Angela Merkel wird 70

Das fatale Erbe der Ära Merkel

Max Haerder, Dieter Schnaas, Sonja Álvarez, Max Biederbeck, Konrad Fischer, Daniel Goffart und Rüdiger Kiani-Kreß

16 Jahre hielt Angela Merkel den Deutschen Krisen vom Hals. Auf der Strecke blieben innenpolitische Reformen und außenpolitische Strategien. Kein Weitblick, nirgends – das rächt sich nun.

Foto: Illustration: Nigel Buchanan

Es hat diese Angela Merkel tatsächlich einmal gegeben. Eine Regierungschefin, die viel wollte, die Elan und Tatendrang und Zuversicht versprühte – für die Politik sich noch nicht erschöpfte in der Bewältigung von Krisen und in der Bewirtschaftung dessen, was Demoskopen ihr über die Stimmung im Land erzählten. Es hat diese Angela Merkel tatsächlich einmal gegeben. Wenn auch nur kurz. Ganz am Anfang.

Am 30. November 2005 hält Angela Dorothea Merkel im Bundestag ihre erste Regierungserklärung. Und was für eine. „Mit vielem habe ich gerechnet, aber nicht mit dem Geschenk der Freiheit“, sagt sie: „Wenn Sie schon einmal in Ihrem Leben so positiv überrascht wurden, dann halten Sie vieles für möglich.“ Und weiter: „In Deutschland wurde das erste Auto gebaut und der erste Computer, wurde das Aspirin entwickelt. Warum soll uns das heute, in den zweiten Gründerjahren, nicht wieder gelingen?“ Was waren das für Sätze! „Fragen wir nicht zuerst, was nicht geht oder was schon immer so war; fragen wir zuerst, was geht, und suchen wir nach dem, was noch nie so gemacht wurde“, ruft Merkel.

Man wäre wirklich gerne länger von dieser Frau regiert worden.

Doch die Merkel am Rednerpult ist in diesem Augenblick schon Vergangenheit; sie hat bereits zwei Monate zuvor, am Abend ihrer Wahl, beschlossen, das Land lieber zu verwalten als zu regieren, es zu administrieren, nicht zu mobilisieren. Die Reformerin Merkel hat die Wahl nicht haushoch, sondern denkbar knapp gewonnen – es ist ihr eine Lehre. Fortan will sie die Deutschen nicht behelligen mit politischen Krisen und wirtschaftlichen Dynamiken – und ihnen als Kanzlerin erscheinen, die dafür sorgt, dass sich bei allen Veränderungen nichts wirklich verändert: „Sie kennen mich.“ Ein Satz wie ein Sedativum. Ein Placebo für Politik. Und eine Metapher für die lange Liste ihrer Versäumnisse.

Sie lasten schwer auf dem Land. Und so kann eine Bilanz der Ära Merkel zu ihrem 70. Geburtstag nicht anders ausfallen als so:  sehr ernüchternd. Zu viel ist liegen geblieben und nicht adressiert worden.

Hinter-listig: Russlands Staatschef Putin winkt recht freundlich – und hat auch die deutsche Kanzlerin Merkel in die Irre geführt.

Foto: Matthias Lüdecke

Es fällt nicht leicht, sich das heute noch vorzustellen, aber als Unions-Kanzlerkandidatin war Merkel im Sommer 2005 noch reformbeseelt durchs Land gezogen. Sie glaubte damals, die Deutschen mit einfachen Steuersätzen, Ruckaufrufen und staatlichen Schlankheitsidealen verzaubern zu können, angefeuert von einer Medienmeute, die nach einer Rosskur des Sozialstaats verlangte, und ermuntert von einem Bundespräsidenten, der mit weit aufgerissenen Notverordnungsaugen eine „nie dagewesene, kritische Lage“ herbeiraunte: „Unsere Zukunft und die unserer Kinder stehen auf dem Spiel!“

Wie unpassend, wie hohl das klingt, gemessen an der „Zeitenwende“ heute. Dabei gehörte schon vor vielen Jahren nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass Merkels Vermächtnis einmal zerpflückt werden würde. Den Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erinnerte die CDU und das Land schon im Jahr 2009 an einen „angezählten Boxer, dessen Auge zugeschwollen ist, der seinen Mundschutz längst verloren hat – und zu dem die Trainerin immer wieder sagt: „Ruhig – es läuft. Ruhig – es läuft.“

Und es lief ja auch, irgendwie und immer weiter, obwohl Merkel ihrem Regierungshandeln keinen Willen und keine Weltanschauung zugrunde legte – ja es brummte sogar, allen kleineren und größeren Krisen zum Trotz: Deutschland merkelte sich „alternativlos“ und auf hohem Niveau durch die Welt, an allen Reformbedarfen vorbei, über alle Innovationslücken und Lebenslügen hinweg.

Ach, es waren glückliche Jahre mit ihr. Und verlorene. Die ehemalige Kanzlerin war eine Meisterin des Moments, eine Chefdirigentin der Gegenwart. Sie hat das Kanzleramt umgebaut zur Nichtregierungsorganisation. Und die Deutschen im guten Gefühl gewogen, geborgen zu sein, mochten sich die Wogen der Weltpolitik auch noch so hoch türmen. Merkel war eine Trutzburg: Fürchtet euch nicht, ihr habt ja „Mutti“.

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Den Preis für diese Politik der ruhenden Raute? Wir ahnen schon lange, er ist hoch. Wir zahlen ihn seit ihrem Abtritt.

Die Kraft, die Merkel als Krisenmanagerin verbrauchte – sie fehlte ihr für perspektivisches Regieren. Sie sprach vom „Neuland“ und bewirtschaftete die Digitalisierung maximal halbherzig. Sie beschwor die Kampfkraft der Nato – und behandelte die Bundeswehr wie ein Relikt des Kalten Krieges. Sie verehrte die Vereinigten Staaten – und band die Bundesrepublik eng und enger an China. Sie ließ sich als Klimakanzlerin feiern – und vertrödelte die Energiewende. Sie genoss ihre Stellung als Grande Dame in Europa – und lieferte Deutschland Putins Gas- und Ölexporten aus.

Das ist ihr Erbe. Olaf Scholz muss es nun stemmen, Robert Habeck, Christian Lindner. Sie tun sich schwer damit. Sehr schwer.

Dass die SPD an dieser Hinterlassenschaft einen großen Anteil trägt – die Partei, mit der Merkel zwölf Jahre regierte –, hilft im Hier und Jetzt bei der Bearbeitung der Krisen wenig. Und Merkel selbst? Macht sich rar, auch an ihrem runden Geburtstag, fast unsichtbar. Öffentliche Auftritte, ihre Sicht auf Russland, Wladimir Putin, eigene Fehler? Eine knappe Erklärung nach Kriegsausbruch. Ein paar ausgewählte Talks. Sonst (fast) nichts. Im Herbst 2024 erscheinen ihre umso fieberhafter erwarteten Memoiren, erst dann dürfte das wieder anders werden.

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In der Zwischenzeit reden andere. „Alle, die in der Zeit Verantwortung getragen haben – und dazu gehört auch die CDU –, müssen sich kritischen Fragen zu Recht stellen“, sagt CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. „Wenn sich vermeintliche Selbstverständlichkeiten im Lichte neuer Entwicklungen als fragwürdig darstellen, muss eine Partei die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit aufarbeiten“, sagt Norbert Lammert, Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung. Und die neue Bundesregierung? „Im Nachhinein ist man immer klüger. Allerdings waren schon während der Amtszeit Angela Merkels einige klüger als andere“, stichelt der grüne Vizekanzler Robert Habeck. „Keine Entscheidung ist alternativlos.“

Der GAU und die Pipelines

Jeremy Rifkin wundert sich, als an einem frühen Morgen sein Telefon klingelt und sich ein höflicher Beamter aus Deutschland meldet. Er arbeite für das Bundeskanzleramt und würde sich sehr freuen, wenn Mister Rifkin es in nächster Zeit einrichten könnte, nach Berlin zu kommen: Die Bundeskanzlerin wünsche sich mit ihm austauschen. Der amerikanische Ökonom zählt zur Riege der weltweit gefragten Vordenker, er weiß routiniert mit Interesse an seiner Person und Expertise umzugehen. Aber dass eine deutsche Regierungschefin seinen Rat hören will, freut ihn doch sehr. Wenige Wochen später macht Rifkin sich auf.

Das war im Herbst 2005, wenige Wochen nach Merkels Amtsantritt – und ist ein Beispiel von vielen. Merkel hat regelmäßig kluge Köpfe eingeladen, um über große Fragen zu debattieren. Der Historiker Jürgen Osterhammel referierte an ihrem 60. Geburtstag über die Vernetzung der Welt im 19. Jahrhundert; zum 50. durfte der Neurologe Wolf Singer vorsprechen. Blicke über den Tellerrand. Ein paar Stunden raus aus dem Tagesgeschäft. Den Kopf mal wieder freibekommen. Prima Sache! Nur: Was folgte aus all den schönen Runden?

Carsten Linnemann meint: nichts.

Linnemann war viele Jahre lang Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT. Er ist geübt darin, vor der Sozialdemokratisierung der Union zu warnen und vor der Aushöhlung ihres Markenkerns. Und er sagt natürlich nicht einfach „nichts“, sondern: „Nichts hat der wirtschaftspolitischen Kompetenz der Union so sehr geschadet wie die ruckartige und extrem kostspielige Energiewende. Wir haben viel zu lange auf Subventionen statt auf den Markt gesetzt.“

Linnemann hält auch die Ad-hoc-Reaktion auf das Reaktorunglück von Fukushima im Rückblick für eine Überreaktion. Heute muss Deutschland wieder voll auf Kohle setzen, um den Energiebedarf des Industriestandorts zu sichern – was für merkwürdige Wenden!

Tracking der Energiewende #14

Wie Deutschland seine grüne Führungsrolle verspielt hat

von Konrad Fischer

Dabei ist Deutschland zu Merkels Amtsantritt bei grünen Energien eine Macht, ach was: die Weltmacht schlechthin. Weltweit sind zu diesem Zeitpunkt Solaranlagen mit einer Leistung von sechs Gigawatt installiert, knapp die Hälfte davon produziert Deutschland. Auch bei der Windkraft ist der Beitrag enorm. 73 Gigawatt leisten alle Windräder weltweit, gut 20 allein die deutschen.

Dass es dabei nicht bleiben kann, ist allein aufgrund der verhältnismäßig geringen deutschen Landesfläche selbstverständlich. Dennoch hält der Boom, ausgelöst durch das rot-grüne Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2000, zunächst an. Vor allem bei der Solarkraft: Jahr für Jahr kommt mehr Leistung hinzu, zunächst sind es zwei, dann vier, später 7,5 Gigawatt im Jahr. Immer wieder wird das Gesetz angepasst. Die Anreize für den Ausbau bleiben bestehen, die Kosten laufen zunehmend aus dem Ruder. Das ist es, was Linnemann meint.

Und dann kommt das Jahr 2011. Fukushima. Der überstürzte Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg – ja, richtig gelesen: CDU und FDP wollten die Laufzeiten der Kernkraftwerke wieder verlängern, die Rot-Grün Jahre zuvor begrenzt hatten, nun plötzlich nicht mehr: Purzelbaum zurück – und Salto vorwärts, der Zukunft entgegen: Schnell legt Merkel ambitioniertere Ausstiegsdaten denn je für die Atommeiler fest. Doch bei der Förderung der Erneuerbaren passiert gleichzeitig: nichts.

Ein paar Jahre geht das gut, zumindest bei der Windkraft; die Anlagenbetreiber haben noch Pläne abzuarbeiten. Doch vor Ort formiert sich Ablehnung gegen die „Verspargelung“ der Landschaft; viele Landesregierungen buhlen mit Abstandsregeln und Verbotszonen um die Gunst der Wähler – und bremsen den Ausbau nach und nach aus.

Bitte schlecht freundlich: Viel Prominenz und Frohsinn bei der Eröffnung der ersten Nord-Stream-Pipeline 2011.

Foto: epa/EFE/Ria Novoisti

Das Ergebnis: Der internationalen Agentur für erneuerbare Energien zufolge stammten 2021 nur noch 6,7 Prozent der weltweiten Solarleistung aus Deutschland, bei der Windkraft waren es 7,7. Die USA, Japan und China sind enteilt. Aus der einstigen Führungsmacht ist ein grüner Mitläufer geworden.

Man mag Merkel immerhin zugutehalten, dass sie sich mit Blick auf Russland und Nord Stream nur schwerer außenpolitischer Fehler schuldig gemacht hat – dass sie, anders als Schröder und Steinmeier, nie mit Putin gemenschelt, nie mit Gazprom gedealt, nie mit Moskau gekuschelt hat. Doch auch Merkel wollte immer, dass vor allem der Rubel rollte. Sie hielt an den Pipelines als „privatwirtschaftlichen Projekten“ fest, war dabei, als die erste Röhre 2011 eröffnet wurde, und stellte die zweite nie infrage – trotz Warnungen von engen Mitarbeitern im Kanzleramt wie Christoph Heusgen.

Streichelstrategie: Technik begeistert Angela Merkel. Doch Deutschlands digitale Defizite hat sie nicht entschlossen genug abgebaut.

Foto: Laif

„Obwohl Russland unter Putin aggressiv auftrat, blieben die wirtschaftlich-politischen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau eng, nach dem Georgienkrieg, auch nach der Krim-Annexion, trotz des Nawalny-Attentates. Wieso?“, fragt der Historiker Jan Claas Behrends: „Da ist auch Angela Merkel in der Verantwortung.“

Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Historiker Jan Claas Behrends: „Obwohl Putin immer aggressiver auftrat, blieben die Beziehungen eng – wieso?“

Berührungsängste hat Angela Merkel nicht. Sie könne sich natürlich vorstellen, dass ihr im Alter mal ein Roboter hilft, hat sie einmal gesagt. Beim Orangenauspressen etwa, gerne auch beim Anreichen des Getränks.

Technik und Tüfteleien, das begeistert die promovierte Physikerin. Sie hat humanoiden Robotern die Hand geschüttelt, computergesteuerte Autoproduktionen bestaunt, durch Virtual-Reality-Brillen hindurch die Zukunft gesehen.

Nur erobert hat sie die Zukunft nie.

Deutschlands digitale Defizite sind in Merkels Regierungsjahren gefährlich groß geworden: Chips, Clouds, künstliche Intelligenz (KI) – Deutschlands Wirtschaft hängt am digitalen Tropf der USA und Asiens und hat nicht mal ordentliches Internet. Dabei war Digitalisierung für sie Chefsache, zumindest in der letzten Legislaturperiode.

Merkel kürte in Eva Christiansen eine ihrer engsten Beraterinnen zur Leiterin der Abteilung für Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik im Kanzleramt. Sie gründete ein Digitalkabinett und einen Digitalrat. Mit ernüchterndem Ergebnis.

Nato, Bundeswehr und Angela Merkel

„Der Beitritt Finnlands würde zu einer Stärkung der Nato führen“

von Max Biederbeck

Deutschland landet im europäischen Vergleich zur digitalen Wettbewerbsfähigkeit auf dem vorletzten Platz – vor Albanien. Auch unter den G7-Staaten, den bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt, reicht es nur für den vorletzten Platz vor Japan, zeigt eine Erhebung des European Center for Digital Competitiveness (ECDC) aus dem Jahr 2021. Die Autoren finden es „überraschend“, dass die Wettbewerbsposition Deutschlands so stark gesunken ist.

Reinhard Ploss überrascht das überhaupt nicht. Der ehemalige Vorstandschef von Deutschlands größtem Halbleiterhersteller übernahm bei Infineon die Geschäftsbereiche für Entwicklung und Fertigung, als Merkel 2005 das Kanzleramt eroberte, er managte die Bereiche Automotive und Industrie und avancierte 2012, ein Jahr vor Merkels dritter Amtszeit, nicht nur zum CEO des Unternehmens – sondern wurde auch in einen der wichtigsten Beraterkreise Merkels berufen: den Innovationsdialog, in dem Wirtschaft und Wissenschaft mit der Bundesregierung ein- bis zweimal pro Jahr über die großen Zukunftsthemen fürs Land diskutieren: Innovationstransfer. Quantencomputing. Biotechnologie.

Ploss war dabei immer beeindruckt von den Detailkenntnissen und der Auffassungsgabe der Kanzlerin. Und immer enttäuscht. Von all dem, was nie umgesetzt wurde. „In Deutschland und der EU werden Dinge, die wir nicht kennen, so lange und so weit reguliert, bis wir sie gar nicht mehr nutzen wollen“, erklärt er, und: „Wer sich mit einer solchen Verbotsarie aber selbst paralysiert, kommt erst recht nicht vom Fleck.“

Nichts außer Nähe: Trotz Truppenbesuchen wie hier in Kunduz: Merkel blieb die Bundeswehr eher fremd.

Foto: Laif

Oder fällt zurück, wie das Beispiel der digitalen Verwaltung zeigt. Merkel wollte 575 Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 digitalisieren; davon ist man bis heute weit entfernt. Auch auf ein schnelles Netz können sich deutsche Mittelständler in der Provinz noch immer nicht verlassen: „Die Kanzlerin hat die Dynamik der Digitalisierung offenbar unterschätzt“, urteilt Vera Demary, Leiterin des Bereichs Digitalisierung, Strukturwandel und Wettbewerb am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln: „Teilweise hat sie zu zögerlich agiert, eine Gesamtstrategie mit klarem Ziel gab es nie.“

In der Coronapandemie musste Merkel dann den Offenbarungseid leisten: Gesundheitsämter faxten, weil eine einheitliche Software fehlte; Überbrückungshilfen verzögerten sich, weil es keine funktionierende Plattform gab; Schulen scheiterten am digitalen Unterricht.

Lieber Bildungsdefizite hinnehmen als Datenschutzvorgaben dehnen? Ex-Infineon-Chef Ploss warnt vor den Folgen: „Wenn wir in einem ressourcenarmen Land wie Deutschland neue Themen generieren und als innovatives Land treiben wollen, brauchen wir eine explorative Regulierung für die Nutzung von Daten.“ Oder, um es mit der Merkel des Jahres 2005 zu sagen: „Fragen wir zuerst, was geht.“

Blank, blauäugig, Bundeswehr

Im Februar 2014 fordert Joachim Gauck eine Zeitenwende. „Die Bundesrepublik muss bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde“, dekretiert der damalige Bundespräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wenige Wochen später annektiert Russland die ukrainische Krim.

Die Bündnispartner warnen seither vor der grenzenlosen Machtgier Putins. Die USA rüsten die Ukraine mit Waffen aus. Merkel reagiert mit Diplomatieformaten und Verhandlungsoffensiven, hält an Nord Stream 2 fest, eröffnet der Ukraine bloß keine Nato-Perspektive. Und so wirkt Deutschland noch heute, anno 2024, überrumpelt von den Folgen eines Kriegs, der seinen Schatten acht Jahre vorauswarf.

Der Generalinspekteur des Heeres bringt es gleich nach Invasionsbeginn auf den Punkt: „Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.„ Und er fügt hinzu: „Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen. Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!“

Sie alle haben es gesagt, wieder und wieder: amerikanische Präsidenten, außenpolitische Freunde, Verteidigungspolitiker im Bundestag: Die Bundeswehr ist marode. Deutschland genügt seinen militärischen Aufgaben nicht. Das Land kann nicht mehr verteidigt werden.

Und Merkel? Hat die Bundeswehr fast zwei Jahrzehnte lang undefiniert im Stich gelassen: schlecht ausgerüstet, kaum einsatzfähig. Es reicht nicht mal dafür, einen Flughafen in Kabul abzusichern. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato? Vielleicht später mal. Das Beschaffungswesen? Von gestern. Die Landesverteidigung? Von vorgestern.

Sind wir nicht von Freunden umzingelt?

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Verteidigungsministerinnen und -minister der Union haben die Bundeswehr zur kleinen Spezialarmee für Kriseneinsätze im (fernen) Ausland geschrumpft. „Dynamisches Verfügbarkeitsmanagement“ nennen sie das: weniger Waffen und Ausrüstung als Bundeswehrverbände. Eine Vollausstattung von Soldatinnen und Soldaten ist nicht vorgesehen; Equipment wird je nach Auftrag gezielt verteilt. Das spart Kosten. Und zur Not stehen ja noch die Amerikaner bei Fuß.

Auf tönernen Füßen: Die Kanzlerin besaß eine große Affinität zu China, reiste ein Dutzend Mal ins Land – für einige zu viel des Guten.

Foto: imago images

Ja, die Verteidigungsausgaben stiegen seit der Krim-Annexion an; auch lagen mit dem Weißbuch 2016 und der Konzeption der Bundeswehr 2018 politische Reformansätze vor, die zur Verbesserung ihrer Einsatzbereitschaft beitragen sollten. Strukturelle Probleme aber blieben. Bis heute fehlt es an allem: an Fachleuten, Nachwuchs, Equipment, funktionierenden Waffen, Munition, Panzern und Flugzeugen. Die Beschaffung neuer Ausrüstung läuft wegen hoch bürokratisierter Strukturen schleppend, Personal- und Pensionskosten schlucken einen Großteil des Etats. Viele im politischen Berlin schütteln den Kopf über die beispiellose militärische „Mangelwirtschaft“ in der Ära Merkel, geprägt von „katastrophalen Entwicklungen“.

Im Jahr 2020 kritisierte etwa der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD)in einem Brandbrief eine zusammengeschrumpfte und strukturell fehlgeleitete Truppe inklusive Finanznot und materieller Mängel. Es kümmerte keinen.

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Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter möchte die Schuldfrage dennoch nicht auf Merkel allein verengen. Das gesamte Parlament habe sich nicht als Antreiber für eine Erneuerung der Truppe verstanden. „Stattdessen ist Sicherheit für Deutschland während der vergangenen 20 Jahre verengt als soziale Sicherheit verstanden worden“, sagt Kiesewetter: „Wir haben die Bundeswehr strukturell in der Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit geschwächt, auch weil wir unsere Koalitionspartner nicht von ihrer Relevanz überzeugen konnten – andere Themen haben dominiert.“

Eine weitere, drastische Erklärung liefern Vertreter der Verteidigungsindustrie: „Die vergangenen fünf Unions-Minister waren die schlechtesten Amtsinhaber, die wir je hatten“, sagt ein hochrangiger Manager der Branche. Aus seiner Sicht sei es bei den Besetzungen stets darum gegangen, für politische Ruhe zu sorgen, statt die Bundeswehr zu stärken. Karl-Theodor zu Guttenberg und Ursula von der Leyen? Sollten als Merkel-Widersacher mit einem gehobenen Amt zufrieden gestellt werden. Annegret Kramp-Karrenbauer? Sollte außenpolitische Erfahrung sammeln. Thomas de Maizière? Musste Parteisoldaten verwalten. Die Folge aus Sicht der Rüstungsbranche: Große Beschaffungsvorhaben und Sicherheitsdebatten wurden auf null heruntergefahren, um innenpolitische Kontroversen zu vermeiden.

Lars Feld erinnert sich noch gut. China und Angela Merkel, das sei eine eigentümliche Verbindung gewesen. Er habe häufiger mit ihr über das Land diskutiert, erzählt der Freiburger Ökonom und ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen: „Ich bin, was das chinesische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell angeht, immer deutlich skeptischer gewesen als die Kanzlerin.“ Die Jahre mit Donald Trump hätten die Perspektive verrutschen lassen: „Die wahre Herausforderung liegt im Umgang mit totalitären, nicht-rechtsstaatlichen Regimen.“ Heute berät Feld Finanzminister Lindner.

Der Blick in den fernen Osten

Merkel hat China als Kanzlerin seit 2006 zwölf Mal bereist (Japan nur fünfmal). Sie bewunderte trotz allem den Ehrgeiz und die Bereitschaft, mit der viele Chinesen den (technologischen) Fortschritt umarmen. Sie diente sich der deutschen Wirtschaft, vor allem Managern in der Autoindustrie und im Maschinenbau, dabei gerne als eine Art politisches Assistenzsystem an. Und sie ermahnte die deutschen Arbeitnehmer auf jeder zweiten Cebit, die „ungeahnten Erfolge“ der Chinesen zur Kenntnis zu nehmen, sich dem verschärften Innovationswettbewerb zu stellen –es hörte sich jedes Mal wie ein Echo ihres Reformeifers aus dem Jahre 2005 an.

Merkel hat sich damit in Berlin seit je verdächtig gemacht: War das noch Respekt vor China oder schon Bewunderung? Nahm sie nicht die zunehmend imperialen Züge des Landes zur Kenntnis? Seinen Herrschaftsanspruch, seinen totalitären Willen und seine technologische Kraft? So oder so: Die Kanzlerin trieb bis zum Schluss das Investitionsabkommen mit Peking voran. Und konnte auch kein Problem darin erkennen, dass der Netzausrüster Huawei in Deutschland zum Zuge kommen sollte. Kurz: Wenn die SPD Russland-naiv war – was wird Merkel einmal in Bezug auf China gewesen sein?

Peter Beyer, CDU, war von 2018 bis Anfang 2022 Transatlantikkoordinator im Auswärtigen Amt und hat sich in seiner Fraktion früh gegen Nord Stream 2 positioniert – und für eine harte Linie gegen Huawei. „Wir haben zu lange am Prinzip von Wandel durch Handel festhalten wollen und dabei übersehen, wie die Welt um uns herum sich veränderte“, sagt Beyer heute. „Das transatlantische Verhältnis, den Westen insgesamt zu vernachlässigen – das war ein Fehler.“

Und was für einer. Weil Merkel der deutschen Regierungspolitik den Ehrgeiz abtrainiert hat, über die eigenen normativen Grundlagen nachzudenken, steht Berlin heute erschreckend sprach-, rat- und hilflos einer dezisionistischen, faktenschaffenden Politik gegenüber. Einer Politik, wie sie in Russland praktiziert wird. Und in China.

Das Land tritt unter Xi Jinping machthungrig und raumgreifend auf, lässt seine militärischen und ökonomischen Muskeln spielen, testet seine physischen und politischen Grenzen aus, im Südchinesischen Meer, im Himalaya und in Hongkong. China besetzt Inseln, rückt in neutrale Pufferzonen vor, annulliert völkerrechtliche Verträge – und macht sich kultureller Genozide im eigenen Land schuldig. Es drängt afrikanische und asiatische Staaten in die Schuldknechtschaft und drangsaliert Demokratien, die sich seinem Willen widersetzen, es schafft internationale Parallelstrukturen, die den „Washington Consensus“ unterlaufen, eröffnet Militärstützpunkte in Dschibuti – und gibt „kein Versprechen ab“, bei der „Wiedervereinigung“ mit Taiwan „auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“ (Xi).

Was folgt daraus? SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat bereits Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt, will daraus Rückschlüsse im Verhältnis zu Peking ziehen. Nur welche? China sei derzeit „das einzige Land der Welt mit einer wirklich globalen, geostrategischen Idee“, hat der damalige Außenminister Sigmar Gabriel 2018 auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesagt, und: Es sei uns „als ‚Westen‘ vorzuwerfen, über keine eigene Strategie zu verfügen“. Recht hatte er. Es ist das eine, jetzt „Aufarbeitung“, zu erwarten, so wie der CDU-Mann Beyer, „nicht nur von anderen, sondern auch von uns als CDU“. Etwas anderes, dass nie außenpolitische Perspektiven eröffnet wurden. Zuletzt von Angela Merkel.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Text ist im Februar 2022 erstmals als WiWo-Titelgeschichte erschienen. Er wurde anlässlich des 70. Geburtstages aktualisiert.

Tauchsieder

Das Duell der Populistinnen – eine Chance für Deutschland?

Dieter Schnaas

Sarah Wagenknecht und Alice Weidel

Foto: imago images

Annalena Baerbock verzichtet auf eine erneute Kanzlerkandidatur. Breaking News! Und natürlich hat fast jeder sogleich was Peinliches beizutragen. Die Partei- und Fraktionsspitze der Grünen zum Beispiel. Baerbock zeige „Verantwortung fürs Ganze“, jubeln die Parteichefs Omid Nouripour und Ricarda Lang, „danke dafür, dass Teamplay für Dich so wichtig ist“, so verbeugt sich Fraktionschefin Katharina Dröge.

Offenbar ist die Erleichterung bei den Schrumpfgrünen so groß wie die Schadenfreude, dass Robert Habeck sie im Sommer 2025 vermutlich chancenlos zu Markte tragen darf: der knuffige Erklärbär und große Narrativkünstler, der Oberrealo und regierungsgrüne Schwiegermutterschwarm, der die Partei seit 2018 konsequent in Richtung „bürgerliche Mitte“ lotste, dessen Ziel es war, die Grünen als moderne Volkspartei zu etablieren – und dem die Partei 2021 mit der Kür Baerbocks die historisch vielleicht einmalige Chance versagte, sie genau dorthin, in die Mitte, ins Zentrum der Macht, zur Kanzlerpartei zu führen.

Dieser Habeck also, ausgerechnet, der allseits verfemte Heizungsminister, soll jetzt, in einer Zeit, in der sich die Deutschen allen klimapolitischen Ehrgeiz abtrainiert haben und die Klientelisten in der Partei wieder „pures Grün“ einfordern, in der die Grünen nicht mal mehr auf die Unterstützung ihrer Vorfeldorganisationen zählen können und in Umfragen bei gerade mal 11 bis 13 Prozent liegen – ausgerechnet dieser Habeck soll jetzt eine idenditätsdürstende Partei als Kanzlerkandidat anführen, sie zurück in die Mitte holen, die Grünen zu neuen Umfragehochs erheben? Auf eine solche Idee können eigentlich nur Leute kommen, die Habeck endgültig scheitern sehen möchten.

Tauchsieder

Schlechte Laune?

von Dieter Schnaas

An erwartbarem Spott darüber, dass ausgerechnet die gegenwärtig viertplatzierten Grünen als Erstes einen Olaf-Scholz-Herausforderer nominieren, wenn auch auf indirekte, selbst distanzierte, fast schon verschämte Weise, mangelt es nicht. In der Union erinnern manche genüsslich an die peinlich gescheiterten Selbstüberhöhungsversuche der Guido-Westerwelle-FDP vor gut zwanzig Jahren (Mission: „18 Prozent“ auf lauten Sohlen …). Aber auch ein Demoskop wie Matthias Jung, Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, meint, die Grünen darüber belehren zu sollen, sie riskierten mit der Nominierung eines Kanzlerkandidaten, „sich lächerlich zu machen“.

Dabei reicht schon ein flüchtiger Blick ins eigene Umfragenarchiv, dass Jung selbst riskiert, sich mit solchen Aussagen lächerlich zu machen: Im Juli 2020, vor genau vier Jahren, schenkten gerade mal 15 Prozent der Deutschen der SPD ihr Wählervertrauen – weit abgeschlagen hinter den Grünen (20 Prozent) und der Union (39 Prozent). Und? Bekanntlich war keine anderthalb Jahre später Olaf Scholz Kanzler. Waren die Grünen Juniorpartner, wie immer. War die Union klein mit Hut. Es ist also nicht vermessen, wenn Habeck „große Chancen“ sieht, die Grünen wieder in Richtung 20 Prozent plus zu führen – sofern die Partei selbst dazu bereit ist. Der parteipolitische Wind dreht sich schnell heutzutage.

Und er bläst viel stärker als früher, auch das hat sich geändert. Inzwischen möchten zwei populäre Populismusanbieter die „Bonner Parteien“ (plus „Die Linke“) aus den Parlamenten fegen. AfD und BSW bringen es inzwischen bundesweit auf rund 25 Prozent Zustimmung, in den ostdeutschen Bundesländern sogar auf 40, 50 Prozent – und es spricht daher viel dafür, dass Alice Weidel und Sahra Wagenknecht im September nach beachtlichen Wahlerfolgen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ihrerseits bekannt geben, sich bei den Deutschen um das Amt der Bundeskanzlerin zu bewerben: neben Olaf Scholz, wahrscheinlich Friedrich Merz und Robert Habeck.

Warum auch nicht? Es gibt seit vielen Jahren in der deutschen Parteienlandschaft – abgesehen von sechs Monaten im Jahr 2021 – nur noch einen Hegemon: die Union. Allein sie ist in allen 16 Bundesländern verlässlich zweistellig. Allein sie darf, fast überall und jederzeit, speziell in den bevölkerungsreichen und wirtschaftsstarken Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, mit 30 Prozent der Wählerstimmen und mehr rechnen – und zwar ganz gleich, ob unter Angela Merkel oder Friedrich Merz.

Tauchsieder

Kein Wunder, dass Angela Merkel mit dieser Union nichts mehr zu tun haben will

von Dieter Schnaas

Dahinter tummeln sich mit weitem Abstand vier Parteien, die 8 bis 18, 10 bis 20 Prozent der Wähler mobilisieren können, je nach Region, Stimmung und Momentum etwas mehr oder viel weniger – und je nach Themenkonjunktur in unterschiedlicher Rangfolge. Dabei ist der „Genosse Trend“ derzeit vor allem kein Freund der Sozialdemokratie, der Grünen und der AfD – während er es mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht gerade fast schon obszön gut meint.

Niedergang der SPD

Die SPD, ehemals eine stolze Partei der Arbeitenden und der (industriellen) Produktion, hat in den vergangenen Jahren alles dafür getan, dass ihr heute das Stigma eine Partei der Arbeitslosen und der (verzehrenden) Konsumtion anhaftet – der betreuten Anspruchsberechtigten und grundbedürftigen Staatskunden. Sie weigert sich (noch immer!), die zentralen „Zeitenwenden“ in der Rentenpolitik und am Arbeitsmarkt (Fachkräftemangel statt Arbeitslosigkeit) intellektuell nachzuvollziehen – und solange sie nicht „15 Euro Mindestlohn“ statt „immer mehr Bürgergeld“ sowie „Schutzsuchende schnell in Arbeit“ statt „bedingungslose Flüchtlingshilfe“ zum Kern ihrer „Respekt-Strategie“ erklärt, werden die Deutschen ihr den Respekt versagen – wird sie gegenüber der Union (und dem BSW) weiter an Boden verlieren.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht lässt sich auf der Ebene der Parteipolitik vielleicht am besten als Vampirismus-Projekt begreifen. Und sieht man von den bereits ziemlich ausgebluteten Linken ab, scheint sich die Partei nun vor allem an SPD und AfD gütlich zu tun – auch deshalb, weil die stark dezimierten Grünen zwar immer noch gut genug sind, um allen kulturkämpferisch gestimmten Parteien (AfD, CSU, CDU, FDP, BSW) als political enemy Nummer eins zu dienen, aber inzwischen schon unappetitlich blass aussehen. Da verheißen AfD und SPD dem BSW noch deutlich mehr frische Blutzufuhr.

Und tatsächlich: Laut Umfragen schrumpft die Zustimmung der Deutschen zur AfD zugunsten des BSW – übrigens ohne, dass davon die Union profitierte. Allerdings handelt es sich hier nicht um ein Nullsummenspiel. Denn die Zugewinne des BSW in den vergangenen Wochen sind insgesamt leicht stärker als die Verluste der AfD: Sahra Wagenknecht schwächt neben der AfD auch SPD und Grüne – so sehr, dass beide Ampelparteien, wie die FDP, in Sachsen und Thüringen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern dürften.

Es scheint sich also zu bewahrheiten, was sich bereits nach der Gründung des BSW im Februar 2024 abzeichnete: Die politischen Ränder kannibalisieren sich nicht zu Zehn-Prozent-Parteien. Sie fransen nicht links und rechts aus, sondern fräsen sich von beiden Seiten in Richtung einer Mitte vor, die in den ostdeutschen Bundesländern schon kaum mehr als solche zu bezeichnen wäre. Denn zwischen AfD und BSW wäre – politisch was?

Tatsächlich rundet sich das Hufeisen zum Kreis. Die Übergänge zwischen Links- und Rechtspopulismus zerfließen. Und der von AfD und BSW gleichermaßen emotional bewirtschaftete Protestwähler kann sich seine Ablehnung der Altparteien und Mainstream-Medien, der Quasselbuden-Politiker und Redaktionskonformisten, der ministeriellen Coronadiktatoren und journalistischen Kriegstreiberfreunde nun doppelt bestätigen lassen – und hat dabei auch noch die Wahl zwischen putinfreundlichem Sozial-Chauvinismus und volkstümelnder Europafeindlichkeit.

Kernproblem der AfD

Wohin das führt? Schwer zu sagen. Die AfD steht, erstmals in ihrer kurzen Parteigeschichte, stark unter Druck. Beide Parteien, AfD und BSW, kapitalisieren forcierte Grenzschutzfantasien und Abschiebungseifereien infolge eines langen Versagens der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Beide wissen sich einig in der Verhöhnung der Ukraine, in der Ablehnung eines lebensweltlichen Liberalismus und einer kosmopoliten Kultur – und in der Wiederverheiligung des Staates als Träger kollektiver Zwecke: sei es auf der Basis völkischer Reinheitsideen oder eines sozialistischen Nationalismus.

Aber im Kampf um die Krone als Chefdemagogin des Landes ist Sahra Wagenknecht ihrer Kontrahentin Alice Weidel haushoch überlegen: Keine kann schamloser Putins Morden in der Ukraine als subjektloses „Sterben“ hinstellen und den Imperialismus des Kreml mit dem Hinweis entschuldigen, auch andere Länder hätten immer mal wieder Grenzen verschoben. Niemand diskreditiert infamer die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine, um den Sozialneid der Deutschen politisch auszubeuten. Vor allem aber hat allein Wagenknecht: Machtoptionen. Mit potenziell heiklen  Konsequenzen, speziell für den parteipolitischen Hegemon CDU: Paktiert sie in Sachsen und Thüringen mit dem BSW, drohen ihr im Westen Zuspruchverluste.

Tauchsieder

Rechts(dr)außen?

von Dieter Schnaas

Das Kernproblem der AfD: Sie hat sich von Bernd Lucke über Frauke Petry und Jörg Meuthen bis Alice Weidel immer weiter radikalisiert, um in Europa selbst unter den Rechten rechtsaußen vorzustehen – während etwa Marine Le Pen in Frankreich und vor allem Giorgia Meloni in Italien sich „entdiabolisiert“ und langsam in die Mitte vorgearbeitet haben, also dorthin, wo offenbar viele arglose Deutsche auch Sahra Wagenknecht vermuten: eine passable Populistin, hinter der auch „anständige Bürger“ sich meinen versammeln zu können.

Die AfD wird ihren sukzessiven Schwund nicht kampflos hinnehmen – und es ist sehr wahrscheinlich, dass beide Scheinfriedenstäubchen, die Trumpistin Alice Weidel und die Neo-Stalinistin Sahra Wagenknecht, im Wahlkampf für eine Eskalation der Niveaulosigkeit bürgen werden. Und exakt darin wird eine große Chance für die Mitte-Parteien liegen, um weite Teile der Bevölkerung wieder für sich zu gewinnen.

Denn AfD- und BSW-Wähler wählen eben nicht nur neidsatte Stänkerei und Ressentiment, falsche Friedenssehnsucht und Diktatorenkuschelei, völkische Ausgrenzungsfantasien und sozialen Chauvinismus. Sie wählen auch die soziale Ungleichheit und das Stadt-Land-Gefälle ab, eine miserable Infrastruktur, baufällige Schulen und unterbesetzte Polizeireviere, analoge Bürgerämter, fahrlässig importierte Kriminalität – und die doppelte Staatsbürgerschaft für türkische Wolfsgruß-Nationalisten.

Das Negativ-Duell der beiden Populistinnen wird Scholz, Merz und Habeck gute Gelegenheiten liefern, die Probleme zu adressieren und die Deutschen wieder auf eine positive Selbst-Erzählung einzuschwören: Wir schaffen das. Ein Sinn für die Größe der Krisen und Aufgaben, auch die Einsicht, dass es Veränderungen geben muss, es ohne Zumutungen nicht geht, wird in dem Maße reifen wie Weidel und Wagenknecht sich mit ihren Scheinlösungen blamieren. Die Sehnsucht nach einem Comeback der Seriosität wird umgekehrt proportional zu den Nachweisen der Scharlatanerie wachsen, mit denen sich Weidel und Wagenknecht überbieten. Eine politische Person wird gesucht, in deren Händen sich die Wähler sicher aufgehoben fühlen, der sie das Land anvertrauen möchten – der eine Vorstellung davon entwickelt, in welchem Deutschland die Deutschen 2040 leben wollen.

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So kann es kommen. So muss es nicht kommen. Fest steht nur: Es wird im September 2025 viel auf dem Spiel stehen. So viel wie seit Langem nicht. Merz? Scholz? Habeck? Weidel? Wagenknecht? Die Deutschen haben die Wahl. Die Ausgangslage ist klar. Das Rennen ist eröffnet – und offen.

Tauchsieder

Schlechte Laune?

Dieter Schnaas

Stefanie Reinsperger während der Fotoprobe für das Stück Phaidras Liebe im Berliner Ensemble.

Foto: imago images

Auf den richtigen Gebrauch des Thalamus kommt’s an. Also auf den unseres Zwischenhirns. Der Thalamus verdankt seinen Namen bekanntlich dem griechischen Wort thálamos. Damit ist ein innerer Raum, ein intimer Rückzugsort, ein Schlafgemach bezeichnet: Hier bleibt die Welt außen vor, hier kommt die Seele glücklich zur Ruh', hier findet der Mensch sein privates Glück – seinen Frieden.

Im zweiten Teil von Homers Odyssee, in dessen Zentrum die Rückkehr des trojanischen Kriegshelden nach Ithaka steht, kreist mit den Freiern der Penelope (und Odysseus selbst) letztlich die gesamte Handlung um das Ehebett, mitten im thálamos, im Zentrum des Hauses: Alle zieht’s zur Minne, zur Wonne – vor allem aber in den Schoß der Haushüterin, in den Privatbezirk, der für alle übrigen Angehörigen des oîkos absolut unzugänglich ist. Hier nur, im thálamos, kann der erschöpfte Odysseus, zehn Jahre willenlos hin und her bewegt vom Schicksal, die Welt endlich aussperren und zu sich kommen, seine Balance wieder finden – sich mit dem Los seines Lebens versöhnen.

Drei Wochen lang hat die Fußball-Nationalmannschaft nun versucht, den Deutschen eine Art thálamos zu sein: ein Refugium für die Nationalseele, ein niedrigschwelliger Zufluchtsort für stressierte Bürger – ein Schutzraum vor einer Welt der schlechten Nachrichten und der eigenen Übellaunigkeit. Die Ampel, der Populismus, die Bürokratie, der Krieg, die Stromkosten, der Standort, die Transformation, der Handelskrieg und die Demografie, der Putin, der Orban, der Trump und die Le Pen – drei kühle Sommerwochen lang haben wir das alles halbwegs gemeinsam halbwegs ausgesperrt.

Tauchsieder

Rechts(dr)außen?

von Dieter Schnaas

Und wären die Deutschen ins Finale gekommen, wer weiß, vielleicht hätten die Deutschen am Ende sogar mit Julian Nagelsmann verstanden, „in was für einem schönen Land wir leben“, vielleicht wären sie wieder etwas dankbarer geworden, dass der liebe Gott sie ausgerechnet hierzulande hat auf die Welt kommen lassen: in einem Land, in dem jeder unbehelligt von Potentaten und Theokraten seines Weges gehen kann, die Mächtigen kritisieren und abwählen darf – in einem, Land, das jedem seiner Bürger aufhilft, wenn sie straucheln – das jedem Menschen nicht nur eine, sondern zwei, drei, vier Chancen gewährt, seines persönlichen Glückes Schmied zu sein – um es sich in seinem je eigenen thálamos auf einem hohen Wohlstandsniveau gemütlich einzurichten.

Und jetzt? Übernehmen wieder AfD und BSW die Nachrichtenregie? Sie bringen es inzwischen bundesweit auf rund 25 Prozent Zustimmung: Jeder Vierte Schwarz-Rot-Gold-Gewandete auf Deutschlands Fanmeilen wählt neidgesättigte Stänkerei und Ressentiment, falsche Friedenssehnsucht und Diktatorenkuschelei, völkische Ausgrenzungsfantasien und sozialen Chauvinismus. Einerseits. Andererseits geben diese Deutschen auch lang ignorierten Problemen und vielen ausbleibenden Lösungen ihre Gegenstimme: Sie wählen die soziale Ungleichheit und das Stadt-Land-Gefälle ab, eine miserable Infrastruktur, baufällige Schulen und unterbesetzte Polizeireviere, analoge Bürgerämter, fahrlässig importierte Kriminalität – und die doppelte Staatsbürgerschaft für türkische Wolfsgruß-Nationalisten.

Gewiss, man kann in Deutschland immer noch das Hohelied der Wohlstands, der Demokratie und des kulturellen Pluralismus singen. Aber überzeugender klänge es, wenn auch Demokraten es noch aus vollem Herzen singen könnten. Dazu müsste die Regierung entschlossener sein, ihren inneren und äußeren Feinden entgegenzutreten. Und das Land wieder sichtbar auf Vordermann bringen: viel mehr Staatsgeld für Sicherheit, Arbeit, Bildung, Kitas und Infrastruktur, also für Soldatinnen und Polizisten, Justizjuristen und Lehrerinnen, Niedriglöhner, Frauen, Rentner im Job – und viel weniger Geld zum Beispiel für Sozialklimbim.

Tauchsieder

Kein Wunder, dass Angela Merkel mit dieser Union nichts mehr zu tun haben will

Friedrich Merz steht zwei Parteien vor: einer prowestlichen Europapartei im Westen – und einer aggressiv-konservativen Nationalpartei im Osten. Seine Chancen als Integrationsbeauftragter stehen schlecht. Eine Kolumne.

von Dieter Schnaas

Der Name Thalamus ist übrigens perfekt gewählt: Neurowissenschaftler verstehen unser Zwischenhirn als eine Art Filter gegen die Informations- und Reizüberflutung. Der Thalamus winkt nicht alles durch, was unsere Sinne wahrnehmen, um andere Teile des Hirns zu entlasten: Er siebt Eindrücke aus, trifft eine Informationsauswahl und ordnet das sinnlich Registrierte bekannten Mustern zu. Man könnte auch sagen: Der Thalamus hilft uns dabei, in Schubladen zu denken. Und das ist zunächst einmal gut so: Stellen Sie sich vor, Sie müssten bei jeder Ampel, die auf rot springt, erst einmal sorgfältig nachdenken, was zu tun ist.

Allerdings hat der Thalamus auch seine Schattenseiten – und man muss höllisch aufpassen, dass er nicht übermächtig wird, dass man die Welt nur noch nachtschwarz oder rosarot sieht. Dann schwingt sich der neutrale Filter-Arbeiter zum parteiischen Schaltzentralen-Chef auf. Dann quellen ein paar wenige Schubladen über. Dann nehmen die Bilder, die man sich von der Wirklichkeit macht, sonderbare Verzerrungen an – so sonderbar, dass sie für andere kaum mehr zu entschlüsseln sind.

Erkenntnistheoretisch gesprochen: Es ist kein Problem, wenn jeder Mensch eine je eigene Vorstellung von einem „Stuhl“ hat und dass es das Bild eines „Tischs“ nur in acht Milliarden individuellen Varianten gibt: Man kann ja trotzdem über einen Stuhl reden und sich auf eine gemeinsame „Idee“ eines Tisches verständigen. Aber was, wenn man seinen Thalamus im Laufe der Jahre im Hinblick auf abstrakte(re) Begriffe konditionierte? Wenn man etwa jede neue Information über „Ausländer“, „die Grünen“, „Nazis“, „Corona“ oder „Standort Deutschland“ nurmehr unbewusst durch die erfahrungsgesättigten Voreinstellungen seines Thalamus jagte?

Nun – dann bekommt die individuelle Perzeption eine Schlagseite. Dann schlägt das wertneutrale Filterverfahren in einen gewählten Ausleseprozess, schlägt selektive Wahrnehmung in parteiische Reizreaktion um. Dann ist der thálamos kein Ort der situativen Entlastung, des Rückzugs und der Ruhe, des Zu-Sich-Kommens und des privaten Glücks mehr. Sondern ein Spiegelsaal der Vorurteile. Eine Komastation des Intellekts. Ein Grab der Vernunft. Und die Menschen werden einander unverständlich, weil sie die Phänomene der Welt lieber in ihre je eigenen Schubladen einsortieren  als sie auf einen gemeinsamen Begriff bringen zu wollen.

Deshalb noch einmal: Auf den richtigen Gebrauch des Thalamus kommt’s an. Er ist seit zwei, drei Jahren als Informationsfilter besonders beschäftigt, hat verdammt viele (schlechte) News zu verarbeiten. Es ist daher auch völlig in Ordnung, dass sich sein Filternetz in diesen Sommer- und Ferienwochen auch mal zuzieht, wenn ihn abermals Nachrichten über den Krieg in der Ukraine, Streit in der Ampel oder den Aufstieg des Sozialchauvinismus in Frankreich erreichen. Und es ist genauso in Ordnung, dass er vorübergehend durchlässiger wird für Toni-Kroos-Passquoten und VAR-Entscheide.

Tauchsieder

Sommerblues statt Sommermärchen

Die wichtigsten Staatschefs der transatlantischen Demokratiezone sind altersschwach, schicksalstrunken, lernimmun. Der Rechtsdruck in Europa und Deutschland steigt. Die Schrumpfampel flickschustert einfach weiter.

von Dieter Schnaas

Allerdings sollte unsere selektive Wahrnehmung nicht dazu führen, dass wir die Welt nur noch schwarzmalen oder schönreden. Nur ruchlose Menschen sind Optimisten, hat Schopenhauer mal gesagt. Recht hat er. Aber ein bisschen mehr kritische Zuversicht und reflektierte Selbstsicherheit, auch über die EM hinaus, das kann dieses Land nicht nur vertragen – das dürfen wir uns ruhig auch mal selbst verschreiben – solange wir unseren Thalamus nicht daran hindern, die Realität rauszufiltern, um nurmehr in unserer je eigenen „Realität“ zu leben: gefangen im Spiegelkabinett unserer Zerrbilder, eingeschlossen in den Echokammern unserer Vor-Urteile.

Was heißt das mit Blick auf die aktuelle Nachrichtenlage? Das britische Wahlergebnis zum Beispiel bezeugt weder einen „historischen Triumph“ für Labour noch umgekehrt einen „Rechtsruck“ im Land, weil die Nationalpopulisten um den diabolischen Politclown Nigel Farage um zehn, elf Punkte zugelegt haben – sondern es bezeugt die Abwahl einer Partei, die vor Rishi Sunak unendlich viele Beweise ihrer Regierungsunfähigkeit vorgelegt hat.

In Frankreich werden Bündnisse zwischen Linken, Grünen und Emmanuel-Macron-Liberalen im zweiten Wahlgang eine absolute Parlamentsmehrheit der Partei RN zu verhindern wissen. Doch damit ist der Aufstieg des Rechtsnationalismus in Europa noch nicht gestoppt, weder in Frankreich, noch in Österreich, Ungarn, den Niederlanden – und schon gar nicht in deutschen Bundesländern wie Thüringen, Sachsen, Brandenburg.

Frankreich-Wahl

Macron lehnt Rücktritt von Premier Attal vorerst ab

Im Gegenteil: Die schändliche Reise des EU-Ratsvorsitzenden Viktor Orbán nach Moskau, als Friedensmission beklatscht von ihm selbst, dem slowakischen Präsidenten Fico und den Kreml-Claqueuren der AfD und BSW, ist nicht nur der diplomatische Tiefpunkt in der Geschichte des „Friedensprojekts“ Europa. Sie zeigt auch: Die europäischen Demokratien und „Brüssel“ werden von einer „neonationalen Internationale“ in Europa schamloser denn je angegriffen, also von innen heraus: ein politisches Generalrisiko für den militärisch kraftlosen und populationsschwachen Kontinent.

Und die Ampel in Deutschland? Je nun. Die Koalition hat einen „Durchbruch“ im Haushaltsstreit erzielt, heißt es. So kann man es sehen. Aber natürlich kann man es auch so sehen: Das Trio Scholz-Habeck-Lindner hat 23 Mal und insgesamt 80 Stunden verhandelt, um das Minimum dessen, was man von einer Regierung erwarten darf, vorzulegen: einen Haushaltsrahmen.

Man hat wahnsinnig viel Kreativität dafür aufgewendet, um Lücken zu schließen, ohne groß sparen zu müssen. Man hat sich parteipolitisch verausgabt, um exakt kein Kardinalproblem dieses Landes nachhaltig zu lösen. Man schraubt sehr kleinhandwerkerseriös ein bisschen hier und da und durchaus richtig (Anreize für Arbeitsaufnahme, steuerfreie Überstunden, Arbeitsanreize für Rentner). Aber so wird der Investitionsstau nicht aufgelöst. Der Sozialstaat nicht ertüchtigt. Die Verteidigungsfähigkeit des Landes nicht sichergestellt. Ein „gelungenes Kunstwerk“, so Kanzler Scholz? Eher Haushaltsmalen nach Zahlen.

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Auf den richtigen Gebrauch des Thalamus käme es an. Aber die Regierung sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Ihre Realität ist das kämmer-krämerische Räderwerk von Karlsruhe-Urteilen und Buchungsmanövern, von Sondervermögen und Zinsspielräumen, von Verpflichtungsermächtigungen und globalen Minderausgaben. Das ist der historischen Lage, in der sich Deutschland und Europa befinden, nicht angemessen. So wächst nicht Zuversicht. So wächst Verdruss. So wächst der scheele Blick auf eine Politik, die keine Dinge mehr erledigt bekommt. So wächst in der Bevölkerung: der falsche Gebrauch des Thalamus.

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Tauchsieder

Rechts(dr)außen?

Dieter Schnaas

Ist die vorgeschriebene Fahrtrichtung bei der Frankreich-Wahl rechts?

Foto: Adobe Firefly, Illustration: Marcel Reyle

Dass sich das schwarz-rot-goldene „Sommermärchen“ des Jahres 2006 in diesem Jahr wiederholen könnte, war natürlich von Anfang an ein (mediales) Sommermärchen. Lediglich die ersten drei Worte des Sommermärchens haben mit der sozialen Realität anno 2024 noch etwas zu tun: „Es war einmal...“. Dass ein Lauf der nationalen Nagelsmänner womöglich das Sozialprodukt heben, die Stimmung aufhellen, das Land einen, die Deutschen mit sich selbst versöhnen könne… – ach Gott, was man halt so schreibt, auch Redakteure haben den Forderungen des Tages zu genügen.

Tatsächlich liegen nicht 18 Jahre, sondern politische und emotionale Welten zwischen der Schweini-und-Poldi-WM damals und der Flo-und-Bambi-EM heute. Die Nationalfarben leuchten nicht mehr frisch und fröhlich, als Zeichen eines Patriotismus, den wir zu großen Teilen unserer Westbindung, unserer Erinnerungskultur, unserer Selbstverankerung im  vereinten Europa zu verdanken hatten: Angekommen unter Freunden, endlich! Statt dessen haben die Farben heute einen Grauschleier – als sei die Fahne inzwischen zu oft gewaschen worden mit hässlichen Parolen.

Von einer unverstellten „Identifikation“ mit „der Mannschaft“ kann jedenfalls in diesen Sommerwochen nicht die Rede sein – und spielte sie noch so fabelhaften Fußball (wie die Spanier und Österreicher). Antonio Rüdigers Hautfarbe und Zeigefinger sind für einige Politiker und mediale Ich-AGs ein Politikum in Deutschland, mehr muss man nicht wissen, Ilkay Gündogans Name natürlich auch, rechts Verdachtsfall gegen das biodeutsche Reinheitsgebot, links Stolzbeleg für die Bunte Republik Deutschland. Und wer sind eigentlich Flo und Bambi? Ach ja, stimmt, Florian Wirtz und Musiala – Vorname: Jamal, Spitzname: Bambi.

Tauchsieder

Sommerblues statt Sommermärchen

Die wichtigsten Staatschefs der transatlantischen Demokratiezone sind altersschwach, schicksalstrunken, lernimmun. Der Rechtsdruck in Europa und Deutschland steigt. Die Schrumpfampel flickschustert einfach weiter.

von Dieter Schnaas

Nein, der Fußball „leistet“ diesmal nichts für das Land, die Nation, die Gesellschaft, eher ist es so, dass wir ihn uns leisten – und das ist vielleicht auch gut so: Der Fußball darf ganz sich selbst genügen und Nebensache sein, er muss nicht unsere Nationalpsyche spiegeln, die Gesellschaft stärken, unser politisches Selbstverständnis beglaubigen, kann rein Entlastungsfaktor sein und Regressionsturbo. Wir versammeln uns nicht zum Ausbau schwarz-rot-goldener Verbundenheitsgefühle hinter Deutschland, sondern schauen auch gern mal bei „Slowakei gegen Rumänien“ vorbei – um abzuschalten.

Kurzum: Die Fußball-EM 2024 ist das Gegenteil eines nationalen Fitnessprogramms. Wir ertüchtigen uns nicht. Sondern nehmen Urlaub von der Nachrichtenwelt. Lassen die Gedanken zur Ruhe kommen. Ersparen uns die Gegenwart. Heben uns psychisch auf in 90 Minuten Zeitlosigkeit, plus Verlängerung und Nachspielzeit – und manche sinnen dabei gewiss auch den Jahren nach, in denen ihnen bei „Rechtsaußen“ noch Namen wie Jürgen Grabowski, Rüdiger Abramczik oder Pierre Littbarski einfielen.

Was Le Pen, Meloni, AfD und BSW eint

Ach, wenn die Welt sich in der Zwischenzeit doch nur nicht weiterdrehen würde! Tut sie aber. Und Europa treibt dabei nach rechts, verliert den geteilten Wertehorizont aus dem Blick, driftet auseinander, getragen von nationalen Fliehkräften, zunächst in Ungarn und Polen, jetzt in seinen drei großen Kern- und Gründungsstaaten: Frankreich blinkt rechtsaußen, Italien ist bereits halbrechts abgebogen, und in Deutschland spucken AfD und BSW unverhohlen sozialchauvinistische Töne.

Gemeinsam sind Le Pen, Meloni, AfD und BSW nicht nur forcierte Grenzschutzfantasien und Abschiebungseifereien infolge eines jahrelangen Versagens der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Sondern auch die Ablehnung eines lebensweltlichen Liberalismus und einer kosmopoliten Kultur, der deliberativen Verfahren in der Demokratie und der „Idee Europa“. Stattdessen versteht man, in unterschiedlicher Intensität, die Nation (wieder) als wichtigstes Subjekt der Geschichte und die Kultur als Träger nationalkollektiver Zwecke, „Europa“ als Instrument und Institution einer volksfernen Elitenherrschaft – und das Parlament als Kulisse zu seiner Verachtung (und sukzessiven Entmachtung) in den Sozialen Medien.

WiWo+Frankreich-Wahl

Marine Le Pen erobert Frankreich – ein Ortsbesuch

Bei der Wahl in Frankreich stehen die Rechtspopulisten vor einem Triumph. Im Städtchen Obernai im Elsass versteht man, warum sich die Franzosen von Emmanuel Macron abwenden.

von Karin Finkenzeller

In Deutschland hat dieses Denken bekanntlich eine besonders lange (und breite) Tradition: AfD und BSW gebärden sich hier durchaus als „neukonservative Revolutionäre“, die Versatzstücke des klassischen Kulturpessimusmus á la Werner Sombart kombinieren mit völkischen Ideen (AfD) oder antikapitalistischen Gesten (BSW). Für beide Spielarten des politischen Genres, den „völkischen Komplex“ und den „Komplex des nationalen Sozialismus“ (Rolf Peter Sieferle) gibt es Anfang des 20. Jahrhunderts ausreichend Beispiele (Julius Langbehn und Arthur Moeller-Bruck auf der einen Seite; Ernst Niekisch oder Paul Lensch auf der anderen; Oswald Spengler schlägt Brücken…) – jetzt ist die Frage, welche Kopfnote des ressentimentbasierten Nationalismus bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September besonders erfolgreich sein wird.

Schneller schlau: Das Bündnis Sahra Wagenknecht

Wer steht hinter der Wagenknecht-Partei?

Wer sind neben Wagenknecht führende Köpfe?

In der routinierten Verhöhnung der Ukraine und im Ausspielen von Hilfen der Bundesregierung für das geschundene Land und seine Menschen gegen einen angeblichen Mangel an materieller Zuwendung für Deutsche schenken sich beide Populismusanbieter im Kampf um die Prozentpunkte jedenfalls nichts. Beide Parteien, AfD und BSW, lehnen die vergangene Woche mit der EU vereinbarten Beitrittsverhandlungen der Ukraine „sehr deutlich ab“ (Wagenknecht). „Wir wollen die Ukraine nicht in der Europäischen Union“, sagt AfD-Chefin Alice Weidel.

Ganz klar die Nase vorn im Chauvinismus-Wettlauf hat derzeit Wagenknecht. Sie bezeichnet Putins Morden in der Ukraine gern als subjektloses „Sterben“, entschuldigt den Imperialismus des Kremls mit dem Hinweis, auch andere Länder hätten immer mal wieder Grenzen verschoben – und beutet rücksichtslos ihre Gabe aus, die Welt rein selektiv wahrzunehmen.

Entsprechend sind Korruption, Oligarchenherrschaft und Demokratiedefizite für sie nicht Probleme Russlands, wohl aber der Ukraine auf dem Weg in die EU. Und weil das zerstörte Land mit seinen verbündeten „Kriegstreibern“ in Brüssel und Berlin nicht endlich Frieden gibt, bringt sie es in Stellung gegen alle Deutschbürger: „Wer… ein neues Milliardengrab für Steuergelder schaufeln will, muss für eine Aufnahme der Ukraine sorgen.“

Die neonationale Welle aus Paris und Rom

Auch auf europäischer Ebene werden die Hilfen für die Ukraine und die Beitrittsverhandlungen des Landes ein großes, permanentes Streitthema sein, sollte Marine Le Pen die beiden Wahldurchgänge in Frankreich wie erwartet dominieren. Die nationale Sammlungsbewegung „Rassemblement National“ dürfte nicht nur auf eine Revision aller proeuropäischen Initiativen Emmanuel Macrons drängen, sondern auch beinhart trikolore Sonderinteressen durchsetzen – etwa die der französischen Bauern gegen die ukrainische Konkurrenz, die aller Franzosen gegen den Aufbau und Beitritt der Ukraine – oder auch die der „Grande Nation“ gegen die Europäisierung der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.

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Oder natürlich gegen deutsche Sparvorschriften. Undenkbar, dass sich Le Pens Protegé Jordan Bardella als Premier einem Defizitverfahren aus Brüssel beugte. Gut möglich dagegen, dass er mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni versuchen würde, eine neue Schulden-Südachse zu bilden, listigerweise unter dem Schutzschirm eines allein dank Deutschland noch einigermaßen stabilisierten Euro: La France d’abord plus L’Italia prima di tutto – together against Germany.

Tauchsieder

Die Vertrauenskrise zwischen Berlin und Paris wiegt schwer

Es bleibt dabei: Scholz und Macron streben auseinander. Die SPD und der Papst baden in scheinfriedenstaublichem Zynismus. Die Werteunion des Westens ist schwächer als das Interessenbündnis der Potentaten Xi und Putin.

von Dieter Schnaas

Giorgia Meloni hat vergangene Woche schon einmal verdeutlicht, dass da womöglich eine neonationale Welle aus Paris und Rom auf Brüssel zurollt: Die beiden europäischen Parteienfamilien und Fraktionen der rechtskonservativen EKR (u.a. Melonis „Fratelli d’Italia“ und die polnische PiS-Partei) und der rechtsnationalistischen ID (unter anderem Bardellas RN, Italiens Lega und Geert Wilders’ PVV) sind leicht gestärkt aus der Europawahl hervorgegangen. Entsprechend fühlte sich Meloni bei der Personalkungelei von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen übergangen, stimmte gegen Antonio Costa als Präsidenten des Europäischen Rates und Kaja Kallas als Außenbeauftragte – und enthielt sich der Stimme bei der Kür Ursula von der Leyens zur designierten Kommissionspräsidentin.

Dabei dürfte es auf sie, die Europaskeptikerin, in den nächsten Monaten in Europa vor allem ankommen: Siegt der RN in Frankreich, fällt Giorgia Meloni, ausgerechnet, die Aufgabe einer integrativen Figur zu, um die EU davor zu bewahren, in zentralen Fragen von Neo-Nationalisten lahmgelegt zu werden. Nächste Woche übernimmt in Ungarns Viktor Orbán ein enger China- und Russland-Freund den EU-Ratsvorsitz. In Deutschland werden AfD und/oder BSW im Herbst wohl an Regierungsbildungen auf Länderebene beteiligt sein. In den USA sind nach dem ersten Fernsehduell die Chancen gestiegen, dass Donald Trump sich im November abermals ins Weiße Haus gelogen haben wird.

In dieser Lage wird es eine neue Kraftachse Europas, Berlin-Warschau-Rom (Olaf Scholz, Donald Tusk, Giorgia Meloni)  brauchen. Meloni steht stabil an der Seite der Ukraine – anders als Orban, Bardella, die Weidels und Wagenknechts. Ihr harter Kurs in der Migrationspolitik ist inzwischen weitgehend Konsens unter den europäischen Staatschefs. Und die Nadel ihres moralischen Kompasses zeigt, bei aller Kritik an innenpolitischen Reformen zur Stabilisierung ihrer Macht in Rom, nicht in Richtung eines gesamteuropäischen Werteverrats.

So basal dieses Anforderungsprofil an eine wichtige Europapolitikerin auch klingt: Es wird nach den Wahlen in Frankreich das paradoxe Gebot der Stunde sein, sie, die Nationalistin Meloni, Europa zu erhalten – als Bollwerk gegen den politischen und wirtschaftlichen Chauvinismus und Sozialnationalismus der Le Pens, Weidels und Wagenknechts, die alles daran setzen werden, um den „deutsch-französischen Motor“ in Europa abzuwürgen. Es ist eine heikle Gratwanderung, gewiss, für die Kommission von der Leyen, das Europäische Parlament der demokratischen Mitte, für Scholz, nicht zuletzt für Meloni selbst. Aber es hilft nichts. Der erfahrene Europäer Donald Tusk hat es vergangene Woche sofort verstanden: „Es gibt kein Europa ohne Italien, keine Entscheidung ohne Meloni.“

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Er hätte auch sagen können: Eine politische Europameisterschaft ist heute ohne Rechtsaußen nicht mehr zu gewinnen – also stellen wir am besten den auf, der sich noch in den Dienst der Mannschaft stellt.

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Tauchsieder

Kein Wunder, dass Angela Merkel mit dieser Union nichts mehr zu tun haben will

Dieter Schnaas

Foto: imago images, Illustration

Was sind denn das für Töne? Michael Stübgen (CDU) will nicht mehr, dass Deutschland die Ukraine „bestmöglich“ unterstützt, während man zugleich „fahnenflüchtige Ukrainer“ alimentiert. Und ganz unabhängig davon, ob beide Aussagen der Wahrheit auch nur nahekommen, lässt der Innenminister Brandenburgs auch noch offen, ob ihm nun die Militärhilfen für Kiew, die angebliche Fahnenflucht, die schleppende Aufnahme vieler Ukrainer in den deutschen Arbeitsmarkt oder ihre sozialstaatliche Unterstützung am meisten missfallen.

So geht Populismus: Scheinbar einen Sachverhalt adressieren, indem man ihn mit forciertem Whataboutism in einer semantischen Grundstimmung des Verdachts und des Vorwurfs auflöst, um diese Stimmung statt eines Anliegens politisch zu bewirtschaften – und um sodann die Emotion mit einer jegliches Argument ausschließenden Behauptung zu bestätigen: „Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen!“

Und Steffen Bilger? Setzt noch einen drauf: „Ohne diese Ampelfehlentscheidung hätten wir… weniger Konkurrenz um Arzttermine, Betreuungsplätze, Wohnungen“, sagt der Unionsfraktionsvize. Wie bitte? Ampelfehlentscheidung? Die Union hat den Vorschlag bekanntlich vor zwei Jahren mitgetragen. „Arzttermine, Betreuungsplätze, Wohnungen“? Rechtspopulistische Spaltprosa, für die sich Christdemokraten vor zwei Jahren noch geschämt hätten. „Wir müssen alles dafür tun, dass mehr Ukrainer hier schnell arbeiten, schnell arbeiten können“ – es ist dieser schlichte Satz, den man von Konservativen wie Stübgen und Bilger noch vor wenigen Jahren erwarten durfte. Heute nicht mehr.

Nicht regierungsbereit

Die CDU – eine Partei ohne Leitkultur

von Dieter Schnaas

Stattdessen: der Abstieg ins politische Souterrain. Von Vertretern einer Partei, die das Christliche im Namen führt und erstaunlicherweise noch immer von sich annimmt, „bürgerlicher“ als andere zu sein. Tatsächlich ist längst das Gegenteil der Fall.

Die Union hat mit der negativen Fetischisierung einer angeblichen Verbots-, Moral-, Bevormundungs-, Genderzwangs- und Erziehungspolitik erst maßgeblich dazu beigetragen, dass der lebenskulturelle Hass auf alles (Grüne), Woke, Diverse und Sensible vielen Deutschen inzwischen legitimer erscheint als scharfe Kritik an den Demokratieverächtern der AfD – und jetzt, im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 meinen viele Vertreter der Union, sie könnten speziell die Wähler im Osten des Landes nur noch dann von sich überzeugen, wenn sie im sozialchauvinistischen Überbietungswettkampf mit der Höcke-Partei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) rhetorisch einigermaßen Anschluss halten.

Ein Riss geht durch die CDU

Dass die Unionsspitze das offenbar nicht einmal mehr juckt, zeugt nicht nur von einer bedenklichen Erosion ihres staatsräsonalen Selbstverständnisses – sondern auch davon, dass ein tiefer, weltanschaulicher Riss durch die Partei geht, den sie sich nicht mehr zu kitten traut. Dabei trägt er den Keim eines institutionellen Schismas in sich. Denn tatsächlich steht Friedrich Merz seit der Europawahl zwei Parteien vor: einer traditionell wertorientierten, prowestlichen Europapartei im Westen – und einer aggressiv-rechtskonservativen Nationalpartei, vor allem im Osten, dort noch dazu mit einem dezidiert russlandfreundlichen Profil.

Die CDU muss nach zahlreichen Stippvisiten im Tiefpaterre des Diskurses („Sozialtourismus“, „Energie-Stasi“, „zwanghafte Veganisierung“, „lassen sich die Zähne machen“) in den nächsten Wochen aufpassen, dass sie sich in Nachbarschaft zu den alten und neuen Kellerbewohnern der Demokratie (AfD und BSW) nicht allzu gemütlich einrichtet. Sonst könnte am Ende noch der Verdacht aufkommen, ausgerechnet sie, die „konservative“ Union, opfere alles, wofür sie einmal stand und in der alten Bundesrepublik gewählt wurde, opfere ihre adenauer-erhardlichen Primärziele (soziale Marktwirtschaft, transatlantische Freundschaft, Westbindung) und ihr sekundärtugendliches Werte-Set, opfere Takt und Anstand, Comment und Benimm einer retrospektiven Identität in Ostdeutschland und schlimmer noch: der opportunistischen Bewirtschaftung des Zeitgeistes.

Das Kernproblem: Die Friedrich-Merz-CDU strahlt nicht mehr, wie einst die Angela-Merkel-CDU, gesunde Skepsis und falsche Gelassenheit aus angesichts eines Veränderungsdrucks, der die Deutschen beunruhigt. Stattdessen reagiert sie mit einem permanenten Mangel an Impulskontrolle auf Wahlergebnisse und demoskopische Befunde – und mit einer schwach realitätsgesättigten Orientierungsarmut auf fast alle politischen Zentralaufgaben, die sie als „Regierung in Reserve“ seriös zu bearbeiten hätte.

Es gibt in der CDU zum Beispiel Fachpolitiker, die der Ukraine erlauben wollen, Raketen Richtung Russland abzufeuern – und Ministerpräsidenten, die Putin die Hand zum „Frieden“ reichen wollen, damit endlich wieder sibirisches Gas nach Deutschland fließen kann. Es gibt in ihr Landeschefs, die den Kurswechsel in der Migrationspolitik (Grenzkontrollen, Bezahlkarte, mehr Abschiebungen, Prüfung von Drittstaatenlösungen) begrüßen und einen Generalsekretär, der die Ergebnisse als unzureichend, als „Frechheit“ empfindet. Es gibt in ihr Bundesvorstände, die monatelang gegen den „Heizungs-Hammer der Ampel“ wettern und Bundesvorstände, die „voll und ganz hinter dieser Wärmewende“ stehen – manchmal sind sie sogar ein und dieselbe Person.

Tauchsieder

Die Randverstärker

Erdogan, Wagenknecht, Maaßen – gleich drei Newcomer des politischen Zielgruppencaterings versprechen, Repräsentationslücken in der deutschen Parteienlandschaft zu schließen. Wie erfolgversprechend sind die Projekte?

von Dieter Schnaas

Kurzum: Die programmatische Leere der Angela-Merkel-CDU ließ sich auf eine „asymmetrische Demobilisierung“ der Deutschen und auf eine selbstanspruchslose normative Müdigkeit der Kanzlerpartei zurückführen („Sie kennen mich“); zu den Folgen zählten Investitionsstaus, Modernisierungsrückstände und Mentalitätsblockaden.

Die programmatische Leere der Friedrich-Merz-CDU dagegen ist durch tagesopportunistische Hypermobilisierung und normative Irrlichterei gekennzeichnet; zu den Folgen zählen ein politischer Substanzverzehr in albernen Kulturkämpfen und permanente Grenzübertritte ins Reich des Populismus – und zu den ausbleibenden Folgen zählt eine kohärente Strategie für die Revitalisierung der Wirtschaft – zur Auflösung der Investitionsstaus, Modernisierungsrückstände und Mentalitätsblockaden.

Die Union trainiert den Deutschen ihren Ehrgeiz ab

Denn was wäre – speziell im Innovationswettbewerb mit China und den USA – erreicht mit dem Aus fürs Verbrenner-Aus und der Streichung von E-Auto-Förderungen, einem Ausbremsen der Klimaziele und dem Wiederhochfahren von drei Kernkraftwerken? Nichts. Die CDU reibt sich auf in Rückabwicklungsfragen, die sie selbst, in Regierungsverantwortung, nicht mehr aufwerfen, geschweige denn beantworten würde. Wirklich gefragt wäre stattdessen die Skizze einer klug kombinierten Klima-, Industrie- und Investitionspolitik, um die von Wirtschaftsminister Robert Habeck angeschobenen Projekte – speziell den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Bau der Stromtrassen, die Wärmewende – privatwirtschaftlich zu hebeln und zu boostern.

Aber die Union trainiert den Deutschen in einer historisch präzedenzlosen Lage (Umstellung der ökonomischen Antriebsenergien, dramatisch steigende Sicherheitskosten, Ende der handelspolitischen „flat world“) mit dem ordnungspolitischen Vokabular des 20. Jahrhunderts allen Ehrgeiz ab, neue Wege auch nur probeweise einzuschlagen (Identifizierung von Schlüsselindustrien, Brückenstrompreis, Lockerung der Schuldenbremse).

Tauchsieder

Die Normalisierung der AfD

Jeder dritte Ostdeutsche droht damit, rechtspopulistisch zu wählen. Aus Wut über die Politik in Berlin und Brüssel? Wohl eher aus Ärger über Nicht-Politik. Eine Kolumne.

von Dieter Schnaas

Die „missionarische Wirtschaftspolitik“ von Robert Habeck (Grüne) verdient viel Skepsis, weil sie schon theoretisch nicht „zukunftsoffen“ sein kann. Aber ein Verbrennerverbot verbieten – das ist ganz praktisch „zukunftsschließend“: eine „ordoliberale Industriepolitik“, die der Industrie einen verlässlichen Handlungsrahmen verweigert – und die hiesige Autobranche im Vergleich zur heftig subventionierten Konkurrenz womöglich ins Grab protegieren wird.

Ein anderes Beispiel: das Bürgergeld, formerly known as „Hartz IV“ formerly known as Sozialhilfe. Die CDU hat jedes Recht, der SPD (und den Grünen) vorzuhalten, dass die Expansion von Ansprüchen gegen den Staat nicht mehr zeitgemäß ist, weil sich die Voraussetzungen dramatisch geändert haben: Deutschlands Problem Nummer eins ist nicht mehr Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitskräftemangel. Es geht also darum, dass möglichst viele Menschen arbeiten – weshalb Großzügigkeit, grosso modo, anders als vor zwanzig Jahren, nicht mehr (unverschuldet) Arbeitslosen, sondern Arbeitenden gegenüber gewährt werden sollte.

Sozialneid statt christliche Soziallehre

Aber auch hier macht die CDU auf halbem Wege halt, anstatt das Privileg der Opposition zu nutzen, um auch mal out of the box zu denken: Sie ist volkstribunhaft laut, wenn es um Sanktionen und Kürzungen geht – und schreiend kleinlaut, wenn es um Zuwanderung, Kita-Plätze, guten Lohn für gute Arbeit geht. Was etwa spricht gegen 15 Euro Mindestlohn (davon ein Pflichteuro für die (Privat-)Rente) plus ein deutlich strafferes Bürgergeldregime? Der Staat steigerte seine Steuereinnahmen, die Hilfe konzentrierte sich auf Bedürftige – und sogar die meisten Betriebe würden wohl mitziehen, wenn sie sähen: Da bewegt sich was!

Stattdessen: Populismus à la Stübgen, Bilger, Söder, Linnemann. Ausgrenzung statt Eingrenzung. Sozialneid statt christliche Soziallehre. Kulturkampf statt konservativ gelassene Skepsis. Rhetorisch forcierte Entbürgerlichung statt sprachliche Anstandspflege. Kein Wunder, dass Angela Merkel mit dieser Union nichts mehr zu tun haben will. Kein Wunder, dass ruhig und lösungsorientiert regierende CDU-Ministerpräsidenten im Westen des Landes (Hendrik Wüst, Daniel Günther) sich ihre alte Partei zurückwünschen. Eine Partei, die den Thüringischen Landesverband 2020 zur Ordnung rief, als dieser sich anschickte, an der Seite der AfD einen FDP-Ministerpräsidenten zu dulden. Eine Partei, dessen Landeschef Mario Voigt heute nicht leichthin sagt: „Das wird uns als Thüringer CDU kein zweites Mal passieren.“

Tauchsieder

Die Bierzelt-Republik

Die Solidarität mit Hubert Aiwanger zeigt: „Das Bürgerliche“ entgleist in Deutschland auch abseits der AfD und ostdeutschen Bundesländern – darf auch in Bayern wieder hässlich und verächtlich sein. Eine Kolumne.

Auch für Friedrich Merz, den Anti-Merkel, muss dieser Satz wie eine Drohung klingen: Das Schisma der CDU ist nah. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die CDU in Thüringen bei 23 Prozent – fünf Punkte hinter der AfD (28 Prozent), zwei vor dem BSW (21 Prozent), weit vor den Linken (11 Prozent) und den schmählich marginalisierten Ampelparteien. Ähnlich sieht es in Sachsen aus.

Es ist in beiden Ländern denkbar, dass das BSW eine AfD-Regierung duldet. Und es ist der CDU daher nicht vorzuwerfen, dass sie Koalitionsoptionen prüft, um exakt das zu verhindern. Die Ampelparteien sollten an dieser Stelle ganz still sein; sie sind in Sachsen und Thüringen überhaupt nicht mehr in der Lage, vernehmbar ihre Stimme zu erheben. Allerdings hat auch die CDU einen riesigen Anteil an ihrem Dilemma: Sie hat so lange harmlos langweilige linksdemokratische Buchhalter à la Bodo Ramelow (Die Linke) diabolisiert, dass sie jetzt wohl eine Koalition mit den sozial-nationalistischen Putinfreunden rund um die mephistophelische Ich-Ich-Ich-Altkommunistin Sahra Wagenknecht wird erwägen müssen. Was für eine Ironie der Geschichte!

Und was für ein Risiko für die CDU! Sie hat noch vor der letzten Landtagswahl in Thüringen (2019) den Kolossalblödsinn einer Äquidistanz zu den „politischen Rändern“ gepredigt und immer wieder das Gespenst einer Linken der 1990er-Jahre herbei halluziniert: eine Erbin der SED, die fünfte Kolonne Moskaus... – und jetzt also, wo dieses Gespenst eine konkrete Gestalt angenommen, der Kreml tatsächlich wieder eine entschiedene Fürsprecherin in Berlin hat – jetzt also muss man halt mal sehen, was man in Thüringen und Sachsen mit den Wagenknechten so alles ausloten kann?

Ganz klar: Die CDU hat vor fünf Jahren den Zeitpunkt verpasst, sich von dieser Lebenslüge zu verabschieden. Es gibt keine Äquidistanz der „Parteien der Mitte“ zu den „linken“ und „rechten“ Rändern. Der entscheidende Unterschied zwischen der Linken einerseits und der AfD wie BSW ist: Jene ist in weiten Teilen (heute) eine staatstragende Partei, diese sind es nicht. Jene will integrativ etwas für dieses Land erreichen; diese spielen „das Volk“ gegen es selbst aus. Jene hat sich Jahrzehnte lang als eine Art Kümmer-CSU des Ostens um die Menschen verdient gemacht; diese bewirtschaften Ressentiments und Elitenverachtung, kultivieren Antipluralismus und Institutionenskepsis, beuten Migrationsprobleme und retrospektive Identitäten des Misslingens aus.

Und mit diesem BSW mag die CDU in Thüringen und Sachsen womöglich paktieren? Mit einer Partei, die ins Scheitern des Westens, der Mechanismen des Marktes und der grünen Transformation der Wirtschaft verliebt ist? Mit einer Partei, die politische Anstandslosigkeit für einen Selling Point hält? Mit einer Partei, die im denkbar größten Gegensatz zur CDU im Westen steht, die sich an die Fleißigen und Zuversichtlichen richtet, die das Land mit „Maß und Mitte“, Skepsis und Gelassenheit auf „gutbürgerlichem“ Kurs halten, das Land nicht spalten, sondern einen und behutsam modernisieren will?

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Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Das ist der Unterschied zwischen den Ampelparteien und der Union: SPD, Grüne und FDP spielen in Thüringen und Sachsen kaum mehr eine Rolle – mit der Folge, dass sie sich als Bundespartei treu bleiben können. Die CDU bespielt als letzte traditionelle Westpartei auch die politischen Märkte in Thüringen und Sachsen und riskiert eben deshalb als Bundespartei eine „dissoziative Identitätsstörung“ – mit unabsehbaren Folgen.

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3. Rechtsruck in Europa: Sommerblues statt Sommermärchen

Tauchsieder

Sommerblues statt Sommermärchen

Dieter Schnaas

Giorgia Meloni macht ein Selfie beim G7-Gipfel.

Foto: WirtschaftsWoche

Der alte Hegel lag eben doch richtig. Zumindest halbwegs. Vielleicht kennt Geschichte kein Telos. Und es fällt weiß Gott gerade schwer, sich eine „Vernunft“ vorzustellen, die damit beschäftigt sein könnte, sich im weltpolitischen Geschehen zu realisieren – nicht schritthaft und schon gar nicht notwendig. Aber dass ein listiger Weltgeist durch die Zeitläufte west und waltet, wenn er auch der Vernunft gerade eine lange Nase dreht, das mag man inzwischen wohl glauben: Wer sonst sollte den Führern der demokratischen Welt den Terminkalender führen?

Ein G7-Treffen gleich nach den Europawahlen, ein Gipfel der Verlierer, noch dazu im italienischen Apulien, im Land der strahlenden Siegerin Giorgia Meloni – so viel Sinn für Ironie und Symbolik kann nur eine „Geschichte“ haben, die sich im Vollzug historischen Weltgeschehens selbst durchsichtig werden will, um von den Menschen erkannt und verstanden zu werden, wenn nicht als ihr Zweck, so doch als ihr Regisseur: Siehe, ich führe Euch beispielhaft den Lauf der Welt vor Augen!

Glücklicher Hegel! In seiner Welt als Wille und Vorstellung hatte die Geschichte bereits vor 200 Jahren das Bewusstsein ihrer Vernunft angenommen – und so durfte er sie in Gestalt von Napoleon Bonaparte am 13. Oktober 1806 leibhaftig durch Jena reiten sehen: „Es ist in der That eine wunderbare Empfindung, ein solches Individuum zu sehen, das hier auf einen Punkt concentrirt, auf einem Pferde sitzend, über die Welt übergreift und sie beherrscht.“

Nicht regierungsbereit

Die CDU – eine Partei ohne Leitkultur

von Dieter Schnaas

Wir aber – wir sitzen am Donnerstagabend vor unseren Fernsehern und Laptops – und sehen nicht Napoleon, die „Weltseele zu Pferde“, sondern vier alte Männer einer untergehenden Welt, stocksteif vereint zum Gruppenbild mit einer fröhlich feixenden Dame, die gerade dabei ist, das Parlament zu entmachten: Joe Biden, Rishi Sunak, Emmanuel Macron und Olaf Scholz, die vier wichtigsten Staatschefs der transatlantischen Demokratiezone – vier verblichene Figuren, über die Zeit und Weltgeschichte beinahe schon hinweg gegangen sind.

Joe Biden, der US-Präsident, schleicht nurmehr wie das wächserne Abbild seiner selbst über die Weltbühne, schafft es in Apulien nicht mal mehr zum gemeinsamen Abendessen – ein Regierungschef unter Vorbehalt, auch wenn er die Wahl am 5. November gewinnen sollte. Der britische Premier Rishi Sunak steht schon einen Schritt weiter im Abseits. Er zählt nur noch seine letzten Amtstage runter, weil die Tories am 4. Juli gute Chancen haben, nicht mal mehr jeden fünften Wähler im Land zu erreichen, überholt womöglich von den Brexiteers um Politbetrüger Nigel Farage.

Und Emmanuel Macron, der französische Staatspräsident? Hat nach seiner Wahlschlappe schicksalstrunken Neuwahlen ausgerufen. Er drängt sein Land ohne Not zu einem Moment der Entscheidung hin, setzt Frankreich die Pistole auf die Brust, erzwingt ein „binäres Referendum“ – so wie vor acht Jahren James Cameron in Großbritannien mit der Brexit-Frage: Marine LePen oder ich? Chauvi-Frankreich oder Macron-Europa? Rechtsnational oder reformliberal? Ein potenziell selbstmörderisches Vabanque-Spiel, mit Blick auf die Risiken für die Ukraine-Politik der EU könnte man auch sagen: „Russisches Roulette“.

Olaf Scholz, der 14-Prozent-Kanzler

Und dann ist da noch Olaf Scholz, der lernimmune 14-Prozent-Kanzler, der das abermalige Misstrauensvotum der Wähler schlumpfig weggrinst und einfach weitermacht – der sich nun schon seit sechs, sieben Monaten dem doppelten Diktat von „Karlsruhe“ und Finanzminister Christian Lindner (FDP) beugt, um ein paar Sparmilliarden aufzutreiben in nicht abgerufenen Fördertöpfen, Nachtragshaushalten und Ministerien: ein Kämmerer, kein Kapitän – ein Krämer, kein Kanzler: Auch dieser Haushalt wird, selbst wenn die Koalitionsspitzen ihn in drei Wochen endlich gekreißt haben werden, die wirtschaftspolitischen Grundprobleme des Landes nicht lösen, sondern repräsentieren: Flickschusterei statt Generalsanierung – die darin bestünde, privates Kapital mit staatlichen Impulsen maximal zu hebeln: jetzt!

Tauchsieder

Deutschland steht auf… – was?

Der Demos hat demonstriert: Wir Demokraten sind mehr. Die AfD reagiert nervös – und gewinnt neue Mitglieder. Trotzdem taugt der „Aufstieg des Rechtspopulismus“ nicht mehr zur Alarmphrase. Nutzen wir die Chance?

von Dieter Schnaas

Scholz wurde von den Deutschen vor zweieinhalb Jahren als Spielgestalter auf Zeit eingestellt, weil man seinen Amtswettbewerbern noch weniger zutraute als ihm. Er versprach Führung und dem Land neue Räume zu eröffnen – und er trat mit einer tollkühnen Spielidee an: Klima hoch Modernisierung mal Schattenhaushalt durch Schuldenbremse minus Bürokratie plus Respekt gleich Fortschritt. Das war nicht möglich, dazu hat es nicht gereicht. Die Deutschen haben es längst bemerkt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Offensichtliche in seinem „Haushaltsurteil“ im November 2023 nur noch einmal beglaubigt.

