WIRTSCHAFTSLAGE IN DEUTSCHLAND

:

Sachverständigenrat warnt vor andauernder Wachstumsschwäche

- VON MANFRED SCHÄFERS UND PATRICK WELTER

- -AKTUALISIERT AM -14:31

Bildbeschreibung einblenden

Die „Wirtschaftsweisen“ erwarten für das Jahr 2024 ein Wachstum von lediglich 0,7 Prozent. Damit sich die Flaute nicht fortsetzt, fordern sie eine verbesserte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und mehr Investitionen.

- MERKEN

- 9

5 Min.

Mit der Alterung der Gesellschaft und unzureichenden Investitionen droht die deutsche Wachstumsmisere sich zu verstetigen und zu vertiefen. Nach Berechnungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird das Wachstumspotential in den nächsten zehn Jahren auf „lediglich knapp 0,4 Prozent“ im Jahr und auf ein historisches Tief fallen. „Es sind zeitnah wirtschaftspolitische Entscheidungen notwendig, um die Wachstumsaussichten zu verbessern“, mahnte das Ratsmitglied Veronika Grimm.

Manfred Schäfers

Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

- Folgen

Patrick Welter

Redakteur in der Wirtschaft.

- Folgen

Schon in den vergangenen fünf Jahren lag der Wachstumsspielraum in Deutschland deutlich niedriger als 1 Prozent. Vor der Wiedervereinigung waren es etwa 2,4 Prozent im Jahr gewesen, im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2019 noch 1,4 Prozent.

Es sei „besonders wichtig und herausfordernd“, den Wachstumsspielraum zu weiten, um die anstehenden Transformationsaufgaben in den Bereichen Digitalisierung und Dekarbonisierung zu bewältigen, heißt es in der Analyse. Die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen überreichten das Gutachten am Mittwoch in Berlin der Bundesregierung. Neben Grimm gehören dem Rat die Ökonomen Monika Schnitzer, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding an.

Schwierige Wachstumsaussichten

Die schwierigen mittelfristigen Wachstumsaussichten gründen vor allem darin, dass die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation zunehmend in Rente gehen. Das Arbeitsvolumen verknappt auch, dass die Deutschen durchschnittlich immer weniger im Jahr arbeiten. Zugleich lassen nach der Analyse seit Jahrzehnten das Produktivitätswachstum sowie das Wachstum und der Modernitätsgrad des Kapitalstocks nach.

Der Sachverständigenrat mahnt verbesserte Anreize zur Aufnahme von Arbeit und eine vereinfachte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt an, um die Wachstumsschwäche zu lindern. Investitionen und Innovationen sollten unter anderem steuerlich und durch weniger Bürokratie gefördert werden.

Die Mahnungen der Ökonominnen und Ökonomen kommen in einer Zeit der Wachstumsschwäche. Seit dem vergangenen Jahr findet Deutschland nicht aus einer konjunkturellen Flaute heraus und wird in Medien schon als „kranker Mann Europas“ bezeichnet. Der Rat erwartet für dieses Jahr eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent und ein Wachstum um 0,7 Prozent im nächsten Jahr.

Mit dieser Prognose distanziert der Sachverständigenrat sich von der Bundesregierung, die für das Jahr 2024 ein Wachstum von 1,3 Prozent ansetzt. Sollte die Ratsprognose einer „gebremsten Erholung mit erheblichen Abwärtsrisiken“ sich als zutreffend herausstellen, drohen der Bundesregierung niedrigere Steuereinnahmen als geplant und eine Unterdeckung des Haushaltsplans für das Jahr 2024.

Die Inflation soll sinken

Den von der Inflation gebeutelten deutschen Konsumenten stellen die fünf Ökonomen Erleichterung in Aussicht. Die Inflationsrate soll nach der Prognose von durchschnittlich 6,1 Prozent in diesem Jahr auf 2,6 Prozent im kommenden Jahr zurückgehen. Als wichtiges Risiko der Prognose nennt der Rat die Unsicherheit, ob die Verbraucher wirklich wie erwartet mehr konsumieren oder bei höheren Zinsen mehr sparen werden.

Die Arbeitslosenquote soll im Jahr 2024 fast unverändert bei 5,5 Prozent liegen. Von der Außenwirtschaft erwarten die Gutachter keine Wachstumsimpulse, weil die unerwartet schleppende Erholung der Weltwirtschaft und insbesondere Chinas wenig Spielraum für den Export biete.

Eine Mahnung richten die Ökonomen an die Europäische Zentralbank, ohne diese beim Namen zu nennen. Das Risiko eines abermaligen Inflationsanstiegs sei nicht zu vernachlässigen, sollte die restriktive geldpolitische Ausrichtung nicht ausreichend lange aufrechterhalten werden, heißt es. Für den Euroraum prognostiziert der Rat ähnlich wie in Deutschland einen Rückgang der Inflationsrate von 5,6 auf 2,9 Prozent. Die Wirtschaft in den Eurostaaten werde in diesem Jahr um 0,6 Prozent wachsen, im nächsten Jahr soll das Wachstum 1,1 Prozent betragen.

Fondsanteile für Kinder und Jugendliche

Grimm forderte die Bundesregierung auf, den für mehr Wachstumspotential notwendigen Strukturwandel zu unterstützen: „Es wird nicht ausreichen, nur das Arbeitsvolumen beispielsweise durch qualifizierte Zuwanderung oder eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen. Nur durch kräftige Investitionen kann das Produktionspotential gesteigert werden.“

Als ein Mittel für mehr Investitionen und Innovation empfiehlt der Rat, die Kapitalmärkte in Deutschland und in Europa zu entwickeln und zu stärken. Neben traditionellen Ideen zur Förderung von Wagniskapital, den Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge oder einen öffentlich verwalteten Pensionsfonds schlagen die Ökonomen auch unkonventionelle Initiativen vor. Kinder und Jugendliche könnten vom Staat mit einem Startkapital in Form von Anlagefonds ausgestattet werden, um schon früh Erfahrungen mit Kapitalmarktanlagen zu sammeln.

