nicht tun werden, schon weil es die Moral der Russen stärken würde. Aber der ukrainische Geheimdienst sollte die Richter ausschalten.

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vor 18 Stunden

Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?

Um den ganzen Irrsinn begreifbar zu machen, sollte man ein Brettspiel - a la Monopoly oder a la Risiko - kreieren mit Ereigniskarten mit diesen Argumentationslinien, die Tag für Tag von Lawrow, Putin und Kosorten der Weltöffentlichkeit präsentiert werden.

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vor 7 Stunden

Unglaublich, was dort passiert. Unglaublich, wie sich der Bundeskanzler zurück hält. Nicht die drei tapferen Kämpfer sondern Putin gehört an den Galgen!

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vor 3 Stunden

@Lipski: Sorry, aber was genau hat jetzt wieder der Kanzler damit zu tun? Zu allem und jedem seinen Senf dazugeben ist doch eine Grunddisziplin von Verfassern von Lesermeinungen, da muss der Kanzler nicht auch noch mitmachen.

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vor 4 Stunden

Nach welchem mal eben aus dem Ärmel geschüttelten Landrecht auf dem Staatsgebiet der Ukraine wurden die den verurteilt? Kann man das irgendwo nachlesen?

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vor 2 Stunden

Nun ja : Wenn Sie als Deutscher in irgendein anderes Land auf der Welt reisen und sich dort aktiv am Kriegsgeschehen beteiligen werden sie auch nirgendwo als Soldat oder Teil der gegnerischen Streitkräfte betrachtet werden und ebenfalls vor Gericht kommen ( im besten Fall ... ).

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vor 2 Stunden

Es wäre mir neu, dass die Fremdenlegion nicht Teil der französischen Streitkräfte wäre, auch als Deutscher.

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vor 1 Stunde

Sind die drei von der Fremdenlegion ? Dann wären sie als Soldaten zu betrachten ( aber auch nur wenn die Fremdelegion dort im Einsatz wäre ).

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vor 1 Stunde

Insofern Sie als Deutscher Teil der regulären Streitkräfte eines anderen Landes werden, schon. In der Bundeswehr dienen keine Nichtdeutsche, in der amerikanischen Armee dienen aber Nicht-Amerikaner mit Greencard, in der britischen Armee Soldaten aus dem Commonwealth (Gurkhas dazu noch, Fiji-Regiment), in der belgischen u Luxemburger Armee EU-Bürger, in den spanischen Streitkräften Chilenen oder Mexikaner etc. Keiner von denen zählt als Söldner.

In der russischen Armee dienen ebenfalls Ausländer, zum Beispiel Usbeken, Kasachen oder Putindeutsche.

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vor 1 Stunde

Es sind reguläre Soldaten der ukrainischen Streitkräfte. Die Ukraine hat eine eigene Fremdenlegion, Ausländer die länger in der Ukraine leben, dürfen aber generell in jeder Einheit dienen. Mindestens einer der Briten hat dazu noch die ukrainische Staatsbürgerschaft. Kriegsvölkerrechtlich völlig unproblematisch.

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vor 4 Stunden

Die russischen Verbrecher

werden bald im Schützengraben sitzen. Und sitzen. Und sitzen.

Dann gehts nicht mehr weiter. Und dann gehts zurück. Ins Heimatland.

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vor 3 Stunden

"Die Genfer Abkommen und ihre Zusatzprotokolle sind völkerrechtliche Verträge, die die wichtigsten Regeln zur Eindämmung der Barbarei des Krieges enthalten. Sie schützen Menschen, die nicht an den Feindseligkeiten teilnehmen (Zivilpersonen, medizinisches Personal, Helfer) oder nicht mehr kämpfen können (verwundete, kranke und schiffbrüchige Soldaten, Kriegsgefangene)."

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Ist nicht von mir sondern vom IKRK.

.

Die irregulären Kämpfer und Söldner sind nicht durch diese Konvention geschützt.

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Da das immer wieder zu Konfusion führ, verweise ich auf den Abschnitt "Söldner und das Kriegsvölkerrecht" im Wiki-Artikel über Söldner.

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vor 2 Stunden

Wier die Uniform eines Landes anhat und für dieses Land kämpft ist kein irregulärer Kämpfer. Um Soldat eines Landes zu sein benötigt man keinen Pass dieses Landes. Alles andere ist Unsinn.

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vor 1 Stunde

Aus dem Wiki-Artikel: "Während ausländische Freiwillige, die als reguläre Soldaten dienen, Kombattantenstatus genießen[3][4] werden Söldner nach dem Kriegsvölkerrecht nicht als Kombattanten betrachtet und haben daher nicht den Anspruch auf den Status des Kriegsgefangenen (vgl. Art. 47 Abs. 1 I. Zusatzprotokoll)".