Es reichte nicht, auch weil Scholz sich plötzlich auf dem Feld der Außenpolitik zu bewähren hatte – und die Probe nicht bestand. Scholz ist, wer wagte die Gegenprobe, ein sicherheitspolitisches Leichtgewicht. Er hat sich immer wieder von einem ruchlosen Mörder im Kreml einschüchtern lassen, permanent seine Angst vor einem Atomkrieg kommuniziert – und seine Furchtsamkeit so lange auf die Deutschen projiziert (und auf die Mühlen ihrer Wohlstandssorgen geleitet), bis zuletzt AfD und BSW den ukrainischen Präsidenten als eigentlichen Zündler und Kriegstreiber denunzieren, ihn als Bedrohung des Weltfriedens schmähen konnten: Täter-Opfer-Umkehr im Dienste eines gehaltlosen, demagogisch ins nackt Amoralische, Ruchlose, Niederträchtige umgebogenen Pazifismus.

Tod der Sozialdemokratie ist nicht mehr weit

Das Kernproblem: Scholz (und die meisten anderen europäischen Staatschefs) haben der Ukraine nie mehr als ein defensiv erkämpftes Unentschieden gegönnt, nicht mal rhetorisch: Nur deshalb kann Putin heute die Absegnung seines mörderischen Landraubs und die Subordination der Restukraine als „Friedensinitiative“ ins Spiel bringen. Scholz hat die historische Dimension der „Zeitenwende“, die gewollte Feindstellung Moskaus, Pekings und Teherans gegenüber dem Westen und die Revision der internationalen Ordnung, nie verstanden – und er versteht sie im Grunde bis heute nicht, seine gutgläubig kaufmannslogische Chinapolitik beweist es – auch weil er sie, die „Zeitenwende“, den Deutschen vor allem ersparen will. Kurz: Scholz hat sich als ein Kanzler erwiesen, der im rein neutralen Sinne dieser Worte „unfähig“ ist, dieses Land zu „führen“.

Und jetzt? Sommerblues statt Sommermärchen. Die organisierte Sozialdemokratie wird sich nach ihrer Wahlabstrafung gewiss mehr „Profilierung“ verordnen – und darunter vor allem eine Brandmauer gegen längst überfällige Kürzungen in den Etats des Wohlfahrtsstaates verstehen: mutmaßlich ohne zu bemerken, dass diese Strategie ihren Abstieg nicht etwa aufhalten, sondern beschleunigen wird. Schon aufgefallen? Die SPD schrumpft seit zehn Jahren umgekehrt proportional zum Wachstum ihres Angebots an politischen Betreuungsdiensten. Sie spricht Bürger primär als Kunden (wenn nicht als Patienten) an, erfindet für immer neue Zielgruppen immer neue Geld- und Rechtsansprüche – und erwartet von ihren Kunden an der Wahlurne Dankbarkeit dafür, dass sie den selbst erzeugten Ansprüchen nicht immer genügen kann. Ein politisches Harakiri-Projekt. Der Tod der Sozialdemokratie ist nicht mehr weit. Der Rest ist Sterben auf Raten.

Tauchsieder

Unsere Freiheit ist bedroht – doch der Kanzler schweigt

Stadt gegen Land? Liberalismus oder Leitkultur? Heidelberg statt Kreuzberg? Besinnt euch endlich! Geht raus und trefft euch, redet miteinander – und sehet: Ihr werdet euch achten, vielleicht sogar schätzen! Eine Kolumne.

von Dieter Schnaas

Die FDP wiederum wird sich in den nächsten Wochen einmal mehr als Bollwerk gegen rotgrüne Verschwendungssucht  imaginieren, fester denn je auf der Schuldenbremse stehen und sich selbst „wirtschaftliche Vernunft“ attestieren: Dass die Lindnerschen Leichtliberalen diese „Vernunft“ tatsächlich repräsentieren, man mag es kaum glauben, glauben immer noch fünf, sechs Prozent der Wähler in diesem Land, gern auch begründungslos – aber das reicht der FDP ja auch. Die Welt dreht sich inzwischen weiter? Der Inflation Reduction Act der USA und die Subventionsbonanza in China verlangen eine industriepolitische Antwort? Der Investitionsstau in Deutschland gefährdet das Wirtschaftswachstum? Die verzögerte Modernisierung der Schulen, Straßen, Schienen und Stromtrassen schmälert die Wohlstandsrenditen der kommenden Generationen? Egal. Wir beten uns weiter den Katechismus der Ordos vor, im Namen des Hayeks, des Euckens und des Heiligen Erhards – denn im liberalen Ideenhimmel darf man der Welt, wie sie ist, so herrlich entrückt sein!

Die Grünen kriechen zu Kreuze

Einzig von den durchgeprügelten Grünen ist zu erwarten, dass sie jetzt zu Kreuze kriechen, das können sie schließlich besonders gut: sich dafür entschuldigen, dass sie den Deutschen gewagt haben, etwas abzuverlangen. Wahrscheinlich wird man viele Grüne in den nächsten Wochen das Gaspedal von Verbrennerautos durchtreten und ganz viele (echte!) Bratwürste essen sehen können – allein schon um die Vorwürfe des amtierenden bayerischen Politclowns zu entkräften, die Grünen wollten sie verbieten. Ist das noch Demut – oder schon Kapitulation?

Tauchsieder

Wirtschaftspolitik à la Karlsruhe?

von Dieter Schnaas

Kein Wunder, dass CDU, CSU und FDP eine so große Lust entwickelt haben, den Grünen Bevormundung und moralische Überheblichkeit vorzuwerfen: Ein Heizungsgesetz von Klara Geywitz (SPD) ist einfach nur schlecht, eins von Robert Habeck aber eine Übergriffigkeit, ein Anschlag aufs Private, mithin aufs Gutbürgerliche! Und weil die Grünen unbedingt gutbürgerlich sein, endlich „Mitte“ sein wollen, streifen sie sich nicht nur reflexhaft, sondern schon auf Verdacht das Büßergewand über, was die politische Konkurrenz wiederum als Schuldanerkenntnis wertet, als Bestätigung ihres Vorwurfs… – und so schrumpfen die Grünen nicht nur demoskopisch, sondern auch programmatisch: entprofliert bis zur Selbstaufgabe.

Die Wahlerfolge von AfD und BSW, speziell im Osten der Republik? Entsetzen hilft nicht. Analyse schon. Sie beginnt bekanntlich mit der Beschreibung dessen, was ist: Fast die Hälfte der ostdeutschen Wähler protegiert Parteien mit einer antiwestlichen, prorussischen und illiberalen Agenda – und wie sähe Ostdeutschland wohl „ohne die 2,5 Millionen zugewanderten Westdeutschen“ aus, fragt der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, die „heute einen großen Teil des bürgerlichen Milieus im Osten ausmachen“?

Das Land ist geteilt durch eine „Phantomgrenze“, schreibt der Soziologe Steffen Mau – und wird es noch lange bleiben: Die Schatten der Diktaturerfahrung und sozialistischen Staatsbetreuung sind im Osten der Republik lang und die gängigen Opfernarrative (Transformationsschock, übergestülpte Verfassung, Anschluss statt Einigung) so virulent wie die Bereitschaft, bis weit in die Milieus der professionellen Soziologie und Schriftstellerei hinein, den Mauer- und Stasi-Staat im Licht privatisierter Alltagserfahrungen ostalgisch weichzuzeichnen. Auf diese Weise verfestigt sich, begünstigt durch vererbte Erwartungsenttäuschungen, materielle Elementarsorgen und Symptome ländlichen Abgehängtseins (kein Supermarkt, kein Nahverkehr, kein Krankenhaus) eine retrospektive Identität, die Freiheit nicht als Realisierungsaufgabe versteht, sondern als gebrochenes Konsumversprechen der Marktwirtschaft – und gebrochenes Schutzversprechen des Staates.

Tauchsieder

Das ist keine Regierungskrise, sondern ein Stellungskrieg intellektueller Faulenzer

Zwei Jahre nach dem Start der „Fortschrittskoalition“ beten SPD, FDP, Grüne und Union sich ihre alten politischen Katechismen vor. Wir erleben keinen Showdown, sondern den Shutdown der Janosch-Koalition. Eine Kolumne.

von Dieter Schnaas

Hinzu kommt, dass die politischen Affekte vieler Bürger („Merkel muss weg“) längst umgeschlagen sind in ein Ressentiment, wie Max Scheler es 1912 verstanden hat: als zurück(!)gedrängtes, verfestigtes Gefühl, das sich nicht mehr entlädt, sondern an der Wahlurne inzwischen nurmehr beiläufig bekundet wird: eine „seelische Selbstvergiftung“, die sich in einer internalisierten „Hämischkeit“, einem permanenten „Grollen“ bemerkbar macht und weitgehend immun ist gegen ihre politische Adressierung: „Die besondere Art von ,Kritik’, die man als ,Ressentimentkritik’ bezeichnen kann“, schreibt Scheler spitz, „besteht… darin, dass jede Abhilfe der als misslich empfundenen Zustände nicht Befriedigung auslöst – wie es bei jeder Kritik mit positiven Zielen der Fall ist –, sondern im Gegenteil Missbefriedigung hervorruft, da sie das wachsende Lustgefühl, das im puren Schelten und der Negation liegt, unterbindet.“

Was wählen?

Daraus folgt zweierlei: Erstens ist die rhetorische Nazifizierung vieler AfD-Wähler, speziell seitens der SPD und der Grünen, die sich in einem hohlen, selbstanspruchslosen Überbietungswahlkampf (noch dazu indirekt gegen die Union) als der je bessere „antifaschistische Schutzwall“ imaginierten, mindestens unterkomplex – so rechtsextrem und verfassungsfeindlich viele AfD-Proponenten selbst auch sind. Zweitens hätte es selbst die beste Bundesregierung gegen ein solches Ressentiment-Regime schwer – und paradoxerweise noch schwerer, je mehr Geld sie verteilte, je deutlicher ihre Erfolge würden – denn es ist ja nicht so, als bearbeite die Ampel keine Probleme, als gebe es keine Fortschritte etwa bei der Lösung der Energiefrage und keine (fast schon revisionistischen) Reformen der Asyl- und Zuwanderungspolitik.

Was natürlich nicht bedeutet, dass der politische Betrieb in Berlin der Aufgabe enthoben wäre, die Deutschen endlich mit sauberen handwerklichen Dienstleistungen (und alternativen Angeboten) zu überzeugen – aus den ideologischen Schützengräben des 20. Jahrhunderts zu steigen, um die offensichtlichen Probleme sachlich, pragmatisch, nachhaltig zu bearbeiten: in der Sicherheits-, Verteidigungs-, Industrie-, Klima- und Rentenpolitik zum Beispiel.

Was wählen? Es ist kennzeichnend für den politischen Lockdown in diesem Land, dass diese Frage auch eine Woche nach der Europawahl nur negative Antworten kennt: Die Union hat sich allen klimapolitischen Ehrgeiz abtrainiert und agiert antriebs- und energiepolitisch vergangenheitsselig-„zukunftsoffen“ (Verbot des Verbrennerverbots). Die FDP ist noch dazu finanz- und industriepolitisch ideologisiert, geradezu das Synonym einer normativ entleerten Dagegen- und Zukunftverhinderungspartei aus Prinzip (Schuldenbremse, Lieferkettengesetz, Eurobonds). Die SPD versteht sich, siehe oben, mehr als Betreuungsagentur denn als politischen Akteur und arbeitet als selbst ernannte „Friedenspartei“ noch dazu am Rückbau der außen- und sicherheitspolitischen Brandmauer gegenüber der Linkspartei und dem BSW. Die Grünen sind missions- und migrationspolitisch infantil, setzen auf die allzu sichtbare Hand staatlichen Mikromanagements und meinen Integrationsprobleme und -kosten immer noch klein reden zu können.

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Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Was wählen? Ich selbst, so viel sei an dieser Stelle verraten, habe bei der Europawahl für eine dieser Parteien gestimmt – und bin ratlos. Sommerblues statt Sommermärchen. Genießen wir es. Schon in drei Monaten werden die Menschen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ihre Landtage unregierbar gewählt haben.

Lesen Sie auch: „Hier wählen Menschen absichtlich eine Partei, die eine liberale Demokratie ablehnt“

Tauchsieder

Kunstmarkt für Perlentaucher

Dieter Schnaas

Robert Ketterer, Leiter vom Auktionshaus Ketterer Kunst, spricht bei einem Presselunch des Auktionshauses Ketterer Kunst zur Präsentation der Highlights der Jubiläumsauktion am 7. und 8. Juni 2024.

Foto: dpa Picture-Alliance

Nicht mal Caspar David Friedrich zieht. Warum auch? Das ganze Land verbeugt sich in diesem Jubiläumsjahr vor seinen Bildern, erst in Hamburg, jetzt in Berlin, man feiert den 250. Geburtstag des Malers mit Sonderausstellungen, obwohl das Allermeiste in Berlin, Hamburg, Leipzig, Dresden auch 2023 zur besichtigen war und 2025 zu bewundern sein wird: der Mönch, das Eismeer, der Watzmann, das Hünengrab – allein für die Kreidefelsen müsste man eigens nach Winterthur reisen, je nun.

Der Grund seiner Popularität? Nun, offenbar weiß Friedrich, ganz gleich, was er vor gut 200 Jahren malte, noch immer mitten hinein in die deutsche Seele zu greifen: Seine Nebelmeere und Dämmerungen, Ruinen und Gräber, Schiffswracks und Sonnenuntergänge sind immer auch grenzenlos sinnoffene Allegorien der Einsamkeit und Melancholie, Verlorenheit und Erlösungshoffnung, kurz: postreligiöse Andachtsbilder. So existenziell berührt „der spanische Barockmensch“ von der Aura einer „Maria Immaculata“ Murillos war, so angefasst ist „der postmoderne Deutsche“ heute beim Anblick von Friedrichs Greifswalder Dom im Mondschein – zumindest momentweise.

Denn natürlich, Friedrich ver(sinn)bildlicht auch die „stolze Tradition“ eines Kulturgefühls, von dem viele Intellektuelle vor 100 Jahren noch annahmen, es unterscheide ihn, den gemütstiefen Deutschen, vom Zivilisationsgeist kaufmännischer Angelsachsen. Jeder weiß, wohin dieses deutsche Sonder-Selbst-Bewusstsein geführt hat. Man kann Caspar-David-Friedrich-Bilder daher heute nicht mehr ohne Störgefühle betrachten – übrigens auch nicht, weil wir Aufgeklärte und (Post-)Moderne geübt darin sind, alle aufkeimenden Erhabenheitsgefühle mit Vernunftwissen und Ironie zu ersticken. Andererseits: Wer hat bei der gegenwärtigen Nachrichtenlage schon etwas gegen gemalte Innenrummelei und Verklärung, Paradiessehnsucht und Weltschmerzliebe einzuwenden?

WiWo+Museum

Das spektakuläre Inselmuseum des Charles Carmignac

Auf einer Insel an der Côte d’Azur hat Charles Carmignac, Sohn des berühmten Vermögensverwalters, ein spektakuläres Museum geschaffen. Aber der Ort ist mehr als das.

von Volker ter Haseborg

Natürlich setzen auch einige Kunsthändler in diesem Sommer auf Caspar David Friedrich, den umjubelten Jubilar; schließlich hat auch Bestsellerautor Florian Illies, vormals Co-Geschäftsführer des Berliner Auktionshauses Grisebach, dem deutschen Chefromantiker einen Buchkranz gewunden: Wann, wenn nicht jetzt, dürfen Einlieferer darauf hoffen, die Popularität Friedrichs maximal zu kapitalisieren?

Allein die Käufer spielen nicht mit – und das spricht für sie: Zu medioker ist das Angebot. Grisebach hat vor einem halben Jahr noch das spektakuläre „Karlsruher Skizzenbuch“ (1804) anbieten können, eine von nur sechs erhaltenen Entwurfssammlungen Friedrichs, in (altersgemäß) ausgezeichnetem Zustand: 20 Seiten Bleistiftzeichnungen, Wiesen, Felder, Elbboote – und mit einer Eiche, die wir aus der „Abtei am Eichwald“ kennen. Eine Preziose. Und eine einmalige  Gelegenheit, die einem Sammler gut 1,8 Millionen Euro lieb und teuer war.

Oder sagen wir besser: gewesen wäre. Denn das Geschäft ist inzwischen geplatzt. Die Berliner Behörden haben die Kladde in die Liste national wertvoller Kulturgüter („Kulturschutzgesetz“, 2016) aufgenommen - und verfügt, dass sie Deutschland erhalten bleiben müsse. Das ist für den Einlieferer (Wertminderung, Eingriff in Eigentumsrechte), das Auktionshaus (entgangene Provision), den deutschen Kunsthandel insgesamt (Standortnachteil) und natürlich den Käufer gleichermaßen problematisch - noch dazu es sich dem Vernehmen um ein großes Museum aus dem angelsächsischen Raum, nicht um einen Privatier handelte.

So oder so - diesmal zog der große Name nicht. Grisebach musste am vergangenen Donnerstag vier von fünf Friedrich-Losen zurück ins Depot beordern, darunter eine frühe, noch ganz dem 18. Jahrhundert verpflichtete, wenn auch schon leicht romantisch-verschattete Landschaft in Öl (Taxe 150.000 bis 200.000 Euro) und eine teils detailliert durchgearbeitete, teils reizlos unvollendete Sepia-Zeichnung (150.000 bis 250.000). Auch das Münchner Auktionshaus Karl&Faber bewies wenig Fortune mit einem kleinen, „Morgennebel“ betitelten Aquarell aus dem Jahr 1828: Der steinerne Bildstock im Zentrum des Motivs verleiht dem Kleinformat seinen typisch religiös-existenziellen Reiz, aber als herausragendes Beispiel Friedrich’scher Luftmalkunst taugt es sicher nicht: Das Aquarell wurde deutlich unter Schätzpreis und unter Vorbehalt für rund 150.000 Euro verkauft.

Insgesamt deuten die Ergebnisse bei Grisebach (30./31.Mai) nicht darauf hin, dass die Sommerauktionen der vier deutschen Marktführer Ketterer (7./8. Juni), Lempertz (4./5.Juni) und van Ham (5./6. Juni) zu Sammlerfesten mit Umsatzrekorden geraten. Im Gegenteil. Die Marktlage scheint schwierig – und die Bereitschaft der Kunden begrenzt, die in den vergangenen Jahren verlässlich stabilen, oft steigenden Preise noch einmal mit einem Inflationsbonus zu überbieten.

Hinzu kommen ästhetische Deflationsrisiken: Die vielen deutschen Sammler des Expressionismus haben den Markt für all die Kirchners, Heckels, Müllers, Mackes, Noldes, Kandinskys und Schmidt-Rottluffs lange Jahre lang befeuert – dagegen ist das Interesse der Enkel nur noch begrenzt. Man schaut sich die „Brücke“ und die „Blauen Reiter“ noch im Museum an – kauft aber lieber etwas anderes.

Drittens schließlich dürfte die allgemeine Weltlage vielen Kunden und Käufern den Spaß verderben: Auch Vermögende kennen Zeiten größerer und kleinerer Spendierfreude – und dürften ihr Geld derzeit ein bisschen strenger beisammen halten. Das Motto der Saison: Wer hat, der hat. Man offeriert zurückhaltend – und kauft, wenn überhaupt, nur ausgewählt und mit Limit.

Das enttäuschende Ergebnis für Grisebach

15 von 34 Lose der Abendauktion „Ausgewählte Werke“ fanden keinen Abnehmer, darunter ein belangloses Meeresbild des 21-jährigen Max Beckmann (90.000 bis 120.000), ein gewöhnliches Nolde-Aquarell (100.000 – 150.000), ein paar langweilige „Glockenblumen“ von Kirchner (350.000 bis 450.000) und zwei feine, allerdings preislich viel zu hoch veranschlagte Werke von Werner Heldt (120.000 bis 150.000) und Karl Hofer (180.000 bis 240.000). Und der erhoffte Millionenzuschlag? Fehlanzeige. Kirchners grünblaue „Heuernte“ verkaufte sich nur unterhalb der unteren Taxe (700.000 bis 900.000), Guenther Ueckers Nagelbild aus bester „Zero“-Zeit immerhin in der Mitte der Schätzung (400.000 bis 600.000).

Tauchsieder

Deutschlands High-Potentials

von Dieter Schnaas

Für Liebhaber, die nach Perlen tauchen und vor allem aus Leidenschaft kaufen, die sich materiell quälen für ein Kunstwerk und dabei gern auch ein bisschen verausgaben, kann die Zurückhaltung von konjunkturbewussten Investoren durchaus eine Chance sein. Es gibt für sie nur ein Risiko: das eines anderen Liebhabers mit mehr Geld und Verausgabungsbereitschaft. Entsprechend groß war das Bietergefecht um Grisebachs stilles Hauptlos: das Wunder von einem Pastell aus der Hand der zeichnerischen Jahrhundertbegabung Adolph Menzel, das Max Liebermann sich mit sicherem Auge einst gesichert hatte. In dem kleinen Blatt (17 x 13 Zentimeter) verdichtet sich das Vermögen Menzels zu einem quintessenziellen Paradebeispiel seiner Kunst und Fertigkeit: fünf Farbstifte, sichere Striche, maximale Akzente mit minimalen Mitteln – wahrlich: ein Meisterwerk. Grisebach bot es für 20.000 bis 30.000 Euro an. Am Ende schlug man es einem Connaisseur für 330.000 Euro (inklusive Aufgeld) zu.

Adolph Menzel: Wallenstein's Lager.

Foto: Griesebach

Und die übrigen drei Auktionshäuser? Marktführer Ketterer aus München, der eine neue, junge „Geldkundschaft“ viel offener zu bespielen scheint als das gute, alte Berliner „Wohlstandsbürgerhaus“ Grisebach, kann seine inzwischen unangefochtene Spitzenposition in Deutschland in seinem Jubiläumsjahr (70 Jahre) abermals ausbauen – und dürfte in diesem Sommer vier- bis sechs mal mehr Umsatz erwirtschaften als die Verfolger Grisebach und Lempertz.

Zu den Höhepunkten der 70 Lose umfassenden Jubiläumsauktion zählen Alexej von Jawlenskys „Spanische Tänzerin“ (1909), die Ketterer sehr selbstbewusst auf sieben bis zehn Millionen Euro taxiert (und irritierenderweise mit Jawlenskys ungleich ausdrucksstärkeren „Bildnis des Tänzers Alexander Sacharoff“ im Lenbachhaus vergleicht), Kirchners bisher ausschließlich in Schwarz-Weiß-Fotos belegter „Tanz im Varieté“  (1911, zwei bis drei Millionen Euro), aber auch zwei große Leinwände von Sean Scully, ein Riesen-Playmate von James Rosenquist (ein bis 1,5 Millionen), ein sagenhaft yvesklein-blaues Schrundenbild von Emil Schumacher (100.000 bis 150.000) und ein eher vorsichtig taxiertes, ironisch-ikonografisches Selbstporträt von Cindy Sherman (140.000 bis 180.000).

Darüber hinaus bietet Ketterer jeweils mehr als 100 Werke der Kategorien „Contemporary Art“ und „Modern Art“ an, in der Regel für 20.000 bis 80.000 Euro, sowie 70 Werke der Kategorie „19th Century Art“ – ein in seiner Breite beeindruckender Katalog mit allerdings vielen Üblichkeiten der Üblichen (Förg, Fetting, Girke, Grosse, Lassnig…), gerade modischen Klassikern (Hagemeister) und nur sehr gelegentlichen künstlerischen Spitzen (etwa Hermann Stenner und Josef Scharl).

Lempertz aus Köln baut seine Abendauktion rund um drei Spitzenlose der Klassischen Moderne auf – vorneweg ein paar farbfrische Dahlien von Nolde (Schätzpreis 700.000 Euro). Interessanter ist da schon die doppelseitig bemalte Leinwand von Hermann Max Pechstein (1917), auch wenn man sich fragt, welche woken Erben heute noch etwas für schlingend-expressive Männerblicke auf „Palau-Mädchen“ übrig haben könnten (600.000 bis 800.000) – und vor allem Heinrich Campendonks „Liegender Akt“ aus dem Jahr 1918 (700.000 bis 800.000): Es ist, als wollte Campendonk die vielen männlich zugerichteten „Liegenden“ und „Badenden“ seiner Zeitgenossen künstlerisch konterkarieren – ein museumsreifes Juwel.

Die beiden schönsten (Selbstzitate) Günther Ueckers gibt es in diesem Sommer fraglos bei van Ham. Eine kreisrunde, nach innen verdichtete Spirale (1998), die eine ungeheure dynamische Schwerkraft ausstrahlt (700.000 bis eine Million) und „Weißer Wind“, der durch Ueckers Nägel wie durch ein ährenbewegtes Feld zu streichen scheint (300.000 bis 500.000). Allerdings dürfte hier, auch bei Günther Förgs Acrylmalerei auf Blei (100.000 bis 150.000), sogar bei Gerhard Richters quintessenziellem kleinem Grau-Bild aus dem Jahr 1973 (200.000 bis 300.000), inzwischen gelten: Das ist nichts mehr für Investoren und Spekulanten, die auf steigende Preise wetten – das ist was für Liebhaber, die diese Kunst wirklich wollen. Für einen garantierten Wiederverkauf ist der Umschlag von anderen Ueckers und Förgs derzeit einfach zu groß – während die Nachfrage (für garantiert hohe Preise) in den nächsten 20 Jahren recht absehbar eher abnimmt.

Ein Kunstmarkt für Perlentaucher also. Für Liebhaber, die sich auch mal verausgaben, um ihre eigenen vier Wände zu verzieren. Für Sammler, die bemalte Leinwände und gezeichnete Blätter schmerzgrenzüberschreitend teuer einkaufen, aufhängen, bewundern - die nicht geschäftig auf sie wetten, mit ihnen spekulieren und jonglieren, um die immer gleichen Namen im Markt zirkulieren zu lassen, wieder und wieder, um die Preise höher und höher zu schrauben…

Georg Friedrich Kersting: Ausblick aufs Meer

Foto: Griesebach

Zum Beispiel ein Blatt von Georg Friedrich Kersting aus dem Jahre 1809/10, das Grisebach anbot: eine aquarellierte Bleistiftzeichnung, die die Rückansicht eines behüteten Mannes auf einer mittelgebirgigen Felsspitze zeigt; einen Wanderer, der den Blick in die Ferne richtet, wo sich merkwürdigerweise kein Nebelmeer, sondern ein Küstenmeer zeigt, aber sei’s drum: Mehr Caspar David Friedrich aus der Hand eines Malers, der nicht Caspar David Friedrich heißt, geht nicht.

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Und siehe, der Wanderer soll Friedrich selbst sein; seine Freundschaft mit Kersting ist bezeugt, und Kersting hat Friedrich tatsächlich das ein oder andere Mal gezeichnet, gemalt, ihn aber wohl nirgends sonst so perfekt in eine der zentralen Bildideen des Freundes platziert – zehn Jahre bevor Friedrich dieser seiner Bildidee im „Wanderer über dem Nebelmeer“ Gestalt verlieh. Ein solches Blatt kauft man nicht für 190.000 Euro (inklusive Aufgeld), um es schnellschnell wieder zu verkaufen – sondern um sich womöglich sein Lebtag an seiner Geschichte (und an der Zeichnung selbst) zu erfreuen. Schließlich fängt der Schätz-Wert von Kunst exakt da an, wo ihr Mehr-Wert aufhört.

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Europa im Strudel

Dieter Schnaas

Foto: Illustration: Marcel Reyle

Der Globus scheint sich in diesen Tagen mal wieder besonders schnell zu drehen, wie ein Brummkreisel, leicht schwindlig kann einem dabei werden – vor allem als Zuschauer. Europa hat diese Welt einmal bewegt und angetrieben, sie erschlossen und erobert, ihr das Tempus einer dauernden Zukunft geschenkt. Europäer haben die Schätze der Erde ausgebeutet und der Welt Dampf gemacht, haben sie vernetzt und elektrifiziert, sie permanent gestaltet und erneuert mit ihren politischen Ideen und Revolutionen, ihrem Missions- und Fortschrittseifer, ihren Erfindungen und Innovationen, mit ihrer Industrie und Geldwirtschaft, mit Eisenbahnen, Straßen, Hochhäusern, ihrer Kunst auch und ihrer Kultur, ihren Konsumprodukten und zivilisatorischen Errungenschaften.

Natürlich beschlich die Europäer dabei schon oft das Gefühl, ihren Hervorbringungen und Beschleunigungen nicht mehr gewachsen zu sein, speziell im letzten Jahrzehnt vor dem Großen Krieg. Max Weber und Georg Simmel zum Beispiel sahen den modernen Wirtschaftsmenschen im „stahlharten Gehäuse“ bürokratischer und organisatorischer Zwänge gefangen und kalten Nützlichkeitskalkülen unterworfen, beziehungslos aneinander vorbei lebend in einer entseelten Welt der vermassten Großstädte.

Man fürchtete die Anonymität der Moderne, das Gefühl der Entfremdung – nurmehr ein Rad im Getriebe einer Welt zu sein, deren „Fortschritt durch Technik“ man nicht mehr versteht. Und natürlich schaute man schon damals gern in den Rückspiegel und trauerte einer „Welt von gestern“ nach (Stefan Zweig): Weil man nicht mehr Herr des Geschehens schien, weil man das Gefühl einer „rastlosen Bewegung“ hatte, „die uns mit sich führt“ (Robert Musil) – und den Eindruck nicht mehr los wurde: „Die Sache hat uns in der Hand.“

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Wir bekommen nichts mehr erledigt

von Dieter Schnaas

Es war bekanntlich Robert Musil, der das moderne Lebensgefühl in den kapitalistisch verfassten Bürgergesellschaften des Westens im „Mann ohne Eigenschaften“ auf die Ebene einer singulären Staatsgemütslage und Reichswesensart gehoben, ihm als Kollektivtemperament der k.u.k.-Monarchie ein monumentales Denkmal gesetzt hat. Musil stellt uns das morbide Ennui, von den Weltläufen ziellos bewegt zu werden wie ein havarierter Ozeandampfer auf hoher See, kurz vor dem Ersten Weltkrieg am Beispiel „Kakaniens“ vor Augen: eine Detailzeichnung des Habsburgerreiches mit den Mitteln der Literatur und angewandten Sozialpsychologie, die in ihrer Nuanciertheit die Echtheit des geschichtlichen Originals weit übertrifft.

„Man rasiert sich, man ißt, man liebt, man liest Bücher“ und man übt immer noch „seinen Beruf aus“ im Spätherbst dieses Kakaniens, man geht seines Weges und lebt seinen Alltag, „als ob die vier Wände stillstünden“, so Musil: „Das Unheimliche ist bloß, dass die Wände fahren, ohne dass man es merkt, und ihre Schienen vorauswerfen, wie lange, tastend gekrümmte Fäden, ohne dass man weiß, wohin.“

Moment. Liest sich das nicht wie ein aktueller Befund des Kontinents, wie eine Charakterskizze der EU 27, zwei Wochen vor der Europawahl?

Tauchsieder

2024 – ein Schicksalsjahr für die liberale Demokratie

von Dieter Schnaas

Es kommt noch besser: Denn natürlich will man in Musils Kakanien immer noch „selbst noch zu den Kräften gehören, die den Zug der Zeit bestimmen“ – auch wenn man sich dazu längst nicht mehr in der Lage sieht. „Das ist eine sehr unklare Rolle“, so Musil, „und es kommt vor, wenn man nach längerer Pause“ mal wieder aus dem Zug blickt, „dass sich die Landschaft geändert“ hat: „Was da vorbeifliegt, fliegt vorbei.“

Man nehme das in Kakanien mit einer gewissen „Ergebenheit“ hin, lässt Musil den Erzähler notieren, einerseits. Andererseits „gewinnt ein unangenehmes Gefühl immer mehr Gewalt“, als ob man „auf eine falsche Strecke geraten wäre“ – und eines Tages sei „das stürmische Bedürfnis da: Aussteigen! Abspringen! Ein Heimweh nach Aufgehaltenwerden, Nichtentwickeln, Steckenbleiben, Zurückkehren zu einem Punkt, der vor der falschen Abzweigung liegt!“

Europa wird vom Weltgeschehen vorangetrieben

So wie das monarchische Vielvölkerreich „Kakanien“ damals in Europa gefühlt haben muss, nicht mehr auf der Höhe der Zeit zu sein, so geht es der Europäischen Union heute in der Welt: Der Kontinent treibt das globale Geschehen nicht mehr voran, sondern wird von ihm vor sich her getrieben. Vor 120 Jahren waren es nationalstolze, sozialistische und demokratische Ideen, der Siegeszug des Kapitalismus, die Explosionen in Kunst, Literatur und Musik und die „soziale Frage“, die die „Welt von gestern“ aus den Angeln hoben und den Kontinent gleichsam von innen erschütterten.

Heute taumelt Europa, weil es sich ökonomisch bedrängt sieht von chinesischen E-Autos und Solarpaneelen, weil es reagieren muss auf amerikanische Strafzölle und Steuergutschriften („Inflation Reduction Act“), weil es abhängig ist von Rohstoff- und Technologieimporten aus politisch unliebsamen Staaten und weil seine liberalen Ideale von außen angegriffen werden. Weil China, Russland, Iran und andere Länder die Nachkriegsordnung mit ihrer prekären Gleichrangigkeit von Völkerrechten und Menschenrechten unter Beschuss nehmen – und weil die flache Nachkriegswelt der friktionslosen  Handelsbeziehungen und politischen (Minimal-)Kooperation einstürzt.

Tauchsieder

Europa rangiert sich ins weltpolitische Abseits

Eine autoritäre Entente Peking-Moskau hat sich zum Ziel gesetzt, die internationale Rechtsordnung aus den Angeln zu heben, die Institutionen des „Washington Consensus“ zu schwächen – und die Welt im Namen eines „Multilateralismus“ neu zu ordnen, in dem „Regime“ über Menschen hinweg regieren, um sie wie Schachfiguren ihrer Machtinteressen und Wahnideen behandeln zu können.

Die „bad actors“ schaffen Fakten

Die Achse China-Russland russifiziert, sinisiert und nationalisiert ihre Bevölkerungen, totalisiert die Macht der Apparate, unterdrückt die Meinungsfreiheit, tritt die Menschenrechte routiniert mit Füßen. Sie führt und duldet Angriffskriege, verschiebt Grenzen, provoziert Konflikte, paktiert mit Diktatoren (Nordkorea), Theokraten (Iran) und Terroristen (Hamas/Palästina), um mit der Dominanz der USA auch das „Manifest destiny“ der europäischen Aufklärung zu brechen.

Kurzum: Die „bad actors“ schaffen Fakten, jeden Tag, mit einem skrupellosen Vernichtungskrieg (Russland gegen die Ukraine), aber auch mit Manövern, Cyberangriffen, Drohgebärden und immer neuen Provokationen knapp unterhalb des casus belli. Chinas Generalsekretär Xi Jinping und Russlands Potentat Wladimir Putin haben vor gut einer Woche noch einmal bekräftigt, ihre Reihen gegen den gemeinsamen Feind zu schließen und eine „neue Ära“ der Kooperation ausgerufen. Sie testen seit vielen Jahren erfolgreich die (mangelnde) Konfliktbereitschaft des Westens – Russland greift sich die Krim und den Donbass, droht Europa mit dem Atomkrieg, prüft Grenzverschiebungen in der Ostsee; China erstickt die Demokratie in Hongkong, trainiert den Überfall auf Taiwan, lässt Schiffe in philippinischen Hoheitsgewässern kreuzen – und erweitern dadurch sukzessive ihre politischen und militärischen Spielräume.

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Auf nach China? Raus aus China?

Sie gewöhnen die Welt an ihre Dominanzgesten, testen den Friedenswillen der westlichen Demokratien und unterminieren inzwischen ganz unverhohlen die Bündniskraft des Feindes (Desinformation, Spionage, Ermordung von Regimegegnern in Europa; die Besuche Xis in Serbien und Ungarn). Dabei geht es den „unverbrüchlichen Freunden“ Xi und Putin nicht nur darum, den Westen in die Defensive zu drängen, sondern auch darum, ihn als als postkoloniale Interventionsmacht zu diskreditieren: Der eigene chauvinistische Expansionseifer – der Angriff auf die Ukraine und die permanent einstudierte Einnahme Taiwans – wird der Welt nicht nur als historisch begründbare Unvermeidlichkeit, sondern auch als erzwungener Präventivschlag gegen eine imperialistisch-interventionistische USA (und sein Büttel Europa) verkauft.

Wann endlich wacht Europa auf?

Und weil speziell die USA ihren ideellen Selbstansprüchen in den vergangenen 75 Jahren oft nicht einmal annähernd genügen konnten (Vietnam, Irak, Afghanistan), dürfen Xi und Putin wenn nicht auf den Beifall, so doch auf ein Schulterzucken mächtiger Schwellenländer rechnen, wenn Europa es beispielsweise nicht fertig bringt, aus eigener Kraft Putin in die Schranken zu weisen. Ein weltweites Sanktionsregime? „Europa muss aus dem Denkmuster herauswachsen, dass Europas Probleme die Probleme der Welt sind, aber die Probleme der Welt nicht die Probleme Europas“, sagt Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar.

Wann endlich wacht Europa auf, kommt raus aus dem Selbstverwaltungsmodus – und entwirft eine Strategie: um militärisch gegenüber Russland in die defensive Vorhand zu kommen, um das ökonomische Erpressungspotenzial Chinas zu minimieren, um den „Inflation Reduction Act“ der USA mit attraktiven Rahmenbedingungen zu kontern? Russland marschiert auf Charkiw. China bereitet die eigene Bevölkerung auf einen Krieg gegen Taiwan vor, prahlt mit der Drangsalierung eines demokratisch verfassten Gemeinwesens und droht dem gewählten Präsidenten Taiwans im Namen von 1,4 Milliarden Festlandchinesen, er spiele mit dem Feuer, wenn er den status quo bewahren wolle – und werde darin untergehen, sollte er China gegenüber nicht endlich seinen Willen zur Subordination erkennen lassen.

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Warum der Zwist zwischen Deutschland und Frankreich immer größer wird

von Karin Finkenzeller

Emmanuel Macron und Olaf Scholz müssen sich endlich eingestehen, dass China ihre Charmeoffensiven brüsk zurückweist, weil es sich unter Xi (schon lange) entschieden hat, jede politische Entwicklung zu begrüßen, die den Westen schwächt. Mehr noch: Es ist davon auszugehen, dass Xi sich bei seinem Besuch in Ungarn von Viktor Orban hat zusichern lassen, die Geschlossenheit Europas zu unterlaufen, sollte sich China in den nächsten Wochen entscheiden, Taiwan tatsächlich militärisch zu „bestrafen“.

Und selbst wenn sich China gegen eine Invasion entscheidet: Was eigentlich gedenken die Europäer zu unternehmen, sollte China die militärischen Grautöne weiterhin verdüstern, die „abtrünnige Provinz“ einkreisen, Taiwans Häfen blockieren, das Land vom Welthandel abschneiden: Werden BASF und Volkswagen sich beeindruckt zeigen und ihre Investments abschreiben? Werden Schiffsunternehmen ihren Handel mit China einstellen, weil es die Formosastraße patrouilliert? Wird Scholz ein Sanktionspaket verhängen? Werden die USA den militärischen Konflikt wagen – obwohl weit mehr als die halbe Welt sich hinter dem Ein-China-Prinzip versammelt (so wie übrigens auch hinter einem Staat Palästina, nicht hinter einem Staat Israel) – und es sich ökonomisch bloß nicht verscherzen will mit Peking?

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WiWo+Lebensmittel liefern lassen

Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Es ist zwei vor zwölf, Europa. Es geht jetzt darum, die Welt nicht einfach vorbeifliegen zu lassen, nicht von der Strecke abzukommen – und alles dafür zu tun, um wieder „selbst zu den Kräften (zu) gehören, die den Zug der Zeit bestimmen“. Mehr Sicherheit und Souveränität kosten Europa viel, gewiss. Aber nichts sollte uns teurer sein. Eine gründliche Niederlage Russlands in der Ukraine; ein europäischer Verteidigungsfonds; eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern; eine konsequent abgestimmte (und durchgesetzte!) De-Risking-Strategie gegenüber China; nicht zuletzt wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die privates Kapital und unternehmerische Innovationskraft entfesseln, um technologisch wieder aufzuschließen. Europa hat die Wahl. Noch. Oder wollen wir im Kakanien des 21. Jahrhunderts leben?

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Demokratischer Aufbruch?

Dieter Schnaas

Geburtsstunde: Am 8. Mai 1949 stimmte der Parlamentarische Rat dem Entwurf des Grundgesetzes.

Foto: dpa

Es ist ein Novum. Zum ersten Mal in der erinnerungspolitischen Geschichte des Grundgesetzes Deutschlands geht es im Jubiläumsjahr 2024 nicht mehr allein darum, die politische Verfassung der Bundesrepublik als Grundlage unserer Demokratie zu würdigen – sondern auch darum, zu prüfen, in welcher Verfassung sich das Grundgesetz selbst befindet, um sich selbst und die zweite deutsche Demokratie zu schützen.

Die körperlichen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Wochen und paradierende Vatertagsnazis in Sachsen, ein drohender Wahlsieg der AfD in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und eine pastellbraune Eintrübung vieler ostdeutscher Kommunalparlamente in wenigen Wochen – was vor zehn Jahren noch beinahe unvorstellbar war in diesem Land und die „breite Öffentlichkeit“ schockiert hätte, nehmen viele Nachrichtenkonsumenten inzwischen nurmehr beiläufig bedauernd zur Kenntnis.

Viele Deutsche gewöhnen sich an das Ungeheuerliche, auch daran, dass sich ihnen die „offene Gesellschaft“ dadurch schleichend entfremdet. Die meisten sind in der liberalen Demokratie aufgewachsen und halten sie offenbar für etwas Gegebenes; ihre Sinne sind nicht geschichtlich geschärft für ihre Bedingungen und Bestandsgarantien (Pluralität, Öffentlichkeit als angstfreier Begegnungsraum, herrschaftsfreier Diskurs) – und sie vergessen leicht, dass eine liberale Demokratie immer auch so frei ist, sich selbst abzuschaffen. Alles, was es dazu braucht, ist eine demokratische Mehrheit.

Mehrere Männern fuhren am Vatertag mit Stahlhelm, Reichsflagge und Militärfahrzeug durch Dresden. Die Polizei stoppte sie.

Screenshot: twitter.com/Schmanle

Foto: Twitter

Die Väter (und vier Mütter) des Grundgesetzes haben am 8. Mai vor 75 Jahren im Parlamentarischen Rat bekanntlich eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, um die Bundesrepublik vor ihrer Selbstabschaffung zu bewahren. Sie wussten, dass Hitlers „Machtergreifung“ eine Machtübernahme der NSDAP auf demokratischem Wege vorausgegangen war – und bereinigten das Grundgesetz daher von den offenkundigen Schwächen der Weimarer Verfassung. Fünf Punkte sind dabei besonders hervorzuheben.

Erstens wurden dem Bundespräsidenten im Gegensatz zum Reichspräsidenten keine weitreichenden Befugnisse mehr eingeräumt; er hat nurmehr repräsentative, zeremonielle Aufgaben, kann also weder den Reichstag auflösen (Artikel 25 Weimar), noch im Notverordnungsstil regieren, Grundrechte außer Kraft setzen (Artikel 48) oder den Kanzler ernennen und entlassen (Artikel 53) – jeder Geschichtsstudent kennt das professorale Vorlesungs-Bonmot, unter der Nummer 25 48 53 sei das Ende der Weimarer Republik zu erreichen.

Zweitens rechneten die Verfassungsväter mit der schwankenden Stimmung und Verführbarkeit des Volkes, weshalb sie die repräsentative Demokratie auf Kosten der direkten Demokratie stärkten (keine Volksabstimmungen, keine Direktwahl des Reichs- oder Bundespräsidenten).

Drittens kennt das Grundgesetz kein „destruktives Misstrauensvotum“, das dem Bundestag die Möglichkeit einräumen würde, der Regierung ihr Vertrauen zu entziehen, ohne eine konstruktive Alternative (eine neue Regierungsmehrheit) in Aussicht zu stellen.

Tauchsieder

Die Randverstärker

von Dieter Schnaas

Viertens sieht das Bundeswahlgesetz nach Artikel 38 Absatz 3 GG eine Sperrklausel („Fünf-Prozent-Hürde“) vor. Sie ist aus demokratietheoretischer Sicht bedenklich, weil sie das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit (Artikel 38 Absatz 1 GG) verletzt, der zufolge jede Stimme den gleichen Zählwert haben muss – und wurde dennoch eingeführt, um stabile Koalitionen zu fördern, eine Zersplitterung der Volksvertretungen zu verhindern: Die Kalküle und Sonderinteressen von Klein- und Kleinstparteien sollen die politische Handlungsfähigkeit des Parlaments nicht unterminieren können.

Fünftens und vor allem ist das Bundesverfassungsgericht nach dem Willen der Verfassungsväter nicht nur politisch unabhängig (der Reichspräsident konnte Richter ernennen und entlassen), sondern als „Hüter der Verfassung“ auch ausdrücklich dem Mehrheitswillen enthoben: „Karlsruhe“ bürgt dafür, dass das Grundgesetz inhaltlich (judikativ) verteidigt werden kann, selbst wenn es mehrheitlich (legislativ) abgelehnt würde – das vor allem ist die Materialisierung der „Ewigkeitsklausel“ in Artikel 79 Absatz 3 GG: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes… ist unzulässig.“ Niemals sollte ein „Ermächtigungsgesetz“, das die Weimarer Verfassung im Rahmen der Weimarer Verfassung 1933 außer Kraft gesetzt hatte, in formaljuristisch-rechtspositivistischer Auslegung legal war, eine deutsche Demokratie beerdigen können.

Die Stärke des Grundgesetzes

Das Grundgesetz hat sich nicht zuletzt wegen dieser fünf Punkte mehr als sieben Jahrzehnte lang bewährt, dem Land gleichsam gedient als stille Hintergrunderfüllung eines gelingenden politischen Lebens – vor allem auch, weil das starke Bundesverfassungsgericht es laufend dynamisierte, modernisierte, auf der Höhe der Zeit hielt. Durch die oft beherzt ausgeschöpfte Kompetenzfülle Karlsruhes „hat das Grundgesetz einen Grad an Relevanz für das politische und gesellschaftliche Leben gewonnen, die keiner vorangegangenen deutschen Verfassung beschieden war“, bilanziert der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm.

Und weil den Deutschen nach zwei verschuldeten Weltkriegen und einem Holocaust weder die „Nation“ noch die „Geschichte“ als Identifikationsorte zur Verfügung standen, versammelten sie sich nicht nur hinter den schnellen Wohlstandserfolgen der „Sozialen Marktwirtschaft“, sondern auch – explizit oder gefühlt – hinter dem Begriff „Verfassungspatriotismus“ (Dolf Sternberger / Jürgen Habermas). „Das Grundgesetz symbolisierte den Wiedereintritt Deutschlands in den Kreis der zivilisierten Völker“, notiert Grimm: „Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik wurde dem Grundgesetz gewissermaßen gutgeschrieben.“

Was bei den positiven Jubiläumsbilanzen der vergangenen Jahrzehnte allerdings leicht aus dem Blick geriet, waren die im Vergleich zu Weimar günstigen Bewährungsbedingungen des Bonner Grundgesetzes: So richtig es ist, dass der Parlamentarische Rat mit dem Grundgesetz als „Gegenverfassung“ (Karlheinz Niclauß) wichtige „Lehren aus Weimar“ zog – der eine Umkehrschluss, dass das Grundgesetz die Weimarer Republik (1918 bis 1933) stabilisiert und den Aufstieg der Nationalsozialisten verhindert hätte, wäre schlicht kontrafaktisch – und so anmaßend und illusorisch wie der andere, dass das Grundgesetz sich selbst und die Demokratie heute verlässlich zu schützen imstande wäre.

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Wir bekommen nichts mehr erledigt

von Dieter Schnaas

Eine Verfassung ist davon abhängig, dass sie verwirklicht und getragen wird; sie muss sich „im Laufe der Zeit“ bewähren angesichts politischer Kontexte und Herausforderungen, die die Verfassungsgeber nicht absehen konnten. Die Weimarer Verfassung war insofern nicht schlecht und 1919 ganz unbedingt auf der Höhe der Zeit. Aber im Unterschied zum Grundgesetz wurde sie von Anfang an herausgefordert – und offen bekämpft. Dem Grundgesetz steht diese Anfechtung womöglich noch bevor.

Nur ein kursorischer Rückblick: Die Weimarer Republik war, seit Philipp Scheidemann sie am 9. November 1918 auf dem Westbalkon des Reichstags ausrief, vierfach belastet: vom Misstrauen der europäischen Nachbarn und von wirtschaftlicher Unfreiheit (Versailler Vertrag), von einer zersetzenden Basislüge (Dolchstoßlegende) – und von der Feindseligkeit, mit der Monarchisten, Militärs, Beamte, Kommunisten und Rechtsradikale sie bekämpften. Viele Stützen der Gesellschaft trugen damals die Buchstaben der Republik, nicht ihren Geist.

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2024 – ein Schicksalsjahr für die liberale Demokratie

von Dieter Schnaas

Die drei Verfassungsparteien – SPD, Zentrum und DDP-Demokraten – büßten bereits im Juni 1920 mehr als ein Viertel ihrer Stimmanteile ein und waren seither auf die Feinde der Republik angewiesen, um Mehrheitsregierungen zu bilden. Die Weimarer Verfassung arbeitete unter diesen Bedingungen oft nur im Modus ihres Ausnahmezustands.

Das Jahr 1923 zum Beispiel. Deutschland stand damals am Abgrund, seine Verfassung, seine Demokratie, seine Währung. Rechtsextreme und Kommunisten bereiteten die gewaltsame Machtübernahme vor. Rechtskonservative Kräfte in Wirtschaft und Militär planten die Abschaffung des Parlamentarismus. Ein Bürgerkrieg war jederzeit möglich. Separatisten drängten auf die Abtrennung des Rheinlands vom Reich. Die Landesregierungen in Bayern, Sachsen und Thüringen verweigerten dem Bund die Gefolgschaft, missachteten die Verfassung. Ein Krieg gegen Frankreich zeichnete sich ab. Neun Jahre später stellten rechte und linke Extremisten im Reichstag die absolute Mehrheit.

Anders gesagt: Man banalisiert die „Schwäche“ der Weimarer Verfassung, wenn man sie nicht abgleicht mit der abgründigen Tiefe der ideologischen, konfessionellen, politischen und sozialen Gräben in der Weimarer Republik, mit der Gewaltbereitschaft der Straße und der Re-Revolutionsbereitschaft der konservativ-bürgerlichen Eliten, mit der existenziellen Wucht der Modernisierungsschübe und den soziokulturellen Brüchen der damaligen Zeit.

Und man banalisiert zugleich den „Erfolg“ eines Grundgesetzes, wenn man nicht seine günstigen Bewährungsbedingungen in Rechnung stellt: Marshallplan statt Versailles, demokratischer Konsens statt antidemokratisches Ressentiment von links und rechts, drei Jahrzehnte ungebrochener Wohlstandszuwachs, zwei starke Volksparteien, die das politische System stabilisiert haben - um nur einige Punkte zu nennen.

Wo das Grundgesetzt unter Druck gerät

Die „multiplen Krisen“ heute sind (in Deutschland) vergleichsweise klein, beherrschbar, eingehegt. Die Demokratie ist gefestigt, das Land stabil. Die Parteien sind nicht mehr weltanschaulich versäult und vermachtet. Die parlamentarische Mehrheit steht fest auf dem Boden einer verbesserten Verfassung. Der Parlamentarismus wird nicht mehr „aus der Mitte der Gesellschaft“ heraus verachtet. Die Medien sind nicht mehr das Sprachrohr ökonomischer Sonderinteressen (Hugo Stinnes) oder mächtiger Demokratiefeinde (Alfred Hugenberg). Das Militär meint sich nicht angewiesen auf rechte Wehrverbände, die die Staatsverfassung zugleich schützen und herausfordern. Politische Morde, Gewalt und Hetze, Antisemitismus und Verschwörungstheorien (Dolchstoß, Versailles, Novemberverbrecher…) sind nicht ubiquitär.

Die Bonn-Berliner Republik wurzelt tief in der Europäischen Union und prosperiert auf dem Fundament der sozialen Marktwirtschaft. Ihr Selbstverständnis basiert auf der mahnenden Erinnerung an Naziterror und Holocaust. Sie wird erfreulich stolzarm von zivilen Militärs und vorschriftstreuen Beamten repräsentiert. Und zur politischen Willensbildung tragen heute vor allem sieben Parteien bei (einschließlich der CSU), von denen sechs staatstragend sind. Und nicht zu vergessen: Die Inflation vernichtet keine Vermögen und Existenzen mehr, sondern wird – wie inzwischen jedes andere Lebenslaufrisiko – vom Staat großzügig abgefedert.

Was tatsächlich an Weimar erinnert und uns in diesen Monaten besorgen muss, ist der breite Erfolg der AfD: ihr destruktiver Ressentimenteifer und populistischer Spaltpilzfuror, ihre schamlose Ausbeutung von Statusunsicherheit und Elitenkritik, ihre völkische und schicksalsschwangere Rhetorik, ihre ostentative Russlandfreundschaft, ihr binäres Freund-Feind-Denken, ihr Hang zu Postfaktizität und Legendenbildung, ihre Denunziation der „Altparteien“ und der „Systempresse“, ihr humanitätszersetzende Fremden- und Linken- und Grünen- und „Gutmenschen“-Hass.

Kurzum: Die Bewährungsbedingungen des Grundgesetzes haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Die Sperrklausel versagt angesichts der Wahlerfolge der pastellbraunen Populisten. In Thüringen droht der rechte und linke Nationalpopulismus (AfD/BSW) mit absoluter Mehrheit ins Parlament einzuziehen. Zureichende Nachweise für ein Parteienverbot (Verfassungsfeinde) liefern vorläufig einzelne Vertreter der AfD, aber offenbar nicht die Partei als Ganzes – sonst gäbe es bereits ein Verfahren.

Es ist daher richtig, dass die Deutschen sich zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai nicht mit Demuts- und Dankesformeln vor den Vätern des Grundgesetzes verneigen, sondern den veränderten Bewährungsbedingungen gerecht werden und ihren „Verfassungspatriotismus“ aktivieren: dass sie (weiterhin) auf die Straße gehen, um wahlkämpfenden Demokraten den Rücken zu stärken, Kommunalpolitiker für ihre (oft ehrenamtliche) Arbeit zu danken und den Misslingensfreunden und Volkszersetzern der AfD die rote Karte zu zeigen.

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Es ist richtig, dass der Bundestag über eine Änderung des Grundgesetzes nachdenkt, um das Bundesverfassungsgericht dem Einfluss extremer Parteien zu entziehen: Sie soll „Karlsruhe“ im Grundgesetz als allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständigen und unabhängigen Gerichtshof des Bundes ausweisen und die bindende Kraft seiner Entscheidungen unterstreichen, außerdem die Zahl der Senate (zwei) und die Wahl der Richter durch Bundestag und Bundesrat festschreiben. Hintergrund: Bisher kann das Gesetz, das die Zuständigkeiten und Verfahrensweisen des Bundesverfassungsgerichts regelt, mit einfacher Bundestagsmehrheit geändert werden. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.

Eine weitere Schwachstelle, die bisher noch nicht adressiert wird, ist das Wahlrecht. Die Ampel hat es gerade mit einfacher Mehrheit geändert – was, wenn auch einem antidemokratischen Bündnis danach der Sinn stehen sollte? Dieter Grimm hat auf die Risiken bereits vor fünf Jahren hingewiesen: „Die polnische PiS-Partei errang (2015) mit rund 36 Prozent der Wählerstimmen eine absolute Mehrheit im Parlament, die ungarische Fidesz-Partei mit rund 53 Prozent der Wählerstimmen sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate. Das deutsche Wahlsystem, unter dem ein solcher Bonus für den Wahlsieger nicht möglich gewesen wäre, ist nur gesetzlich geregelt. Es kann mit einfacher Mehrheit geändert werden.“

Auch hier zeigt sich: Das Grundgesetz ist nur so gut wie der Kontext, in dem es gedeiht – oder verdirbt. Verfassungspatriotismus heißt, die Verfassung in guter Verfassung zu halten – sie zu erhalten. Und das Wahlsystem, so Grimm, gehört „zu den Essentialia negotii der Demokratie. Es sollte seinen Platz in der Verfassung haben.“

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Kühl kontrollierte Eskalation?

Dieter Schnaas

Iranische junge Frauen, die ihr obligatorisches islamisches Kopftuch nicht tragen, gehen in Teheran an einem Banner vorbei, das den Abschuss von Raketen auf einer iranischen Landkarte zeigt (li.). Eine ballistische Rakete liegt am Ufer des Toten Meeres, nachdem der Iran Drohnen und Raketen in Richtung Israel abgeschossen hat (re.)

Foto: dpa Picture-Alliance , REUTERS

Niemand weiß mehr nichts Genaues nicht über den militärischen Konflikt zwischen Iran und Israel. Deshalb entgleist noch vor dem Nahostkrieg seine politische Exegese: Viele politische Beobachter gehen desto sparsamer mit Punkten, Kommata und Fragezeichen um, je undurchsichtiger, heikler und komplexer die Situation ist – und streuen statt dessen besonders viele Ausrufezeichen über ihre Texte, um von ihrer Ratlosigkeit abzulenken.

Hat Israel am vergangenen Freitag einen Militärstützpunkt im iranischen Isfahan oder das nukleare Forschungszentrum des Landes angegriffen? Und wenn ja: Wie erfolgreich war die Attacke? Und welchem Zwecke diente sie? Wollte Israel den Mullahs einmal mehr beweisen, dass man mühelos Ziele im Iran angreifen kann? Und warum dementiert Teheran mal den mutmaßlichen Beschuss und mal dessen Provenienz? Weil die Mullahs Angst vor den Iranerinnen und Iranern haben, jeden Anschein von Verwundbarkeit und Schwäche vermeiden wollen? Wie geht es jetzt weiter? Ist die direkte militärische Konfrontation beider Länder vorerst beendet, weil beide „ihr Mütchen gekühlt“ haben? Oder erleben wir gerade das militärische Vorgeplänkel für einen großen Krieg in der Region? Fragen über Fragen.

Fest steht nur zweierlei. Erstens: Der Nahostkonflikt beschränkt sich seit einer Woche nicht mehr auf den Austausch militärischer Feindseligkeiten zwischen den willfährigen Handlangern des Iran – Hamas, Hisbollah, Huthis - und Israel: Die Mullahs haben Israel am vergangenen Sonntag erstmals direkt angegriffen. Zweitens: Das Kräftemessen oszilliert auf beiden Seiten hochriskant zwischen Zurückhaltung und Zuspitzung. Man sendet Botschaften, testet den Feind und kommuniziert mit Waffen, nach außen wie nach innen. Man handelt auf der Grundlage konkurrierender Logiken der Provokation und Bedrohung, der kalkulierten Selbstbehauptung und kalibrierten Fremdwahrnehmung – und provoziert gerade dadurch vermeintliche (Fehl-)Annahmen. Man reagiert auf widersprüchliche Signale, Eventualitäten und Vermeintlichkeiten – und riskiert mit dem Einsatz symbolischer Gewalt ihre Entgrenzung.

Wie zum Beispiel ist der Angriff der iranischen Gotteskrieger auf Israel am vergangenen Sonntag (14. April) zu bewerten? Manche Beobachter meinen, wir haben es mit dem Paradox einer kühl berechneten Eskalation zu tun. Demnach haben die Mullahs 300 Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Raketen gleichsam simulativ in Richtung Israel abgefeuert, also vor allem in Rücksicht auf sich selbst, zur Beruhigung der aufgeputschten Glaubensbrüder und als medial vermitteltes Weltereignis, frei nach Jean Baudrillard und Marshall McLuhan: Es passiert was und es geschieht zugleich nichts, denn die „echte Welt“ teilt sich uns nurmehr im Widerschein ihrer kommunikativen Botschaft mit: „The weapon is the message.“ Das Regime in Teheran habe „sein Gesicht wahren“, sich „Stärke“ beweisen und „Vergeltung“ üben müssen für die Israel zugeschriebene Zerstörung der Botschaft Irans in der syrischen Hauptstadt Damaskus (2. April) – mithin den Angriff fingiert, nicht wirklich durchgeführt: „designed to be easily intercepted“, schrieb etwa der US-Politikwissenschaftler Ian Bremmer.

Hat Iran den Ernstfall geprobt?

Folgt man dem Narrativ, haben die Mullahs nur (gerade so viele) Geschosse abgefeuert, von denen sie annehmen durften, dass Israel und seine Verbündeten sie mehrheitlich abfangen würden, womöglich habe Teheran die Angegriffenen sogar Tage zuvor über Details seines Angriffs informiert. Und tatsächlich: Israel und seine militärischen Garantiemächte, voran die USA, aber auch Großbritannien und Frankreich, waren bestens unterrichtet und gerüstet. Auch beeilte sich der Botschafter Irans bei den Vereinten Nationen, noch während die Drohnen und Marschflugkörper der Mullahs sich auf Israel zubewegten, die vermeintliche Eskalation zu deeskalieren: Man habe nur von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch gemacht, nichts weiter: „The matter can be deemed concluded.“ Einige vulgärhegelianisch gestimmte Beobachter meinten deshalb gar eine „Dialektik der Geschichte“ am Werk zu sehen: Der kalkulierte Angriff Irans auf Israel erhöhe nicht etwa das Risiko eines großen Krieges in der Region, sondern sei als listig-abgestimmter Vernunftbeitrag zu dessen Verhinderung zu verstehen.

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Wahrscheinlicher ist, dass die Teheraner Theokraten den Ernstfall geprobt haben. Es ging ihnen einerseits darum, die Verteidigungsfähigkeit Israels zu testen und andererseits darum, etwaige Fortschritte in der Hass-Mobilisierung und Zornbewirtschaftung der muslimischen Bevölkerungen in der Region zu begutachten. In beiden Hinsichten war der Angriff ein kapitaler Fehlschlag. Die Militärs in Jordanien haben nicht akzeptiert, dass ihr Luftraum religionspolitisch genutzt wird und Drohnen vom Himmel geholt; auch Saudi-Arabien widersetzte sich entschieden dem Versuch Irans, mit seinem Waffengang Hegemonialansprüche in der Region zu markieren.

Vor allem aber war in der vergangenen Woche nichts zu sehen von Solidarisierungen mit den Mullahs: Man schwenkt gerne Palästina-Flaggen in vielen arabischen Staaten und feiert die Hamas, aber hinter deren Geld- und Auftraggebern versammelt sich niemand. Im Gegenteil. Der Einfluss der Mullahs reicht nach Syrien, in den Irak, in den Süden Libanons und den Westen des Jemens, wird aber überall sonst, von Ägypten bis zu den Golfstaaten, schroff zurückgewiesen. Die westlichen Partner Israels, allen voran US-Präsident Joe Biden, haben daher abermals klug agiert, indem sie Israel nach dem Angriff Irans zur Zurückhaltung aufgefordert und ermuntert haben, die Abwehr als „Defensivsieg“ (Außenministerin Annalena Baerbock), als eindrucksvolle Demonstration einer „remarkable capacity to defend“ zu verstehen, als klare Botschaft, „that they (the regime in Teheran) cannot effictively threaten the security of Israel.“ Und es kann gewiss nicht schaden, dass Israel – wie erwartet – ein paar Tage später mit einem gezielten Schlag auf Isfahan noch einmal unterstreicht, dass dasselbe umgekehrt nicht gilt.

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Klug deshalb, weil sich Israel eine politische Großchance eröffnet – oder auch, wie manche mutmaßen: eröffnet hat. Wollte Israel mit der Tötung zweier ranghoher „Revolutionsgardisten“ in der iranischen Botschaft in Damaskus einen Gegenschlag Irans provozieren, um sich wieder der zuletzt stark bröckelnden Solidarität der Partner (wegen zahlreicher Verletzungen des Völkerrechts in Gaza und im Westjordanland) zu versichern? Es wäre politisch naiv, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein solches Kalkül nicht zuzutrauen.

Eindämmung der Mullahs ist die politische Primäraufgabe

So oder so: Der Wille zur Stabilisierung der Region unter Einschluss Israels, bis zum 7. Oktober 2023 durchaus verbreitet in der Region („Abraham Accords“), ist nach dem beispiellosen militärischen Angriff des Iran auf Israel wieder zurück auf der Tagesordnung. Und auch, wenn es unwahrscheinlich ist: Netanjahu könnte das politische Momentum nutzen. Eine Lösung der Palästinafrage und ein entschiedenes Containment des iranischen Regimes schließen sich nicht aus.

Im Gegenteil: Die Eindämmung der Mullahs ist die politische Primäraufgabe in der Region, auch für Israel. Die Theokraten wollen Israel vernichten – und sie werden es tun, wenn man ihnen die Gelegenheit dazu verschafft. Die Vertreibung und Tötung der Juden ist kein Wunschprojekt der Gotteskrieger, sondern ihr politreligiöses Leitrational, ihr „heiliger“ Auftrag. Und die Zeit ist knapp. Experten gehen davon aus, dass die Mullahs in zwei Jahren, vielleicht schon vorher, ballistische Raketen mit Atomsprengköpfen bestücken können – und niemand sollte zweifeln, dass die religiösen Staatsterroristen auf den Gedanken verfallen könnten, sie einzusetzen.

Israel seinerseits hat mit dem Vernichtungswillen und politischen Prärogativ Irans stets gerechnet und immer auf die Risiken eines lückenhaft kontrollierten Atomprogramms hingewiesen, dass die Risiken der nuklearen Zurüstung Irans nicht minimiert, sondern maximiert – den Aufstieg Irans zur Atommacht allerdings schon gar nicht seit der Aussetzung des Programms und mit gezielten Angriffen auf Wissenschaftler und Anlagen verhindern können.

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Der Schlagabtausch mit dem Iran birgt daher sehr wohl das Risiko einer „kontrollierten Eskalation“ – wenn auch ganz anders als gedacht: Wir haben es nicht mit einem kalkulierten Austausch militärischer Feindseligkeiten zu tun, sondern mit dem Risiko, dass konkurrierende Handlungslogiken – staatsdoktrinärer Vernichtungswille in Teheran versus atomare Elementarbedrohung in Jerusalem – eine militärische Eigendynamik entwickeln, die jede politische Lösung ausschließt, und die Region verlässlich über den Abgrund hinaus führt. Der Aufstieg der religiösen Eiferer zur Atommacht ist für den gesamten Nahen Osten mindestens so riskant wie ein Präventivschlag Israels, um ihn auf den letzten Metern doch noch zu verhindern. Beide Risiken eskalieren seit einer Woche. Vorerst kontrolliert. Aber sie eskalieren.

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Wie umgehen mit China?

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Die Welt hat sich natürlich weitergedreht seit November 2022. Die Fragen sind: Zu wessen Gunsten hat sie sich gedreht? Und: Ziehen wir die richtigen Konsequenzen daraus? Damals brach Olaf Scholz zum ersten Mal als deutscher Bundeskanzler nach China auf, als erster Staatschef aus dem Kreis der G7-Staaten nach der dekretierten (Schließung und) „Wiedereröffnung“ des Landes. Generalsekretär Xi Jinping hatte das Coronavirus erst rigoros bekämpft mit gnadenlosen Lockdowns und dann schnellschnell durchs Land rauschen lassen; ein paar (zehn?)tausend Tote soll es damals gegeben haben, je nun, Hauptsache, das Thema war endlich beerdigt – und Chinas Wirtschaft konnte wieder wachsen.

Das Kanzleramt und das Außenministerium stritten damals scharf um eine neue „China-Strategie“. Man war mächtig genervt voneinander. Team Scholz warf Team Annalena Baerbock vor, mit moralischer Zeigefingerei Richtung Peking das diplomatische Parkett zu zerkratzen; mit ihrem gesinnungsethischen Rigorismus zerreiße die Außenamtschefin lang gesponnene Gesprächsfäden. Team Baerbock wiederum schalt Team Scholz, dieselben Appeasement-Fehler zu wiederholen, die so genannten „Realpolitikern“ mit ihren hohlen „Wandel-durch-Handel“-Formeln schon gegenüber Russland unterlaufen waren: Wer bitte schön ist denn hier naiv?

Deutschland diskutierte damals außerdem, ob Scholz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nicht besser gemeinsam in Peking auftreten sollten, um ein Zeichen europäischer Einigkeit zu setzen. Heute erwartet niemand mehr eine deutsch-französische Initiative. Auch die Schärfe, mit der vor anderthalb Jahren darum gerungen wurde, ob etwa Komponenten des chinesischen Konzerns Huawei in deutschen Telekom-Netzen verbaut sein sollen oder der chinesische Staatskonzern Cosco am Hamburger Hafen beteiligt sein darf, wirken beinahe schon wieder auf der Zeit gefallen. Die Gemüter haben sich beruhigt. Muss ja irgendwie weitergehen. Back to business.

Olaf Scholz trifft Xi Jinping

Eine Reise ganz nach Pekings Geschmack

Mit einem Unternehmensbesuch beginnt Olaf Scholz seine dreitägige China-Reise. Das Programm des Bundeskanzlers wirkt nicht nur am ersten Tag wie eine große Charmeoffensive: Wirtschaft first, Bedenken second.

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Back to business? Auf der politischen Agenda des Kanzlers stand im November 2022 der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine persönliche Angst vor einem Atomschlag Wladimir Putins – sie hat des Kanzlers Ukraine-Politik das gesamte erste Kriegsjahr regiert. Scholz feierte sich nach seinem Gespräch mit Generalsekretär Xi bekanntlich dafür, dass Putins politischer Premium-Partner sich in die „internationale Gemeinschaft“ einreihte, um „den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen ab(zu)lehnen“ – ein Zugeständnis, das allerdings für Xi kein Zugeständnis war. Schließlich müsste Peking sich im Falle eines russischen Atomschlags von seinem „unverbrüchlichen Freund“ distanzieren, was den Interessen beider Länder zuwider liefe. Also bitte, Finger weg vom Atomknopf, Genosse Wladimir. Xi hat es vor einem Jahr noch einmal bekräftigt: keine kurzfristigen Scheinerfolge, Longue durée, darum geht’s Peking und Moskau, Putin und ihm – um den langfristigen Rückbau der Völker- und Menschenrechte, die geduldige Zersetzung der westlichen Suprematie und den sukzessiven Aufbau einer Weltordnung der militärisch beherrschten Einflusszonen und politökonomischen Tributbeziehungen.

China und Russland: der unverbrüchliche Pakt

Und in genau diese Richtung hat sich die Welt (weiter)gedreht seit November 2022. Damals durfte man noch zaghaft hoffen, dass China seine außenpolitische Doktrin der „Nichteinmischung“ in Rücksicht auf seine Reputation als non-interventionism-country im Globalen Süden zumindest zum Anschein nimmt, zwischen dem befreundeten Aggressor und einer angegriffenen Ukraine vermitteln zu wollen. Inzwischen ist klar: China steht unverbrüchlicher denn je an der Seite Russlands. Es unterstützt offenbar indirekt die Kriegswirtschaft des Kreml und hofiert die Mullahs in Iran, die Putin mit Drohnen versorgen und Israel vernichten wollen. Das Risiko, das vom Iran ausgeht, ist nicht erst seit den jüngsten Angriffen auf Israel offensichtlich.

Gemeinsam erhärten Peking und Moskau, wieder und wieder, die Präventivkriegsthesen des „Joint Statement“ aus dem Februar 2022. Man wirft der NATO „ideologized cold war approaches“ und die Zementierung von „closed bloc structures“ vor, um „unilateral military advantages“ zu erzielen – und um sich dagegen beizeiten „wehren“ zu können: So hat China die Freiheit Hongkongs erstickt. So verschiebt China  beinahe täglich rote Linien im Südchinesischen Meer. Und so bereitet China inzwischen schamlos die militärische Eroberung Taiwans vor.

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Und Scholz? Scheint sich die Welt einfach ein bisschen zurückdrehen zu wollen in die seligen Schröder- und Merkel-Jahre. Er scheint sich als eine Art Chefmanager der Wirtschaftsnation verstehen zu wollen und nimmt jetzt eine riesige Delegation von Spitzenmanagern – darunter Roland Busch (Siemens), Oliver Blume (VW), Ola Källenius (Mercedes), Oliver Zipse (BMW), Markus Kamith (BASF), Miguel Lopez (Thyssenkrupp) – mit an Bord, gerade so, als habe China nicht wirklich was zu tun mit der „Zeitenwende“, die Putin dem Westen seit mehr als zwei Jahren aufzwingt. Gerade so, als interessiere ihn die eigene China-Strategie nicht und das ganze Gerede vom „De-Risking“.

Siemens-Chef Roland Busch, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses, hat bereits vor anderthalb Jahren die Marschroute vorgegeben: „Wer mehr Wachstum in neuen, aufstrebenden Märkten will, muss das erst einmal durch profitables Wachstum in bestehenden Märkten erwirtschaften.“ Und offenbar ist sich der Kanzler mit den Bossen einig: Wir stellen das „erst einmal“ auf Dauer; „erst einmal“ bleibt alles wie es ist in China, solange, es eben geht: Noch hat China nicht Taiwan überfallen. Noch lässt sich Xis China nicht mit Putins Russland vergleichen.

Starkes China, abhängiger Westen

Das stimmt und ist falsch zugleich, weil beide Länder das überragende Ziel verfolgen, zu zerstören, was dem Westen (ideell) lieb und teuer ist und die Welt seit 1945 im Innersten zusammenhält: die widerspruchsvolle Gleichrangigkeit des Völkerrechts und der Menschenrechte. Und das ist realistisch und fahrlässig zugleich, weil die ökonomische Abhängigkeit von China inzwischen so groß ist, dass sich die Frage eines Sanktionsregimes wie gegen Russland im Fall der Fälle nicht stellt – aus einer Position der selbstinteressierten Schwäche heraus.

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Und diese Schwäche nimmt aus mindestens drei Gründen zu. Erstens, weil China sein eigenes „De-Risking“ seit Jahren konsequent vorbereitet, also seine Abhängigkeit von Handelspartnern reduziert, um die Abhängigkeit der Handelspartner zu maximieren. Beispiel Deutschland: China ist seit 2016 unser größter Geschäftspartner. Aber die Saldi von Exporten und Importen stürzten 2022 (minus 85,1 Milliarden) und 2023 (minus 59,4 Milliarden) förmlich ins Bodenlose – und die subventionierten Überkapazitäten der grünen Wirtschaft Chinas (Windräder und E-Autos) warten nur darauf, auf dem europäischen Markt Abnehmer zu finden.

Daraus könnte man zweitens schließen, dass China mehr denn je auf „den Handel und weltweite Kooperation“ (Roland Busch) angewiesen sei. Aber wer so etwas sagt, denkt mal wieder rein kaufmannslogisch, nicht geschichtlich-kulturell, der will vor allem sich selbst zu beruhigen und den laufenden Geschäftsbetrieb nicht zu stören, der bemäntelt seine betriebswirtschaftlichen Augenblicksinteressen mit der Doux-Commerce-These der Aufklärung, derzufolge der Handel die Völker der Welt einander näher bringt, sie zivilisiert und pazifiziert – der unterschlägt, dass Chinas Rational Nummer eins nicht „wirtschaftliche Prosperität“ sondern „nationale Größe“ ist, genauer: dass „wirtschaftliche Prosperität“ für China ein Mittel ist, das dem Zweck „nationale Größe“ dient – nicht umgekehrt.

Die „Wiedervereinigung“ mit Taiwan ist in diesem Rational kein (ver-)handelbares Gut, sondern politisches Prärogativ. Und Xi kann sich ziemlich sicher darauf verlassen, dass seine Landsleute im Kriegsfall zu „Wohlstandsopfern“ bereit wären (sie notfalls auch durchsetzen). Und er kann dabei nicht nur auf die Größe des Binnenmarkts, sondern auch der Stabilität der Wachstumsmärkte (Asien, Lateinamerika, Afrika) und die (größere) Abhängigkeit Europas setzen: Der „Trade-off“ eines Sanktionswettlaufs wäre vor allem für Deutschland und Europa verheerend (Inflation!).

Und dieses Schwäche nimmt drittens zu, weil viele deutsche Konzerne trotz struktureller Benachteiligungen und erzwungenem Know-How-Transfer, trotz politischer Vorgaben und orchestrierter Kader-Kontrolle in ihren Betrieben  dazu übergegangen sind, ihre Strukturen in China zu duplizieren – offenbar ohne sich darum zu bekümmern, dass man mit der Autonomie regionaler Zentren (Forschung, Entwicklung, Produktion) Chinas Wirtschaftsstrategie der „zwei Kreisläufe“ in die Hände spielt, seine unternehmerische Autonomie aufs Spiel setzt – und an der Heimatfront volkswirtschaftliche Klumpenrisiken produziert.

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Wie viel Platz haben Werte und Moral in der Außenpolitik?

von Dieter Schnaas

Die Direktinvestitionen Deutschlands in China haben im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht. Und nein, man könne „kein nennenswertes strukturelles De-Risking der deutschen Wirtschaft erkennen", meldete vor ein paar Tagen das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Schön und gut. Das ist betriebswirtschaftlich rational: Die deutschen Konzerne maximieren und privatisieren ihre Gewinne in China, solange wie möglich, und das dürfen sie, weil sie vor allem ihren Anteilseignern verpflichtet sind. Aber warum spielt die Politik da noch mit? Warum versteht sie sich noch immer als Türöffner und Markenbotschafter – obwohl die Konzerne die Risiken Deutschlands in China maximieren, obwohl die Deutschen ihre Verluste im Kriegsfall werden sozialisieren müssen? Das ist volkswirtschaftlich irrational.

Xi Jinping: mächtig wie Mao

Das alles und noch viel mehr sollten Scholz und die Manager in den nächsten Tagen immer im Hinterkopf haben: Xi hat das vom autoritativen Reformer Deng Xiaoping in den Achtzigerjahren etablierte Konzept der kollektiven Führung und permanenten Gremien-Beratschlagung seit 2013 außer Kraft gesetzt und sich zum autoritären Alleinherrscher aufgeschwungen. Seine Machtfülle ist nurmehr mit der von Mao Zedong vergleichbar. Und weil er meint, China habe „nach 100 Jahren der nationalen Demütigung“ endlich die Geschichte und die „Gerechtigkeit auf seiner Seite“, ruft er jetzt die KPCh zu den Waffen, um auf dem „Schlachtfeld“ den Kampf gegen den Westen um „die Menschenherzen und Massen“ für sich zu entscheiden. Treibt Xi diesen Kampf auf die Spitze? Was für eine Frage. China sucht keinen Premiumplatz in einer neuen Weltordnung nach dem „Washington Consensus“. China beansprucht ihn, findet ihn – und wird ihn sich nehmen.

Entsprechend groß sind die Risiken. Und sie wachsen mit Xi als „Supreme Leader“, der sich – ganz so wie Putin – zugleich als Volkserzieher und Geschichtsdeuter, Staatsphilosoph und Nationenbaumeister versteht. Der seine extensiven Sentenzen in den Rang verpflichtender Schullektüren und Volksbibeln erhebt. Der sich einspinnt in selbstlegitimatorische Weltbilder, die dem politischen Zentralgedanken des aufgeklärten Abendlands (Die Würde des Menschen stattet ihn mit „naturrechtlich“ angeborenen Freiheitsrechtes gegen den Staat aus) Hohn sprechen.

Xi schickt sich an, die globale Nachkriegsordnung der Vereinten Nationen einseitig aufzukündigen, indem er die konstitutive Gleichrangigkeit von Völkerrecht und Menschenrechten dementiert: Seine theoretischen Überlegungen sind längst tätige politische Praxis. Er schmiedet die historische Herabsetzung, koloniale Entwürdigung und kriegerische Vernichtung Chinas im 19. und 20. Jahrhundert in nationalstolze Hegemonialansprüche der Gegenwart um. Er weist alle Kritik an „Chinas Weg“ als (abermals) ungebetene Einmischung in innere Angelegenheiten, alle Verletzungen der Menschenrechte als illegitime Übergriffigkeit geschichtlich kompromittierter Westmächte zurück. Er inszeniert sich als intellektuelle Zentralfigur einer alternativen, globalen Ordnung souveräner Länder(chefs), als Leitstern einer „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“.

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„Weder die USA noch die EU sind bereit für den Wettbewerb mit China“

Der Ökonom und China-Experte Jacob Gunter erklärt, wie trickreich China subventioniert und warum die Gefahr für die deutsche Wirtschaft und ihren Mittelstand immer größer wird.

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Sage später niemand, er habe es nicht kommen sehen können. Der „chinesische Schwan“ ist schneeweiß. Die Rehabilitation Chinas ist nicht nur das polithistorische Zentralprojekt der KPCh, sondern auch nationalphilosophische Staatsdoktrin: China versteht sich vor allem als ethnisch geeinte Zentripetalkraft – als „Reich der Mitte“, das in den nächsten zwei Jahrzehnten, traditionell ausgestattet mit dem „Mandat des Himmels“, seinen ihm gebührenden Platz in der Weltgeschichte einnimmt. Als regionale Führungsmacht, die ihre asiatischen Nachbarn mit Entwicklungs- und Prosperitätsversprechen in ihren Bann zu ziehen versteht. Als „natürlichen Hegemon“, der kraft Autorität und Macht, Strenge und Güte letztlich alle Welt von den Segnungen tributpflichtiger Beziehungen wird überzeugen können. Die „Wiedervereinigung“ mit Taiwan, noch einmal, ist kein Horrorszenario für die Wirtschaftswelt. Sondern eine vorerst unrealisierte Gewissheit, mit der unbedingt zu rechnen ist.

Dennoch ist China nicht Russland. In wohlbestimmter Hinsicht sogar ganz im Gegenteil. Russland ist eine Abbruchdiktatur. China eine Aufbruchstyrannei. Beide Regime eint der Wille zur Unterdrückung aller Kritik, zur Ausschaltung der Meinungsfreiheit, zur Kontrolle ihrer Bevölkerungen und zur gewaltsamen Durchsetzung ihres Machtanspruchs. Und doch ist nichts irreführender als die gedankliche Parallelführung von Russland und China unter dem Eindruck ihrer „unverbrüchlichen Freundschaft“.

Die meisten Chinesen haben den berechtigten Eindruck, nie besser regiert worden zu sein als in den vergangenen 40 Jahren. Ihre persönliche Freiheit (im Sinne Dahrendorfscher „Lebenschancen“) war nie größer als heute. Ihr Lebensstandard hat sich so schnell und stark verbessert wie nie zuvor in der 2200-jährigen Geschichte des Landes. Man könnte auch sagen: Die kommunistischen Kader haben das mit Abstand erfolgreichste Modernisierungsprojekt der jüngeren Menschheitsgeschichte initiiert.

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Wir bekommen nichts mehr erledigt

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Und sie haben das vor allem geschafft, weil sie nicht den gängigen Rezepten des „Washington Consensus“ gefolgt sind, weil sie, anders als etwa Russland, sich nicht schnell, sondern behutsam geöffnet, ihre Märkte und Industrien geschützt, Kapitaltransfers kontrolliert und ausländische Firmen konsequent in Kooperationen gezwungen haben. Die gefesselte Entfesselung der Marktkräfte. Planwirtschaftskapitalismus at its best. Das verdient bis heute Respekt und tiefe Anerkennung.

Und man muss diese Dissonanzen schon aushalten, wenn man den kritischen Blick auf China richtet: Während Putin die letzten Tropfen Gas und Öl aus der russischen Erde presst, um mit den Erträgen seiner fossilen Feudalwirtschaft Cyberkrieger und Schlagstockpolizisten, Desinformationsprofis und Generäle hochzurüsten, haben Chinas Kader mit Sonderwirtschaftszonen, orchestrierten Technologieimporten und groß angelegten Infrastrukturmaßnahmen eine halbe Milliarde Menschen der Armut entrissen. Während Russland sich der Welt nurmehr als gestrige und destruktive Kraft aufdrängt mit dem Export von fossilen Brennstoffen und Falschnachrichten, mit den Fertigkeiten seiner Hackersoldaten und Militärmaschinerie, punktet China mit künstlicher Intelligenz und avancierter E-Mobilität – als technologischer Superstaat von heute und morgen.

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Eine wirtschaftliche Sofortentkopplung von Russland ist daher wenig komplex und einfach kalkulierbar – von China dagegen undenkbar. Zur Erinnerung: Das Volumen des Handels zwischen Deutschland und China war Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge 2023 mit 252,6 Milliarden Euro rund doppelt so groß wie das Volumen zwischen Deutschland und den fünf größten nachfolgenden Handelspartnern in Asien (Japan, Südkorea, Indien, Taiwan und Malaysia).

Was Deutschland im Umgang mit China bleibt

Noch einmal also: Was tun? Die Welt wird mit einem machtanspruchsvollen China leben müssen. Dieses China wird vorläufig von einem Alleinherrscher und kommunistischen Kadern regiert, die die Menschenrechte dem Völkerrecht unterordnen und die „Wiedervereinigung“ Chinas erzwingen werden. Darauf muss der Westen, muss Deutschland reagieren. Nicht mit rigorosem Friendshoring. Sondern mit dem ebenso vorsichtigen wie entschlossenen Rückbau des Geschäfts in China und der Diversifizierung seiner Lieferketten, mit der Minimierung seiner volkswirtschaftlichen Elementarrisiken und der Maximierung seiner ökonomischen Resilienz, mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen und der Identifikation systemischer Schwachstellen. Und mit dem Angebot politischer Partnerschaft und wirtschaftlicher Verflechtung zugleich – sollte sich China entschließen, die internationale Ordnung vielleicht doch wieder protegieren zu wollen.

Dabei geht es zugleich darum, die Weltgemeinschaft davon zu überzeugen, dass Chinas „Politik der Nichteinmischung“ ganz und gar nicht der Entwicklung „der Menschheit“ dienlich ist, sondern in den meisten Fällen das selbstbereichernde nation building von Theokraten und Kleptokraten camoufliert und protegiert, von Diktatoren und Scheichs, Mullahs und Generälen, die auch im global vernetzten 21. Jahrhundert noch universalistische Werte zurückweisen, um Frauen unterdrücken, Journalisten einsperren, Minderheiten umerziehen und politische Gegner ermorden zu können.

Der Westen wird eingedenk seiner kolonialen Vergangenheit und interventionistischen Misserfolge (Irak, Afghanistan) seine weltpolitischen Eingriffe zugunsten der Menschenrechte dabei streng begrenzen, ökonomischen Interessen konsequent entziehen und besser denn je begründen müssen, sonst wird es nichts.

Und die Konzerne? Nun, Global Player wie BASF, Siemens und VW dürfen mit ihren betriebswirtschaftlichen Entscheidungen kein volkswirtschaftliches Klumpenrisiko für Deutschland mehr darstellen, darauf sollte Olaf Scholz die Manager am besten noch während des Hinflugs hinweisen: Sie dürfen vom Kanzler verlangen, dass er sich für ein „level playing field“ einsetzt. Und sie werden – wie jeder Mittelständler – wieder lernen müssen, sich auf eigene Rechnung in der weiten Welt zu bewegen, mit allen Risiken und Nebenwirkungen: speziell in China.

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Diplomatie

Wie viel Platz haben Werte und Moral in der Außenpolitik?

Dieter Schnaas

Foto: dpa Picture-Alliance

Markus Söder hat zuletzt China bereist. Präziser ausgedrückt: Ein politisches Kind hat den allerniedlichsten Bildern seiner China-Fantasien eine Stippvisite abgestattet, um sie sich von der Realität bestätigen zu lassen. Pandas sind wirklich süß, knuffig, friedlich. Die Chinesische Mauer ist tatsächlich beeindruckend (auch im Nebel). Und eine traditionell zubereitete Pekingente zurecht berühmt. So viel vom Weltenbummler Markus: Insta-Grüße in die Heimat!