Der Staat soll danach jedem Kind ab dem sechsten Geburtstag bis zum 18. Lebensjahr monatlich 10 Euro in Form eines Fondsanteils bereitstellen. Den Finanzbedarf für diesen Plan beziffern die Ökonomen auf rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr.

Das wäre deutlich günstiger als das Startkapital, das die CDU zur Diskussion gestellt hat. Die Partei denkt an 10.000 Euro, die für jedes neugeborene Kind in einen gemeinsamen Fonds eingezahlt werden und die später für ein Studium, eine Unternehmensgründung oder eine Rentenanwartschaft umgewandelt werden könnten. Das dürfte den Staat knapp 7 Milliarden Euro kosten. Noch teurer wäre das Grunderbe, das die Jugendorganisation der SPD mit 60.000 Euro zum 18. Geburtstag anstrebt. Die Kosten dafür betragen nach Angaben der Jusos 45 Milliarden Euro.

Eine Abkehr vom Ehegattensplitting wird diskutiert

Größeren Raum nehmen im Gutachten mögliche Reformen im Steuer-Transfer-System ein, um die Anreize zur Erwerbsaufnahme und Ausweitung des Arbeitsangebots zu stärken. Diskutiert wird eine Abkehr vom Ehegattensplitting, also der gemeinsamen Besteuerung von Paaren mit Trauschein, und eine Hinwendung zu einer modifizierten Individualbesteuerung, bei der implizite Unterhaltslasten berücksichtigt werden. Dagegen wird die kostenlose Mitversicherung des nicht arbeitenden Ehepartners in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht diskutiert. Doch auch hier könnte eine Neuregelung, die auf eine vermehrte Arbeitsaufnahme zielt, ansetzen.

„Mittels verschiedener Reformoptionen für das Ehegattensplitting lassen sich positive Arbeitsangebotseffekte erzielen“, heben die Sachverständigen hervor. Doch haben die diskutierten Modelle alle ihre Haken. Eine Variante dürfte rechtlich unproblematisch sein, jedoch mit Steuerausfällen einhergehen, schreiben sie. Eine andere wäre mit sehr hohen Erwerbsanreizen und deutlichen Steuermehreinnahmen verbunden, doch hier bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Eine dritte sei mit geringeren Erwerbsanreizen und etwas kleineren Steuereinnahmen verbunden. Sie „könnte verfassungsrechtlich jedoch weniger problematisch sein“. Das Realsplitting, bei dem Ehepaare einen Freibetrag steueroptimal frei aufteilen können, hätte nach dem Gutachten die geringsten Effekte auf Erwerbsanreize und Steueraufkommen.

Im geltenden Splitting wird das Gesamteinkommen der Eheleute durch zwei geteilt, darauf der Steuertarif angelegt und anschließend das Ergebnis verdoppelt. Damit wird erreicht, dass ein verheiratetes Paar mit dem demselben Einkommen unter sonst gleichen Voraussetzungen immer dieselbe Steuerlast hat, unabhängig davon, wie es intern Erwerbsarbeit und Familienarbeit aufteilt.

MEHR ZUM THEMA

Wegen der Sonntagsfahrverbote wanderte der Schwäbische Albverein 1973 über die Autobahn.

50 JAHRE NACH PREISSCHOCK

:

Aus der Ölkrise für die Gegenwart lernen

- GERALD BRAUNBERGER

- Kommentare:

Veröffentlicht/Aktualisiert:

61

Empfehlungen:

,

20

Konsumflaute: Deutlich gestiegene Preise belasten Verbraucherinnen und Verbraucher.

SCHWACHE KONJUNKTUR

:

Die deutsche Wirtschaft schrumpft

- PATRICK WELTER

- Kommentare:

Veröffentlicht/Aktualisiert:

41

Empfehlungen:

,

99

Es gilt anzupacken: Die Wirtschaftspolitik muss Unternehmen aber auch den Raum geben, um das zu tun.

WAS DEUTSCHLAND JETZT BRAUCHT

:

Neun Punkte für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

- NICOLE HOFFMEISTER-KRAUT UND NICOLA LEIBINGER-KAMMÜLLER

- Empfehlungen:

Veröffentlicht/Aktualisiert:

53

Aufbauend auf Analysen der Ifo-Ökonomen Maximilian Blömer und Andreas Peichl untersucht der Rat zudem Änderungen im Sozialrecht, die die Aufnahme einer Erwerbsarbeit weniger als heute bestrafen. „Beim Bezug des Kinderzuschlags kann eine sehr hohe Grenzbelastung von bis zu 94 Prozent bei einem Paar dazu führen, dass sich das Nettoeinkommen der Familien bei einer Ausweitung der Erwerbstätigkeit nahezu nicht verändert“, stellen die Ökonomen zunächst fest. Der Kinderzuschlag soll in der geplanten Kindergrundsicherung aufgehen.

Der Sachverständigenrat regt ein ähnliches Konzept für Erwachsene an. Durch die Einführung einer zusammengefassten Transferleistung könnten existenzsichernde Leistungen gebündelt und Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. „Ausgehend von einem Freibetrag von 100 Euro und einer Regelleistung, die dem heutigen Niveau entsprecht, würde ein Übergang zu einer konstanten Grenzbelastung von 70 Prozent das Arbeitsangebot um bis zu 32.000 Vollzeitäquivalente erhöhen“, heißt es