Sie sollten lernen Artikel, die Ihnen St. Petersburg empfiehlt zu lesen.

"Während ausländische Freiwillige, die als reguläre Soldaten dienen, Kombattantenstatus genießen" -

Was ist wohl die Aussage dieses Halbsatzes???

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vor 1 Stunde

Nun Herr Klein - das es nicht so ist sehen Sie ja jetzt am Beispiel der drei Gefangenen.

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vor 3 Stunden

Nur mal so nebenbei: es sieht ganz so aus, als sei es der Ukraine in den letzten 8 Jahren trotz erheblicher Unterstützung aus dem Westen nicht gelungen, die Kontrolle über ihr Staatsgebiet zu erlangen. Im Donbas scheint es eine brutale Horde zu geben, die unbehelligt macht, was sie will.

Nur mal so als Feststellung.

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vor 2 Stunden

Nur mal so als Feststellung: Die einzige "brutale Horde" im Donbas sind die Angreifer, nicht die Verteidiger. Haben die russischen Invasoren etwa ihre Frauen und Kinder mitgebracht? Werden die vergewaltigt oder erschossen?

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vor 2 Stunden

Die brutale Horde befindet sich in den russischen Satellitengebieten. Dort kämpfen Tausende von Russländern, Soldaten der russischen Armee "auf Urlaub" wie sicherlich auch Sie festgestellt haben.

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vor 8 Stunden

Was ist mit Verurteilungen in Kiew? OK?

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vor 3 Stunden

Ja

das sind nachgewiesene Kriegsverbrecher, die Zivilisten getötet haben.

Schon mal was von der Genfer Konvention gehört?

Oder kennt die keiner in St. Petersburg? Wundert mich nicht.

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vor 15 Stunden

- Sie ziehen nicht in den Krieg für Adolf Putin und die Befreiung seines Volkes von der Knechtschaft durch die ukrainischen Nazis,

> dann sind Sie Beide (mit Verlaub) die gleichen hohlen und kranken Schwätzer wie Ihr so vehement verteidigter, von Krankheit und Drogen aufgeschwemmter Idiot und Befürworter seines Unterdrückungssystems.

Dann fände ich es natürlich verständlich, dass Sie mit zittriger Hand, festgeklammert an der Tastatur Ihres PC’s, und von irrealer Angst vor dem Westen gezeichnet für seinen Mundstuhl und seine Verbrechen nach Entschuldigungen und Erklärungen suchen.

Haben Sie einen Luftschutzbunker, wenn Ihr wahnsinniger Freund einfach mal in Anbetracht seines sich abzeichnenden, nahen Endes „die Bombe“ zündet?

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vor 2 Stunden

Tja

So kann es gehen wenn wir uns mit Geschichte oberflächlich beschäftigen.

vor 3 Stunden

Lawrow und Putin als grenzenlose Schweine zu titulieren,

ihnen den Tod und die Hölle zu wünschen und nach ihrer längst überfälligen Hinrichtung zu fragen, das geht in Kommentaren dann doch zu weit. Hier gibt es wohl eine moralisch, ethische Grenze.

Menschenverachtende Verbrecher als das zu bezeichnen was sie sind, das geht, nicht, das wäre zu viel der Ehrlichkeit? Es sind ja keine Otto-Normal-Verbraucher sonderen Staatsmänner, da darf man das mit dem Hinrichten nicht so eng sehen. Die dürfen hinrichten aber geköpfte Staatsmänner gibt es sonst eher selten. Wenn es jemanden braucht, denen den Kopf abzusäbeln, man könnte ja eine Leseraktion starten: "Leser köpft, hängt, erschießt Staatsmänner gesucht" . Das würde weltweit f. gute Publicity sorgen.

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vor 2 Stunden

Im Krieg geht das verloren

Nur - es gibt eine Zeit danach. Und da sieht es für Russland ziemlich mies aus.

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vor 1 Stunde

Bei den dreien haben wohl die gebetsmühlenartigen Sprüche Zelenskiys gefruchtet für die Oligarchie ... Verzeihung : "für den Westen zu kämpfen" um sie in einen Krieg welcher sie nicht das geringste angeht zu involvieren.

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vor 5 Stunden

Hoffentlich handelt es sich nicht wie bei einigen ehemaligen in Guantanamo inhaftierten und gefolterten Menschen um Unschuldige ( welche nichtmal eine Gerichtsverhandlung hatten ) ...

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vor 2 Stunden

Diese hatten bereits wenigstens ihre Verhandlungen, was die Guantanamo Insassen nie hatten und vermutlich nie haben werden.

Aber sie Regeln des Big Boss gelten für alle, nur nicht für ihn selbst.

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vor 2 Stunden

Welcher Armee gehörten denn die Gefangenen in Guantanamo an?

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