Aber Söder war natürlich nicht nur zum Vergnügen in China, sondern auch in seiner Funktion als bayerischer Ministerpräsident, um sich von China überzeugen zu lassen, dass es seinen fröhlich gestimmten Wünschen und Vorstellungen entspricht.

Mag sein, dass es dieses Land nicht (mehr) gibt, seit Generalsekretär Xi Jinping es regiert, aber sei’s drum, man darf sich ja wohl eine kleine Zeitreise gönnen und in das „deutsche China“ der seligen Gerhard-Schröder- und Angela-Merkel-Jahre reisen, also etwa eine Magnetschwebebahn besteigen, sich zwischen chinesische Kinder in Bayern-Trikots stellen, sich einen Doktorhut aufsetzen lassen.

Das alles ginge soeben hin, wenn Markus Söder es dabei belassen würde. Viele Chinesen haben sich schon damals amüsiert über deutsche Politikerinnen und Manager, die ihnen mit einer Mischung aus Herablassung, angelesener Baedeker-Faszination und gönnerhafter Anerkennung (dieser Ehrgeiz! dieser Aufstiegswille!) begegneten.

Very instagrammable: Markus Söder besichtigt bei Peking ein Stück der Chinesischen Mauer.

Foto: dpa

Das Land versicherte den Deutschen seine Dankbarkeit und Bewunderung, es charmierte ihren Ingenieursstolz und bat untertänigst um die Gunst technologischer Teilhabe. Es ließ sich scheinbar belehren von Demokraten und ehemaligen Kolonialisten, sogar zu Rechtsstaatsdialogen herab, es machte hoch seine Türen für Delegationen, die Tore weit für Unternehmen – und setzte sich lernend zum Ziel, den Lehrmeister möglichst alsbald zu bemeistern, ihn als ökonomischen Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen, ihm politisch die Stirn zu bieten, sich alle Zeigefingerei zu verbitten, ein für allemal.

Aber Söder belässt es nicht dabei. Er stellt nicht nur seine touristische Naivität bei Instagram aus und seine politische Naivität rein in den Dienst angeblicher wirtschaftlicher Primärinteressen. Er begnügt sich nicht damit, Stoffpandas zu knuddeln und sich von einer Kaderschmiede zum Ehrenprofessor küren zu lassen („Große Ehre“).

Bussi fürs Bärli: Söder posiert bei seinem Besuch des Chengdu Research Base of Giant Panda Breeding mit einem geschenkten Panda-Plüschbär.

Foto: dpa

Sondern er muss seinem Besuch auch noch das Odium einer staatsmännischen Verantwortungsethik verleihen, ihn als praktizierten Gegenentwurf zur „wertegeleiteten Außenpolitik“ der Ampelregierung inszenieren. Er habe „keine andere außenpolitische Auffassung als die Bundesregierung“, sagt Söder, wohl aber einen „eigenen Standpunkt“ – nur um anschließend klarzustellen, dass er keinen anderen Standpunkt vertritt als die Bundesregierung, wohl aber eine andere Auffassung. Er setzt auf „dauerhaften Dialog statt einmaligen Monolog“, sagt Söder und: „Wir machen Real- statt Moralpolitik.“

Und damit auch wirklich alle verstehen, was er von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock hält, schiebt er noch hinterher, das seine Signale dauernder Gesprächsbereitschaft Richtung China allemal besser seien, als sich „einmal gründlich die Meinung zu sagen und dann den Gesprächsdraht verbrannt zu haben“.

Tauchsieder

Freundschaft mit Israel?

von Dieter Schnaas

Das alles ist mindestens dreifach peinlich. Erstens blendet Söder mit seiner pandadiplomatischen Rolle rückwärts aus, dass China 2024 nicht viel gemein hat mit China 2004. Generalsekretär Xi hat die Freiheit Hongkongs erstickt, probt seit Jahren die gewaltsame Vereinnahmung Taiwans und bereitet sich mit einem forciertem De-Coupling akribisch auf mögliche Sanktionen des Westens vor; er ist mit Wladimir Putin persönlich und Russland als einem erklärten Feind Europas politisch „unverbrüchlich befreundet“ und hofiert selbstverständlich auch Mullahs und Taliban, die er speziell für ihren Antiamerikanismus schätzt.

Gute Realpolitik – schlechte Moralpolitik?

Zweitens verletzt Söder vorsätzlich den diplomatischen Comment, als Vertreter eines Landes nach außen hin so weit wie möglich mit einer Stimme zu sprechen und geschlossen aufzutreten. Drittens schließlich, und das ist besonders beschämend, bedient er sich dabei des binären Schein-Gegensatzes zwischen Real- und Moralpolitik, um sich über die angebliche Emotionalität gefährlich regierender Gutmenschen zu erheben und sich selbst die aus „Vernunft“ und „Pragmatismus“ geborene Überlegenheit eines politisch „kühlen Kopfs“ zu attestieren – gerade so, als zeichnete sich die „Zeitenwende“ nicht exakt dadurch aus, dass eine wertegeleitete und interessenbasierte Außenpolitik konvergieren (müssen).

Die Unterscheidung zwischen (guter) Realpolitik und (schlechter) Moralpolitik zählt speziell in Deutschland zu den Erblasten einer flüchtigen Max-Weber-Lektüre: Der Soziologe unterschied in seinem Aufsatz „Politik als Beruf“ (1919) bekanntlich strikt zwischen einer Verantwortungs- und Gesinnungsethik – und riet allen Menschen mit rein „edlen Absichten“, sich bloß nicht auf das Feld der Politik zu wagen, wollten sie nicht an der „ethischen Irrationalität der Welt“ zugrunde gehen. Allerdings dachte der Typologe Max Weber dabei nicht an den „Typus Baerbock“, sondern an den „Typus Mützenich“.

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Wann und wie endet der Krieg?

Seit zwei Jahren verheert Russland die Ukraine. Und noch immer fürchtet Europa eine Niederlage Putins mehr als seine Mordlust. Für die EU scheint maximal noch drin, was sie verdient: ein fauler Frieden. Eine Kolumne.

von Dieter Schnaas

Für Weber ist das „‚halte den anderen Backen hin!‘… ohne zu fragen, wieso es dem andern zukommt, zu schlagen“ der perfekte Ausdruck einer politischen „Ethik der Würdelosigkeit“: „Man muss ein Heiliger sein in allem, zumindest dem Wollen nach…, dann ist diese Ethik (der Bergpredigt) sinnvoll und Ausdruck einer Würde. Sonst nicht.“ Ein verantwortungsethischer Politiker zeichnet sich im Gegensatz zum Heiligen durch die Bereitschaft aus, „für die (voraussehbaren) Folgen seines Handelns aufzukommen“ – eben deshalb unterwerfe er sein Wirken der Maxime: „Du sollst dem Übel gewaltsam widerstehen, sonst – bist du für seine Überhandnahme verantwortlich.“

Zweitens war Weber selbstverständlich klar, dass Moral- und Realpolitik, „Gesinnungsethik und Verantwortungsethik nicht absolute Gegensätze, sondern Ergänzungen“ sind, weil „alle geschichtliche Erfahrung“ bestätige: Man erreicht nicht das Mögliche, „wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen“ würde. Eben darin liegt für Weber das Wesen aller Politik, die Auszeichnung eines zur Politik berufenen Politikers: Er beherrscht das „starke langsame Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“; er formuliert normative Ziele und verfolgt sie beharrlich, mit „Hingabe an eine ‚Sache‘“ – und gleichviel, um welche Sache es sich dabei handelt: „Immer muss irgendein Glaube da sein“.

Es gibt also keinen Gegensatz zwischen Real- und Moralpolitik. Johann Caspar Bluntschli, ein Schweizer Rechtsgelehrter, hat es bereits 1876 in seiner hübschen Schrift „Politik als Wissenschaft“ auf den Punkt gebracht: „Alle Politik muss real sein; alle Politik soll ideal sein. Beide Sätze sind wahr, wenn sie einander verbunden werden und sich wechselseitig ergänzen. Beide Sätze sind falsch, wenn sie einander ausschließen.“ Aber natürlich kann man auch mit Franz Müntefering, dem größten Politikphilosophen unserer Tage, festhalten, unter welches Leitmotto Politiker ihr Wirken zu stellen haben: „Nimm das Leben, wie es ist. Aber lass es nicht so.“

Tauchsieder

2024 – ein Schicksalsjahr für die liberale Demokratie

von Dieter Schnaas

Drittens hat Max Weber allein für einen dritten Politikertypus, nennen wir ihn den „Typus Söder“, nichts als Verachtung übrig: für eine „Eitelkeit“, die keine „sachliche Hingabe“ und „Distanz sich selbst gegenüber“ kennt; für das „parvenümäßige Bramarbasieren mit Macht“ und die ins „Leere und Sinnlose“ greifende Pose, für den politischen „Schauspieler“, der „nur nach dem ‚Eindruck‘“ fragt, „den er macht“, für die „oberflächliche Blasiertheit“, die „keinerlei Verwandtschaft hat mit dem Wissen um die Tragik, in die alles Tun, zumal… das politische Tun,… verflochten ist“.

Derselbe Markus Söder, der „ein solches Zögern, sich verstecken“ des Bundeskanzlers in der Ukraine-Politik für „unwürdig“ befunden hat, meint in Peking anno 2024 „wertschätzende“ (sic!) Gespräche mit Chinas Spitzenpolitikern führen zu können, die Putin vorbehaltlos unterstützen – und er ist sich, um Applaus für seine „realpolitische" Tui-Tour durch China zu erheischen, nicht mal zu schade, auch noch lauter Pappkameraden ins Schaufenster stellen: „Eine Abschottung wäre der falsche Weg“, so Söder – als habe irgendein Ampelpolitiker das jemals gefordert.

Genug. Die Frage ist: Was wäre der archimedische Punkt einer wertebasierten Außenpolitik, die zugleich unseren Interessen entspricht? Der deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm schlägt im Rückgriff auf die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, Immanuel Kants humanistischen Universalismus und Schlüsselerzählungen der Tora ein verbindliches Weltethos „selbstevidenter Wahrheiten“ vor – ein transzendiertes Gerechtigkeitskonzept, an dessen Forderungen sich die Menschen aus Einsicht und Freiheit unbedingt gebunden fühlen und in dessen Zentrum die Unantastbarkeit der Menschenwürde steht.

Anders als Tiere, argumentiert Boehm mit Kant, sind Menschen für den Ruf offen, was sie tun sollen. Daher ist Menschen Freiheit nicht gegeben, sondern aufgegeben; daher kann allein der Mensch, als pflicht- und vernunftbegabtes Wesen, „Zweck an sich selbst sein“ (Kant) – und daher stellt alles, was den Menschen zum Mittel degradiert, eine Verletzung seiner Würde dar.

Eine metayphysische Gerechtigkeit

In der Bibel sind es Hiob und Abraham, die im Rückgriff auf dieses doppelte Gerechtigkeitskonzept – alle Menschen sind gleich und mit unveräußerlicher Würde ausgestattet – den Willkürgott herausfordern. Abraham klagt Gott vor der Zerstörung Sodom und Gomorras an: „Willst du denn den Gerechten mit den Gottlosen umbringen?… Sollte der Richter aller Welt nicht gerecht richten?“ Und Hiob beweist Gott mit der Hinnahme grundloser Zumutungen, „dass er nicht seine Moralität auf den Glauben, sondern den Glauben auf die Moralität gründete“ (Kant).

WiWo+Scholz in den USA

„Wer weiß, wohin Putin als nächstes geht?“

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht die USA. Der US-Verteidigungspolitiker und Demokrat Adam Smith erklärt, in welcher Rolle er Europa sieht, wieso er gegen das Israel-Paket ist – und wie die Welt mit China umgehen sollte.

von Julian Heißler

In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung ist die Universalität einer solchen metayphysischen Gerechtigkeit, der vormoderne Gottheiten, irdische Könige und erst recht demokratische Regierungen unterworfen sind, auf den Begriff der „selbstevidenten Wahrheit“ gebracht worden – und Boehm leitet aus ihr mit Verweis auf die Sklavenbefreiung und den Kampf gegen die Rassentrennung in den USA nicht nur ein Widerstandsrecht, sondern auch eine Widerstandspflicht ab, sollten Regierungen es verletzen: „Ein gerechtes Gesetz ist ein von Menschen gemachtes Gesetz, das mit dem Gesetz der Moral oder dem Gesetz Gottes übereinstimmt“, so zitiert Boehm Martin Luther King in seinem „Brief aus dem Gefängnis in Birmingham“ und: „Ein ungerechtes Gesetz ist ein menschliches Gesetz, das nicht im Gesetz des Ewigen und der Natur verwurzelt ist.“

Boehm versucht mit viel Aufwand, die Autorität seines „radikalen Universalismus“ absoluter Gerechtigkeit an seine Fähigkeit zur Transzendenz zu binden, also an seine Fähigkeit, einer Verfassung der Menschen (gleichsam ex nihilo) ihre Verfassung zu geben, um die „Wahrheit“ der metaphysischen Gerechtigkeit zu fundieren und allen partikularen Solidaritäten und Gruppenidentitäten (Nation, Rasse, Unterdrückte etc.) überzuordnen.

Verteidigung der Menschenwürde

Der Preis für diese Prämisse ist allerdings hoch, denn Boehm muss dafür nicht nur alle Theoretiker der Verbindlichkeit menschengemachter (nicht metaphysischer) Gesetze im Namen seiner prärogativen, abstrakten Menschenrechtsidee zurückweisen, sondern auch die Möglichkeit einer Übereinkunft vernunftbegabter Menschen – und damit letztlich auch seinen Kronzeugen Kant – zurückweisen. Das Ergebnis: ein logischer Regress. Schließlich hebt schon der entscheidende Satz der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung mit dem kürzesten Ausdruck einer menschlichen Übereinkunft an: „We hold these truths to be self-evident...“

Macht nichts. Denn ob metaphysisch oder menschengemacht: Die Universalität der Menschenwürde ist auch politisch verbrieft in der Charta der Vereinten Nationen – und wer es mit einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ ernst meint, findet in ihr nicht nur seinen moralpolitischen Ausgangspunkt, sondern auch seinen realpolitischen Selbstauftrag: Die Würde des Menschen hängt davon ab, nicht in der Macht eines anderen zu stehen – und es ist nicht nur rechtens, sondern auch gerecht, gegen Regime und Politiker aufzustehen, die die Menschenwürde systematisch verletzen, die Menschen zu Mitteln niederer Zwecke und Interessen degradieren.

Tauchsieder

Auf nach China? Raus aus China?

Nie mehr abhängig – seit Russland die Ukraine vernichten will und Europa den Gashahn abdreht, eskaliert die Kritik an China. Das hat Gründe, ist aber politisch irreführend – und moralisch selbstgefällig.

Was heißt das speziell fürs (außen-)wirtschaftspolitische Handeln? Nun: Deutschland ist am 24. Februar 2022, dem Tag des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine, endgültig in einer neuen Welt aufgewacht. Es ist eine Welt der Verteidigungsbereitschaft und Konfrontation, des forcierten Wettbewerbs und der Systemkonkurrenz, des beherzten Zugriffs auf knappe Rohstoffe und des Rennens um Technologieführerschaft, der Schaukelpolitik, der Bündnissysteme und möglichen Blockbildung – aber auch der Weltgemeinschaftsaufgaben (Klima, Artenschutz, Freihandel), die wir als Menschheit nur zusammen oder gar nicht lösen werden.

Und es ist interessant zu beobachten, dass ausgerechnet viele Grüne es in der Bundesregierung bisher am besten verstehen, die Deutschen auf die Reise in diese moralisch uneindeutige Wirtschaftswelt vorzubereiten: Sie verstehen Freiheit nicht primär als „wirtschaftliche Freiheit“, sondern in Boehms Sinne elementar-human: eben als Freiheit aller nicht in der Macht eines anderen stehen zu müssen. An einem solchen Freiheitsverständnis zerschellt alle Realpolitik „übergeordneter Interessen“ und politischer Schulterklopffreundschaften, von Gerhard Schröders Gas- und Ölkumpaneien mit dem Kreml über Manuela Schwesigs und Olaf Scholz' „rein privatwirtschaftlichen Projekten“ (Nord Stream 2); im Licht eines solchen „Liberalismus der Furcht“ vor Gewalt, Unterdrückung, Drangsal und Einschüchterung (Judith Shklar) schrumpfen alle Forderungen nach „wirtschaftspolitischer Vernunft“ und „Pragmatismus“ im Umgang mit Potentaten zu nachgeordneten Partikularinteressen.

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Das alles heißt natürlich nicht, dass deutsche Außenwirtschaftspolitiker und Manager nicht mehr mit Vertretern von Ländern sprechen und Geschäfte abschließen sollen, die dem ideellen Wert der Menschenwürde in der politischen und ökonomischen Praxis weniger Beachtung schenken: Wir Europäer zuletzt haben unseren Selbstansprüchen speziell im 19. und. 20. Jahrhundert genügt und sollten uns Belehrungen sehr weitgehend enthalten.

Aber das heißt sehr wohl, diese Werte und ihre institutionellen Garanten (liberale Rechtsordnung, Meinungsfreiheit, demokratische (ab)gewählte Regierungen) entschieden gegen ihre Feinde zu verteidigen und sie gegenüber neutralen Partnern und uns selbst möglichst konsequent zu „leben“: aus Überzeugung. Das heißt sehr wohl, einem Russland politisch (und militärisch) die Stirn zu bieten (und ökonomisch konsequent den Rücken zuzukehren), das sich entschieden hat, uns feind sein zu wollen. Das heißt sehr wohl, sich einem Land wie China, das machtvoll auf eine Abschaffung universaler, individueller Rechte gegen den Staat zielt, um alle Menschen dieser Erde zu Mitteln je staatlicher Entwicklungszwecke egal welcher Regierungen zu verzwergen, besser nicht auszuliefern.

Viele in der SPD – parteinahe Historiker wie Heinrich August Winkler haben es gerade noch einmal herausgestrichen, auch manche in Union und FDP – siehe Markus Söder – lassen es diesbezüglich bis heute an einer „nötigen Klarheit“ fehlen. Sie treten gegenüber „moralisierenden Gutmenschen“ noch immer gern onkelhaft auf, annoncieren geschäftige Weltmännlichkeit gegenüber allem, was sie für „naiv“ halten und „gesinnungsethisch“ zeihen. Und merken dabei nicht einmal, dass der Naivitätsvorwurf längst auf sie und ihre hohlen „Wandel-durch-Handel“-Formeln zurückschlägt. Und dass demgegenüber etwa Robert Habeck oder Annalena Baerbock, von gelegentlichen  Belehrungspatzern einmal abgesehen, außenwirtschaftspolitisch plötzlich wie eine „feste Burg“ erscheinen: eben weil sie ihre politische Praxis an der Norm eines „radikalen Universalismus“ der Menschenwürde messen und daher glaubhafter als andere vermitteln, sich in einer moralisch uneindeutigen Welt aus eher besseren denn schlechteren Gründen zuweilen auch „die Hände schmutzig machen“ (Habeck) zu müssen.

Die Ängste der Wirtschaft

Und die Wirtschaft? Sie hat traditionell Angst vor einer „wertegeleiteten Außenpolitik“: Kapital geht bekanntlich gern dahin, wo es die günstigsten Bedingungen zu seiner Vermehrung findet – also auch nach China oder Russland, ganz egal. Viele Manager haben sich drei Jahrzehnte lang Francis Fukuyamas These vom „Ende der Geschichte“ vorgebetet – und mit Thomas Friedman nur zu gern an die Utopie einer „flachen Welt“ geglaubt, die sich nicht zuletzt dank ihrer Hilfe realisiert: eine Welt der friktionslosen Handelsbeziehungen, die die Menschen einander näher bringt und pazifiziert. Welcher Diktator, so prostete man sich bei jedem Geschäftsabschluss zu, werde sich am Ende nicht überzeugen lassen von den technologischen Errungenschaften der westlichen Moderne, den Vorzügen des zivilisatorischen Fortschritts – den Annehmlichkeiten einer deutschen Luxuslimousine?

Die Deutschen haben von dieser flachen Welt ausweislich ihrer Handelsbilanzüberschüsse bis zuletzt besonders profitiert, ihre Autos und Maschinen, Schrauben und Laubbläser in alle Winkel der Erde verkauft – und sich im Windschatten politischer Konflikte nahezu unbehelligt freuen können über Weltmarktführerschaften und Exportrekorde. Putin hat diesen entgrenzten, globalisierten Welt-Raum nun wieder in regionale Einflusszonen geschrumpft, ihn parzelliert in Eingriffsgebiete und Sphären nationaler Interessen, ihn markiert als geschichtlichen Boden und territorialen Anspruch – das ist die „Zeitenwende“, auf die sich deutsche Politiker und Manager einstellen müssen: Die gut drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer waren die Scheinblüte einer liberalen Weltordnung. Die Wirtschaft hat geglaubt, sie in diesem Sinne verändern zu können. Es kommt aber darauf an, ihre Unordnung richtig zu interpretieren.

Schluss in China?

Und – wie geht es dann weiter? Ist für Unternehmen bald auch in China Schluss? Nein, vorerst nicht. China bedroht noch keine deutschen Unternehmen in Deutschland, keine europäischen Nationen in Europa, so wie Russland. Und China hat (nicht nur) die (wirtschaftliche) Freiheit vieler Millionen Menschen in seinem Land in den vergangenen 40 Jahren dramatisch erhöht, das gilt es anzuerkennen. Es geht um De-Risking, nicht De-Coupling. Um eine Reduzierung der Risiken, nicht um eine Abnabelung. Um Distanzgewinnung zu einem politischen Antagonisten, nicht um Hostilität. Das ist das eine.

Das andere: Der Welt-Raum weitet sich in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr zum neoliberalen „dominium“ einer grenzenlos agierenden Wirtschaft, sondern wird künftig (wieder) von Groß- und Mittelmächten nationalpolitisch als „Imperium“ bewirtschaftet, in allererster Linie von China. Das zeigt nicht nur die nach Afrika und in den Mittleren Osten ausgreifende „Seidenstraße“ und die „unverbrüchliche Freundschaft“ zwischen China und Russland, aber natürlich auch die US-geführte „Allianz der Demokratien“.

Das alles muss nicht auf eine ideologische oder geografische Blockbildung hinauslaufen (Autokratien versus Demokratien, Asien-Afrika-Block versus Transatlantik), dagegen sprechen schon die starken Sonderinteressen von Ländern wie Indien, Indonesien, Japan, Südkorea, Brasilien, Südafrika. Im Gegenteil. Viel spricht dafür, dass (diesmal tatsächlich) eine multipolare Welt konkurrierender, sich vielfach kreuzender, nationaler, regionaler und weltanschaulich motivierter Interessen entsteht. Und es wäre wünschenswert, wenn auch die USA dabei ihre unilaterale Übergriffigkeit auf ein Minimum reduzierte und sich nurmehr in entscheidenden Momenten entschieden einmischte – so wie augenblicklich in der Ukraine.

Deutschland muss seine neue Rolle finden

Und Deutschland? Muss seine Rolle in dieser neuen Welt vor allem in einem Europa finden, das sich auf sich selbst und sein Bestes besinnt. Auf seine Rolle in einem Europa, dem Putin den Krieg erklärt hat. In einem Europa ohne Russland, das einmal unsere „Tankstelle“ (Öl, Gas) mit angeschlossenem „Bistrobereich“ (Getreide, Rohstoffe) war, so der Politikwissenschaftler Philip Manow – denn Putin hat es so gewollt.

Die „neue Weltordnung“ besteht vor allem darin, erneut und jederzeit mit der Möglichkeit von Zivilisationsbrüchen zu rechnen, mit dem Aufstieg von Potentaten und dem Dementi all dessen, was wir für realpolitisch und „vernünftig“ halten – sich endlich wieder zu wappnen für eine Welt, die von Menschen bewohnt wird, „wie sie sind und immer waren und sein werden“ (Jacob Burckhardt): mit einem moralischen Kompass in der Tasche. Denn in einer solchen Welt sind Demokratien und Rechtsstaaten nur so stark wie die Bereitschaft, sie unbedingt zu verteidigen.

In einer solchen Welt heißt „wertebasierte Außenpolitik“, dass die Adressierung von Menschenrechts- und Freiheitsfragen nicht mehr als pflichtschuldig vorgetragenes Postscriptum gelingender Außen(wirtschafts)beziehungen verstanden wird, sondern am selbstbewussten Anfang aller Diplomatie steht. In einer solchen Welt kann eine „wertebasierte Außenpolitik“ nur so erfolgreich sein wie sie militärisch jederzeit abgesichert ist. Und in einer solchen Welt kann Europa nur dann seine Interessen erfolgreich verfolgen, wenn es sich auf der Basis seiner Werte auf eine gemeinsame Strategie verständigt, in der „Werte“ und „Interessen“  konvergieren – auch gegenüber China.

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Tauchsieder

Freundschaft mit Israel?

Dieter Schnaas

Ein C-130 Hercules Transportflugzeug der Bi-Nationalen Staffel «Rhein» der deutschen Luftwaffe wirft mehr als vier Tonnen Nahrung auf vier Paletten an Fallschirmen über dem Gazastreifen ab.

Foto: dpa Picture-Alliance

Die USA, Europa und Deutschland verschärfen ihre Kritik an Benjamin Netanjahu und erhöhen den Druck auf Israel, von der geplanten Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen abzusehen. Der israelische Ministerpräsident  „schadet seinem Land mehr als dass er ihm hilft“, sagt US-Präsident Joe Biden. Sein Außenminister Antony Blinken warnt Netanjahu während eines Besuchs in Israel am Freitag, er setze die Sicherheit seines Landes aufs Spiel, drohe sein Land weltweit zu isolieren: „Vielleicht merkst du es erst, wenn es zu spät ist“, soll Blinken Netanjahu gesagt haben.

Doch Netanjahu hält an seinen Plänen fest, die mit Geflüchteten überfüllte Stadt im Süden Gazas anzugreifen, um „den Rest der Hamas-Bataillone zu vernichten“, ließ Blinken kalt abfahren: „Ich habe ihm gesagt, dass ich auf die Unterstützung der USA hoffe. Aber wenn es sein muss, machen wir es alleine.“ Was für ein Affront. Kurz vor seinem Abflug gab Blinken noch einmal entnervt zu Protokoll: Die geplante Großoffensive Israels sei der „falsche Weg“.

Es ist ein vorläufiger Tiefpunkt in den diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Israel – vorläufig, weil ihre Talfahrt sich in den nächsten Wochen fortsetzen dürfte. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, wirft Netanjahu vor, er sei „vom Weg abgekommen“ und ruft die Israelis zur Abwahl ihres Ministerpräsidenten auf. Kanada hat seine Waffenlieferungen an Israel inzwischen eingestellt; die USA, die Israel mit militärischem Material in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar jährlich unterstützen, könnten dem Beispiel bald folgen.

WiWo+Denkfabrik

Russland und der Westen: Ein Dinner mit dem Teufel

Russlands Wirtschaft wächst trotz des Krieges überraschend stark. Die langfristigen Aussichten für das Land sind dennoch düster. Ein Gastbeitrag.

von Rolf Langhammer

Denn Israel missachtet nicht nur den Rat seines engsten Freundes, es provoziert ihn auch, beinahe täglich: Ausgerechnet am Tag der Blinken-Abfuhr entschied die Regierung auch noch, sich weitere 800 Hektar Land im Westjordanland völkerrechtswidrig anzueignen – nachdem Israel mit seiner forcierten Siedlungspolitik dort in den vergangenen fünf Monaten bereits den Tod von 400 Palästinensern in Kauf genommen und provoziert hat. „Jeder, der in dieser Zeit alles noch schwerer macht“, sagte Blinken und rang um Fassung – „damit haben wir ein Problem.“

Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat inzwischen auch den Entwurf einer Resolution vorgelegt, in der sie zum ersten Mal die „Notwendigkeit eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands“ anerkennen, „um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung entscheidender humanitärer Hilfe zu ermöglichen“. Die Forderung nach einer sofortigen Feuerpause ist verknüpft mit der Aufforderung an die Hamas, alle Geiseln freizulassen. Die Resolution wurde am Freitag von China und Russland erwartungsgemäß abgelehnt. Aber auch sie dokumentiert eine Eiszeit zwischen den USA und Israel.

Es ist keine Kehrtwende. Wohl aber eine politische Akzentverschiebung im sechsten Monat eines Krieges, den die Terroristen der Hamas am 7. Oktober 2023 mit der barbarischen Ermordung, Hinrichtung und Verschleppung von 1400 israelischen Zivilisten herausgefordert haben. Die USA und Deutschland haben sich aus Solidarität mit Israel und in schroffer Gegnerschaft zu seinen Feinden, die Israel erklärtermaßen vernichten wollen, bisher gegen alle Forderungen nach einer „allgemeinen und sofortigen Waffenruhe, zumal einen „Waffenstillstand“ verwahrt, der die Gründe für die Militärschläge Israels im Gazastreifen und das „Selbstverteidigungsrecht“ des überfallenen Landes ignoriert.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat bisher allenfalls von einer „nachhaltigen Waffenruhe“ oder „humanitären Feuerpause“ gesprochen, die sie anfangs ablehnte, später befürwortete und heute vehement einfordert: „Das Sterben, das Hungern muss ein Ende haben.“

Tauchsieder

Israel? Schulterzucken.

von Dieter Schnaas

Was aber steckt hinter der Akzentverschiebung? Erstens die schiere Not der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza und der offensichtliche Wille Israels, im Marsch auf Rafah den Tod vieler tausend Zivilisten in Kauf zu nehmen, die dorthin geflüchtet sind. Zweitens erweckt Israel (etwa mit seiner Siedlungspolitik und Annexionsplänen für Gaza) den Eindruck, sich das Westjordanland sukzessive einverleiben zu wollen und sich in Gaza zu einem Zerstörungskrieg hinreißen zu lassen, der eine politische Perspektive für die Palästinenser und eine diplomatische Wiederbelebung der Zwei-Staaten-Lösung nicht etwa begünstigt sondern ausschließt.

Drittens beschädigt Israel mit seinen fortgesetzten Verletzungen des (humanitären) Völkerrechts – Landnahme und Vertreibung im Westjordanland; „willkürliche Bombardements“ (US-Präsident Joe Biden); tausende zivile Opfer; die unzureichende Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern speziell im militärisch kontrollierten Norden Gazas – inzwischen auch die Reputation seiner engsten Freunde als Hüter einer internationalen Ordnung, in deren Zentrum die Achtung des Völkerrechts und die Unveräußerlichkeit individueller Menschenrechte stehen.

Viertens schließlich dürften die USA und Deutschland ihre Freundschaft und „unverbrüchliche Solidarität“ mit Israel (Vizekanzler Robert Habeck) inzwischen schlicht überstrapaziert, ja ausgebeutet sehen von der israelischen Regierung: Diese Solidarität galt und gilt dem in seiner staatlichen Verfasstheit bedrohten Israel als völkerrechtlich verbrieftem  Schutzraum des jüdischen Volkes – gegen alle, die Israel das Existenzrecht absprechen. Aber diese Solidarität gilt nicht dem Israel der jüdischen Siedler im Westjordanland und ihren Wortführern in der Regierung, dem Israel der Tora und des biblischen Landes Kanaan, auf dessen Boden frommfundamentalistische Juden einen heiligen Anspruch zu haben glauben, um ihn Tausende Jahre später gewaltsam und völkerrechtswidrig gegen dort lebende Araber durchzusetzen – und auch nicht einer israelischen Regierung, die Grenzverschiebungen sanktioniert – und den Menschen in Gaza keine politische Perspektive eröffnet.

Zweierlei Israel also. Und die Fähigkeit zu ihrer Unterscheidung wächst in Washington und Berlin mit jeder weiteren Woche, in der Netanjahu diese Unterscheidung unterläuft, die „unverbrüchliche Freundschaft“ instrumentalisiert und den emotionalen Druck auf seine Freunde im Namen eines einzigen Israel erhöht: Seit knapp sechs Monaten bindet Netanjahu einen großen Teil der außenpolitischen Ressourcen seiner Freunde – nur um ihre diplomatischen Offensiven in der Region immer wieder ins Leere laufen zu lassen.

WiWo+Historiker Herfried Münkler

„Putin nutzt die Schwäche der Europäer“

Politikwissenschaftler und Historiker Herfried Münkler spricht Klartext: Europa muss jetzt schleunigst die Konsequenzen aus dem U-Turn der Weltpolitik ziehen.

von Dieter Schnaas

US-Präsident Joe Biden hat Israel gleich in den ersten Tagen freundschaftlich geraten, sich „nicht von seinem Zorn verzehren zu lassen“, nicht die „Fehler“ der USA nach dem Anschlägen vom 11. September 2001 zu wiederholen: eine  fast schon historisch zu nennende Selbstanklage der einstigen Supermacht. Ist Israels Premier Netanjahu seither auch nur in Ansätzen zu einer ähnlichen Korrektur seines Denkens und Handelns bereit, konkret: zur Infragestellung seiner Politik der forcierten Nicht-Verständigung mit den Palästinensern? Im Gegenteil. Es scheint fast, als bemühte sich Netanjahu, die Angriffe der Hamas, die als Statement elementarer Amoralität die Kette der politischen Gründe und Gegengründe im Nahost-Konflikt zerrissen haben, nachträglich kontextualisieren zu wollen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Israel früh ermahnt: „Der Kampf muss gnadenlos sein, aber nicht ohne Regeln, denn wir sind Demokratien, die gegen Terroristen kämpfen – Demokratien, die das Kriegsrecht respektieren und humanitäre Hilfe zulassen.“ Hat Netanjahu seine Regierung und Militärs je bedingungslos hinter diesem Satz versammeln wollen? Wer Zivilisten nicht schont, treibt sie in die Arme des Feindes, warnte bereits vor zwei Monaten US-Verteidigungsminister Lloyd Austin: „Und auf den taktischen Sieg folgt die strategische Niederlage.“ Kann Netanjahu, der sein sicherheitspolitisches Versagen am 7. Oktober 2023 mit Unerbittlichkeit zu kompensieren scheint und militärische Härte ersichtlich auch als Selbstabsicherung im Amt begreift, für diese Sätze überhaupt empfänglich sein?

Die Freunde Israels haben in den vergangenen Monaten keinen Zweifel daran gelassen, was sie nie vergessen werden: Legte Israel heute seine Waffen nieder, wäre es morgen ausradiert. Würden die Juden Israels nicht ihren 1948 mit dem Segen der UN gegründeten Staat verteidigen, würden sie abermals zu Hunderttausenden verschleppt, vertrieben, ermordet, weil sie Juden sind – diesmal von islamistischen Gotteskriegern.

Tauchsieder

Israel und Gaza: Was kommt nach dem Krieg?

von Dieter Schnaas

Israels Freunde wissen: Alle Welt leidet mit den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern in Gaza – nur nicht die Gewaltunternehmer der Hamas, die sie in Geiselhaft nehmen für ihre genozidalen Ziele, sie als Schutzschild missbrauchen, ihr Leid instrumentalisieren für propagandistische Zwecke – um mit Bildern der Zerstörung, der Armut und des Leids den Zorn der Islamisten in aller Welt bewirtschaften zu können.

Israels Freunde wissen: Die vier Kriegsziele des Landes (Befreiung der Geiseln, Sturz der Hamas, Zerstörung ihrer militärischen Kapazitäten, dauerhafte Sicherung des Staates) sind und bleiben legitim. Sie wissen, dass die islamische Welt nichts unternimmt, um ihre „Glaubensbrüder“, vulgo: die palästinensische Zivilbevölkerung vorübergehend zu evakuieren. Und sie wissen auch: „Free Palestine“ zählt zu den verlogensten Formeln der politischen Linken, weil nichts so sehr die Knechtschaft der Palästinenser garantieren würde wie ein von Gotteskriegern „befreites Palästina“.

Es ist daher merkwürdig und ernüchternd, dass der politische Diskurs in Deutschland über den Nahostkonflikt noch immer laut-binär und stumm-unentschieden zugleich ist: einerseits geprägt von einer peinlich postkolonialen Palästinenserverniedlichung speziell an Universitäten und in Künstlerkreisen, die vor allem auf Seiten einer sich staatsräsonal gebärdenden Politik mit herzbebenden Appellen zu einer apriorischen Solidarität mit „Israel“ in toto korrespondiert – und andererseits gelähmt von historischen Befangenheiten und kollektiven Schuldgefühlen, von  diffuser Antisemitismuspanik und Bekenntniszwängen im Freundeskreis.

Dabei ließe sich die Paralyse durch die angesprochene Unterscheidung – das eine Israel verdient aus Freundschaft unsere Solidarität, das andere Israel aus Freundschaft unsere Kritik – so leicht durchbrechen wie die Front der Lautsprecher auf beiden Seiten, wenn diese nur bereit wären, ihre Sprecherrollen aufzugeben und sich selbst ins Wort zu fallen mit dem gelegentlichen Gebrauch des Wörtchens „und“, dieser Zentralvokabel unserer widerspruchsvollen Moderne: Der Vernichtungswille der Hamas ist ein Abgrund und Israels Antwort auf den Terror unverhältnismäßig, kontraproduktiv, völkerrechtswidrig. Die Palästinenser sind keine Befreiungskämpfer und die israelischen Siedler sind religiöse Glaubenskrieger.

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Der deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm ist dem verbreiteten Unvermögen vieler Menschen, sich des Wörtchens  „und“ zu befleißigen, vergangene Woche auf den Grund gegangen. Boehm bekam für sein Buch „Radikaler Universalismus“ (2022) den Leipziger Buchpreis für Europäische Verständigung zugesprochen. In einer Dankesrede, die eher einer ungeheuer dichten Gedankenrede glich, unterschied Boehm im Rückgriff auf Aristoteles und Lessing scharf zwischen einer Brüderlichkeit, die partikulare Identitäten prämiert, ausgrenzende Loyalitäten fundiert und exklusive Gemeinschaften stärkt – und dem universellen Wert eines starken Begriffs von Freundschaft, die Kants „Sapere Aude“, seinem Ruf nach selbstständigem Denken den nötigen Raum eröffnet und eine liberale Öffentlichkeit überhaupt erst konstituiert.

Wenn der Freund dem Freunde seine Gedanken „eröffnet“, so Boehm, wird der Raum zwischen ihnen vom Licht der Aufklärung erhellt. Deshalb habe Lessing seinen Nathan ausrufen lassen: „Wir müssen, müssen Freunde sein.“ In diesem Sinne habe Kant von einer „Pflicht zur Freundschaft“ gesprochen: „Für Kant ist Aufklärung Menschlichkeit, die sich in der Freiheit, selbst zu denken, ausdrückt. Für Lessing ist sie Menschlichkeit, die sich in der Freiheit zur Freundschaft ausdrückt.“

Was heißt das konkret? Boehm sieht die Ideale der Aufklärung derzeit doppelt verdüstert – und das besonders deutlich im Licht jüdisch-palästinensischer Freundschaften. Es sei für stolze Palästinenser beschämend, vom „Massenmord“ am 7. Oktober 2023 „als ‚bewaffnetem Widerstand‘ zu sprechen“ und natürlich wüssten seine palästinensischen Freunde zugleich, „dass jeder, der das, was mein Land in Gaza tut, ‚Selbstverteidigung‘ nennt, meine Identität zutiefst beschämt“. Freundschaft, so Boehm, war „immer die Bewährungsprobe, die uns… vom grotesken Missbrauch abstrakter Ideen von bewaffnetem Widerstand und Selbstverteidigung geschützt hat“ – und vor dieser Bewährungsprobe stehe heute auch die deutsch-jüdische Freundschaft: Ihr „Wunder muss jetzt vor Entwertung geschützt werden“, so Boehm – zu ihrem Erhalt müssten jetzt „harte Wahrheiten… offen ausgesprochen werden“.

Das klingt gut – und überanspruchsvoll zugleich. Israel schlägt die „harte Wahrheiten“ seiner Freunde seit vielen Monaten in den Wind und riskiert mit der Freundschaft zu den USA seine Isolation auf der Weltbühne. Deutschland droht mit seiner „unverbrüchlichen Solidarität“ zum Gefangenen einer Staatsräson zu werden, die nicht zwischen dem „Israel“ als Schutzraum der Juden und dem völkerrechtsverletztenden „Israel“ Netanjahus zu unterscheiden weiß – und seiner Rolle als Freund immer dann am wenigsten genügt, wenn es etwa Israel in der Person von Reservekanzler Friedrich Merz versichert, wirklich „alles“ zum Schutz der Zivilbevölkerung zu unternehmen.

Und das klingt erst recht wirklichkeitsfern, wenn man den Hass der Hamas und die Revanchegefühle der Israelis bedenkt: Wie soll hier (noch) das „Wunder der Freundschaft“ stattfinden, das „Licht der Aufklärung“ leuchten? Omri Boehm lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung ab, redet statt dessen einer binationalen Konföderation das Wort: Sein Buch zum Thema heißt daher sehr treffend: „Israel – eine Utopie“. Gewiss, träumen darf man. Und dass abstrakte Ideen nicht nur wirklichkeitsmächtig sind, sondern für liberale Demokratien geradezu konstitutiv, zählt zu den Kernideen des Philosophen in „Radikaler Universalismus“ – dazu nächste Woche mehr. Aber fürs Erste ist Boehms ideales Israel der Wirklichkeit entrückter denn je.

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Tauchsieder

Die Vertrauenskrise zwischen Berlin und Paris wiegt schwer

Dieter Schnaas

Scholz und Macron (oben) mit einem Fischbrötchen in Hamburg sowie Xi und Putin beim Kaviaressen.

Foto: imago images, Collage: WirtschaftsWoche

Wie anfangen? Vielleicht vom Ende dieser Woche her. Bundeskanzler Olaf Scholz ist es sichtlich unangenehm, aber er will jetzt diese Geste, dieses Foto, unbedingt. Also greift er, wohl verabredet, nach zwei Händen, zu seiner Rechten nach der von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, zu seiner Linken nach der von Polens Ministerpräsident Donald Tusk – er greift, drückt und schüttelt sie linkisch und hält die zwei Handpaare dann besonders linkisch in die Halbhöhe, strapaziöse zweiundzwanzig Sekunden lang.

Man fühlt förmlich mit dem Kanzler, wie schwer ihm das fällt, ihm, der als Amtsmensch sich Amtsmenschen gern vom Leibe hält, der beim professionellen Händeschütteln sonst immer den Arm nach schräg unten durchdrückt und Distanz gebietet. Aber natürlich ist es auch für Macron eine Qual. Der europäische Chefcharmeur sucht sich dem Krampf mit gestischer Lockerheit zu entziehen, aber seine Mimik verrät nichts als Pein, Prüfung, Zwang: die Lippen anfangs streng zusammengepresst, ein falsch befreiendes Lachen zur Halbzeit, ein Augenzwinkern gegen Ende in die Runde der Fotografen: Ihr wisst ja warum, ich muss jetzt hier durch.

Es war der Abschluss einer abermals katastrophalen Woche für die europäische und deutsche Sicherheitspolitik. Frankreich und Deutschland, das Kanzleramt und das Außenministerium, die Olaf-Scholz-SPD und die beiden anderen Parteien der Ampelkoalition, die Friedrich-Merz-Union und die ostdeutschen CDU-Landesverbände, die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag und die Mehrheit der Deutschen, sie alle eint in der „Taurus-Frage“ ein tiefes Unverständnis für die Position des Gegenübers.

WiWo+Deutsch-französisches Verhältnis

„Die Fähigkeit großer Politiker war es, Differenzen zu überwinden“

Frankreich-Experte Christoph Gottschalk über Pariser Emotionen, Berliner Kühle und die daraus folgende europäische Schwäche. Die deutsch-französische Sprach- und Ambitionslosigkeit in Kriegszeiten hält er für „fatal“.

von Max Haerder

Das ließe sich verschmerzen, wenn sich die Diskussion nur um ein einzelnes Waffensystem drehte. Tatsächlich ist der Marschflugkörper aber ein Katalysator und Schlüsselreiz – der Triggerpunkt einer tiefer liegenden Vertrauenskrise. Sie betrifft den Umgang Europas mit Russland, eine angemessene Antwort auf Putins Imperialismus und Vernichtungseifer sowie die Frage, ob die Ukraine den ihr aufgezwungenen Krieg nur erdulden oder auch Teile ihres Territoriums zurückerobern darf – kurzum: Sie betrifft „die Frage, ob Macht das Recht brechen darf“, so Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Deutschen Bundestag: „ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen.“

Man mag es heute kaum mehr glauben, aber der Bundeskanzler ergänzte seinen Befund damals mit einem politischen Selbstauftrag: „Das setzt eigene Stärke voraus.“ Heute wissen wir, dass der Kanzler mit „Stärke“ ein Sondervermögen für die überfällige Minimalertüchtigung der Bundeswehr meinte, um den Deutschen die Folgen der „Zeitenwende“ zu ersparen und ihnen ansonsten so viel Normalität vorgaukeln zu können wie möglich, auch haushalterisch. Dass er unter „Stärke“ die verlässlich verspätete Ausstattung der Ukraine, zunächst ausschließlich mit „Verteidigungswaffen“ verstand. Und dass er gegenüber Russland auch unter der Voraussetzung eines asymmetrischen Angriffskriegs – keine Unterstützung der Ukraine durch Nato-Soldaten; Waffenhilfe für die Ukraine nur unter der Bedingung, dass sie keine (Gegen-)Angriffe auf russisches Territorium gestattet – jede Gelegenheit nutzte, Wladimir Putin ermunternde Zeichen der Schwäche zu senden.

Ob des Kanzlers Worte je Richtschnur seines Handelns waren? Die meisten Vertreter von Union, FDP und Grünen bezweifeln es seit zwei Jahren – seit Scholz’ Angst-vor-dem-Atomtod-Annonce im „Spiegel“, seit seiner Zögerlichkeit bei der Lieferung von Kampfpanzern – und heute ungeduldiger denn je. Speziell die Koalitionspartner beargwöhnen den Willen der SPD und des Kanzleramts, Putin Grenzen zu setzen. Sie unterlaufen Scholz’ Machtworte (Marie-Agnes Strack-Zimmermann), sie werfen dem Kanzler vor, „unverantwortlich“ zu agieren (Anton Hofreiter), schütteln auf der Regierungsbank die Köpfe (Annalena Baerbock), wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende das Wort ergreift. Es ist ein kalter Entzug von Gefolgschaft. Ein schleichendes Misstrauensvotum. „Ich bin Kanzler, und deshalb gilt das“, sagt Scholz. Es fehlt nicht mehr viel, und der erste Grüne antwortet: „Solange du noch Kanzler bist.“

Vielleicht noch schwerer wiegt die Vertrauenskrise zwischen Paris und Berlin. Macron hat den Kanzler (übrigens im rhetorischen Parallelschwung mit CDU-Chef Friedrich Merz) zuletzt am Donnerstag überzeugend gemaßregelt und seinen umstrittenen Satz, der Ukraine womöglich auch mit Bodentruppen zur Seite stehen zu müssen, noch einmal dreifach begründet: erstens auf der Basis bisheriger Erfahrungen, was die Dynamik des Krieges anbelangt, zweitens mit dem Erfordernis „strategischer Ambiguität“ gegenüber einem kriegslüsternen Potentaten, drittens mit dem Szenario der absehbaren Folgen im Fall einer Niederlage der Ukraine.

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Die jetzt in Brüssel vorgestellte EU-Strategie für die Verteidigungsindustrie ist richtig und überfällig. Dennoch sind die Europäer den brutalen Bedürfnissen des Krieges bis heute nicht gewachsen. Ein Kommentar.

Kommentar von Max Haerder

„Vor zwei Jahren haben wir gesagt, dass wir nie Panzer schicken; dann haben wir es getan. Vor zwei Jahren haben wir gesagt, dass wir nie Mittelstreckenraketen schicken; dann haben wir es getan“, sagte Macron. Und weiter: „Wir haben unserem Vokabular zu viele Grenzen gesetzt… Wir müssen mit Entschlossenheit, Willen und Mut sagen, dass wir zum Einsatz bereit sind… Wenn wir uns heute entscheiden, schwach zu sein, wenn wir angesichts von jemandem, der keine Grenzen kennt und alle Grenzen überschritten hat, naiv sagen: ‚Ich gehe nicht weiter als dies oder jenes‘ – dann entscheiden wir uns nicht für den Frieden, sondern für die Niederlage.“ Und weiter: „Sollte Russland den Krieg gewinnen, wird Europas Glaubwürdigkeit auf null sinken…, wird es keine Sicherheit mehr geben auf dem Kontinent, nicht für Frankreich und erst recht nicht für die Länder im Osten.“

Es sind Sätze, die man sich schon vor 25 Monaten von Macron gewünscht hätte – und die Scholz auch nach 25 Monaten noch nicht über die Lippen kommen. Sätze, die in ihrer vorwärts gewandten Schärfe den Verdacht wecken, Macron reue die tätige Zurückhaltung Frankreichs gegenüber der Ukraine in den vergangenen zwei Jahren und wolle sie nun nachholend überkompensieren. Sätze aber auch, die im denkbar schärfsten Kontrast zu den naiven Denkmustern, nein: russophilen Traumtänzereien, nein: scheinfriedenstaublichen Zynismen stehen, die auch im dritten Kriegsjahr noch immer munter in der deutschen Kanzlerpartei zirkulieren.

Noch immer scheint sich im Kanzleramt und Willy-Brandt-Haus niemand für die Geschichte des Appeasements vom „Dritten Punischen Krieg“ bis „München“ zu interessieren oder für die Gründe der Erosion der ersten internationalen Ordnung in den 1930er-Jahren. Noch immer rechnet man lieber nicht mit den „ewigen“ Potenzen und Grammatiken, Ressourcen und Treibern der Menschheitsgeschichte, die dem kaufmannslogischen Rational moderner liberaler Gesellschaften zuwider laufen, aber vor allem die Politik des Kreml (und der Kader in Peking) grundieren: mit „Macht“, „Nation“, „Kultur“, „Geschichte“, in diesem Fall kombiniert mit einer stark antiwestlichen „Identität der Erniedrigung“. Noch immer sucht man nicht die negative Totalität eines Putinismus zu erfassen, dessen ideologische Quellen und Ausdrucksformen mit den Begriffen des 20. Jahrhunderts („Faschismus“, „Totalitarismus“, „Stalinismus“) nur unzureichend umstellt, ja: verzerrend bezeichnet sind. Und noch immer will man nicht einsehen, dass Putins Stärke und Schwäche mit jedem weiteren toten Frontsoldaten und ermordetem Oppositionspolitiker immer stärker konvergieren – und dass der Krieg daher für ihn, Putin, 71, in zunehmendem Maße auch eine persönliche Angelegenheit, eine Frage seines Machterhalts ist.

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von Sonja Álvarez

In drei Punkten liegt der Kanzler daher richtig, wenn auch nur halbwegs: Putin ist heute unberechenbarer als vor zwei Jahren. Zweitens machte es für Putin und sehr viele Russen ganz sicher einen Unterschied, wenn vor Moskau nicht eine britische „Storm Shadow“, sondern ein deutscher „Taurus“ einschlüge. Wer das bezweifelt, dem sei empfohlen, sich flüchtig in die einschlägigen Ausführungen des Hobbyhistorikers Putin einzulesen oder auch ein paar Minuten den Propagandashows im russischen Abendfernsehen zu folgen: Putin liest die Geschichte der Sowjetunion und Russlands in der Mitte des 20. Jahrhunderts als heroischen Abwehrkampf gegen den Faschismus und verlustreichen (Allein-)Triumph der Roten Armee über Nazi-Deutschland, er beutet seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine heute bekanntlich (auch) als Fortsetzung dieses Abwehrkampfes propagandistisch aus – und er kann in der Aktivierung antideutscher Ressentiments jederzeit auf die Zustimmung vieler Russen bauen. Drittens schließlich ist es keine Frage des Vertrauens in die Ukraine, ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und ihrer „tapferen Soldaten“ (CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul), ob Deutschland Kiew den „Taurus“ überlässt: Die Dynamik des Krieges kann sehr wohl zu einer Situation führen, in der Kiew mit dem Rücken zur Wand steht, Selenskyj womöglich nicht mehr Präsident ist – und die Ukraine den „Taurus“ eben nicht nur auf die Krim-Brücke abfeuert, sondern auch in Richtung Moskau.

Damit ist allerdings nicht gesagt, dass Deutschland der Ukraine den „Taurus“ verweigern sollte. Im Gegenteil. Damit ist gesagt, dass Deutschland und Europa diesseits der „roten Grenzen“ der Nato (endlich) alles, aber auch wirklich alles tun müssen, damit Putins Russland diesen Krieg gründlich verliert. Es geht (mit Macron) darum, keine Optionen vom Tisch zu nehmen, Putin zu verunsichern, ihn einzuschüchtern, ihn glaubhaft abzuschrecken, also konkret darum, die Ukraine, solange sie danach verlangt, jederzeit mit ausreichend Waffen und Munition zu versorgen, auch und dezidiert mit Angriffswaffen, die Russland auf dem Gebiet der Ukraine, speziell der Krim, so empfindlich treffen, dass Putin zu der Einschätzung kommt: Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Es mag sein, dass man sich dadurch den Einsatz des „Taurus“ ersparen kann, es mag aber auch sein, dass der „Taurus“ dabei zum Einsatz kommt – das ist angesichts der elementaren, leicht verständlichen Aufgabe (Verteidigung der Freiheit gegen die Tyrannei) nicht nur heute die passende Botschaft Europas – sondern das wäre auch die passende Botschaft von Anfang an gewesen.

Stattdessen will der Fraktionschef der Kanzlerpartei, Rolf Mützenich, jetzt, nach 25 Monaten des Verzögerns und Hinhaltens, darüber nachdenken, „wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann“, perfider geht’s nicht: Ukrainerinnen und Ukrainer sterben im Hagel einer überlegenen russischen Artillerie, weil die EU nicht ihren basalen Selbstverpflichtungen gegenüber der Ukraine nachkommt – und weil der Krieg deshalb angeblich sinnlos geworden ist, soll das Land nun auch noch die „weiße Fahne“ hissen, empfiehlt dann auch noch der Papst. Also müsse „man“ jetzt über einen Waffenstillstand nachdenken, so Mützenich und der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, obwohl Putin gerade noch mal darauf hingewiesen hat, er wäre ja schön blöd, ausgerechnet jetzt in Friedensverhandlungen einzusteigen, also während die Ukraine gerade die Munition ausgeht… – genug.

Mützenich und Stegner überschreiten schon mit dem Gebrauch des Wortes „man“ die Grenze von der Naivität zur vorsätzlich gefühligen Selbstverdummung. Sie tun dies mit der konsequenten Ausschaltung jedes Gedankens daran, was jenseits der Demarkationslinie geschieht (Mord und Vertreibung). Sie eskamotieren fröhlich, dass die Ukraine und Europa mit einem „eingefrorenen“ Konflikt einen völkerrechtswidrigen Landraub beurkunden und sich ein schwelendes Sicherheitsrisiko einhandeln würden. Und sie tun dies alles noch dazu aus niedrigen Beweggründen, wenn sie entschiedene Unterstützer der Ukraine dabei als „Spielernaturen“ diffamieren, um sich dem deutschen Wahlvolk als Friedenspfleger zu empfehlen.

In Wahrheit sind die Mützenichs und Stegners mit ihren weltfernen Appeasement-Formeln selbst Agenten eines wachsenden Kriegsrisikos und Sargträger der internationalen Rechtsordnung, weil sie Putin auf dem Altar eines gehaltlosen Pazifismus den universellen Wert der Menschenwürde zu opfern bereit sind. Sie selbst sind die „Spielernaturen“, nicht die anderen, indem sie nationales Selbst-Vertrauen verspielen und sich darin genügen, den Deutschen als Sprachrohr und Echo ihrer Friedenssorgen zu erscheinen, statt den erklärten Feinden des Friedens entschlossen die Stirn zu bieten.

Eine Wertegemeinschaft ist nur so stark wie ihre Exponenten bereit sind, ihre elementaren moralischen Selbstansprüche zu verteidigen, konkret: die abstrakte, erklärungsunbedürftige Wahrheit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, dass der Mensch mit dem unveräußerlichen Recht auf Leben und Freiheit ausgestattet ist – mit dem Recht, nicht in der Macht eines anderen zu stehen. Nur auf dieser gemeinsamen Basis wächst Vertrauen; nur wer diese gemeinsame Basis scheinvernünftelnd in Frage stellt, verspielt Vertrauen. Bringt eine Wertegemeinschaft nicht mehr die Kraft auf, vor ihrer „abstrakten Wahrheit“ zu bestehen und ihre Mitglieder zu verteidigen, wird sie gegenüber den kalten, wertneutralen Interessenbündnissen von Staaten und Potentaten, die sich jederzeit über die Köpfe ihrer Bevölkerungen hinweg setzen (können), nicht bestehen können.

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Ist es ketzerisch, daher ausgerechnet dem Papst noch mal die Lektüre der Bibel nahezulegen, des Augustinus und des Thomas von Aquin? Die beiden Kirchengelehrten unterschieden jedenfalls scharf zwischen passiver Ergebenheit und aktivem Gottvertrauen, verwechselten in keiner Zeile Stoizismus und Leidensfähigkeit mit der Freiheit, Vernunft und Souveränität eines Lebens zu Gott. Und das Paradebeispiel im Alten Testament für den Unterschied von Ergebenheit und Gottvertrauen ist ausgerechnet die Geschichte von David und Goliath: „Der Herr, der mich von dem Löwen und Bären errettet hat, der wird mich auch erretten vor diesem Philister… Und Saul legte David seine Rüstung an und setzte ihm einen ehernen Helm auf sein Haupt und legte ihm einen Panzer an…“

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Tauchsieder

Wann und wie endet der Krieg?

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Eine Farce zum Jahrestag, auch das noch. Das ukrainische Militär musste in der vergangenen Woche nach langem Kampf die Industriestadt Awdijiwka im Donbass verloren geben. Russland wirft deutlich mehr Soldaten, mehr Waffen, mehr Munition an die Front als die vom Westen unterstützte Ukraine, so geht es schon seit Wochen, Monaten, zwei Jahren: Der Westen agiert zu spät und engagiert sich zu wenig, entschieden unentschieden, wieder und wieder, weil etwa Olaf Scholz die „Zeitenwende“ zwar ausgerufen hat, sie aber den Deutschen vor allem ersparen will, weil der Kanzler und seine Chef-Einflüsterer die Verunsicherung der Deutschen lieber merkelmäßig bewirtschaften als helmutschmidthaft adressieren – und einen empfindlich getroffenen Potentaten im Kreml immer noch mehr fürchten als dessen Mordlust und imperialen Wahn.

Also kein „Taurus“ für die Ukraine. Oder doch? Die Ampelfraktionen wollen im Bundestag die „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ beschließen, aber auf die Frage eines CDU-Abgeordneten, ob damit der „Taurus“ gemeint sei, antwortet Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Das kann ich nicht beantworten.“ Die Ampelfraktionen halten in ihrem Antrag außerdem fest, dass die Ukraine militärisch befähigt werden muss, ihr Territorium vollständig zurückzuerobern, einschließlich der Krim – aber SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt, die Fokussierung der Debatte auf bestimmte Waffen helfe da nicht weiter, schon Leopard-Panzer hätten den Krieg nicht wenden können, wichtig sei die „Gesamtschau“.

Also ohne Taurus die Krim erobern? Gewissermaßen aus der Ferne und aus der Defensive heraus? Es ist absurd.

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Vier Grafiken zeigen die wachsende Verantwortung der EU für die Ukraine

Die Ukraine ist bei ihrem Kampf gegen Russland auf internationale Hilfe angewiesen. Doch die kommt zwei Jahre nach Kriegsbeginn immer seltener und weniger umfangreich – wie diese Grafiken zeigen.

von Alexander Voß

Die „Gesamtschau“. Ein gutes Stichwort. Die Europäische Union, mindestens siebenmal wirtschaftskräftiger als Russland, hat es in 24 Monaten nicht mal vermocht, für ausreichend Munition zu sorgen – eine Blamage, die die Ukraine jeden Tag viele Menschenleben kostet. Die Soldaten stehen und sterben im Kugelhagel einer russischen Artillerie, die seit Wochen geschätzte drei bis sieben Mal mehr Geschosse abfeuern kann als der Gegner – das ist nicht tapfer, nicht heldisch, sondern demütigend, menschenunwürdig, tödlich.

Zynische Bekenntnisse – und kein Taurus

Angesichts der Lage an der Front klingen die zuletzt abermals bekräftigten Bekenntnisse von Deutschland und Frankreich (das peinlich wenige Waffen liefert), der Ukraine dauerhaft zur Seite zu stehen, kaum mehr hohl, sondern fast schon zynisch: Welche „Sicherheitsgarantien“ könnte Deutschland der Ukraine schon geben? Die elementarste Sicherheitsgarantie – territoriale Unversehrtheit – kann eingedenk der eklatanten militärischen Un-Fähigkeiten Deutschlands nicht gemeint sein. Und doch hat die Ampel sie in ihren Antrag aufgenommen. Und doch beglückwünscht sie sich zu realitätsfernen Selbstansprüchen

Die Welt als Wille und Vorstellung.

Also kein Taurus für die Ukraine. Obwohl die Verteidiger mit der Waffe angeblich Versorgungslinien und Kampfzentralen Russlands, auch die für Russlands Besatzer und Angreifer so wichtige Kertsch-Brücke zur Krim zerstören könnten. Obwohl? Weil sie es könnten. Bloß nicht Putin reizen! Darum ging es den kaufmannslogisch verbildeten Karrierediplomaten im Kanzleramt und vielen antiamerikanisch sozialisierten Russlandfreunden zumal in der SPD-Fraktion von Anfang an – und darum geht es ihnen heute noch: Irgendwann ist der Krieg vorbei, und dann müssen wir mit Putin wieder ins politische Geschäft kommen, einen Waffenstillstand, einen Übergangslösung, einen Frieden aushandeln, hilft ja nichts!

Wirklich? Putin kommuniziert seine Ziele seit zehn, zwölf Jahren, in Worten und Taten: Wiederherstellung des russischen Großreichs. Auslöschung der Ukraine. Einverleibung der baltischen Staaten. Revision der internationalen Rechtsordnung. Krieg dem Westen. Tod den liberalen Demokratien.

Fünf Wochen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, am 3. April 2022, tauchte daher an dieser Stelle zum ersten Mal die Frage auf: „Tun wir genug dafür, dass Putin diesen Krieg verliert?“ Der deprimierende Befund: Die europäische Regierungspolitik hat den damaligen Zweifel, sich der Dimension der „Zeitenwende“ bewusst zu sein, seither permanent bestätigt – bis heute:

„Wir dürfen ihn (Putin), sein Regime und seine ideologiefesten Unterstützer jetzt nicht davonkommen lassen. Wir müssen alles dafür tun, dass Putin diesen Krieg verliert – und zwar gründlich verliert, also so, wie die Sowjetunion und die USA im 20. Jahrhundert ihre Kriege in Afghanistan und Vietnam verloren haben: als gedemütigter Scheinriese, zum Rückzug gezwungen – sofern die Ukraine bereit ist, diesen Weg zu gehen. Unklare Territorialansprüche und Bündnisbeitrittsmoratorien, ein strittiger Neutralitätsstatus und eine aufgeschobene EU-Perspektive dürften (nicht nur) aus Sicht der Ukraine immer nur zweitbeste Lösungen sein – allenfalls erträglich, um den Horror des Kriegs zu beenden.

Tauchsieder

Tun wir genug dafür, dass Putin diesen Krieg verliert?

von Dieter Schnaas

Putins Russland will genau das: eine semisouveräne Ukraine, die seinen „Sicherheitsinteressen“ unterworfen ist und im Schatten seiner dauernden Drohgebärden steht, einen permanenten Unruheherd mit annektierten Gebieten, in denen Russland  russische Pässe verteilt und den Rubel rollen lässt, in denen Russland prorussisch gestimmte „Referenden“ erzwingt, um die selbst ernannten „Volksrepubliken“ jederzeit „befreien“ zu können. Putins Russland will zündeln und Unruhe stiften, will Kriege führen, Macht über andere souveräne Staaten ausüben und Angst verbreiten – will seine Feinde schwächen, permanent: die Nato, die USA, Europa. In einer solchen Situation, in der die Sicherheitsinteressen unserer Freunde bedroht sind, muss deutlich werden, dass uns die „Sicherheitsinteressen“ Moskaus nullkommanull interessieren.

Ein „gefrorener Krieg“ in der Ukraine? Zurück zum status quo ante? Ein hoch gerüstetes Europa in dauernder Kriegsangst? Ein totalitäres, propagandistisch verhetztes Russland, das nicht nur in der Ukraine, sondern auch permanent in Serbien und Bosnien, in Georgien und Moldau ein Europa demokratischer Staaten unterminiert? Das kann nicht das Kriegsziel in Kiew, Brüssel und Berlin, in Washington, Paris und Warschau sein.

Deshalb ist jetzt jeder Kilometer wichtig, den die ukrainischen Truppen Russland aus dem Land, möglichst zurück hinter die Grenze drängen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns diesseits der roten Linie (Flugverbotszone, Nato-Kriegseintritt) jeden Tag prüfen, ob wir wirklich genug tun, um die Ukraine gegen unseren Feind zu unterstützen – und nicht, ob es vielleicht schon reicht. Dass wir uns jede Stunde fragen, was wir außerdem tun können, um Putins Russland zu besiegen – und nicht, was womöglich besser zu vermeiden ist, weil es auch uns noch ein klein bisschen mehr kosten könnte.“

Sicherheitspolitik

Warum die Unterstützung der Ukraine die nationale Sicherheit der USA stärkt

Die Finanzhilfen für die Ukraine dienen der nationalen Sicherheit der USA. Die Geschichte zeigt, warum die Milliardenhilfen notwendig sind. Ein Gastbeitrag.

von Jeffrey Frankel

Die steigenden Kosten unseres dauernden Zögerns betreffen auch die Bedingungen, unter denen der Krieg beendet, ein Waffenstillstand oder Friedensvertrag erreicht und Vertrauen zu Russland wieder gefasst werden könnte. Der Historiker Jörn Leonhard beobachtet längst nicht mehr nur einen „langen Abnutzungskrieg“, sondern auch eine materielle und ideelle Entgrenzung des Krieges, genauer: ein „Nebeneinander von Kämpfen um konkrete Territorien und geschichtspolitische Räume“ sowie „um Werte“ und „globale Energieressourcen“, „um Bilder und Meinungen“, auch um „die Widerstandsfähigkeit der westlichen Gesellschaften“ angesichts „der auch in den USA und Europa spürbaren Lasten des Krieges“, man könnte ergänzen: um die geschichtspolitische Deutung des Westens im Globalen Süden und die Tragfähigkeit der Institutionen des „Washington Consensus“, um die Gleichrangigkeit von Völker- und Menschenrechten und eine (Neu-)Ordnung der internationalen Beziehungen.

Ukraine-Krieg

Für Friedensgespräche mit Russland ist es zu früh

von Daniel Goffart

Anders gesagt: Es steht inzwischen weltweit sehr viel auf dem Spiel in diesem Krieg, was die Suche nach Wegen in den Frieden erschwert. Viele Länder, voran Indien, Indonesien, Brasilien, Südafrika, die Türkei, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate, profitieren von den Folgen des Krieges und dem löchrigen Sanktionsregime des Westens, genießen ihre indirekte Aufwertung und schaukelpolitischen Erfolge, reizen ihre ökonomischen Nationalinteressen sowohl gegenüber dem autokratischen Block (Russland, China, Iran) als auch gegenüber der Allianz der Demokratien maximalopportunistisch aus.

Zugleich haben viele unmittelbar und mittelbar Beteiligte in diesem Krieg schon zu viel verloren, um Konzessionen leicht zuneigen zu wollen: die Ukraine vor allem Menschenleben, Volksgesundheit, Wohlstand, Alltagsglück, Russland neben seinen Soldaten und Ressourcen auch seine Menschen, die es als Bürger nicht mehr zu regieren, nurmehr als Gehorsamszwerge zu beherrschen versteht – und die USA und Europa viel Rückhalt und Reputation in ihren ökonomisch unter hohem Druck stehenden demokratischen Heimatgesellschaften.

Tauchsieder

Und plötzlich wieder Feindschaft lernen

Vor allem aber haben alle Seiten inzwischen sehr viel zu verlieren, wenn sie sich eine Niederlage eingestehen müssten: der Westen die Glaubwürdigkeit, seine ideellen Werte und (Bündnis-)Partner nach innen und außen noch verteidigen, seinen internationalen Ordnungsverpflichtungen noch nachkommen zu können – Russland (und China) ihre autokratischen Regime selbst: „Eine aus Erschöpfung gewonnene Einsicht in die Notwendigkeit glaubwürdiger Verhandlungen ist derzeit nicht erkennbar“, schreibt daher Jörn Leonhard, „und so sind die Fenster für die Diplomatie noch geschlossen.“

WiWo+Historiker Herfried Münkler

„Putin nutzt die Schwäche der Europäer“

von Dieter Schnaas

Vor allem auf der Seite Russlands vermag der Historiker keine Bereitschaft zu einer Friedensinitiative erkennen, im Gegenteil: „Wladimir Putins bewusste Risikoentscheidung, mit der gesteigerten Kriegsmobilisierung den Krieg mitten in die russische Gesellschaft hineinzutragen, deutet auf eine größer werdende Eskalationsbereitschaft hin.“

Was bedeutet das im Hinblick auf den weiteren Verlauf des Krieges – und sein mögliches Ende?

Erstens: Das Beispiel der „Münchener Konferenz“ von 1938 lehrt, dass die Kommunikation von Schwäche gegenüber einem expansionshungrigen Diktator verhängnisvolle Folgen haben kann: Adolf Hitler wertete die Bereitschaft Großbritannien und Frankreichs, dem „lieben Frieden“ zuliebe die Souveränität und territoriale Integrität der Tschechoslowakei zu opfern, geradezu als Aufforderung, seine kriegerischen Expansionspläne zu forcieren. Der Fehler der Alliierten bestand nicht darin, dass sie der Diplomatie eine Chance gaben und auch nicht darin, Konzessionen in Aussicht zu stellen – sondern darin, „keine Antwort auf einen Gegner zu besitzen, der nicht bereit war, sich auf eine solche Lösung einzulassen“, schreibt Leonhard, „und dessen Aggression durch die einseitige Konzession der Gegenseite nicht eingedämmt, sondern Im Gegenteil angefeuert wurde.“

Zweitens: Das Beispiel der „Münchener Konferenz“ lehrt auch, dass sich Großbritannien und Frankreich als exponierte Vertreter der internationalen Ordnung mit ihrem „Appeasement“ enorme Legitimationsverluste einhandelten. Die Völkerbund-Idee erodierte damals so gut wie das UN-Leitbild heute (die widerspruchsvolle Gleichwertigkeit von Völker- und Menschenrechten): Japan eroberte die Mandschurei (1931), Nazi-Deutschland kündigte nach Japan seine Mitgliedschaft im Völkerbund (1933), Italien zog sich aus der Genfer Konvention zurück (Abessinienkrieg 1935/36), Hitler probte im Spanischen Bürgerkrieg den Ernstfall (1936 ff.) – und nun also opferten Großbritannien und Frankreich einem Terrorregime ein anerkanntes Mitglied des Völkerbundes! Schon vielen Zeitgenossen war klar: München ist auch deshalb ein verhängnisvolles Signal: ein „fauler Frieden“, der Hitler ermuntert und die internationale Ordnung diskreditiert, an deren Abbau Deutschland, Japan und Italien arbeiteten.

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Unvollendete Zeitenwende

Gemessen an der Politik und Mentalität der Merkel-Jahre ist die Sicherheitspolitik unter Scholz bemerkenswert. Dennoch besteht kein Anlass zu Selbstzufriedenheit. Ein Essay.

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Drittens: Hitler durfte sich nach „München“ umso mehr ermuntert fühlen, seine Kriegspläne voranzutreiben, weil die Siegermächte des Versailler Friedens (1919) uneinig und widerspruchsvoll auf seine Revisionspläne reagierten: Als Deutschland die allgemeine Wehrpflicht wieder einführte (1935), die den Bestimmungen des Friedensvertrags klar widersprach, antworteten Großbritannien, Frankreich und Italien einerseits mit der Bildung der „Stresa-Front“, während andererseits die Briten mit Nazi-Deutschland ein Flottenabkommen aushandelten (1935). Kein Schelm, wer hier in analogisierender Absicht an das EU-Mitglied Ungarn oder den Nato-Staat Türkei denkt.

Viertens: Die hohe Zahl der Opfer vor allem seitens der Ukraine und der von Russland geschichtspolitisch aufgeladene Kampf um historische Räume, Interessensphären, Großmachtansprüche (der im Widerspruch zur internationalen Rechtsordnung steht), der Ressourcenzweikampf zwischen dem Westen und der „antiliberalen Internationalen“ (Ralf Fücks), die weitreichenden weltweiten Implikationen und nicht zuletzt der Anspruch auf „Gerechtigkeit“ nach dem Völkerrechtsbruch Russlands – sehr viele Verletzungen und Interessen sehr vieler Seiten, materieller, strategischer und ideeller Art, stehen einem Waffenstillstand, zumal einem Frieden im Wege.

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Die neue Weltunordnung

von Dieter Schnaas

Der Gedanke eines „gütigen Vergessens“ auf Seiten der Ukraine, mit denen die Kriegsparteien im 17. Jahrhundert den Westfälischen Frieden aushandelten, erscheint derzeit genauso abwegig wie der Gedanke, dass Russland in der Ukraine einen „iustus hostis“ erblickt, einen gerechten Feind, mit dem es auf Augenhöhe in Waffenstillstandsgespräche einsteigt, einen Frieden anstrebt, gar eine Aussöhnung anstrebt. Zumal Potentat Putin keine Verheerungen auf seinem Territorium befürchten und keine Rücksicht auf (bisher überschaubare) Belastungen der Bevölkerung nehmen muss, schon gar nicht auf das Meinungsbild der Russen: Seiner Bereitschaft zur Verlängerung des Kriegs und zum Ausbau der Kriegswirtschaft, zur geschichtspolitischen Ausbeutung postsowjetischer Phantomschmerzen und zur Konstruktion panrussischer Zarenreichsfantasien, kurz: zur gewaltsamen Eroberung weiterer Gebiete steht – abgesehen von einer Palastrevolution und einer entschlossenen Reaktion des Westens – nichts im Wege.

Fünftens: Verschlechtert sich die Lage der Ukraine an der Front, verstetigt sich die Ressourcenkrise des Landes, steigert sich die Erschöpfung der Soldaten und der Zivilbevölkerung in der Ukraine – so deutet das noch nicht zwingend auf eine schnelle Niederlage hin. Im Gegenteil: Es wäre wahrscheinlich, dass die Ukraine mit dem Verweis auf die Zahl der Opfer und die Opferbereitschaft der Bevölkerung, vor allem aber mit Blick auf das ihr drohende Schicksal der Zwangsrussifizierung ihre Durchhaltefähigkeit noch einmal erhöhte, dass die Gewalt noch einmal an Intensität gewänne, dass die Verluste noch einmal zunähmen, dass die Hoffnung auf eine überraschende Wende, auf mehr Munition oder auf eine Wunderwaffe noch ein letztes Mal zirkulierte – dass der (Opfer-)Mut der Verzweiflung regierte. Noch ist es nicht soweit.

„Munitionskrisen waren in neuzeitlichen Krisen geradezu endemisch“, schreibt Historiker Leonhard, doch die meisten „Entscheidungsschlachten“ (von „Kunersdorf“ bis „Stalingrad“) führten gerade keine Entscheidung herbei, sondern verlängerten den Krieg. Die „materielle Überlegenheit“ einer Partei „wirkte sich in vielen Kriegen eher langfristig aus“, so Leonhard: „Erst eine anhaltende Versorgungskrise konnte den Glauben der Soldaten an die Kompetenz der eigenen Führung erschüttern“ – in diesem Fall wäre damit vor allem die fehlende Kompetenz des Westens gemeint, eine bisher entschlossen verteidigungsbereite Ukraine mit ausreichend Waffen zu versorgen.

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Sechstens: Der Westen hat die Ukraine trotz seiner technologischen und wirtschaftlichen Überlegenheit nicht in die Lage versetzen wollen, gegen die russischen Angreifer und Besatzer in die (Gegen-)Offensive zu kommen – es spricht daher viel dafür, dass die Ukraine am langen Ende des Krieges mit „eingefrorenen“ territorialen Verlusten wird leben müssen – und dass speziell die EU das bekommt, was sie verdient: einen „faulen Frieden“ für Europa. Leonhard schreibt, dass die Zahl der Kriege, die mit Friedensverträgen und Friedenskonferenzen endeten, vom ausgehenden 15. Jahrhundert bis ins 20. Jahrhundert von 30 Prozent auf 80 Prozent stieg, dann wieder sank auf 40 Prozent – und nach dem Zweiten Weltkrieg nur noch bei 15 Prozent liegt. Israel/Palästina, Iran/Irak, Indien/Pakistan, Südkorea/Nordkorea, Bosnien-Herzegowina – die Liste ließe sich leicht fortsetzen: alles schwelende Konflikte. Wer auch immer jetzt ein „Minsk III“ ins Spiel bringt, verkennt daher nicht nur Putins Kriegsziele. Er leistet auch einen doppelten Offenbarungseid: Die Ukraine hat diesen Krieg mit Billigung des Westens verloren – und Völkerrechtsbrüche werden von den Hütern der internationalen Ordnung (mal wieder) geduldet, sogar vor der eigenen Haustür und zu ihrem eigenen Schaden. Und er verkennt, dass mit einem Waffenstillstand nur eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln erreicht, die Lage keinesfalls befriedet wäre, zuletzt für die Menschen in den eroberten Gebieten, aber auch nicht in der Ukraine, nicht in Georgien und Moldawien, nicht in Europa: „Jeder Waffenstillstand unterhalb eines formalen Vertrags verlängert das mögliche Revisionskalkül“, schreibt Leonhard, „und macht damit die Gewaltanwendung auch unterhalb der Schwelle eines großen Krieges als Option wahrscheinlicher.“

Fazit: Die endemische Geschichtsblindheit in den politischen und diplomatischen Führungsetagen des Westens ist und bleibt auch am Übergang ins dritte Kriegsjahr die Basisschwäche des Westens, darauf ist an dieser Stelle seit (mehr als) zwei Jahren wieder und wieder hingewiesen worden: Die Regierenden haben Karriere gemacht mit dem illusionären Generalgedanken an ein „Ende der Geschichte“, und die gedanklichen Pfadabhängigkeiten der politischen Kaufmannslogik sind in Brüssel und Berlin seit drei Jahrzehnten so mächtig geworden, dass man mit der machtvollen Rückkehr von Jacob Burckhardts „Potenzen“ immer noch nicht wirklich rechnen will: Kultur, Religion, Staat, Nation und Geschichtspolitik waren und sind die entscheidenden „Treiber“ und „Macher“ von Geschichte – und wenn Europa davor die Augen verschließt, ist es schon sehr bald zu einer Rolle als Zaungast dieser Geschichte verdammt.

Foto: PR

Oder, um es noch einmal mit Jörn Leonhard zu sagen: „Erodiert der Wille des Westens,… Russland zur Einsicht zu zwingen, dass eine Aggression militärisch nicht siegreich sein kann, wird dies zur wichtigsten Ressource für Russland werden… Die Folgen könnten verheerend sein, nicht nur für die Sicherheit der europäischen Demokratien, sondern für die Glaubwürdigkeit jeder internationalen Ordnung nach Regeln in einer multipolaren Welt.“

Nicht regierungsbereit

Die CDU – eine Partei ohne Leitkultur

Dieter Schnaas

Foto: imago images, Illustration: WirtschaftsWoche

Halten wir uns nur kurz mit Markus Söder auf. Der bayerische Ministerpräsident hat am politischen Aschermittwoch mal wieder sein formidables Gespür für Geschmacklosigkeiten bewiesen und die Umweltministerin und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Steffi Lemke als Musterbeispiel für den angeblichen Versuch der Grünen verhöhnt, die Freiheit der Fleißigen durch immer neue Auflagen einzuschränken – als „grüne Margot Honecker“.

Womöglich ist Söder nach sechs Jahren Regierungschef und 20 Jahren Spitzenfunktionär der CSU einfach nur noch gelangweilt von seinem Job, angeödet von sich selbst und seinen Bierzelt-Tiraden, von seinem gespielten Ingrimm und seinen breitbeinigen Stammtisch-Auftritten, ermüdet von seiner Opportunismuskunst und seiner volkstribunalen Virtuosität, von der permanenten Behauptung postpubertärer Männlichkeit und seiner Lieblingsrolle als politischer Schwellenwart vom Dienst: immer unterwegs auf der Grenze zwischen Provokation und Populismus, Deftigkeit und Demagogie, Vereinfachung und Verhöhnung - zwischen Rechtsbürgerlich und Rechtsaußen.

Und weil Söder sich dabei wieder und wieder etwas Neues einfallen lassen, sich ständig übertrumpfen muss (es gibt viele Bierzelte und Stammtische in Bayern…), geht halt mal ein Scherz daneben, zahlt ein schlechter Witz schon mal auf das Konto der AfD ein. Jo mei.

Ordnung und der Anstand sind für ein paar Tage suspendiert

Belassen wir es also dabei? Zwei Anmerkungen noch. Erstens: Der Aschermittwoch war mal im System Politik das, was der Karneval (bestenfalls) im System der Gesamtgesellschaft ist: Der Comment, die Ordnung und der Anstand sind für ein paar Tage und Stunden suspendiert, um die Regeln des Zusammenlebens und Miteinanders für den Rest des Jahres zu stabilisieren. Entsprechend deftig und heftig durfte es zugehen. Heute zielen viele politische Akteure, Beobachter und erst recht die Schnellkommentierer in den (a)sozialen Medien 364 Tage unter die Anstands-Gürtellinie – weshalb der politische Aschermittwoch völlig aus der Zeit gefallen ist, buchstäblich seinen Witz verloren hat. Zweitens: Man kann CSU-Chef Markus Söder  deshalb keine „Entgleisung“ vorwerfen. Überdies ist bekannt, dass sein öffentlicher Humor gern dumpf, deutsch und doof ist, will sagen: Markus Söder ist aschermittwochs ganz bei sich, voll in der Spur – rein Markus Söder.

Tauchsieder

Deutschland steht auf… – was?

von Dieter Schnaas

Bemerkenswert ist Söders politische Stammtischbewirtschaftung in Passau insofern nur deshalb, weil der politische Aschermittwoch auch anderswo stattfand – und anderswo nicht. Die Grünen mussten ihre Veranstaltung in Biberach absagen, weil ein paar hundert Wutbürger die „linken Bevormunder“ blödaggressiv beschimpften, im antibürgerlichen, ahistorischen Parallelschwung mit Söder, Maassen, Wagenknecht, Weidel und ihren „journalistischen“ Kombattanten:  Heizungsstasi, Planwirtschaft, Öko-LPG, Meinungsdiktatur… - die Inflation der DDR-Vergleiche spiegelt inzwischen exakt den qualitativen Wertverlust der politischen Argumentationskultur in diesem Land wider. Drunter geht’s nicht.

Wohl aber anders. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisierte die Ampel scharf in seiner Rede, hob aber zugleich hervor, dass die AfD „unser politischer Hauptgegner“ sei: „Es ist unsere Aufgabe als Christdemokraten, klipp und klar auszusprechen, welche Gefahr von diesen Rechtsextremisten ausgeht“, rief Wüst in den Saal, und: „Für uns gilt: Patriotismus statt Populismus. Respekt statt Rassismus. Und Herz statt Hetze.“

Die CDU hat endlich ihren Brandmauer-Sound gefunden

Selbst  Parteichef Friedrich Merz scheint inzwischen verstanden zu haben: Es ist nicht zielführend im Sinne der Demokratie, wenn halb Deutschland meint, an der Seite von Demokratiefeinden die demokratische Partei der Grünen zum  Staatsschädling Nummer eins erklären zu dürfen: Die AfD stehe „nicht für den wirtschaftlichen Abstieg allein“, so Merz im thüringischen Apolda (und diesen Vorwurf erspart er auch den Ampelparteien nicht), sondern auch und exklusiv „für den moralischen Abstieg“.

Die CDU, so scheint es, hat endlich, endlich ihren Brandmauer-Sound gefunden, auch im Hinblick auf die ostdeutschen Bundesländer: Wir sind bürgerlich – die „Alternative für Deutschland“ ist es nicht. Den simplen Unterschied hätte man allerdings auch schon vor Jahren markieren können. Aber damals konstruierte man lieber Parallelen zwischen Björn Höcke und Bodo Ramelow, zwischen Rechtspopulisten und Linksdemokraten - und witterte Hochverrat, wenn liberale Parteifreunde wie Daniel Günther die CDU aufforderten, ihre ewiggestrige Äquidistanz-Doktrin aufzugeben.

Die CDU hat den Aufstieg der AfD lange Zeit indirekt durch Ignoranz und vergleichende Verharmlosung begünstigt, einmal sogar direkt durch den Versuch ihrer Machtbeteiligung in Thüringen – und schließlich fahrlässig durch die Diabolisierung der Grünen, die politische Aufwertung, Pflege und Ausbeutung lebensweltlicher Ekelgefühle: Mobs, die meinen, Wirtschaftsminister Robert Habeck oder Landwirtschaftsminister Cem Özdemir an den Kragen gehen zu dürfen, sind eben nicht nur ein Resultat schlechter Regierungspolitik, sondern auch das Ergebnis rhetorischer Eskalationen (vormals) konservativer, „bürgerlicher Kräfte“, die sich von der AfD vor den Karren eines Kulturkampfs haben ziehen lassen.

Dieser Kulturkampf hat, begünstigt von der Prämierung des Hasses und der Hetze, des Schimpfes und der Schande in den (a)sozialen Medien, den demokratischen Raum geschrumpft - auf Kosten eines liberalen Konservatismus, deren Vertreter auf Straßen-, Sport- und Schützenfesten in den 1980er-Jahren noch zutiefst menschlich, also nachsichtig-lächelnd den Kopf schütteln konnten über „grüne Idealisten“ und „linke Flausen“. So wie es umgekehrt vielen Linken damals noch gegeben war, rechtskonservativen Franz-Josef-Strauß-Anhängern nicht gleich „Faschist“ und „Nazi“ ins Gesicht zu bellen. Die Demonstrationen für die Demokratie sind in ihrer Breite (und nur in ihrer Breite) die Chance und das Versprechen, den „inneren Kulturkampf“ in unseren Demokratien zu beenden – um gemeinsam denen die Stirn zu bieten, die der Demokratie selbst feind sind.

Hat die Union, hätte auch Markus Söder, das endlich verstanden – so ist und wäre es der erste Schritt zurück zur Macht im Bund. Noch aber ist es nicht soweit. Die Union will wieder regieren, aber sie ist noch nicht regierungsbereit. Sie fordert „Aufbruch, Erneuerung, Modernität“ - und bietet den Deutschen ein Remake der „großen Koalition“ an. Sie ist vereint im Dagegen – und uneins im Wofür. Sie lehnt die Ampel ab – vermag aber noch kein kohärentes Deutschlandbild zu zeichnen.

Tauchsieder

Das ist keine Regierungskrise, sondern ein Stellungskrieg intellektueller Faulenzer

von Dieter Schnaas

Im Gegenteil. Es ist der perfekte Ausdruck von politischer Selbstanspruchslosigkeit, dass sich Merz und weite Teile der Union (sowie der FDP) permanent hinter den wirtschaftspolitischen Formeln des 20. Jahrhunderts (Ordnungspolitik, Rahmensetzung, Technologieoffenheit) verstecken, um den Deutschen keine Alternative für die großen Themen der Zeit anzubieten. Auch in der Union wissen viele, dass es eine Reform der Schuldenbremse braucht, um Straßen, Schulen, Schienen und Stromtrassen zu bauen. Ein Sondervermögen, um die kapitalgetriebene Energie-Transformation der Wirtschaft zu hebeln. Einen klugen Mix aus Ordnungspolitik und Ordnungsrecht. Einen stark steigenden CO2-Preis. Eine strategische Industriepolitik. Und dass den Deutschen dabei etwas zugemutet werden muss, weil die Demografie uns Mehrarbeit und Rentenminus nahelegt - und weil die Kosten für unsere Sicherheit stark steigen. Nur hört man zu alledem aus dem Konrad-Adenauer-Haus: nichts.

