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Landtagswahlen: Triumpf für BSW und AfD, Ampel abgestraft

Der Name des BSW: Die Sahra-Partei

Artikel von Dietmar von der Pfordten

• 14 Std. • 5 Minuten Lesezeit

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Sahra Wagenknecht am Abend des 1. September in Erfurt© Felix Kaspar Rosic

Wie der Name der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ verdeutlicht, ist sie schon in ihrer Selbstbezeichnung auf Sahra Wagenknecht als ihre Anführerin ausgerichtet. Diese extreme Personalisierung ist ein Novum in der deutschen Parteienlandschaft. Und auch in Europa und im Rest der Welt ist keine größere Partei bekannt, die nach einer einzelnen Person benannt ist. Man muss in der Geschichte schon lange suchen, bis man auf eine solche, auf eine einzelne Führungsperson zentrierte Partei stößt.

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In Argentinien wurde 1946 die „Einheitspartei der Revolution“ nach dem Namen ihres damaligen Anführers Juan Domingo Perón in „Partido Peronista“ umbenannt und behielt diesen Namen bis zur Absetzung der von ihr gebildeten Regierung durch den Staatsstreich im Jahre 1955. Nach ihrer Wiederzulassung 1958 wurde sie zwar offiziell nur noch als „Partido Justicialista“ geführt, der alte, peronistische Name blieb aber zumindest bei ihren Anhängern weiter inoffiziell im Gebrauch, und zwar wenigstens so lange, bis in Argentinien als weitere, repressive Reaktion im Jahre 1971 ein Gesetz alle Personenbenennungen in Parteinamen verbot. Ein einzigartiger und demokratietheoretisch gleichermaßen interessanter wie problematischer Gesetzesartikel verbietet seit 1985 in Argentinien für Parteien bestimmte Namensbestandteile: „Der Name darf weder persönliche Bezeichnungen oder deren Ableitungen noch die Ausdrücke ‚argentinisch‘, ‚national‘, ‚international‘ oder deren Ableitungen enthalten noch solche, deren Bedeutung die internationalen Beziehungen der Nation berührt oder berühren kann, noch Wörter, die Rassen-, Klassen- oder Religionsgegensätze zum Ausdruck bringen oder dazu führen, sie zu schüren.“

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Floskel nach dem Gedankenstrich

Vergleichbar extensive Verbote scheint es in anderen Ländern kaum zu geben. Aber dies hat seinen Grund vermutlich darin, dass in Demokratien die Nennung eines einzelnen Führers in Parteinamen vollkommen ungewöhnlich ist. So wird eine Partei nicht nur auf eine einzelne Person ausgerichtet, sondern es wird auch eine inhaltliche politische Richtungsangabe in der Parteibezeichnung wie „sozial“, „demokratisch“, „freiheitlich“, „christlich“ oder „grün“ vermieden oder zumindest in den Hintergrund gerückt. 2019 trat bei der Wahl zum österreichischen Nationalrat die 1945 gegründete Österreichische Volkspartei offiziell als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)“ an. Dieser Name wird bei der am 29. September bevorstehenden Nationalratswahl nicht wieder auf den Wahlzetteln stehen.

Wem ist es aufgefallen, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht in seinem Namen nach einem Gedankenstrich noch die wenig aussagekräftige Floskel „Vernunft und Gerechtigkeit“ angeheftet hat? Und ist nicht jeder für Vernunft und Gerechtigkeit? Die offizielle Kurzbezeichnung lautet jedenfalls „BSW“. Und so wird die Partei auch in den Medien benannt.

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Die AfD ist mit ihrem Parteinamen schon ein Stück weit denselben Weg der Vermeidung einer Richtungsbezeichnung gegangen, weil „Alternative“ inhaltlich leer und pleonastisch ist, da jede neue Parteigründung eo ipso eine Alternative zu den bisher bestehenden Parteien zu sein beansprucht. Die zusätzliche Erwähnung von „Deutschland“ kann man bei einer Parteigründung im einundzwanzigsten Jahrhundert allerdings im Sinne einer stärker nationalstaatlichen Ausrichtung verstehen.

Blickt man auf autoritäre Staaten, so haben selbst autokratisch Regierende wie Wladimir Putin, Xi Jinping oder Kim Jong-un nicht versucht, die sie jeweils tragenden Parteien nach sich selbst zu benennen. Und auch die schlimmsten Diktatoren in der Geschichte wie Hitler, Stalin oder Mao haben dies nicht angestrebt. Das lag natürlich nicht zuletzt an ihren antidemokratischen Ideologien, welche sie mit Parteibezeichnungen propagieren konnten. Beim BSW scheint dagegen jegliche Ideologie zumindest in den ausdrücklichen Verlautbarungen im Parteiprogramm verschwunden zu sein.