Statt dessen heizen sie in der Union jetzt abermals die Stimmung des Wahlvolks gegen „linksgrüne Bevormunder“ auf, deuten Sachfragen zu Lebensstilurteilen um: etwa mit der begründungslosen Verunglimpfung einer Tierwohlabgabe, die auf einen CDU-Politiker zurückgeht – oder mit der reflexhaften Ablehnung eines Lieferkettengesetzes, für das sich mal ein CSU-Minister stark gemacht hat. Nichts ist heute leichter, als mit den Stichworten „Bürokratie“, „Aufwand“ und „Belastung“ alle normativen Projekte für übergriffig zu erklären – und damit zum Scheitern zu verurteilen.

Und trotzdem listet Merz in seinem „Reformplan für eine starke Wirtschaft“ jetzt zwölf Punkte auf, die den Staat sehr viel Geld kosten - ohne erkennen zu lassen, wie er dieses Geld aus dem Hut zaubern will. Abgaben runter, Leistung rauf, trickle down? Manche in der Union glauben immer noch an den Steuersenkungskeynsianismus der Ronald-Reagan-Ära, an den Segen nationalstaatlicher Entlastungen für multinationale Unternehmen, die sich nationalstaatlich bezahlt machen, irgendwann - auch wenn die Demografie und das schwache Produktivitätswachstum in der digitalen Ära dagegen sprechen.

Tauchsieder

Die Bierzelt-Republik

Wohlgemerkt: Es ist nichts gegen eine Entlastung des Mittelstandes einzuwenden. Nichts gegen Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung. Nichts gegen niedrige Energiepreise. Nichts gegen eine Mentalität des Ärmelhochkrempelns. Und auch nichts gegen beherzte Einschnitte in den Wildwuchs der Sozialgesetzgebung. Auch leuchten die positiven Effekte einiger Reformpunkte der CDU unmittelbar ein: steuerfreie Überstunden etwa, die steuerfreie Rentnerarbeit bis zu einem Einkommen von 2000 Euro. Aber ein „Wirtschaftsprogramm“, das Unternehmen einen verlässlichen Rahmen setzte für Energiewende, Klimaschutz, Lieferkettenresilienz, Investitionsstau und Systemkonkurrenz unter der doppelten Bedingung eines recht hohen Zinsniveaus und einer dauerhaft ausbleibenden „Friedensdividende“ ist das noch lange nicht.

Die Union irrlichtert

Auch der Entwurf für das neue Grundsatzprogramm ist oft widersprüchlich, gibt Rätsel auf. Nur drei Beispiele. Erstens die Leitkultur. „Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen“, heißt es im Entwurf – und zu dieser Leitkultur sollen „Respekt und Toleranz“, aber auch „das Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit“ gehören. Das wirft die Frage auf, ob die CDU künftig auch Bürger mit „Respekt und Toleranz“ behandelt, die auf ihre Heimat pfeifen: ausländische Zuwanderer etwa – oder einheimische Steuerflüchtlinge.

Zweitens: Die CDU will zur Behebung des Fach- und Arbeitskräftemangels „insbesondere das inländische Potenzial heben“. Das wirft die doppelte Frage auf, ob damit auch Frauen gemeint sein könnten, und wenn ja: warum die Betreuungsquote für unter 3-jährige in Bayern oder NRW trotz Rechtsanspruch nur bei knapp 32 Prozent liegt.

Drittens: Die CDU will „wirtschaftliche Abhängigkeiten verringern“ und „wieder in der Lage sein, das eigene Land, die Partner in der EU und das NATO-Bündnis gemeinsam mit unseren Partnern zu verteidigen“. Das wirft auch für die CDU die Frage nach der Rolle des Staates in der Wirtschaft auf - und die Frage, wie sie das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab 2027 ohne Lockerung der Schuldenbremse, Sondervermögen oder Investitionsfonds bezahlen will. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat soeben ein Sondervermögen von 300 Milliarden Euro vorgeschlagen. Darüber ließe sich diskutieren, zumal Donald Trump gerade Russland ermuntert hat, säumige Nato-Staaten bitteschön anzugreifen. Nur nicht mit Merz. Der steht auf der Schuldenbremse.

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Liberal – war einmal

von Dieter Schnaas

Selbst außenpolitisch irrlichtert die Union inzwischen. Zuletzt sagte Kiesewetter der Deutschen Welle: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“ Es ist das glatte Gegenteil der Nato-Strategie seit zwei Jahren.

Und Friedrich Merz übt noch. Als er vor ein paar Tagen in Jerusalem war, ließ er sich zu dem Satz hinreißen: „Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung (im Gaza-Streifen) zu schützen.“ Bei aller Solidarität mit dem Opfer des Terrorüberfalls der Hamas am 7. Oktober 2023: Wer behauptet, die Regierung Netanjahu unternehme „alles“ zum Schutz unschuldiger Zivilisten kennt entweder die Primärziele Israels nicht (Vernichtung der Hamas) oder vermag im Rampenlicht der Weltpolitk seine Worte (noch) nicht richtig zu wählen, weil er von einem unbedingten Willen zur Solidaritätsadresse beseelt ist.

Was soll’s. Bis zum Herbst 2025 ist ja noch was Zeit. Die Union braucht sie. Nicht zuletzt, um sich auch strategisch zu sortieren. Wenn die CDU wirklich „in allen wesentlichen Fragen vollkommen anderer Meinung“ ist als die Ampel und das Land wie eine neue Jacke „von unten“ endlich wieder richtig „einknöpfen“ will (Merz) - dann ist sie dabei auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die FDP kann es nach Lage der Dinge nicht sein; die Grünen sollen es nicht sein;  die SPD muss es also sein? In einem solchen „Wahlkampf“ (und in den anschließenden Koalitionsverhandlungen) kann die Union nur verlieren.

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Wir bekommen nichts mehr erledigt

Dieter Schnaas

Foto: AP, dpa Picture-Alliance

John McCain hat bereits vor knapp sieben Jahren, am 25. Juli 2017, die womöglich beste Rede zur Lage der US-Nation gehalten – und überhaupt zu den Binnenkrisen der liberalen Demokratien des Westens. „We are getting nothing done“, mahnte der schwer erkrankte Senator damals seine Parlamentskollegen.

Und um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, um Demokraten wie Republikaner darauf zu verpflichten, die übergeordneten Werte und Elementarinteressen der Nation niemals parteipolitischen Augenblickserfolgen zu opfern, niemals die Identität des Landes, seinen Fortschritt im Streit um das bessere Argument durch taktische Obstruktionslust und Konsensverweigerung zu gefährden, kurz: um seinen Worten das Gewicht eines Vermächtnisses zu verleihen, wiederholte McCain noch einmal, abweichend von seinem Manuskript, welchen Eindruck die gewählten Volksvertreter und Institutionen der Demokratie um den Erhalt ihrer selbst, der Demokratie, willen niemals erwecken dürfen bei ihren Bevölkerungen: „We are getting nothing done – Wir bekommen nichts mehr erledigt.“

John McCain wollte nicht aufrechnen, wer wann in der Vergangenheit auf Kosten des Landes nurmehr habe „gewinnen wollen um des Gewinnens willen“ – und den Historikern die Antwort auf die Frage überlassen, wer die größte Schuld am „Niedergang“ der politischen Debattenkultur trage, an der Schwächung eines gemeinsamen Verantwortungsgefühls für das Funktionieren der parlamentarischen Entscheidungsfindung: „I suspect we all conspired in our decline – either by deliberate actions or neglect.“

Der 80-jährige Veteran und ehemalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner stellte bloß alarmiert und warnend fest, dass die Beratungen im US-Senat inzwischen „parteiischer“ und „stammesbezogener“ geführt würden „als zu jeder anderen Zeit, an die ich mich erinnern kann“.

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Kann Singapur es besser als wir?

von Dieter Schnaas

McCain gab daher seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Politiker beider Parteien wieder einen Sinn für „inkrementellen Fortschritt“ entdecken, für „Kompromisse, die von beiden Seiten kritisiert aber auch akzeptiert werden“. Solche Einigungen würden sich „nicht wie ein politischer Triumph“ anfühlen, sagte er, seien aber „normalerweise das Beste, was wir von unserem Regierungssystem erwarten können“. Es gehe darum, dass „wir wieder Bescheidenheit lernen und einander zu vertrauen“, so McCain, „um den Menschen, die uns gewählt haben besser zu dienen“, und: „Hören Sie nicht länger auf die bombastischen Großmäuler im Radio, Fernsehen und Internet. Zur Hölle mit Ihnen. Sie wollen nicht, dass wir noch etwas erledigt bekommen zum Wohl unseres Landes: „Our incapacity is their livelihood.“

John McCain wandte sich damals gegen den Furor vieler Republikaner, die Gesundheitsreform „Obamacare“ noch im ersten Amtsjahr von Donald Trump rückabzuwickeln. Er war kein Freund des Projekts, erkannte aber an, dass die USA seit Jahrzehnten das Problem der Gesundheitsversorgung ihrer Bürger nicht gut in den Griff bekamen. Deshalb gehe es jetzt nicht darum, den politischen Gegner zu besiegen, proklamierte McCain, sondern um „die Ausarbeitung einer überparteilichen Antwort auf ein nationales Problem“ – um eine Lösung, die „dazu beiträgt, das Leben der Menschen zu verbessern“.

Der Westen wirtschaftet ab

Getting things done – das sei schließlich der Kernauftrag von Politik, so McCain, der amerikanischen Politik zumal, auch international, auch der Anspruch der Welt an die USA: das leuchtende Beispiel einer internationalen Ordnung zu sein, die „die Menschheit von Tyrannei und Armut“ befreit: „Wir verstecken uns nicht hinter Mauern. Wir reißen sie ein. Wir sind ein Segen für die Menschheit.“

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Weniger Demokratie wagen?

von Dieter Schnaas

Gewiss, McCains „Manifest Destiny“-Pathos war schon damals von gestern, längst aus der Zeit gefallen (Vietnam, Irak, Afghanistan). Aber abgesehen davon durfte man seine Rede in den USA und in den liberalen Demokratien des Westens immerhin noch als Aufruf und Weckruf verstehen.

Heute kann man sie nurmehr als Nachruf lesen. Der Westen wirtschaftet ab, politisch, militärisch, institutionell, Europa, vor allem Deutschland, auch ökonomisch: Wir bekommen die entscheidenden Dinge nicht mehr erledigt. Die USA drohen Russland das Feld in der Ukraine zu überlassen, weil republikanische Trumpisten im Senat weitere Militärhilfen an die Durchsetzung sachfremder Anliegen (Mauerbau an der Grenze zu Mexiko) koppeln und den Wohlstand der Amerikaner gegen das Überleben der Ukrainer ausspielen. Die Europäische Union hat es in 24 Monaten nicht mal vermocht, auch nur eine einzige Munitionsfabrik zu bauen, um die ukrainischen Frontsoldaten in die Lage zu versetzen, ihre Linien zu halten.

Europa opfert die Ukraine seinem Gleichmut

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz barmen bei republikanischen Kongressabgeordneten und europäischen Staatschefs um mehr Unterstützung für die Ukraine. Aber dabei geht es längst nicht mehr um das Ermöglichen militärischer Erfolge mit dem Ziel, die territoriale Einheit der Ukraine wiederherzustellen und einen belastbaren Frieden mit Russland auszuhandeln, sondern nur noch um das Verhindern eines militärischen Zusammenbruchs Kiews.

Verteidigung

Donald Trump behauptet: „Ich habe die Nato stark gemacht“

Bei einer Wahlkampfveranstaltung offenbart Donald Trump seine Bereitschaft, die Verteidigung nicht zahlender Nato-Partner aufzugeben – und Russland zur Aggression zu ermutigen. Das Weiße Haus reagierte umgehend.

Die Ukraine konnte diesen Krieg nie gewinnen, nicht mal auf ihrem eigenen Territorium, weil sie diesen Krieg nie gewinnen durfte – weil der Westen sich von Putin erst einschüchtern ließ, dann Putins Schwäche nicht schnell und entschieden nutzte, weil er zögerte und zauderte mit seinen Waffenlieferungen – weil es ihm immer nur darum ging, dass Putins Russland diesen Krieg nicht gewinnt, nicht wirklich gewinnt, irgendwie nicht gewinnt, ist nach dem Osten des Landes inzwischen wohl auch die Moral der ukrainischen Truppen zerstört. Es ist halt weder tapfer noch heroisch noch patriotisch, jeden Tag im Kugelhagel einer übermächtigen Artillerie zu stehen, sondern sinnlos, demütigend, entwürdigend. Die Ukraine opfert sich auf für Europa – Europa opfert die Ukraine seinem Gleichmut.

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Am Ende dieses Krieges, es zeichnet sich bereits ab, werden sich die Regierenden des transatlantischen Westens eingestehen müssen: „We are getting nothing done.“ Es fehlt ihnen der lange Atem. Es fehlt ihnen der Geschichtssinn. Es fehlt ihnen die Fähigkeit, übergeordnete Werte und Elementarinteressen zu definieren – und an der politischen Durchhaltekraft, ihre Bevölkerungen hinter geostrategische Grundsatzentscheidungen zu versammeln.

Auch viele Unternehmen bekommen nicht mal das Mindeste hin im Hinblick auf die veränderten Grundlagen ihres Wirtschaftens. Konzerne, die es auch nach zwei Jahren Krieg noch nicht geschafft haben, ihr Geschäft in einem Land abzuwickeln, das Europa mit dem Atomtod droht, sind nicht nur moralisch bankrott, sondern auch Nieten der „wirtschaftlichen Freiheit“. Auch für sie gilt: „We are getting nothing done.“

WiWo+Verteidigung

„Putin hält uns für Weicheier“

Wird Deutschland in der Welt ernst genommen? Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, über zwei Jahre Zeitenwende, Taurus, Donald Trump und Wladimir Putin.

von Sonja Álvarez

Andere schaffen Fakten, schreiben Geschichte, bekommen was erledigt – und sei es noch so übel. Putin hat sich vor zwei Jahren entschieden, Europa und den Deutschen ein Feind zu sein, das unterscheidet ihn fürs Erste von Chinas Generalsekretär Xi Jinping und vielen Scheichs, die auch nicht unsere Werte teilen. Man muss kein Ausnahmepolitiker, kein Moralphilosoph sein, um den Unterschied zu begreifen.

Und doch schaffen wir Europäer es nicht, Russland entschieden in den Arm zu fallen, Putin die Konsequenzen der eilig ausgerufenen „Zeitenwende“ spüren zu lassen – weil es uns wichtiger ist, sie uns selbst zu ersparen. Das Hemd sitzt uns näher als der Rock. Wir verlassen uns auf die Protektion der USA, statt die Schuldenbremse zu lösen. Die Stabilität der Lebensmittelpreise ist uns wichtiger als die Stabilisierung Osteuropas. Das Recht auf Viertagewoche und zweistellige Lohnzuwächse ist uns heiliger als die Freiheit der Esten, Letten, Litauer.

Es fällt inzwischen schwer, mit Blick auf den innenpolitischen Kleinmut und bei der Beschreibung einer Außenpolitik des faktischen Appeasements, des geschäftigen Geschehenlassens und des realitätsfernen Festhaltens an diplomatischen Kaufmannslogiken auf Vokabeln wie „decline“, „decay“ und „Dekadenz“ zu verzichten. „History is watching“, sagt US-Präsident Joe Biden, wohl wahr: Wir dürfen die Ukraine nicht in die Hände Russlands fallen lassen, denn fällt die Ukraine in die Hände Russlands, dürfte Putin sich ermuntert fühlen, auch Moldawien und die baltischen Staaten anzugreifen, den Kontinent wieder in Interessensphären einzuteilen, souveräne Staaten zum Spielball seiner postzaristischen Großmannssucht zu degradieren.

Und was tun wir? Wir sehen der Geschichte dabei zu, wie sie über unsere Köpfe hinwegzieht, wie die Zuschauer eines Stadionspektakels: watching history, nicht teilnahmslos, aber unbeteiligt – wenn man mal absieht vom selbsterbaulichen „support“ für die blaugelben Außenseiter.

Zwei Tankrabatte für Europas Sicherheit

Bis heute hat niemand, nicht der Bundespräsident, nicht der Bundeskanzler, weder der Wirtschaftsminister, der Finanzminister noch der Oppositionsführer, es für nötig befunden, den Deutschen zu erklären, dass die Kosten unserer Sicherheit seit dem 24. Februar 2022 sprunghaft gestiegen sind und dass sie im Herbst, bei einem Wahlsieg Donald Trumps, womöglich explodieren; dass die Verteidigung der Freiheit Kapazitäten und Ressourcen bindet und notwendig unseren konsumbestimmten Wohlstand schmälert: Pflugscharen zu Schwertern. Auch deshalb, weil niemand den Deutschen die Kosten der „Zeitenwende“, das Ausbleiben der „Friedensdividende“ auseinandersetzt, muss der Kanzler die acht Milliarden Euro, die Deutschland der Ukraine 2024 zur Verfügung stellen will, bereits als eine Art finanzielle Obergrenze markieren: Mehr ist den Deutschen nicht zumutbar. Acht Milliarden. Zwei Tankrabatte für Europas Sicherheit. That‘s all we‘re getting done.

Tauchsieder

Und plötzlich wieder Feindschaft lernen

Wer den Deutschen die stark steigenden Kosten ihrer Sicherheit verschweigt, ihnen statt dessen eine Expansion ihres Wohlstandsniveaus, gar ein Wirtschaftswunder verspricht, noch dazu angesichts einer Energiewende, die ebenfalls Ressourcen bindet, obwohl wir mit ihr nur die Antriebskräfte für die Restwirtschaft teuer umstellen, nicht erhöhen – der darf sich über politische Selbstblockaden und Nullwachstum, ein Nachlassen der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und den Aufstieg des Rechtspopulismus nicht wundern. Ohne die Priorisierung politischer Ziele und die Kommunikation eines Purpose (von mir aus: „Sicherheit und Freiheitsenergien“) können Wohlstandsverluste, gerade weil die Regierung sie nicht anspricht, wohl aber aufzufangen verspricht, nur ein Konjunkturprogramm für politische Randverstärker sein: Es fällt den Weidels, Maaßens und Wagenknechts auch deshalb leicht in diesen Wochen, den Eindruck zu erwecken, dass wir Deutschen „nichts wirklich mehr erledigt bekommen“ – weil es so ist.

Priorisierung, das hieße etwa: Wenn wir der Auffassung sind, Russland bedroht die Sicherheit Deutschlands in Europa, dann müssen wir auch unsere Militärausgaben auf drei Prozent des BIP erhöhen – wie sonst sollten wir schon bald glaubhaft „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine aussprechen wollen? Dann braucht es eine Erhöhung des Sondervermögens zur Ertüchtigung unserer Bundeswehr und Investitionsgarantien für europäische Rüstungshersteller.

Editorial

Habecks Sondervermögen ist ein verführerischer Wahnsinn

Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Inzwischen haben alle es mitbekommen. Jeden Tag bekommt man nun diese Diagnose, fast jeden Tag meldet sich ein Minister zu Wort. Doch was passiert? Eine Kolumne.

von Horst von Buttlar

Keine faulen Kompromisse mehr

Und wenn wir zugleich die Energiewende meistern, unsere Infrastruktur reparieren, unsere Schulen erneuern und unsere Wirtschaft aus der Abhängigkeit von China befreien wollen, dann braucht es dazu außerdem nicht nur eine Lockerung der Schuldenbremse, sondern vor allem eine Behebung des Fachkräftemangels: mehr Frauen und Rentner im Beruf, mehr Kitaplätze, mehr gesteuerte Zuwanderung, mehr Bildungshunger, mehr Arbeitsstunden und mehr privates Kapital, um Kapazitätsengpässe aufzulösen – zugleich weniger Vorgaben, weniger Steuern, weniger Bürokratie, weniger Frühverrentungsanreize und kürzere Aufenthalte in unseren Sozialversicherungssystemen.

Priorisierung, das hieße auch: Schwerpunkte setzen statt faule Kompromisse schließen, Leitideen entwickeln – und die Gegenwart und Zukunft nicht permanent versuchen, mit dem gedanklichen Saatgut der Vergangenheit zu düngen. Was nutzt uns „Technologieoffenheit“, wenn nicht VW, sondern BYD die Welt mit E-Autos versorgt? Was bilden wir uns auf unsere „Marktwirtschaft“ ein, wenn wir die Subventionsoffensiven in den USA und China am Ende doch mit eigenen Förderprogrammen beantworten müssen? Warum unterwerfen wir uns dem Diktat einer „Schuldenbremse“ – und unterlaufen es zugleich mit „Sondervermögen“? Weshalb stellen wir fest, dass Unternehmen vor allem wegen hoher Energiepreise das Weite suchen – um sie weder durch die Zuschaltung von Atomkraftwerken noch durch Industriestrompreise im Land zu halten?

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Kurzum: Unsere Wirtschaftspolitik ist rettungslos old-school – und zwar in dem Sinne, wie die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer es neulich formuliert hat: Wir denken „viel darüber nach, wie wir die Industrie in ihrer bestehenden Form erhalten. Und viel zu wenig über den Push nach vorne.“ Deshalb starten wir nicht mit der Produktion von E-Autos durch: weil wir mit E-Fuels die Substanz der Verbrennerindustrie absichern wollen. Deshalb führen wir nur zaghaft CO2-Preise ein: weil wir lieber dem guten, alten Ordnungsrecht vertrauen. Deshalb halten wir an der Schuldenregel fest: weil wir der Planbarkeit für den Staat traditionell einen höheren Stellenwert einräumen als verlässlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen. Deshalb gibt es immer noch zu wenige Kitaplätze und keine Kopplung der Rentenbezüge an die Entwicklung des Lebensalters: weil wir keinen Push wollen, uns lieber an alte Rollenbilder und demografische Illusionen verschwenden.

Verzicht kann sich lohnen

Was es jetzt braucht? Eine Politik, die auf der Basis weniger Prämissen agiert. Die sich von der Einsicht in elementare Grundbedingungen unseres Wohlstandes – Sicherheit, Systemwettbewerb, Fachkräfte, Innovationslust – leiten lässt und eine Mentalität der Risikovermeidung als Elementarrisiko anerkennt. Eine Politik, die nur einige wenige Prioritäten setzt und ihre Einzelmaßnahmen konsequent aus ihnen ableitet. Die ihren normativen Rahmen absteckt und ihre Beschlüsse daran bemisst, nicht aus diesem Rahmen zu fallen. Nur wer auf alles Mögliche verzichtet, kann auch etwas Bestimmtes erreichen. Nur wer Grundsätzen folgt, kann glaubhaft bestimmen, was kann, aber nicht muss – und die Menschen davon überzeugen, dass Verzicht sich auch lohnen kann. Nur wer seine übergeordneten Ziele kennt, „bekommt Dinge erledigt“.

Die Grünen haben es mit der Priorisierung der Klimapolitik immerhin versucht – eine zum Scheitern verurteilte Probe aufs Exempel, weil die Reichweite nationaler klimapolitischer Entscheidungen zu gering ist, um die Verluste an internationaler Wettbewerbsfähigkeit auch nur annähernd aufwiegen zu können. Aber was spricht gegen die Formel „Die Freiheit und den Wohlstand sichern“? Dass beides nicht umsonst zu haben ist, dürfte (fast) jedem Deutschen einleuchten. Und wer die Formel politisch beim Wort nähme, der könnte gar nicht anders – der fühlte sich gezwungen, in diesen historisch bedeutsamen Monaten und Jahren aller Parteitaktik zu entsagen, sein ökonomisches Traditionswissen und seine politischen Denkmuster zu hinterfragen – und einen Push zu wagen. Damit Deutschland endlich wieder „ein paar Dinge erledigt bekommt“.

Tauchsieder

Die Randverstärker

Dieter Schnaas

Foto: WirtschaftsWoche

Beinahe im Wochentakt werden in diesen Tagen Parteien gegründet in Deutschland, man kommt kaum noch hinterher: Das politische Start-up Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine Ausgründung der Partei „Die Linke“, hat sich als eine Art Plattform eines halbwegs anständigen Populismus bereits formiert und versammelt, seine Spitzenkandidaten für das EU-Parlament in Brüssel gekürt – und bereitet mit Blick auf die Europa- und Landtagswahlen im Juni und September 2024 nun zügig ein Programm vor, um auf der Basis verbreiteter Friedenssehnsüchte und antikapitalistischer Russophilie, klassenkämpferischer Parolen und traditionsreicher USA-Verachtung (vor allem in Ostdeutschland) materiell grundierte Wutgefühle und ein Verlangen nach nationalkultureller Wertstabilität zu adressieren – eine „neue Politik für Deutschland“ im Namen von „Vernunft und Gerechtigkeit“ auszubuchstabieren.

Der schon seit 2017 bestehende Verein WerteUnion wiederum hat unter dem Vorsitz von Hans-Georg Maaßen vor knapp zwei Wochen endlich beschlossen, eine gleichnamige Partei zu gründen; eine politische Zangengeburt nach langem Weh(en)geschrei – vor allem ein politisches Baby (vormals) sehr konservativer, national gesinnter Unionspolitiker mit ausgeprägten Sympathien für die politischen Projekte und Wortführer der AfD: Man versteht sich als Brückenbauer zwischen Rechtskonservativen und Rechtsnationalen, möchte Brandmauern einreißen und randrechts die Fronten schließen gegen alles, was man für die verheerenden Folgen eines Siegeszugs linksgrün versifften Gutmenschentums hält: angeblich verschobene Meinungskorridore in den „Mainstreammedien“, eine queerfreundliche Anything-goes-Permissivität, ein kunterbuntes Deutschland ohne Leitkultur und Volkscharakter.

Und dann ist da noch Recep Tayyip Erdogan, der türkische Staatspräsident, der in Deutschland eine „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (Dava) etablieren will – jedenfalls legen die Biografien der Gründungsmitglieder der Partei den Verdacht nahe, dass es sich bei ihr um einen Ableger der türkischen AKP handelt. Die Dava schreibt sich auf die Fahnen, die Interessen von „Menschen mit ausländischen Wurzeln“ vertreten zu wollen und ihre Diskriminierung im Alltag zu thematisieren; sie will sich gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus einsetzen, für Vielfalt und Toleranz werben.

Tauchsieder

Deutschland steht auf… – was?

von Dieter Schnaas

Dagegen wäre nichts einzuwenden, im Gegenteil: Eine verbesserte Integration vieler Bürger mit ausländischen Wurzeln in den Prozess der politischen Willensbildung wäre zu begrüßen. Allerdings warnen bereits Politiker aller demokratischen Parteien vor einem Trojanischen Pferd Erdogans und dem „verlängerten Arm“ seines „nationalistischen, islamistischen und antisemitischen Regimes“ in Deutschland und der EU, so etwa FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Und womöglich entgeht ihnen dabei sogar noch die entscheidende Pointe: Denn was, wenn die Dava nicht nur eine „ethnische Gruppe“ adressierte, so SPD-Außenpolitiker Michel Roth, um sie gegen eine angeblich rassistische Mehrheitsgesellschaft zu mobilisieren – sondern wenn sie sich vor allem als Konfessionspartei mit einem ausgeprägten Willen zum Kulturkampf verstünde?

So oder so: Wir haben es mit drei Newcomern eines erweiterten und forcierten politischen Zielgruppencaterings zu tun. Anders als viele kleine Themenparteien versprechen BSW, WerteUnion und Dava signifikante Repräsentationslücken in der deutschen Parteienlandschaft zu schließen. Dabei zielen BSW und WerteUnion paradoxerweise auf alle Wähler aus der Mitte der deutschen Gesellschaft, um als politische Randverstärker zu reüssieren – während die Dava womöglich  versuchen wird, die teils kulturelle, teil religiöse Identität (und Fiktion) muslimisch geprägter Ausländer und Deutscher als dominante Selbstwahrnehmung und Fremdzuschreibung in einer deutschen „Parallelgesellschaft“ zu bewirtschaften. Alle drei Parteien können dabei auf die integrative Rhetorik der etablierten Volks- und Mitteparteien pfeifen – und dürfen, wie die AfD, dank einer exklusiven Ansprache in medialen Echokammern, auf eine Maximierung von Resonanzeffekten und schleichende Vergrößerung ihrer Reichweite, auf eine Wir-gegen-die-Solidarisierung und die (Selbst-)Immunisierung ihrer Wähler gegen Sachargumente der Wettbewerber am politischen Meinungsmarkt hoffen.

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Aber wie erfolgversprechend sind die drei Projekte? Schrumpft die Mitte weiter, zugunsten eines Wachstums der Ränder? Ist mit einer nachhaltigen Ausdifferenzierung und Fragmentierung des deutschen Parteiensystems zu rechnen? Mit labilen Koalitionen, Minderheitsregierungen, Hufeisen-Mehrheiten, Querfronten gar? Hat die teils rechtextreme AfD ihren Zenit bereits überschritten, weil BSW und WerteUnion jetzt im selben Teich fischen – oder wächst mit der Dava auch der rechte Rand weiter? Katapultiert sich das BSW in die Landesparlamente – auf Kosten der SPD, FDP und Linken? Oder erholen sich die demokratischen Mitteparteien in den nächsten Monaten, weil sich die Gemüter langsam beruhigen, die Deutschen ihres Moserns und Meckerns überdrüssig werden, selbst AfD-Wähler nicht permanent hassen können?

Nie war Sahra Wagenknecht so wertvoll wie heute

Fangen wir unsere kleine Bestandsaufnahme mit Hans-Georg Maaßen und der WerteUnion an, denn dieses Thema ist schnell abgehandelt. Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ist in den vergangenen Tagen aus der CDU ausgetreten und hat als Beweise seines politischen Treuebruchs das Foto seines zerschnittenen Mitgliedsausweises und sein Austrittsschreiben vorgelegt.

In seinem Brief an CDU-Chef Friedrich Merz unterstreicht Maaßen einerseits, was ihn seit Jahren politisch beseelt: die Überzeugung, dass Angela Merkel die CDU als Bundeskanzlerin (2005 bis 2021) und Parteichefin (2000 bis 2018) „in die linksideologische Irre“ geführt und die „klassischen Werte“ der Partei verraten habe – und andererseits, dass ihr Nach-Nach-Nachfolger an der CDU-Spitze (wir erinnern uns: es gab die Annegret-Kramp-Karrenbauer- und Armin-Laschet-Intermezzi), „den Kurs der Merkel-Union in Richtung Neosozialismus“ fortsetze mit seiner „Brandmauer- und Ausgrenzungspolitik“ gegenüber Rechtsaußen. Alle Achtung, Herr Maassen, darauf muss man erst mal kommen: Neosozialist Friedrich Merz – das ist ein Witz.

Allerdings ist auch die Parteigründung ein Witz: Der Verfassungsschutz nimmt seinen ehemaligen Präsidenten inzwischen ins Visier; eine zweite Figur der Partei, Markus Krall, pflegt Kontakte zu Reichsbürgern und pseudolibertäre Umsturzfantasien; der vormalige Vereinschef Max Otte, ein windiger Fondsmanager, trat 2022 chancenlos auf dem Ticket der AfD zum Bundespräsidenten an. Sie alle eint offenbar das Ziel, der CDU ein paar Wähler abzujagen, um der AfD als eine Art Vorfeldorganisation und Zwischenpartei in den Steigbügel zu helfen.

Aber wer sollte sein Kreuz im Juni  oder September an eine deutschnationale Volkspartei verschwenden? Wer nicht von Krall geschockt ist, kann auch Alice Weidel nur für eine seriöse Politikerin halten. Einzig in Thüringen, der inoffiziellen Heimat der WerteUnion, dürfte die Maaßen-Partei ein paar Rechtskonservative gewinnen können, die nicht mehr bereit sind, für die CDU zu stimmen – und noch nicht für Björn Höcke – ganz im Sinne ihrer politischen Mission.

Das Potenzial des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dagegen ist durchaus groß: Das linkskonservative Angebot – eine sozialistische Wirtschaftspolitik samt Umverteilungsmaximalismus und Spurenelementen der Mittelstandspflege kombiniert mit kulturellem Nationalkonservatismus, einer eingeübten Verehrung des ahnungsschweren Russentums und einer geradezu sombart-moeller-spenglerschen Verachtung der angloamerikanischen Zivilisation und ihres seelenlosen Kaufmannsgeistes – dürfte vor allem im Osten Deutschlands verfangen. Der Zeitpunkt der BSW-Gründung könnte gar nicht besser gewählt sein: Wo, wenn nicht in Sachsen, Thüringen und Brandenburg soll diese Partei so viel Wind unter ihre Flügel bekommen, dass der sie auch noch bis zur Bundestagswahl trägt?

Einer Umfrage im November 2023 zufolge konnten sich immerhin 29 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland und sogar 55 Prozent der AfD-Wähler vorstellen, bei einer der nächsten Wahlen für das BSW zu votieren. Und was für eine Ironie: Der tiefroten Sahra könnte gelingen, was der pechschwarze Friedrich (Merz) mal großspurig versprochen hat: die Rechtsradikalen halbieren. Nie war Sahra Wagenknecht so wertvoll wie heute. Ausgerechnet eine frühere Kommunistin, zugleich die erfolgreichste Ich-AG der Bundespolitik, eine Meisterin mephistophelischer Volksverführungskunst und Totengräberin der Linkspartei – ausgerechnet Sahra Wagenknecht also, Dialektik der Geschichte, erlöst Deutschland von der pastellbraunen Plage?

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Es klingt, zunächst einmal, nicht schlecht: Kannibalisierung der Extreme. Zweimal zehn bis 15 Prozent statt einmal zwanzig bis dreißig. Tatsächlich dürften die politischen Ränder mit der Hereinnahme des BSW ins Parteienspektrum zumal in den ostdeutschen Bundesländern aber nicht ausfransen, sondern wachsen. Das Hufeisen rundet sich zum Kreis. Die Übergänge zwischen Links- und Rechtspopulismus zerfließen. Und der von AfD und BSW emonational bewirtschaftete Protest- und Extremwähler kann sich seine Ablehnung der „Altparteien“ und „Mainstream-Medien“, der Quasselbuden-Politiker und Redaktionskonformisten, der ministriellen Coronadiktatoren und journalistischen Washingtonknechte künftig doppelt bestätigen lassen – und hat dabei auch noch die Wahl zwischen putinfreundlichem Sozial-Chauvinismus und volkstümelnder Europafeindlichkeit.

Was das konkret bedeuten kann, belegen weitere Umfragen. Danach könnten die Wähler in Sachsen die AfD zur stärksten Partei küren (35 Prozent), dem Bündnis Sahra Wagenknecht einen Achtungserfolg (acht Prozent) bescheren und den künftigen Landtag damit praktisch lahmlegen – weil eine unionsgeführte Koalition oder Minderheitsregierung mit schwacher SPD und schwachen Grünen auf die institutionalisierte oder sporadische Mitarbeit der BSW angewiesen wäre, um AfD-Politiker auf der Regierungsbank zu verhindern. In Thüringen wiederum könnte die BSW dazu beitragen, dass SPD, Grüne und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und dass eine implodierende CDU sich mit ihr und den Linken gegen die AfD und die WerteUnion verbünden muss – mit unabsehbaren Folgen für die Union, das Bundesland und die Parteienlandschaft insgesamt.

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2024 – ein Schicksalsjahr für die liberale Demokratie

Russland zwingt die Ukraine in die Knie, China greift Taiwan an, Iran entgrenzt den Nahostkonflikt, Trump wird US-Präsident, die AfD erobert Landtage – die Deutschen blicken 2024 in einen Abgrund.

von Dieter Schnaas

Es ist wahrscheinlich, dass die Volatilität der Umfragen in den nächsten Wochen und Monaten speziell an den Rändern des Parteienspektrums sehr hoch sein wird und dass die Amplituden speziell für die BSW sehr heftig ausschlagen. Denn es ist wahrscheinlich, dass die AfD sich innerlich radikalisiert, überzeugte Mitglieder gewinnt und zugleich spürbar an Breitenwirksamkeit verliert. Ihr Beifall für die Remigrationspläne neurechter Bünde hat vielen Deutschen die Augen geöffnet: Bis hierher und nicht weiter! Und es ist außerdem wahrscheinlich, dass die Folgen für das BSW und die übrigen Parteien sehr uneindeutig sind. Möglich, dass die BSW als populäre Protestpartei in vielen westdeutschen Bundesländern einen kleinen Beitrag dazu leistet, die AfD wieder in Richtung zehn, zwölf Prozent zu drücken.

Andererseits dürfte es der BSW in Ländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und NRW schwerfallen, auch nur in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde zu gelangen. Umgekehrt könnte sich die Radikalisierung der AfD in Sachsen und Thüringen für die Höcke-Partei womöglich sogar bezahlt machen – vielleicht auf Kosten des BSW-Aufstiegs, ziemlich sicher auf Kosten der Linkspartei und der Union in Thüringen, gewiss auf Kosten der SPD und Grünen in Brandenburg (von der FDP mal zu schweigen) – wenn auch ziemlich sicher nicht auf Kosten der Michael-Kretschmer-CDU in Sachsen (Die gewinnt am Ende klar, darauf lege ich mich hier mal fest). Anders gesagt: Es bleibt spannend. Und der Blick auf „drei Landtagswahlen im Osten“ ist längst nicht mehr präzise genug, um die Verschiedenheit der politischen Lagen in den drei Bundesländern zu erfassen.

Muslimisierung der Politik spitzt sich zu

Bleibt die Dava-Partei. Bereits vor drei Monaten, nach dem Mordfeldzug der Hamas in Israel und den „pro-palästinensischen" Demonstrationen auf Deutschlands Straßen, habe ich an dieser Stelle geschrieben:

„Fehlt nur noch, dass interessierte Muslime in Deutschland eine Partei gründen – nach dem Vorbild der katholischen Zentrumspartei im kaiserlichen Deutschland. Sie erreichte auf dem Höhepunkt des „Kulturkampfes“ Mitte der 1870er-Jahre bei den Reichstagswahlen immerhin rund 25 Prozent der Stimmen. Vier von fünf katholischen Wählern machten damals ihr Kreuz bei der Zentrumspartei, um ihren Glauben politisch in Stellung zu bringen gegen einen Staat, den sie als gottlos und übergriffig empfanden: Ihr Protest richtete sich gegen die Säkularisation und die Zivilehe, das Verbot politischer Kanzelreden und katholischer Organisationen („Jesuitengesetz“), das Wegsperren von 2000 Geistlichen, die Auflösung von Klostergemeinschaften und den Entzug der Schulaufsicht.

Aber die Neuauflage eines „Kulturkampfes“ unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts – das ist doch völlig undenkbar? Seit vier Wochen nicht mehr. Tatsächlich spitzt sich die Muslimisierung der Politik und die Politisierung des Islam seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober (auch) hierzulande bedenklich zu – und unter dem Radar dessen, was die meisten Medien immer noch „pro-palästinensische“ Demonstrationen nennen, kippen einige Kundgebungen bereits in Fundamentalreligiöse, man könnte auch sagen: ins Islamfaschistische. Am Freitag schwenkten Islamisten in einem Zug von 3000 Menschen in Essen etwa Banner im Taliban-Design und Plakate für die Errichtung eines Kalifats – womöglich nach Geschlechtern getrennt, so Beobachter. Und der Redner des Veranstalters, die Gruppe „Generation Islam“, sprach die Teilnehmer vor allem als Glaubensbrüder an: Alle Muslime der Welt müssten für die Palästinenser zusammenhalten.

Er hätte auch sagen können: Unser religiöses Bekenntnis muss uns heilig sein und steht daher über allen politischen Erwägungen und moralischen Einwänden. Die Hamas sind Muslime, also gehören sie unterstützt, so wie auch die Mullahs in Teheran und die Taliban in Afghanistan, so die einfache binäre Logik – zumal im Kampf gegen Ungläubige. Es zeigt sich, dass es manchen Wortführern der so genannten „Free-Palestine“-Bewegung nicht mal um eine politische Kontextualisierung des Nahostkonflikts und des Hamas-Terrorismus geht, sondern um seine Entkontextualisierung, Relativierung und Instrumentalisierung im Namen der Religion: Ihr Kampf für einen Staat „Palästina“ ist in Wahrheit ein erklärter Religionskrieg gegen den Staat Israel, den Zionismus – das Judentum…“

Es ist insofern keine Nebensächlichkeit, dass einige Regierungschefs muslimischer Länder, voran der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, ihre Politik konsequent konfessionalisieren – und damit auch Unruhe nach Deutschland tragen. Erdogan nutzte ausgerechnet die Feiern zum 100. Geburtstag der Türkischen Republik, um sich zum Heerführer der Muslime weltweit zu ernennen – was für ein Zeichen, was für eine Volte: Er zog sich einen Palästinenserschal um, feierte die Hamas als „Befreiungsorganisation“ und warf dem Westen vor, eine Kreuzzugs-Atmosphäre gegen Muslime schaffen zu wollen: „Will der Westen wieder einen Kampf zwischen Halbmond und Kreuz?“ Nun, den könne er haben: „Wir werden erfolgreich und siegreich bleiben.“ So klingt einer, der einen Kulturkampf anzetteln will. Der eine Religion politisch bewirtschaftet – und Politik zur Glaubensfrage erklären will.

„Erdogan bringt ein ausgrenzendes „Wir“ (der Muslime) gegen das eingrenzende „Wir“ (aller Deutschen) in Stellung – und unterminiert den gesellschaftlichen Frieden im Land, indem er seinen „Glaubenbrüdern“ eine Priorisierung ihrer religiösen und kulturellen Identität auch in Deutschland aufnötigt. Rund 5,5 Millionen Muslime leben in Deutschland. Rund 2,5 Millionen davon stammen aus der Türkei. Rund zwei Drittel der in Deutschland lebenden Türken haben bei den Präsidentschaftswahlen im Mai für Erdogan gestimmt. Rund 2,3 Millionen Stimmen braucht eine Partei, um bei Bundestagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.

Was also, wenn der Krieg zwischen der Hamas und Israel sich noch ein paar Monate hinzieht und womöglich eskaliert, wenn Erdogan die Muslimisierung der Politik auf die Spitze treibt – und wenn sich in Deutschland eine konfessionelle Partei gründet, deren erklärter Wille es ist, in einen „Kulturkampf“ zu ziehen? Aber das ist doch völlig undenkbar? Nicht mehr seit dem 7. Oktober 2023.“

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Muss es so kommen? Natürlich nicht. Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland ist bisher nicht durch die Bereitschaft aufgefallen, ihr Religionsbekenntnis politischen Sonderinteressen opfern zu wollen: Sie gehört, wie es so schön heißt, zu Deutschland – was auch sonst? Aber insofern viele Deutsche insgesamt bis zuletzt geneigt schienen, die Ränder der Gesellschaft stärken zu wollen, könnten natürlich auch einige Muslime geneigt sind, erstmals „muslimisch zu wählen“. Oder aber sie reihen sich einfach ein in die Demonstrationen für die Demokratie und entscheiden sich, wie die meisten in der Mitte der Gesellschaft, ein Teil dieser Mitte zu bleiben.

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Deutschland steht auf… – was?

Dieter Schnaas

Schwerin: Mit Plakaten und Sprechchören demonstrieren rund 1600 Menschen auf dem Marktplatz in Schwerin gegen die AfD und Rechtsextremismus.

Foto: dpa Picture-Alliance

Ach, wäre die Geschichte bloß tot. Dann könnte man sie vielleicht nicht ehren, wohl aber auf sich beruhen lassen. Dann könnte man ihren Leichnam pathologisch untersuchen und ihrer bewegten Biografie still gedenken – dann müsste man sie nicht permanent künstlich beatmen und aus dem Wachkoma holen, wieder und wieder, um sie nach Analogien und Vergleichen zu befragen, bewegt von guten oder schlechten Motiven.

Kein Ereignis kann heute mehr bloßes Ereignis, zunächst einmal ein Phänomen der Gegenwart sein. Es muss sogleich historisch sortiert und geschichtlich eingeordnet werden, damit es sich gedanklich schnell abheften und gegenwartspolitisch verwerten lässt. Man befragt die Geschichte auch nicht wirklich, denn man kennt ihre Antworten immer schon. Sie liegt schließlich hilflos da und kann sich nicht wehren. Also entnimmt ihr jeder, was er gerade braucht. Kurzum: Die Geschichte dient Gegenwartsdeutern eines politischen Ereignisses wie ein klinisch toter Organspender dem Nieren- oder Herzpatienten – stets zu Diensten, ganz nach Belieben.

Natürlich sind auch die vielen Demonstrationen des deutschen Demos für die Demokratie sogleich historisch verglichen worden: Dreimal „Demos“ – von hier aus ist es schließlich nur ein intellektueller Katzensprung zur „Wir sind das Volk“ (1989). Andere fühlten sich eher an den Protest von 300.000 Westdeutschen im Bonner Hofgarten gegen die nukleare Aufrüstung (1981) erinnert oder an die Lichterketten etwa von 400.000 Menschen in München gegen Ausländerhass nach den Mordanschlägen auf Asylbewerberheime (1992).

Tauchsieder

Und jetzt lasst gut sein, ihr Bauern!

von Dieter Schnaas

Blickt man auch nur flüchtig genauer hin, sind die historischen Bezüge allerdings nicht nur wenig belastbar, sondern auch höchst irreführend. Bei den Montagsdemonstrationen 1989 standen viele Menschen in der DDR bangmutig gegen ein Regime der Unfreiheit auf; sie mussten mit staatlicher Gewalt, mit Strafe und Verfolgung rechnen – und die „soziale Energie“ der Bewegung war geprägt von einem verbreiteten politischen Willen, der zunächst auf die Reform, später die Überwindung der sozialistischen Planwirtschaft und Einparteienherrschaft abzielte. Jeder Vergleich mit 1989 relativiert und entwertet die Wende-Revolution.

Beim Protest gegen den Nato-Doppelbeschluss wiederum meldete sich keine Mehrheit der Deutschen zu Wort, schon gar nicht eine, die das Modell der westlichen Demokratie meinte, gegen ihre Feinde verteidigen zu müssen. Auch standen die Friedenstauben auf der Straße den vielen Falken in Parlamenten und Wohnstuben damals so unversöhnlich gegenüber, dass man die Bonner Demonstration heute vermutlich als Zeugnis für eine  „Polarisierung“ des Landes, jedenfalls nicht als Zeichen seiner Selbstsolidarisierung lesen würde.

Am ehesten trägt wohl noch die Analogie zu den Lichterketten, wenn auch nicht sehr weit. Offenkundig sind die „Remigrationspläne“ eines Zirkels von Rechtsradikalen in diesen Tagen der Anlass für viele Deutsche, ein als überfällig empfundenes Zeichen gegen die AfD zu setzen: Bis hierher und nicht weiter! Aber während die Demonstrationen 1992 von emotionaler Spontaneität geprägt waren (Trauer, Scham, Entsetzen, Mitgefühl) im sicheren Vertrauen auf demokratische Grundwerte, so sind sie heute von kognitiver Spontaneität geprägt, genauer: von der politischen Sorge, die Fundamente des demokratischen Zusammenlebens selbst stünden mit ausländerfeindlichen Parolen auf dem Spiel.

Was bleibt von den Demonstrationen?

Nur noch komödiantisch zu verstehen sind die „historischen“ Interpretationen der Massenproteste und ihrer Ursachen seitens der AfD. Bundessprecherin Alice Weidel, eine Virtuosin des schrägen Geschichtsvergleichs im Dienst der autopropagandistischen Hirnabschaltung, sieht nach Habecks „Heizungsstasi“ nun „stasiähnliche Zersetzungsmethoden“ am Werk, weil selbst sie nicht mehr leugnen kann, dass den Tatsachen entspricht, was Journalisten von Correctiv aus Potsdam zu berichten wussten: If you can’t kill the news – kill the messenger…  Und Chefdemagoge Björn Höcke? War auch schon mal besser in Form. Er sieht vom totalen Staat „gestellte Massen“ aufmarschieren und beobachtet, dass das Volk „Taschenlampen, also Handy-Leuchten in den Himmel gehalten“ habe – „es sah so ein bisschen aus wie 1933 die Fackelmärsche der Nazis“. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Demos haben Höcke ausgesprochen gut gefallen.

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2024 – ein Schicksalsjahr für die liberale Demokratie

von Dieter Schnaas

Was also steckt hinter den Demonstrationen, was bleibt von ihnen – und womit ist mit Blick auf die Europa- und Landtagswahlen in diesem Jahr zu rechnen? Die Antworten auf diese Fragen sollten fürs Erste sehr prosaisch ausfallen und Poesievokabeln vermeiden: Hier wächst keine solidarische Gesellschaft heran, hier entsteht keine soziale Bewegung, die sich auf gemeinsame politische Ziele verpflichtete und Vorstellungen von einem „guten Leben“ teilte; hier schließt kein Volk die Reihen, um sich hinter einem politischen Projekt zu versammeln.

Was die Menschen eint, ist allein der Wille, sich ihr Recht auf Individualität und Anderssein zu erhalten. Die Menschen stehen auf. Aber sie stehen nicht auf etwas, nicht für etwas – es sei denn: für ihr Nebeneinander. Linke, Grüne, Liberale und Konservative, Alte und Junge, Großstädter und Kleinstädter gehen auf die Straße, nicht Hand in Hand, aber Seit‘ an Seit‘ – und das ist viel, sehr viel, denn die Menschen demonstrieren exakt damit das Wesensmerkmal der modernen, liberalen Gesellschaft.

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Die AfD und das Geld

von Max Biederbeck und Max Haerder

Diese moderne, liberale Gesellschaft zeichnet sich im Geschäftsalltag, also abseits der Familie und Freunde, durch ein schwachtolerantes Gewährenlassen und den Ausschluss unerwünschter Zwischenmenschlichkeiten aus, die über den Austausch von Höflichkeitsformeln und Rücksichtnahmen hinausgehen: Jeder geht seiner Wege, jeder nach seiner Facon. Konstitutiv für die liberale Gesellschaft ist die Pluralität der Lebensstile, der Mangel an Verbindlichkeit – die Freiheit, sich im Rechtsrahmen des Grundgesetzes seine Wahlidentitäten ausbilden zu können, sich nur Wunschgemeinschaften zugehörig fühlen zu müssen.

Gerade weil Menschen „jeglicher Couleur“ an ihnen teilnehmen, sind die Demonstrationen daher so wertvoll. Die Menschen zeigen auf das wunderbare Paradox der liberalen Gesellschaft: Sie garantiert ihr unverbundenes Miteinander und ihr verbindliches Nebeneinander. Es ist schädlich, abstoßend und politisch peinlich unreif, wenn auch nur eine Randnotiz, dass einige Organisatorinnen und Organisatoren Mitglieder der Union oder Freien Wähler nicht auf den Demonstrationen sehen wollen.

Was für ein Kolossalblödsinn!

Die Menschen selbst sind, abgesehen von stark vereinzelten Aiwangern, klug (und liberal) genug, um sich nicht von der parteiübergreifenden Bestätigung ihrer Selbstwirksamkeit abhalten zu lassen. Und die meisten werden wissen, dass das politische Denunziationsbingo der Linken („Faschisten“, „Nazis“, „Rechtsextreme“, „Rechte“) nicht nur unterkomplex ist, sondern auch und abermals eine Variante des hirnlosen Geschichtsmissbrauchs: Die Begriffe, wahllos verstreut über Putin, Trump, Meloni, Orban, Höcke, Maaßen, überstrapaziert und gedehnt, um möglichst auch noch Merz zu treffen, irgendwie – diese Begriffe sind vor dem monströsen Hintergrund der Nazi-Verbrechen und dem historischen Phänomen des Faschismus Anfang des 20. Jahrhunderts so fahl, hohl und „Thema verfehlt“ wie der ständige Verweis auf Weimar: Was für ein Kolossalblödsinn!

Ein Aufstand der Anständigen also, fürwahr, insofern damit der Respekt vor der Freiheit in ihrer elementarsten Form gemeint ist: Jeder ist in seiner Freiheit nur so frei, wie er die Freiheit seines Nächsten achtet, anders frei zu sein. Die Demonstrationen sind ein wichtiges Spontansignal vieler Deutscher an sich selbst: Wir sind die Mehrheit. Wie stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir achten die Demokratie, die Freiheit, die Menschenwürde. Wir mögen das Miteinander – und anerkennen uns in unserer Verschiedenheit.

Es ist nicht vermessen, damit zu rechnen, dass dieses Signal auch in der politischen Nahkampfarena als Aufruf zur rhetorischen Mäßigung nach innen, also in Richtung demokratische Mitte, verstanden wird. Die Union dürfte in den nächsten Monaten weniger gegen linksgrün södern und sich wieder stärker nach Rechtsaußen abmerzen: Die AfD ist in den nächsten Monaten der „Hauptgegner“, ja, was denn sonst; dieser fundamentale „Shift“ im politischen Debattenraum ist mindestens wahrscheinlich.

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Wünschbar, wenn auch nicht wahrscheinlich ist, dass die demokratische Mitte von Links bis freie Wähler zu einer Art gelassenen Entschlossenheit im Umgang mit der AfD findet und sich konsequent die Frage vorenthält, was und warum dies oder jenes der AfD womöglich nützt oder nicht. Die Enthüllung der Remigrationspläne und die Demonstrationen könnten womöglich einen Solidarisierungseffekt unter AfD-Anhängern auslösen? Who cares? Sollten die Demonstrationen deshalb etwa nicht stattfinden?

Tatsächlich nützen der AfD nur zwei Dinge: Die permanente Denunziation und Abschiebung derer, die angeblich „rechts“, „rechtskonservativ“ und „erzkonservativ“ sind ins Lager der „Restaurativen“, „Autoritativen“, „Rechtsextremen“ und „Rechtsradikalen“ – und die einem erstaunlichen Mangel am Willen zur genauen Gegenwartsanalyse entspringende (un-)historische Verschlagwortung politischer Phänomene, um sich selbst auf der „richtigen Seite“ zu wähnen.

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Die AfD verzeichnet nach den Correctiv-Recherchen und den Demonstrationen einen starken Mitgliederzuwachs, heißt es. Die AfD sackt in den Umfragen vorerst nicht in sich zusammen. Aber es braucht weder ihr Verbot noch den Entzug ihrer Finanzierung noch das Aberkennen der Bürgerrechte einzelner Mitglieder – und es braucht schon gar keine ausgedehnte politische Diskussion darüber. Die „wehrhafte Demokratie“ ist die Demokratie wehrhafter Institutionen und wehrhafter Bürger. Sie lebt einerseits von der Funktionsfähigkeit ihrer Organe (alles in Ordnung soweit), und andererseits, als liberale Demokratie, bekanntlich von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann. Die Demonstranten haben sich dieser Voraussetzungen vergewissert. Bleibt es dabei, nimmt die spontane Selbst-Vergewisserung von Demokraten wieder die Form eines jederzeit abrufbaren demokratischen Selbst-Bewusstseins an, muss einem um Deutschland nicht bange werden.

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Tauchsieder

Und jetzt lasst gut sein, ihr Bauern!

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Die gute Nachricht vorweg: Der Bauernaufstand 2024 begann mit einem abstoßend übergriffigen Einbruch in die Privatsphäre des Wirtschaftsministers und zeichnet sich seither im Großen und Ganzen durch Zivilität und Mäßigung aus: Es gibt Treckeraufmärsche, Sternfahrten und Straßenblockaden. Aber es gibt keine Entgrenzung der Demonstrationen in Richtung generalisierter Obstruktionsbereitschaft und Gelbwesten-Wut, kein Chaos, kein Zündeln, keine Gewalt – auch haben die Rechtsopportunisten der AfD es nicht vermocht, die Proteste der Bäuerinnen und Bauern für ihre destruktiven Zwecke zu kapern. Noch. Vorerst.

Denn die große Frage ist: Wie geht es nach Höhepunkt der „Aktionswoche“, nach der Großdemonstration am Montag in Berlin weiter?

Man möchte den Bauern zurufen: Lasst gut sein. Reißt Euch zusammen. Zurück auf die Höfe. Verspielt jetzt nicht die Sympathien der Restbevölkerung. Der Landwirtschaftsminister, Cem Özdemir, hat die aus dem Hut einer eingebildeten Haushaltskrise gezauberten Sparvorschläge der Ampelregierung, der er angehört, von Tag eins kritisiert und sich als erster Lobbyist seiner Klientel vor die Bäuerinnen und Bauern gestellt – mehrfach buchstäblich – um sich für seinen Einsatz beschimpfen und auspfeifen zu lassen. Özdemir hat sich für die politische Flickschusterei des unseligen Ampel-Triumvirats Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck ((Grüne)) und Christian Lindner (FDP) mehrfach entschuldigt. Und das Kabinett hat auf sein Drängen hin dem Druck der Bauern nachgegeben und einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Mit dem ließe sich leidlich leben. Trotz allem.

Editorial

Die eine Hälfte des Landes protestiert, die andere möchte weniger arbeiten

Die Bauernproteste haben in ihrer Wucht viele überrascht. Aus ihnen lassen sich gleich zwei Dinge lernen – wenn Berlin denn nur hinhören würde.

von Horst von Buttlar

Trotz allem, das heißt: Obwohl auch diese Entscheidung (Scholz: „Die Bundesregierung steht dazu“) immer noch falsch ist. Obwohl selbst SPD-Länderchefs und Ministerpräsidentinnen (Stephan Weil, Dietmar Woidke, Manuela Schwesig, Anke Rehlinger) den Bundeskanzler zu einer Komplettrevision auffordern – eine kleine Palastrevolution gegen König Olaf, den Stolzen: Seine Majestät, der Besserwisser, müsste einen Fehler einräumen, nichts fiele ihm schwerer – und setzte sich dem Vorwurf der Erpressbarkeit durch eine Lobby aus, nichts dementierte klarer seinen Führungsanspruch.

Trotz allem, das heißt: Obwohl die Regierung nach 200 Stunden Beratung per Federstrich verfügt hat, dass allein die Landwirte nach anderthalb Jahren der kräftigen Geldentwertung in diesem Land durchaus kräftige Gehaltseinbußen hinzunehmen haben. Obwohl die Ampel einer einzelnen, ausgewählten Berufsgruppe Einschnitte zumutet, während viele Gewerkschaften in anderen Branchen gerade zweistellige Lohnzuwächse durchsetzen. Obwohl die Bundesregierung mal wieder handwerklich stümpert, überhaupt akzidentielle Ad-hoc-Entscheidungen am Fließband produziert, null Linie, Kohärenz, Strategie, Verlässlichkeit erkennen lässt.

SPD, Grüne und FDP: Drama oder Komödie?

Man kann sich die letzte Nachtsitzung der Ampelspitze zur Lösung der „Haushaltskrise“ leicht kabarettistisch vorstellen: Wir brauchen noch eine Milliarde, das Landwirtschaftsministerium war noch nicht an der Reihe, da muss doch was zu holen sein (Lindner). Schließlich wird die ganze Branche vom Steuerzahler gepäppelt, also schauen wir uns mal die Subventionsliste an (Scholz). Wie wär’s mit dem Agrardiesel? Klingt nach Dreck, Gestank, Feinstaub, Klimaschmutz, also weg damit, was meint Ihr? (Habeck). Aber die Bauern können nicht auf E-Traktoren umsteigen, selbst wenn sie wollten, glaube ich (Scholz). Hmm. Stimmt wohl. Trotzdem. Wir gehen da ran. Die Bauern wählen sowieso CDU (Habeck; allseitiges Lachen). Und ich werde nicht zulassen, dass wir stattdessen allen Autofahrern noch zwei Cent mehr für den Sprit abverlangen, damit das klar ist, da mache ich nicht mit, automobile Unabhängigkeit ist gelebte Freiheit, es muss jetzt endlich mal Schluss sein mit dem Kreuzzug gegen… (Lindner). Jaja, Christian, ist schon gut (Scholz, Habeck. Augenrollen). Pause. Stille. Ratlosigkeit. Dann: Ich komme noch mal auf die Kerosinsteuer für Flugreisen zurück (Habeck; Augenrollen Lindner). Joa, warum nicht, kann man machen, ist schon spät, muss morgen nach Brüssel, also warum nicht (Scholz)? Weil es sein könnte, dass alle Fluggesellschaften ihre Jets dann im Ausland betanken! (Ein Referent aus dem Off). Achso? Ja, wenn das so ist. Habe ich das nicht irgendwie schon immer gewusst (Scholz, Augenrollen Habeck und Lindner)? Also, dann bleibt’s jetzt beim Agrardiesel? (Habeck, allseitiges Kopfnicken). Dann ist's so beschlossen (Scholz).

Trotz allem, das heißt: Das Regierungshandeln ist chaotisch, amateurhaft, dilettantisch – und unverschämt, weil der Bundeskanzler sich auch noch erdreistet, seine regierungsamtliche Plan- und Konzeptionslosigkeit in eine Generalkritik an die Regierten umzudeuten: Bei einem Subventionsabbau, so Scholz, gebe es immer Stimmen, die sagten, „aber nicht diese“. Wohl wahr. Aber wie wäre es zur Abwechslung mit einer politischen Leitidee, einer Priorisierung und Hierarchisierung von Vorhaben – dann hätten die Deutschen immerhin die Chance, den politischen Sinngehalt mancher Streichungen, Einbußen, Sparmaßnahmen und Zusatzkosten einzusehen? Aber genau dazu ist die Ampel schlicht nicht mehr fähig: zum Ziehen an einem Strang.

WiWo+Landwirtschaft in Deutschland

Warum es bei den Bauernprotesten um viel mehr geht als ums Geld

Die landesweiten Proteste von Landwirten sind mehr als nur der Aufschrei einer getroffenen Lobby. Große Teile der Gesellschaft reagieren empfindlich zornig im Angesicht des Wandels.

von Volker ter Haseborg, Sonja Álvarez, Max Haerder und weiteren

SPD, Grüne und FDP können nicht mehr miteinander. Und wollen auch nicht mehr miteinander. Sie streiten über Schuldenbremse, Investitionsstau und Sondervermögen, über die Digitalisierung, die grüne Transformation der Wirtschaft und die Rolle des Staates, über Industriestrompreise und Subventionen für Ankerindustrien, kurz: über Ordnungspolitik versus Globalsteuerung. Und heraus kommt dabei immer nur der kleinste, gemeinsame Nenner, ach was: ein dickes Minus an politischer Führung und Richtung.

Trotz allem: Es reicht. Die Bauern müssen sich jetzt für eine größere Sache in die Pflicht nehmen lassen, zur Befriedung des Landes beitragen, zum Abbau verrohter Umgangsformen – und entschieden gegen Scharfmacher in ihren eigenen Reihen vorgehen. Die Bauern – und die Union. Denn ein Mob, der meint, Wirtschaftsminister Robert Habeck an den Kragen gehen zu dürfen, ist nicht nur das Ergebnis schlechter Regierungspolitik, sondern auch das Ergebnis rhetorischer Eskalationen (vormals) konservativer, „bürgerlicher Kräfte“, die sich in einem Kulturkampf wähnen: Friedrich Merz und Markus Söder, von Halbpopulisten wie Hubert Aiwanger zu schweigen, haben dafür gesorgt, dass inzwischen halb Deutschland meint, mit der AfD enthemmt demokratische Grüne beschimpfen zu dürfen – und nicht mehr trotz der Grünen die antidemokratischen Deutschlandfeinde der AfD. So geht es nicht weiter.

Friedrich Merz, man muss es so deutlich sagen, ist als Staatsmann und nomineller Vertreter des Konservatismus ein Totalausfall. „Was mit Robert Habeck letzte Woche in Schlüttsiel passiert ist, war nicht in Ordnung – aber er sollte das nicht moralisch überhöhen“, schreibt sein Team auf X, vormals Twitter – drunter geht's nicht. Merz vernebelt die Ereignisse und setzt die Protestmeute ins Passiv, nickt den Eingriff in die Privatsphäre des Ministers wohlwollend tadelnd ab („nicht in Ordnung“) und wirft Habeck auch noch wahrheitswidrig vor, er würde „Schlüttsiel“ politisch ausbeuten – das alles ist der Inbegriff von Unbürgerlichkeit. Typisch Merz eben.

Aber was soll man von diesem Mann noch erwarten? Wer die Grünen zum „Hauptgegner in der Regierung“ erklärt und eine „AfD mit Substanz“ anführen will, kann vielleicht eine längst havarierte Regierung ins Abseits driften lassen und das Volk ein wenig aufrühren, womöglich sich und der AfD noch ein paar Wutwähler mehr zuführen. Aber so ein Mann empfiehlt sich definitiv nicht als Regierungschef im Wartestand. Im Gegenteil. Was Deutschland noch weniger gebrauchen kann als eine stümpernde Ampelregierung unter Olaf Scholz, ist eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Es ist der perfekte Ausdruck von politischer Selbstanspruchslosigkeit, dass sich Merz und mit ihm weite Teile der Unionsparteien (und der FDP) permanent hinter ihren wirtschaftspolitischen Formeln des 20. Jahrhunderts (Ordnungspolitik, Rahmensetzung, Technologieoffenheit) verstecken, um den Deutschen keine politische Alternative für die großen Themen der Zeit anzubieten. Auch in der Union wissen viele, dass es jetzt eine Reform der Schuldenbremse braucht. Ein Sondervermögen. Einen Mix aus Ordnungspolitik und Ordnungsrecht. Einen stark steigenden CO2-Preis. Eine strategische Industriepolitik. Und dass den Deutschen dabei auch etwas zugemutet werden muss. Trotzdem heizt die Merz-Union die Stimmung gegen alles vermeintlich Linksgrüne kulturkämpferisch auf, weil sie zurück an die Macht will, hebt immer neue Gräben zwischen Volksgruppen und Lebensstilen aus, schürt eingebildete Stadt-Land-Konflikte und begünstigt damit den Aufstieg des Rechtspopulismus – zum Schaden des Landes.

Aber was entlädt sich da eigentlich? Woher rührt die rohe Wut der Bauern? Und was bringt manche Landwirte dazu, mit ihren sachlichen Anliegen auch Umsturzfantasien, Galgenbilder und rechtspopulistische Sprüche wie „Mit dem Geldsack durch die Welt, für die Bauern bleibt kein Geld“ oder „Freie Bauern – Durch Demokratie verraten“ spazieren zu fahren?

Die Soziologen Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westhäuser haben „Triggerpunkte“ identifiziert, an denen gesellschaftliche Selbstverständigungsdebatten in Kulturkämpfe kippen, „neuralgische Stellen, an denen Meinungsverschiedenheiten hochschießen, an denen Konsens, Hinnahmebereitschaft und Indifferenz in deutlich artikulierten Dissens, ja sogar Gegnerschaft umschlagen“. Umgangssprachlich ließe sich das vielleicht am besten in das Bild aufgestauter Zornenergien fassen, die sich an einem bestimmten Punkt, aus einem bestimmten Anlass entladen – oder noch einfacher: in das Bild vom Tropfen Wasser, der das Fass zum Überlaufen bringt. Es ist offenbar so, dass viele Bäuerinnen und Bauern in den vergangenen Jahren gut verdient haben, aber wenig investieren können, weil die Rahmenbedingungen sich permanent ändern, der bürokratische Aufwand groß ist und weil es diverse Einnahmeeinbußen bereits gegeben hat: Jetzt reicht es.

Tauchsieder

2024 – ein Schicksalsjahr für die liberale Demokratie

von Dieter Schnaas

Das wäre dann auch der Grund, warum die Bauernverbände und Landwirte taub sind für politische Vermittlungsvorschläge: Ihr Protest richtet sich nicht gegen die Streichung von Subventionen und lässt sich daher auch nicht durch ihre halbherzige Zurücknahme beruhigen – eher schon gegen den haushalterischen Willkürakt der Ampelregierung, ausgerechnet ihnen Zuschüsse zu streichen. Vor allem aber wären die Sternfahrten und Straßenblockaden eine Art Ventil, um „Dampf abzulassen“: Viele Bauern fühlen sich, wie auch viele andere Unternehmer, Handwerker, Selbstständige, nicht gesehen und gewertschätzt für das, was sie leisten, fühlen sich nicht anerkannt für ihre praktische Arbeit im Dienst der Gesellschaft – und schon gar nicht repräsentiert in den Debatten der Zeit, die allgemein ums Klima und das Recht auf Selbstbestimmung kreisen, aber nicht um frühes Aufstehen und tägliche Tatkraft. Daher auch die Abneigung gegen Lützerath-Aktivisten und Klimakleber: Sie stören den täglichen Betrieb und werden dafür auch noch mit Aufmerksamkeit belohnt – während Bauern, Handwerker, Selbstständige gerade nicht von der Politik behelligt zu werden wünschen, nur möglichst ungehindert ihrer Wege gehen wollen – und genau dafür auch noch abgestraft werden.

Steffen Mau und seine Kollegen haben „Ungleichheitsarenen“ identifiziert, in denen sich soziale Konflikte abspielen – interessanterweise gehört der Stadt-Land-Dualismus nicht dazu. Gleichwohl lässt sich die kulturelle Differenz zwischen urbanen Milieus und kleinstädtisch-ländlich geprägter Lebensform ohne weiteres in die Matrix der drei Soziologen integrieren, in der sich etwa sozioökonomische Ungleichheit (oben/unten), Zugehörigkeitsgefühle (wir/sie) und Generationsansprüche (heute/morgen) kreuzen – und es wird so auch schnell klar, warum AfD und Grüne die zwei Pole der gesellschaftlichen Konflikte bilden: In „deren Stammwählerschaften“, schreibt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie, „bündeln sich am klarsten die Wahrnehmungsunterschiede des fraglich gewordenen Gesellschaftsvertrags“.

Andererseits scheint auch diese Frontstellung unterkomplex, die Matrix des Mau-Teams nicht granular genug – eben weil die Soziologen keine Spaltung der Gesellschaft, eher ihre Lust an Spaltungsdiagnosen beobachten. Ist es nicht vielmehr so, dass die Bauernproteste im Anschluss an David Goodheart (und Andreas Reckwitz oder auch Bruno Latour) durchaus auch einen binären Konflikt entbergen zwischen im Wortsinn bodenständigen „Somewheres“, die an ihre Scholle (und den Nationalstaat) gebunden sind – und entwurzelten „Anywheres“, die sich den Ansprüchen „ihres“ Landes materiell (Superreiche, Steuerflüchtlinge) oder lebenskulturell (Kosmopoliten, die allgemeine Menschheitsziele verfolgen) enthoben fühlen?

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Wie ließe sich der gesellschaftliche Generalkonflikt wieder befrieden?

Sicher nicht durch mehr Schimpf und Verachtung, durch mehr Zeigefingerei und Appelle an niedere Instinkte. Sondern durch Affektkontrolle – und durch das, was Norbert Elias einmal den „Prozess der Zivilisation“ genannt hat: durch die Akzeptanz und tätige Anerkennung allgemeiner kultureller Regeln des Zusammenlebens. Wenn Bauernpräsident Joachim Rukwied jetzt der Regierung vorwirft, sie werde beraten „von Menschen, die noch nie gearbeitet haben, geschwitzt haben“, dann haben wir es eben nicht nur mit der Mistgabel-Rhetorik eines Wutbürgers zu tun, sondern auch mit dem dezidiert unbürgerlichen Gerülpse eines Mannes, der auf die Grundlagen einer Demokratie und einer arbeitsteilig organisierten Wirtschaft pfeift: Die Anliegen eines „woken“ Kreuzbergers sind so berechtigt wie die „leitkulturellen“ Interessen eines Heidelbergers – und die Arbeit eines Bauern ist nicht höher oder niedriger einzuschätzen als die einer Ingenieurin, eines Pflegers, einer Lehrerin – eines Politikers.

Also: Reißt Euch zusammen. Nicht nur die Bauern, sondern alle miteinander: Hört einander zu. Lernt zu verstehen. Entwickelt vielleicht sogar Verständnis füreinander. Für die Radfahrerin in Köln-Ehrenfeld und den Pendler aus der Eifel. Für die Mieterin in München und den Bauherren in Cottbus. Für die Verzweiflung des jungen Klimaklebers und die Agrardieselwut der Rund-um-die-Uhr-Bäuerin – und für die Engelsruhe des Polizisten, der mal Klimakleber vom Asphalt löst, mal Trecker-Demos absichert. Für die gutverdienende Managerin auch, die 50.000 Euro Einkommensteuer vom Staat bitte schön gut angelegt wissen will. Für den Handwerker, der auf alles Grüne schimpft, aber seinen Azubis mit Migrationshintergrund einmal die Woche Nachhilfe erteilt. Für die Bundespolitikerin der Grünen, die ihr Studium hingeschmissen hat, aber jedes Wochenende durch ihren Wahlkreis tourt. Für den Angestellten in der Arbeitsagentur, der nicht viel mehr als seine „besten Kunden“ verdient und sich dennoch nicht über seine GEZ-Gebühren beschwert.

Die frohe Botschaft zuletzt – die frohe Botschaft einer liberalen Gesellschaft: Jeder hat ein Recht auf sein Anderssein – und auf das Anerkenntnis seines Andersseins. Und wenn uns alle etwas „auf die Straße“ treiben sollte in diesen Wochen, dann doch wohl das: die Vorwärtsverteidigung unserer Demokratie.

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Tauchsieder

Israel und Gaza: Was kommt nach dem Krieg?

Dieter Schnaas

Foto: WirtschaftsWoche

Ein Ja zu Israel. Kein Aber. Dabei bleibt es. Die Mörderbanden der Hamas haben die Kette der politischen Gründe und Gegengründe im Nahost-Konflikt am 7. Oktober 2023 zerrissen – und allen historischen Kontext mit einem Statement elementarer Amoralität zerstört: Ihr wahlloser Terror sollte als Zeichen entschiedener Täterschaft verstanden werden – und es ist Israel nicht vorzuwerfen, dass es die Botschaft der Hamas richtig liest und seit drei Monaten beantwortet. Die Mullahs in Teheran, die vom Iran gesteuerte Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon wollen den Staat Israel vernichten, die „Zionisten“ vertreiben, die Juden ermorden.

Legte Israel heute alle Waffen nieder, wäre es morgen ausradiert. Würden die Juden Israels nicht ihren 1948 mit dem Segen der Vereinten Nationen gegründeten Staat verteidigen, würden sie abermals zu Hunderttausenden verschleppt, vertrieben, ermordet, weil sie Juden sind – diesmal von islamistischen Gotteskriegern.

Es bleibt dabei: Alle Welt leidet mit den unschuldigen Alten, Frauen, Männern und Kindern in Gaza – bis auf die Gewaltunternehmer der Hamas, die sie in Geiselhaft nehmen für ihre genozidalen Ziele, die sie als Schutzschild missbrauchen und ihr Leid instrumentalisieren für propagandistische Zwecke – um mit Bildern der Zerstörung, der Armut und des Leids den Zorn der Islamisten in aller Welt bewirtschaften zu können.

Tauchsieder

Israel? Schulterzucken.

Deutschland steht an der Seite Israels. Aber wo stehen die Deutschen? Sie wollen nichts Falsches sagen – und bleiben moralisch indifferent. Eine Kolumne.

von Dieter Schnaas

Die Hamas eröffnet den Menschen in Gaza keine Perspektive auf Wohlstand und Frieden. Die Hamas sieht in den Massakern des 7. Oktober 2023 nur eine „Generalprobe“. Die Hamas nährt den Krieg, um den Krieg zu nähren. Die Hamas hält immer noch rund 150 Geiseln fest. Die Hamas feuert jeden Tag ungesteuerte Raketen in Richtung israelischer Wohngebiete ab. Es ist und bleibt daher skandalös, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres sich vor einem Monat auf „die Wahrung des Weltfriedens“ (Artikel 99 der UN-Charta) bezogen hat, um den Sicherheitsrat dazu zu bewegen, Israel auf eine „humanitäre Waffenruhe“ zu verpflichten – ohne die Befreiung Gazas (und Israels) von der Terrororganisation Hamas zu fordern, ihre allen UN-Normen Hohn sprechenden Vernichtungsziele auch nur zu erwähnen.

Welches Israel unterstützen wir bedingungslos?

Ein Ja zu Israel. Kein Aber. Plus Kritik, weil Israel sich inzwischen in einem uferlos wirkenden Zerstörungskrieg zu verlieren und dabei auch seine Freunde weltdiplomatisch zu schwächen droht. Diese Kritik entzündet sich vor allem an drei Fragen.

Erstens: Welchem Israel gegenüber bekunden wir unsere staatsräsonale Solidarität?

Zweitens: An welchem Punkt schlägt das Selbstverteidigungsrecht Israels in einen politisch folgenreichen Abbau von Perspektiven zur Lösung des Nahostkonflikts um?

Drittens: Sind die vier Kriegsziele Israels (Befreiung der Geiseln, Sturz der Hamas, Zerstörung ihrer militärischen Kapazitäten, dauerhafte Sicherung des Staates) erreichbar – und die militärischen Mittel zu ihrer Erreichung (viele tausend zivile Opfer bei der Bombardierung und Einnahme des Gazastreifens) verhältnismäßig?

WiWo+Historiker Herfried Münkler

„Putin nutzt die Schwäche der Europäer“

von Dieter Schnaas

Welches Israel unterstützen wir bedingungslos? Natürlich das in seiner staatlichen Verfasstheit bedrohte Israel als völkerrechtlich verbriefter Schutzraum des jüdischen Volkes – gegen alle, die ihm das Existenzrecht absprechen. Dabei geht es auch um die Verteidigung der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte im arabischen Raum: Jeder weiß, dass Faschismus und Imperialismus inzwischen (mit dem Segen Pekings) von Berlin und Washington nach Moskau und Teheran umgezogen sind – und dass „Free Palestine“ zu den verlogensten Formeln der politischen Linken zählt, weil nichts so sehr die Knechtschaft der Palästinenser garantieren würde wie ein von Gotteskriegern „befreites Palästina“.

Aber unterstützen wir auch das Israel der jüdischen Siedler im Westjordanland – das Israel der Tora, das Land Kanaan, auf dessen Boden fromme Juden einen heiligen Anspruch zu haben glauben? Unterstützen wir das gegenwärtige Israel Benjamin Netanjahus, dessen Regierung Siedler zur völkerrechtswidrigen Landnahme ermuntert und die systematische Vertreibung und Tötung „ungläubiger“ Palästinenser polizeilich dulden lässt?

Eine Regierung, die eine Zwei-Staaten-Lösung nicht nur ablehnt, sondern auch immer wieder unterlaufen hat? Eine Regierung, die den Eindruck erweckt, den Gazastreifen in Schutt und Asche legen zu wollen, um ihn auf Dauer unbewohnbar zu machen? Eine Regierung, die eine Umsiedlung der Palästinenser, zum Beispiel in den Kongo, vorbereitet?

Und weiter: Unterstützen wir eine Regierung, die für sich in Anspruch nimmt, im Kampf gegen die Hamas auch westliche Werte zu verteidigen, während sie zugleich permanent das Völkerrecht unterläuft (Blackout in Gaza, Verstöße gegen das Oslo-Abkommen)? Eine Regierung, die seit zwei Monaten ihre engsten Freunde vor den Kopf stößt und alle gutgemeinten Ratschläge, sich von ihrem Zorn nicht verzehren zu lassen (US-Präsident Joe Biden), um keine Legitimitätsverluste zu erleiden oder eine Entgrenzung des Konflikts zu riskieren, in den Wind schlägt?

Ein schwieriger Balanceakt

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Israel in den ersten Kriegswochen ermahnt: „Der Kampf muss gnadenlos sein, aber nicht ohne Regeln, denn wir sind Demokratien, die gegen Terroristen kämpfen – Demokratien, die das Kriegsrecht respektieren und humanitäre Hilfe zulassen.“ Hat Netanjahu seine Regierung und seine Militärs (je? noch?) bedingungslos hinter diesem Satz versammeln wollen? Wer Zivilisten nicht schone, treibe sie in die Arme des Feindes, warnte zuletzt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin: „Und auf den taktischen Sieg folgt die strategische Niederlage.“ Kann Netanjahu, der offenbar mit demonstrativer Unerbittlichkeit sein sicherheitspolitisches Versagen zu kompensieren meint und militärische Härte als eine Art Rückversicherung zur Verlängerung seiner Amtszeit begreifen muss, für diese Sätze überhaupt empfänglich sein?

Tauchsieder

2024 – ein Schicksalsjahr für die liberale Demokratie

von Dieter Schnaas

Die USA, Europa und Deutschland haben in den nächsten Wochen einen schwierigen, paradox anmutenden Balanceakt zu meistern: Sie müssen in aller Freundschaft und überzeugter Verbundenheit mit dem „Israel“, das ein Existenzrecht besitzt, den Druck auf Netanjahus „Israel“ erhöhen – um die Werte des Westens gegen seine Feinde in Teheran, Beirut und Gaza, aber auch vor sich selbst glaubhaft verteidigen zu können. Denn der Vorwurf der Doppelmoral, der „den Westen“ aus fast allen Teilen des „Globalen Südens“ erreicht, wird ja nicht dadurch gegenstandslos, dass die Doppelmoral derer, die ihn erheben (allen voran Recep Tayyip Erdogan) unendlich viel größer ist: Alle Fahnenträger der „palästinensischen Sache“ sind vor allem daran interessiert, von „den Palästinensern“ nicht behelligt zu werden; die Glaubensbrüder sollen ein Stachel im Fleisch Israels sein, aber keinesfalls zugewanderte Ägypter, Araber, Türken werden.

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Washington, Brüssel und Berlin müssen Netanjahu daher verdeutlichen, dass ihre bedingungslose Unterstützung Israels als staatlicher Schutzraum des jüdischen Volkes an vier regierungspraktische Mindestbedingungen geknüpft ist: keine Vertreibungen, keine Grenzverschiebungen, eine politische Perspektive für Gaza, eine diplomatische Wiederbelebung der Zwei-Staaten-Lösung. Misslingt das, droht nicht nur ein Konflikt zu eskalieren, der bereits heikel entgrenzt ist (die Huthis im Jemen torpedieren Schiffe im Roten Meer, die Hisbollah beschießt Israel aus dem Libanon, der Iran greift US-Stützpunkte in Syrien an) – sondern auch eine schnelle Erosion des Völkerrechts und der universalen Menschenrechte sowie ein beschleunigter Ansehens- und Machtverlust der USA und Europa: in der muslimischen Welt und weit darüber hinaus.

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2024 – ein Schicksalsjahr für die liberale Demokratie

Dieter Schnaas

Trump, Putin, Höcke: Droht 2024 ein Schicksalsjahr für die Demokratie zu werden?

Foto: imago images, Illustration: Marcel Reyle

Machen wir uns nichts vor: Es geht 2024 ums Ganze für Deutschland und Europa, die liberale Demokratie und die westliche Welt, um die internationale Ordnung, um die verbindliche Anerkennung universaler Werte und die Gleichrangigkeit von Völkerrecht und Menschenrechten. Noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges haben die Deutschen um Silvester und Neujahr so besorgt in die Zukunft blicken müssen.

Aber klar, „liebe Landsleute“, die Hauptsache ist doch, dass der Bundespräsident uns versteht: dass es den Deutschen manchmal zu viel wird, dass wir „am liebsten vor der Wirklichkeit in Deckung gehen“ und die „bedrückende Weltlage“ nicht „jeden Tag aufs Neue“ an uns heranlassen möchten: „Wir haben Bilder von Leid und Zerstörung gesehen, Bilder von Hass und Gewalt“, so Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache auf Kindergartenniveau: Immer wieder hätten die Deutschen ihm von ihrem Bedürfnis erzählt, „lieber auszuschalten“.

Was genau ausschalten? Nun, das verrät der Bundespräsident lieber nicht. Den Fernseher? Das Internet? Oder gleich die ganze Welt? Schnell, schnell, die Hände vor die Augen – und darauf hoffen, dass die Welt uns auch Weihnachten 2024 nur medial bedrängt – sofern wir dann noch in der Lage sind, durch unsere Finger zu blinzeln.

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Es ist wirklich deprimierend: Alles, was noch wächst in diesem Land, sind die Defizite der politischen Klasse in puncto geopolitischer Strategie und Lücken vorausschauenden außenpolitischen Handelns in den Top-Etagen der Regierung – sind Illusionen über den diplomatischen Einfluss in der Welt und Blindstellen eines geschichtlichen (Selbst-)Bewusstseins, das endlich Konsequenzen aus den Dimensionen der „Zeitenwende“ zöge.

Schon mitbekommen? Russlands regierender Menschenschlächter Wladimir Putin ist gerade dabei, den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen, mitten in Europa, unter den Augen der EU – und wir sind schuldig durch Unterlassen. Russland hat die Gegenoffensive der Ukraine gestoppt. Die Militärs der Verteidiger haben nicht genügend Munition. Die Kampfmoral der ukrainischen Frontsoldaten sinkt im Hagel der russischen Artillerie und in der Kälte des zweiten Kriegswinters.

Politischer Ausblick 2024

Zerbricht die Ampel in diesem Jahr?

Kompromisse fallen SPD, Grünen und FDP immer schwerer. Die wirtschaftspolitischen Aussichten sind so trübe wie die Umfragen. Und die vier wichtigen Wahlen in 2024 versprechen keinen Gewinn. Kann die Regierung überleben?

von Daniel Goffart

Putin hat die Wirtschaft seines Landes auf einen langjährigen Abnutzungskrieg umgestellt und investiert Milliarden in neue Rüstungsgüter. Er exportiert Öl und Gas nach China, Indien, Europa, importiert Waffen aus Iran, Munition aus Nordkorea und westliche Waren und Technologien über die Türkei und andere Nachbarländer. Das Sanktionsregime des Westens ist mit Blick auf die Ukraine nicht wirkungslos, aber folgenlos – auch weil deutsche Unternehmen immer noch mit einem Mann im Geschäft sind, der Europa mit dem Atomtod gedroht hat: Shame on you!

Die Ukraine soll zerstört und ausradiert werden

Erst am Freitag hat Putin die Ukraine mit mehr als hundert Marschflugkörpern, Raketen und Drohnen angegriffen, offenbar vor allem militärische Ziele, um die Luftabwehr der Ukraine zu schwächen. Es dürfte der Auftakt sein zu einer dreimonatigen Demoralisierungskampagne mit schweren Angriffen auf Kraft-, Heiz- und Wasserwerke. Die Ukraine soll zerstört und ausradiert werden, weil sie sich dem Willen Moskaus widersetzt, das ist und bleibt das Ziel des Despoten im Kreml: Tod durch Eroberung. Tod durch Vernichtung. Tod durch Vertreibung. Die Ukrainer sollen dafür büßen, dass sie keine Kleinrussen sein wollen, sollen hungern, frieren, sterben.

Und militärisch sind die Fronten inzwischen zugunsten Russlands geklärt, daran ändern auch die offenkundigen Präzisionsmängel des russischen Kriegsmaterials und (russischen Angaben zufolge) gelegentliche Gegenattacken der Ukraine auf Belgorod nichts, die in ihrer Ziellosigkeit vor allem Vergeltungswillen, wenn nicht Verzweiflung ausdrücken.

Die Nato hat sich darauf festgelegt, dass der Krieg nicht auf russischem Boden stattfindet; Moskau allein verfügt über die Eskalationsdominanz; und der Westen verweigert der Ukraine seit 23 Monaten Waffen, mit denen sie annähernd eine militärische Symmetrie herstellen, die Versorgungslinien Russlands angreifen und in die Offensive kommen könnte.

Kurzum: Die Ukraine darf den Krieg nur erdulden, nicht gewinnen, nicht mal auf ihrem eigenen Territorium, denn von einigen sporadischen Symbolerfolgen abgesehen (Angriffe auf die Kertsch-Brücke und die Schwarzmeer-Flotte), ist sogar die Krim tabu: Ein Wunder, dass die Kampfmoral Kiews nicht schon längst gebrochen ist. Allen voran Deutsche und Europäer verschanzen sich immer noch und immer wieder hinter der Formel „Es darf keinen Diktatfrieden geben“ – statt alles dafür zu tun, dass es ihn nicht geben wird. Nicht mal zu einer neuen Munitionsfabrik hat es hierzulande gereicht. So viel zur „Zeitenwende“.

Zaungäste der Weltgeschichte

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Deutschland und Europa befinden sich in der Defensive. Und es spricht viel dafür, dass wir in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts nur noch Zaungäste der Weltgeschichte sein werden – wenn sich das Blatt nicht in den nächsten zwölf Monaten entscheidend wendet. Doch genau danach sieht es nicht aus. China und Russland stressieren über ihren engen Verbündeten Iran den Mittleren Osten; die USA sind nach dem Angriff der von Teheran unterstützten Hamas aus Israel doppelt gefordert, in der Ukraine und in Israel. Das schwächt die finanziellen und militärischen Kräfte der einstigen Supermacht.

WiWo+Rechtsruck in Deutschland

„Wir müssen über ein Verbot der AfD reden“

von Max Haerder

Übrigens auch mit Blick auf Taiwan: Ein wirtschaftlich schwächelndes China verhält sich außenpolitisch maximal opportunistisch, an der Seite Russlands und Irans gewissenlos, um seine Kräfte zu schonen – und den USA dabei zuzusehen, wie sie sich weltpolizeilich verausgaben. Das Land hat unter dem Großen Vorsitzenden Xi Jinping nicht nur militärisch und ideologisch mächtig aufgerüstet, sondern auch seine Unabhängigkeit und Resilienz gestärkt, hortet offenbar Geld, Rohstoffe, Lebensmittel und wichtige Versorgungsgüter – um für den Fall eines Angriffs auf Taiwan alle Trümpfe in der Hand zu halten. Amerikanische Medien berichten, dass  Xi vor wenigen Wochen in San Francisco US-Präsident Joe Biden in einer Art Protokollnotiz mitgeteilt hat, dass die Einnahme Taiwans gewiss sei. Allein über den Zeitpunkt sei noch zu befinden.

Gewinnt in zwei Wochen, am 13. Januar 2024, die China-kritische DPP erneut die Wahl, dürfte Peking den militärischen Druck auf Taipeh einmal mehr erhöhen – und die vormals imperialen USA, die sich nach dem schändlichen Krieg gegen den Irak langsam aus den Händeln der Welt zurückziehen wollten, ironischerweise in den „imperial overstretch“ zwingen.

Die Kader um Generalsekretär Xi Jinping wissen genau, dass ihnen die Zeit für eine „friedliche Wiedervereinigung“ davonrennt: Die „alten Bande“ zu China verlieren in Taiwan an Spannkraft. Und das „Virus der Freiheit“ verbreitet sich schnell, gerade unter jungen Taiwanesen – weil die Vorzüge altaufklärerischer Normen unabweisbar sind und die Universalität ihrer Geltung nur gewaltvoll dementiert und gebrochen werden kann: Jeder Mensch hat das Recht, nicht in der Macht eines anderen zu stehen, nicht der Willkür von Potentaten, Kadern, Theokraten ausgeliefert zu sein.

Die politische Landschaft wird im Herbst nicht mehr dieselbe sein

Sind wir noch fähig zur (Selbst-)achtung unserer eigenen ideellen Werte? Auch diese Frage stellt sich 2024. Trumpistische Republikaner in den USA und sozialnationalistische Links-Rechts-Populisten in Europa spielen die (Überlebens-)Interessen der Ukraine inzwischen routiniert gegen die (Lebensstandard-)Interessen ihrer einheimischen Bevölkerungen aus. X-Chef Elon Musk baut eine Armee von „citizen journalists“ auf, die mit ihren Smartphones „der Wahrheit“ auf der Spur sein sollen – ein Frontalangriff auf die professionelle Verarbeitung und geprüfte Distribution nachrichtlicher Informationen.

Unzählige AfD-Politiker werden in sechs Monaten in die neuen Kreistage und Stadträte der neuen Bundesländer einziehen. Die Europawahl im Juni 2024 dürfte sich vielen Deutschen als „Denkzettelwahl“ empfehlen. Im September 2024 werden Björn Höcke und Jörg Urban den Rechtsradikalismus in Thüringen und Sachsen zur stärksten politischen Kraft küren – und nicht zögern, Sofortmaßnahmen zum Abbau der Demokratie einzuleiten. Die politische Landschaft des Landes wird im Herbst nicht mehr dieselbe sein. Womöglich gewinnen alle demokratischen Mitteparteien nicht mal mehr als die Hälfte aller Wähler gegen die AfD und „Sahra Wagenknecht“, das sozial-nationalistische Bündnis der Putinversteher, Deutschland-Zuerst-Claqueure und Liberalismus-Verächter.

In den USA hört ein solches Bündnis auf einen einzigen Namen: Donald Trump. Gewinnt der „Republikaner“ die US-Wahl im November, ist die Demokratie in den USA gefährdet, drohen Europa unruhige Zeiten, ist die Ukraine verloren. Dann drohen Kiew Vernichtung, Massaker, Massenflucht. Dann steht Europa nackt da, nicht nur militärisch, sondern auch politisch und ideell. In der Slowakei und in Ungarn blockieren die regierenden Russland-Freunde Robert Fico und Viktor Orban bereits weitere Ukraine-Hilfen. Aus den Sahel-Ländern ist Europa nach etlichen Militärputschen schon vertrieben, um dort russischen und chinesischen Interessen zu weichen. Der Migrationsdruck wird wachsen. Und China wird wissen: Von diesem Europa ist nichts zu befürchten.

Derweil halten die Mullahs fröhlich Einzug in den Kreis der BRICS-Staaten – ein Bündnis, das China als „Kraft für Frieden und Entwicklung in der Welt“ protegiert, um die UN, die USA, den Dollar, die Ideale Europas und die Institutionen des „Washington Consensus“ zu schwächen: an der Seite Russlands, das Europa zu seinem Feind erklärt hat und an der Seite des Iran, dessen Theokraten nichts sehnlicher wünschen als die Auslöschung Israels und den Tod aller Juden.

Allen Kriegen und Konflikten übergeordnet ist der bedrückende Befund, dass die Welt sich anno 2024 in einem Machtvakuum befindet – und dass dezidiert antiliberale Kräfte (China, Russland, Iran) und nationalopportunistische Multipolaristen (Südafrika, Saudi-Arabien, aber auch Brasilien) gegenwärtig die besseren Chancen haben, es zu füllen: weil (nur) sie es wollen.

Das sind doppelt schlechte Nachrichten, weil eine Schwächung des Multilateralismus einerseits die Durchsetzung einer „internationalen Agenda“ (etwa Armutsbekämpfung) und die Pflege „globaler öffentlicher Güter“ (Klimawandel) erschweren. Und weil die Idee der liberalen Demokratie schon allein deshalb an Kraft verliert, weil niemand mehr da ist, der sich durchsetzen kann.

Bedenklicher noch: Es ist dem Westen inzwischen selbst zweifelhaft, was genau er gegen wen verteidigen kann und soll. Die „liberale Weltordnung“, die faktisch nicht mehr liberal ist, seit Russland und China sie abschaffen wollen? Oder die „liberale Demokratie“ in einer Weltordnung, die keinen liberalen Regeln mehr folgt? Anders gefragt: Der liberale Westen sucht (sic!) seine Position in der Welt zu stärken? Gut so! Aber er tut es längst nicht mehr im Rahmen  einer Weltordnung, die als liberal zu bezeichnen wäre. Was also tun? Die deutsche Außenpolitik hat nicht einmal angefangen, auf diese Frage eine strategische Antwort zu versuchen.

Worum es ginge? In etwa darum, unser normatives Surplus nicht aufzugeben – und uns dennoch in die neuen Realitäten einzufinden. Konkret: Wir vertrauten unserem universalen Wertekompass und gäben auch seine Richtungsvorgaben nicht auf, wir agierten zugleich robust und zweckrational, um unsere Normen wenn möglich abzusichern, sollten sie in Nato- und EU-Staaten, aber auch mittelbar, in geografischer und politischer Nähe, etwa in der Ukraine oder in Israel, bedroht sein – wohlwissend, dass diese Sicherung auch militärischer Stärke bedarf und womöglich nicht immer gelingt.

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Vielleicht nimmt sich der Bundespräsident all dieser Themen ja in diesen Jahr an? Nur was, wenn Welt und Wirklichkeit uns bis dahin noch viel mehr aufgedrängt haben? Ach ja: einfach abschalten. Mehr denn je. Oder das alte Videoband noch mal abspielen. Wird schon passen. In diesem Sinne: Frohes neues Jahr allerseits!

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Tauchsieder

Unsere Freiheit ist bedroht – doch der Kanzler schweigt

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Olaf Scholz hat sich kurz nach der amtlichen Bekanntmachung des sogenannten „Haushaltskompromisses“ wegen eines Corona-Infektes ins Kanzleramt zurückgezogen, um die Regierungsgeschäfte eine Woche lang im Homeoffice, nunja: zu führen. Keine Termine. Keine Auftritte. Keine Reden. Nie dürfte Scholz sich und seinem Regierungsstil näher gekommen sein als in der letzten Adventswoche des Jahres 2023. Wortlos weit weg von den Einsprüchen und Händeln beckmesserischer Parlamentszwerge. Glücklich enthoben der partikularinteressierten Proteste vor dem Brandenburger Tor.

Diesmal toben und streiken also die Bauern? Ich aber, Olaf der Stolze, habe das Große und Ganze zu bedenken!

Natürlich wünschen wir dem Kanzler einen milden Krankheitsverlauf und schon gar keine Spätfolgen. Aber der erzwungene Rückzug in die Trutzburg der Republik am Ende dieses ereignisreichen Jahres ist doch so symptomatisch für die Kommunikationsdefizite des Kanzlers, dass seine Abwesenheit den meisten Deutschen vermutlich nicht einmal mehr aufgefallen ist: „Erst sah man den Kanzler nicht sehr / dann vermisst man ihn nicht einmal mehr.“

Tauchsieder

Die falschen Freunde der Freiheit

von Dieter Schnaas

Tatsächlich ist die Frage „Wo ist Olaf Scholz?“ neben seiner Vergesslichkeit und schlumpfigen Besserwisserei längst eine Art drittes Kernmerkmal seiner zweijährigen Amtszeit geworden. Der Kanzler ist kein Kapitän, kein Lotse und kein Wegweiser, weder Pfadfinder noch Antreiber oder Führungsfigur, sei es kraft Autorität oder eines Vertrauens, das er sich inzwischen erworben hätte. Angela Merkel („Sie kennen mich“) hat vielleicht nicht viele Probleme gelöst, den Deutschen aber stets zu verstehen gegeben, dass sie sie bearbeitet.

Bei Olaf Scholz kann man sich dessen nicht sicher sein. Er ist verlässlich abwesend, wenn sich den Bürgerinnen und Bürgern mal wieder der Kopf dreht. Er will souveräne Gemütsruhe ausstrahlen – und sendet Signale der Unzuständigkeit. Er will abgeklärt wirken – und wirkt gleichmütig. Er versichert den Deutschen „You never walk alone“ – und lässt sie mit kommunikativer Maximalpassivität im Regen ihrer Verunsicherungen stehen.

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Natürlich, schon drei Monate nach dem Amtsantritt war klar: „Scholz ist exakt der Typus Politiker, der seiner stillen Kärrnerarbeit wegen geschätzt werden will und dessen Schelmenstolz sich aus der unendlich sprudelnden Quelle heimlicher Überlegenheitsgefühle speist. Er dirigiert gern im Hintergrund, regiert Sachlagen als lauernder Besserwisser von ganz weit hinten – und überlässt anderen so lange die Diskussionsbühne, bis er sich zuletzt meint herablassen zu sollen kraft seiner überlegenen Autorität. Erst dann, mit verhandelten Beschlüssen und durchgesetzten Ergebnissen, tritt Scholz ins Scheinwerferlicht, um Richtlinienkompetenz zu signalisieren, sich als eine Art ‚Entscheider letzter Instanz‘ in Szene zu setzen.“ So stand es hier bereits Anfang Februar 2022. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Allerdings hat sich die Welt inzwischen weiter gedreht. Russland hat die Ukraine überfallen. Islamisten wünschen Juden fast schon gewohnheitsmäßig den Tod. China gibt den USA zu verstehen, dass man sich Taiwan einverleiben werde. Die Energie- und Lebensmittelpreise sind zwischenzeitlich explodiert. Der Klimaschutz ist nicht mehr Norm und Priorität, sondern nur noch wünschbare Nebensache. Das Schlagwort der Deindustrialisierung Deutschlands macht munter die Runde. Die demokratischen Grünen sind inzwischen der politische Punchingball Nummer eins, nicht mehr die antidemokratischen Abbruchunternehmer der AfD, deren 20 Prozent Plus in Umfragen offenbar kaum noch jemanden bekümmert.

Tauchsieder

Liberalismus der Furcht

von Dieter Schnaas

In einer solchen Situation wünschte man sich allerdings einen Kanzler (und Bundespräsidenten), der die Deutschen in ein Grundsatzgespräch über sich selbst und ihr Land verwickelt: Was steht auf dem Spiel? Worauf müssen wir uns besinnen? Welche Prioritäten setzen wir? Einen Kanzler, der nicht „ganz zuversichtlich“ ist, „dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht besser abschneiden wird als bei der letzten“, sondern der sich auf den Marktplatz stellt und den Menschen auseinandersetzt, dass die liberalen Demokratien der Welt gerade von außen und innen angegriffen werden. Dass Russland und Iran die neuen Feinde Europas sind. Dass das China des Großen Vorsitzenden Xi Jinping geradezu beseelt davon ist, die globale Ordnung seit 1945, die Gleichrangigkeit von Völkerrecht und Menschenrechten, zu zerstören. Und dass uns das alles nicht egal sein kann. Dass uns das Opfer abverlangen wird. Dass wir zusammen rücken müssen – und uns nicht aus den Augen verlieren dürfen: um den Erhalt unserer Freiheit und Demokratie willen.

Die gute Nachricht: Es geht auch ohne Kanzler und Präsident, ohne Weihnachtsbotschaft und Silvesteransprache. Wir führen es in den nächsten Tagen am Beispiel unserer selbst vor, wenn wir unsere „Wahlverwandtschaften“ pausieren lassen und uns ein paar Tage lang für die oft ganz andere Lebenswirklichkeit unserer Eltern, Kinder, Geschwister und der unserer „entfernten Verwandten“ interessieren: Stadt trifft auf Land, Kreuzberg meets Heidelberg – und Liberale sitzen mit Leitkulturellen zu Tisch. Und siehe da: Es mag manchmal nicht einfach sein. Aber es geht. Man reißt sich zusammen. Man hört zu. Man versteht. Und entwickelt vielleicht sogar Verständnis füreinander:

Für die Radfahrerin in Köln-Ehrenfeld und den Pendler aus der Eifel. Für die Mieterin in München und den Bauherren in Cottbus. Für die Verzweiflung des jungen Klimaklebers und die Agrardieselwut der Rund-um-die-Uhr-Bäuerin – und für die Engelsruhe des Polizisten, der mal Klimakleber vom Asphalt löst, mal Trecker-Demos absichert. Für die gutverdienende Managerin auch, die 50.000 Euro Einkommensteuer vom Staat bitteschön gut angelegt wissen will. Für den Handwerker, der auf alles Grüne schimpft, aber seinen Azubis mit Migrationshintergrund einmal die Woche Nachhilfe erteilt.

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Für die Bundespolitikerin der Linken, die ihr Studium hingeschmissen hat, aber jedes Wochenende durch ihren Wahlkreis tourt. Für den Angestellten in der Arbeitsagentur, der nicht viel mehr als seine „besten Kunden“ verdient und sich dennoch nicht über seine GEZ-Gebühren beschwert.

Das ist die frohe Botschaft einer liberalen Gesellschaft: Niemand steht in der Macht eines anderen. Keiner muss sich fürchten. Jeder hat ein Recht auf sein Anderssein und auf das Anerkenntnis seines Andersseins, darf seine Meinungen und Überzeugungen zu Markte tragen, gleich welchen Geschlechts, welcher Religion, welcher Hautfarbe. Also geht raus und trefft euch, redet miteinander, lernt euch kennen, lernt voneinander – und sehet: Ihr werdet euch achten, vielleicht sogar schätzen!

Eine liberale Gesellschaft ist keine permissive Gesellschaft lauter Liberallalas, die maximal schwachtolerant über alles hinwegsehen, solange es sie nicht selbst betrifft: Laissez-faire; jeder macht, was er will. Eine liberale Gesellschaft ist nicht leitkulturell definierbar, schon gar nicht mit dem angemaßten Wissen von Politikern, sich sich ansonsten jede Übergriffigkeit des Staates verbitten. Eine liberale Gesellschaft zeichnet sich stattdessen dadurch aus, dass sie sich in der institutionalisierten Abwesenheit von Zwang und Gewalt immer wieder neu, in einem möglichst „herrschaftsfreien Diskurs“ (Jürgen Habermas) auf Bedingungen eines „guten Zusammenlebens“ (Michael Sandel) einigt.

Die Freiheit der liberalen Gesellschaft hat daher immer eine qualitative Dimension: Sie ist uns Menschen nicht gegeben, sondern aufgegeben. Sie ist nicht einfach vorhanden, gleichsam frei verfügbar, sondern eine „Fähigkeit, die wir zu verwirklichen haben“ (Charles Taylor) – mit Blick auf uns und alle anderen. Sie hat eine elementare Dimension in der Abwesenheit von Furcht, Willkür und Hass (Judith Shklar), weshalb sie entschlossen verteidigt gehört gegen ihre Feinde. Und sie gewinnt in Demokratien (nur und) allein Qualität mit Blick auf die Ziele, denen freie Menschen im freien Gespräch eine höhere Bedeutung beimessen als anderen.

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Diese Ziele aber sind, als menschliche, zwingend zwischenmenschlich: Wir sind als Individuen niemals mit uns selbst identisch, sondern plurale, transkulturelle, vernetzte Sozialwesen – (nur) frei als Individuen durch andere. In diesem Sinne: Raus aus Alltag und Ich-Gewohnheit, Denkschablone und Vorurteil. Und rein ins anstrengend Andere und Fremde, ins Kommunikative – ins Miteinander. Frohes Fest!

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Tauchsieder

Wirtschaftspolitik à la Karlsruhe?

Dieter Schnaas

Foto: imago images

„Priorisierung“ ist die neue Lieblingsvokabel im politischen Berlin. Olaf Scholz, Christian Lindner, Friedrich Merz – allen kommt das Wort in diesen Tagen flüssig und unfallfrei über die Lippen, wenn auch unterschiedlich betont und semantisch akzentuiert.

Der SPD-Kanzler sagt, die drei Ampel-Parteien hätten sich im Haushaltspoker „darauf verständigt, Ausgaben zu priorisieren, ohne die soziale Sicherheit oder die Transformation aufs Spiel zu setzen“ – das klingt nach einem politischen Stoßseufzer, das hört sich nach Bedauern und Bußübung an, nach Erledigung einer leidigen Pflichtaufgabe: Das Bundesverfassungsgericht will es so, mir sind die Hände gebunden, nichts zu machen, es tut mir leid, liebe Deutsche, weiß Gott – ich schüttete viel lieber ein Füllhorn über Euch aus!

Friedrich Merz (CDU) und Christian Lindner (FDP) wiederum hüpft das Herz, wenn sie mit forderndem Blick eine „Priorisierung“ staatlicher Ausgaben verlangen. Ihr wirtschaftspolitisches Denken kreist traditionell um enge Gürtel, schlanke Verwaltungen, entfesselte Bürokratien, sie freuen sich über eine Wirtschaftspolitik nach Karlsruher Art: Nur ein asketischer Staat ist ein athletischer Staat, weshalb ein Staatshaushalt zur Steigerung der gutbürgerlichen Landesfitness gut getrimmt gehört, zurechtgeschnitten, in Form gebracht – priorisiert halt!

Tauchsieder

Das ist keine Regierungskrise, sondern ein Stellungskrieg intellektueller Faulenzer

von Dieter Schnaas

Ist das noch politisches Labeling – oder schon Etikettenschwindel? Regierung und Opposition behaupten zu priorisieren – und bringen staatliche Aufgaben und Ziele gerade nicht in eine qualitative Rangfolge. Sie unterwerfen ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik einem juristischen Primat und ersparen sich eine politische Sortierung und Gewichtung der anstehenden Probleme und Krisenlagen.

Der in 200 Stunden zwischen Kanzler, Vize und Schatzmeister ausgehandelte „Haushaltskompromiss“ der Ampelregierung ist nicht das Ergebnis einer politischen „Priorisierung“ von Themen, sondern der exakte Ausdruck ihrer kameralistischen Egalisierung. Der Etat 2024 verteilt ein paar Kostenmilliarden vom Staat auf die Bürger um, die ihn finanzieren und umgekehrt, um weder dem Staat noch dem Bürger wirklich etwas abzuverlangen. Und tatsächlich geht die alte Rechnung immer noch nicht auf: Investitionen plus Sozialausgaben plus Schuldenbremse gleich Haushalt unter Krisenvorbehalt.

Nur eins hat sich geändert: Der Klimaschutz genießt keine Priorität mehr – weil er nicht mehr „Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand“ sichert wie noch im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Fortschrittsfreunde vor zwei Jahren. Stattdessen stuft die Ampel den Klimaschutz ab zu einer bloßen Einnahmequelle, zu einer fiskalpolitischen Opportunität: Die Erhöhung des CO2-Preises wird nun nicht mehr abgebremst (gut so), aber die Einnahmen werden nicht etwa ausgeschüttet (wie versprochen), sondern konfisziert und sachfremd verwaltet, in staatliche Subventionen gegossen und ministeriell umverteilt (schämt Euch!).

Lösung der Haushaltskrise

Die Ampel betreibt die Kunst des gerade noch so Möglichen

Kommentar von Max Haerder

Dass die Deutschen im nächsten Jahr unterm Strich ein paar Euro mehr für Benzin, Strom und Wärme zahlen müssen – je nun. Wer darin ein weiteres Konjunkturprogramm für die AfD erblickt, übersieht die dreistelligen Wummsmilliarden, die kräftigen Gehaltserhöhungen speziell für Gering- und Normalverdiener, die großzügige Ausweitung der Sozialzone (etwa Wohngeld), aber auch die Zahlen der Reisebranche und die vielen gut besuchten Restaurants: Es ist ein Zerrbild, dass dieses Land nur noch von seiner Substanz zehrt und seine Menschen permanent verarmen.

Vielleicht sollten vor allem die Leichtliberalen in den Parlamenten und die passionierten Standortschlechtredner in den Management-Etagen mal bemerken, dass ihre immer gleichen Dekadenzdiagnosen (Bürokratie! Lohnkosten! Sozialabgaben! Strompreise! Staatsvorgaben!) und Untergangsszenarien (Deindustrialisierung! Mindestlohn-Ruin! Innovationsfeindlichkeit! Substanzverzehr! Leistungsunlust!) sich nach 30 Jahren vor allem gegen sie selbst richten, weil sie wieder und wieder nicht eintreffen wollen.

Fakt ist: Die Zahl der Erwerbstätigen und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt und steigt nach dem Coronaknick, die Inflation lässt deutlich nach und die Märkte blicken „bullish“ auf die Dax-Elite, die Reallöhne legen wieder vorsichtig zu, die Gaszufuhr ist gesichert, der Aufbau der Erneuerbaren Energien nimmt langsam Fahrt auf, die Autoindustrie hat endlich verstanden – und fast zwei Drittel der Deutschen sagen auf dem Höhepunkt der „Polykrise“, ihnen persönlich sei es im Jahr 2023 besser ergangen als zuvor.

Tauchsieder

Die Normalisierung der AfD

von Dieter Schnaas

Vielleicht hat die Konjunktur der rechtspopulistischen Abbruchunternehmer ja auch damit zu tun, dass in Deutschland bis hoch hinauf in die Chefetagen vor allem gejammert wird? Und damit, dass „die Politik“ permanent neue Ansprüche für jede erdenkliche Gruppe erfindet, um sich ihr als perfekter Wirtschafts- und Sozialingenieur empfehlen zu können?

Ist es denkbar, dass sich die Eliten inzwischen exakt deshalb die vergleichsneidischen Blicke aller Deutschen einhandeln – also der Arbeitslosen auf Ausländer und Flüchtlinge („die kriegen mehr“), der Geringverdiener auf die Arbeitslosen („die kriegen mehr“), der Normalverdiener auf die Geringverdiener („die kriegen Ersatzleistungen und zahlen keine Lohnsteuern“), der Gutverdiener auf die Normalverdiener („die zahlen weniger Steuern und Sozialabgaben“), aber auch der Familien auf die Singles („Rentenschnorrer“), der Mittelständler auf die Anker-Konzerne („Subventionen“), der Handwerker auf die energieintensive Industrie („Strompreisbremse“)?

Vielleicht ist das ja der Kern des Problems: Wirtschaftsvertreter und Politiker, die daran gewöhnt sind, ein Land der zu kurz kommenden lobbyistisch zu bewirtschaften, können auch (und erst recht) nicht im historischen Krisenfall Prioritäten setzen.

Dabei liegen diese Prioritäten auf der Hand: eine kraftvolle Unterstützung der Ukraine (statt einer symbolischen EU-Beitrittsperspektive) und das Aufspannen eines atomaren Schutzschirms für Europa, die Zurüstung der Bundeswehr und europäisch abgestimmte Investitionen in den zügigen Aufbau von Waffen- und Munitionsfabriken; ein Sondervermögen für die Beschleunigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft auf marktwirtschaftlicher Grundlage, um privates Kapital zu entfesseln (CO2-Preis und Klimageld statt Subventionen à la carte) und womöglich noch ein weiteres zur Behebung des Investitionsstaus (vor allem Schulen und Bahnstrecken).

Tauchsieder

Die Füllhorn-Politik der Schuldenfreunde

von Dieter Schnaas

Denn welche Partei in welcher Koalition auch immer in den nächsten Jahren die Kanzlerin oder den Finanzminister stellen wird: Sie hat kein Staatsschuldenproblem zu adressieren, sondern das Problem einer legalistischen Finanzpolitik in einer multipolaren Welt der Kriege und der forcierten Systemkonkurrenz, der postfossilen Revolutionen und Verteilungskämpfe um Ressourcen, Rohstoffe, Technologien.

Lebte Niklas Luhmann noch, würde er womöglich sagen, dass Deutschland an einem multiplen „Kategorienfehler“ krankt oder mit einer Kollision verschiedener Funktionssysteme kämpft: Die Politik meint die Wirtschaft mit der Logik des Rechtssystems codieren zu sollen – und unterwirft sich selbst den unsinnigsten Vorgaben der Judikative, statt nach legislativen Alternativen zu suchen.

Denn nimmt man die Verfassungsrichter beim Wort, muss der Bundestag jetzt jedes Jahr aufs Neue die Fortdauer „außergewöhnlicher Notsituationen“ feststellen, weil Krisen und ihre finanziellen Folgen sich nun einmal nicht jährlich an Silvester in Luft auflösen – mit der Folge, dass das Parlament sich künftig über einen bunten Strauss neuer, alter und noch älterer Notlagen streitet: Die „Ahrtalflut“ und die „Ukraine-Hilfe“ werden 2024 nur der Anfang sein. Denn so viel ist sicher: Die nächste Krise kommt bestimmt.

Deutsch sein heißt erstens, frei nach Richard Wagner, die Schuldenbremse „um ihrer selbst willen“ durchzutreten? Und deutsch sein heißt zweitens, frei nach Karl Friedrich Schinkel, jedes Jahr ins „Reich der Ideen“ aufzubrechen, um alte und neue Notlagen zu erfinden? Das kann keine Partei ernstlich unter seriöser Haushaltspolitik verstehen.

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Ganz gleich, ob man sich für oder gegen Sondervermögen ausspricht, finanzielle Nachhaltigkeit enger oder weiter auslegt: Die Haushaltspolitiker aller Mitteparteien müssen einer Ergänzung und Reform der Schuldenregel jetzt schleunigst Priorität einräumen, wollen sie sich ihr „Funktionssystem“ auch in Zukunft funktionstüchtig erhalten.

Tauchsieder

Das ist keine Regierungskrise, sondern ein Stellungskrieg intellektueller Faulenzer

Dieter Schnaas

Foto: dpa Picture-Alliance

Jeder kennt das Kinderbuch von Tiger und Bär (und der Tigerente), die nach Panama aufbrechen, ins Land ihrer Träume – dorthin, wo alles größer und schöner und besser sein muss. Die drei Freunde kennen den Weg nicht, aber egal, sie brechen auf, das Ziel wird zum Weg, der Weg wird zum Ziel, und nach langer Suche kehren der Tiger und der Bär und die Tigerente dorthin zurück, von wo sie einst aufgebrochen waren. Natürlich sind Haus und Hof inzwischen verwittert, aber je nun, die drei blicken nach ihrer Reise mit frischem Blick auf ihr altes Zuhause, sie erkennen es nicht mehr wieder – und wissen sich angekommen im Land ihrer Träume. Sie sind dankbar und glücklich – und reparieren ihr Haus.

Die Ampelregierung ist vor genau zwei Jahren als eine Art Janosch-Koalition gestartet: voller Aufbruchslust und Findungseifer, ihr „Panama“ war ein olympisches Deutschland, ein Land des internalisierten Komparativs, das ständig unterwegs ist ins Höhere, Schnellere, Weitere. Entsprechend war im Vertrag der „Fortschrittskoalition“ exakt 93 mal vom „Besser“ die Rede.

Und das Kompositum „neu“ kam sogar 251 Mal vor: „Wir haben Lust auf Neues“ hieß es da, man wollte „neue Impulse setzen“, „eine neue Dynamik auslösen“, die Deutschen „ermutigen, Neues zu wagen“, eine „neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren“, denn das Land musste seine „ökonomische Stärke neu begründen“, weil die Wirtschaft „einen neuen Aufbruch“ brauchte…“, so ging es in einem fort – und die Hoffnung war groß, dass die „beispiellose Transformation“ des Landes ja vielleicht sogar einen ideellen Energieüberschuss erzeugen würde, so Vizekanzler Robert Habeck: „eine neue Art Stolz“, einen „Veränderungspatriotismus“: Die Deutschen sollten verliebt sein ins dynamisch Bewegte und transitorisch Gelingende.

Tauchsieder

Die Normalisierung der AfD

von Dieter Schnaas

Inzwischen sind auch die drei Ampelfreunde, jeder weiß es, wieder dort angekommen, von wo sie einst aufgebrochen waren. Allerdings sind Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner längst keine Fortschrittsfreunde mehr, die nach 24 Monaten des politischen Unterwegsseins noch einen frischen Blick auf ihre Heimat werfen könnten. Im Gegenteil: Ganz gleich, ob Kanzler, Vize und Finanzminister sich in den nächsten Tagen noch auf einen Haushalt für das Jahr 2024 verständigen können oder nicht: Sie haben das Land gemeinsam aufbruchsmüde regiert, obwohl es abbruchreifer denn je ist mit seinen verwitterten Bahnstrecken, Brücken und Schulen, mit all den Baustellen, die dringend bearbeitet gehörten (Klima, Bundeswehr, Energie, Verkehr, Digitalisierung, Migration, Bildung, Populismus…) – und sie sind nicht mehr fähig zur gemeinsamen Reparatur und Renovierung des Landes.

Man war eben doch nicht zum Besseren unterwegs, um das Bewährte fantasievoll zu erneuern. Sondern hat mit viel Fantasiegeld einen kurzen Ausflug ins Reich der Illusionen unternommen – nur damit alle Parteien wieder besser denn je durch die Brille ihrer jeweiligen altprogrammatischen Vorurteile an den Erfordernissen der Zeit vorbeisehen können. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur den finanziellen Selbstermächtigungswahn der Ampelregierung gestoppt und auch nicht nur aufgedeckt, dass das rot-grün-gelbe Projekt eine rein geldgebundene Addition von Unvereinbarkeiten war: Sozialstaatsausbau plus Investitionsoffensive plus Schuldenbremse gleich Ampelausfall.

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Vielmehr legen die Karlsruher Richter die Fundamente einer politischen Elementarkrise offen, eine umfassende Rat-, Ideen- und Fantasielosigkeit der politischen Mitteparteien. Zwei Jahre nach dem Start der „Fortschrittskoalition“ beten sich SPD, FDP, (Grüne) und Union nurmehr ihre politischen Katechismen des 20. Jahrhunderts vor: „Leistung muss sich wieder lohnen“ und „man darf jetzt nicht die Krise hineinsparen“ und „ein ‚sozialer Kahlschlag“ ist mit uns nicht drin“. Wir erleben keine Regierungskrise. Sondern einen Stellungskrieg intellektueller Faulenzer. Man redet das Land im Namen der „Menschen da draußen“ nicht nur veränderungsmüde, um dem „Normalbürger“ Veränderungen zu ersparen – sondern vor allem um sich selbst zu schonen und sein defizitäres Weltbild zu stabilisieren.

Kurzum: Den politischen Parteien in Berlin gebricht es an Ambiguitätstoleranz – an der Fähigkeit, zwei simple Aussagen mit dem Wort „und“ zu verbinden – an der Kompetenz, aus dem typisch modernen Nebeneinander widerspruchsvoller Wahrheiten sinnvolle Sätze zu bilden. Die Politiker der FDP und Union zum Beispiel sind nicht imstande, zu sagen: „Finanzielle Nachhaltigkeit ist ein sehr wertvolles Gut – und natürlich könnte Deutschland seine Schuldenquote erhöhen, ohne seine Kreditfähigkeit zu riskieren.“ Kein Grüner bringt über die Lippen: „Eine klimaneutrale Wirtschaft ist unser oberstes Ziel und erfordert natürlich nicht unendlich viele staatliche Investitionsmilliarden.“

Kein Sozialdemokrat steht auf und sagt: „Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können – und er bedarf dringend der Konzentration auf die, die wirklich auf ihn angewiesen sind.“ Deshalb bleibt es dabei: Sozialstaatsausbau plus Investitionsoffensive plus Schuldenbremse gleich Ampelausfall. Schlimmer noch: Nimmt man die Friedrich-Merz-Union dazu, muss man noch ein Minus hinzurechnen: Schluss mit Fortschritt, Veränderung, Transformation; jetzt sind wieder „Solidität“, „Stabilität“, „Augenmaß“ gefragt.

Ampel-Koalition

Die Grünen haben etwas Toxisches bekommen

von Horst von Buttlar

Anders gesagt: Die Republik ist zwei Jahre nach dem Ende der Mehltau-Merkel-Ära schon wieder reif für eine Große Koalition der Wirklichkeitsflüchtigen, die nicht daran interessiert sind, „die Moderne zu reparieren“ (Bruno Latour) und das Land für die Zukunft zu rüsten, die das gut kalkulierte Risiko meidet und den Menschen nichts zumutet – um alle allgemeinen, abstrakten, höheren Ziele (etwa lebenswerte Innenstädte oder gesunde Ernährung) als Angriff auf die Lebensgewohnheiten des „Normalbürgers“ („Kampf gegen das Auto“, „Recht auf Bratwurst“) verunglimpfen zu können.

Es ist grotesk, dass die vier Mitte-Parteien sich nicht angesichts einer sehr moderaten Schuldenquote Deutschlands auf ein Sondervermögen Transformation, auf eine Reform der Schuldenbremse und auf eine Unterscheidung zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben einigen können. Es ist eine Torheit angesichts des Imperialismus Russlands, der militärischen Muskelspiele Chinas und eines mutmaßlichen Wahlerfolgs Donald Trumps in den USA, nicht massiv in die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und die Verteidigungsbereitschaft Europas zu investieren. Es ist lächerlich, wenn eine SPD sich nicht mehr als exklusive Staats-Anwalt der Aufstiegswilligen versteht, sondern immer neue Ansprüche, Entlastungen und Geldgeschenke für Wählergruppen erfindet – und dafür auch noch Dankbarkeit (Wählerstimmen) erwartet.

Und es ist absurdes Theater, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Klimakonferenz in Dubai die Verdreifachung des Ausbaus Erneuerbarer Energien bis 2030 fordert, während EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zur gleichen Zeit in Peking China maßregelt, doch bitte Überkapazitäten in den Bereichen Solarenergie, Windkraftanlagen und E-Autos abzubauen. Es ist inzwischen fast schon eine Gewissheit, dass Europa im Jahr 2050 vor allem mahnende Worte und Steuerungsvorschläge zur beizeitigen Lösung der Klimakrise beigetragen haben wird, während es in China vor allem subventionierte Konzerne und in den USA steuerentlastete Unternehmen gewesen sein werden. Aber klar: Die industriellen Kerne der Zukunft und gut bezahlte Arbeitsplätze, Resilienz in einer systemkonkurrenten Just-in-case-Economy und ein konsequentes De-Risking angesichts der aggressiven Bündnisse von Antidemokraten, Potentaten und Theokraten weltweit – was spielt das schon für eine Rolle, wenn man sich hierzulande nur ordnungspolitisch rein und schuldenbremsenrechtlich sauber wähnen kann.

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Wir sind gegenwärtig nicht Zeuge eines Showdowns der deutschen Regierung. Sondern eines Shutdowns des Veränderungswillens. Die Republik ist nicht wegen des Verfassungsgerichts blockiert. Sondern politintellektuell gelähmt. Und daran ändert sich auch nichts, wenn über dem Kanzleramt in den nächsten Tagen weißer Rauch aufsteigen sollte.

Tauchsieder

Die Schattenkanzler

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Alle reden über Sahra Wagenknecht, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und über das Potenzial der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), die von Sahra Wagenknecht allerdings erst noch gegründet werden muss. Je nun. Petitessen. Einer frischen Umfrage zufolge können sich 29 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland und sogar 55 Prozent der AfD-Wähler vorstellen, bei einer der nächsten Wahlen für Wagenknecht zu votieren.

Der tiefroten Sahra könnte mithin gelingen, was der pechschwarze Friedrich (Merz) mal großspurig versprochen hat: die Rechtsradikalen halbieren. Nie war Sahra Wagenknecht so wertvoll wie heute. Ausgerechnet die erfolgreichste Ich-AG der Bundespolitik, die Meisterin mephistophelischer Volksverführungskunst, die Totengräberin der Linkspartei – ausgerechnet Sahra Wagenknecht, Dialektik der Geschichte, erlöst Deutschland von der neobraunen Plage?

Es klingt nicht schlecht. Kannibalisierung der Extreme. Zweimal zehn Prozent statt einmal zwanzig. Doch tatsächlich dürften die politischen Ränder mit der Hereinnahme des Bündnisses Wagenknecht nicht ausfransen, sondern wachsen. Das Hufeisen rundet sich zum Kreis. Die Übergänge zwischen Links- und Rechtspopulismus zerfließen. Und der von AfD und BSW emonational bewirtschaftete Protest- und Extremwähler kann sich seine Ablehnung der „Altparteien“ und „Mainstream-Medien“, der Quasselbuden-Politiker und Redaktionskonformisten, der ministriellen Coronadiktatoren und journalistischen Washingtonknechte künftig nicht nur doppelt bestätigen lassen – sondern hat dabei auch noch die Wahl zwischen putinfreundlichem Sozial-Chauvinismus und volksstolzer Europafeindlichkeit.

Sahra Wagenknecht

Die Kritikerin des Kapitalismus

von Cordula Tutt

Was das konkret bedeuten kann, belegt eine weitere Umfrage: Danach würden die Wähler in Sachsen bei der nächsten Bundestagswahl die AfD zur stärksten Partei küren (32 Prozent), gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (23 Prozent) – und weit vor CDU (18 Prozent), Grüne (8 Prozent) und SPD (7 Prozent). Anders gesagt: Der Demos in Dresden bildete eine rotbraune Mehrheit, verdammte die demokratische Mitte auf die Oppositionsbank – und sortierte FDP und Die Linke als Splitterparteien aus.

Neuauflage eines Kulturkampfes – undenkbar?

Fehlt nur noch, dass interessierte Muslime in Deutschland eine Partei gründen – nach dem Vorbild der katholischen Zentrumspartei im kaiserlichen Deutschland. Sie erreichte auf dem Höhepunkt des „Kulturkampfes“ Mitte der 1870er-Jahre bei den Reichstagswahlen immerhin rund 25 Prozent der Stimmen. Vier von fünf katholischen Wählern machten damals ihr Kreuz bei der Zentrumspartei, um ihren Glauben politisch in Stellung zu bringen gegen einen Staat, den sie als gottlos und übergriffig empfanden: Ihr Protest richtete sich gegen die Säkularisation und die Zivilehe, das Verbot politischer Kanzelreden und katholischer Organisationen („Jesuitengesetz“), das Wegsperren von 2000 Geistlichen, die Auflösung von Klostergemeinschaften und den Entzug der Schulaufsicht.

Aber die Neuauflage eines „Kulturkampfes“ unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts – das ist doch völlig undenkbar?

Seit vier Wochen nicht mehr. Tatsächlich spitzt sich die Muslimisierung der Politik und die Politisierung des Islam seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober (auch) hierzulande bedenklich zu – und unter dem Radar dessen, was die meisten Medien immer noch „pro-palästinensische“ Demonstrationen nennen, kippen einige Kundgebungen bereits in Fundamentalreligiöse, man könnte auch sagen: ins Islamfaschistische.

Am Freitag schwenkten Islamisten in einem Zug von 3000 Menschen in Essen etwa Banner im Taliban-Design und Plakate für die Errichtung eines Kalifats – womöglich nach Geschlechtern getrennt, so Beobachter. Und der Redner des Veranstalters, die Gruppe „Generation Islam“, sprach die Teilnehmer vor allem als Glaubensbrüder an: Alle Muslime der Welt müssten für die Palästinenser zusammenhalten.

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Er hätte auch sagen können: Unser religiöses Bekenntnis muss uns heilig sein und steht daher über allen politischen Erwägungen und moralischen Einwänden. Die Hamas sind Muslime, also gehören sie unterstützt, so wie auch die Mullahs in Teheran und die Taliban in Afghanistan, so die einfache binäre Logik – zumal im Kampf gegen Ungläubige. Es zeigt sich, dass es manchen Wortführern der sogenannten „Free-Palestine“-Bewegung nicht mal um eine politische Kontextualisierung des Nahostkonflikts und des Hamas-Terrorismus geht, sondern um seine Entkontextualisierung, Relativierung und Instrumentalisierung im Namen der Religion: Ihr Kampf für einen Staat „Palästina“ ist in Wahrheit ein erklärter Religionskrieg gegen den Staat Israel, den Zionismus – das Judentum.

Tauchsieder

Dieser Herbst könnte als unselige Scharnierzeit in die Geschichte eingehen

von Dieter Schnaas

Robert Habeck, der Vizekanzler, hat – anders als Verwaltungschef Olaf Scholz und Bundesschlafpräsident Frank-Walter Steinmeier – in einer vielzitierten Netzrede verstanden, worum es geht: Die „hier lebenden Muslime“ haben nicht nur einen Anspruch auf den Schutz des Staates, sondern müssen ihn auch „einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden (und) sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen“, so Habeck – und es sei inakzeptabel, dass sich „zu wenige“ Muslimverbände „zu zögerlich“ von den Taten der Hamas distanziert hätten.

Dieser Mangel an Distanz, von humanistisch geprägten Muslimen wie Eren Güvercin scharf kritisiert, hat seine Wurzel in der Islamisierung politischer Fragen – und er findet seinen Ausdruck leider auch in den stabilen Reflexen von Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland: Mazyek flüchtet sich nicht nur gern in eine subjektlose Sprache, wenn es um den Vernichtungswillen der Hamas und der vielen Glaubenskrieger in der islamischen Welt geht („Kampfhandlungen“, „beide Seiten“), sondern er flüchtet sich auch in religiös grundierte Floskeln, wenn er mit Blick auf den Antisemitismus mancher Muslime in Deutschland zur Kritik herausgefordert wird: „Rassismus ist eine Sünde im Islam.“

Nun, das mag sein. In allen heiligen Schriften steht dies und das. Nur geht es im Deutschland des Jahres 2023 nicht mehr um eine Sünde (und Vergebung), sondern um die rechtliche Anerkennung und Durchsetzung säkularer, universaler Werte wie (Religions-)Freiheit und Toleranz, denen sich die Menschen in Deutschland verschrieben haben: Und „wer hier lebt, lebt hier (bitteschön) nach den Regen des Landes“, so Habeck.

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Es war klar, dass Habeck für das Ausformulieren einer Selbstverständlichkeit nicht nur (sehr viel) Beifall fand, sondern auch Kritik erntete: Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze etwa warf Habeck auf der Plattform X vor, das dreifache Problem „Antizionismus“, „Antisemitismus“ und „Islamophobie“ zu verstärken, weil er die Deutschen in Rücksicht auf die deutsche „Post-Holocaust-Identität“ gegen den Antizionismus und Antisemitismus zu Felde ziehe – und dabei „die Islamophobie beschleunige“.

Das ist nicht nur unverschämt. Das grenzt an Diffamierung. Tatsächlich dürfte Habeck nichts ferner liegen: Es geht ihm erkennbar darum, jede Religion vor ihrer politischen Instrumentalisierung zu schützen - und umgekehrt: alle Politik vor ihrer Konfessionalisierung. Im übrigen ist der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ (je nach Urheberrecht) nun auch schon 17 Jahre alt (Wolfgang Schäuble) oder 13 (Christian Wulff) – und niemand, aber auch wirklich niemand im politischen Berlin stellt ihn seit dem 7. Oktober 2023 in Frage.

Was, wenn sich in Deutschland eine konfessionelle Partei gründet?

Habeck schärft das säkulare Rechts- und Selbstverständnis der Deutschen im Licht weltpolitischer Ereignisse, nicht mehr und nicht weniger – und das ist wichtig, weil einige Regierungschefs muslimischer Länder, voran der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, ihre Politik konsequent konfessionalisieren – und damit auch Unruhe nach Deutschland tragen. Erdogan nutzte ausgerechnet die Feiern zum 100. Geburtstag der Türkischen Republik, um sich zum Heerführer der Muslime weltweit zu ernennen – was für ein Zeichen, was für eine Volte: Er zog sich einen Palästinenserschal um, feierte die Hamas als „Befreiungsorganisation“ und warf dem Westen vor, eine Kreuzzugs-Atmosphäre gegen Muslime schaffen zu wollen: „Will der Westen wieder einen Kampf zwischen Halbmond und Kreuz?“

Nun, den könne er haben: „Wir werden erfolgreich und siegreich bleiben.“ So klingt einer, der einen Kulturkampf anzetteln will. Der eine Religion politisch bewirtschaftet – und Politik zur Glaubensfrage erklären will.

Erdogan nimmt damit sozusagen auch am Kabinettstisch Platz. Er bringt ein ausgrenzendes „Wir“ (der Muslime) gegen das eingrenzende „Wir“ (aller Deutschen) in Stellung – und unterminiert den gesellschaftlichen Frieden im Land, indem er seinen „Glaubensbrüdern“ eine Priorisierung ihrer religiösen und kulturellen Identität auch in Deutschland aufnötigt. Rund 5,5 Millionen Muslime leben in Deutschland. Rund 2,5 Millionen davon stammen aus der Türkei. Rund zwei Drittel der in Deutschland lebenden Türken haben bei den Präsidentschaftswahlen im Mai für Erdogan gestimmt. Rund 2,3 Millionen Stimmen braucht eine Partei, um bei Bundestagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.

Was also, wenn der Krieg zwischen der Hamas und Israel sich noch ein paar Monate hinzieht und womöglich eskaliert, wenn Erdogan die Muslimisierung der Politik auf die Spitze treibt – und wenn sich in Deutschland eine konfessionelle Partei gründet, deren erklärter Wille es ist, in einen „Kulturkampf“ zu ziehen? Aber das ist doch völlig undenkbar? Nicht mehr seit dem 7. Oktober 2023.

Tauchsieder

Israel? Schulterzucken.

Dieter Schnaas

Über 2000 Menschen nehmen am 8. Oktober an einer pro-israelischen Solidaritätskundgebung vor dem Brandenburger Tor teil.

Foto: imago images

Was ist daran nicht zu verstehen? Fundamentalistische Terroristen fallen in ein demokratisches Land ein, metzeln wahllos und mordhungrig 1300 Menschen nieder: Alte, Frauen, Kinder, Säuglinge. Sie entführen weitere 200 Menschen, ängstigen, demütigen, misshandeln, bespucken sie – degradieren sie zu einer Handelsware, zu einem Schutzschild, zu einem Erpressungsgut. Was ist daran nicht zu verstehen?

Die islamistischen Eiferer verachten alles, was Europa seit der Aufklärung ideell heilig ist: seine Freiheit, seine Toleranz, seine Vielfalt, die Universalität der Menschenrechte. Die mafiösen Theokraten nehmen zwei Millionen Araber in Gaza in Geiselhaft für ihre genozidalen Ziele, für die Vernichtung Israels und die Vertreibung der Juden. Sie halten die Menschen dort in Armut und Elend, um sie wie Zornkollektive bewirtschaften zu können, indoktrinieren Kinder mit Hassparolen, um sie zu entmenschlichen – sie zu willenlosen Werkzeugen eines angeblich höheren Willens herabzuwürdigen. Was ist daran nicht zu verstehen?

Und weiter: Die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon stehen unter der Kuratel der islamischen Theokratie in Iran, zu dessen Staatsräson die Auslöschung Israels zählt. Die Ajatollahs interessieren sich für die Handlangerdienste gefügiger Terrormarionetten in Gaza, nicht aber für eine Zweistaatenlösung im Sinne der Araber in Palästina – und schon gar nicht für eine Normalisierung der politischen Beziehungen Israels mit den arabischen (Nachbar-)Staaten Bahrein, Sudan, Marokko, Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien („Abraham Accords“). Im Gegenteil.

Schneller schlau: Hamas

Wer ist die Hamas?

Iran ist an einer Destabilisierung des Raums und an einer instrumentellen Muslimisierung des Nahostkonflikts auf Kosten Israels interessiert, an Bildern toter Kinder im Gazastreifen und an der Vergiftung menschlicher Seelen durch  Falschnachrichten über die Brutalität landräuberischer Zionisten, an einem von Russland und China unterstützten Machtzuwachs in der Region und an einer Entkräftung des zweiten Todfeinds, der USA: Die Vereinigten Staaten sollen als Hüter der „internationalen Ordnung“ geschwächt werden, um die internationale Ordnung selbst zu schwächen.

Gräueltaten sind nicht kontextualisierbar

Deshalb die Unterstützung Russlands durch den Iran in seinem Vernichtungskrieg gegen die Ukraine; deshalb auch die parteiische Unentschiedenheit Chinas in beiden Konflikten: Das altkoloniale Europa soll als doppelmoralischer Büttel der Vereinigten Staaten und weltpolitisch impotenter Akteur vorgeführt werden (Ukraine, Serbien, Armenien). Und die USA selbst (die nach ihrem schändlichen Krieg gegen den Irak nicht mehr „imperial“ auftreten wollten) sollen in den „overstretch“ gezwungen werden – das ist der Plan in Peking, Moskau, Teheran.

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Was ist daran nicht zu verstehen? Bei Gräueltaten wie denen der Hamas handelt es sich um Zivilisationsbrüche, die nicht kontextualisierbar sind, sondern nur außerhalb allen Kontextes verständlich werden: als Statements elementarer Amoralität. Wer sie dennoch in einen Zusammenhang stellt, unterschreibt nicht nur seine moralische Bankrotterklärung, sondern verkennt auch die politische Dimension des Terrors: Die vom Iran unterstützten Hamas wollen der Welt gerade nicht als reagierendes Opfer einer Besatzungsmacht, sondern als mörderische Überzeugungstäter erscheinen – so wie auch der Iran und Russland mit dem Segen Chinas als faktenschaffende Mächte auftreten, um die Nachkriegsordnung zu revidieren und die Welt neu einzuteilen in antiwestliche Einflusszonen, um die Gleichrangigkeit von Völkerrecht und Menschenrechten zu dementieren – und gewaltsam Grenzen zu verschieben.

Vor diesem dreifachen Hintergrund – die (a)moralische Eindeutigkeit des Hamas-Terrors, der Vernichtungswille des Iran im Hinblick auf Israel und die Juden sowie die geopolitische Dimension des Nahostkonflikts – ist es nicht nur irritierend, sondern auch beschämend, wie scheu, bang und zittrig viele Europäer und Deutsche, zumal Deutsche, seit nun zwei Wochen an der Seite Israels stehen.

Das Leben steht nicht still wie nach den Anschlägen der Islamisten in den USA (2001). Man sieht nur wenige israelische Flaggen an öffentlichen Gebäuden und Balkonen. Und stößt in den „Sozialen Medien“ allenfalls zufällig auf Profile von Politikern, Bürgern, Unternehmen, die sich erkennbar mit Israel identifizieren und solidarisieren wollen. Kein Kerzenmeer, kein spontaner Trauerzug, kaum demonstratives Beileid in den ersten vierzehn Tagen.

Podcasts mit Offenbarungseiden deutscher Scheinintellektueller

Statt dessen allabendliche Demonstrationen importierten Antisemitismus'. Hämisch ausgestellte Mitleidsarmut in Berlin-Neukölln. Forcierter Whataboutism von Islamverbänden. Schuldkomplex-Stereotype von postkolonial Diskursverwirrten („Free Palestine from German guilt“). Podcasts mit Offenbarungseiden deutscher Scheinintellektueller („Diamanthandel und Finanzgeschäfte“). Stigmatisierende Schmierereien an Hauseingängen. Routinierte Schuldzuweisungen an die Adresse Israels, auch von Ministern europäischer Regierungen (Spanien). Szenen intellektueller Selbstverwahrlosung an amerikanischen Eliteuniversitäten („Israel is a genocidal state“). Und natürlich das prominente Schweigen, Lavieren, Verallgemeinern derer, die ansonsten immer was zu texten haben, wenn sie die spezifische Diskriminierung Schwarzer, Schwuler, Adipöser, Queerer wittern – aber „Jewish lives matter“ nicht über die Lippen bringen.

Tauchsieder

Dieser Herbst könnte als unselige Scharnierzeit in die Geschichte eingehen

von Dieter Schnaas

Statt dessen auch, von regierungsamtlicher Seite, wieder und wieder, die monströse Formel von der „Staatsräson“ Deutschlands – ein einschüchternd hoher Selbstanspruch mit potenziell eminenten (Kriegs-)Folgen, von denen selbst die Regierenden nicht zu sprechen wagen. Trotzdem sollen die Deutschen eindeutig Stellung beziehen und unbedingt an der Seite Israels stehen, noch dazu aus der größten aller geschichtlichen Verantwortungen heraus, aus Schuld, Scham und Pflicht: „Nie wieder ist Jetzt“. Alle demokratischen Parteien, die beiden christlichen Kirchen, der Zentralrat der Juden, Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern die Deutschen auf, „gegen Terror, Hass und Antisemitismus“ zu demonstrieren. Kein Problem, da dürften die meisten mitgehen. Aber wie weit reicht die „Solidarität mit Israel“?

Tatsächlich ist es doch wohl so: Viele durchschnittliche Nachrichtenkonsumenten mit einem peripherem Interesse für Außenpolitik wollen vor allem nichts Falsches sagen, wenn die Sprache auf Israel und das Judentum kommt. Sie sind eingeschüchtert von der Komplexität des Nahostkonflikts und vom Ineinander historisch, religiös, völkisch, staatlich, kolonial, politisch bedingter Konfliktlinien. Sie trauen sich daher nicht zu unterscheiden zwischen Feinden der Freiheit und Fehlern der Freunde, bleiben moralisch indifferent, trostlos unpolitisch – und blind für welthistorische Umbrüche.

Vielleicht helfen drei simple rhetorische Fragen? Erstens: Wie viele Juden duldet die Hamas im Gazastreifen? Zweitens: Welche der Konfliktparteien ist resonanzfähig für Anrufungen im Namen der Humanität und des Völkerrechts? Drittens: Welches Land ruft zur Vernichtung eines anderen Lands auf und erheischt den Beifall vieler „Glaubensbrüder“ weltweit, die sich den Tod anderer Menschen wünschen, nur weil sie anderen Glaubens sind?

Vielleicht hilft auch eine schlichter Aussagesatz: Es ist bemerkenswert, dass nur wenige Muslime, Araber und arabischstämmige Deutsche hierzulande erkennbar Mitgefühl zeigen mit israelischen Terroropfern und offenbar kaum fähig sind zu einer wutlosen Trauer um Kriegsopfer in Gaza. Oder wie wäre es mit einer doppelten Hypothese: Wenn die Hamas heute die Waffen streckte, hätte der Frieden morgen eine Chance in der Region – wenn aber Israel heute die Waffen streckte, würden die Juden dort morgen ermordet und vertrieben.

Krieg in Israel

Das Hamas-Problem der deutschen Wirtschaft ist nur ein Vorgeschmack

Kommentar von Thomas Stölzel

Einverstanden? Nun, wer diese Dissonanzen und Asymmetrien akzeptiert, kann in diesen Wochen weder moralisch noch politisch indifferent sein. Der weiß, auf wessen Seite er zu stehen hat – vor aller Geschichte des Nahostkonflikts und politischen Kritik an Israel. Umgekehrt gilt: Wer einen Widerspruch konstruiert zwischen der Ablehnung israelischer Siedlungspolitik und der Verurteilung terroristischer Gewalt gegen unschuldige Zivilisten, steht bereits auf der falschen Seite. Es gibt mit Blick auf den Schutz Israels kein relativierendes „Ja, aber“, sondern nur ein kategoriales „Ja, und“, das moralische und politische Prämissen entschieden markiert – und mit Praktiken institutionalisierter Gegenrede, historischer Sensibilität und moralischen Selbstansprüchen verbindet.

Palästina-Frage ist wieder auf der Tagesordnung der Weltpolitik

Und so geschieht es ja auch. Kein ernstzunehmender Historiker (im Westen) bezweifelt, dass die Shoah die Gründung des Staates Israel beschleunigt hat. Dass einige zionistische Bewegungen sich vorstellen konnten, die Diaspora des israelischen Volkes etwa auch in Argentinien oder Uganda zu beenden. Dass die britische Mandatsherrschaft („Balfour-Deklaration“, „Peel-Doktrin“) sich vor 100 Jahren durch eine altkoloniale Politik der Federstriche und akzidentiellen Opportunitäten auszeichnete und eine Verständigung zwischen Juden und Arabern erschwerte. Dass die Gründung des jüdischen Staates nach der Ermordung von sechs Millionen Juden vor allem der westlichen Welt ein Anliegen war.

Aber natürlich bezweifelt auch kein Historiker, dass die Araber der Region unter Amin al-Husseini mit den Nazis paktierten, den mehrheitlich beschlossenen Teilungsplan der Vereinten Nationen ablehnten, Israel seither mehrfach den Krieg erklärten – und dass das palästinensische Volk vor allem eine Idee Jassir Arafats ist.

Kurzum: Niemand im politisch interessierten Westen – am wenigsten die Israelis selbst – müssen über die widerspruchsreiche Geschichte des Nahostkonflikts belehrt werden. Erst recht nicht in diesen Wochen.

Nicht nur vor diesem Hintergrund waren die Ad-Hoc-Nahostpolitik der Joe-Biden-Administration und die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung in den vergangenen zwei Wochen souverän, um nicht zu sagen: vorbildlich. Teheran und die Hamas haben die Palästina-Frage wieder auf die Tagesordnung der Weltpolitik gehoben, den Nimbus Israels als sicheres Land und überlegene militärische Regionalmacht zerstört, die „Abraham Accords“ unterlaufen und  weite Teile der Bevölkerungen der islamischen Welt gegen Israel mobilisiert.

Und Joe Biden? Behielt die Nerven. Er beorderte einen Flugzeugträger in die Region, um die Hisbollah und Teheran abzuschrecken („Don’t“). Er richtete in Außenminister Anthony Blinken (und in Abstimmung mit Kanzler Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock) eine Art diplomatischen Dauerdienst ein, um die empörungsbereiten Gemüter in den Nachbarstaaten abzukühlen. Er warnte Israel in aller Freundschaft, sich nicht von seinem Zorn vereinnahmen zu lassen – und half dem schwer verwundeten Land mit Blick auf die Fehler der USA, auch im Krieg gegen Terroristen eine Grenze zu markieren zwischen Zivilität und Barbarei, Humanität und Hass.

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Nicht auszuschließen, dass am langen Ende auch die arabische Welt davon Notiz nimmt – und erkennt, dass Faschismus und Imperialismus längst von Berlin und Washington nach Moskau und Teheran umgezogen sind. Dann bliebe nur noch eine Frage: Wer sagt’s den Harvardstudenten und Postkolonialisten?

„Demokratie und Wirtschaft“

Die Gewinner des Essaypreises 2023

Dieter Schnaas

Die Gewinner des Essaypreises des „Zentrums Liberale Moderne“ und der WirtschaftsWoche stehen fest.

Foto: Marcel Stahn, Getty Images

Die Gewinner des diesjährigen Essaypreises „Demokratie und Wirtschaft“ sind gekürt. Das „Zentrum Liberale Moderne“ und die WirtschaftsWoche freuen sich, drei herausragende Texte mit insgesamt 10.000 Euro zu prämieren – und sie nach der Preisverleihung am 26. Oktober auch zu publizieren.

Die vierköpfige Jury hat viele Dutzend tolle Einsendungen erhalten, die Beiträge gelesen, intensiv diskutiert – und sich nach zwei Stunden Beratung entschieden, zwei erste Preise an zwei sehr unterschiedliche Texte zu vergeben: Sie stehen stellvertretend für die Fülle, Spannbreite und widerspruchsvolle Diskursoffenheit des Themas.

Carsten Lotz wird für seinen Beitrag „Die Dialektik des Liberalismus“ ausgezeichnet: eine durchdachte, skeptische  Bestandsaufnahme des Kapitalismus mit dem Besteck der kritischen Theorie. Die Jury überzeugte, dass der Autor jederzeit klug genug ist, Einsprüche gegen sich selbst zu prüfen, um seinen beispielreich und sprachmächtig belegten Generalbefund umso überzeugender herauszupräparieren: „Warum die politische und wirtschaftliche Freiheit nicht mehr Hand in Hand gehen“.

Essaypreis 2023

Die Jury

Eine Einschätzung, der Marius Drozdzewski und Justus Enninga vermutlich vehement widersprechen würden. Das Autorenduo windet der Marktwirtschaft in seinem Essay „Liberté“ nicht abermals einen Lorbeerkranz als effizientes Instrument der Güterproduktion und -verteilung, auch nicht als individuelle Lebensform in der Tradition der Aufklärung (das wäre nicht sonderlich originell), sondern feiert die Marktwirtschaft als Bahnbrecher des Pluralismus und Wegweiser der Demokratie: Sie belohnt den Tabubruch (von Beate Uhse bis Elon Musk), die Innovationsfreude (und das Gewinnstreben) von Unternehmerinnen und Unternehmern, während Politik und Gesellschaft (oft noch) das Gestern prämieren – und der Text liest sich exakt so hinreißend wie die beiden Autoren sich von ihrer These hinreißen lassen.

Der dritte Preis geht an Nikolai Ott, der im Rückgriff auf Ulrich Beck klug und gedankenreich „für eine neue Risikogesellschaft“ plädiert – und dabei so leichtfüßig wie tiefgründig zentrale Problemlagen im Hinblick auf ihre „richtige“ oder „falsche“  Risikobewirtschaftung prüft: Das Panorama reicht von ökonomischen Abhängigkeiten (Gas, China) über die Gentechnik und den Klimawandel bis hin zur deutschen Autoindustrie, die lange den Trend zur E-Mobilität verschlafen hat – und Ott zeichnet überragend nach, wie „die deutsche Risikoaversion zum größten aller Risiken“ wurde.

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Die Preisverleihung findet am 26. Oktober ab 18 Uhr in den Räumen der Handelsblatt Media Group / WirtschaftsWoche in Düsseldorf statt. Wir freuen uns sehr, die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, für eine Keynote gewonnen zu haben und sind sicher: Das wird ein anregender Abend!

Tauchsieder

Dieser Herbst könnte als unselige Scharnierzeit in die Geschichte eingehen

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Es ist gut möglich, dass der Herbst 2023 einmal als unselige Scharnierzeit, als Kette von verhängnisvollen politischen Wendemomenten in die europäische Geschichte eingehen wird. Als ein historisches Fenster, das Deutschland und Europa entschieden hätten aufstoßen müssen – das sich in Wahrheit aber langsam schloss. So langsam, dass zwar alle politischen Akteure es bemerkten, aber dennoch nichts unternahmen: aus Furcht vor der Zugluft der Weltgeschichte.

Der Kontrast zwischen den dramatischen Wochen in diesen Tagen und einem anderen Schicksalsmoment der deutschen Geschichte vor 100 Jahren könnte größer nicht sein: Während die Ruhrbesetzung und der „Deutsche Oktober“, der Hitler-Putsch und die Hyperinflation als ereignisdichte Entladung polit-ökonomischer Probleme die junge Weimarer Republik in ihren Grundfesten erschütterten, nehmen wir von den Vorbeben der politischen Selbstzerstörung Europas in diesen Wochen allenfalls beiläufig Notiz.

Der Unterschied: In der Weimarer Republik mussten die Regierenden (und die Deutschen) spätestens im Oktober 1923 um die Labilität der Demokratie und die Verletzlichkeit des Friedens in Europa wissen. In der Berliner Republik wollen die Regierenden (und die Deutschen) im Oktober 2023 davon nichts wissen. Es regiert ein Kindergartenkabinett, das sich der Realität nicht stellt, sondern sich vor ihr versteckt: Schnell, schnell, die Hände vor die Augen – und hoffen, dass die Welt noch so ist, wie sei einmal war, wenn man sich beizeiten traut, durch die Finger zu blinzeln.

Wahlen in Bayern und Hessen

Der Ampel-Blackout

SPD, Grüne und FDP erleben bei den Wahlen in Bayern und Hessen einschneidende Niederlagen. Der rechts-konservative Rand wächst. Lohnt es sich noch, von der Bundesregierung einen Neustart einzufordern? Ein Kommentar.

Kommentar von Max Haerder

Alles, was noch wächst in diesem Land, sind Defizite in puncto geopolitischer Strategie und Lücken vorausschauenden außenpolitischen Handelns – sind Illusionen über den wirtschaftlichen Einfluss in der Welt und realisierte Machtverluste an den geografischen Rändern des Kontinents, sind Zerfallserscheinungen europäischer Solidarität und Blindstellen eines geschichtlichen (Selbst-)Bewusstseins, das Konsequenzen aus den Dimensionen der „Zeitenwende“ zöge.

Also lieber den Blick nach innen wenden, sich ablenken, sich gut unterhalten lassen. Man nimmt Platz im Zirkuszelt der Partei- und Provinzpolitik, der Umfragen und Wahlergebnisse, lässt sich einlullen von ein bisschen Polittheater in Bayern und Hessen: Hereinspaziert ins Phantasialand der Sensatiönchen! Rote Karte für die Ampel! Die Quittung für Nancy Faeser! Ein Desaster für die Söder-CSU! Als ob das im Moment wirklich auch nur von marginalem Interesse wäre.

Schon mitbekommen? Russlands regierender Menschenschlächter Wladimir Putin ist gerade dabei, den Krieg gegen die Ukraine und die EU zu seinen Gunsten zu wenden. Und allen voran die Deutschen verschanzen sich einmal mehr hinter der Formel „Es darf keinen Diktatfrieden geben“, statt dafür zu sorgen, dass es ihn tatsächlich nicht geben wird.

Dafür müsste Deutschland der Ukraine einmal mehr zügig(er) Waffen liefern, diesmal, um die russisch besetzte Krim angreifen zu können, müsste Munitionsfabriken am Fließband bauen und die eigenen Bestände laufend auffüllen, die Bundeswehr mit drei Prozent des BIP aufrüsten und sich gewiss auch eine europäische Nuklearstrategie überlegen. Wie sonst will man Putin an den Verhandlungstisch zwingen? Wie sonst meint man nach einem Waffenstillstand als künftige Schutzmacht der (Rest-?)Ukraine gegenüber Russland glaubhaft auftreten zu können?

Bundeskanzler Olaf Scholz amtiert all' diesen politischen Anforderungen hinterher, bestenfalls – denn offenbar ist die größte Sorge im Kanzleramt noch immer, dass Russland sich gedemütigt fühlen und eine militärische Niederlage des Putin-Regimes unkontrollierbare Zerfallsprozesse im Riesenreich zwischen Sankt Petersburg und Wladiwostok zur Folge haben könnte. Anders gesagt: Im Kanzleramt regieren noch immer eine hypothetische Angstprojektion und eingebildete Eskalationssorge – zugunsten der realen Gebietsgewinne und Machtzuwächse des Kreml, der hybriden Kriege und Destabilisierungsoffensiven Russlands, die tatsächlich zum Fürchten sind.

Man durfte im Frühjahr beinahe annehmen, der Kanzler habe nach zwölf Monaten des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine endlich verstanden, dass Russland fürs Erste ein Feind Europas und Deutschlands sein will und als ein solcher Feind behandelt zu werden verdient. Man konnte. Beinahe.

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Jetzt, im Frühherbst 2023, im 21. Monat des Krieges, nach unzähligen Kriegsverbrechen Moskaus – zuletzt am Donnerstag der Angriff auf das ostukrainische Dorf Hrosa – weiß man: Scholz bleibt dabei. Moskau darf seinen asymmetrischen Krieg gegen die Ukraine so lange fortsetzen und brutalisieren, bis das Land zerstört und ausgeblutet ist. Und Kiew darf diesen asymmetrischen Krieg erdulden, aber nicht gewinnen – nicht mal auf eigenem Boden.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Deutschland und Europa befinden sich in der Defensive. Und es fehlt an Einsicht, Willen und Kraft, die „Zeitenwende“ geostrategisch, politisch und militärisch zu gestalten. Es spricht derzeit viel dafür, dass Deutschland und Europa in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts nur noch Zaungäste der Weltgeschichte sein werden – wenn sich das Blatt nicht in den nächsten 12, 14 Monaten entscheidend wendet.

Erstens: Es läuft nicht schlecht für Putin. Er hat sein Hauptziel, den Untergang der Ukraine, nicht erreicht und wird es wohl auch nicht erreichen; dafür leistet Kiew zu entschlossen Widerstand. Aber innenpolitisch sitzt Putin nach dem Prigoschin-Aufstand anscheinend recht fest im Sattel. Militärisch sind die Fronten zugunsten Russlands geklärt: Die Nato hat sich darauf festgelegt, dass der Krieg nicht auf russischem Boden stattfindet; Moskau allein verfügt über die Eskalationsdominanz; der Westen verweigert der Ukraine Waffen, mit denen sie in die Offensive kommen könnte.

Auch außenpolitisch findet Russland wieder Anschluss: China hält dem Kreml die Treue, bei den G-20- und BRICS-Gipfeln ist Moskau präsent – und an der Seite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zieht Putin die Grenzen im Kaukasus fest (Armenien/Aserbaidschan) – und schickt die EU dabei auf die politische Zuschauertribüne. Selbst wirtschaftlich läuft es für Russland besser als von vielen angenommen.

Tauchsieder

Die Bierzelt-Republik

Zweitens: Es läuft nicht gut für Europa – und auch nicht in Europa. Im Gegenteil. Wohlmeinende Transatlantiker aus den USA bitten Deutschland seit drei Jahrzehnten, mehr Verantwortung in Europa, eine geostrategische Führungsrolle in der EU zu übernehmen – vergeblich. Jetzt stressieren China und Russland über ihren engen Verbündeten Iran den Mittleren Osten: Die USA sind nach dem Angriff der von Teheran unterstützten Hamas auf Israel nunmehr in der Ukraine und in Israel gefordert – das schwächt die finanziellen und militärischen Kräfte der einstigen Supermacht, übrigens auch mit Blick auf Taiwan.

Auch der Zeitpunkt der Eröffnung einer „zweiten Front“ ist denkbar ungünstig. Trumpistische Republikaner in den USA und sozialnationalistische Links-Rechts-Populisten in Europa spielen die (Überlebens-)Interessen der Ukraine inzwischen routiniert gegen die (Lebensstandard-)Interessen der einheimischen Bevölkerung aus. Der US-Kongress ist nach dem Putsch antidemokratischer Kräfte gegen den „Speaker“ Kevin McCarthy vorerst entscheidungsunfähig. X-Chef Elon Musk baut unterdessen eine Armee von „citizen journalists“ auf, die mit ihren Smartphones „der Wahrheit“ auf der Spur sein sollen – ein Frontalangriff auf die professionelle Verarbeitung und geprüfte Distribution nachrichtlicher Informationen.

In der Slowakei stellt Wahlsieger und Russland-Freund Robert Fico weitere Ukraine-Hilfen infrage. In Serbien lässt Präsident und Putin-Freund Alexander Vucic Soldaten an der Grenze zum Kosovo aufmarschieren – und es braucht einmal mehr die USA in Europa, damit er sie wieder zurückpfeift. Aus den Sahel-Ländern wird Europa nach etlichen Militärputschen nachgerade vertrieben, um dort russischen und chinesischen Interessen zu weichen. Den erzwungenen Abzug von gut 100.000 Armeniern aus Aserbaidschan (Berg-Karabach) kann Europa nur hilflos beurkunden. Und der tunesische Präsident Kais Saled treibt die EU mit immer neuen Geldforderungen vor sich her – so er denn überhaupt noch Interesse an einem Migrationsabkommen hat.

Es wäre naiv, in vielen dieser Entwicklungen nicht auch Erfolge von Russlands Destabilisierungsstrategien zu erkennen. Auch über die belarussische Grenze scheinen wieder Menschen nach Europa geschleust zu werden. Die Einwanderung wiederum belastet (das politische Klima in) Deutschland, entzweit die EU und stärkt rechtspopulistischen Kräfte, die sich als Putins Handlanger missbrauchen lassen oder ihm aus Überzeugung zu Diensten sind – weil sie am Abbau der Demokratie arbeiten und die EU auf den Müllhaufen der Geschichte wünschen.

Drittens: Vier Wahlen sind in den nächsten 12, 14 Monaten wegweisend – und sie alle haben nicht mit Bayern und Hessen zu tun. Am 15. Oktober wählt Polen: eine Richtungswahl für das Land – eine erste Schicksalswahl für Europa. Im Januar 2024 wählt Taiwan – und es spricht viel dafür, dass China das Ergebnis als Beleg dafür deuten wird, dass die Zeit für eine „Wiedervereinigung“ zunehmend knapp wird. Im Juni 2024 wählt Europa – traditionell eine Protestwahl. Ist das Migrationsproblem bis dahin nicht gelöst, droht ein Vormarsch der EU-Skeptiker und -Feinde in Brüssel. Und im November 2024 wählen die US-Amerikaner einen neuen Präsidenten. Sind Europa und Deutschland nicht vorbereitet, je: gerüstet für einen Trumpisten – dann sind die Weichen für die Marginalisierung des Kontinents im 21. Jahrhundert gestellt.

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Insofern: Glückwunsch, Markus Söder. Viel Erfolg, Boris Rhein. Aber bitte jetzt schleunigst weiter. Es hängt hier und heute (und im nächsten Jahr) verdammt viel davon ab, ob die deutsche und europäische Politik endlich einen Sinn für die historische Dimension der „Zeitenwende“ entwickelt – oder eben nicht.

Tauchsieder

Die Normalisierung der AfD

Dieter Schnaas

Lampedusa, Ursula von der Leyen und Alice Weidel: Jeder dritte Ostdeutsche droht damit, rechtspopulistisch zu wählen. Aus Wut über die Politik in Berlin und Brüssel?

Foto: REUTERS, imago images, Montage, WirtschaftsWoche

Um die aufreizende Selbstsicherheit von Olaf Scholz zu verstehen, muss man wissen, dass er das Kanzleramt vor zwei Jahren chancenlos erobert hat. Als Anwärter auf den Regierungsthron hat er allen demoskopischen Daten zum Trotz an die Mächte der Selbstbeschwörung und Autosuggestion geglaubt, sich immer wieder davon überzeugt, dass die Wähler am langen Ende erkennen werden, wer das dickste Brett bohrt in Berlin – er selbst natürlich, Olaf Scholz.

Der Wahlabend war insofern ein Erweckungserlebnis in eigener Sache: Scholz fühlte sich im Glauben an Scholz gestärkt. Der Kanzler führt das Land seither sola fide, um es mit Martin Luther zu sagen – und hält sich selbst für die gratia der Nation, erhaben über alle Umfragen und Unkenrufe, enthoben allen Trends und Stimmungen: aus seiner Sicht nur momenthafte Erregungen und Augenblicksaufnahmen, bevorzugt vorgetragen von zeigefingerlangen Schnappatmern in den Arenen der Talk-Show-Republik, von überspannten Politikzwergen ohne Weltverantwortung und Herrschaftswissen, von Journalisten und Hinterbänklern, die die Herrlichkeit seiner Regierungskunst nicht erschauen können – und deren Größe sich den Wählern erst zeitverzögert offenbart.

Zur Erinnerung: Allein Scholz und seine engsten Vertrauten haben ihm sechs Monate vor der Wahl 2021 noch zugetraut, mit der Seriosität seiner Aktentasche ins Kanzleramt einzuziehen – aber siehe da: Als Kandidat an der Seite von Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock ((Grüne)) hat es dennoch geklappt. Für die Führung einer 19-Prozent-SPD mag es zuvor nicht gereicht haben. Aber für die Führung Deutschlands reichte es allemal!

Tauchsieder

Die Bierzelt-Republik

Und allein Scholz hatte schon immer gewusst, wohin es ihn verdientermaßen einmal tragen wird: „Es gehört zum Wesenskern (der SPD), dass sie das Kanzleramt im Blick hat. Immer“, sagte der Hamburger Bürgermeister im Mai 2016 der WirtschaftsWoche, und: „Ich empfehle strategische Geduld. Wir müssen das Richtige tun, ohne darauf zu schielen, wann sich das auszahlt… Vertrauen entsteht nur, wenn wir sehr lange das Richtige tun.“ Das ist das stabile Selbstbild von Olaf Scholz, sein Credo bis heute: Ich tue solange das Richtige – bis die Wähler es zuletzt merken.

Nur keine Angst vor der AfD

Wie gesagt: Man muss das wissen, um die Selbstsicherheit von Olaf Scholz zu verstehen. Er glaubt, allein die Scholz-SPD sei „in der Lage, wirtschaftlichen Sachverstand, Gerechtigkeitsanforderungen und Liberalität in einem Konzept klug miteinander zu vereinen“. Und er ist deshalb rundum überzeugt, dass die Ampel in zwei Jahren wiedergewählt wird mit ihm an der Spitze, dass Friedrich Merz (CDU) sich bis dahin als Parvenü und Sprücheklopfer bei den Deutschen unmöglich gemacht haben wird – und dass das erst recht für politische AbbruchunternehmerInnen wie Alice Weidel und Tino Chrupalla gilt: „Die AfD wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden als bei der letzten“, so Scholz. Man müsse sich „über dieses Thema keine großen Sorgen machen“, so sein Regierungssprecher – solange die Bundesregierung gut arbeite und „die Probleme dieses Landes löse“.

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Nennt man so was noch Pfeifen im Walde? Oder schon amtlichen Selbstvergötterungswahn? Zur Erinnerung: Die AfD hat vor zwei Jahren 10,3 Prozent der Wähler mobilisiert, sie müsste also in 24 Monaten wieder mehr als halbiert sein; Meinungsumfragen taxieren die Partei seit Juli auf rund 20 Prozent und mehr – weit vor der SPD und den Grünen. Ist eine Halbierung also realistisch? Im Gegenteil. In vier Wochen dürfte die AfD gestärkt in die Landtage in Bayern und Hessen einziehen. In Thüringen haben CDU und FDP die AfD am Donnerstag zur gezielten Mehrheitsbeschafferin für ein politisches Lieblingsprojekt aufgewertet – und die „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“, so der Verfassungsschutz, mit dem Segen von Friedrich Merz und Christian Lindner als legislative Mitregierungskraft etabliert.

Tauchsieder

Auf diese Koalition können die Deutschen nicht mehr bauen

von Dieter Schnaas

In neun Monaten ziehen AfD-Politiker wahrscheinlich triumphal in die neuen Kreistage und Stadträte der neuen Bundesländer ein. Die Europawahl im Juni 2024 dürfte sich vielen Deutschen als „Denkzettelwahl“ empfehlen. Im September 2024 könnte die AfD in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zur stärksten politischen Kraft avancieren. Kurzum: Es spricht sehr viel dafür, dass die Rechtspopulisten im nächsten Jahr von sich selbst verstärkenden Erfolgen profitieren und sich auf recht hohem Niveau stabilisieren. Zumal die Bundesregierung noch weit entfernt von ihrem Anspruch ist, „die Probleme des Landes zu lösen“ – am wenigsten das Zentralproblem zur Schrumpfung der AfD: die ungesteuerte Migration.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vergangenen Woche in ihrer Rede an die, nun ja: „Europäische Union“ natürlich ihre beachtlichen Erfolge erwähnt (immer voran bei der Unterstützung der Ukraine, der China- und Klima-Politik oder auch der KI-Regulierung), aber elegant an den drei Zentralproblemen Europas vorbei gesprochen.

Erstens: Wie wird Europa endlich selbstverteidigungsfähig auf dem Kontinent, also ohne Hilfe der USA? Zweitens: Wie wird Europa beschlussfähig, wenn Parias wie Ungarn laufend Lösungen ausbremsen und faule Kompromisse erzwingen, wenn neue Aufnahmeländer wie Serbien und Montenegro sich womöglich künftig als Lautsprecher Moskaus und Pekings in Brüssel vernehmbar machen sollten – und wenn es zur Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips die Stimmen aller Staaten braucht, also auch derjenigen, die gegen die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips sind? Und drittens eben: Wie bekommt Europa sein Einwanderungsproblem in den Griff – und ein funktionstüchtiges Asylsystem etabliert?

Tauchsieder

Neustart – oder Kollaps?

von Dieter Schnaas

Die Zahlen, Nachrichten und Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate verheißen nichts Gutes. Mehr als 500.000 Menschen haben im ersten Halbjahr 2023 in der EU, Schweiz und Norwegen Asyl beantragt – 28 Prozent mehr als im Vorjahresvergleich. Rund 30 Prozent der Anträge entfielen dabei auf Deutschland, also deutlich mehr als es seinem Bevölkerungsanteil in der EU entspricht (18 Prozent). Die Zahl der Erstanträge auf Asyl stieg in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 auf 150.000 – ein Plus um 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die meisten Asylanträge werden von Menschen aus Syrien (29 Prozent) und Afghanistan (18 Prozent) gestellt – also aus Ländern, aus denen Menschen beste Gründe haben, zu fliehen.

Sieben von zehn Ankommenden sind männlich. Auch beim Familiennachzug zeichnet sich für 2023 ein Rekordjahr ab (77.000 Visa-Erteilungen im ersten Halbjahr). Zum Stichtag 30. Juni lebten in Deutschland 279.098 ausreisepflichtige Personen, davon werden 224.768 geduldet. Abgeschoben wurden im ersten Halbjahr 7861 Personen – also ziemlich exakt so viele Menschen, wie allein in den vergangenen drei Tagen im italienischen Lampedusa eintrafen. Die Migranten kamen aus Tunesien – also exakt aus dem Land, mit dem die EU beispielhaft kooperieren möchte, um den Migrationsdruck zu mindern. Das Abkommen mit Tunesien droht inzwischen zu scheitern; das Land verweigerte am Donnerstag einer Delegation von EU-Parlamentariern die Einreise.

Italiens Vizepremier Matteo Salvini hat unterdessen den EU-Asylkompromiss von Juni, gepriesen von Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als „historischer Erfolg“, für tot erklärt. Der Dublin-Mechanismus – Migranten bitten im Ankunftsland um Asyl – ist längst eine Farce. Frankreich hat diese Woche angekündigt, die Grenze zwischen San Remo und Nizza aufzurüsten. Rom nimmt seit Dezember keine Flüchtlinge mehr aus Deutschland zurück, weil es sich allein gelassen fühlt. Berlin seinerseits hat nun erklärt, keine „Sekundärmigranten“ mehr aus Italien aufzunehmen – und damit eine weitere EU-Vereinbarung („Solidaritätsmechanismus“) aufgekündigt.

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Zur Einordnung: Deutschland hat von Januar bis August 2023 knapp 55.000 „überzählige“ Migranten innerhalb von Europa zurück verteilen wollen. Die Kommunen und Gemeinden in Deutschland klagen seit Monaten, mit der Aufnahme von Menschen überfordert zu sein. GrenzpolizistInnen in Brandenburg und Sachsen fangen fast täglich Transporter mit Migranten ab – und sind regelmäßig schockiert über die Brutalität der Schleuser.

„Die Probleme des Landes lösen“? Die Regierung ist meilenweit entfernt davon – weil es keine einfache Lösung gibt. Es gilt (noch) das Grundrecht auf Asyl. Es fehlen Rücknahmeabkommen. Es helfen keine neuen Grenzzäune in Europa. Und Lager an den EU-Außengrenzen für Menschen mit geringer Bleibeperspektive ändern nichts am Zustrom von Menschen aus Syrien und Afghanistan.

Wer in einer solchen Situation Lösungen verspricht, die er nicht anbieten kann  und sich noch dazu eine Diskussion der Dilemmata und Fakten verweigert, um sich eine Dauerkrise schönzureden oder in seinen Lebenslügen wohl zu fühlen – der darf sich über wachsende Zustimmungswerte für die AfD nicht wundern. Der Wohnraum ist bekanntlich knapp und teuer in Deutschland – und er verbilligt sich für Deutsche nicht, wenn er durch den Zuzug von Migranten knapper wird. Und warum machten sich vor allem Grüne vor einigen Wochen über Christian Lindner her – nur weil er darauf hinwies, dass mehr als 40 Prozent aller ausländischen Kinder Bürgergeld beziehen, aber nur acht Prozent aller deutschen Kinder?

„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“, hat der Sozialdemokrat Kurt Schumacher bekanntlich mal gesagt – es wäre ein Anfang, um die AfD erfolgreich zu schrumpfen. Sie erfährt nicht aus Wut über die Politik in Berlin und Brüssel so viel Zustimmung – sondern aus Ärger über ihre Nicht-Politik, genauer: über verschleppte Probleme, deren „Lösung“ man seit Jahren verspricht. Die Regierung von Olaf Scholz stürzt in die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit – und diese Kluft wächst mit jedem neuen Zeugnis von Selbstzufriedenheit in Berlin und Brüssel, die weite Teile der Bevölkerung nurmehr wie Nachweise der Realitätsflucht deuten kann.

Tauchsieder

Nur ein paar Milliarden Peanuts für die Industrie

Dieter Schnaas

Foto: Dmitri Broido

Rund fünf Milliarden Euro für den amerikanischen E-Autobauer Tesla plus eine garantiert turbobürokratische Genehmigungspraxis in Brandenburg, das war der Startschuss. Aber so richtig Fahrt nimmt die Subventionsbonanza und Ansiedlungsoffensive der deutschen Bundesregierung erst seit ein paar Monaten auf: Zehn Milliarden Euro für den US-Chiphersteller Intel in Magdeburg. Fünf Milliarden für den taiwanesischen Chipkonzern TSMC in Dresden. Zwei Milliarden für den deutschen Stahlkocher Thyssenkrupp in Duisburg. Und das ist erst der Anfang.

Weitere vier Milliarden Euro stehen im Raum für verschiedene Mikroelektronik-Fabriken, je eine Milliarde für Salzgitter (Stahl) und Infineon (Halbleiter) sowie rund 400 Millionen für zwei Projekte von Wolfspeed und ZF. Nur zum Beispiel. Nein, man kann wirklich nicht sagen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seine riesenhaften Versprechen bräche. Er wolle jetzt „klotzen, nicht kleckern“, hat der Vizekanzler vor punkt einem Jahr gesagt angesichts einer drohenden Rezession und Energieknappheit im Winter 2022/23 – und damals auch forsch angekündigt, „Unternehmen in ihrer Investitionsbereitschaft zu unterstützen“.