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Es darf keine nichtgewählten Parteiführer geben

Obwohl es sich um eine Abspaltung von der Partei Die Linke handelt, kommt im Parteiprogramm der alte Idealbegriff „Sozialismus“ nicht mehr vor. Dieser Mangel an sachlichen oder ideologischen Bezeichnungen erfordert neuartige Benennungen. Sahra Wagenknecht war über lange Jahre eine Führungsperson der „Kommunistischen Plattform“ innerhalb der PDS, also einer extremistischen Untergruppierung ihrer alten Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Selbst wenn hier eine politische Mäßigung stattgefunden haben mag, wird mit dem personenbezogenen Parteinamen der alte Personenkult der Kommunistischen Parteien des Ostblocks mit den Bildern der Parteiführer in jedem Büro in wunderlicher Weise wiederbelebt. Der faktische Verzicht auf eine aussagekräftige Richtungsangabe im Parteinamen schafft die Möglichkeit für eine gegenüber den alten kommunistischen Parteien sogar noch gesteigerte Personalisierung.

In Demokratien muss nicht nur die politische Willensbildung in staatlichen Organisationen und Prozessen demokratisch erfolgen, sodass Ämter nur auf Zeit vergeben werden dürfen und jede Person zumindest durch Nichtwiederwahl abwählbar sein muss. Auch die Parteien müssen in ihrer inneren Struktur derart demokratisch verfasst sein. Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes fordert von allen Parteien: „Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Das heißt, dass es keine nichtgewählten Parteiführer geben darf. Alle Führungspersonen müssen sich periodischen Wahlen stellen. Sie müssen folglich auch zumindest durch Nichtwiederwahl abwählbar sein. Und sie müssen sogar aus der Partei ausgeschlossen werden können. Es ist schwer verständlich, wie mit diesen demokratischen Erfordernissen der Abwählbarkeit und der Ausschließbarkeit aller Mitglieder die Fixierung auf eine einzelne Person im Parteinamen vereinbar sein soll.

Selbst wenn man hierin dem Buchstaben nach keinen Widerspruch sehen mag, so liegt sicherlich in der Benennung einer Partei nach einer einzelnen Führungsperson ein Verstoß gegen den Geist der Demokratie, nach dem politische Macht durch wiederkehrende Wahlen und auf begrenzte Zeit legitimiert wird. Die Konzentration auf eine Führungsfigur und deren Meinungen gerät überdies in einen Widerspruch zur notwendigen Aufgabe jeder Partei in einer Demokratie, nämlich eine sachlich klar erkennbare politische Alternative anzubieten. Bei der Zulassung des BSW zu den Wahlen hätten die Wahlleiter zumindest die Frage stellen müssen, ob eine Partei mit der Nennung einer einzelnen Führungsperson in ihrem Parteinamen als eine demokratische Partei angesehen werden kann.

Fixierung auf die Prominenz

Dies ist vielleicht auch deshalb unterblieben, weil die Partei auf ihrer Homepage in der Rubrik der Antworten auf häufig gestellte Fragen auf die Frage, warum die Partei nach Sahra Wagenknecht benannt ist, eine sehr aufschlussreiche Begründung gibt. Sie enthält eine Rückzugsklausel, die als Niederschlag parteiinterner Zweifel gelesen werden kann: „BSW besteht aus vielen Mitgliedern, die entweder seit Jahren politisch aktiv sind oder auch gerade erst damit begonnen haben. Was diese Menschen verbindet, ist eine gemeinsame Grundüberzeugung davon, dass es eine andere Politik in diesem Land braucht. Viele Menschen kennen Sahra Wagenknecht als unbeirrbare Streiterin für ihre Überzeugungen. Weil Parteien Gesichter brauchen, haben sich die Gründungsmitglieder des BSW entschlossen, dass die Partei den Namen ihres prominentesten Mitglieds tragen soll. Es gibt aber auch praktische Gründe: Neue Parteien stehen auf dem Wahlzettel ganz unten, und damit alle sofort erkennen können, welche die ‚Sahra-Partei‘ ist, haben wir uns für den direktesten Weg entschieden. Die Partei besteht aber nicht nur aus Sahra und soll umbenannt werden, sobald sie sich etabliert hat.“

Die treuherzige, unfreiwillig komische Mitteilung, dass die „Sahra-Partei“ nicht nur aus „Sahra“ besteht, kann man kaum als beruhigend empfinden, auch wenn hierin immerhin ein Unterschied zu Geert Wilders Partij voor de Vrijheid in den Niederlanden liegt, in der er selbst das einzige Mitglied ist. Die Fixierung auf die Prominenz als Leitwert der Mediengesellschaft scheint jedenfalls bei den Gründern der neuen Partei alle demokratischen Bedenken zerstreut zu haben. Wann und wie diese versprochene Umbenennung erfolgen soll, wird im Übrigen nirgends gesagt. In der auf der Gründungsversammlung am 8. Januar 2024 beschlossenen, auf dem ersten Bundesparteitag am 27. Januar 2024 geänderten Bundessatzung der Partei ist von einer Umbenennung nicht die Rede.

Dietmar von der Pfordten lehrt Rechts- und Sozialphilosophie an der Universität Göttingen.