Heute ist klar: Habeck hat nicht nur Wort gehalten. Sondern er ist auch dabei, den „unternehmerischen Staat“ seiner  Lieblingsökonomin Mariana Mazzucato zu etablieren. Er entfaltet am Reißbrett seines Ministeriums das kollektive Projekt einer „Mission Economy“, die postmoderne Mondziele („klimaneutrale Wirtschaft“!) mit nationalen, europäischen und westlichen Sicherheitsdispositiven (De-Risking!) kombiniert, hinter denen sich „der Staat“ und „die Wirtschaft“ gemeinsam versammeln (mögen): zum Wohle des Wachstums und des Wohlstands, zum Lobe des Wirtschaftsstandorts – und zur Pflege eines geteilten Verantwortungsgefühls aller Deutschen im Hinblick auf das „gute Leben“ unserer Kindeskinder.

WiWo+Internationaler Förderwettlauf

Die Subventionsfalle: Bezuschussen wir den Ruin der Marktwirtschaft?

Neue Fabriken für immer mehr Milliarden – das ist das neue Spiel der Weltwirtschaft. Muss Deutschland da mitmischen? Und wie können wir das Rennen gewinnen?

von Sonja Álvarez, Konrad Fischer, Daniel Goffart und weiteren

Der aktuell diskutierte Industriestrompreis ist insofern ein Paradebeispiel für die angewandte „Mission Economy“ des Wirtschaftsministers: Die Politik identifiziert Branchen und Betriebe, die für die „nationale Sicherheit“, den Erhalt einer „industriellen Basis“ oder den Erfolg der „grünen Transformation“ von elementarer Bedeutung sind – und entlastet sie vorübergehend von hohen Energiepreisen, um ihrer Abwanderung zuvorzukommen. Einerseits. Andererseits ist der Industriestrompreis zugleich so etwas wie das „haltende“ Gegenstück zu den „lockenden“ Subventionsmilliarden: Intel und TSMC werden mit Geld zugeschüttet, das der Staat ihnen „aus Gründen“ überweist – während er es der Chemie-, Grundstoff-, Aluminium-, Papier- und Glasindustrie „aus Gründen“ erspart: Was den einen Leistungssubventionen sind, sind den anderen Verschonungssubventionen.

Zu den Vorzügen einer solchen „Mission Economy“ gehört aus Sicht der politischen Förderer, dass ihre Ziele variabel und geradezu beliebig ausbaufähig sind. Das Sicherheitsdispositiv zum Beispiel gewinnt gegenüber den zwei anderen Begründungen („grüne Transformation“ und „industrielle Basis“) erst seit drei, vier Jahren wieder an Bedeutung – genauer: seit die Deutschen merken, dass Russlands Staatschef Putin ein ruchloser Völkermörder ist (Überraschung!) und die Kaderkommunisten in China sich lieber doch nicht zugunsten demokratischer Verfahren entmachten wollen (Überraschung!).

Tauchsieder

Liberalismus mit Anstand - geht das?

von Dieter Schnaas

Es gibt deshalb gute, sogar sehr gute Gründe, dem Füllhorn eines lenkenden Staates mit großer Skepsis zu begegnen. Und natürlich stimmen viele Ökonomen dieser Tage wieder das Credo der guten, alten Ordnungspolitik an: Ein schiedsrichterlicher Staat habe sich vor allem herauszuhalten aus der Sphäre der Wirtschaft und keine Pläne zu entwerfen, weil er sich kein Wissen anmaßen dürfe und dem Ausleseprozesses des freien Wettbewerbs vertrauen möge. Subventionen sind in dieser Lesart vor allem Teufelszeug: Sie gelten der Alimentierung nicht wettbewerbsfähiger Unternehmen und stören den effizienten Einsatz von Kapital und Arbeit. So weit die Theorie.

Lesen Sie auch: Ist der Preis der Subventionspolitik zu hoch – oder muss Deutschland bei dem Spiel mitspielen?

Das dreifache Problem der Ordnungspolitiker ist, dass es diese Bilderbuchwelt der „freien Marktwirtschaft“ noch nie wirklich gegeben hat. Dass der Staat in der Moderne zwangsläufig der (mit)entscheidende Bedingungsfaktor in der Wirtschaftswelt ist. Und dass seine Rolle im globalen Wettbewerb wächst, weil die Konkurrenz heute nicht mehr im nächsten Tal lauert, sondern bestenfalls im fernen Silicon Valley, aber eben auch in kaderkapitalistischen Gremien in Peking und einem dollarstolzen Weißen Haus, das entschlossen ist, die USA wieder als Industriestandort erstrahlen zu lassen. Man kann Ludwig Erhard nicht mehr nach einer Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ oder die Absicherung von internationalen Lieferketten für Chips und Seltene Erden befragen.

Tauchsieder

Großer Denker, großes Werk

von Dieter Schnaas

Es ist, wie es ist: Staatsgeld regiert die Weltwirtschaft (mit). Alles Ökonomische ist politisch aufgeladen. Die vorübergehend so reibungslos schnurrend scheinende, globalisierte, flache Wirtschaftswelt ist heute (wieder) mehr denn je eine zerklüftete Staats-Geld-Macht-Arena. Deutschland muss im globalen Subventionsspiel mitpokern – ob es will oder nicht. Die Frage ist nur: Auf welche Wirtschaftszweige, Branchen und Betriebe genau setzen wir wie viel Geld, auf dass „die Gesamtwirtschaft“ davon profitieren möge?

Ein knapper Blick in die Theorie und Geschichte von „Staat“ und „Markt“ in drei Schritten kann nicht schaden, um einen politisch scharfen Blick auf das Thema zu gewinnen. Erstens: Der Soziologe Karl Polanyi hat in einem Buch mit dem schönen (heute wieder brandaktuellen) Titel „The Great Transformation„ bereits 1944 gezeigt, dass der „freie Markt“ vor allem eine Illusion seiner Theoretiker ist. Vielmehr habe die Befreiung des Marktes, so Polanyi, von Anfang als „Doppelbewegung“ stattgefunden: als (staatliche) Entbindung der Marktgesellschaft und ihre gleichzeitige Regulierung.

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Dieser Befund ist für jeden Historiker trivial, aber Polanyi glaubt damals wohl zurecht, er müsse der Nationalökonomie auch das Allerersichtlichste vor Augen führen: Die Entstehung des Kapitalismus im 18. und 19. Jahrhundert war im Wesentlichen eine Folge von Staatseingriffen, die die Protektion der (heimischen) Industrien zum Ziel hatten und den „Wohlstand der Nationen“ bürokratisch stützten. Die Ausbreitung des Kapitalismus und seine staatlich-institutionelle Absicherung waren zwei Vektoren der gleichen Bewegung.

Der Markt und der (Rechts)-Staat wuchsen, nicht zuletzt zur Durchsetzung von property rights, Hand in Hand: „Während man im 19. Jahrhundert glaubte, ein liberales Utopia zu errichten, übertrug man in Wirklichkeit die Dinge einer bestimmten Anzahl konkreter Institutionen“, die das Funktionieren der westlichen Marktgesellschaften sicherstellten – und die in den 1920er-Jahren nach der „Entbettung“ des Marktes aus seinen sozialen Kontexten, ihren Dienst quittierten.

Tauchsieder

Die deutsche Standort-Soap

von Dieter Schnaas

Zweitens: Es gibt einen Satz von Milton Friedman aus dem Jahre 1962, der Furore gemacht hat: „Die großen Fortschritte der Zivilisation... sind nie vom Staat ausgegangen.“ Es ist ein Satz, der die Herrschaft einer Ideologie vorwegnahm, deren Anhänger bis heute behaupten, der Staat sei sklerotisch, die Politik phlegmatisch und der Beamte fantasiearm – die Privatwirtschaft hingegen risikofreudig, das Unternehmertum dynamisch, der Entrepreneur visionär.

Die Ökonomin Mariana Mazzucato hat diese Grundannahme vor zehn Jahren dekonstruiert. Sie würdigt in ihrem Buch „Das Kapital des Staates“ die Kraftentfaltung öffentlich finanzierter Grundlagenforschung und demonstriert anhand zahlreicher Beispiele aus Big Pharma (Medikamente) bis Big Data (Internet, Green Energy), dass allein der Staat fähig und bereit ist, das (höhere) Risiko von Anschubinvestitionen und Basisinnovationen auf sich zu nehmen, weil er anders als Privatkapital keinen – kurzfristigen – Renditeinteressen folgt. Mazzucato findet, dass sich der Staat daher verpflichtet sei, mit blue-sky thinking eine aktive Rolle zu spielen bei der Identifikation, Steuerung und Organisation technologischer Missionen.

WiWo+Inflation Reduction Act

Schwieriges Werben um US-Investitionen: „I don’t like Sauerkraut“

Amerika übt mit dem Inflation Reduction Act einen milliardenschweren Sog aus. Wie steht es da um die Attraktivität von Good Ol' Germany? Zu Besuch bei den Standortwerbern in Washington und New York.

von Julian Heißler

Diese Sicht muss man nicht teilen. Aber natürlich hat etwa der Sputnik-Schock (1957) die USA nicht nur zur Gründung der NASA und zur Einführung des Bildungsfernsehens herausgefordert, sondern auch zu milliardenschweren Investitionen in (Rüstungs-)Technologien, aus denen schließlich das Internet hervorging. Und natürlich lässt sich leicht nachweisen, dass westliche Marktökonomien eben nicht nur institutionell (Polanyi), sondern auch hinsichtlich ihrer technologischen Innovationskraft (Mazzucato) staatlich „eingebettet“ sind – und das nicht nur in Singapur und China.

Drittens gilt diese „Einbettung“ erst Recht für Subventionen. Sie provozierten in der Summe von Einzelfällen schon in der Weimarer Republik die Generalkritik des Frankfurter Sozialforscher Friedrich Pollock am „garantierten Kapitalismus“ des Staates und seiner „Erfolglosenunterstützung“ (1932). Aber sie nahmen erst im Zuge eines „strukturpolitischen Steuerungsoptimismus“ des Staates seit den 1960er-Jahren eine Dimension an, die die „Mission Economy“ der Ampelkoalition weit in den Schatten stellt.

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Die besten Goldminen-Aktien

WiWo+Lizza, Von Floerke und Co.

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Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Der Historiker Ralf Ahrens hat in „Strukturpolitik und Subventionen“ die „Debatten und industriepolitischen Entscheidungen in der Bonner Republik“ detailliert nachgezeichnet. Uns so erfährt man etwa, dass Bund, Länder und Gemeinden beispielsweise 1975 rund 43,3 Milliarden Mark Finanzhilfen und Steuersubventionen gewährt haben – und dass diese Summen bis 1989 auf 76,6 Milliarden Mark angewachsen ist. Der Kreis der Empfänger war auch damals schon sehr selektiv (abgesehen von einer Regionalförderung, die buchstäblich immer weitere Kreise zog) und „stark auf wenige Branchen konzentriert“: Landwirtschaft, Verkehr, Wohnungsbau und Industrie. Was die Industrie anbelangt, so kassierte etwa der Schiffsbau in nominalen Preisen rund zehn Milliarden Mark, die Stahlindustrie rund sieben Milliarden – während der Steinkohlebergbau Berechnungen des Wirtschaftshistoriker Franz-Josef Brüggemeier zufolge mit 200 bis 300 Milliarden Euro (in Preisen von 2008) subventioniert wurde.

Auch die Argumente haben sich wenig verändert: Es ging schon damals um Unabhängigkeit (Lebensmittel) und Energiesicherheit (Kohle). Um den Erhalt der industriellen Basis (Stahl). Und um Innovationsförderung zur angeblich prospektiven Absicherung künftigen Wohlstands: Die damals gesunden Unternehmen Siemens und AEG Telefunken kassierten Mitte der 1970er-Jahre 1,8 Milliarden Mark für den konzertierten Ausbau der EDV-Industrie – mit der wettbewerbsfeindlichen Maßgabe, möglichst intensiv zu kooperieren und Doppelarbeit zu vermeiden.

Die volkswirtschaftlichen Erträge und Schäden von Förderhilfen und Steuernachlässen lassen sich schwer ermitteln: Kein Subventionsbericht weist ihre Sekundäreffekte aus – und schon gar nicht die kontrafaktischen Effekte, hätte man auf sie verzichtet. Fakt ist, dass eine entschlossene Subventionspolitik lange Schatten tragen kann: Vor allem der damalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sie gegen entschiedene Einsprüche und Vorwürfe (und EU-Klagen) nach der Wende in Sachsen beispielhaft forciert, um etwa die Autoindustrie (zurück) zu holen und ein „Silicon Saxony“ aufzubauen. Heute arbeiten am Chipstandort rund 40.000 Menschen in 1200 Betrieben – und natürlich profitiert davon auch der Mittelstand und das Handwerk in der Region. Auch ein liberaler Ökonom wie Karl-Heinz Paqué unterstützt daher eine Politik der „Leuchttürme“ und „Cluster“ rund um „industrielle Kerne“ und anschlussfähige Forschungseinrichtungen herum: Er ist überzeugt, dass auch Intel der Region Magdeburg einen Schub verleihen kann, wenn die richtigen Zahnräder (Forschung, Ausbildung, Zulieferer) jetzt gut ineinandergreifen.

Damit ist nicht gesagt, schon gar nicht für Paqué, dass Deutschland sich blind in einen Subventionswettlauf mit China und den USA stürzen sollte. Im Gegenteil, es gäbe vor allen zu verteilenden Staatsmilliarden viel zu tun, um sie uns Deutschen möglichst zu ersparen: Wäre vor ein paar Jahren nicht das Freihandelsabkommen mit den USA vor allem an dümmlich-deutscher Kapitalismuskritik gescheitert, müsste uns der „Inflation Reduction Act“ heute nicht besorgen. Zweitens bräuchte es dringend in Deutschland und Europa einen verbesserten (Venture-)Kapitalmarkt. Drittens gibt es noch sehr viel Spielraum, um die Investitionsbedingungen in Deutschland grandios zu verbessern: gesteuerte Zuwanderung, glückende Integration, Bildungsoffensive, Erwerbsbeteiligung von Frauen, Kitaausbau, Digitalisierung, Rente mit 70, Bürokratieabbau, Verfahren beschleunigen, Strompreise senken, Infrastrukturmängel beheben etc.

Viertens schließlich sollten alle Subventionen selbst einer initialen Begründungs- und dauernden Evaluierungspflicht unterliegen – und ihre Gewährung umso strenger abhängig sein von der Wahrscheinlichkeit ihres Nutzens als eine einmal gewährte Subvention nur schwer wieder aus der Welt zu schaffen ist (wie gerade die „temporär“ eingeschränkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie beweist).

Als Faustregel für jede Subventionsbewilligung muss gelten: Zukunft geht vor Erhalt, Struktur- vor Einzelmaßnahme, Perspektive vor Strohfeuer. Und vielleicht muss man es schon als einen Fortschritt begreifen, dass Politik und Ökonomie sich zumindest darüber heute weitgehend einig sind, sogar in der Ampel: Eine „Mission Economy“ des Staates hebt nur dann ab, wenn die „Economy“ einer unternehmerischen Wirtschaft möglichst frei agieren kann.

Tauchsieder

Auf diese Koalition können die Deutschen nicht mehr bauen

Dieter Schnaas

Kanzler Olaf Scholz und AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla (v.l.).

Foto: dpa Picture-Alliance

Man kann es bald wirklich nicht mehr hören, lesen, schreiben: Die Ampel wollte „mehr Fortschritt wagen“ und ließ sich für einen neuen politischen Stil feiern; man versicherte sich wechselseitig des Respekts vor den konträren Positionen der Partner und versprach den Deutschen, die Summe rot-grün-gelber Einzelanliegen zu hebeln; die Aufgabe sei groß (Robert Habeck) – und das Land könne sich nach 16 vermerkelten Jahren darauf verlassen, dass es keiner „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“ mehr zum Opfer falle, sondern künftig von „der größten politischen Wirkung“ profitieren werde (Olaf Scholz).

Kaum zwei Jahre ist das jetzt her. Aber statt „sehr sehr sehr guter Ergebnisse“ (wieder Scholz) produziert die Ampel nur noch Flickwerk, Selbstzufriedenheit und Streit. Vor dem Sommer, nach dem Sommer. Heizungsmurksminister Habeck verabschiedet sich im „Je-ne-regrette-rien“-Stil der Piaf in den Urlaub („null Hadern, null Zaudern, null Bedauern“). Und Olaf der Stolze, höher zu Ross denn je seit seinen Ferien in der Provence, ist auch noch im dritten Quartal der ökonomischen Stagnation davon überzeugt, er sei an einem „guten Wirtschaftsstandort“ der entscheidende Tempomacher des Landes („Ich sorge dafür, dass es vorankommt.“).

Die Wahrheit ist: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor ein paar Monaten die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus ((Grüne)) rüde ausgebremst und es genossen, die Kollegin dabei ziemlich blöd aussehen zu lassen. Jetzt, wen wundert’s, rächt sich Paus und grätscht brutal Lindners Steuerentlastungspläne für die Wirtschaft ab – auch wenn sie dabei abermals blöd aussieht, zutiefst kindisch nämlich, und dabei der Ampel den Start in die zweite Regierungshalbzeit vermiest. Mein Förmchen, dein Förmchen. Berliner Kindergartenkabinett.

Auf diese Koalition können die Deutschen nicht mehr bauen

„Das hat mich sehr fassungslos gemacht, dass es sofort mit Streit weitergeht“, sagt SPD-Chef Klingbeil, wie immer bemüht, den sorgenden Erzieher zu mimen: Wir auch, lieber Lars, wir auch. Aber menno, der schon halbstarke Jürgen will sich das nicht bieten lassen und teilt sofort gegen den kleinen Lars aus auf X, formely known as Twitter: „In der Tat, hat sich über die Sommerpause wenig geändert. Im Zweifel ist die SPD immer auf der Seite der FDP.“ Wie gemein!

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Es sieht nicht gut aus für Lindners Gesellenstück

von Christian Ramthun und Daniel Goffart

Nein, auf diese Koalition können die Deutschen nicht mehr bauen. Schon gar nicht im Sinne des Lateinischen „coalescere“, was so viel bedeutet wie „zusammenwachsen“ und „gedeihen“, also einen Prozess des Verbindens und Verschmelzens bezeichnet. Die Ampel hat sich nach der krachenden Niederlage der Armin-Laschet-Union im Herbst 2021 in einer kurzen Phase des irrationalen Überschwangs befunden und gleich in den ersten Findungswochen ihr Gruppenkohäsions-Maximum erreicht – der Rest, wir erleben es, ist ein unaufhaltsamer Zerfallsprozess, den auch keine öffentlichen Scheinschulterschlüsse, Kanzlermachtworte oder Mesebergklausuren mehr werden aufhalten können.

Zu groß ist der kulturelle Ekel, den vor allem Liberale und Grüne füreinander empfinden. Zu tief gekränkt sind die Grünen von der sozialliberalen Front, die sich in den vergangenen sechs Monaten gegen sie gebildet hat, von der Missgunst des Kanzler(amte)s und seines Adjutanten im Finanzministerium. Zu groß ist die Schadenfreude darüber, dass die je anderen beiden Parteien in Umfragen noch ein bisschen schlechter wegkommen als man selbst. Anders gesagt: Die Deutschen müssen sich auf zwei lange Jahre des politischen Boulevardtheaters gefasst machen, der  Ränke- und Intrigenspiele, des obstruktiven Miteinanders – und der vereinten Gegnerschaft.

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Die Alternative für Deutschland (AfD) dürfte es freuen. Sie findet inzwischen viel Zuspruch, weil sie rechtsextrem ist und obwohl sie rechtsextrem ist, das ist wohl der Schlüssel zum Verständnis ihres jüngsten, abermaligen Aufschwungs: Sie versammelt Gesinnungs- und Protestwähler hinter sich, Überzeugte und vom politischen Restangebot Unüberzeugte. Das ist auch deshalb alarmierend, weil man bei einer Addition der Extremwähler, Protestwähler, Kleinparteienwähler und Nichtwähler inzwischen leicht auf 50 Prozent der Deutschen kommt, die dem politischen Betrieb so fern stehen, dass sie von ihrem grundsätzlichen Einverständnis mit der Demokratie nicht einmal mehr alle vier Jahre Zeugnis abgeben wollen.

Eine frische Umfrage der Körber-Stiftung bestätigt soeben den Befund: 54 Prozent der Deutschen entwickeln inzwischen ein „weniger großes“ oder „geringes“ Vertrauen in ihre Demokratie – im Herbst 2021 waren es nur ein knappes Drittel. Und sogar 71 Prozent sind der Meinung, führende Leute in Politik und Medien lebten in ihrer eigenen Welt, schauten auf den Rest der Bevölkerung herab.

Schon Angela Merkel glaubte, die AfD wegignorieren zu können

Umso irritierender, dass die Ampel sich offenbar auch eines Interesses an der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD enthoben meint. Schon Angela Merkel glaubte, die AfD gleichsam wegignorieren zu können. Unter Scholz verlegt sich die Form der politischen Distanzgewinnung nicht mehr von der Kraft des besseren Arguments zur demonstrativen Missachtung – sondern von der diskursiven Begründung zur juristisch bewehrten Drohung.

WiWo+In der Wachstumsfalle

So kann die deutsche Wirtschaft zu neuer Stärke finden

Deutschland steckt in der Wachstumsfalle. Hohe Steuern und Strompreise belasten die Unternehmen, ohne Subventionen läuft fast nichts mehr. Die Regierung? Plant Konjunkturprogramme. Ein Irrweg. Worauf es jetzt ankommt.

von Konrad Fischer, Malte Fischer, Max Haerder und weiteren

Das Problem: Wenn die AfD als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz nicht nur beobachtet wird, sondern der Verfassungsschutz seine Beobachtung  auch noch permanent zur Protokoll gibt; wenn SPD-Chefin Saskia Esken ein Verbotsverfahren gegen die Partei nicht mehr ausschließen mag und Innenministerin Nancy Faeser dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke die Rückkehr in den Schuldienst verweigern will – dann könnte leicht der Eindruck entstehen, man traue sich nicht mehr zu, den Zulauf zur AfD im Wege des politischen Wettstreits zu stoppen.

Rhetorische Fallbeilurteile unterstreichen den Eindruck. Wer die AfD im Handumdrehen als „europafeindlich“ markiert,  (Arbeitgeber-Chef Rainer Dulger) oder als Partei, die „unseren Wohlstand aufs Spiel setzt“ (BDI-Geschäftsführerin Tanja Gönner); wer sie als Garanten der „Verarmung“ bekämpft (CSU-Chef Markus Söder), sollte sie je an den Schalthebeln der Macht sitzen oder wer sie umgekehrt wie Scholz „ganz zuversichtlich“ belächelt als politische Scheinkraft, die „bei der nächsten Bundestagswahl nicht besser abschneiden wird als bei der letzten“ (10,3 Prozent) – der riskiert mit seinen Einsatz-Ohrfeigen nicht nur, der AfD viel mehr oder weniger Bedeutung beizumessen als ihr gebührt, sie künstlich aufzublasen oder dreiaffengleich kleinzureden, sondern auch den Vorwurf, er lenke ab von den Widersprüchlichkeiten der regierenden Migrations-, Europa-, Energie- und Wirtschaftspolitik.

Um es klar zu sagen: Die AfD ist anno 2023 noch weit entfernt davon, den Wohlstand dieses Landes aufs Spiel setzen zu können – dafür ist derzeit immer noch allein die Ampel zuständig. Sie täte daher gut daran, mehr in die Kohärenz ihrer Wirtschaftspolitik als in Gedanken an ein Verbot der politischen Abbruchunternehmer zu investieren – (nur) dann schrumpft auch die AfD wieder auf Zwergengröße zusammen: 4,5 Prozent ist das Ziel! Illusorisch? Ach was. Die meisten Bürger in Deutschland wünschen sich noch immer einen Staat, der sie möglichst nicht behelligt (etwa im Heizungskeller) und schon gar nicht gesinnungsethisch betümelt (sie wie die Höckes und Weidels dieser Welt) – und der ansonsten schlicht funktioniert, wenn man ihn braucht: als Garant von Sicherheit und Ordnung – und als Dienstleister, der ihnen bei Bedarf das Leben erleichtert: Wozu sonst halten sie sich diesen Staat? Wofür sonst überweisen sie ihm ihre Steuern? Warum sonst bezahlen sie Parteien und Politiker?

Mehr Exzellenz wagen – das ist das eine. Das andere, das einfache, bringt vielleicht niemand in diesen Wochen so gut auf den Punkt wie Herbert Reul (CDU) aus der schönen Kleinstadt Leichlingen, fernab von Berlin: „Wir dürfen den Menschen nicht zu viel versprechen“, denn „wir Politiker haben schon viel zu oft nicht geliefert“. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen ist überzeugt, dass der Staat sich weitgehend zurückziehen muss auf seine basalen Aufgaben, weil „der normale Bürger viel normaler ist als wir glauben“.

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Die Deutschen, so Reul, wollen keinen Rechtsstaat, der Deals mit mächtigen Konzernen oder mit kriminellen Bossen von Familienclans abschließt. Sie wollen Ämter, die reibungslos Dinge für sie erledigen. Wollen unbehelligt Schwimmbäder besuchen. Und sicher U-Bahn fahren können. „Läuft der Alltag rund und sicher, sind die Menschen auch für Veränderungen zu gewinnen“, sagt Reul mit Blick auf die anstehenden Transformationsaufgaben und den Aufstieg der AfD: „Probleme benennen, Schritt für Schritt bearbeiten – und nie vorgeben, etwas hundertprozentig lösen zu können – das ist im Wirbel der Zeit das Fundament von allem.“

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Industriestandort Deutschland

Habeck kündigt 80 Milliarden Investitionen der Industrie an

Dieter Schnaas

Der Bundeswirtschaftsminister im Stellwerk von Thyssen-Krupp.

Foto: dpa

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigt den Investitionsstandort Deutschland, fordert von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine stärkere Entlastung der Industrie und kündigt neue Großinvestitionen der Industrie an. Deutschland habe „große Stärken: gut ausgebildete Leute, einen starken Mittelstand, innovationsfähige Betriebe und etliche Unternehmen, die Ideen haben und sich erneuern,“ sagte er der WirtschaftsWoche. Davon seien auch Konzerne und Investoren überzeugt: „Wir wissen von zahlreichen Großinvestitionen, die in der nächsten Zeit anstehen – mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 80 Milliarden Euro.“

Um welche Projekte es sich dabei genau handle, könne das Wirtschaftsministerium aus Vertraulichkeitsgründen noch nicht sagen. Nur so viel: Es seien 25 bis 30 Industrie-Großprojekte, bei denen jeweils mehr als 100 Millionen Euro investiert werden sollen. Sie umfassen beispielsweise Unternehmen im Bereich der Wasserstofferzeugung, Batteriezellfertigung und Mikroelektronik, aber auch der Arzneimitteilforschung und Medizinproduktherstellung.

Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums heißt es, dass zu den potenziellen Investoren Firmen wie Infineon (Chips), ZF Friedrichshafen und Wolfspeed (Mikroelektronik), BASF, BMW, Varta (Batteriezellen), Siemens (Forschungscampus) sowie die Stahlunternehmen Arcelor Mittal, Stahl Holding Saar und Salzgitter gehören könnten.

Habeck forderte, Finanzminister Christian Lindner (FDP) solle investitionsbereite Unternehmen in Deutschland deutlich stärker entlasten, als von seinem Kabinettskollegen geplant. „Wir brauchen zielgerichtete Impulse für Investitionen und steuerliche Abschreibungen in einem Umfang, dass es wirkt“, sagte Habeck gegenüber der WirtschaftsWoche. Konkret schlägt der Wirtschaftsminister „bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Klimainvestitionen, für Ausgaben in Forschung und Entwicklung und auch bessere steuerliche Abschreibungsregelungen wie die degressive Afa“ (Absetzung für Abnutzung) vor.

Der Finanzminister müsse jetzt aktiv werden „um antizyklisch Impulse zu setzen und die wirtschaftliche Dynamik zu erhöhen“. Eher an die eigene Adresse gerichtet ist seine Anregung, „Direktabnahmeverträge“ zu schließen, um Erneuerbare Energien „günstiger zu den Industriekunden (zu) bringen“.

Das „Wachstumschancengesetz“ Lindners, das Unternehmen dank einer Vielzahl kleiner Steuernachlässe um sechs bis acht Milliarden Euro entlasten soll, reiche vorne und hinten nicht, ließ Habeck durchblicken.

Er unterstellt Lindner indirekt, keinen Sinn zu entwickeln für die Risiken einer De-Industrialisierung in Deutschland und das Drama der industriellen Transformation: „Die Zeit drängt. Unsere globalen Wettbewerber schlafen nicht und gehen mit massiv Geld rein. Wir dürfen uns hier international nicht in Abseits drängen lassen“, so Habeck: „Es geht um die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.“

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„Wir ziehen die Kinder an, spielen mit ihnen – ab 7:30 Uhr übernehmen die Nannys“

Kritisch sieht Habeck auch die zahlreichen Verfallserzählungen von Verbandsvertretern in den vergangenen Wochen. So hatte Industriepräsident Siegfried Russwurm konstatiert: „Deutschland befindet sich auf der Verliererstraße“. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte gesagt, ein Mediziner würde mit Blick auf die Standortbedingungen „von multiplen Erkrankungen sprechen“. Habeck kontert: „Deutschland ist ein attraktiver Standort.“

Lesen Sie auch: Viessmann-Verkauf & Co. – BDI-Präsident Russwurm spricht im WiWo-Interview über Deutschland als Wirtschaftsstandort

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Heftige Budgetkürzung

Sparen first – digital second?

KOMMENTAR von Dieter Schnaas

Eine Hand zeigt mit einem Kugelschreiber beim Start der Digitalen Akte auf einen Computer

Foto: dpa

Es

Es

war ein Zentralversprechen der Ampelregierung und ein Kernanliegen der FDP – verankert gleich vorn, in der Präambel und im ersten Abschnitt des Koalitionsvertrags: „Wir bringen eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung voran. Es geht darum, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger einfacher zu machen... Wir werden konsequent aus der Nutzerperspektive heraus denken.“

20 Monate später ist klar: Die Ampel bricht nicht nur ihr Versprechen. Sondern verhöhnt sich dabei auch noch selbst. Sie verfehlt die Ziele des alten Onlinezugangsgesetzes, bis Ende 2022 Hunderte Dienstleistungen online verfügbar zu machen, berichtete zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Ein Neuauflage gibt es noch nicht. Statt dessen plant das Bundesinnenministerium, im nächsten Jahr nicht mehr 377 Millionen Euro in die Digitalisierung der Verwaltung zu investieren (2022) – sondern nur noch drei Millionen.

Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, gibt kühl zu Protokoll: „Das ist (...) Sparen am falschen Ende. Das haben wir anders empfohlen. Hier (...) hat man wirklich die falsche Entscheidung getroffen.“ Recht hat sie. Auch wenn sie vielleicht eine Idee zu höflich ist. Denn das Sparen am falschen Ende betrifft auch die Registermodernisierung und das Programm zur Entwicklung „digitaler Identitäten“ – ehemals ein „Leuchtturmprojekt“ in der Digitalstrategie der Bundesregierung.

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Der Fiskus kassiert eine Billion Euro – reicht das nicht?

von Max Biederbeck, Daniel Goffart und Christian Ramthun

Für die Ampel insgesamt, allen voran Kanzler Olaf Scholz, ist das peinlich. Für die FDP mit Christian Lindner an der Spitze ist es ein Desaster. Die Liberalen möchten wahrgenommen werden als Start-up-Politiker und Ärmelaufkrempler vom Dienst, als zukunftsfrohe Affirmateure der Moderne und des Fortschritts. Sie zogen in den Wahlkampf mit der Losung „Digital First, Bedenken second“ – und stehen nun da als Partei, die das Digitale noch nicht mal in Bereichen durchsetzt, in denen sich gar keine Bedenken regen.

Schlimm ist das Sparen am falschen Ende aber auch aus zwei anderen Gründen. Erstens beweist die Bundesregierung einmal mehr, dass sie nicht die Kraft zur politischen Priorisierung aufbringt. Sie steht auf der Schuldenbremse ohne Idee für strukturelle Reformen – setzt keine Schwerpunkte, weil sie es allen recht machen und niemand in ihr als „Verlierer“ im Haushaltspoker dastehen will – und weil alle drei Parteien im Fall von Kürzungen an sinnvoller Stelle den Aufschrei ihrer jeweiligen Lobbygruppen fürchten. Eine Koalition mit eingebauter Reformblockade.

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Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Zweitens vergibt die Ampel mit ihrem fehlenden Digitalisierungsehrgeiz eine grandiose Gelegenheit, die Räume eng zu machen für die Demokratieverächter der AfD – sich selbst zu empfehlen als Koalition, die basale Probleme adressiert und löst. Die meisten Bürger in Deutschland wünschen sich wohl noch immer einen Staat, der sie möglichst nicht behelligt – und der schlicht funktioniert, wenn man ihn braucht: als Garant von Sicherheit und Ordnung – und als Dienstleister, der ihnen bei Bedarf das Leben erleichtert: Wozu sonst hält man sich diesen Staat? Wofür sonst überweist man ihm seine Steuern?

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Tauchsieder

Keine Angst vor KI!

Dieter Schnaas

Experten warnen vor einem „Auslöschungsrisiko“ der Menschheit durch generative KI.

Foto: Getty Images

Experten und Laien haben inzwischen fast alles gesagt, was es zu sagen gibt über ChatGPT, Google Bard und Microsoft Bing, die drei großen KI-Chatbots, die in wenigen Sekunden Nachrichten zusammenfassen, Drehbücher schreiben, Musik komponieren, Websites gestalten, Musterdepots verwalten, Prüfungsaufgaben lösen, Hausaufgaben erledigen oder Bildgeschichten erfinden können: streng faktenorientiert oder fantasiebereichert, auf dem Niveau eines Grundschülers oder einer Hochschulprofessorin.

Man ahnt die eminenten Folgen, die mit diesen Technologien einhergehen, für den Bildungs(be)trieb, den Arbeitsmarkt und das Urheberrecht, aber auch für „die Öffentlichkeit“, „die Gesellschaft“ und „die Menschheit“.

Es geht ja nicht nur um einen zweiten Triumphzug des Fordismus, diesmal im Büro, also um automatisierte Datenrecherchen in Kanzleien, die maschinelle Formularbearbeitung in Verwaltungen oder das computergenerierte Verfassen von Fließbandtexten in Redaktionen.

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Es geht auch nicht nur darum, in welche (verzerrende) Datenrückspiegel wir künftig gucken werden – also mit welchen Manieren, Meinungen, Sichtweisen die Algorithmen ausgestattet, trainiert und konditioniert werden (dürfen), bevor sie dann ihrerseits unsere Sicht auf die Welt prägen – was das Risiko von Selbstbestätigungsschleifen und kognitiver Ermüdung, kurz: evolutionärer Selbstbehinderung, erhöht.

Und es geht auch nicht nur darum, dass wir es sehr wahrscheinlich mit einer Multiplikation von frisierter Information, von Fake News, Unterstellungen, Verschwörungen zu tun bekommen: Die sozialen Medien haben den Menschen das Feld der Desinformation auf der Seite der Distribution eröffnet; die generative KI eröffnet es ihnen aufseiten der Produktion.

Sondern es geht natürlich auch ums Große und Ganze. Um den Prometheus-Mythos, die Frankenstein-Frage und Goethes Zauberlehrlingslehrstück. Um die Matrix-Dystopie und das I-Robot-Problem.

Was, wenn die Maschinen über uns Menschen hinauswachsen? Wenn sie sich dem Kommando ihrer Lehrmeister entziehen, um das Kommando zu übernehmen – und sei es nur im Dienste des menschlichen Perfektibilitätsstrebens und Vervollkommnungswillens?

Die Maschinen müssten dafür namentlich den westlichen Wissenschaftsmenschen nur beim Wort nehmen und das humanistische, aufklärerische Rationalitätsprojekt noch ein klein wenig weiterdenken: Wir befreien Euch von all Euren Makeln und Lässlichkeiten, Störgefühlen und Mitmenschlichkeiten – im Namen des Fortschritts, des Aufwärts und der heiligen Vernunft!

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Noch ist es nicht so weit. Aber glaubt man den KI-Programmierern, so werden sie die Geister, die sie riefen, schon heute nicht mehr los. Im Gegenteil. Im Silicon Valley sehnen sich die Zauberlehrlinge neuerdings politische Meister herbei, offenbar ist die Regulierungsnot groß.

Die „Solutionisten“ verstehen sich plötzlich nicht mehr als wichtigsten Teil der Lösung, sondern als Wurzel aller Menschheitsprobleme. Sie verstehen ihre Maschinen nicht mehr, können die „Denk“- und Lernprozesse ihrer Modelle nicht mehr zurückverfolgen. Hilfe, Hilfe. Alarm, Alarm.

Bereits am 22. März forderten 1000 KI-Manager, Forscher und Wirtschaftswissenschaftler, darunter Tesla-Chef und Open-AI-Mitgründer Elon Musk sowie Apple-Mitgründer Steve Wozniak, in einem offenen Brief eine Entwicklungspause für neue KI-Modelle: Ohne ein sechsmonatiges Moratorium könne man möglicherweise nicht mehr verhindern, dass der technologische Fortschritt sich der humanen Kontrolle entzieht. Es stehe nichts weniger auf dem Spiel als „die Zukunft des Lebens“.

Und vor wenigen Tagen warnte Sam Altman, als Open-AI-Vorstandschef verantwortlich für das populäre ChatGPT-Sprachmodell, an der Spitze einer langen Liste von Wissenschaftlern, Managern und Politikern in drastischen Worten vor seinem eigenen Produkt: Generative KI berge eine „Auslöschungsrisiko“ für die Menschheit, ganz so, wie Pandemien und Atomkriege es tun – und das Ziel ihrer Einhegung müsse jetzt bitte schnellschnell „globale Priorität“ genießen.

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Müssen wir es also jetzt mit der Angst zu tun bekommen? Auslöschungsrisiko, „risk of extinction“ – das klingt immerhin fürchterlich endzeitlich, nach Johannes, Apokalypse, Armageddon.

Nun – wirklich zum Gruseln sind fürs Erste die rhetorische Schludrigkeit und die windschiefen Sprachbilder in den meisten Beschreibungen der technologischen Risiken. Viele Beobachter in Deutschland verwenden beispielsweise die Begriffe „Gefahren“ und „Risiken“ synonym – und sie befördern damit „Ängste“, die man als „Sorgen“ politisch zu adressieren hätte. So kommen wir dem KI-Problem schon gedanklich nicht bei.

Lassen wir uns also von Niklas Luhmann helfen, der streng unterscheidet zwischen „Gefahr“ und „Risiko“. Demnach kann KI per Definition nicht gefährlich sein, wohl aber hochriskant. Einer „Gefahr“ ist der Mensch laut Luhmann schicksalhaft ausgesetzt, potenziell verhängnisvoll – zum Beispiel einem unvorhersehbaren Naturereignis. Ein Tsunami ist gefährlich, ein Erdbeben, eine Stromschnelle, ein Gewitter – und wir fürchten diese Gefahren, weil sie unserer Verfügungsgewalt entzogen sind.

Deshalb ist auch nicht Gefahrlosigkeit das Antonym einer Gefahr (weil wir auch auf Meeresstille und Sonnenschein keinen Einfluss nehmen können) – sondern „Risiko“. Denn ein Risiko gehen wir Menschen ganz bewusst ein – weil wir es abschätzen, veranschlagen, kalkulieren.

Zugleich wissen wir spätestens seit Ulrich Beck, dass die gleichzeitige Zunahme von „Sicherheit“ und „Risiko“ die technologische Moderne kennzeichnen: Der Mensch regelt seit dem 18. Jahrhundert zunehmend viele „Gefahren“ ab (etwa die, vom Blitz getroffen zu werden) und schaltet unendlich viele „Risiken“ dazu (etwa die, sich mit 900 km/h in einem Flugzeug von A nach B zu bewegen), die er vorbehaltlich eines „Restrisikos“ zu beherrschen meint.

In diesem Sinne bedeutet jeder „zivilisatorischer Fortschritt“ niemals nur technologische Innovation, sondern immer zugleich ihre Folgeabschätzung. Auf das Ineinander von Neugestaltung und organisiertem Einspruch kommt’s an. Auf das Risiko – und seine Beherrschung. Nur bei Idioten kommen „Bedenken“ erst „second“.

Insofern ist der „AI Act“, den die Europäische Union gerade vorbereitet, der Versuch einer Identifizierung, Klassifizierung und Beherrschung von KI-Risiken, unbedingt wertvoll – nicht zuletzt, weil er annonciert, dass wir die „Risiken“ und „Sorgen“ in den Griff bekommen können – nicht „Gefahren“ und „Ängsten“ ausgeliefert sind.

Und allein insofern ist der (im Übrigen völlig abwegige) Vergleich mit der Atombombe statthaft. Erstens wird sich die Proliferation von KI, anders als im Fall der Atombombe, nicht verhindern lassen. Zweitens liegt ein Kardinalrisiko der KI, ganz im Gegensatz zur Atombombe, in der Privatisierung ihrer Macht. Und drittens unterscheidet sich die Hypothese der physischen „extinction“ der Menschheit durch den Atomtod in puncto Zerstörungspotenzial, Schmerz, Leid und Plötzlichkeit grundlegend von einem Szenario, in dem der aufgeklärte Mensch sich im Wege seiner Hervorbringungen sukzessiv (und vielleicht sogar fröhlich!) selbst das Licht ausbläst.

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Denkbar ist allerdings, dass wir Menschen das Risiko KI zu beherrschen lernen – so wie in den vergangenen 75 Jahren das Risiko Atombombe. Und möglich ist das nur, wenn wir KI als Risiko begreifen, nicht als Gefahr. Vielleicht sogar als Chance.

Die Chancen und Risiken der generativen KI sind fraglos enorm – und sie betreffen zunächst einmal die Re-Valoriserung menschlichen Wissens und Arbeitens. Absehbar ist, dass das Erlernen von Orthografie und Fremdsprachen drastisch entwertet wird; prekär wird die lernende „Aneignung“ von Wissen in Schulen und an Universitäten, weil alles Wissen auf Knopfdruck verfügbar ist; die vormalige Ressource klassischer Bildung wird nurmehr ein Privatschatz, jedenfalls kaum mehr gesellschaftlich zu monetarisieren sein.

Einerseits. Andererseits ist denkbar, dass die Geisteswissenschaften (vorübergehend?) neu erblühen: Wenn die KI auf alles eine Antwort hat, bleibt dem Menschen nur noch übrig, sie immer wieder infrage zu stellen. Das Denkbare würde gegenüber dem Bescheidwissen wieder Raum gewinnen. Das Mögliche würde gegen das Erklärte in Stellung gebracht. Frei nach Karl Marx: KI hat die Welt nur einheitlich interpretiert. Es kommt aber darauf an, sie verschieden auszulegen. It’s all Hermeneutik, stupid!

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Es ist daher auch möglich, dass KI kein „Jobkiller“ sein wird, sondern ein „Jobshifter“ – eine blöde Keynote-Phrase, gewiss, aber dennoch nicht verkehrt: KI (re-)produziert Nachrichten – Journalisten deuten das Geschehen. KI liest Computertomografien aus – Ärztinnen haben den individuellen Patienten im Blick. Das Menschliche kann profitieren. Und eine dramatische Aufwertung der menschlichen Gefühlswelt ist durchaus wahrscheinlich. Nick Cave zum Beispiel hat den ganzen Hype um KI-produzierte Musik zuletzt mit einer einzigen Bemerkung hingerichtet: KI leidet nicht beim Songwriting. Und füllt auch gewiss keine Waldbühnen.

Zwei KI-Risiken, die bisher noch unterbelichtet sind, seien abschließend noch kurz angerissen, weil sie womöglich stärker als bisher diskutiert gehören:

1. Wenn Bilder, Worte, Zeichen und Gesten nurmehr frei flottieren zur beliebigen Rekombination; wenn Sinn und Unsinn hierarchiefrei konkurrieren; wenn sich die Grenzen zwischen Fakten und Fiktionen auflösen und der Informationskonsum in Überangebot und algorithmisch bewirtschafteter Nachfrage seinen letzten Wirklichkeits(ge-)halt verliert – dann wird die Welt für uns Menschen als soziale, geteilte Welt, als Mit- und Umwelt, unlesbar – und vor die „epistemische Krise“ der Soziale-Medien-Ära („Was will ich (nicht) wissen?“ statt das alte kantsche „Was kann ich wissen?“) schiebt sich „semiotische Krise“ des KI-Zeitalters (Welchen Bildern, Worten, Zeichen kann und will ich vertrauen?). Mit welchen Folgen?

Dieser Text hier zum Beispiel. Sie können sich als Leser nicht sicher sein, dass er von mir geschrieben wurde. Es könnte auch sein, dass ich ihn von einer KI habe schreiben lassen. Oder dass eine Kollegin ihn an meiner Statt von einer KI hat schreiben lassen, weil ich gerade Urlaub habe oder zu faul bin, den „Tauchsieder“ zu schreiben, die Kolumne aber dennoch erscheinen soll. Kurzum: Sie müssen sich a) auf die WirtschaftsWoche und den Autorenhinweis verlassen – und b) darauf zählen, dass diese Worte tatsächlich originären, menschlichen Ursprungs sind. Oder sie lassen es.

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Das Problem liegt in der möglichen Entgrenzung des Verdachts. Der Verdacht ist „unentbehrlich für die Demokratie“, hat die Philosophin Donatella DiCesare gerade in einem feinen Interview mit dem „Tagesspiegel“ gesagt. Aber „etwas anderes ist es, wenn der Verdacht ontologisiert wird, also unmittelbar als Tatsache betrachtet wird. Dann wird das Verdächtigen zum Selbstzweck entpolitisierter Milieus, zum Nährboden von Ressentiments und Verschwörungen. Dann schiebt sich die „semiotische Krise“ über die „epistemische Krise“ – und die Demokratie droht zum Opfer eines basalen „Verdachts“ ihrer Feinde zu werden.

2.  Künstliche Intelligenz verbilligt die Prognose – und schrumpft damit den offenen Raum der Zukunft. Man hat sich Politik bisher vor allem als eine Art organisierte Datenverarbeitung vorzustellen – als staatliche Bewirtschaftung von Erfahrungen im Hinblick auf eine nähere Zukunft. Bei der heutigen und erst recht künftigen Politik handelt es sich dagegen um eine Art praktizierte Wahrscheinlichkeitsrechnung auf KI-Basis – um die staatliche Evaluierung von Prognosen im Hinblick auf das heutige Handeln. Beispiel Klimadebatte: Die vorgestellte Zukunft bestimmt das Handeln der politischen Akteure stärker als das Traditionswissen der Altvorderen – und verengt damit die „Offenheit“ der Zukunft.

KI beschleunigt diese Zukunftsschrumpfung. Ihr eignet vor allem prognostische Kompetenz. Und das Risiko besteht darin, dass wir uns ihren Orakelsprüchen gedanklich unterwerfen, dass wir das vorgestellte „Schicksal“ zum Leitstern unseres politischen Handelns erheben. Dabei zeichnet sich eine eigenartige Allianz zwischen Silicon-Valley-Libertären, politischen Bürokraten und Klima-Aktivisten ab. Gemeinsam ist ihnen der im Kern antiliberale Grundbefund, dass es angesichts der Klimakrise nurmehr um „Selbsterhaltung statt Selbstentfaltung“ geht.

Der Soziologe Philipp Staab hat Selbsterhaltung bereits zum Leitmotiv der „nächsten Gesellschaft“ erhoben; die Philosophin Eva von Redecker adelt sie bereits als Ausdruck einer neuen, fundamentalen „Bleibefreiheit“. Im Fluchtpunkt der Überlegungen liegt nicht mehr der demokratische Streit darüber, wie viel Klimaschäden akzeptabel sind. Sondern die Lösung des Problems auf der Basis einer zukünftigen Gewissheit wissenschaftlicher Expertise: „Listen to the science!“

Was also, wenn sich nicht nur staatskapitalistische Durchregierungsstaaten und großkapitalistische Plattformkonzerne darin einig wären, die Menschen künftig echtzeitanalytisch zu bewirtschaften und die Wirtschaftswelt aus dem Arkanum ihrer Codes und KI zu regieren – mit der „unsichtbaren Hand des Plans“? Sondern wenn auch Ministerialbürokratien und Klimaaktivisten sich die Hände reichen und sagen: Keine schlechte Idee? Kündigt sich hier eine Art „kybernetisches Regieren“ an – mit dem Ziel, die Welt gleichsam in Reibungslosigkeit aufzulösen dank der Prognosekraft Künstlicher Intelligenz? Auch hier droht die Demokratie ein Opfer zu werden, wenn auch ihrer vorgeblichen Freunde.

Tauchsieder

Neustart – oder Kollaps?

Dieter Schnaas

Foto: Illustration: WirtschaftsWoche, REUTERS, dpa Picture-Alliance , imago images

So, kann es jetzt endlich weitergehen? Patrick Graichen, der Staatssekretär der „grünen Transformation“, der seinem Trauzeugen einen lukrativen, einflussreichen, politisch eng verwandten Job verschaffte, ist zurückgetreten. Und Michael Schäfer, der vom Staatssekretär Berufene, tritt diesen Job nicht an, verzichtet auf eine Abfindung. Alles wieder gut also? Fehler geheilt? Zurück auf Los? Von wegen. Die Grünen stehen vor den Ruinen ihres politischen Klientelismus, ihrer Hybris, Ignoranz und Wählerverachtung. Der Ampel droht der Kollaps. Der Wärmewende das Aus. Und dem Land das Ende aller Chancen, seine Klimaschutzziele im demokratischen Konsens zu erreichen – den heiklen Übergang in die postfossile Ära aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke heraus zu gestalten.

Die Operation am offenen Herzen des Standorts Deutschland geht gerade schief. Wegen handwerklicher Fehler des Wirtschaftsministers und der regierenden Vorschriftslust der Grünen. Wegen eines Bundeskanzlers, der Angela Merkels legendäre Teilnahmslosigkeit noch einmal toppt, der unbedingte Ambitionsarmut verkörpert und mit jeder Wortmeldung den Eindruck erweckt, den Deutschen ein kleines Stückchen mehr ihren Veränderungswillen abtrainieren zu wollen. Wegen einer geradezu trumpesken Denunziationsfreude der Union. Und wegen der blanken Zukunftsverweigerung der Lindner-Liberalen im Namen illusorischer Übermorgenziele und Nischentechnologien. Wir haben uns in einen mentalen Lockdown hinein manövriert. Wir sind, so sagt es Allensbach-Demoskopin Renate Köcher: „Lost in Transformation“.

Fangen wir an mit einer Bestandsaufnahme, einer kleinen Erinnerung in drei Schritten. Erstens: Deutschland hat im Oktober 2016 das Klimaabkommen von Paris ratifiziert. Wir haben uns darin verpflichtet, unseren (kleinen) Teil zur Begrenzung der Erderwärmung beizutragen („deutlich unter“ zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter) und der Welt regelmäßig unsere „Ambitionen“ nachzuweisen.

Entlassung von Patrick Graichen

Der Klimasturz

Habecks Staatssekretär Graichen war nicht mehr haltbar. Seine Entlassung ist der Versuch, die Energie- und Klimapolitik der Grünen zu schützen. Doch die Konflikte darum dürften jetzt noch schärfer werden. Ein Kommentar.

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Zweitens: Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschland im April 2021 zum Zwecke des Freiheitsschutzes künftiger Generationen aufgefordert, „Jahresemissionsmengen und Reduktionsmaßgaben so differenziert (festzulegen), dass eine hinreichend konkrete Orientierung entsteht“ – also der Bundesregierung das Bestimmen und Verfolgen von Sektorzielen auferlegt oder aber, was auf dasselbe hinausliefe, recht steil steigende CO2-Preise in den Sektoren Industrie, Kraftwerke, Verkehr und Gebäude verordnet.

Drittens: Die (schwarz-rote) Bundesregierung hat im August 2021 ein „Klimaschutzgesetz“ verabschiedet, in dem sich das Land darauf verpflichtet, die Emission von Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken – und ab 2045 mindestens „klimaneutral“ zu wirtschaften.

Sind sich die demokratischen Parteien im Bundestag, was ihre Bemühungen zur Erreichung der Ziele anbelangt, noch immer so weit, so einig? Nein. Nicht im Entferntesten. Auch wenn noch niemand den Mut hat, es offen auszusprechen.

Tauchsieder

Die deutsche Standort-Soap

von Dieter Schnaas

Stattdessen deutet man permanent an, dass es in Sachen Klimaschutz auf Deutschland allein oder auch ein paar Jahre mehr oder weniger nicht ankomme (Friedrich Merz, Jens Spahn); man verbreitet wiederholt Verlustängste, um sich den Deutschen umso nachdrücklicher als hauptamtlicher Opferbetreuer im Sinne einer „Gesamtverantwortung“ empfehlen zu können (Lars Klingbeil, Kevin Kühnert); man malt wegen ein paar „Klimaklebern“, die da und dort den Verkehr lahmlegen, andauernd Terrorrisiken und Bürgerkriegszustände an die Wand (Alexander Dobrindt, Marco Buschmann) – bis zuletzt alle Regierungspolitiker und Bürger, die noch an ambitionierten Zielen festhalten, als Vertreter eines Partikularinteresses, als randständige Lobbyisten und „Klimaaktivisten“ (Julia Klöckner) markiert, nein: denunziert sind.

Tatsächlich meinen es nur noch die Grünen, ihre zahlreichen Vorfeld- und Nachhutorganisationen und Stammwähler wirklich ernst mit den drei Vorgaben. Was die meisten Deutschen ihnen inzwischen gründlich verübeln. Und was die Volkstribunen der vier übrigen demokratischen Parteien im Bundestag (SPD, Union, FDP) – zugleich Pulsfühler und Stresstreiber der Bürger, Echo und Verstärker eines anschwellenden Nationalzorns, Thermometer und Tauchsieder der aufkochenden Volksseele – nun schon seit Wochen entschieden nutzen, um auf Kosten der Grünen demoskopische Augenblickserfolge zu feiern: zum langfristigen Schaden des Berliner Politikbetriebs, aber auch der „demokratischen Kultur“ des Landes und seiner wirtschaftspolitischen Erfolgschancen.

Die drei entscheidenden Fragen nach dem Rücktritt von Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen lauten daher: Findet die Ampel-Koalition noch einmal „zurück zu den Sachen“, also zu einer seriösen Wirtschafts- und Klimapolitik– und „zurück zu den Menschen“, an denen vorbei halt auch die Grünen nicht durchregieren können? Schaffen es die politischen Kleinkinder von Union und FDP wieder raus aus dem Sandkasten, um mit Gelingensfreude und Zuversicht einen Ideenwettbewerb zu befeuern, den das Land für seinen energiepolitischen „Sturz nach vorn“ dringend braucht? Und: Wollen wir im Interesse des Landes und unserer Nachkommen auch in einer karbonfreien Welt an der Innovationsspitze stehen – oder nicht?

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Wie fundamental die Krise Robert Habecks und der Grünen ist, merkt man vor allem daran, dass sie von Habeck und den Grünen noch immer nicht als fundamental wahrgenommen wird.

Patrick Graichen etwa sind mitnichten ein, zwei „Fehler“ unterlaufen. Ein Fehler ist misslich, kommt vor, passiert, ereignet sich; es handelt sich bei ihm um ein Versehen, einen Fauxpas, der maximal von einer Fahrlässigkeit herrührt. Darauf hinzuwirken, dass ein Trauzeuge einen Posten ergattert, um die Durchsetzung politischer Ziele zu erleichtern, ist das glatte Gegenteil eines Fehlers: Ein solches Handeln ist vorsätzlich, trachtend, absichtsvoll, kalkulierend – die willentliche Übertretung einer Grenze – kein Ungeschick, sondern ein Verschulden.

Und es spricht viel dafür, dass sich die Einsicht in diese Schuld auch bei Habeck getrübt ist. Weil er Graichen als Mastermind seiner Energiewendepläne offenbar bis zuletzt für unverzichtbar hielt. Weil er in den Vorwürfen gegen Graichen, aber natürlich auch in der Kritik an seinem Heizungsgesetz, vor allem eine Kampagne der Opposition und ihrer medialen Bataillone erblickt. Und weil sich sein Umfeld das Narrativ der schieren Herkulesaufgabe, das Habeck dank der Untätigkeit der Vorgängerregierungen angeblich zu bewältigen hat, so lange und dramatisch vorgebetet hat, dass man sich anscheinend im moralischen Recht meint, das „window of opportunity“ jetzt ganz weit aufstoßen und konsequent durchregieren zu dürfen.

Die Krise des Wirtschaftsministers ist daher nicht zuletzt auch eine Charakterfrage: Robert Habeck hat die große Regierungsbühne in Berlin von Beginn an als tragische Figur von antiker Größe betreten, als eine Art Heldenhybrid aus Atlas, Sisyphos und Seneca, der die ganze Last der Welt trägt, immer wieder Steine vergeblich den Berg hinauf rollt – und sich allen Widerständen zum Trotz stoisch in sein Schicksal fügt, Deutschland den Weg in die Klimaneutralität zu weisen. In dieser Rolle hat er sich, den meisten Grünen (und sehr vielen Deutschen) lange Monate gefallen – und diese Rolle fällt ihm und den Grünen nun auf die Füße.

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Kann er das Blatt noch einmal wenden, zu seinen Gunsten und zugunsten seiner Partei? Der Traum von Volkspartei und Kanzleramt dürfte mit Blick auf 2025 passé sein für die Grünen, das haben auch die jüngsten (kleinen) Landtagswahlen gezeigt. Bis dahin gilt: mehr Handwerkerstolz in der Gesetzesarbeit und weniger Vorlagenpfusch; mehr Demut vor dem Wählerwillen und weniger durchregierendes Mikromanagement; mehr Gelassenheit und Zuversicht, dass es mit den Deutschen vorwärtsgeht – und weniger Dunkeldrama, Selbstsalbung, Wählerverachtung.

Die Opposition wiederum, auch weite Teile der Liberalen – was soll man sagen? Es ist erbärmlich. Und man sollte die „Bürgerlichen“ nicht dadurch adeln, dass man die Erzeugnisse ihrer „Arbeit“ auch noch über Gebühr repetiert: Markus Söder, Jens Spahn, Friedrich Merz, Mario Czaja, auch Christian Dürr kübeln seit Monaten Lügen, Halbwahrheiten, Bösartigkeiten, Unterstellungen, Pauschalurteile und Ressentiments über so unterschiedliche Themen und Gruppen wie E-Fuels und Wasserstoffheizungen, Klimakleber und Lützerathaktivisten, grüne Clanstrukturen und Heizungsverbote über die Deutschen aus, dass der „öffentliche Diskursraum“ inzwischen – und in diesem Punkt hat Habeck völlig recht – rettungslos kontaminiert ist.

Es ist eine Verantwortungslosigkeit, die das Land lange und ungünstig prägen wird, weil hier Gräben zu jungen, engagierten Menschen vertieft werden, die es prinzipiell gut mit ihm meinen – während man die Geringschätzungswut der wahren Republikfeinde indirekt aufwertet. Ganz Deutschland schimpft inzwischen mit der AfD routiniert auf die Grünen und ihren übertriebenen Klimaschutz – und nicht mehr trotz der Grünen auf die AfD und ihre klimaleugnenden Deutschlandfeinde. So weit ist es gekommen.

Und wie geht es jetzt weiter? Was die Ampel allein noch retten kann, es wurde an dieser Stelle schon einmal gesagt, ist eine Kehre. Ein kühner Sturz nach vorne. Es ginge darum, Klimaneutralität 2045 als „ordnungspolitischen Rahmen“ zu verstehen und innerhalb dieses Rahmens alle verfügbaren Kräfte der Privatwirtschaft zu entfesseln, den Kapitalismus gleichsam von der Leine zu lassen – mit höheren CO2-Preisen (und einem Klimageld als sozialem Ausgleich).

Darum, kein zweites „Wirtschaftswunder“ zu versprechen, sondern die grüne Transformation als verheißungsvolle, lohnende, langfristig wohlstandssichernde Großaufgabe zu plausibilieren, der man sich zu stellen hat, statt ihr mit Gleichmut, Zögerlichkeit und Angst auszuweichen. Darum, die anstehenden Aufgaben mit entschiedener Zuversicht und zuversichtlicher Entschiedenheit anzugehen: mit offenem Visier und hochgekrempelten Ärmeln. Olaf Scholz und Robert Habeck haben immer wieder skizziert, was es zur Erreichung dieser Ziele unter anderem braucht: den Zubau von vier, fünf (bald sechs) Windrädern und vierzig (bald fünfzig) Fußballfeldern voller Solaranlagen“ am Tag und natürlich auch eine sogenannte „Wärmewende“ im Gebäudesektor. Daran hat sich auch mit Graichens Rücktritt nichts geändert.

Tauchsieder

Die deutsche Standort-Soap

Dieter Schnaas

Foto: Illustration: Marcel Reyle, imago images

Das Stuttgarter Unternehmen Bosch hat in dieser Woche angekündigt, den kalifornischen Halbleiterproduzenten TSI Semiconductors zu kaufen und 1,4 Milliarden Euro in die dortige Chipfertigung zu investieren. Kein Thema in den USA. Auch hierzulande hat die Nachricht allenfalls WiWo-Fans, Handelsblatt-Freunde und eifrige FAZ-Wirtschaftsteil-Leser interessiert. Die meisten Deutschen werden den Bosch-Deal nicht einmal mitbekommen haben. Wie auch? Sie mussten sich auf Befehl der so genannten „bürgerlichen“ Parteien fast eine Woche lang darüber echauffieren, dass der hessische Mittelständler Viessmann seine Heizsysteme an das Unternehmen Carrier im US-Bundesstaat Florida verkauft.

Eine Schmach für Schwarz-Rot-Gold! Ein Skandal für das Gütesiegel „Made in Germany“! Ein Weckruf für den Standort! Ein Alarmzeichen für die Transformationsrisiken der Klimawende! Eine Konsequenz staatlicher Planwirtschaftsfantasien! Ein abermaliger Beweis für die Inkompetenz von Wirtschaftsminister Robert Habeck! Wer vor einer Woche womöglich noch immer geglaubt hat, Liberale, Christdemokraten und ihre zahlreichen Lobbyfreunde seien in diesem Land so etwas wie die natürlichen Hortverwalter „wirtschaftlicher Vernunft“, sollte es spätestens jetzt besser wissen: Die schärfsten Kritiker ökonomischer Fisimatenten sind heute zugleich ihre Chefproduzenten.

Bijan Djir-Sarai zum Beispiel, die hoch produktive Personifikation eines Hybrids aus Phrasenspender und Reizreaktionsmaschine. Der FDP-Generalsekretär kann jederzeit auf Knopfdruck Tickermeldungen mit Anti-Linksgrün-Losungen und auswendig gelernten Liberalismusformeln kurzschließen und so permanent Unsinn vom Fließband seiner stabilen Präjudize purzeln lassen. „Der Fall Viessmann zeigt, wie sich die hastige und komplizierte Heizungswende von Robert Habeck negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirken kann“, sagt Djir-Sarai. Ach ja? Zeigt er das? Was genau könnte ein Liberaler „negativ“ daran finden, dass ein Unternehmen aus den USA in Deutschland investiert, um in den freien Wettbewerb auf einem offenen Wärmepumpen-Markt einzusteigen?

Die Pumpe der Nation bebt

Die politische Instrumentalisierung der Familie Viessmann

In Berlin grassiert das Viessmann-Syndrom: Das Familienunternehmen verkauft sein Wärmepumpen-Know-how und die Hauptstadt überschlägt sich. Über ein paar politisch unreife Tage im April. Ein Kommentar.

Kommentar von Max Haerder

Oder nehmen wir Jens Spahn. Der Fraktionsvize der Union dreht seit Wochen als Populist alter Schule seine Runden. Er gibt „den Deutschen“ mit einem Megaphon am Mund vor, ihnen besser als alle anderen Politiker sein Ohr leihen zu können – und gaukelt „der Bevölkerung“ permanent vor, ihr Sprachrohr zu sein, um sie in ihrem Namen mit politischen Invektiven zu beschallen.

In der vergangenen Woche hat er deshalb mindestens 50 Mal gesagt, dass „wir mit der Brechstange“ beim Durchsetzen der geplanten Wärmewende „wahnsinnig viele Bürger“ verunsichern und verlieren – um noch viel mehr Bürger zu verunsichern und für die Wärmewende zu verlieren. So geht politische Gegenaufklärung. Und weil Spahn immer gern ein wenig tümelt, jazzt er die Wärmepumpe auch noch zu einem nationalen Kulturgut hoch und den Viessmann-Verkauf zu einem Verrat der Habeck-Grünen am schwarz-rot-goldenen Wirtschaftsstandort: „Das Wärmewende-Chaos der Ampel führt zum Ausverkauf der deutschen Wärmepumpe.“

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Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Investiert Bosch in den USA, geht Deutschland den Bach runter, weil Bosch nicht mehr in Deutschland investiert. Investiert Carrier in Deutschland, geht Deutschland den Bach runter, weil Viessmann nicht mehr in Deutschland investiert. Im 19. Jahrhundert waren es Merkantilisten, die so argumentiert haben; heute sind es die Nationalliberalen von Union und FDP.

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Tatsächlich ist rein gar nichts politisch brisant am Viessmann-Verkauf.

Erstens: Die deutschen Heizungsbauer, auch die Viessmanns, wissen bereits seit vielen Jahren, dass der Trend zur Wärmepumpe geht; manche verkaufen deshalb jetzt, andere fahren ihre Produktion hoch und rüsten sich.

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Zweitens: Die Technologie ist nicht so avanciert, dass ihre Produktion nicht auch anderswo stattfinden könnte: Wo bitteschön kommen heute unsere Turnschuhe und Computer her?

Drittens: Der Einstieg des US-Konzerns hilft einem deutschen Anbieter, auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein.

Viertens: Die Konkurrenz verteilt sich auf viele Anbieter aus vielen Ländern, darunter Japan und Südkorea, es gibt also keine systemischen Abhängigkeiten, keine Monopolrisiken.

Fünftens: Mit dem Markteintritt der Massenhersteller sind schleunige Preisnachlässe zu erwarten, die die Verbraucher (und die Staatskasse) entlasten, die Wärmewende beschleunigen dürften.

Kurzum: Es ist kein Problem nirgends in Sicht. Alles gut. Alles gut? Nichts ist gut. Denn die eigentlichen Fragen und Probleme des Standorts Deutschland sind noch immer ungelöst.

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Das ist der US-Konzern, der nach Viessmann greift

von Julian Heißler

Der selbstverschuldete Abstieg der deutschen Autoindustrie zum Beispiel. Volkswagen kann sich in China nicht mehr über 35, 20, 15 Prozent Marktanteil freuen wie noch vor einem Jahr im ausgehenden Verbrennerzeitalter – sondern muss ab sofort mit rund zwei Prozent Marktanteil seiner E-Autos rechnen. Das ist kein Abstieg. Das ist ein Absturz. Und China steht für knapp 30 Prozent des weltweiten Automarktes (23,2 von 71,2 Millionen Neufahrzeuge in 2022).

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Mehr noch: Angesichts der Tatsache, dass allein die Pkw-Märkte in China, USA, Japan und Europa zusammen rund 70 Prozent des Weltmarktes umfassen, mutet es geradezu grotesk an, dass ein Verkehrsminister in Deutschland immer noch auf die science-fiction-ferne E-Fuels-Tube drückt, statt den Standort in einen steil wachsenden Wachstumsmarkt der nahen Zukunft hinein endlich mit einer entschlossenen „Vorfahrt-fürs-E-Auto-Strategie“ zu sichern. Immerhin ist der Anteil von E-Autos (inklusive Plug-In-Hybride) an Neuwagenverkäufen weltweit 2022 um dreistellige Prozentpunkte auf 16 Prozent gestiegen. Worauf warten wir?

Was zu tun wäre, liegt weit abseits ordnungspolitischer Reinheit und staatspolitischer Lenkungsfreude – und angesichts der industriepolitischen Offensiven in China und den USA doch auf der Hand:

1. Die sofortige Einführung eines unmittelbar wirksamen, also angemessen hohen und verlässlich steigenden CO2-Preises für den Verkehrssektor auf EU-Ebene (und nicht erst 2027, wie geplant). Eine PPP-Investitionsoffensive für den Ausbau eines europäischen Ladesäulennetzes. Eine (vorläufige und parallel zum steigenden CO2-Preis abschmelzende) Förderung für den Kauf von E-Autos. Das wären – neben den bestehenden Förderprogrammen zum Hochfahren von Batterie- und Chipfabriken – drei Sofortmaßnahmen, die dem Industriestandort Deutschland / Europa helfen und die schleunige Mobilitätswende einläuten würden.

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„Das Scholz-Wunder sehe ich nicht“

von Sonja Álvarez und Max Haerder

2. Ein ähnliches Preisregime (samt Klimageld) für den Gebäudesektor, damit sich die Menschen gleichsam von „unsichtbarer Kosten-Hand“ veranlasst (und nicht von Habeck gedrängt) sehen, ihre Wohnungen möglichst klimaneutral zu heizen.

3. Ein konsequenter und steil degressiver Rückbau aller fossilen Subventionen (Dienstwagenprivileg, Flugbenzin, Pendlerpauschalen für Verbrenner etc.).

4. Ein Industriestrompreis für eine klar definierte Übergangszeit und für klar definierte Sparten, Branchen und Betriebe, die energieintensiv, basisindustriell oder sicherheitspolitisch bedeutsam sind – so wie ihn Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil soeben vorgeschlagen hat.

5. Steuergutschriften und Investitionsanreize, womöglich auch Abnahme- und Produktionsgarantien zur Stärkung europäischer Unternehmen in Sektoren, die maßgeblich sind für das Gelingen der Energie- und Stromwende (Fotovoltaik, Windkraft, Wasserstoff), womöglich auch im befreundeten Ausland.

Das alles wären Eckpfeiler und Rahmenbedingungen, die nicht nur privates Kapital entfesseln und Investitionen in die gewünschte Richtung lenken, sondern endlich auch (wieder) die Gelingenslust in Deutschland wecken könnten. Und die den Nebeneffekt haben würden, dass FDP und Union (und SPD) ihre stark zunehmende Ambitionslosigkeit in Sachen Klimaschutz nicht mehr hinter dem Generalvorwurf an die Grünen verstecken könnten, sie wollten die Deutschen bevormunden, ihnen was verbieten oder wegnehmen. Tatsächlich gehört es zu den großen Rätseln der stockenden Energiewende, dass die Grünen die Liberalen und Konservativen nicht stellen, um sie auf die stolze Bepreisung fossiler Brennstoffe sofort festzunageln – und sich stattdessen lieber eines sündteuren energiepolitischen Mikromanagements zeihen lassen.

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Aber was heißt Rätsel? Die Grünen lieben die antikapitalistische Geste und den Verzichtsdiskurs, schauen sich daher nur zu gerne beim politischen Designen der Energiewende zu. Sie meinen, einen Plan zu haben und möchten von ihren Anhängern für seine Umsetzung bewundert werden. Sie treiben ihre Agenda auf die staatliche Durchgriffsspitze und riskieren dabei die Deutschen von denselben Klimazielen abzukoppeln, die sie so gern erreichen würden. Kurzum: Auch die Grünen nehmen eine unrühmliche Rolle in der deutschen Standort-Soap ein, Woche für Woche, Tag für Tag – und wie es aussieht ohne Sendeschluss.

Tauchsieder

Vasallen ihrer Illusionen

Dieter Schnaas

Foto: Via REUTERS

Tiefer hängen. Emmanuel Macron hat mal wieder einen sonnenköniglichen Auftritt von sich selbst genießen können, diesmal in China, und anschließend ziemlich wirres Zeug geredet. Er riet Europa, der USA nicht „blind Gefolgschaft“ zu leisten, den Vereinigten Staaten nicht als „Vasall“ zu dienen. Er warnte die EU davor, sich vom „amerikanischen Tempo“ in Krisen drängen zu lassen, „die nicht unsere eigenen sind“. Und er verbeugte sich kotautief vor dem Willen der kommunistischen Kader, sich alsbald schon Taiwan einzuverleiben: „Als Europäer ist unsere Sorge unsere Einheit. Das war schon immer mein Anliegen… Auch die Chinesen sind um ihre Einheit besorgt, und Taiwan ist aus ihrer Sicht ein Teil davon.“

Schwamm drüber. Schließlich hat der Élysée-Palast seinen Chef tags darauf flugs korrigiert: „Unsere Position zu Taiwan ist konstant. Wir unterstützen den Status quo“ heißt es in der Korrekturfassung, die wieder ganz auf EU-Linie ist: „Die USA sind unsere Verbündete“ – wohingegen China „ein Partner, ein Konkurrent und ein systemischer Rivale“ sei.

Geschenkt. Man kennt ja den französischen Staatspräsidenten und seinen fatalen Hang zum Verwirrung stiftenden Registerwechsel – und weiß um seine Probleme, Projektion und Analyse auseinanderzuhalten, weil sein Wunschdenken oft stärker ausgeprägt ist als sein Realitätssinn. Macron würfelt nun mal normative Beschwörungen einer starken EU gern durcheinander mit spitzen Beschreibungen des transatlantischen Status quo (Die NATO ist „hirntot“) – weshalb er auch problemlos von einer „strategischen Autonomie“ Europas in Äquidistanz zu den USA und China träumen kann, noch während die USA den Kontinent (und Frankreich) in der Ukraine einmal mehr militärisch absichern müssen.

Tauchsieder

Droht ein dritter Weltkrieg?

Die USA und China überziehen sich nicht nur mit Drohungen. Sie überzeichnen ihr Bedrohtsein zu Karikaturen der Konfrontation – und drohen die Kontrolle über ihre Feindzuschreibungen zu verlieren. Eine Kolumne.

von Dieter Schnaas

Je nun. In Frankreich vermischen sich die großen europäischen Zukunftsträume der großen Führer einer großen Nation traditionell mit großen weltpolitischen Vergangenheitsträumen. Das sorgt in der realpolitischen Gegenwart immer mal wieder kurz für Aufregung, ist aber Historikern im Rückblick kaum mehr als eine Randnotiz wert.

Vor sechzig Jahren zum Beispiel, am 22. Januar 1963, unterzeichnen Frankreich und Deutschland den Élysée-Vertrag. Sie tragen darin nicht nur ihre „Erbfeindschaft“ zu Grabe, sondern schwören sich auch brudertiefe Freundschaft, kaum 20 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, kaum 50 Jahre nach „La Grande Guerre“. Ein kleines Friedenswunder. Ein großer Moment für Europa. Ein Schulterschluss und Treueschwur zweier wertverbundender Demokratien.

Doch nur ein Jahr später, am 27. Januar 1964, sorgt Frankreich mit der Aufnahme offizieller Beziehungen zum maoistischen China zugleich für eine „diplomatische Nuklearexplosion“, heißt es in damaligen Presseberichten: Das Frankreich General de Gaulles zieht es eben nicht nur hin zu Europa, sondern auch weg von der NATO – und zurück in die Zukunft geopolitischer Bedeutsamkeit. Es strebt auf dem Kontinent „die volle Ausübung seiner Souveränität“ zulasten der militärisch dominanten USA (und der Sowjetunion) an und will durch unilaterales Handeln seine Großmachtstellung unterstreichen – auch auf Kosten seiner Partner.

Das alles kommt einem bekannt vor? Nun, die Geschichte geht noch weiter: Frankreich ist das erste Land des Westens, das Taiwan den Rücken kehrt und die „Ein-China-Doktrin“ der Volksrepublik anerkennt. Einem Geheimdokument vom 2. November 1963 zufolge, sichert Edgar Faure, de Gaulles Emissär zur Vorbereitung des sino-französischen Pakts, Chinas Premier Zhou Enlai bereits Ende Oktober 1963 zu, dass Frankreich künftig „nur die Regierung der Volksrepublik China als die alleinige legale Regierung anerkennen“ wird, „die das chinesische Volk vertritt, was automatisch bedeutet, dass dies nicht mehr für die angebliche ‚Republik China‘ in Taiwan gilt“.

Tauchsieder

Der Zorn der Wölfe

China lässt Spionageballons aufsteigen und beschuldigt die USA, den Ukraine-Krieg angezettelt zu haben. Ist Peking überhaupt noch an einer Entspannung der Lage interessiert? Ein Blick zurück zeigt: wahrscheinlich nicht.

von Dieter Schnaas

Der französische Kulturminister André Malreaux kabelt wenig später, am 29. November 1963, ein Telegram in die Heimat, in dem er davon berichtet, dass die chinesische Presse ein „wiedererwachtes Interesse“ an Frankreich zeige: Der „gemäßigte Ton“ gegenüber Paris stehe in schroffem Gegensatz zum „virulenten Antiamerikanismus“ und „zu der erbitterten Feindseligkeit (Chinas) gegenüber den anderen kapitalistischen Ländern“, schreibt Malreaux und weiter: „(Die chinesische Nachrichtenagentur) Xinhua versucht…, einen 'französisch-amerikanischen Streit' hervorzuheben und beschuldigt die Vereinigten Staaten, Frankreich isolieren zu wollen“ – auch indem sie „eine Flirtkampagne mit (dem deutschen) Bundeskanzler (Ludwig) Erhard anzettelt, um ihn von Frankreich wegzudrängen“.

Kurzum: Das mit Deutschland in Europa gerade erst feierlich verbundene und in der NATO militärisch tief im Westen verankerte Frankreich weiß damals sehr genau um die außenpolitischen Risiken seines Sonderwegs – und außerdem, dass seine Geheimdiplomatie der antiwestlichen Propaganda Pekings in die Hände spielt. Dennoch hält de Gaulle an seinem Traum eines souveränen „Francopia“ fest – und schmiedet die Allianz mit Mao.

Und heute? Glaubt Macron, er dient mit Servilitätsgesten gegenüber China den Souveränitätswünschen Frankreichs in Europa? Dann wäre sein neogaullistischer Auftritt in Peking ein erschreckendes Zeugnis außenpolitischer Infantilität: China charmiert „Europa“, um es gegen die USA zu stärken und schmeichelt europäischen Ländern, um sie gegen Europa zu stärken.

China und die EU

Die Gelassenheit, mit der Washington auf Macron reagiert, spricht Bände

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron erntet heftige Kritik für seine Worte in China. Sonderlich geschickt war das nicht, aber die Reaktion aus Deutschland ist maßlos übertrieben. Ein Kommentar.

Kommentar von Daniel Goffart

Treibt ihn etwa die Sorge um, die USA wollten Europa auch militärisch an ihrer Seite wissen, sollte China wie angedroht Taiwan überfallen? Das ist sehr unwahrscheinlich, weil die USA die militärische Schwäche Europas nur allzu gut kennen – und wäre hinter verschlossenen Nato-Türen zu klären, jedenfalls nicht auf einem Rückflug aus China anzudeuten.

Oder meint er tatsächlich, eine Invasion Chinas in Taiwan ginge Europa nichts weiter an und eine blockfreie EU könnte im Kriegsfall friktionsfreie wirtschaftliche Beziehungen zu den USA und China pflegen? Dann würde er dem gemeinsamen Wunsch Chinas und Russlands nach einer Revision der internationalen Ordnung bereits entsprochen haben.

Je nun? Das Problem mit Macrons Ruf nach „europäischer Souveränität“: Er ist zwingend, wohlfeil, abwegig, verheerend und naiv zugleich.

Zwingend, weil in Washington jederzeit ein alter oder neuer Trump ins Weiße Haus einziehen kann, der entweder der Nato den Stecker zieht oder der Ukraine die Unterstützung aufkündigt oder lieber „Deals“ mit Putin und Xi einfädelt.

Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Foto: imago images

Wohlfeil, weil sich gerade die USA seit Jahrzehnten ein militärisch souveräneres Europa wünschen, das etwa im Kosovo für Ordnung sorgen, einen Flughafen in Afghanistan sichern oder auch den Waffennachschub in der Ukraine gewährleisten kann.

Abwegig, insofern er insinuiert, Europa stünde vor der Wahl, entweder ein Vasall der USA zu sein oder sich als „dritter Pol“ (Macron) in einer künftigen Weltordnung zu etablieren.

Verheerend, weil Macron mit ihm das Risiko maximiert, dass China sich Taiwan mit Gewalt einverleibt, weil er die politischen Folgen und ökonomischen Reaktionskosten (Sanktionen) für China ex ante minimiert.

Und naiv, weil Macron die Vision eines „blockfreien“ Europa ausgerechnet in dem Moment aktualisiert, in dem China und Russland sich zu einem autoritären, antiwestlichen Block verhärten, um eine blockfreie Welt selbstinteressierter Staaten gegen die USA, Europa, die Nato und demokratische Allianzen, kurz: gegen alle „closed bloc structures“ (Joint Statement Februar 2022) der „freien Welt“ bespielen (und ausspielen) zu können.

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In dieser neuen Weltordnung sollen verbindliche Standards wie demokratische Grundwerte und individuelle Freiheitsrechte allzeit nationalen Staatszielen und regierenden Machtcliqueninteressen untergeordnet sein. In dieser Welt sind alle Staatsführer, nicht alle Menschen gleich. In dieser Welt rollt man Macron, Meloni und Scholz genauso höflich den roten Staatsbesuchsteppich aus wie Taliban, Mullahs und Kriegsverbrechern – solange sie sich nicht in „innere Angelegenheiten“ einmischen.

Kurzum: In dieser Welt verlöre alles, wofür der „alte Kontinent“ und die Vereinten Nationen seit dem Zweiten Weltkrieg stehen, verlöre vor allem die prekäre Gleichrangigkeit der Menschenrechte und des Völkerrechts, an Bedeutung – und Europa seine Selbstachtung.

Geschenkt? Macron, ausgerechnet, der die „europäische Souveränität“ gegen Putin nur halbherzig verteidigt und die Ukraine in ihrem Freiheitskampf demonstrativ zurückhaltend unterstützt, hat nun auch noch als Chefmandarin der Provinz Luftschlosseuropa in Peking den Kotau geübt. Er hat die Souveränität des Kontinents doppelt geschwächt mit substanzlosen Emanzipationsgesten gegenüber den USA und dem Wink, dass Europa einen Überfall Chinas auf Taiwan womöglich beifällig hinnehmen könnte.

Seine gemeinsame Reise mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach China hätte ein Signal „europäischer Souveränität“ sein können: Die EU bekennt sich zu ihrer Kolonialgeschichte und auch zur Doppelmoral der liberalen Theorie und Praxis im 19. und 20. Jahrhundert - und ist eben deshalb heute der Überzeugung, dass allen Staaten und Menschen dieser Welt das Recht zusteht, nicht in der Macht anderer Staaten und Menschen zu stehen.

Tauchsieder

Auf nach China? Raus aus China?

Schwamm drüber? Einem „souveränen Europa“ ginge ein Überfall Chinas auf Taiwan deshalb natürlich etwas an, noch dazu doppelt und insbesondere, nämlich als Überfall auf die Demokratie Taiwan und auf den Weltchipstandort Taiwan – eben weil Europas Machtquellen vor allem ideeller und wirtschaftlicher Natur sind. Deshalb kann die Strategie eines „souveränen Europa“ gegenüber China nur ein „Derisking“ im Sinne Ursula von der Leyens sein, konkret: im zügigen, konsequenten Abbau strategischer Abhängigkeiten bestehen – eben weil ein sehr weitgehender Abbruch aller wirtschaftlichen Beziehungen zu China, anders als im Fall von Russland, selbst im Kriegsfall unmöglich ist.

Tiefer hängen? Während Macron Europa blamiert und Deutschland es noch nicht einmal schafft, eine China-Strategie auf den Weg zu bringen, weil das Kanzleramt und das Außenministerium, Scholz und Baerbock, (Teile der) SPD und Grüne inzwischen rettungslos über Kreuz liegen, blamiert die Welt inzwischen ganz ungeniert Europa und Deutschland.

Nur ein Beispiel: Berlin hat in den vergangenen Monaten nur wenige Länder so intensiv bereist und umworben wie Brasilien; Bundespräsident Steinmeier, Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck waren jeweils mehrere Tage dort, um das Land und seinen Präsidenten zum Premium-Partner zu gewinnen: „Du hast gefehlt, lieber Lula“, so Scholz.

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Doch das demokratisch verfasste Brasilien denkt gar nicht daran, sich speziell dem Westen verbunden zu fühlen: Lula ist gerade in China, fünf Tage Staatsbesuch, begleitet von sieben Ministern, fünf Gouverneuren, rund 200 Unternehmern – und der Ex-Präsidentin Dilma Rousseff, heute Chefin der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Gruppe mit Sitz in Peking. Es geht um den Aufbau neuer Finanzstrukturen, um eine Schwächung des US-Dollar als Weltwährung, um eine Harmonisierung der „Unparteilichkeitsdoktrin“, auch mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine, kurz: um die gemeinsame Vision einer „Blockfreiheit“, in der alle Staaten mit allen anderen bedingungslos und „wertneutral“ Bande schmieden und sich wirtschaftlich einander verbinden, um je ihr „Entwicklungsmodell“ zu verfolgen.

Souverän wäre ein Europa, das darauf eine gemeinsame Antwort sucht und findet. Das einig auftritt. Das sich rüstet für seine Infragestellung. Das von sich selbst überzeugt ist. Das für die Vorzüge der liberalen Gesellschaft wirbt. Für die Werte der Aufklärung. Und den Kodex der Vereinten Nationen. Wie lange wollen wir noch warten?

Tauchsieder

Klimakrise war gestern

Dieter Schnaas

Lützerath, Klimakleber, CDU-Wahlkampfplakat in Berlin

Foto: imago images

Nach der für Rom verheerenden Schlacht am Trasimenischen See und erst recht der bei Cannae war die Sache für Fabius Maximus klar: Man kann sich diesem Hannibal nicht stellen, ihm nicht die Stirn bieten mit offenem Visier, man muss ihm ausweichen, ihn aufreiben, in kleine Kämpfe verwickeln – ihn defensiv besiegen. Hannibals Übermacht sorgte unter den Römern damals „für ungeheuren Schrecken“, für „Verwirrung und Volksaufläufe“, berichtet Titus Livius, aber Fabius, die damals bestimmende Figur der römischen Republik, habe verstanden, die Menschen immer wieder zu beruhigen, sie in Geduld zu üben, sie davon abzuhalten, in ihr Verderben zu rennen – und Hannibal nach langen Jahren des Zermürbens besiegt.

Der Schriftsteller Ennius flocht dem Konsul und Pontifex daraufhin einen Lorbeerkranz, erhob Fabius und seine Hinhaltetaktik zur Legende, ließ ihn als unus homo nobis cunctando restituit rem in die Annalen eingehen – als heldenhaften „Mann, der durch sein Zögern den Staat wiederherstellte“.

Heute, rund 2200 Jahre später, liest sich die Eloge des Ennius wie eine Karikatur des Bildes, das OIaf Scholz gern von sich selbst in die Welt trägt: Der Bundeskanzler will den Deutschen als überragender Defensivkünstler erscheinen, der das Land kraft Umsicht und Klugheit vor Zerstörung, Zweifel und Zersetzung bewahrt – vor Atomtod und Hungerwinter, Gasmangellage und Gelbwestenwut.

Tauchsieder

Die drei ???

von Dieter Schnaas

Im homo cunctans Olaf Scholz, so sehen es seine Getreuen im Kanzleramt, gipfeln und erschöpfen sich alle Energien des Landes. Er führt die Republik von hinten, um sie im Zögern zu sammeln, zu stärken und zu einen. Er staut die politischen Chromatiken der Ampel und die Dissonanzen gesellschaftlicher Debatten auf wie eine fleischgewordene Fermate und beruhigt das Geschehen paradoxerweise im Moment ihrer dramatischen Zuspitzung und höchsten Spannungsdichte, in der Schwebe von Kabinettsklausuren, Koalitionsausschüssen und erwarteten Machtworten – indem er Probleme zugleich verschleppend auflöst und auflösend verschleppt. So ist Scholz mit Waffenlieferungen, Wummsmilliarden und dem Atomausstieg verfahren: ungelöst gelöste Aufgaben. Und so verfährt er auch diesmal. Nur dass er diesmal der Klimakrise ausweicht – die man nicht defensiv besiegen kann.

„… NICHT mit Verboten, Einschränkungen und höheren Preisen“

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat das mühsam ausgehandelte „Modernisierungspaket“ der Bundesregierung umgehend gelobt, weil es „ambitionierten Klimaschutz mit marktwirtschaftlicher Orientierung“ verbinde, auch ifo-Präsident Clemens Fuest freut sich über ein Plus an „Technologieoffenheit“ und erwartet „reduzierte Kosten“ für den Klimaschutz. Doch in Wahrheit gehen die beiden Ökonomen dem sozialliberalen Beschluss auf den Leim, weil sie ihr richtiges Kernanliegen – die Verbreitung und Heraufsetzung eines lenkungswirksamen CO2-Preises durch die verbindliche Festlegung von Emissions-Höchstmengen (cap) und den Handel mit Verschmutzungsrechten (trade) – nicht zur Vorbedingung ihrer Zustimmung erklären, sondern ihrem Applaus bloß als Mahnung hinterher schieben.

Dabei brauchte der Verkehrsminister nicht mal 48 Stunden, um zu verdeutlichen, dass er die Abschaffung bindender Sektorziele (Industrie, Wohnen, Verkehr etc.) vor allem als Freifahrtschein versteht, die gesetzlich bindenden Klimaziele in seinem Sektor mit Vollgas zu verfehlen: „Die CO2-Emissionen müssen runter, auch im Verkehrsbereich“, sagte Volker Wissing (FDP), aber, aber, und darauf meinte sein Ministerium in Versalien hinweisen zu müssen: „Das schaffen wir… NICHT mit Verboten, Einschränkungen und höheren Preisen.“

Blieben also nur milliardenschwere Entlastungspakete für die Bürger, wenn man an steigenden CO2-Preisen festhielte (also neue Tankrabatte, höhere Pendlerpauschalen, erweiterte Dienstwagenprivilegien). Oder aber man scherte aus der EU aus, zweigte vom „europäischen Weg“ hin zur Klimaneutralität ab und eiferte dem nationalen Steuersenkungskeynsianismus in den USA nach (Inflation Reduction Act) – und rollte Unternehmen mit grünen Geschäftsmodellen den roten Subventionsteppich aus, in der mehr als vagen Hoffnung, dass dann CO2-freie Mobilitätstechnologien schnell skalieren und sich so rasant verbilligen, dass Verbrenner bis 2045 praktisch wie von selbst aus dem Markt ausscheiden. Keine Optionen, die Grimm und Fuest vorschweben dürften, die praktischen Erfolg versprächen, die europapolitisch wünschenswert wären.

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Die „Flexibilisierung“ der Sektorziele dürfe nicht bedeuten, dass man sie aufweiche, barmt Veronika Grimm. Ein frommer Wunsch, den Christian Lindner am Donnerstag sogleich mit dem Hinweis ausgekontert hat, dass nicht etwa Volker Wissing die Klimaziele verfehle, „sondern die Bürgerinnen und Bürger…, weil die Menschen eben mobil sein wollen“. Der FDP-Chef hätte auch sagen können: „Ich bin in die Politik gegangen, um möglichst nicht und niemanden zu regieren. Die Deutschen sind nun mal Klimasünder – und das ist auch gut so. Denn das war’s mit der grünen Verkehrswende.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck unternimmt angesichts der unverblümten Machtgesten der Liberalen erst gar nicht mehr den Versuch, seine Niederlage zu verhehlen: „Ich gebe kein Geheimnis preis, wenn ich sage, dass Deutschland seine Klimaziele im Verkehrsbereich (so nicht) einhalten kann.“

Es ist eine Farce

Dass die Sozialliberalen mit ihren Beschlüssen das geltende Klimaschutzgesetz brechen und das „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts in den Wind schlagen, scheint sie dabei nicht einmal mehr zu interessieren. Karlsruhe hat die Bundesregierung im März/April 2021 zum Zwecke des Freiheitsschutzes künftiger Generationen aufgefordert, „Jahresemissionsmengen und Reduktionsmaßgaben so differenziert (festzulegen), dass eine hinreichend konkrete Orientierung entsteht“. SPD und FDP glauben im März/April 2023, sie könnten dem Urteil mit einer „mehrjährigen Gesamtrechnung“ genügen. Es ist eine Farce.

Oder besser: ein politisches Narrenspiel. Denn worum es den Sozialliberalen wirklich geht in ihrem Feldzug gegen die Grünen, mit der Abschaffung der Sektorziele und der Promotion von realitätsfernen Übermorgen-Technologien, ist die Schleifung der Klimaziele – und umgekehrt: Worum es mit ihnen mit dem Schleifen der Klimaziele geht, ist das geteilte Interesse, die Grünen zu schrumpfen als Wettbewerber ums Kanzleramt (SPD) und natürlichen Konkurrenten (FDP). Es geht den Sozialliberalen darum, sich hinter dem angeblichen Volkswillen zu verstecken, den Vorrang des Klimaschutzes außer Kraft zu setzen und das Nullemissionsziel 2045 von einer gesetzlichen Prärogative zurückzustufen auf den Status eines Partikularinteresses.

Klimaschutz soll wieder ein Thema unter vielen sein, ein Hype und eine Blase, das Anliegen einer Lobby – eine politische Ware, ein verhandelbares Gut. Die Grünen sollen als Klientelpartei markiert werden, die dieses Sonderinteresse mit Eifer und Furor durchsetzen will, auch gegen den Willen einer Mehrheit der Deutschen – die sozialliberale Koalition hingegen als Protektor des „deutschen Volkes“ (FDP-Chef Christian Lindner sagt das neuerdings wirklich so), genauer: als Schutzpatron des „kleinen Mannes“ (SPD) und Bannerträger seiner vulgärberalen „Ich-will-so-blieben-wie-ich-bin“-Freiheit (FDP).

Tauchsieder

Deutschland im Wohlstandsstress

von Dieter Schnaas

Die vergangenen Wochen und der Verhandlungsmarathon werden daher fraglos als Zäsur in die Geschichte der Ampel-Regierung eingehen: Scholz und Lindner haben den klimapolitischen Wildfang Robert Hannibal Habeck ganz im Stile des römischen Cunctator ermüdet, erschöpft, zermürbt und erfolgreich seinen Veränderungsfuror gezähmt, zur vorgeblichen Rettung des Landes: Ruhig, Robert, ruhig! Aus parteitaktischer Sicht ist das völlig in Ordnung; Politik in Demokratien ist immer auch ein Kampf um Marktanteile.

Auch dass die Sozialliberalen das Klimaschutzgesetz sturmreif schießen und das Nullemissionsziel 2045 mit Blick auf zu hohe Transformationskosten kassieren, wäre politisch diskutabel. Die Welt geht schließlich nicht unter, wenn deutsche Wohnungen auch 2048 noch mit Gas geheizt werden – und offenbar sind die meisten Deutschen nicht bereit, deutliche Einschränkungen ihrer Budgets und Lebensstile hinzunehmen, jedenfalls klimapolitisch weit weniger ambitioniert als die Grünen sich das wünschen. Nur sollte man das den Deutschen dann auch sagen – und nicht so tun, als sei das „Modernisierungspaket“ ein „Paradigmenwechsel“ zur Lösung der Klimakrise. Denn das ist, mit Verlaub: Bullshit-Politik.

Zumal selbst die besten Punkte des „Modernisierungspakets“ mutlos sind – und die meisten anderen widersprüchlich. Die Erhöhung der Lkw-Maut zur Finanzierung von Bahnvorhaben etwa: Warum Spediteure und Logistiker belasten, die die höheren Preise komplett werden durchreichen (müssen)? Warum keine Pkw-Maut als logisches Komplement zum 49-Euro-Ticket? Warum nicht mal zehn Milliarden für den Ausbau von Fahrrad-Pendel-Strecken lockermachen? Und weiter: Warum werden die Sektorziele im Wohnungsbau mit der Einbaupflicht grüner Heizungen jetzt doch im Sinne Habecks mit detaillierten Vorgaben angepeilt – und die im Verkehr gleich gar nicht? Warum verordnet die Ampel den Deutschen den Einbau von Wärmepumpen, mutet ihnen aber um Himmels willen nicht 2,40 Euro für den Liter Diesel zu? Warum nimmt sie unabsehbar hohe Bürokratie-, Förder-, Ausnahme- und Mikromanagement-Kosten in Kauf statt die CO2-Preise zu verdreifachen – und in etwa auf das Niveau Schwedens zu heben?

Tauchsieder

Der Ampelausfall

von Dieter Schnaas

Wie geht es weiter? Ein Bruch des Bündnisses droht fürs Erste eher nicht. Aber eine „Fortschrittskoalition“ wird aus der Ampel gewiss nicht mehr, zu groß sind Machtmissgunst, Persönlichkeitsneid und soziokultureller Ekel. Die sozialliberale Koalition hat in den vergangenen Monaten (im Doppelpass mit Union und AfD) das Ziel verfolgt, die Grünen vor den Deutschen zu blamieren – und es spektakulär erreicht. Sie hat „Klimakleber“ als Beinahe-Terroristen diffamiert und den Grünen einen Kulturkampf gegen das Auto angedichtet, ihnen zum wiederholten Male das Etikett der „Verbotspartei“ verpasst – und Habeck permanent auflaufen lassen als Anwalt besserwisserischer, gutverdienender Stadtbewohner, die sich einen Dreck um die Sorgen der „einfachen Land(s)leute“ scheren.

Sie hat die Deutschen nicht nur abgeholt bei ihren Vorbehalten gegen ordnungsrechtliebende Grüne, gegen horizontweite Fotovoltaikfelder und die Verspargelung der Landschaft, sondern sie auch begleitet und bestärkt in ihren Vorurteilen, dass übergriffig-klimaaggressive Grüne den Deutschen was wegnehmen wollen, um sich selbst als Schutzgemeinschaft aller Kleinbürger in Szene zu setzen. Sie hat Deutschland in die Sackgasse manövriert, dass Klimaschutz nichts kosten darf. Und gefällt sich dabei auch noch in billigem Eigenlob (Scholz: „Sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“) und hymnischer Selbstrezension (Lindner: „Das Ergebnis ist gut für unser Land.“).

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Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Und die Grünen? Nun – die haben den Sozialliberalen den Erfolg geebnet. Wer die ohnehin riskante Wohlstandswette einer Industrienation auch noch hebelt, indem er ein knappes Angebot an Strom und Energie künstlich verknappt; wer permanent den Einsatz erhöht, um das Aufgehen der Wohlstandswette auf eine grüne Transformation der Wirtschaft zu erzwingen und dabei auch noch der klimaschädlichen Braunkohle den Vorzug gibt vor dem Atomkraft – der mobilisiert politischen Widerstand, verliert die Deutschen, verspielt seine Glaubwürdigkeit.

Und wer sich nicht entschiedener von Vorfeldorganisationen distanziert, in denen fröhlich Degrowth-, Verzichts- und Antikapitalismusdiskurse zirkulieren, darf sich nicht wundern, dass man mit „Lützerath“ und „Last Generation“ identifiziert wird – dass es mit dem Traum von der grünen Volkspartei nichts wird. Es ist fast schon ironisch, dass den Grünen dennoch und gerade deshalb in diesen Monaten eine „staatstragende Rolle“ zuwächst: Fielen Sie ausgerechnet jetzt aus als regierungsamtlicher Adressat und Verärgerungspuffer ebenso enttäuschter wie konsequenter Klimaschützer, drohten sich die politischen Ränder (links-klima-grün versus rechts-ego-reaktionär) womöglich zu radikalisieren.

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Was die Ampel noch retten könnte? Eine Kehre. Ein kühner Sturz nach vorne. Es ginge darum, Klimaneutralität 2045 als „ordnungspolitischen Rahmen“ zu verstehen und innerhalb dieses Rahmens alle verfügbaren Kräfte der Privatwirtschaft zu entfesseln, den Kapitalismus gleichsam von der Leine zu lassen – mit höheren CO2-Preisen (und einem Klimageld als sozialem Ausgleich). Darum, kein zweites „Wirtschaftswunder“ zu versprechen, sondern die grüne Transformation als verheißungsvolle, lohnende, langfristig wohlstandssichernde „Hannibalaufgabe“ zu plausibisieren, der man sich zu stellen hat statt ihr mit „cunctatorischer Politik“ permanent auszuweichen. Darum, die Aufgaben mit entschiedener Zuversicht und zuversichtlicher Entschiedenheit anzugehen: mit offenem Visier und hochgekrempelten Ärmeln.

Sicher, man kann nicht erwarten, dass den Deutschen die Zukunft der Erneuerbaren so begeistert begrüßen wie sie einst das Atomzeitalter begrüßt haben: „Wie die Kettenreaktionen auf der Sonne uns Wärme, Licht und Leben bringen“, dichtete 1959 der hoffnungsfrohe Philosoph Ernst Bloch, „so schafft die Atomenergie… aus Wüste Fruchtland, aus Eis Frühling… (um) Grönland und die Antarktis zur Riviera zu verwandeln.“ Aber wie wäre es, wenn die Ampel-Koalitionäre für ihren nächsten Koalitionsausschuss einen prominenten Sozialdemokraten einladen würden, um ihre diskursiven Energien zu erneuern und ihrer Gestaltungsfantasie Flügel zu verleihen?

Er könnte in einer Art Impulsvortrag daran erinnern, dass es einen natürlichen „Reichtum an Energie“ gibt, „der allen Bedarf weit übersteigt“, kinderleicht zu ernten überall dort, wo der „Erdoberfläche Sonnenwärme…regelmäßig zufließt“. Könnte ihnen ins Gedächtnis rufen, dass sich „durch Konzentration der Sonnenwärme… eine hohe Temperatur erzeugen“ lässt und damit „alles übrige, mechanische Arbeit,… Licht und Wärme, … durch Elektrolyse auch…Brennmaterial“. Könnte sie mitreißen mit der Vorstellung, dass „die Ausnutzung der Sonnenstrahlen unser Leben revolutionieren wird“, sofern wir nur bereit seien, rund um „alle großen Städte… regelrechten Sonnenstrahlenfallen“ aufzustellen.

Schade nur, dass dieser Sozialdemokrat schon seit 110 Jahren tot ist. Sein Name: August Bebel.

Tauchsieder

Die drei ???

Dieter Schnaas

Ehestreit in der Ampelkoalition?

Foto: imago images

Früher war nicht alles besser, die Zukunft aber schon. Der Renaissance-Mensch des 15. Jahrhunderts konnte noch glauben an die Fähigkeit zu seiner Vervollkommnung. Marsilio Ficino beschrieb ihn (freilich noch nicht gendergerecht) als „Herr von allem“, der sich „auf hohen Türmen in die Lüfte erhebt“; sein Schüler Pico della Mirandola wies ihm deshalb sogar die Aufgabe zu, sich zum Göttlichen zu erheben. Ein Aufklärer wie der Marquis de Condorcet war im 18. Jahrhundert wie beschwipst von der Vorstellung, „dass die Perfektibilität des Menschen tatsächlich unbegrenzt ist“.

Sozialreformer wie Auguste Comte meinten daraufhin im 19. Jahrhundert sogar die „Bewegungsgesetze des Sozialen“ entschlüsseln, die Menschheit auf den Flügeln der Vernunft emporheben, ihren Fortschritt politik-wissenschaftlich steuern zu können: „Savoir pour prévoir, prévoir pour pouvoir!“ (Wissen, um vorherzusehen und vorhersehen, um zu handeln!) Und auf einem Flugblatt der SPD Hannover aus dem frühen 20. Jahrhundert zeichnet sich dann bereits die historische Materialisierung des Social Engineering ab: „Ihr Arbeiter werdet einst in eigenen Wagen fahren, auf eigenen Schiffen, touristisch die Meere durchkreuzen, in Alpenregionen klettern und schönheitstrunken durch die Gelände des Südens, der Tropen schweifen… Und fragt ihr, wer euch solches bringen wird? Nun, einzig und allein der sozialdemokratische Zukunftsstaat!“

Womit wir auch schon bei der Ampel, ihren Wohlstandsversprechen und ihrem prometheischem Gestaltungseifer wären. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck ((Grüne)) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben vor anderthalb Jahren bekanntlich den „sozialdemokratischen Zukunftsstaat 2.0“ ausgerufen. Man wollte „mehr Fortschritt wagen“, so Scholz, die „progressive Mitte“ des Landes repräsentieren und den „Status Quo überwinden“, so Lindner und natürlich der „Treiber großer Transformationsaufgaben“ sein, so Habeck: „Wir haben die Chance, die Wirklichkeit zu verändern.“

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Der Ampelausfall

von Dieter Schnaas

Digitalisierung, Energiewende, Elektrifizierung, Mobilitätsoffensive und Wasserstoffnation – das Trio demonstrierte Aufbruchswillen und Veränderungslust, meldete eine Koalition der großen Sprünge und Durchbrüche an, versprach Mehltau-Deutschland einen Sonnenaufgang.

Speziell Robert Habeck war damals schon prallvoll von auf sich selbst bezogenen Herkulesfantasien. Er betrat die große Regierungsbühne in Berlin als tragische Figur von antiker Größe, als eine Art Heldenhybrid aus Atlas, Sisyphos und Seneca, der die ganze Last der Welt trägt, immer wieder Steine vergeblich den Berg hinauf rollt, sich aber allen Widerständen zum Trotz stoisch seinem Schicksal fügt, Deutschland den Weg in die Klimaneutralität zu weisen.

„Die Aufgabe ist groß“, sagte der Vizekanzler kurz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Und gewiss, er gehe mit einem „drastischen Rückstand“ an den Start, weil seine Vorgänger nicht gleichermaßen durchpulst gewesen seien von Tatkraft wie er, aber: „Wir können etwas erreichen.“ Es gehe jetzt darum, das Notwendige als politische Energiequelle zu begreifen, das Unausweichliche entschlossen umzusetzen, so Habeck, und wer weiß: Vielleicht erzeuge die „beispiellose Transformation“ des Landes ja sogar einen ideellen Energieüberschuss, „eine neue Art Stolz“, einen „Veränderungspatriotismus“. Es war eine Anstiftung zu rettender Heimatliebe: Die Habeck-Deutschen sollten verliebt sein ins gründynamisch Bewegte und nullemissiontransitorisch Gelingende!

Nun, es ist bekanntlich anders gekommen. Die meisten Deutschen wollen theoretisch das Klima retten, aber praktisch ohne Konsequenzen. Sie sind momentweise schockiert, wenn Fluten durchs Ahrtal rauschen und die Temperaturen über 40 Grad klettern, mögen aber nicht auf Flugreisen verzichten und kaufen E-Autos nur mit 9000 Euro Rabatt. Sie wollen selbstverständlich wasserstoffgetrieben wirtschaften, vollelektrisch unterwegs sein und energetisch wohnen, aber fürs Erste vor allem unbehelligt bleiben. Sie unterschreiben natürlich das Ziel der „Treibhausgasneutralität bis 2045“, fordern aber auf dem Weg dorthin Tankrabatte und Energiehilfen, Dienstwagen und Pendlerpauschalen, Tempo 210 – und ein Recht auf Öl- und Gasheizungen.

Es ist das alte Lied. Der kurzfristige Selbstgenuss schlägt das langfristige Eigeninteresse. Der Instinkt die Reflexion. Der Sofortvorteil den Spätnutzen. Der Autopilot die Freiheit zum Verzicht. Und es ist erstaunlich, dass die Grünen immer noch meinen, die Deutschen würden sie für die Verheißung langfristiger Wohlstandsgewinne („Kein Klimaschutz ist die teuerste Antwort“) lieben, die mit kurzfristigen Lebensstandardeinbußen verbunden sind. Denn das tun sie natürlich nicht. Im Gegenteil. Wer sich in der „Fortschrittskoalition“ allein verantwortlich meint für den „Fortschritt“, wird für den so verstandenen „Fortschritt“ mit maximal 15 Prozent Zuspruch belohnt. Tendenz fallend. Die Grünen verspielen in diesen Wochen ihren Traum von Volkspartei und Kanzleramt – womöglich für immer.

Tauchsieder

Deutschland im Wohlstandsstress

von Dieter Schnaas

Die drei Gründe dafür sind denkbar einfach. Erstens: Die Deutschen wollen vor allem auf Opfer verzichten. Zweitens: Der „Fortschritt“ reißt auf der Basis gesicherten Wissens keine Horizonte mehr auf wie ehedem, er steht uns nicht mehr im „Futur I, Indikativ, aktiv“ vor Augen, ist nicht mehr hell, verheißend, unmittelbar, kein offener Raum mehr der realitätsnahen Fantasie und der Entfaltung menschlicher Möglichkeiten. Sondern er verdunkelt als Mahnung aus der Zukunft unsere Gegenwart, rückt uns als Ultimatum wissenschaftlicher Projektion auf die Pelle, bedrängt uns drohend, zeigefingernd, strafend im „Futur II Konjunktiv passiv“ eines Weltenbrands, der uns 2100 erreicht haben dürfte, sollten wir nicht umgehend Buße tun.

Drittens schließlich sind neue Technologien heute nicht mehr affizierend, geschweige denn libidinös. „Wir wollen preisen die angriffslustige Bewegung, die fiebrige Schlaflosigkeit, den Laufschritt, den Salto mortale“, schrieb Filippo Tommaso Marinetti 1909 im „Futuristischen Manifest“ im Advent des fossil befeuerten Zeitalters: „Ein aufheulendes Auto… ist schöner als die Nike von Samothrake“. Und heute, anno 2023? Glaubt Habeck wirklich, Wärmepumpen, Windräder, Sonnenkollektoren und Dämmvorschriften könnten einen ähnlichen Appeal entwickeln? Glaubt er im Ernst, die Deutschen mit Trommelwirbel zum energiepolitischen Salto mortale bewegen zu können? Offensichtlich. „Ich finde es großartig, dieses kühne Projekt mit ins Werk setzen zu dürfen“, sagte er Anfang Februar in Berlin, „und ich hoffe, Deutschland hat Lust, kühne Taten zu vollbringen!“

Das Problem: Die kühne Tat Habecks ist für alle anderen Deutschen prosaisch und teuer – und das Wachstum seiner  Veränderungslust verhält sich umgekehrt proportional zum Wachstum der Verweigerungslust seiner Koalitionspartner  und der meisten Deutschen. Er hat in den ersten 15 Monaten viel erreicht, das Planungs- und Genehmigungsrecht für Erneuerbare Energien (auch auf Kosten des Vor-Ort-Artenschutzes) beschleunigt, eine Solarpflicht für die Dächer von Gewerbeimmobilien durchgesetzt und die Abstandsregeln zwischen Windkraftanlagen und Wohnbauten gelockert. Aber jetzt geht es ums Wohnen und Autofahren. Jetzt geht’s ans Geld. Jetzt begehren die Deutschen auf. Und je mehr sie aufbegehren, desto nervöser wird Habeck, dass er seine kühne Tat nicht vollbringen kann, desto ambitionierter gestaltet er seine Ziele, desto mehr bringt er die Deutschen gegen sich auf – ein Teufelskreis.

Tauchsieder

Das Märchen vom gerechten Fürsorgestaat

von Dieter Schnaas

Tatsächlich erscheint die Ampel als Ganzes den Deutschen inzwischen als Produzent monströser Leerversprechen und rettungslos überschießender Selbstansprüche. 1500 Windräder, 400.000 Wohnungen, 500.000 Wärmepumpen sollen jedes Jahr gebaut und installiert werden - Schaufensterzahlen, die in absehbarer Zeit (noch) nichts mit der Realität zu tun haben (werden). Die Regierung argumentiert, es brauche ambitionierte Ziele. Andererseits ist ein Ziel nur als Ziel definiert, wenn es erreichbar ist – sonst ist eine Schimäre, ein Phantom, ein Trugbild (und eine politische Fehlleistung).

So wie das Versprechen des Bundeskanzlers, die milliardenschweren Investitionen in den Klimaschutz induzierten ein neues „Wirtschaftswunder“. Was für ein grober Unfug angesichts der Abwesenheit von Nachholeffekten wie nach dem Zweiten Weltkrieg, von Arbeitskräftemangel und Nachfrageüberhang, von Energiesparzwang und noch viel zu geringen CO2-Preisen, von abwandernden Stahlkochern und Ammoniakproduzenten, von überbordenden Staatsschulden, Zinslasten und Teuerungsraten.

Aber was die „grüne Transformation“ anbelangt, so weiß ja offenbar jeder ganz genau Bescheid in diesem Land: Sie katapultiert uns ins Morgen und generiert Wachstum ohne Ende (der Kanzlerverein und Regierungsgrüne), sie ist unendlich teuer und ruiniert die industrielle Basis des Landes (Christdemokraten), sie ist nur ohne das Igittigitt von Subventionen, Verboten und Ordnungsrecht zu schaffen, also allein mit „Technologieoffenheit“ und dank genialer Unternehmer, die Flugtaxis mit Frittenfett betanken (Liberale), sie stellt ein Risiko für den Standort dar, weshalb es vor allem darum geht, ihre  Nebenfolgen sozial abzufedern (Sozialdemokraten) und sie wird ohne Verzicht und Degrowth keinesfalls zu haben sein (FFF, Klimakleber, Kapitalismusverächter).

Tauchsieder

Die Kesselflicker

von Dieter Schnaas

Meine Güte, was leisten wir uns für sinnfreie Scheindebatten! Dabei ist die Sache doch eigentlich ganz einfach: Von der Zukunft weiß man nur, dass es sie geben wird - so oder so, mit mehr Wachstum oder weniger. Und dass wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreicht haben wollen. Oder etwa nicht?

Sollte sich die Ampel diesem Generalziel wirklich (noch) verpflichtet fühlen, kann sie es sich nicht länger leisten, gemeinsam vor allem nichts voranzubringen. Das Problem ist, dass Scholz, Habeck und Lindner sich vor allem einig wissen in Machtmissgunst und Erfolgsneid – und im Falle von Habeck und Lindner auch politkulturellem Ekel vor dem jeweils anderen. Vor allem deshalb ist Rot plus Grün plus Gelb gleich Nullkommanull in diesen Wochen. Wer unter dem Siegel der „Fortschrittskoalition“ nurmehr zu Mondzielen, Phantomdebatten und Scheinheiligkeiten aufbricht, um die Weltbilder seiner Klientelwähler zu stabilisieren, hat nicht verdient, dieses Land zu regieren – und riskiert es denen zu überlassen, die sich bis 2021 als Nichtregierungsorganisation im Kanzleramt hervorgetan haben.

Was bedeutet das konkret?

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Nun, die Grünen müssen dringend raus aus dem Teufelskreis von Maximalzielen und forciertem Mikromanagement unter der Prämisse eines angenommenen Weltuntergangs - und akzeptieren, dass es auch in Zeiten des ausgerufenen „Klimanotstands“ politische Alternativen gibt. Diese Alternativen kann man mit guten Gründen ablehnen. Aber man sollte die Ablehnung nicht mit einem dekretierenden Durchregierungsstil des Unbedingten und Unvermeidlichen camouflieren. Schon gar nicht, wenn man den Klimaschutz permanent als Primärmonstranz vor sich herträgt, aber auf der Angebotsseite nicht alles tut, was dem Klimaschutz dient (Atomkraft). Aber auch, weil es natürlich irgendwie weiter gehen muss (und wird), sollte Deutschland seine Klimaziele bis 2045 verfehlen.

Das heißt nicht, die Klimaziele aufzugeben oder auch nur aufzuweichen – das wäre politischer Selbstmord. Aber das heißt sehr wohl, nicht auf jeden Rückschlag mit dem Zücken des ordnungsrechtlichen Schwertes zu reagieren, nicht jedes Mondziel mit Detailvorgaben zu seiner Erreichung zu versehen. Es ginge für die Grünen darum, Klimaneutralität 2045 als „ordnungspolitischen Rahmen“ zu verstehen – und innerhalb dieses Rahmens alle verfügbaren Kräfte der Privatwirtschaft zu entfesseln, den Kapitalismus gleichsam von der Leine zu lassen. Offenbar ist das viele Grünen immer noch nicht geheuer. Sonst würden sie etwa die FDP mit der Forderung nach deutlich höheren CO2-Preisen (und einem Klimageld als sozialem Ausgleich) vor sich hertreiben – und sich nicht stattdessen von ihr als Verbotspartei denunzieren lassen.

Tatsächlich geben die Lindner-Liberalen ein noch viel übleres Bild ab als die Grünen. Wir wollen gnädig schweigen an dieser Stelle von Tankrabatt und Tempolimit. Und nur kursorisch auf den Unernst hinweisen, mit dem die FDP das Klimaproblem (immer noch nicht) adressiert, um die grünen „Planwirtschaftler“ mit Stammtischparolen verunglimpfen und den eigenen Stammwählern als Ideologen der Ideologiefreiheit erscheinen zu können. Alles, was es dazu braucht, ist erstens ein Changieren zwischen Science und Fiction zum Zwecke der Realitätsflucht: Wer in der Klimadebatte „Technologieoffenheit“ ohne Rekurs auf den Zeithorizont (bis 2045 sind es halt nur noch 22 Jahre) predigt, macht sich entweder der Simulation eines Arguments schuldig oder meint es nicht ernst mit den Klimazielen – wahrscheinlich gilt beides.

Zweitens ist der klimapolitische Purismus der FDP (Der Zauber des Emissionshandels! Der Königsweg CO2-Preis!) vor allem scheinpolitischer Selbstbetrug. Eine globale Lösung wäre in der Tat wünschenswert, ist aber utopisch - die USA, nur zum Beispiel, sind nicht mit von der Partie (und subventionieren die grüne Industrie statt dessen mit Milliarden).  Auf europäischer Ebene gibt es inzwischen einen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude, aber der CO2-Preis ist deutlich niedriger als für Industrie und Energieerzeugung (immerhin rund 80 Euro); die Sektorziele werden noch nicht erreicht. Auf deutscher Ebene hat die Ampel die Anhebung des CO2-Preises gerade ausgesetzt, statt ihn zu verdoppeln oder zu verdreifachen, wie es nötig wäre, um die Klimaziele zu erreichen.

Insofern ist die Opposition der FDP gegen den „Dirigismus“ Habecks also vor allem maximal verlogen. Die Liberalen verstehen sich als Schutzpatron der Wohngegenwart und Benzinvergangenheit. Wer jetzt noch schnell eine Gasheizung einbaut, soll sie also in 15 Jahren wieder herausgerissen bekommen, womöglich mithilfe eines weiteren staatlichen Förderprogramms, um die Klimaziele auf den letzten Metern doch noch einhalten zu können? Die Wahrheit ist: Die FDP wünscht sich keinen klimapolitischen Ehrgeiz in Deutschland. Es ist ihr egal, ob es 2045 wird oder 2065. Hauptsache, sie kann auch noch 2070 darauf pochen, dass E-Fuels für Pkw eine Chance haben müssen. Und 2085 darauf setzen, dass alle Welt sich womöglich bis 2115 auf einen globalen Emissionshandel geeinigt haben wird: weil es die ökonomisch „sauberste“ Lösung ist.

Womit wir abschließend bei der SPD wären, der Wirtschaftswunderpartei des Nichtregierungskanzlers Olaf Scholz. Er dürfte sich freuen über die ständigen Scharmützel zwischen Grünen und Liberalen, weil er so den Deutschen als reifer, präsidialer Schlichter erscheinen kann, der die übermütigen Kinder zur Ordnung ruft. Und sich mächtig gefallen als Träger eines breiten Sanktmartinmantels, der vor allem darauf achtet, dass das Erreichen oder Nicht-Erreichen der Klimaziele den Deutschen niemals nicht wehtut.

Brüder, zur Sonne, zur Freiheit? Ein anderes Mal. Und fragt ihr, wer euch vor den Folgen des Fortschritts schützt? Nun, einzig und allein der sozialdemokratische Verwaltungsstaat!

Lesen Sie auch: Robert Habeck: „Wir lassen die Menschen mit der Heizungs-Umstellung nicht allein“

Banken- und Finanzkrise

„Wir sitzen im Kartenhaus“

Dieter Schnaas

Foto: Bloomberg

WirtschaftsWoche: Herr Schularick, das Bankenbeben scheint so schnell vorüber wie es gekommen ist. Die Notenbanken bürgen für die Einlagen der Kunden, versorgen strauchelnde Institute mit Liquidität, bannen die Infektionsrisiken. Das war’s?

Moritz Schularick: Ich glaube, es ist zu früh, das zu sagen. Wir müssen noch mit weiteren Problemen rechnen. Die Jagd auf Institute mit wackligen Finanzierungsmodellen ist eröffnet. Und es ist wahrscheinlich, dass wir es noch mit weiteren Verwerfungen zu tun bekommen, dass einige andere Finanzinstitutionen in Schwierigkeiten geraten. Wenn die Zinsen so schnell steigen, dann geht das nun mal nicht spurlos an Banken oder Hedgefonds vorbei – dann lohnen sich heute Geschäfte nicht mehr, die gestern noch sehr lukrativ waren. Wir sollten daher darauf vorbereitet sein, dass noch weitere Finanzunternehmen Probleme anmelden.

Das Risiko einer weiteren Finanzkrise ist also noch nicht gebannt?

Eine systemische Bankenkrise wie vor 15 Jahren sehe ich diesmal eher nicht. Anders als 2008/09, haben wir es nicht mit verbreiteten Kreditrisiken und einer Kette von Kreditausfällen zu tun, sondern mit einem Bewertungsproblem von eigentlich sicheren Anlagen. Banken wie die Silicon Valley Bank haben kein Solvenzproblem im engeren Sinn, sondern ein Liquiditätsproblem, weil sie Anleihen vor Fälligkeit liquidieren müssen, wenn Kunden ihre Einlagen zurückfordern. Ein Problem, das Notenbanken mit Liquiditätszufuhren in den Griff bekommen können. Ganz anders sieht es bei den realwirtschaftlichen Folgen der Probleme im Bankensektor aus.

Zur Person

Moritz Schularick

Moritz Schularick

Foto: WirtschaftsWoche

Was meinen Sie?

Die Wahrscheinlichkeit einer Rezession ist massiv gestiegen. Viele Banken werden ihre Ertragslage aufgrund der Erschütterungen noch einmal evaluieren – und Ertragsprobleme erkennen. Dadurch wird sich das Kreditangebot verknappen. Unternehmen und Privatkunden werden es schwer haben, sich zu finanzieren. Das verlangsamt die Erholung der Wirtschaft, bremst die Konjunktur aus.

Immerhin erledigte sich damit fürs Erste das Inflationsproblem.

Nicht unbedingt – etwa solange wir es mit Verknappungen des Angebots und Lieferengpässen zu tun haben. Aber es stimmt schon: Eine Kreditklemme der Banken dämpfte den Preisauftrieb, hätte also eine ähnliche Wirkung wie weitere Zinserhöhungen der Zentralbanken. Wahrscheinlich wird nach der Europäischen Zentralbank (EZB) auch die US-amerikanische Fed die Zinsen noch einmal leicht anheben – sich aber schon sehr bald mit steigenden Rezessionsrisiken befassen müssen.

Zumal die prekäre Lage der Banken sich noch zuspitzen könnte…

Wirklich Alarm im Finanzsystem gibt es, wenn sich der Immobiliensektor ansteckt, also wenn aufgrund der Zinserhöhungen die Preise von Häuser und Wohnungen einbrechen – und Kunden ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Immerhin haben wir es mit einer plötzlichen Vervierfachung der Hypothekenzinsen nach einem langen Jahrzehnt des billigen Geldes zu tun.

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Anleger im Stress: Wohin jetzt mit dem Geld?

An den Börsen krachen die Kurse ein. Einige Anlagen aber profitieren von den Unsicherheiten. Welche das sind, wie sie sich in früheren Krisen bewährt haben – und was Anleger daraus für die nähere Zukunft ableiten können.

von Georg Buschmann

Also ist das Risiko einer sich wechselseitig verstärkenden Kredit-, Banken- und Konjunkturkrise aufgrund des überfälligen, aber allzu plötzlichen Zinsanstieges doch noch nicht gebannt?

Ich denke, wir erkennen gerade mal wieder, wie fragil unser Finanzsystem ist. Dass wir immer noch in einem Kartenhaus sitzen – und dass es nicht folgenlos bleibt, wenn eine Karte in diesem Haus plötzlich wegbricht. Die Labilität dieses Kartenhauses rührt letztlich von der hohen Verschuldung her, die kurzfristig überwälzt werden muss: Wir schieben sozusagen einen Berg von Risiken vor uns her. Wir erlauben Banken und Schattenbanken mit riesigen Schuldenmengen zu agieren, obwohl wir zugleich wissen, dass Aufsichtsbehörden diese Risiken nicht vollständig im Blick behalten können, dass die Regulierung der Banken und ihrer Risiken imperfekt ist.

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Ließe sich das Problem nicht leicht lösen? Mit deutlich strengeren Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften?

Das würde helfen. Aber wir sehen ja, dass selbst das verbesserte Regulierungsregime nach 2008 mit seinen Stresstests nicht ausreicht, um Risiken rechtzeitig zu identifizieren. Das Paradox ist: Die Politik hat nur dann Gestaltungsmacht, wenn die Branche gerade mal wieder am Boden liegt – aber wenn die Branche gerade mal wieder am Boden liegt, muss man sie retten, nicht regulieren. Die 30 Großbanken dieser Welt werden die Profiteure dieser Krise sein, noch stärker und mächtiger als bisher – eine „sichere Bank“ sozusagen, weil „even bigger than too big to fail“ – und als solche umso machtvoller verhindern, dass sie seitens der Politik zu stark reguliert werden.

Tauchsieder

Droht ein dritter Weltkrieg?

Dieter Schnaas

Konfrontation zwischen USA und China

Foto: imago images, Illustration: Marcel Reyle

Am 3. Dezember 1922 schreibt Lu Xun die Vorrede zu seiner Erzählsammlung „Aufruf zum Kampf“. Der chinesische Schriftsteller prägt darin die Metapher der „schlafenden Menschen“ in der „eisernen Kammer“: Seine Landsleute verdämmern ihr Leben in Apathie und Aberglaube, Gehorsam und Gleichgültigkeit, verzwergt von der Disziplinargewalt konfuzianischer Traditionen. Er schildert ein Land und ein Volk der schulterzuckenden Antriebsarmut, das seine Zukunft verspielt (und in der Erzählung „Tagebuch eines Verrückten“ buchstäblich seine Kinder auffrisst), weder offen für Impulse aus dem Westen, noch stark genug, alte Zöpfe abzuschneiden, ohne sich dabei selbst zu verleugnen: „Sie werden aus dem Tiefschlaf in den Tod übergehen und die Tragödie des Sterbens nicht empfinden.“

Lu Xun (1881 – 1936) lernte Deutsch in Nanjing, studierte Medizin in Japan, kehrte 1908 nach China zurück – und verschrieb sich nach dem Sturz der Qing-Dynastie der Aufgabe, seine Landsleute wachzurütteln, den „stumpfsinnigen Zuschauern“ und „willenlosen Objekten“ einen Veränderungs- und Behauptungswillen anzutrainieren, sie einerseits mit den zivilisatorischen Errungenschaften Europas und andererseits mit nationalem Selbst-Bewusstsein zu impfen gegen überlebte Traditionen und Fremdbestimmung. Und er schloss sich 1919 der „Bewegung des vierten Mai“ an, der ersten politischen Massenbewegung Chinas, die im Protest gegen die Bestimmungen des Versailler Vertrags wurzelt – ein bis heute folgenreicher Wendepunkt in der Geschichte des Landes.

China und die verpassten Chancen des Westens

China schickte im Ersten Weltkrieg 140.000 Industriearbeiter nach Frankreich, um die Alliierten bei der Mobilisierung von Soldaten zu unterstützen, trat 1917 in den Krieg ein – und zählte als kleine Siegermacht in Versailles vor allem auf US-Präsident Woodrow Wilson und seine hochfliegenden Pläne vom Selbstbestimmungsrecht der Völker. Doch die USA enttäuschten China. Großbritannien und Frankreich hatten Geheimabkommen mit Japan geschlossen und dekretierten am 30. April 1919, unterstützt von den USA, dass das 1914 den Deutschen abgerungene Kiautschou (Qingdao) japanisch bleiben solle.

Kurzum: Die Macht brach damals das Recht. China fühlte sich betrogen und weigerte sich später, den Versailler Vertrag zu unterzeichnen. Langfristig wichtiger war, dass viele Intellektuelle sich in Peking und Shanghai abzuwenden begannen von der Idee der liberalen Demokratie – und sich nach alternativen Möglichkeiten umsahen, um die politische Zukunft des Landes zu gestalten. Bald darauf sollte das Land in einem Bürgerkrieg zwischen autoritären Nationalisten und Kommunisten versinken (bis 1949), sich in Kulturrevolutionen ruinieren und im toten Winkel der ökonomischen Selbstbehinderung verschwinden (bis 1978).

Das Beispiel zeigt: Die Geschichte des Westens und seiner aufklärerischen Ideale ist immer auch eine Geschichte der Macht und des Zwangs, der Selbsterhöhung und der Willkür, der politischen Federstrichgesten – und der verpassten Chancen. Ein selbstbewusstes China, westlichen Menschenrechtsidealen gegenüber aufgeschlossen und demokratisch gesinnt, die internationale Rechtsordnung respektierend und kooperierend in die Weltwirtschaft integriert, das war 1919 eine realpolitische Option und noch kein Selbstbetrugsnarrativ amerikanischer und europäischer Manager, die sich dann 1999 oder 2009 in Peking und Shanghai mit inbrünstig-selbstinteressierter Naivität das Hohelied vom „Wandel durch Handel“ vorsingen sollten.

Tauchsieder

Der Zorn der Wölfe

China lässt Spionageballons aufsteigen und beschuldigt die USA, den Ukraine-Krieg angezettelt zu haben. Ist Peking überhaupt noch an einer Entspannung der Lage interessiert? Ein Blick zurück zeigt: wahrscheinlich nicht.

von Dieter Schnaas

Die kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat das Land nicht viereinhalb Jahrzehnte lang modernisiert, um sich zur Krönung ihrer großen Verdienste selbst abzuschaffen. Der Westen, allen voran die USA, wird lernen müssen, mit einem kaderkapitalistisch verfassten China zu leben. Und er sollte schleunigst anfangen, Strategien der Koexistenz zu entwickeln, um mit Peking am Abbau von Spannungen zu arbeiten, die sich inzwischen allzu leicht in einem Weltkrieg entladen könnten, fürchtet etwa der Yale-Ökonom Stephen Roach. Und der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger warnte schon im April 2021: „Wenn wir nicht zu einer Verständigung mit China gelangen, …. werden wir in eine Situation geraten, wie sie in Europa vor dem Ersten Weltkrieg herrschte…“.

Tatsächlich überziehen sich die USA und China (wie einst die europäischen Mächte) längst nicht mehr nur mit Drohungen. Sondern sie überzeichnen ihr Bedrohtsein zu Karikaturen der Konfrontation und drohen die Kontrolle über ihre Feindzuschreibungen zu verlieren. Beide Weltmächte degradieren sich seit Wochen zu Sklaven einer Dynamik aus Reaktion und Gegenreaktion und folgen nurmehr der Eigenlogik serieller Provokationen auf der Basis sich stetig verfestigender Welt- als Feindbilder. Ein riskantes Spiel. Ohne Gewinner. Und im Fall der USA auch ohne Strategie.

Denn paradoxerweise haben der russische Einmarsch in die Ukraine und der dezidiert antiwestliche Freundschaftspakt zwischen Russland und China im Februar 2022 nicht nur dazu geführt, dass sich die Demokratien des Westens gegen einen „autokratischen Block“ wieder verstärkt ihrer selbst vergewissern. Sondern auch dazu, dass das schroffe Gefälle zwischen der Abbruchdiktatur in Moskau und der Aufbruchdiktatur in Peking erkennbar wird.

Beide Regime eint der Wille zur Unterdrückung von Kritik und zur Ausschaltung der Meinungsfreiheit, zur Kontrolle ihrer Bevölkerungen und zur gewaltsamen Durchsetzung ihres Machtanspruchs. Doch während viele junge Russen der verschärften Tyrannei in ihrer Heimat den Rücken kehren, kann die KPCh auf den Zuspruch der überwältigenden Mehrheit ihrer Bevölkerung zählen. Die 134 Millionen chinesischen Touristen, die (im Jahr vor Corona) etwa Europa, Australien, die USA oder Kanada bereisten, haben nicht mal im Traum daran gedacht, ihrer Diktatur zu entkommen. Auch strömten aus China zuletzt 800.000 Studenten pro Jahr ins Ausland, sechs Millionen seit 1978 allein in die USA – und die allermeisten kehrten gern wieder zurück.

Warum ist das so? Nun, weil die meisten Chinesen nie besser regiert wurden als in den vergangenen 40 Jahren. Ihre persönliche Freiheit war nie größer als heute. Ihre Lebensbedingungen haben sich so schnell und stark verbessert wie nie zuvor in der 2200-jährigen Geschichte des Landes – übrigens ganz im Gegensatz zu den Lebensbedingungen der unteren Mittelschicht in den USA.

WiWo+Telekommunikation

Wann herrscht Funkstille bei Huawei?

Es ist eine Zäsur: Die deutsche Regierung bricht mit Chinas Telekomausrüstern Huawei und ZTE und ordnet eine neue Sicherheitsprüfung an. Die Telekombranche stöhnt über die angekündigte Verschärfung.

von Nele Husmann, Sonja Álvarez und Luisa Bomke

Während Putin die letzten Tropfen Gas und Öl aus der russischen Erde presst, um mit den Erträgen seiner fossilen Feudalwirtschaft Cyberkrieger und Schlagstockpolizisten, Desinformationsprofis und Generäle hochzurüsten, haben Chinas Kader mit Sonderwirtschaftszonen, orchestrierten Technologieimporten, erzwungenem Know-how-Transfer und groß angelegten Infrastrukturmaßnahmen zugleich eine halbe Milliarde Menschen der Armut entrissen.

Während Russland sich der Welt nurmehr als gestrige und destruktive Kraft aufdrängt mit dem Export von fossilen Brennstoffen und Falschnachrichten, mit den Fertigkeiten seiner Hackersoldaten und Militärmaschinerie, punktet China in der Welt (auch) mit künstlicher Intelligenz, Solartechnologie und avancierter E-Mobilität – als technologischer Superstaat von heute und morgen.

Im Übrigen hat China ganz im Gegensatz zur Sowjetunion, Russland und den USA seit vielen Jahrzehnten keine völkerrechtswidrigen Interventionskriege (Irak! 100.000 Tote!) geführt, sich mit zunehmender Macht und seit dem Ende des Kalten Krieges sogar weniger denn je eingemischt in die Belange anderer Staaten. Peking hat mit Kopfschütteln beobachtet, wie sich Washington im Mittleren Osten militärisch und finanziell verausgabte, während man selbst wirtschaftlich erstarkte, global Vertrauen aufbaute und sich anderen Nationen unterschiedslos als stabiler, verlässlicher Win-Win-Partner empfahl: in Südostasien, Europa, Afrika, Südamerika und der arabischen Welt. Was für eine diplomatische Demütigung der USA diese Woche, als ausgerechnet China eine Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien vermitteln konnte – als unparteiischer Friedensstifter in einer Region „heiliger“ Stellvertreterkriege.

Kurzum: Die Bildung eines „autokratischen Blocks“ mit Russland ist für China nur das Mittel einer außenpolitischen Aufstiegsstrategie; dessen Ziel und Zweck es ist, der Welt in zwei Jahrzehnten als politisches Gravitationszentrum und gütiger Hegemon zu erscheinen – ihr „Reich der Mitte“ zu sein. Für Xi Jinping ist Wladimir Putin insofern nützlich, weil er Kräfte der USA bindet – und gefährlich, weil er als enger Partner Chinas Doktrin der „Nichteinmischung“ in andere Staaten unterläuft.

Xis Ehrgeiz gilt der Wiederherstellung von Chinas Rang als große, nein: größte Weltkulturnation. Und Xi hat der Welt viel Bejahbares anzubieten. Seine Politik wird getragen von immensen Wohlstandszuwächsen im Land, begrüßt von der Mehrheit einer wachstumshungrigen, nationalstolzen (han-chinesischen) Bevölkerung – und mindestens respektiert in vielen Schwellenländern. Seine Außenpolitik ist (bisher) nicht invasorisch und expansiv, sondern wirtschaftsstrategisch, zunehmend robust und (schein-)integrativ: China strebt die nationale Einheit (inklusive Hongkong und Taiwan) und eine „Pax Sinica“ an, eine Weltinnenpolitik hierarchischer Geborgenheit, eine Kooperation und Koexistenz souveräner Staaten, die sich mehr oder weniger „freiwillig“ dem Hegemon China fügen – und so lange von dessen strenger Güte profitieren, wie sie sich seiner unwiderstehlichen Anziehungskraft und Systemüberlegenheit fügen.

Tauchsieder

Und plötzlich wieder Feindschaft lernen

Putins Zerstörungslust und Russlands Verbrechen, das Versagen der SPD und die kanzleramtliche Angst vorm Atomtod, die parteiische Neutralität Chinas und die Orientierungslosigkeit Europas. Eine Chronik und Bilanz.

Die USA dagegen erscheinen der Welt derzeit orientierungslos, zugleich kraftstrotzend und entkräftet. Sie führen zwar Europa, um der Ukraine gegen ein verbrecherisches Russland beizustehen. Aber das Land ist innerlich zerrissen, von Ungleichheit, Abstiegsangst, Desinformation und politischer Spaltungslust verunsichert. Es steht ratlos vor den Trümmern seiner wechselhaften und akzidentiell interventionistischen Außenpolitik (etwa in Afghanistan, Syrien, Saudi-Arabien) - und seine Strahlkraft als Anführer der freien Welt ist abseits der G-7-Staaten minimal: Wer wollte behaupten, die USA könnten heute noch (mit George F. Kennan, dem Erfinder der „Containment“-Strategie der USA gegenüber der Sowjetunion) „den Eindruck eines Landes erwecken, das weiß, was es will, das die Probleme seines inneren Lebens und die Verantwortung einer Weltmacht erfolgreich bewältigt und eine spirituelle Vitalität besitzt, die in der Lage ist, sich unter den großen ideologischen Strömungen der Zeit zu behaupten“?

„Spirituelle Vitalität“, gepaart mit wirtschaftlicher Überlegenheit und flankiert von einer zu allem bereiten militärischen Defensivität, das war von 1947 bis 1990 das außenpolitische Erfolgsprogramm der USA im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion – übrigens auch mit Blick auf China, das die USA seit 1972 „neutralisierten“ und integrierten. Und heute? China hat sich entschieden, den Erwartungen der USA nicht zu entsprechen und die Integrationshypothese des Westens Lügen gestraft. Aber ist das Land tatsächlich die „größte Langzeitbedrohung“ der USA (FBI-Chef Christopher Wray)?

Und wenn ja: In welchem Sinne wäre das gemeint? Dass China (1,4 Milliarden Einwohner) den USA (340 Millionen) in  der ein oder anderen Hinsicht irgendwann den Rang als „Nummer eins“ der Welt abläuft? Dass es technologisch mit den USA wetteifert, genauso gute E-Autos baut und inzwischen auch den Weltraum erobert? Die USA riskieren weltweit Xis Einschätzung zu bestätigen, „eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas“ anzustreben, sollten sie in den nächsten Monaten nicht den Verdacht entkräften können, sie forcierten einen antichinesischen Kurs (auch) deshalb, weil China inzwischen mächtig genug ist, um das Selbstbild der USA als auserwähltes Volk, seinen kulturellen Stolz („Manifest Destiny“) und seinen innovationsgetriebenen Wohlstand in Frage zu stellen.

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Denn fest steht: Die USA sind China militärisch immer noch haushoch überlegen. Militärschiffe der USA kreuzen nur ein paar Dutzend Kilometer vor der chinesischen Küste, nicht umgekehrt. Und die Politik der USA gegenüber China hat sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich stärker verschärft als Chinas Politik und erklärte Ziele sich gleichzeitig verändert hätten.

Gewiss, nie vergessen: China hat sich Hongkong einverleibt und droht Taiwan inzwischen offen mit Krieg, es rollt den tyrannischen Schlächtern und Theokraten, die ihre Bevölkerungen knechten und foltern, rote Freundschaftsteppiche aus, greift weltweit rücksichtslos auf Ressourcen zu, erweitert seine militärische Reichweite im Südchinesischen Meer und expandiert mit kreditkolonialen Mitteln nach Afrika und Europa. Die Machtfülle Xis ist besorgniserregend; sein Land macht sich kultureller Genozide schuldig und tritt die Menschenrechte routiniert mit Füßen, es stiehlt gewohnheitsmäßig Technologie, Daten und Know-how und degradiert lückenlos überwachte Bürger zu algorithmisch bewirtschafteten Gehorsamszwergen, daran gibt es nichts und wieder nichts zu beschönigen.

Im Gegenteil: Viel spricht dafür, dass sich die „Taiwan-Frage“ für China in ähnlicher Weise zuspitzt, wie sich die „Ukraine-Frage“ für Russland zugespitzt hat. Die Menschen dort lösen sich nach und nach aus politkulturellen Traditionen und votieren, haben sie eine Wahl, für Demokratie, Freiheit und politische Selbstbestimmung: Die Mehrheit in Taiwan möchte nicht von Peking gegängelt werden. „Hongkong“ war insofern ein Weckruf für China, wie „Belarus“ ein Weckruf für Russland war: Den Autokraten läuft in ihren „Einflusssphären“ die Zeit davon. Daher die „unverbrüchliche Freundschaft“ zwischen Russland und China. Daher die verlogene Anti-Nato-Rhetorik. Daher die roten Teppiche, die Peking unterschiedslos allen (Schurken-)Staaten der Welt ausrollt. Daher das forcierte antiamerikanische Ressentiment der „Wolfskrieger“: Man fürchtet sich vor dem „Virus“ der Freiheit.

Umso mehr wäre den USA zu wünschen, sie würden das demokratische Momentum nutzen, die Aufstände in Iran und Georgien und den Freiheitskampf der Ukraine, um gegenüber China wie gegen Russland entschlossene Defensivität auszustrahlen – statt Woche für Woche darüber spekulieren, wann China womöglich Taiwan angreift, statt permanent diffuse „Bedrohungsszenarien“ an die Wand zu malen. Was wollen die USA damit erreichen? Es muss ihnen darum gehen, einen politischen status quo, also die Unverletzlichkeit souveräner Länder und Territorien zu unterstreichen – und zugleich jeden Eindruck eines „Containment“ zu vermeiden, der ihnen als Missgunst ausgelegt werden könnte.

Vor allem aber müssen die USA eine Strategie entwickeln im Hinblick auf die neutralen Mittelmächte (Indien, Indonesien, Brasilien, Südafrika, Türkei) – und die sechs Milliarden Menschen, die nicht in den USA und China leben. Übrigens auch aus unmittelbarem Eigeninteresse. Denn es dürfte selbst die USA an den Rand ihrer Kräfte bringen, zugleich die Ukraine gegen Russland militärisch zu unterstützen und Taiwan dabei zu helfen, sich gegen China zu verteidigen.

Seit Wochen versucht China, die USA ex ante in ein diplomatisches Blame Game zu verwickeln, um (wie Russland ex post) das Narrativ eines „Präventivschlags“ etabliert zu haben, sollte Xi sich dereinst entscheiden, das Signal zum Angriff auf Taiwan zu geben. Die USA (und Europa) sollten daher unbedingt ihre Vorkehrungen treffen, zugleich aber  der Welt signalisieren, dass sie den Aufstieg Chinas nicht fürchten, weil sie immer noch an sich und ihre „spirituelle Kraft“ glauben – und sich als Schutzmacht von Territorien und Menschen verstehen, die ansonsten der Willkür autokratischer Herrscher ausgeliefert wären.

Es kommt jetzt darauf an, für den Fall der Fälle gewappnet zu sein, aber das Forcieren der Feindschaft Peking zu überlassen, sollte Xi sich dazu entscheiden. Die politische Lage ist nicht so leicht zu sortieren wie im Kalten Krieg. Der Westen hat viel an Glaubwürdigkeit und Strahlkraft eingebüßt – aber Demokratie und Freiheit sind immer noch der politische Goldstandard, den alle Autokraten fürchten. Deshalb muss sich alle Welt ein klares Bild davon machen können, wer gerade provoziert und mit dem Feuer spielt. Wer die internationale Ordnung zerstören will. Wessen Macht Recht bricht. Welche Länder „schlafende Menschen“ in „eiserne Kammern“ sperren wollen. Und welche nicht.

Tauchsieder

Ziehen wir die richtigen Lehren aus der Corona-Zeit?

Dieter Schnaas

Eine medizinische Maske liegt am Straßenrand.

Foto: imago images

Die Inzidenzen ziehen wieder an, besonders im Südwesten der Republik, in den Kreisen Limburg, Merzig und Euskirchen, rund 500, keine Kleinigkeit. Was soll’s. Das Robert-Koch-Institut meldet 20.000 Neuinfizierte täglich, rund 1000 Coronapatienten liegen auf den Intensivstationen der Krankenhäuser, rund 100 sterben an und mit dem Virus in Deutschland, Tag für Tag. Wen kümmert’s.

Keiner schaut noch sorgenvoll auf die Dashboards von „Worldometer“, des Robert-Koch-Instituts oder der Johns-Hopkins-University. Corona ist endemisch, Gewohnheit, Alltag, wie Grippe, trifft vor allem Alte und Kranke, jeder kann sich impfen lassen. Kein Ding. Wir werden irgendwann lernen müssen, mit dem Virus zu leben, hieß es während der Pandemie immer wieder, und auch wenn das schon damals nur die halbe Wahrheit war, weil es vor allem darum geht, mit dem Sterben zu leben, ein paar Tausend Todesopfer jährlich hinnehmen zu lernen: Das wäre geschafft.

680 Millionen Infizierte haben die Behörden bis heute weltweit gezählt und 6,8 Millionen Tote. Und noch immer ringen im Schnitt rund 40.000 Infizierte rund um den Globus mit dem Corona-Tod. Aber spätestens seit China im Dezember 2022 seine totalitäre Null-Covid-Politik revidierte, das Virus durchs weitgehend ungeimpfte Land rauschen ließ und wohl Zehntausende in den sicheren Tod schickte, um wieder Anschluss zu finden an die Welt – spätestens seither ist das Virus kein Primärthema des Regierungshandelns mehr.

Tauchsieder

Chinas zynisches Corona-Spiel

von Dieter Schnaas

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Corona erst aus den Nachrichten, dann auch aus unserem Bewusstsein gedrängt. Und das Virus selbst hat sich durch seine Omikron-Mutation schon vor einem Jahr gewissermaßen aus dem Spiel genommen. Allein der Gesundheitsminister Deutschlands mochte die Pandemie (und sich) bis zuletzt nicht für politisch bedeutungslos erklären: Karl Lauterbach warnte noch im April 2022 vor einer „absoluten Killer-Variante“ – zwei Monate nachdem die Menschen in Dänemark bereits ihre Corona-Pässe zurückgegeben und ihre Masken abgelegt hatten.

Nun also auch Deutschland. Die Bundesländer haben im Januar die Isolationspflicht für Corona-Infizierte aufgehoben. Anfang Februar wurde die Maskenpflicht in Zügen und Bussen des Fernverkehrs ausgesetzt. Am 1. März folgte das Ende der Testpflicht für Mitarbeitende in medizinischen Einrichtungen. Am 7. April ist dann auch flächendeckend Schluss mit der Maskenpflicht im Nahverkehr. Alles vorbei also? Alles wieder gut?

Knüpfte man an die Rhetorik des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron an, der im März 2020 erklärte, die Welt stünde im „Krieg“ mit Corona und habe sich eines „unsichtbaren Feindes“ zu erwehren, wäre zu sagen: Wir haben Frieden geschlossen mit dem Virus. Und unsere Impf-, Masken- und Maßnahmentruppen wieder zurück in die Kasernen beordert.

Tauchsieder

Der eingebildete Krankenpfleger

von Dieter Schnaas

Aber damit ist es nicht getan. Denn jetzt geht es um die Einordnung und Deutung der Coronapandemie, die Aufarbeitung politischer Fehler – um die Geschichte, die sich die Deutschen einmal erzählen werden über ihr Land in der Pandemie. Man könnte auch sagen: Es geht jetzt erst richtig los, nämlich ums Recht(gehabt)haben und Abrechnen, und viele Politiker und Publizisten fahren noch einmal schwere Geschütze auf, machen abermals mobil: So und nicht anders ist es gewesen!

Wolfgang Kubicki etwa, der FDP-Vize und stellvertretende Bundestagspräsident, möchte eine Enquete-Kommission des Parlamentes einsetzen, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie „(retrospektiv) auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit“ zu überprüfen. Eine ausgezeichnete Idee. Eine kritische Überprüfung und Aufarbeitung, ob und wie das Zusammenspiel „von Exekutive, Legislative und Judikative auf dem Boden der Verfassungsordnung (noch) funktionierte“, ist nicht nur mit Blick auf die informell-formellen Beschlüsse der „Ministerpräsidentenkonferenzen“ geboten: Wie ließen sich künftig Geschwindigkeitsgebot, gerichtsfeste Beschlussverbindlichkeit und parlamentarische Mit- und Aussprache miteinander in Einklang bringen?

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Das Problem dabei scheint von vornherein zu sein, dass bei diesen Aussprachen offenbar auch persönliche Verletzungen und Kränkungen auskuriert werden sollen. So meint sich Kubicki mit dem Journalisten Heribert Prantl einig, dass kritische Stimmen während der Pandemie nicht genug Gehör bekommen hätten – obwohl während der Pandemie ständig von „zwei Schulen“ die Rede war, zwei (Lager von) Virologen in Fern(seh)duellen permanent die Klingen kreuzten und sich „Team Vorsicht“ in politischem Dauerwettstreit mit „Team Augenmaß“ befand.

Gleichwohl: Kritik sei damals „abgebügelt“ worden, verkündet Prantl, Andersdenkende seien „als Verschwörungstheoretiker bezeichnet“ worden: „Mir war dieser Staat, der mein Staat ist, der unser Staat ist, nie so fremd wie in dieser Zeit.“ Besonders der spätere Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe ein schlechtes Bild abgegeben, meint Prantl, habe „hysterisiert“ und dadurch „die Querdenkerei mit großgezogen“ – ein Vorwurf, den wiederum Lauterbach der bösen Legendenbildung zurechnet, als „perfide“ empfindet und entschieden zurückweist: Er habe nur versucht, die Bevölkerung zu schützen, „im Einklang mit der Wissenschaft“, was gebe es da zu denunzieren?

Allerdings räumt auch Lauterbach im Rückblick ein, manche Schutzmaßnahmen seien falsch, ja „Schwachsinn“ gewesen: Aufenthaltsverbote im Freien etwa, wie sie vor allem in Bayern verhängt worden seien, aber auch Schul- und Kitaschließungen: „Das hätte man so lange nie durchziehen dürfen.“ Und Kubicki legt den Finger noch einmal in die Wunde: „Die Schulen in Deutschland waren an 183 Tagen ganz oder teilweise geschlossen.“

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Die falschen Freunde der Freiheit

von Dieter Schnaas

Und hier sind wir bei vier weiteren Problemen der forschen (Selbst-)Kritik: Man blickt unterschiedslos auf „die Coronazeit“ zurück, kreidet sich vor allem die falschen Fehler an, unterschlägt die wirklich schweren Fehler – und zieht mit Blick auf die Zukunft auch noch den falschen Schluss, man könne aus Fehlern lernen, um sie in der nächsten Pandemie zu vermeiden. Anders gesagt: Man häuft auf Fehler der Vergangenheit Fehler der Gegenwart.

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„Die Coronazeit“, jeder weiß es, hat es nie gegeben. Und es wäre fatal, wenn sie jetzt zu einem Erinnerungsblock verklumpte, wenn nurmehr allgemeine Urteile über die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen gefällt würden, wenn man sich künftig unterschiedslos vorhielte: Doch, doch das haben Sie „mal“ gesagt! Denn das „wann“ dieses „mal“ war, ist entscheidend.

In Bergamo zum Beispiel, einem frühen Herd der Pandemie in Europa, arbeitet die Staatsanwaltschaft gerade ganz andere Fehler auf als in Deutschland: 4148 Menschenleben hätten im März 2020 gerettet werden können, wenn die Zentral- und Regionalregierungen die Stadt, den Landkreis, die Lombardei konsequenter abgeriegelt, früher zur „roten Zone“ erklärt hätten. Niemand in Bergamo würde heute auf die Idee kommen, eine Schulschließung damals wäre unverhältnismäßig gewesen.

Allgemein gesprochen: Was in den ersten Monaten der Pandemie womöglich dringend geboten war, war nach sechs Monaten Impfkampagne womöglich unverhältnismäßig – und auf dem Weg dorthin politisch umstritten. Und mit etwas gutem Willen könnten alle Beteiligten sagen: Genau so ist es ja auch gewesen!

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Stattdessen kreidet man sich vor allem die falschen Fehler an. Die Schulschließungen etwa: Ja, sicher, viel zu lange, Psychologen und Politiker (Armin Laschet!) haben permanent davor gewarnt, auf Öffnungen gedrängt – als längst klar war, dass Kinder das Virus (meist) locker wegstecken. Die Folgen sind gesamtgesellschaftlich beschämend und in jedem Einzelfall zutiefst traurig. Andererseits ging es zumindest bis zur Impfkampagne (Sommer 2021) und teils auch bis zu „Delta“ (Dezember 2021) immer auch um den Schutz der Eltern und Großeltern.

Im Übrigen war schon damals allen politischen Akteuren bewusst, dass man Kinder und Jugendlichen eine große Last aufbürdet. Und die Verhältnismäßigkeit war politisch umstritten. Ist es deshalb wirklich angebracht, mit Blick auf die gesamte Coronazeit von einem Fehler zu sprechen? Oder wäre der Fehler noch größer gewesen, hätte man damals „die Wirtschaft“ statt der Schulen noch konsequenter heruntergefahren? Oder war alles übertrieben? Bitte nicht vergessen, dass Intensivmedizinerinnen und Pfleger damals tatsächlich alle Hände voll zu tun hatten, Stationen „an ihre Belastungsgrenzen“ kamen und viele Operationen verschoben wurden. So oder so: Viele damals unterlassene „Fehler“ hätten andere „Fehler“ zur Folge gehabt.

Es wäre daher vermutlich produktiver, sich a posteriori mit den wirklich schweren Fehlern in der Pandemie zu beschäftigen: mit den Maskendeals und der politischen Einladung zum Testzentren-Betrug, mit dem Zuviel und Zuwenig der Coronahilfen, mit den Versäumnissen der Impfkampagne und den Blankoschecks für die Impfhersteller, mit der Sonderkonjunktur für niedergelassene Ärzte und der Überlastung der Kolleginnen in den Krankenhäusern etwa.

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Oder mit dem Impfpflicht-Desaster der Bundesregierung (und der Blamage fachfremd forscher Forscherinnen und Forscher, die damals „den Referenzpunkt für rechtskonformes Verhalten zeitnah... verschieben“ wollten) rund um die Jahreswende 2021/22 – also als längst erkennbar war, dass Omikron das Thema bald abgeräumt haben würde.

Oder natürlich mit der Penetranz, mit der Karl Lauterbach die Deutschen seither, also seit mindestens zwölf, 14 Monaten nervt: kein geachteter Mahner mehr, sondern personifizierte Panikposse und Notstandsbehauptung.

Und damit in aller Kürze zum letzten Punkt: Bitte stoppt die Versuche, aus dem Umgang mit dem Coronavirus mit Blick auf die nächste Pandemie etwas „lernen“ zu wollen. Man kann und muss Vorkehrungen dafür treffen, dass Risiko von Selbstbereicherungen, Betrügereien und politischen Panik-Ketten-Reaktionen zu minimieren. Man kann und muss lernen, Masken zu bevorraten, Krankenhäuser in Bereitschaft zu halten, kann Notfallpläne überarbeiten, mehr medizinisches Personal einstellen und Lieferketten optimieren – um im Fall der Fälle einsatzbereit zu sein.

Allein: Wissen, mit welchem Virus wir es beim nächsten Mal zu tun bekommen, welche Menschen sich als besonders „vulnerabel“ erweisen werden (Kinder?) und welche Maßnahmen dann zu welchem Preis und auf wessen Kosten getroffen werden (müssen) – das kann man nicht. Nur so viel ist sicher: Diese „Lehren“ aus Corona könnten dann exakt die Falschen sein.

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Tauchsieder

Kalte Kriegswirtschaft? Darum geht es jetzt

Dieter Schnaas

Foto: dpa Picture-Alliance , imago images

„Rohstoff-Wirtschaft! Ein abstraktes, bildloses Wort“, hebt der deutsche Top-Manager an, und doch auch „ein Begriff von großer Schwerkraft“: Die moderne Warenwelt, der Wohlstand der Nationen, der Reichtum speziell Deutschlands – all das basiere auf der Zufuhr und der Verarbeitung von Grundstoffen. Alle Wirtschaft sei heute „unauflöslich verquickt“, weshalb alle Wirtschaftspolitik in Zeiten elementarer Krisen „die Frage der Deckung“ vorrangig adressieren und lösen müsse: „Nie wieder kann und darf es geschehen, dass wir wirtschaftlich unzulänglich vorbereitet“ sind, dass ein Konflikt oder Krieg uns überrascht.

Das große Problem, so führt der in Berlin bestens vernetzte Manager im Kreise von Vertrauten und Mitstreitern aus: Die Deutschen verstünden den Ernst der Lage nicht. Sie spürten noch keinen Mangel und kaum Einschränkungen, seien im Prinzip noch immer „der Ansicht, dass die Rohstoffversorgung ganz von selbst geht“. Doch davon könne schon längst keine Rede mehr sein. Im Gegenteil. Die Globalisierung sei prekär geworden, der Traum vom ungestörten Warenfluss ausgeträumt. Es komme jetzt darauf an, ein „neues wirtschaftliches Leben“ zu organisieren. Und präzise zu bestimmen, „auf wieviel Monate das Land mit unentbehrlichen Stoffen versorgt“ sei.

Es gehe jetzt darum, „höchste Tatkraft und Schaffenslust“ seitens der Industrie zu entfesseln, um Produktionslücken zu schließen – und „gewaltige Lager“ vorzuhalten, um im Falle abreißender Lieferketten gut vorbereitet zu sein. Die Politik müsse verlässliche „Verständigungen“ und Partnerschaften mit dem „neutralen Ausland“ schließen und auf der Basis einer laufend anzupassenden Rohstoff-Strategie handeln – und natürlich auch eine Art Dashboard für Informationen in Echtzeit vorhalten: „Wir müssen nicht nur dauernd wissen, was wir an Unentbehrlichem im Lande haben, sondern wir müssen auch dauernd dafür sorgen, dass wir so viel im Land haben, wie wir brauchen.“

Tauchsieder

Fürchtet Euch nicht?!

von Dieter Schnaas

Mehr als hundert Jahre ist das nun her. Und der deutsche Top-Industrielle, der hier spricht, heißt Walter Rathenau. Deutschland hat gerade den Ersten Weltkrieg vom Zaun gebrochen, um sich einen „Platz an der Sonne“ (Bernhard Bülow) zu sichern. Und Rathenau, später Außenminister der Weimarer Republik, ist damals „Präsident der AEG“, bekannt als Kartellist, Lobbyist in eigener Sache und erster Rüstungsmanager des Landes, ein Sammler von rund 80 Aufsichtsratsmandaten, eng vertraut mit Kriegsminister Erich von Falkenhayn – und von dessen Gnaden betraut mit der Leitung der „Kriegsrohstoffabteilung“, einer Behörde, die auf Initiative Rathenaus im ersten Kriegsmonat (August 1914) gegründet wurde, um die Beschaffung und Verteilung kritischer Ressourcen zu organisieren.

Kein Vergleich also. Mehr als hundert Jahre her. Muss uns das heute noch interessieren? Nun, immerhin liest sich schon der Titel von Rathenaus Vortrag in der „Deutschen Gesellschaft 1914“ am 20. Dezember 1915, wie die Überschrift einer Beschlussvorlage des Berliner Wirtschaftsministeriums anno 2023: „Die Organisation der Rohstoffversorgung“.

Geschichte wiederholt sich nicht, schon klar. Man kann sie nicht lernen wie Lateinvokabeln, schon gar nicht „aus ihr“ lernen. Historiker markieren im vergleichenden Rückblick daher allenfalls Ähnlichkeiten – und weisen vor allem entlang der Unterschiede zwischen geschichtlichen und gegenwärtigen Ereignissen „Analogien mittlerer Reichweite“ (Jörn Leonhardt) auf. Sie unternehmen maximal den bescheidenden Versuch, das Neue, Präzedenzlose vor dem Hintergrund einer allgemeinen „Grammatik der Geschichte“, das Einmalige in seinen Wiederholungsstrukturen aufscheinen zu lassen (Reinhart Koselleck). Das ist alles. Aber das ist schon viel.

Tauchsieder

Die neue Weltunordnung

von Dieter Schnaas

Und so muss uns heute etwa die strategische Klarsicht irritieren, mit der Rathenau das damalige (geografische) Kardinalproblem Deutschlands erfasst und sofortpolitisch adressiert: „Ja, wir grenzen an drei Meere, wir mit unseren Verbündeten, aber was sind sie?“, was sind Nordsee, Ostsee, Mittelmeer, fragt Rathenau und antwortet sich selbst: leicht abzuriegelnde „Binnenseen“. Und so muss uns im geschichtlichen Rückblick die strategische Paralyse irritieren, mit der die Regierenden in Berlin heute auf eine abermals „historische“, diesmal geopolitische Weltlage (nicht) reagieren – und die heutigen (militärischen und wirtschaftlichen) Kardinalprobleme Deutschlands wenn nicht ignorieren, so doch durch Tatenarmut marginalisieren.

Wie kann das sein? China und Russland haben sich bekanntlich am 4. Februar 2022 gegen den Westen verschworen mit dem Ziel, die „internationalen Beziehungen in eine neue Ära eintreten“ zu lassen. Und Russland versucht seit dem 24. Februar 2022 (mit dem Segen Chinas) eine Nation in Europa auszulöschen. Die beiden Bündnispartner verbreiten seither recht erfolgreich die Erzählung, die USA, die Nato und EU-Europa seien die eigentlichen Aggressoren, und das nicht nur mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: Aggressoren, die im Dienste ihrer globalen Hegemonialansprüche und partikularen Wohlstandsinteressen rücksichtslos ihre Einflussgebiete und Interventionsspielräume erweitern.

Beim Eintreten des Westens für Menschenrechte, Demokratie, Rechtssicherheit und Meinungsfreiheit, so das Peking-Moskau-Narrativ, handele es sich daher in Wahrheit nur um eine Maskerade bislang dominanter Mächte: Die USA und Europa seien am „mutual benefit“ der Nationen nicht interessiert, ächteten andere Staatsformen, Kulturkreise und Religionen – und suchten ambitionierte Schwellenländer mit alternativen Entwicklungspfaden klein zu halten – zum Schaden der „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ (Xi).

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Es ist eine böswillige Lüge, die Wladimir Putin, Xi Jinping und die Mullahs in Iran inzwischen nicht nur teilen, sondern auch eng aneinanderbindet. Eine Lüge, die in vielen Autokratien und Demokratien der Welt zirkuliert. Eine Lüge, die viele Milliarden Menschen – in China, Russland und der arabischen Welt, aber auch in Asien und Südamerika und Afrika – bejahen. Eine Lüge, die eine weltpolitische Tatsache ist. Mit der der Westen zu rechnen hat. Er hat es mit zwei vormals autokratischen, inzwischen totalitären Mächten zu tun, die nicht mehr an Kooperation interessiert sind, sondern die offene Konfrontation suchen: zwei machtvolle politische Akteure, die die antikolonialen und antiamerikanischen Affekte des „Globalen Südens“ rücksichtslos ausbeuten und schon seit einigen Jahren in Worten und Taten nicht mehr verhehlen, die internationale Rechtsordnung zerstören zu wollen.

Tauchsieder

Europa rangiert sich ins weltpolitische Abseits

Und – welche Lehren ziehen wir aus dem Befund? Es ist analytisch unscharf und daher irreführend mit Blick auf Geschichte und Gegenwart, wenn manche Historiker jetzt schreiben, Putin sei ein „Faschist“ (Timothy Snyder) und wolle „gefürchtet werden wie Hitler und Stalin“ (Antony Beevor) – oder wenn viele Medien jetzt ausrufen Xi sei „der neue Mao“. Andererseits wäre es geschichtsblind, wenn man heute in Rekurs auf die 1930er-Jahre in Deutschland und der Sowjetunion oder die 1950er-Jahre in China die Wirkmacht despotischer Willensbekundungen, die zerstörerische Kraft „höherer Ideen“ und die vernunftsprengende Kraft weltbildnerischer Mystifikationen unterschätzte – oder gar ignorierte, dass aus der politischen „Indienstnahme der ‚tiefen Geschichte', von Bildern und Erzählungen, die manipulative Verknüpfung von Interesse und Mythos, Kalkül und Emotion“ eine „handlungsleitende Realität“ entstehen kann (Jörn Leonhard), die unserem „Rational“ und unserer Vorstellungskraft nach 1945 Hohn spricht.

Die beiden Alleinherrscher Putin und Xi haben sich fraglos eingesponnen in Einkreisungsängste und Feindbilder, russifizierte Zarenreichsfantasien und nationalstolz-revanchistischen Kultur- und Geschichtskitsch. Sie haben kein Problem damit, ihren Bevölkerungen Feindbilder anzutrainieren, sie zu indoktrinieren, sie mit übler Propaganda gegen den Westen aufzuwiegeln. Und einer von ihnen hat erwiesenermaßen auch kein Problem mehr damit, seine Landsleute im Dienste verheiligter Macht(erhaltungs)interessen in den massenhaften Schein-Helden-Tod zu schicken.

Und der andere? Arbeitet auf Basis der chinesischen Nichteinmischungsdoktrin vorerst noch mit Deutschland und Frankreich so gut wie Putin und den Mullahs zusammen – aber schon lange nicht mehr unterschiedslos: Während der ehemalige Außenminister Wang Yi die USA auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf verurteilt für den Abschuss eines chinesischen Ballons vor der Küste von South Carolina, rollte Xi Jinping Irans Chef-Theokrat Ebrahim Raisi mal wieder den roten Teppich aus, um ihm seine Unterstützung bei der Verachtung iranischer Frauen und der Unterdrückung des eigenen Volkes zu versichern.

Tauchsieder

Olaf, der Stolze

von Dieter Schnaas

Kurzum: China weist den USA und seinen Nato-Partnern die Schuld am Krieg Russlands gegen die Ukraine zu, verleibt sich Hongkong ein, droht Taiwan zu erobern und torpediert Europas Energiewende neuerdings mit einem Exportstopp von Technologien für Solaranlagen – während Russland die Ukraine ausblutet und die Arsenale der Nato auf den Schlachtfeldern im Donbass schrumpft, Länder wie Indien und Brasilien charmiert und Südafrika für gemeinsame Marinemanöver gewinnt. So ist die Lage. Und Berlin? Will es immer noch nicht gerne wahrhaben. Wurschtelt sich weiter irgendwie durch. Hat bis heute seine „Rohstoffstrategie“ nicht aktualisiert und noch keine kohärente China-Politik entwickelt, lässt seine Sanktionspolitik gegen Russland schleifen und hat noch keine einzige Munitionsfabrik aufgebaut.

„Nie wieder kann und darf es geschehen, dass wir unzulänglich vorbereitet sind“, so Rathenau 1915. Die Wahrheit anno 2023, punkt ein Jahr nach der „Zeitenwende“: Deutschland ist nicht nur unzulänglich vorbereitet. Sondern maximal anfällig. Allseitig leicht verwundbar.

André Wüstner, der Chef des Bundeswehrverbandes, und Wolfgang Ischinger, ehemals Staatssekretär im Außenamt, US-Botschafter und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, mahnen daher inzwischen den Aufbau einer „Kriegswirtschaft“ in Deutschland an – ein abstruser Gedanke, insofern er auf die historische „Kriegswirtschaft“ der Alliierten und erst recht der Deutschen und Japaner (Zwangsarbeit!) im Zweiten Weltkrieg anspielt. Das Vereinigte Königreich zum Beispiel liquidierte seinen gesamten überseeischen Kapitalbesitz, um damals Hitler und seine Verbündeten zu besiegen; die steil nach oben gefahrene Kriegsproduktion dort zehrte in den Jahren 1939 bis 1943 auf Kosten vieler Konsumgüter die Hälfte (!) des Bruttoinlandsproduktes auf. Die Sowjetunion evakuierte in den ersten drei Monaten (!) nach „Barbarossa“ fast ihre gesamte Maschinenbauindustrie, demontierte 1523 grenznahe Fabriken, um sie im Ural und im Wolgagebiet, in Westsibirien oder Mittelasien wieder aufzubauen. Die USA wiederum verfünfzigfachten (!) in vier Jahren sowohl die Produktion von Panzern – von 346 (1940) auf 17.565 (1944) – als auch von Flugzeugen – von 2141 (1940) auf 96.318 (1944) – und unterstützten die Rote Armee unter anderem mit 400.000 Lastwagen.

Tauchsieder

Putins alte Diktatur – und Xis moderne Tyrannei

von Dieter Schnaas

Von solchen Mengen, Anstrengungen und Sonderkonjunkturen ist heute nicht einmal ansatzweise die Rede – und der Gebrauch des Wortes „Kriegswirtschaft“ daher nicht ratsam. Wohl aber wird es höchste Zeit für eine Art deutsche und europäische „Sicherheitswirtschaft“, die sehr zügig unsere Verteidigungsfähigkeit erhöht, unsere Rohstoffversorgung sichert und unser Sanktionsregime verschärft.

„Der Krieg in der Ukraine erschöpft die Vorräte der Verbündeten“, warnt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine – als ob das angesichts des Zerstörungswillens Putins vor allem in den vergangenen fünf Wintermonaten noch eine Überraschung wäre. Europa und Deutschland haben einmal mehr wertvolle Zeit verloren, ihre Produktion nicht rechtzeitig und schon gar nicht entschlossen hochgefahren, die Bestellung neuer Geschosse verzögert, sich mit der Industrie nicht verbindlich abgestimmt – und es am Willen zum schleunigen Aufbau einer „Sicherheitswirtschaft“ fehlen lassen. Dass einige europäische Partner inzwischen sogar zögern, versprochene Panzer an die Ukraine zu liefern, verheißt nichts Gutes: Offenbar greift inzwischen auch außerhalb Deutschlands die Sorge um sich, im Bündnisfall nurmehr bedingt abwehrbereit zu sein.

Tauchsieder

Zieht Euch warm an!

von Dieter Schnaas

Boris Pistorius immerhin hat verstanden, so scheint es – und schickt sich an, den routinierten Friedensbetrieb zu stören. Der neue Verteidigungsminister spricht sich dafür aus, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben als Untergrenze zu definieren, mahnt also eine Ausweitung seines Budgets um mindestens 20 Milliarden Euro jährlich an. Und er scheint entschlossen, das ärgerliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen Politik und Industrie beenden zu wollen, indem er sie zur vorvertraglichen Produktion ermuntert.

Übrigens ganz nach dem Muster Walter Rathenaus: „Der Bau einer größeren Anzahl von Fabriken wurde vereinbart“, so Rathenau 1915, und die Manager „gingen auf die Bedingung ein, dass die Fabriken unter Dach sein mussten, bevor ich in der Lage war, ihnen den Vertrag...genehmigt zuzuschicken.“ Bei Pistorius klingt das heute so: „Wir brauchen mehr Rüstungsindustrie in Deutschland, auch konzertiert in Europa...Wir müssen da durch Anschubfinanzierung und Abnahmegarantien zusammenkommen, weil es die Sicherheit unseres Landes erfordert.“

Das fünffache Problem: Pistorius steht in der SPD noch immer ziemlich allein auf weitem Flur. Die Kanzlerpartei und die Grünen wollen den Deutschen die „Zeitenwende“ sozialpolitisch möglichst vollständig ersparen. Die Ampel hat in ihrem ersten Regierungsjahr daher viele Milliarden teils sinnlos verplempert. Die Union hat zuvor ein langes Jahrzehnt lang die Niedrigzinsphase ungenutzt verstreichen lassen, um Deutschlands digitale und analoge Infrastruktur zu ertüchtigen. Und Finanzminister Christian Lindner meint nach anderthalb Jahrzehnten europäischer Krisenhilfen (Banken, Corona, Energie) ausgerechnet jetzt auf der Schuldenbremse stehen zu sollen – also gleichsam am Beginn einer schnellen, sicherheitswirtschaftlichen Investitionsoffensive zugunsten des Militärs und der Energiewende.

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Denn das wäre der zweite Aspekt der „Sicherheitswirtschaft“: Die „Organisation der Rohstoffversorgung“. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat bereits vor gut zwölf Jahren angemahnt, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und...Außenhandelsabhängigkeit...wissen muss, dass...im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Damals für viele ein Skandal, eine „extreme Position“. Heute fast schon eine Plattitüde, immerhin. Das ist das eine.

Das andere: Wenn Chinas Generalsekretär Xi Jinping zu Protokoll gibt, die „Wiedervereinigung mit Taiwan“ erzwingen zu wollen, „auch mit militärischen Mitteln“, und wenn er außerdem zu Protokoll gibt, die Abhängigkeit Chinas vom Ausland reduzieren zu wollen, die Abhängigkeit des Auslands von China hingegen zu vergrößern („Strategie der zwei Wirtschaftskreisläufe“) – dann ist die jüngste Entwicklung der Handelsbilanz zwischen China und Deutschland nichts weniger als ein Alarmzeichen: Während das Volumen der Exporte nach China seit 2019 nur um 11,2 Prozent zulegte, schossen deutsche Importe aus China um 73,6 Prozent nach oben. Allein im vergangenen Jahr vergrößerte sich das Handelsbilanzdefizit (also der Importüberschuss) dadurch von 39,4 Milliarden Euro (2021) auf 84,3 Milliarden. „Da bewegt sich etwas in die völlig falsche Richtung“, findet IW-Ökonom Jürgen Matthes. Recht hat er.

Denn China kann Deutschland, anders als Russland, den Stecker ziehen. Die Liste der Studien ist inzwischen lang – und sie alle sind sich einig, dass die Abhängigkeit Deutschlands von China im Bereich der Seltenen Erden (und ihrer Verarbeitung) sehr groß ist. Von 46 Rohstoffen, die Analysten von Ernst & Young als strategisch relevant für Deutschland eingestuft haben, müssen etwa 39 importiert werden – nicht alle aus China, aber ein erheblicher Teil und manche fast ausschließlich. Verwundbar sei Deutschland aber auch bei bestimmten Produktgruppen, ergänzt das Kieler Institut für Weltwirtschaft: So stammten 2021 rund 80 Prozent aller nach Deutschland eingeführten Notebooks aus China. Aber auch bei Computereinheiten und LEDs (60 Prozent) sowie Atemschutzmasken und Schmerzmitteln (teils 90 Prozent) ist die Abhängigkeit groß.

Und bei Maschinen zur Herstellung wichtiger Komponenten für die Photovoltaik. China hat bereits im Dezember 2022 Ausfuhrbeschränkungen beschlossen. Das Land hält 80 Prozent der globalen Produktionskapazitäten für Solarenergie vor, in absoluten Zahlen: 300 Gigawatt – und damit 40 Mal (!) so viel wie ganz (!) Europa. Anders gesagt: China kann die Energiewende Europas sabotieren. Und die von Deutschland ganz besonders: Ausgerechnet die Nation, die noch vor 15, 20 Jahren die Marktführer der Branche stellte und die sich heute mit dem Parallelausstieg aus Gas, Öl, Kohle und Atom besonders ehrgeizig unter Wohlstandsstress setzt – ausgerechnet diese Nation beschickt heute gerade mal ein Prozent des Weltmarktes. Das ist absurd. Eine sicherheitswirtschaftliche Groteske. Man kann nur hoffen, dass der fordernde Brandbrief der 24 deutschen Hersteller, „jetzt schnell in eigene Produktionskapazitäten (zu) investieren“, Gehör findet.

Achtung Planwirtschaft? Was für ein Unsinn. Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, seine Klimaziele zu erreichen, hat beschlossen, seinen Strom- und Energiebedarf künftig aus erneuerbaren Quellen zu schöpfen – und diese Ziele werden getragen von weiten Teilen der Bevölkerung: Das ist der „Ordnungsrahmen“ für die „freie Wirtschaft“. Hinzu kommt jetzt allerdings, dass dieser Ordnungsrahmen schweren, sicherheitswirtschaftlichen Belastungsproben standhalten muss, mithin politisch gestützt werden muss: Das ist die Herkulesaufgabe, vor der Deutschland steht. Und sie ist nicht mit dem Mindset von Hayek oder Keynes zu lösen, sondern erfordert eine ganz eigene, tentative, iterative, zugleich entschlossene Antwort, konkret: eine temporäre Entfesselung der staatlichen und marktlichen Kräfte in Europa, zu Rathenaus Zeit hätte man wohl noch gesagt: eine nationale Kraftanstrengung.

Was das konkret bedeutet? Die Energieagentur Dena hat soeben ein paar interessante Vorschläge zur „Organisation der Rohstoffversorgung“ anno 2023 vorgelegt: Staatliche Abnahmegarantien für deutsche und europäische Produzenten von Solar- und Windenergie, um für die Privatwirtschaft einen möglichst weiten Planungshorizont aufzuspannen, den Einkauf von Komponenten und die Produktion von Anlagen zu beschleunigen; ein Industriestrompreis, um Investitionen im Land zu halten; vereinfachte Förderrichtlinien nach dem Vorbild des US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“; die Berücksichtigung von qualitativen Kriterien bei Ausschreibungen, damit nicht etwa die gepäppelte chinesische Solarindustrie ihre Marktanteile in Europa noch ausweiten kann. Die Zeit drängt. Der Druck steigt. Denn in historischen Weltlagen schreiben die Regierenden tatsächlich Geschichte: So – oder so.

Tauchsieder

Nur Verkehrsknoten im Kopf – und maximaler Ideenleerstand im Häuserkampf

Dieter Schnaas

Wohnungsnot und Verkehrschaos in Berlin.

Foto: action press, imago images

Haken wir die Landtagswahl in Berlin schnell ab an dieser Stelle, in drei Punkten und drei Absätzen, das reicht. Ihre bundespolitische Bedeutung wird schon nach wenigen Stunden parteilich frisierter Analysen asymptotisch gegen Null streben, das ist das Eine: die Wahlbeteiligung mäßig, das Ergebnis unspektakulär – und von einem Sieger weit und breit nichts zu sehen. Im Gegenteil. Die Rund-20-Prozent-SPD um Franziska Giffey hat sich zwar erfolgreich bemüht, den Wahlkampf auf seiner Zielgeraden zu einem Duell zuzuspitzen, um auf Kosten von Grünen und Linken vielleicht doch noch die Lücke zur Rund-24-Prozent-CDU um Kai Wegner schließen zu können.

Aber wenn ein Viertel oder Fünftel der abgegebenen Stimmen reicht, um ins Rote Rathaus einzuziehen, dann weiß das künftige Stadtoberhaupt am Ende gerade mal jeden achten, neunten Berliner hinter sich, dann ist das kaum als „Mandat“ zu verstehen – dann wird in den nächsten fünf (?) Jahren Demut erste Bürgermeisterpflicht sein: gegenüber allen, die sich an der Spitze lieber von jemand anderem repräsentiert und regiert gesehen hätten.

Zweitens blickt Restdeutschland bekanntlich immer nur dann und deshalb nach Berlin, damit sich lange aufgestaute Inferioritätsgefühle in Provinzbejahungsenergien entladen können. Psychologen sprechen von Übertragung: Menschen von Flensburg bis Friedrichshafen und Aachen bis Zwickau wehren das Unter-Bewusstsein für ihr randständiges Defizitdasein und Mängelleben dadurch ab, dass sie es der Kapitale Berlin und ihren angeblich bedauernswerten Bewohnern zuschreiben. Verständlich. Die Hauptstadt hat die Berlinale und Kirill Petrenkos Philharmoniker, zählt drei Opern und ein Dutzend Theater, gewährt Nofretete Asyl und Carravaggios Amor und bekocht seine Bewohner rund um die Uhr, kubanisch, koreanisch, georgisch, israelisch, was auch immer – weshalb der Wahlberichterstattung vor allem die Funktion zufällt, das Selbstvertrauen Restdeutschlands im Wege routinierter Häme über den „failed state“ Berlin zu stabilisieren.

WiWo+Von Hamburg bis München

Kaufpreise und Mieten: So viel kostet Wohnraum in Ihrem Stadtviertel

von Niklas Hoyer

Aber das allein ist es nicht. Denn drittens geht durchaus was in Berlin. Und nicht nur ausnahmsweise. Berlin hat etwa seine Bürger und Bürgerinnen während der Pandemie besonders geordnet durchgeimpft, später viele Zehntausend Flüchtlinge aus der Ukraine reibungslos durch seinen Hauptbahnhof geschleust. Die Wirtschaft der Stadt (plus 3,7  Prozent im ersten Halbjahr 2022) wächst schneller im Schnitt der Republik (2,8 Prozent).

Amazon und Tesla wird der rote Teppich ausgerollt, die Gründerszene trifft sich nirgends lieber als hier – und wer in Berlin seine Grundsteuer erklärt hat, hat den Amtsbescheid längst vorliegen. Das alles vergisst man leicht im Rest der Republik. Übrigens auch, dass die Warteschlangen am Flughafen inzwischen kürzer sind als in Düsseldorf. Oder dass innenstadtnahes Wohnen auch für Durchschnittsverdiener immer noch halbwegs erschwinglich sein kann, anders als in München und Hamburg, Frankfurt, Stuttgart oder auch Freiburg.

Berliner Politiker konsequent ohne Ambitionen

Umso befremdlicher, dass Politiker aller Parteien in Berlin beispielhaft ignorant und ambitionslos agieren. Speziell die Fantasielosigkeit und Selbstanspruchsarmut in der Wohnungs- und Verkehrspolitik stehen sinnbildlich für republikweit verbreitete Blockaden – und stellvertretend für die Feigheit einer Politik, die den Status quo prämiert statt seine Überwindung, in Bestandsschutz investiert statt in Veränderungsdynamik – die sich finanziell verausgabt für den Substanzverzehr statt auf die Begrünung der Zukunft zu spekulieren.

Der böse Kapitalismus. Das ist seit Jahren so ziemlich alles, was rot-grün-roten Wohnungspolitikern in Berlin einfällt. Oder, wie sich „Die Linke“ auf einem Wahlplakat ausdrückt: „Wohnung Wärme Widerstand“. Es ist so erbärmlich. Die Enteignung großer Wohnkonzerne („Häuser gehören nicht an die Börse.“) steht nach dem Volksentscheid des Jahres 2021 noch immer im Raum: Die Linken wollen enteignen, weite Teile von SPD und Grünen wollen enteignen – und wer in den drei Parteien die Konzerne nur halbwegs enteignen will, will immerhin mit Enteignung drohen können, sprich: „den Druck nutzen, um die größte soziale Frage zu lösen“, so die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Ja, klar, Politikerinnen von ihrem Schlage können sowas, ganz bestimmt: „die größte soziale Frage lösen“!

Nicht wieder Trottel vom Dienst sein

Allein Franziska Giffey hat sich (zuletzt auch mit dem Segen von Bundeskanzler Olaf Scholz) entschieden, die offene Frage der Enteignung in einer Kommission so lange schwären zu lassen, bis es sich womöglich irgendwann von selbst erledigt hat. Na hoffentlich. Die Bestandsmieten der Konzerne sind vergleichsweise moderat. Und Berlin könnte die eingesparten Milliarden weiß Gott gut brauchen – etwa um sie in den (sozialen) Wohnungsbau zu investieren.

Vor allem aber würde es „dem Staat“ als Ganzes helfen, wenn Berlin es sich ersparte, im Verhältnis zum „Neoliberalismus“ ein zweites Mal wie der Trottel vom Dienst zu erscheinen: Nur weil „der Staat“ „dem Markt“ vor dreißig Jahren mit dem Verkauf seiner Sozialwohnungen tatsächlich auf den Leim gegangen ist, muss er seine Niederlage mit einem Rückkauf ja nicht gleich verdoppeln.

WiWo+Wohnungskrise

Diese Grafiken zeigen, warum sich kaum noch jemand eine Immobilie leisten kann

von Philipp Frohn

Zumal es an anderen Ideen nicht mangelt. Mietendeckel, Mietenschutzschirm, Mietpreisbremse, zuletzt sogar ein „Vermieterführerschein“ (Jarasch) – erfindungsreich sind Rote und Grüne immer dann, wenn es um Neologismen geht, die Protektion, Betreuung und Fürsorge annoncieren. Auch wenn sie sich damit meist nur eines statischen Denkens überführen. Giffey zum Beispiel findet ihre Idee super charmant, dass alle Mieterinnen und Mieter in Berlin künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen aufbringen müssen: „Stellen Sie sich vor…“!

Lesen Sie auch: Zwischen Wahl und Wohnungsnot – was in Hamburg besser läuft als in Berlin

Okay, dann stellen wir uns das mal vor. Stellen uns ein bürokratisches Überwachungsmonster vor, das böse Betrüger-Vermieter aufspürt und sanktioniert, also auch die Mehrheit der Kleinvermieter systematisch verdächtigt, ihre Opfer über Gebühr auszusaugen. Oder wir stellen uns einen zahnlosen Tiger vor, weil Giffey findet, das Ganze solle vielleicht doch nur auf Freiwilligkeit beruhen. Oder wahnsinnig gut beschützte Bestandsmieter, die das Angebot für Zuzügler abermals verknappen. Oder eine verschärfte Gentrifizierung durch Neuvermietungen, also eine Verdichtung teurer Quartiere (30 Prozent von 8000 Euro) und Problemviertel (30 Prozent von 2000 Euro). Oder marginalisierte Renditen der Eigentümer – mit der Konsequenz, dass das der Ausweitung des Wohnungsangebots eher nicht zuträglich ist. Oder aber, dass die Mieten bei diesem „dynamischen Deckel“ natürlich indexiert gehören, also permanent gekoppelt an den Lohn der Mieter – aber halt, wollen wir dieselben Mieter nicht gerade vor „Indexmieten“ schützen, vor „Knebelverträgen“, in denen die Miete an die Inflationsentwicklung gekoppelt ist?

WiWo+Folge des Zinsschocks

Warum sich der Immobilienkauf kaum noch lohnt

von Niklas Hoyer

Genug. In Deutschland wurden 2021 gut 290.000 Wohnungen gebaut, 2022 rund 280.000. Die Bundesregierung hat versprochen, dafür zu sorgen, dass es jährlich 400.000 werden, um etwas Preisdruck aus dem Markt zu nehmen. Sie wird ihr Ziel auch 2023 grandios verfehlen. Die Baupreise gehen steil (plus 16,4 Prozent in 2022) – und die steigenden Zinsen schrumpfen einen demografisch schrumpfenden Pool an Menschen, die sich noch für ihre eigenen vier Wände verschulden wollen oder können. Wenn Marktführer Vonovia jetzt zu Protokoll gibt, es müsse bei Neubauprojekten inzwischen beinahe 20 statt bisher zwölf Euro Miete pro Quadratmeter aufrufen, dann ist das (auch abzüglich aller lobbyistischer Interessen) ein Alarmzeichen: Nur weil vor allem die FDP seit Jahren auf eine Ausweitung des Angebots drängt, ist das Argument nicht gleich falsch.

Rot-Grün-Rot hat die Randzonen des Tempelhofer Flugfelds nicht bebauen wollen, nur zum Beispiel. Rot-Grün-Rot hat aber auch nie ein Interesse daran gezeigt, in der „Mieterstadt“ Berlin die Eigentumsbildung zu fördern; die Mieten waren immer ja so schön billig. Dass sich sehr viele Menschen rund 100 Quadratmeter Altbau in ausgezeichneter Lage vor rund 15 Jahren noch für 200.000 Euro hätten kreditfinanzieren können, wenn sie nur bereit gewesen wären, vier, fünf Jahre mal nicht in Urlaub zu fahren – vergessen. Jetzt hat sich das Wohnen stark verteuert. Jetzt werden nicht mehr 15 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete aufgewendet, sondern 35. Jetzt ist die Chance einer robusten, reservestarken Eigentümergesellschaft dahin. Jetzt fühlen sich reservenlose Mieter anspruchsberechtigt, an den Rand gedrängt, ausgenommen. Jetzt klafft die Wohlstandslücke zwischen Eigentümern und Mietern (und erst recht ihren Erben) immer größer auf – mit der Folge, dass der Kreis von Anspruchsberechtigten sich vergrößert, der Sozialstaat sich gleichsam selbst nährt: Die Zeit wird kommen, dass nicht nur Steuerzahler, sondern auch Eigentümer ihren „fairen“ Anteil am „sozialen Ausgleich“ leisten sollen.

WiWo+Mobilitätswende

Schluss jetzt mit „Straße versus Schiene“!

Wollen wir nachhaltige Mobilität voranbringen, müssen sich Zielsetzungen und Organisationen des Verkehrsministeriums und der städtischen Behörden ändern. Nur dann haben grüne Lösungen eine Chance. Ein Gastbeitrag.

Was statt dessen zu tun wäre? Maximale Angebotsausweitung, um die Preise zu senken. Die Bildung von Wohneigentum fördern (wo immer es noch geht). Sozialleistungen nicht streuen, sondern konzentrieren, etwa über ein gestaffeltes, am Mietspiegel angelehntes Wohngeld. Der Industrie das modulare, preiswerte Bauen schmackhaft machen. 20, 30 Prozent Sozialwohnungsquote bei Neubauten vorschreiben. Und natürlich attraktive Quartiere in Innenstädten nicht meistbietend verkaufen, sondern dem sozialen Wohnungsbau erschließen.

Die Verkehrspolitik ist ähnlich düster wie der Wohnungsbau

Fast noch düsterer fällt die Bilanz der sogenannten „bürgerlichen“ Parteien im Bereich der Verkehrspolitik aus: Sie konservieren noch immer die Autostadt der 1970er-Jahre, protegieren ein Bürgerrecht auf Stauzeiten - und halten es für gottgegeben, dass stehendes Blech auf vier Rädern die Asphaltbänder zwischen zwei Häuserreihen verunziert und die Wohnquartiere vermüllt. Sie halten es für einen Beitrag zum Klimaschutz, wenn sie den kinetischen Kollaps auf Einfallstraßen mit dem Bau neuer Einfallstraßen auflösen (FDP-Fraktionschef Christian Dürr) und wollen noch anno 2023 Autobahntrassen ins Herz von Stadtteilen treiben, sie empfinden einen Stau nur dann als störend, wenn ein „Klimakleber“ ihn verursacht – und sie finden es wahnsinnig lustig, ihre Wählerschaft mit Desinformation gegen „grüne Bevormunder“ mobilisieren zu können: „Berlin, lass Dir das Auto nicht verbieten“, plakatiert die CDU in Berlin, obwohl kein Mensch auch nur ein einziges Auto verbieten will. Es ist so erbärmlich.

Und sprechend zugleich. Denn CDU und FDP wollen (nicht nur in Berlin) vor allem, dass sich verkehrspolitisch möglichst nichts ändert, dass alles so bleibt, wie es ist: dass möglichst viele Autos morgens kostenlos in die Stadt kommen und abends kostenlos heraus, dass sie in „zweiter Reihe“ folgenlos parken und Fahrradwege versperren und die Ecken in den Wohnquartieren zustellen - damit die Kinder auf dem Schulweg möglichst spät bemerken, dass ein Auto auf sie zurollt, mit Tempo 50 versteht sich, weil mit Tempo 30 kommen wir nicht weit, hahaha.

Tatsächlich sind die Grünen die einzigen (der größeren Parteien) in Berlin, die den Autolobbyisten nicht nach dem Mund reden, die raus wollen aus den städtebaulichen Denkmustern des 20. Jahrhunderts, die sich Gedanken darüber machen, wie eine lebenswerte Stadt der Zukunft aussehen könnte – alle übrigen, allen voran Giffeys SPD, genießen es, sie dabei scheitern zu sehen: etwa mit der fragwürdigen Stilllegung des Autoverkehrs in der ohnehin viel zu spärlich frequentierten Friedrichstraße.

Es gibt so viele Ideen für bessere Mobilität!

Es ist wirklich zum Verzweifeln – weil es gerade die Mikro-Mobilitätswende in Großstädten an einem Ideenwettbewerb gebricht, an einem lösungsorientierten Konkurrenzdenken im Interesse einer Integration aller Verkehrsträger.

WiWo+

WiWo+Kinderdepot-Vergleich

So machen Eltern ihren Nachwuchs reich

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Fünf Superdepots für große und kleine Vermögen

WiWo+Kinder, Küche, Karriere

„Wir ziehen die Kinder an, spielen mit ihnen – ab 7:30 Uhr übernehmen die Nannys“

Andreas Herrmann, Professor für Mobilität in St. Gallen und Uwe Schneidewind, Bürgermeister in Wuppertal, haben in einem feinen Essay für die WirtschaftsWoche gerade skizziert, worum es etwa ginge: Öffentlichen Platz fair bepreisen; die Gebühren für Parkplätze entsprechend den Opportunitätskosten berechnen… Aufgeständerte Radschnellwege fördern… Verkehrssysteme vernetzen… Stadtrandzonen für Car-Sharing-Anbieter erschließen… Zweirad-Schnellstraßen bauen… Lieferverkehre mit Stadtteil-Hubs minimieren… Modellstädte fördern, die mit einer „Can-Do“-Mentalität um Konzepte wetteifern, weit abseits eines Kulturkampfes Auto versus Fahrrad.

Das Problem ist: CDU und FDP zeigen daran nicht das geringste Interesse. Sie protegieren in geradezu obszöner Weise das obszön bevorrechtigte Auto – um den Grünen die Bevorzugung des noch immer krass unterförderten Fahrrads anzukreiden.

Und so kommt seit Jahrzehnten viel zu wenig voran in Berlin. Renate Künast hat 2011 ihren Wahlkampf verloren, weil sie Tempo 30 auf den Hauptstraßen der Stadt durchsetzen wollte. Schön und gut. Aber warum hat Rot-Grün-Rot es in den zwölf Jahren darauf nicht geschafft, Tempo 30 abseits aller Hauptstraßen durchzusetzen? Es hätte der Stadt Tote, Verletze (und CO2-Tonnen) erspart. Warum protegieren CDU und FDP nicht alle möglichen „Kiezblocks“, die für den Durchgangsverkehr gesperrt sind? Und was bitteschön spricht gegen die Bepreisung von Parkraum – und den Versuch der Grünen, die Zahl der Parkplätze in der Stadt zu halbieren, um die Flächen anders zu nutzen?

Die „bürgerlichen“ Pubertiere trotzen bei diesen Fragen nur und suchen „ihr“ Stamm(tisch-)Publikum mit der Pflege von Vorurteilen gegen die „Verbotspartei“ zu gewinnen, aber etwas Substanzielle zum Thema beizutragen – das haben sie nicht. „Ich will mehr Mobilität mit weniger Autos“, sagt Jarasch. „Das ist de facto ein Verbot“ sagt Wegner. Ende der Debatte. Noch Fragen?

Vielleicht diese noch: Wen um Gottes willen soll man in dieser Stadt wählen?

auchsieder

Der Zorn der Wölfe

Dieter Schnaas

Foto: Illustration: Marcel Reyle, Getty Images, imago images

Im Jahr 2004, Angela Merkel schickte sich in Deutschland gerade an, ihren Einzug ins Kanzleramt vorzubereiten, feierte der Schriftsteller Jiang Rong im fernen China einen spektakulären Verkaufserfolg. Sein Bestseller hieß „Wolf’s Totem“, und als es vier Jahre später unter dem Titel „Der Zorn der Wölfe“ auf Deutsch erschien, stand der vielfach raubkopierte Roman in rund 20 Millionen chinesischen Buchregalen. An der fürchterlich langatmigen Abenteuergeschichte, ein auf rund 650 Seiten ausgewalzter Mix aus Jack-London-Apologetik, jägerlateinischem Stärkepathos und wildromantischem Steppenkitsch im 20-Uhr-15-Fernsehstil, konnte es eigentlich nicht liegen. Woran aber dann?

Nun, das Verlagswesen Chinas war damals gehalten, den „Nationalgeist“ der Bevölkerung zu stärken. Die britische Schriftstellerin Joanne K. Rowling und der US-amerikanische Time-Warner-Konzern hatten die weltweite Suprematie kultureller „Soft Power“ westlicher Provenienz mit ihren „Harry Potter“-Romanen und -Filmen gerade noch einmal eindrucksvoll bekräftigt – ein Höhepunkt transatlantischer Blockbuster-Diplomatie in China, der letzte unbelastete, popkulturelle Triumphzug Anglo-Amerikas durch die Buchläden und Kinos in Peking und Shanghai.

Der damalige Staatschef Jiang Zemin ermahnte die Kulturschaffenden deshalb schon im November 2002, an der Pflege eines „Nationalgeistes“ mitzuwirken, „mehr Werke fürs Volk“ zu schaffen – und alle „dekadente Kultur entschieden (zu) boykottieren“. China stehe mit anderen Nationen im Wettbewerb „hinsichtlich der umfassenden Landesstärke“, und dem Kulturbetrieb falle die patriotische Aufgabe zu, den chinesischen Menschen zu „gestalten“ und zu „wappnen“ mit „erhabenen Auffassungen“.

Jiang rief sein Land auch zu einer Gegenoffensive in „Public-Diplomacy“ auf: Es gelte, den Blick „auf die Frontlinie der kulturellen Entwicklung in der Welt“ zu richten und die „Anziehungs- und Wirkungskraft der sozialistischen Kultur chinesischer Prägung“ zu stärken. Und er versprach sich davon eine Stärkung der Volksseele: „Der Nationalgeist ist die geistige Stütze für die Existenz und Entwicklung einer Nation“, so Jiang, seine „Pflege und Weiterentwicklung… angesichts der weltweiten Wechselwirkung der verschiedenen Ideologien und Kulturen… eine äußerst wichtige Aufgabe“.

Es ist die Geburtsstunde der chinesischen Wolfsdiplomatie – wenn auch damals noch im Pelz des Pandabären. China fängt 2004 damit an, „die Kultur als Teil der weichen Macht unseres Landes“ systematisch einzusetzen (so Jiangs Nachfolger Hu Jintao im Jahr 2005) und die Welt mit (inzwischen rund 500) Konfuzius-Instituten zu überziehen: Es geht zunächst darum, ein betont freundliches (Selbst-)Bild Chinas in die Welt zu tragen, die Menschen rund um den Globus bekannt zu machen mit den Kulturschätzen und Denktraditionen einer mächtig aufstrebenden Nation, das sich als „Reich der Mitte“ begreift, genauer: als Inhaber des himmlischen Mandats („tianxia“), andere Nationen in seinen Bann zu ziehen und die „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ hierarchisch zu bergen.

Tauchsieder

Chinas zynisches Corona-Spiel

von Dieter Schnaas

Insofern ist „Der Zorn der Wölfe“ damals vor allem das Produkt einer kadersozialistischen Kulturoffensive, der Versuch  der Kommunistischen Partei, einen „Soft Power“-Konter gegen den Westen zu fahren, angezettelt von einem bekannten Verlagshaus und erfolgreich begleitet von Marketingexperten, die Lizenzen von „Wolf’s Totem“ in 20 Länder verkaufen. Kein chinesischer Roman war weltweit je erfolgreicher.

Aber es gibt noch eine andere Version der Geschichte. Eine, die viel erzählt über die Ambiguität, zu der die Kader in Peking damals noch fähig waren und mit der man als westlicher Beobachter auf das autokratische China vor knapp 20 Jahren noch blicken musste, um es zu verstehen – und über die totalitäre Wende, die Generalsekretär Xi Jinping dem Land seit zehn Jahren aufzwingt. Eine Geschichte über den Wolf im Pandakostüm.

Wegbereiter der „Wolfsdiplomatie“

Hinter dem Pseudonym „Jiang Rong“ verbirgt sich Lu Jiamin, ein ehemaliger Professor für Wirtschaftspolitik, ein Regimekritiker seit den 1970er-Jahren, ein Aktivist der Demonstrationen auf dem Tian’anmen-Platz 1989. Lu hat seine Identität zwei Jahre lang nicht preisgegeben. Er war sich sicher: Hätten die Kader ihn, den Autor, beizeiten gekannt – das Buch wäre nicht veröffentlicht worden und das Regime hätte ihn, einmal mehr, spüren lassen, dass er sich zu weit aus dem Fenster gelehnt habe. 18 Monate saß Lu damals, nach den Studentenprotesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens, im Gefängnis.

Einmal in der Welt aber und außerordentlich erfolgreich, gönnt die Kommunistische Partei Chinas dem Buch seinen Erfolg und dem Regimegegner seinen Aufstieg zum Millionär. Und nicht nur das. Sie beutet die krude Geschichte auch doppelt aus, nämlich einerseits zur Hebung des „Nationalgeistes“, andererseits zu pandadiplomatischen Zwecken – und deutet „Wolf’s Totem“ heute drittens um in einen literarischen Wegbereiter der „Wolfsdiplomatie“ – in einen Mustertext für die offensive, aggressive Unverblümtheit, mit der chinesische Diplomaten seit einigen Jahren weltweit westliche Regierungen kritisieren und diffamieren. Für Lu muss es eine Qual sein. Kann man einen missliebigen Autor schlimmer strafen als mit ideologischer Appropriation?

Worum also geht es in „Der Zorn der Wölfe“? Nun, Lu erzählt, angelehnt an seine eigene Biografie, von einem jungen Mann aus Peking, der während der Kulturrevolution in der Inneren Mongolei lebt und arbeitet und dort gegen Maos „Große Sprung nach vorn“-Ambitionen das Ethos der Steppe und das Ideal eines einfachen Lebens in Einklang mit der Natur lieben lernt. Die Mao-Kritik des Erzählers ist dabei mitunter ziemlich explizit: „Diese Idioten in der Zentrale klauen den Wölfen ihre Vorräte – wenn ich Leitwolf wäre, würde ich auch auf Rache sinnen und ihre Schweine und Hühner töten.“

Kritik an Han-Chinesen – und Aufruf zum Aufstand

Das ist die erste Ebene der Kritik unter der Oberfläche der Jägergeschichten. Aber Lu hat das Buch zweitens immer auch als Parabel verstanden: Er denunziert die träge Sesshaftigkeit der Han-Chinesen, die keinen Sinn mehr entwickeln können für ihre zweite, nomadische Mongolennatur – und stellt sie als geduldige, willenlose Schafherde bloß, die sich irgendwelchen Leithammeln unterwerfen, statt die Zügel selbst in die Hand zu nehmen und ihre Zukunft selbstbestimmt zu gestalten – so wie Wölfe es tun würden. Das ist die zweite Ebene der Kritik: ein Aufruf zum Aufstand.

Tauchsieder

Auf nach China? Raus aus China?

Man kann die Geschichte aber eben auch bloß als Abenteuerroman lesen, der eine öde Jagdgeschichte an die nächste reiht – und mit profanem Öko-Pantheismus die Herzen der Welt gewinnen, mit gut verkäuflicher Grasland-Folklore, 2015 verfilmt von Jean-Jaques Annaud, dem Meister des romantisch verklärten Hochebenen-Epos („Sieben Jahre in Tibet“): ein Panorama unendlicher Weiten, wilder Pferde und grüner Grenzenlosigkeit; ein chinesischer Wildostfilm, eine Hymne auf den Mythos Steppe. Ein Exportgut chinesischer Public Diplomacy.

Man darf nicht vergessen, dass China vor fünf Jahren noch aller Welt vor allem freundlich erscheinen wollte. Als Xi Jinping im Sommer 2017 zu ihrer „großen Freude“ Angela Merkel besuchte, brachte er noch zwei Riesenpandas für den Berliner Zoo mit, die die Kanzlerin vor klickenden Kameras lächelnd zu „Sonderbotschaftern unserer beiden Länder“ erklärte. Heute wirkt das Freundschaftszeichen wie eine blasse Erinnerung an eine untergegangene Welt. Was Merkel damals als Pandadiplomatie willkommen hieß, würde Scholz heute als schwerer diplomatischer Fehltritt vorgeworfen. Scholz und Xi mit Kuscheltier – undenkbar.

Wirtschaft von oben – China

Wie China mit seinen Meeres-Festungen halb Asien einschüchtert

Viele Nachbarn fühlen sich von der Volksrepublik bedroht. Satellitenaufnahmen zeigen, wie Peking seinen militärischen Einfluss vor allem im Südchinesischen Meer massiv ausgeweitet hat.

von Jörn Petring

China hat sich inzwischen entschieden gegen die USA und den Westen gewendet. Hat vor ziemlich genau einem Jahr, am 4. Februar 2022, den USA, der EU und der Nato offiziell den ideologischen Krieg erklärt – und Putins Russland zu seinem Premiumpartner: Die Freundschaft zwischen beiden Ländern sei schier „grenzenlos“ und allen bisherigen Bündnissen „überlegen“, heißt es in der Erklärung der beiden autokratischen Ententemächte, und weiter: Man teile die Auffassung, „dass bestimmte Staaten, militärische und politische Bündnisse und Koalitionen versuchen, sich direkt oder indirekt einseitige militärische Vorteile zum Nachteil der Sicherheit anderer zu verschaffen“ und „die geopolitische Rivalität zu verschärfen, Antagonismus und Konfrontation zu schüren und die internationale Sicherheitsordnung und die globale strategische Stabilität ernsthaft zu untergraben“.

Anders gesagt: Die Schuldfrage beim Blick auf die Grundübel der Welt ist aus Sicht Chinas und Russlands immer schon vorneweg geklärt. Man kann sich daher nur wundern, dass eine Erklärung wie die von Außenamtssprecherin Mao Ning („Die USA sind es, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben“) überhaupt noch Verwunderung auslöst. Ist die Lüge erst einmal zur Wahrheit erklärt, sind immer China und Russland Opfer von „Machtpolitik“ und „Einschüchterung“ – und wahlweise auch von „Gräueltaten der Nazi-Aggressoren, militaristischen Invasoren und ihrer Komplizen“, die danach trachten, „die Ehre der Siegerländer zu beschmutzen“.

Den „Wolfskriegern“ fällt dabei die Aufgabe zu, die neue Staatsräson Xis mit aggressiver Propaganda zu unterstützen, die globale Ordnung als Herrschaftsinstrument des Westens zu diffamieren und seine „Politik der doppelten Standards“ als „Praxis der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten“ zu geißeln. Sie verdanken ihren Namen einem primitiven Actionfilm nach bewährtem Hollywood-Muster, in dem ausländische Angreifer von einer chinesischen Spezialeinheit („Wolf Warrior“) bekämpft und mit ganz viel vaterländischem Mut besiegt werden: Die Fortsetzung 2017 war der kommerziell erfolgreichste Film des Landes bisher.

Chinas Täter-Opfer-Umkehr

Entsprechend sind in der politischen Welt ranghohe Offizielle im Außenministerium auf Twitter damit beschäftigt, die Empörung westlicher Staaten über Russlands Überfall auf die Ukraine mit ihrer Duldung vergangener US-Kriege – etwa im Irak – zurückzuweisen. Und Diplomaten damit, die Regierungen ihrer Gastländer verächtlich zu machen, im Einklang mit den Staatsmedien, die US-Politiker inzwischen recht routiniert als „Feinde der Menschheit“ oder „Superschleuder politischer Viren“ bezeichnen. Und China bedient sich dabei besonders gern des Mittels des Täter-Opfer-Umkehr, auch um Verschwörungsideologen aller Länder gegen die Sache der Demokratie zu mobilisieren: Was, wenn die USA das Coronavirus China untergejubelt hätten, um seinen Aufstieg zur Weltmacht zu stoppen? Und was, wenn nicht China die territoriale Integrität Taiwans in Frage stellte, sondern die USA die territoriale Integrität Chinas mit dem ranghohen Besuch Nancy Pelosis in Taipeh: „China muss sich auf jedes mögliche Szenario vorbereiten“, so damals Außenamtssprecherin Hua Chunying.

Dabei belässt es Xis China seit gut fünf Jahren längst nicht mehr bei Worten, lässt vielmehr seine militärischen, ökonomischen, politischen und kulturellen Muskeln spielen – und testet lustvoll seine physischen Grenzen aus, im Südchinesischen Meer, im Himalaya und in Hongkong. Es besetzt und militarisiert Inseln, rückt in neutrale Pufferzonen vor, annulliert völkerrechtliche Verträge – und macht sich schwerer kultureller Genozide im eigenen Land schuldig.

China und die USA

So funktioniert die Spionage per Ballon

Die USA haben einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon über dem Atlantik abgeschossen. Was hat er in den USA gemacht? Ist er Spionagesatelliten etwa überlegen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

von Thomas Stölzel, Jannik Deters und Sonja Álvarez

Es drängt afrikanische und asiatische Staaten in die Schuldknechtschaft (Sri Lanka) und drangsaliert Demokratien, die sich seinem Willen widersetzen (Australien, Norwegen, Litauen), es schafft internationale Parallelstrukturen, die planvoll den „Washington Consensus“ unterlaufen und eröffnet entgegen aller Versprechen Militärstützpunkte in Dschibuti, es gibt zu Protokoll, die Abhängigkeit der Welt von der chinesischen Wirtschaft zu maximieren und die ökonomische Abhängigkeit Chinas von der Welt zu minimieren – und gibt mit Xi „kein Versprechen“ mehr ab, bei der „Wiedervereinigung“ mit Taiwan „auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“.

Der Rudelführer weiß es am besten?

Und was ist mit Lu Jiamin alias Jiang Rong? Liest man „Der Zorn der Wölfe“ vor dem Hintergrund der chinesischen Politik der vergangenen fünf Jahre – in Gedanken an die „unverbrüchliche Freundschaft“ zu Kriegsverbrecher Putin, an permanente militärische Grenzüberschreitungen in der Straße von Taiwan oder auch an einen Spionageballon über dem US-Bundesstaat Montana, dann liest man es unweigerlich auch als sozialdarwinistische Feier einer rassisch begründeten Stärke, Überlegenheit und Mitleidlosigkeit – und es mag einem eiskalt den Rücken runterlaufen: „In den Adern jedes Einzelnen floss das Blut von Generationen jagender und mordender Wölfe, sie hatten Weisheit, Brutalität und Freiheitsliebe mit der Muttermilch aufgenommen…“ und: „Keine Sorge, der Rudelführer weiß genau, um was es geht.“

Tauchsieder

Na bravo, China!?

von Dieter Schnaas

Vor ein paar Wochen noch schien es, als pfiffe Rudelführer Xi Jinping seine diplomatischen Wolfskrieger fürs Erste zurück, als bemühe er sich um einen moderateren Ton, als sei er an einer Entspannung der aus dem Ruder laufenden Beziehungen zu den USA interessiert. Der ehemalige US-Botschafter Qin Gang avancierte zum neuen Außenminister, und Chinas ehemaliger Chefwolfskrieger im Amt, Zhao Lijian, wurde Anfang Januar 2023 degradiert – kurz nachdem seine Frau in den Sozialen Medien publik gemacht hatte, ihr Mann sei an Covid erkrankt und könne sich keine Medikamente besorgen.

Doch inzwischen ist die Beziehung zwischen China und den USA nicht mehr kalt – sondern so frostig wie nie seitdem keine andere Beziehung bedeutsamer ist für die Erhaltung des Weltfriedens. Man spricht kaum mehr miteinander, geschweige denn vertrauensvoll – und fast täglich übereinander, mit drohendem Zeigefinger und im Ton der Schuldzuweisung.

Entkopplung von China

US-Außenminister Antony Blinken hat seinen Peking-Besuch wegen des Spionageballons vorläufig abgesagt. China bezichtigt die USA, den Krieg Russlands gegen die Ukraine angezettelt zu haben. US-Generäle machen ihr „Gefühl“ publik, dass die USA „im Jahr 2025 kämpfen werden“, um Taiwan gegen China beizustehen. Entsprechend bauen die USA Militärstützpunkte im Süden Japans und im Norden der Philippinen aus, die Taiwan besonders nahe liegen – und US-Präsident Joe Biden versucht China mit jeder weiteren Woche ein wenig mehr technologisch zu entkoppeln, zu isolieren – zu schwächen.

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Fünf Superdepots für große und kleine Vermögen

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„Wir ziehen die Kinder an, spielen mit ihnen – ab 7:30 Uhr übernehmen die Nannys“

Besonders besorgniserregend ist allerdings der Erfolg der Propagandamaschinen in China und Russland. Das Narrativ der aggressiven USA und ihrer europäischen Handlanger ist in beiden Ländern inzwischen so etabliert und verbreitet, dass weite Teile der Bevölkerungen tatsächlich glauben, der imperialistische Westen bringe (mal wieder) seine Raketen und Panzer in Stellung, um aufstrebende Mächte klein zu halten, sie zu knebeln und zu knechten: eine Schuldumkehr, die die historische Kolonial- und Supermachtschuld Europas und der USA schamlos ausbeutet – und in vielen Ländern verfängt, wovon sich Kanzler Olaf Scholz vergangene Woche etwa in Brasilien überzeugen konnte.

Besorgniserregend deshalb, weil hier nicht nur orwellsche „Ministerien der Wahrheit“ auf Basis der Lüge Kriege vorbereiten und anzetteln, sondern auch, weil hier „die Geschichte“ als agonaler Befreiungskampf vor-geschrieben wird und „gerechte Kriege“ im Tempus einer vollendeten Zukunft wieder denkbar werden: Wenn 1,4 Milliarden Chinesen davon überzeugt sind, sie müssten Taiwan gegen die USA verteidigen so wie 130 Millionen Russen davon überzeugt sind, sie befreiten gerade die Ukraine von Nazi-Kollaborateuren, bevor diese mit deutschen Panzern auf Moskau zurollen – dann wird diese „Wahrheit“ im Jahr 2030 so oder so in Chinas und Russlands Geschichtsbücher eingegangen, mithin mindestens so „wahr“ sein wie „die Geschichte“ westlicher Historiker.

Das ist das eigentliche Ziel der „Wolfsdiplomaten“ Chinas: den „Nationalgeist“ stärken, den Selbsthass vieler Menschen im Westen mit Desinformation ausbeuten, die Demokratie zersetzen, die „internationale Rechtsordnung“ abschaffen, Landnahmen durch präemptive Schuldumkehr als „bellum iustum“ zu rechtfertigen – und der historischen Wahrheit über künftige Konflikte durch Propagandakriege gegen die eigene Bevölkerung vorab den Boden entziehen.

All das ist wirklich fürchterlich. Und schlimmer noch: ganz wirklich zum Fürchten.

Tauchsieder

Krieg – und Frieden?

Dieter Schnaas

Putin nimmt sich die Ukraine und radiert eine Nation aus.

Foto: imago images, REUTERS

Russland foltert, verschleppt, vergewaltigt und mordet sich seit elf Monaten durch einen souveränen Staat in Europa, man muss vor allem die Deutschen wieder und wieder daran erinnern: „Nie wieder“ sollten Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg der Willkür und den Wahnideen eines politischen Schwerverbrechers ausgeliefert sein.

Wladimir Putin, der regierende Schwerverbrecher im Kreml, hat nicht nur in Butscha und Borodjanka, Irpin, Isjum und Mariupol Menschen in Keller gepfercht und ausgehungert, sie gequält und hingerichtet. Er zerstört seit mehr als drei Monaten auch systematisch Kraftwerke, Wasserversorger und Fernwärmesysteme in der Ukraine, um im ganzen Land Männer und Frauen, Alte und Kinder erfrieren und hungern zu sehen, sie zu töten und zu vertreiben.

Seine Soldaten und Söldner demoralisieren, ängstigen und terrorisieren Ukrainerinnen und Ukrainer, jeden Tag, vernichten ihre Städte und Dörfer, verheeren ihre Landschaften, bombardieren Wohnhäuser, Krankenhäuser und Kindergärten. Es ist ein Völkermord in Zeitlupe. Und mit Ansage. Russland nimmt sich die Ukraine. Zerrüttet ein Land. Vernichtet einen Staat. Radiert eine Nation aus. Denn Russland will, „dass die Ukraine in zwei Jahren von der Weltkarte“ verschwunden, „unser heimatliches Kleinrussland“ geworden ist, so Putins medialer Chefzyniker Dimitri Medwedew. Darum geht es.

Und darum, dass auch und gerade Deutschland helfen kann, es zu verhindern oder nicht. Dass Deutschland sich jeden Tag die Frage stellt, ob es wirklich genug dafür tut, dass Putin diesen Krieg verliert, dass die territoriale Integrität der Ukraine wieder hergestellt wird – dass Russland (und Belarus) durch diesen Krieg gründlich geschwächt werden, damit die Ukraine sich nicht mehr fürchten muss vor dem imperialen Hunger Russlands und sich auch alle übrigen europäischen Nationen vorerst wieder einigermaßen sicher wähnen dürfen.

Leopard 2 für die Ukraine

Leo-Debakel: Pistorius blamiert Deutschland

Kommentar von Rüdiger Kiani-Kreß

Für einen kurzen Moment meinte man, Bundeskanzler Olaf Scholz hätte verstanden, worum es geht, im Februar 2022, gleich zu Beginn des Krieges, drei Tage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, als er sagte: „Im Kern geht es um die Frage, ob Macht Recht brechen darf… oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen. Das setzt eigene Stärke voraus.“ Aber leider hat er seither immer wieder Signale der Schwäche gesendet – und seiner Diagnose einer „Zeitenwende“ keine Politik der „Zeitenwende“ folgen lassen.

Deutschland selbst steht militärisch mutmaßlich schwächer da als vor einem Jahr. Und Scholz hat in der EU und in der Nato nie darauf gedrängt, die Ukraine zu stärken, sie mit Waffen zu beliefern. Er hat sich lange nicht zu einem Besuch in Kiew aufraffen können, in den ersten Monaten stattdessen regelmäßig in Moskau angerufen und im Kreml um Frieden gebarmt, dem Aggressor versichert, er, Scholz, habe Angst vor einer Eskalation des Krieges und einem Atomschlag Russlands.

Entsprechend hat Scholz nie mehr als das minimale Kriegsziel definiert, dass es „keinen Diktatfrieden“ nach dem Willen des Kremlchefs geben, Russland „den Krieg nicht gewinnen“ dürfe – zwei Formeln, mit denen er vor allem routiniertes (Des-)Engagement durchblicken ließ: Offenbar hatte man sich im Kanzleramt früh arrangiert mit der vom Kreml geschaffenen Tatsache einer teilannektierten, zwangsamputierten Ukraine, offenbar will man der Ukraine in diesem Krieg – nach allem, was geschehen ist – bis heute nicht mehr als eine Rückkehr zum status quo ante zugestehen, Russland jedenfalls keinen Verzicht auf Krim und Donbass zumuten.

Tauchsieder

Die neue Weltunordnung

von Dieter Schnaas

Im April 2022 versprach Scholz gleichwohl, er werde der Ukraine helfen, sie so auszurüsten, „dass ihre Sicherheit garantiert ist“. Ein leeres Versprechen, weil die Ukraine den Krieg seither vor allem erdulden, nicht aber wenden, zu ihren Gunsten entscheiden durfte. Scholz hat der Ukraine sogar angeboten, Deutschland werde ihr künftig einmal als „Garantiemacht zu Verfügung“ stehen. Ein schlechter Witz, weil Deutschland sich Kiew gegenüber seither nie als eine Führungsmacht in Europa zu erkennen gab, der Ukraine im Gegenteil immer nur spät, nachholend und verschämt Waffen lieferte („Nur zur Verteidigung.“ „Der Gepard ist kein Panzer“) – und ihre Begründungen, es schließlich doch zu tun, dabei permanent dem internationalen Druck anpasste. Noch Ende November, im zehnten Monat des Kriegs, lobte sich Scholz im Bundestag ausdrücklich dafür, die Ukraine mit seiner Defensivität in ihrer Duldsamkeit zu stärken: „Es ist diese Bundesregierung, die entgegen einer jahrzehntelangen Staatspraxis die Entscheidung getroffen hat, die Ukraine mit den Waffen zu unterstützen, die sie in ihrem tapferen Verteidigungskampf Tag für Tag braucht.“

Man kann für diese Politik des Säumens und Schwankens, Tastens und Testens, Zögerns und Zauderns Gründe suchen. Und findet sogar welche.

Erstens haben die Deutschen nach 1945 und 1990 mental abgerüstet, das strategische, militärische, konfliktbeladene Denken verlernt: Rund die Hälfte der Deutschen zögert gern mit dem Kanzler, auch heute, spricht sich (inzwischen) zwar für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine aus, nicht aber dafür, dass die Ukraine mit diesen Kampfpanzern versucht, die Krim zurückzuerobern.

Zweitens steht die Bundeswehr bekanntlich blank da und hat nichts mehr abzugeben, will sie ihren Bündnispflichten im Ernstfall auch nur halbwegs genügen, die Verteidigung des Landes auch nur viertelwegs garantieren können.

Drittens hat sich die „Natur“ des Krieges mehrfach verändert. Die Ukraine benötigte in den ersten Wochen vor allem leichte Waffen für den mobilen, teils partisanenhaften Widerstand (Panzerfäuste), seit Sommer dann Luftabwehrraketen (Gepard), Artillerie (Himars) und Truppenverlegungs-Marder im Drohnen-, Raketen- und Stellungskrieg.

Tauchsieder

Olaf, der Stolze

von Dieter Schnaas

Viertens wollten die Nato-Partner nicht riskieren, dass Putin auf die Idee verfallen könnte, die Transporte von Lenkwaffen, Haubitzen und Raketenwerfern bereits in Polen, Tschechien oder Deutschland anzugreifen – also hat man die Intensität, Verdichtung und „Schwere“ der Waffenlieferungen nur schrittweise erhöht, der Intensivierung, Verdichtung und Schwere des Krieges seitens Russland gleichsam angepasst.

Fünftens liefert der Westen seine Systeme bisher zwar mit deutlich abgestuftem politischen Nachdruck, aber am Ende stets abgestimmt und koordiniert, um dem Kreml-Potentaten jederzeit zu verdeutlichen: Lege Dich bloß nicht mit uns allen an!

Sechstens lässt sich das jüngste, vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius dementierte Junktim Olaf Scholz‘ – wenn die USA (Abrams-)Kampfpanzer liefern, liefern wir auch (Leopard-)Kampfpanzer – nur so lesen, dass der Bundeskanzler die Atommacht USA im Fall einer Eskalation des Krieges in Europa verantwortlich an seiner Seite wissen will, weil er um die flagrante Verteidigungsunfähigkeit Deutschlands weiß: Hier schließt sich der Kreis zum ersten Argument.

Im Übrigens darf man siebtens nicht vergessen, dass auch US-Präsident Joe Biden sich in den ersten Wochen des Krieges durchaus nicht sicher war, wie entschlossen er dem „Schlächter“ im Kreml in den Arm fallen möchte: „Es wird (Putin) niemals gelingen, die gesamte Ukraine zu beherrschen und zu besetzen“, sagt Biden im April 2022, nachdem Russland die Einnahme Kiews misslungen war – es hörte sich an, als würden die westlichen Bündnispartner die Ukraine, Europa und die Welt nach der Vertreibung der Russen vor Kiew bereits auf eine Nachkriegsordnung mit einer geteilten Ukraine vorbereiten, auf einen „eingefrorenen Konflikt“ entlang neuer Demarkationslinien, die marodierende Söldnersoldaten und mordende Armeebanden auf Putins Befehl für Russland gezogen hatten.

Leopard 2 für die Ukraine

Leo-Debakel: Pistorius blamiert Deutschland

Kommentar von Rüdiger Kiani-Kreß

Doch wie immer man die Argumente und Gründe dreht und wendet: Deutschland hat in den vergangenen Monaten allen voran (!) nicht die historische Dimension dieses Krieges begriffen – und viel zu lange nicht wahrhaben wollen, dass Putin uns, „den Westen zu seinem Feind erklärt“ hat, so sagt es jetzt endlich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der frühere Außenminister und Berlin-Moskau-Brückenbauer im Interview mit der WirtschaftsWoche.

Tauchsieder

Und – was lernen wir aus der Geschichte?

von Dieter Schnaas

Deutschland hat nicht verstanden, dass man einen solchen Feind von Anfang an entschlossen bekämpfen muss – und dass etwa die kaskadenhaften Schäden eines Energieembargos niemals größer sein können als der Schaden, den ein von Russland annektiertes „Neurussland“ für Europa mit sich bringt. Hat keinen Sinn dafür entwickelt, dass es Kipppunkte in der Weltgeschichte gibt, an denen das Alte stirbt und das Neue noch nicht geboren ist (Antonio Gramsci), an denen wir eine Zäsur spüren, die wir oft noch nicht als Zäsur verstehen können – und dass Putin mit jedem seiner Worte und Taten erkennen lässt, einen solchen Kipppunkt erzwingen zu wollen: das Ende der regelbasierten Ordnung und der Vereinten Nationen, eine Revision des Zerfalls der Sowjetunion und der europäischen Osterweiterung. Gewinnt Russland den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, bedeutet das für Europa: weitere heiße und kalte Kriege, schwelende Konfrontationen, hochgerüstete Grenzen, regierendes Misstrauen – und dauernde Furcht vor der Macht und Skrupellosigkeit eines Landes, das genussvoll die Menschenrechte verachtet und das Völkerrecht mit Füßen tritt. Noch einmal: Darum geht es.

„Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert“, wusste schon Lenin, „und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren“, die über die politische (und wirtschaftliche) Geschäftsordnung der Zukunft bestimmen. Und obwohl es für den Kontinent in diesen Wochen und mit Blick auf die nächsten Jahrzehnte kein größeres Risiko gibt als ein Erfolg imperialer Politik und die Gewaltherrschaft eines Diktators, für den weite Teile Osteuropas nichts weiter sind als historisch verbürgte Gebietsansprüche, mithin ein Schachbrett und ein Schlachtfeld, geprägt von militärischer Macht und dominanten Figuren, taktischen Zügen und Bauernopfern, von Einflusssphären und Kriegsoptionen; obwohl dieses Risiko seit elf Monaten blutige Realität ist und Putin den Krieg gegen die Ukraine wieder und wieder verschärft – muss Deutschland jetzt erst einmal seine Leopard-Kampfpanzer zählen, ehe es darüber befinden kann, der Ukraine welche zu überlassen oder nicht.

Tauchsieder

Besinnungslos (un-)moralisch

von Dieter Schnaas

Das ist, gelinde gesagt, frech, zumal gegenüber den Ländern, die der Ukraine ein paar ihrer Leopards mit dem Segen der USA überlassen möchten. Und es ist peinlich. Denn die Option, der Ukraine mit Kampfpanzern zu helfen, muss seit dem 24. Februar 2022 auf dem Tisch liegen. Liegt sie nicht dort, haben wir es entweder mit Realitätsverweigerung im Kanzleramt oder mit einem Organisationsversagen im Verteidigungsministerium zu tun. Oder aber mit fortgesetzter Geschichtsvergessenheit und struktureller Russlandverniedlichung.

Die westlichen Verbündeten haben nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Möglichkeit seiner Eskalation mit klugem Appeasement in drei Punkten entschärft: Man werde der Ukraine nicht mit Nato-Soldaten zur Seite stehen und daher auch keine Flugverbotszone durchsetzen. Man werde auch nicht direkt eingreifen in den Krieg, solange Russland keine Verbündeten attackiere. Und man werde die Ukraine weder dazu anhalten noch dazu befähigen, militärische Schläge auf Russland auszuführen. Darauf hat sich Putin verlassen können, auch seitens der Ukraine – nur leider auch darauf, dass sich vor allem Deutschland und Frankreich diesseits dieser klar definierten Grenzen immer wieder leicht einschüchtern ließen.

Es war ein schwerer Fehler, Putin nicht von Beginn an verdeutlicht zu haben, dass man unter Einhaltung der skizzierten Doktrin im Zweifel alles, wirklich alles unternehmen wolle, damit Russland diesen Krieg verliert.  Dass man den Anspruch der Ukraine auf den Donbass und die Krim natürlich auch militärisch unterstreichen wolle. Und dass man die Schwächephasen Russlands – nach dem Abzug aus Kiew im April 2022 und vor der Teilmobilmachung im September 2022 – nicht genutzt hat, um der Ukraine mit zügigeren Waffenlieferungen größere Kriegserfolge zu ermöglichen.

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Mit jeder Waffenlieferung und Ramstein-Runde steht seither (in den europäischen Öffentlichkeiten) die bange Frage im Raum, ob die Nato womöglich den Krieg eskaliere – einen Krieg, den die Ukrainer seit elf Monaten verdammt sind, nur mit wohldosierter Ausstattung zu führen und den allein Russland eskaliert.

Nun ist ein schlimmer, blutiger Frühling und Sommer wahrscheinlich, ein Panzerkrieg mit wechselnden militärischen Erfolgen, eine Kette von Offensiven, deren Härte und Brutalität das grausame Geschehen bisher womöglich noch einmal übertreffen wird. In Erwartung dieser Szenarien sind die Verbündeten am Freitag in Ramstein zusammengetroffen, haben die USA der Ukraine abermals weit reichende Militärhilfen zugesichert, vor allem Munition und Schützenpanzer, verlegt Großbritannien „Challenger“-Kampfpanzer ins Kriegsgebiet – prüft Deutschland nun seine Leopard-Bestände. Und in Erwartung dieser womöglich kriegsentscheidenden Schlachten erwägen die USA jetzt offenbar auch, die Ukraine zu befähigen, russische Stellungen, Depots und Nachschublinien auf der Krim ins Visier zu nehmen, von wo aus Russland bisher unbehelligt Angriffe auf Kiew lanciert: Erfahre Russland dank westlicher Waffensysteme seine Verwundbarkeit auf der Halbinsel, so das Kalkül, sei Kiews Position in künftigen Friedensverhandlungen gestärkt.

Aber das verdeutlicht doch nur, dass die Lieferung von Kampfpanzern auf eine Eskalation des Krieges heraus liefe? Bitte nicht noch einmal diese Diskussion. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein seltenes Beispiel moralischer Eindeutigkeit in der Politik, auch Steinmeier spricht im Interview mit der WirtschaftsWoche davon, dass hier „der schwarz-weiße Blick… gerechtfertigt“ ist: Es gibt einen Angreifer und einen Angegriffenen, einen Täter und ein Opfer, Ende der Pointe – und das arbiträre Geraune mancher Intellektueller und Publizisten (aber die Nato hat doch in den Neunzigern… aber es braucht doch jetzt eine Verhandlungslösung… aber die zweite Agenda der USA…) ist entweder töricht oder schlicht unwürdig: Russland kann den Krieg jederzeit stoppen, ohne seine Souveränität zu riskieren, ohne dass auch nur ein einziges Haus in Russland zerstört worden wäre.

Aber Russland will den Krieg nicht beenden, betrachtet den Donbass und die Krim als russisches Gebiet, spricht der Ukraine das Existenzrecht ab, droht mit einer abermaligen Verschärfung des Krieges, sollte die Ukraine mit der Krim „russisches Territorium“ angreifen – und zieht offenbar erneut Kräfte zusammen, um die Ukraine entweder zu erobern oder zu vernichten oder beides.

In einer solchen Lage, nein: seit elf Monaten gehören alle militärischen Optionen diesseits der Nato-Doktrin auf den Tisch, selbstverständlich auch die Lieferung von Kampfpanzern. In einer solchen Lage, nein: seit elf Monaten zählte es zur Pflicht des Bundeskanzlers, die Deutschen auf mögliche Konsequenzen der „Zeitenwende“ einzustimmen und die Bundeswehr entschlossen mit dem Nötigsten aus- und aufzurüsten. Deutschland steht nicht nur politisch, sondern auch historisch mehr als andere Länder in der Pflicht, die Folgen seines Zögerns seit dem 24. Februar 2022 immer mit zu bedenken. Russland ist nicht nur gewillt, die Ukraine aufs Schlachtfeld führen, sondern auch alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die nicht Kleinrussen sein wollen, zur Schlachtbank. „Die Geschichte schaut auf uns“, hat der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin in Ramstein gesagt. So ist es. Und Deutschland erweist sich dem „Nie-wieder-Moment“ gewachsen oder nicht.

auchsieder

Die Fäuste von Lützerath

Dieter Schnaas

Luisa Neubauer und Robert Habeck mit geballter Faust

Foto: imago images, Collage: WirtschaftsWoche

„Es ist alles so falsch“, sagt Luisa Neubauer. Wie recht sie hat. Deutschlands bekannteste Klimaaktivistin, von der Zeitschrift „Time“ vor ein paar Monaten zu den wichtigsten 100 aufstrebenden Persönlichkeiten der Welt gekürt, sieht deutsche Polizisten in Lützerath „mit Hundertschaften und Bulldozern über Demonstrant:Innen herfallen…, nachts…räumen, damit sie nicht schlafen können“. Und sie findet das „absolut unverständlich… gefährlich, provozierend, eskalierend“. Greta Thunberg, die Ikone der Klimabewegung, findet die Polizeigewalt wiederum „empörend“, die Räumung des Dorfes „schockierend“ und überhaupt: „Es ist entsetzlich zu sehen, was hier passiert.“ Die betont ungehorsamen Umweltschützer von „Extinction Rebellion“ sehen in dem kleinen Weiler sogar „gerade den Bruch unserer Menschenrechte staatlich vorbereitet“. Die Gewalt in Lützerath gehe eigentlich „von den Emissionen des Tagebaus“ aus, findet die Zeltstädterin Dina Hamid.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger wiederum veröffentlicht auf Twitter eine Mischung aus Emo-Tagebuch und Poesie-Album: „9:42 Das Klavier auf den Barrikaden auf Eckardts Hof in Lützerath wurde gerade geräumt. Es wurde bis zur letzten Minute gespielt… 12:06 Kettensägen sind überall im Dorf zu hören… 17:46 Die Fahrradwerkstatt wird zerstört, einer meiner Lieblingsorte“. Auf einer Schaukel neben ihr sitzt die Autorin und Podcasterin Katja Diehl und verabschiedet sich von der Linde, die sie trägt: „Bäume sind für mich magische Wesen, weil ich mir stets vorstelle, was sie erlebt haben… 1648 war Pflanzjahr. Erinnerung an den Frieden. So viele Abschiede grad“. Und dann ist da noch Timon Dzienus, der akkurat gescheitelte Sprecher der Grünen Jugend, hin– und hergerissen zwischen mobilisiertem Polizeistaatsekel, heftigen Rock-am-Ring-Vibes und der Selbstfaszination für einen echten Widerstandskämpfer: „Die Polizei ist auf dem ganzen Gelände, aber die Stimmung ist trotzdem gut: Es wird gesungen und gelacht – und trotz Regen, Wind und Kälte sind alle motiviert.“

Es ist alles so falsch, sagt Luisa Neubauer, findet Timon Dzienus. Wie recht sie haben. Beide winkeln einen Arm ab und recken die Faust in die Höhe als Signal der Solidarität, des Siegeswillens, des Widerstands: mit dem Klima, der Menschheit und der Weltgerechtigkeit, über die Ignoranz, die Blindheit und die Einsichtsschwäche der Mehrheitsgesellschaft, gegen die Kapitalistinnen und Konsumsklaven, Profitmaximierer und Politikerinnen. Und natürlich vor allem gegen Robert Habeck und die grüne Mitregierungspartei.

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Der grüne Wirtschaftsminister hat im Oktober 2022 mit der Düsseldorfer Landesregierung – konkret: mit der ebenfalls grünen NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur – einen von 2038 auf 2030 vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung verhandelt und damit fünf Dörfer im Gebiet des Tagebaus Garzweiler II vor dem Abriss bewahrt. Im Gegenzug soll der Energiekonzern RWE in den nächsten sieben Jahren die Vorkommen unter dem bereits entwohnten Weiler Lützerath ausbeuten dürfen. Geht nicht anders, sagen Habeck und Neubaur. Der Abbau der Kohle unter Lützerath sei aus Gründen der Energiesicherheit und der potenziellen Stromknappheit infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Sanktionierung von Gas-, Öl- und Kohleimporten aus Russland alternativlos, sagt Neubaur.

Was natürlich Unsinn ist. Denn selbstverständlich könnte Deutschland auch mit Wladimir Putin, dem Schlächter im Kreml, einen Separatfrieden schließen und wieder russisches Gas zur Verstromung importieren. Oder auch einige Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, mehr Kohle auf dem Weltmarkt einkaufen, das Fracking forcieren oder besonders energieintensive Betriebe herunterfahren. Nur zum Beispiel. Auch gibt es sich widersprechende Studien; einigen zufolge wird die Kohle unter Lützerath nicht benötigt, um den schleunigen Komplettumstieg auf erneuerbare Energien bis 2030 problemlos zu schaffen. Man sieht: Es ist niemals alles falsch und nichts alternativlos. Politisch ist immer nur das eine oder andere aus besseren oder schlechteren Gründen mehr oder weniger geboten. Und auch das nur unter Vorbehalt.

Habeck ist nicht Moses

Die Aktivisten haben insofern recht: Habeck ist nicht Moses. Nur weil der grüne Wirtschaftsminister einen Deal ausgehandelt hat, ist sein Ergebnis nicht schon Gesetz im Sinne eines Ewigen Gebots, also gleichsam in Stein gemeißelt. Eine Demokratie zeichnet sich im Gegensatz zu Autokratien durch ihre Fähigkeit zur einsichtsvollen Revision politischer (Fehl-)Entscheidungen im Lichte neuer Erkenntnisse aus. Aber natürlich auch dadurch, dass sie geltendes Recht nach der Erschöpfung aller Rechtsmittel zur Bestätigung der Rechtsordnung durchsetzt. Was ist daran so schwer zu verstehen? Und was daran, dass die Alternativen (Separatfrieden mit Putin, Kohle einkaufen, Kernkraft hochfahren, Gas fracken, Thyssenkrupp und BASF schließen) weder attraktiv noch mehrheitsfähig sind?

Tracking der Energiewende #24

Trockner gegen Teller: Der nächste Streit beim Ausbau der Erneuerbaren ist schon in Sicht

Um die Ausbauziele zu schaffen, entstehen immer mehr Solaranlagen auf Wiesen und Feldern – und neue Konflikte zwischen Energie, Naturschutz und Ernährung. Dabei lässt sich der Widerspruch auflösen.

von Konrad Fischer

Das Problem der Öko-Aktivisten ist, dass sie nie bessere Lösungen anstreben, sondern permanent ultimative Forderungen erheben. Dass sie ihre Minderheitsvoten verabsolutieren. Dass sie deshalb mit ihren Protesten vor allem die Reihen der politischen Gegner schließen. Dass sie den Grünen als ihren partei-parlamentarisch organisierten Mitstreitern politische Erfolge verübeln. Und dass sie insbesondere Habeck wegen seiner Ambivalenzfähigkeit und Ambiguitätstoleranz als windigen Opportunisten und korrumpierten Verräter dissen, statt ihn genuin politisch zu kritisieren.

Es hätte den Aktivisten etwa freigestanden, sich in der akuten Knappheitskrise mit erhobener Faust gegen Habeck und hinter Greta Thunbergs Vorschlag zu versammeln, der Kernkraft gegenüber der Kohle den Vorzug zu geben: Wenn Klimaschutz die Meta- und Mega-Aufgabe unserer Zeit ist, kann „das Ende der Kernkraft“ schon rein logisch kein energiepolitisches Primärziel mehr sein, im Gegenteil: Ihre temporäre Nutzung empfiehlt sich dann gegenüber der Braunkohle zwingend als das bessere Mittel im Dienste des übergeordneten Zwecks.

Was also, wenn Habeck sich tatsächlich noch als Verräter erwiese und sich, beeindruckt vom Protest und auf der Basis neuer Studien entschiede, Lützerath zu schonen und etwa Neckerwestheim wieder hochzufahren? Es gehört kaum Fantasie dazu, um sich vorzustellen, dass die Karawane des institutionalisierten Maximalprotests dann (ohne Greta Thunberg) wohl nach Baden-Württemberg umzöge, ins Land des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann: Auch er, wie Habeck, aus Sicht vieler Aktivisten, ein machteitler Pragmatist, der sich auf das Schließen faustischer Pakte mit Konzernen und ihren Profitinteressen versteht – auf Verträge mit dem Leibhaftigen, dem vormals gesinnungsfeste Spitzengrüne zugunsten von Machtfülle und Karriereerfolgen ihre Seele überschreiben.

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Was natürlich abermals Unsinn ist. Denn Habeck hat recht: „Lützerath“ ist das „falsche Symbol“ der Klimaaktivisten, weil es „nicht das Weiter-so“, sondern im Gegenteil „das Ende der Braunkohleverstromung in NRW“ markiert. Und die Argumentation der Klimabewegten, Deutschland benötige die Kohle unter Lützerath womöglich nicht, es brauche auch gar keine Enddaten mehr, weil die Kohleverstromung sich schon früher als 2030 nicht mehr lohne, die CO2-Preise rasant stiegen und der Zertifikatehandel dafür sorge, dass die Verfeuerung sich in den Bereich des Unrentablen hinein verteuere – diese Argumentation ist ja vor allem eine flagrante Bestätigung der regierungspraktischen Klimapolitik: Auch Habeck hätte sicher nichts dagegen, wenn die Schaufelräder unter Lützerath schon 2028 ihren Dienst einstellten.

Worum also geht es den Aktivisten in Lützerath? Um einen möglichst schnellen CO2-Ausstieg? Oder doch nur um eine Bühne für Posen des Widerstands und larmoyante Selbstheroisierung? Um eine medial grell ausgeleuchtete Feier des apokalyptischen Fiebers, der Alternativkultur und tief empfundenen Lebensgefühle? Um theatralische Gesten und Provokationen, die erkennbar dem Ziel dienen, Vorurteile über politindustrielle Komplexe („Deal mit RWE“) und polizeistaatliche Gewalt zu stabilisieren?

Showdown in Lützerath: Alles so falsch

Es ist alles so falsch, sagt Luisa Neubauer. Wie recht sie hat. Die Gewalt und die Selbstgefährdung einiger Demonstranten sind falsch. Die tagelange Beschäftigung vieler Hundert Polizisten. Der bürokratisch terminierte Showdown in Lützerath. Das ritualisierte Wegtragenlassen. Einen entwohnten Weiler „retten“. Die Konzerne, den Kapitalismus und die Polizei beschimpfen. In Deutschland den Schlüssel zur Lösung der Klimafrage sehen. Die Grünen schwächen, um die Energiewende zu beschleunigen. Es ist alles so falsch.

Tracking der Energiewende

Hektarweise Energie: Hier sollen große Solarparks entstehen

von Konrad Fischer

Und es ist vor allem falsch, dabei jegliche Gelingensfreude vermissen zu lassen – jeden Sinn dafür, dass wir der (fossilen) Wachstumskrise paradoxerweise nur durch eine Potenzierung des (grünen) Wachstums werden entkommen können – und dass es dafür in den nächsten Jahrzehnten vor allem maximal entfesselten Kapitals, grenzenlos geteiltes Ingenieurwissen und einer schier ungebremsten Lust auf „Fortschritt durch Technik“ bedarf.

Diese Gelingensfreude ist einerseits politisch geboten, weil eine schleunige Energiewende für die Friedrich Merz, Markus Söders oder auch Christian Lindners dieser Welt noch immer keine Herzenssache ist: Die notorischen Ideologievorwürfe aus den Reihen von Union und FDP an die Adresse der Grünen sind ihrerseits vor allem ideologischer Natur: Man möchte die Grünen mit ihren multiplen Ausstiegen (Kernkraft, Kohle, Gas, Öl) vor allem scheitern sehen – und allzu oft geht es im Gewand der „wirtschaftlichen Vernunft“ nicht darum, pragmatische Übergangslösungen zu finden, sondern fragwürdige Technologien dauerhaft zu konservieren (Kernkraft, Fracking) – oder auch darum, sich mit der Promotion von Technologien des Übermorgens (absurd energieintensive E-Fuels statt Forcierung des Elektroautos) als besonders innovativ denkender Fortschrittsfreund imaginieren zu können.

Klimaschutz: Elon Musk wird genauso wichtig gewesen sein wie Greta Thunberg

Vor allem aber ist diese Gelingensfreude auch sachlich geboten: In Jahr 2100 wird man sich daran erinnern, dass Elon Musk sich für den geglückten Klimaschutz als mindestens genauso wichtig erwiesen hatte wie Greta Thunberg. Geglückter Klimaschutz? Ja, warum eigentlich nicht? Alles, was es dazu braucht, sind „ein höheres Innovationstempo und steigende Investitionen in den Umbau des Energiesystems, des Produktionsapparats und der öffentlichen Infrastruktur“, schreibt Ralf Fücks, der Chef des Berliner ThinkTanks Zentrum Liberale Moderne in einem aktuellen Essay für die WirtschaftsWoche: „Daraus kann eine neue ökonomische Dynamik entstehen, eine lange Welle umweltfreundlichen Wachstums. Ihre Treiber sind Künstliche Intelligenz und die kybernetische Steuerung von Produktion und Logistik, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe, E-Mobilität und Batterietechnik, nachwachsende Werkstoffe, Bionik und das weite Feld der Biotechnologie mit ertragreicheren, robusteren Nutzpflanzen und Lebensmitteln aus Zellkulturen.“

Anders gesagt: Lützerath vergessen. Schnell. Und der grünen Zukunft entgegenstürzen. Mit Ideen. Mit Wachstum. Mit Kapital. Mit der Kraft des Marktes. Und der Macht der Konzerne. Was wäre daran falsch?

Tracking der Energiewende #19

Mit diesen 7 Tricks ließe sich die Energiewende beschleunigen

von Konrad Fischer

„Es gibt kein Zurück hinter die industrielle Moderne, sondern nur den Weg nach vorn zu einer neuen Synthese zwischen Natur und Technik“, schreibt Fücks und: „Für ein fortschrittsmüdes, zukunftsängstliches Schrumpfeuropa interessiert sich kein Mensch.“ Recht hat er. Also los.

Tauchsieder

Chinas zynisches Corona-Spiel

Dieter Schnaas

China vom Lockdown zur Durchseuchung: Die Bilder der leeren Straßen wechseln zu Bildern von überfüllten Krankenhäusern.

Foto: REUTERS, AP

„Eine Million Coronatote“ höhnte die stellvertretende Außenministerin Chinas, Hua Chunying, am 29. November 2022 auf Twitter, allein im Jahr 2021 – das sei „der Preis der ‚Freiheit` in den USA“. Und weil die Diplomatin sich gerade so schön in Fahrt däumelte, um von den brutalen Corona-Repressionsmaßnahmen des Großen Vorsitzenden Xi Jinping abzulenken, erwähnte sie gleich auch noch die hohe Mordrate und das Drogenproblem in den USA – und mahnte kess einen Regimewechsel in Washington an: „Das amerikanische Volk verdient etwas Besseres.“

Es war der Höhepunkt der Coronaproteste in China. Das Volk begehrte auf gegen die lächerlich rigorose Zero-Covid-Politik Pekings und gegen das zwanghafte Abriegeln von Städten, Vierteln, Wohnblöcken, gegen die Quarantänediktate der Kommunistischen Partei und die Kasernenknechtschaft in rettungslos überfüllten Behelfskrankenhäusern, gewiss auch gegen die Weigerung der Kontrollwahnkader, ihr Volk mit (westlichen) Impfstoffen zu versorgen, die Bevölkerung zu immunisieren – sie zu schützen statt zu schinden.

Es war ein Nervenaufstand nach drei Jahren der digitalgestützten Überwachung, Bespitzelung, Observation. Eine Burnout-Revolte gegen die organisierte Freiheitsberaubung eines Staates, der den Entfesselungswillen seiner Menschen dann mit eiserner Hand beendete – im Dienste der edelsten Motive, versteht sich: „Was wir wollen“, twitterte Hua Chunying nach vielen Verhaftungen (auch eines BBC-Reporters) und der regierungsamtlichen Bekräftigung des strikten Anti-Corona-Kurses: „Das Leben unserer Menschen schützen, ihnen ein besseres Leben ermöglichen.“

Tauchsieder

Auf nach China? Raus aus China?

Nun, wenige Wochen später ist Schluss mit Krankheitsschutz – und ein „besseres Leben“ in China nurmehr denen vorbehalten, die ihre Coronaerkrankung überleben. Die Regierung hat sich für eine radikale Revision ihrer bisherigen Gesundheitspolitik entschieden, das Virus von der Leine gelassen und einen großen Teil der Bevölkerung schutzlos Covid ausgeliefert – Generalsekretär Xi will es neuerdings so, und weil Xi es so will, muss es gut sein: Infektionsschutz war gestern, salutiert Hua am 28. Dezember auf Twitter, es gehe jetzt um die „Prävention schwerer Krankheitsverläufe“ und die „wissenschaftsbasierte, präzise und effektive“ Optimierung der Corona-Maßnahmen.

So geht das heute wieder in China: Der Große Vorsitzende geruht den Hebel plötzlich umzulegen – und 1,4 Milliarden Mentaluniformierte haben gehorsamst die Folgen zu tragen, koste es, was es wolle. Der Preis der Unfreiheit: Heraus aus dem Lockdown-Wahnsinn, hinein in den Massentod.

Und das alles unter dem Doppelbanner eines pervertierten Utilitarismus und feindseligen Nationalstolzes. Erst wurden die Chinesen im Namen eines höchsten Gutes (ihr nacktes Leben) systematisch ihrer individuellen Freiheiten beraubt. Jetzt wird das vormals höchste Gut zu einem nachgeordneten Wert degradiert, dem größten Glück und letzten Zweck überhaupt geopfert: der nationalen Größe Chinas, mithin der Machtmanifestation der Kader.

Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Wahrscheinlich sind sie zugleich defensiver und offensiver Natur. Einerseits dürfte Xi die Proteste gelesen haben als plausiblen Aufstand einer ansonsten apolitisch-regierungstreuen „bürgerlichen Mittelschicht“ gegen das zentrale Regierungsversprechen der KPCh, die meisten Menschen gut zu regieren: Es musste ihm daher daran gelegen sein, eine Politisierung der Erschöpfungsmeuterei, eine verallgemeinerte Infragestellung der KPCh als selbstanspruchsvoller Exzellenz-Dienstleister für das Volk im Keim zu ersticken.

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Andererseits meint Xi offenbar auch, dass sein (!) Land die selbstverordnete Corona-Lähmung nach drei langen Jahren in einem „Großen Sprung nach vorn“ überwinden und sich erneut entfesseln muss. Es geht ihm darum, dass China 2023 wieder als weltpolitischer Athlet in Erscheinung treten, seine Muskeln spielen lassen kann – und es schadet der Ertüchtigung des Nationalkörpers gewiss nicht, wenn er sich im Zuge seiner schnellen Corona-Durchseuchung ein bisschen verjüngt.

Aber das ist doch blanker Zynismus? Gewiss. Aber noch lange nicht alles. China ist bekanntlich das Land, von dem aus das Virus seinen weltweiten Siegeszug antrat: Kein chinesischer Export war bisher so erfolgreich wie SARS-CoV2. China ist bekanntlich das Land, das der Welt nach dem Ausbruch der Pandemie lange Zeit Informationen vorenthielt, die wichtig gewesen wären, um sich gegen das Virus zu wappnen; viele Menschenleben hätten womöglich gerettet werden können. Und natürlich ist China bekanntlich auch das Land, das bis zuletzt die weltweit strengsten Einreise- und Quarantänevorschriften exekutierte – und das sich jetzt zum Opfer „politischer Manipulationen“ stilisiert, ja: seine „Diskriminierung“ bejammert, weil einige Länder China-Reisenden die Vorlage eines Coronatests abverlangen.

Das ist absurd. Aber leider nicht lächerlich. Denn der plötzliche Schwenk in der Coronapolitik verdeutlicht einmal mehr, dass China an einvernehmlichen Antworten auf globale Fragen und tragfähigen Lösungen zugunsten einer „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ (Xi Jinping) nur solange interessiert ist, wie sie seinen Nationalinteressen dienlich, ja: unterworfen sind. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert von China „schnellere, regelmäßige und verlässliche Daten über Krankenhauseinweisungen und Todesfälle sowie eine umfassendere Sequenzierung von Viren“? China kümmert’s nicht. Und behauptet: „Wir haben offene, reibungslose Kommunikationskanäle und stehen in engem Kontakt mit der WHO.“ Na dann ist ja alles gut?

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Putins alte Diktatur – und Xis moderne Tyrannei

von Dieter Schnaas

Nichts ist gut. Denn auch die Intransparenz über das Ausmaß des Infektionsgeschehens in China ist skandalös. Fast alle Länder haben sich in den vergangenen Jahren bemüht, sich zu vernetzen und ihr Wissen zu teilen, neue Varianten zu identifizieren und frühzeitig zu melden. Und die Menschen weltweit haben buchstäblich mitgefiebert, als in Bergamo, New York oder Delhi die Krankenhausbetten knapp wurden. Allein China scheint sich seiner Coronatoten zu schämen und die Verbreitung der Krankheit als Ausweis politischer Schwäche zu deuten, ist jedenfalls peinlich bemüht, das wahre Ausmaß der Pandemiegeschehens vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu verheimlichen.

Fast schon beängstigend ist dabei inzwischen das Ausmaß der Medienkontrolle in China: Fast alles, was (noch) nach Deutschland dringt, sind Mutmaßungen, Spekulationen und ein paar außer Landes geschmuggelte Smartphone-Bilder eines überfüllten Krankenhausflurs in Peking oder einer Warteschlange vor einem Krematorium in Schanghai. Was sich in diesen Tagen in den rund 100 (!) Millionenstädten des Landes, schon gar in den ärmeren Provinzen und auf dem Land abspielt, wo besonders viele Menschen ungeimpft sind; mit wie vielen „Bergamos“ und „New Yorks“ China zu kämpfen hat; wie viele Tote Omikron in welchen Bevölkerungsgruppen fordert; welche Dramen sich etwa in den Provinzhospitälern Yunnans und Sichuans, Gansus und Ningxias abspielen – die Welt erfährt darüber so gut wie nichts und soll es auch nicht erfahren.

Stattdessen spinnen sich die Kader in diesen Tagen mal wieder besonders wohlig und gern in die Suggestion ein, der Westen sei dem bevölkerungsreichsten Land der Welt vor allem feindlich gesinnt und verwehre ihm mit altkolonialen Überlegenheitsgesten den Platz, der ihm angeblich gebührt.

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Auch dies ein Hinweis: Stimmt es, dass eine Regierung innenpolitisch immer dann unter besonders hohem Druck steht, wenn sie sich veranlasst sieht, außenpolitisch Dampf abzulassen, muss es um die Coronalage in China derzeit ziemlich dramatisch bestellt sein: „Dieselben Leute, die China beschuldigt haben, den Menschen mit seinen Corona-Maßnahmen Freiheit und Menschenrechte zu verweigern, bezeichnen China nun als Bedrohung, obwohl es seine Politik gelockert hat“, schreibt die stellvertretende Außenministerin Hua Chunying auf Twitter, und: „Vielleicht geht es ihnen nicht um Covid, sondern darum, wie sie das Covid-Thema manipulieren können, um China in Schach zu halten.“ Ihnen? Ach, dürfte Hua damit bloß ihre Kader und den Großen Vorsitzenden Xi meinen. Wie Recht sie hätte! Wie viel weiter wäre die Welt!

Tauchsieder

Wieder ein Jahrhundertjahr?

Dieter Schnaas

Foto: WirtschaftsWoche

Überweist die deutsche Buchbranche Florian Illies eigentlich Tantiemen? Der Journalist und Kunsthistoriker hat vor zehn Jahren mit „1913. Der Sommer eines Jahrhunderts“ bekanntlich das Genre der Jahresschrift popularisiert – mit einer locker und leicht verfugten Collage biografischer Aperçus, Salonnotizen und Kaffeehausnachrichten aus dem Kunst- und Kulturbetrieb, die ihm dank ironischer Distanz und meisterlicher Stilsicherheit zum Panorama einer nervösen Avantgarde und lebenshungrigen Gesellschaft am Rande des Epochenbruchs geriet. Das Buch führte 18 Wochen die Liste der bestverkauften Bücher in Deutschland an und wurde in 28 Sprachen übersetzt.

Seither gibt es kein Jahr mehr ohne Jahrbuch, keine zwölf Monate der Menschheitsgeschichte, die die Branche verstreichen ließe, ohne sie historisch aufzuladen – kein rundes Jubiläum, das Verlagen nicht zum Anlass gereichen würde, eine quellensatt-dramatisierte Nacherzählung von 365 Tagebuch-, Memoiren- und Zeitungstagen vorzulegen, eine zitatreiche Reinszenierung der Geschicht(ch)e(n) eines Jahres. Aber warum eigentlich?

Zumal die meisten dieser Jahrbücher nicht literarische, philosophische, bildkünstlerische Quellen erschließen, um ein buchstäblich erlesenes kleines Kunstwerk zu schaffen, sondern auf folgenreiche Weltereignisse, nationale Traumata und zentrale Erinnerungsorte rekurrieren: Kriegsausbruch 1914. Napoleons Ende 1815. Verdun 1916. Russische Revolution 1917. Deutscher November 1918 – gerade so, als hätten Generationen von Historikern sie nicht längst zu meisterlichen  Epochenbüchern („Aufstieg und Untergang der Weimarer Republik“) verbunden, sie nicht in gegenwartsprägende, „große Erzählungen“ gefasst („Das lange 19. Jahrhundert“, „Der lange Weg nach Westen“).

Tauchsieder

Jongleure der Weltdeutung

von Dieter Schnaas

Kein Wunder also, dass viele Jahrbücher im Untertitel krisenhafte Zuspitzung und verdichtete Zeit annoncieren müssen, um den Grund für ihr Erscheinen zu bekräftigen. 1919 muss dann etwa zum „Jahr der Frauen“ hochgejazzt werden oder zu dem einen entscheidenden Jahr, in dem „ein Kontinent sich neu erfindet“. Was natürlich Unsinn ist. Andere Autorinnen und Autoren konzentrieren sich, angelehnt an Florian Illies, auf Assemblagen des Alltags oder spezielle Aspekte der Kultur- und Gesellschaftsgeschichte – mit der bizarren Folge, dass man sich als Leser ausgerechnet 1920 am „Am Nullpunkt des Sinns“ befinden kann, 1922 aber schon wieder – Thank god! – im „Wunderjahr der Worte“.

Nun also 1923. Ein Jahrhundertjahr. Aber diesmal wirklich. Ein Riesendatum der deutschen Geschichte; die schiere Flut der Neuerscheinungen beweist es. Volker Ullrich sieht Deutschland 1923 „am Abgrund“, Christian Bommarius „im Rausch des Aufruhrs“, Peter Longerich „außer Kontrolle“. Jutta Hoffritz wird Zeugin eines „Totentanzes“, Mark Jones geht einem „deutschen Trauma“ auf den Grund, Ralf Georg Reuth skizziert den „Kampf um die Republik“, und Peter Süß vermeldet eine Tod-Neugeburt-Zäsur: „Endstation. Alles einsteigen!“ – klar, denn die Geschichte geht ja auch nach 1923 weiter, mindestens 100 Jahre lang. Und nächstes Jahr ist 1924, sozusagen, also das Jahr, in dem Lenin stirbt, Daimler und Benz fusionieren, der „Zauberberg“ erscheint und das erste Fax über den Atlantik geschickt wird – wer schreibt’s uns bitte schön zusammen?

1923 also. Ein Jahr der „multiplen Krisen“, massierten Probleme, verdichteten Zeit. Ein Jahr, das gleich im Januar anhebt mit dem drohenden Ende der Republik, mit Ruhrkampf und Hyperinflation – und das im November / Dezember endet mit einem Neuanfang, mit der Abwehr des Hitler-Putsches und einem Währungsschnitt. Mithin das perfekte Jahr für ein Jahrbuch. Weil es kalendarisch „geschlossen“ ist. Weil Deutschland damals tatsächlich „am Abgrund“ stand und „außer Kontrolle“ geriet. Weil es „bemerkenswert und erklärungsbedürftig“ ist, „dass der Weimarer Staat diese Krise überhaupt überstand“ (Peter Longerich). Und natürlich weil viele Beobachter Deutschland heute erneut in den Bann „multipler Krisen“ gestellt sehen.

Welches Buch also? Schwer zu sagen, wenn man sich nur mit vier (der sieben?) ausgewählten Titeln beschäftigt und dabei vorab auch schon die Spezialgeschichte von Frank Stocker („Die Inflation von 1923“) aussortiert hat. Aber so viel lässt sich doch sagen: Zwei der vier Titel lohnen die Lektüre nicht. Und einer der vier Titel sei besonders empfohlen.

Christian Bommarius: Im Rausch des Aufruhrs – Deutschland 1923, erschienen im März 2022 im dtv-Verlag.

Foto: Presse

Der Journalist Christian Bommarius entscheidet sich für das Kaleidoskop, um das „Jahr radikaler Gegensätze“ einzufangen. Er teilt sein Buch in Monatskapitel ein und die Monate als chronologisch geordnete Abfolge von je zehn, zwanzig Geschichten und Porträts, von erzählerisch aufbereiteten Weltnachrichten und Nebensächlichkeiten – mit dem Ziel, das Drunter und Drüber des Jahres einzufangen.

Heraus kommt dabei genau das: ein Drunter und Drüber der Zwanzigerjahre, oft uninteressant, allzu nebensächlich, manchmal auch abseitig, jedenfalls nicht typisch 1923, kein „Panorama“ der Weimarer Republik und schon gar nicht ihrer politischen und ökonomischen Existenzkrise. Bilder einer Ausstellung sozusagen – allerdings ohne Kurator, der sie zur Ausstellung fügte. Besser fährt man, sagen wir: mit einem Bildband von Jeanne Mammen oder George Grosz, mit einem Besuch der „Dreigroschenoper“ oder der Lektüre der Tagebücher von Harry Graf Kessler – oder auch mit einem leicht kommensurablen Epochenbuch, das uns den Rausch und den Aufruhr der Zeit zugleich kaleidoskopisch und sogartig vergegenwärtigt, etwa Philipp Bloms „Die zerrissenen Jahre 1918 – 1933“.

Die anderen drei Bücher konzentrieren sich auf die krisenhaft zugespitzte Politik- und Wirtschaftsgeschichte des Jahres – und damit auf das, was 2023 gegenüber den übrigen 15 Jahren der Weimarer Republik auszeichnet.

Mark Jones: 1923 – Ein deutsches Trauma, erschienen im Mai 2022 im Propyläen Verlag.

Foto: Presse

Restlos missglückt ist der Versuch des Historikers Mark Jones, das „Mikroskop schärfer“ zu stellen, um „individuelle Konflikte in den Fokus zu nehmen“, die 1923 mit einem „internationalen System“ zusammengetroffen seien und „die Weimarer Republik um ein Jahr vernichtet“ hätten. Wie bitte? Was will der Autor uns sagen? Nun, Jones will die „kleine“ Alltagsgeschichte mit der „großen“ Weltgeschichte verschalten. Kann man machen.

Aber leider leistet sich der Autor groteske Kurzschlüsse und findet seine Leser mit absurd knappen, ja: boulevardesken Kausalketten ab – etwa der, dass Vergewaltigungen deutscher Frauen durch französische und belgische Soldaten ursächlich gewesen sei für die Gewalt im Ruhrgebiet und den Chauvinismus in Deutschland: „Die Besatzungstruppen töteten Zivilisten und vergewaltigten deutsche Frauen und Mädchen. Auf ihre Gewalt wurde seitens der Deutschen mit einer Kampagne des aktiven Widerstands geantwortet, angeführt von rechtsextremen Nationalisten…“ Kurz: Jones „1923 ist ungenießbar: konzeptuell daneben und analytisch anspruchslos, inhaltlich unscharf und stilistisch peinlich: „Die Nachricht vom ersten Todesopfer brachte die Wut in der Stadt zum Kochen... Die Sache der Demokratie wurde durch den Zusammenbruch der deutschen Mark erschwert... Gewiss war er (Poincaré) eine unsympathische Person...“

Volker Ullrich: Deutschland 1923 – Das Jahr am Abgrund, erschienen im September 2022 bei CH Beck.

Foto: Presse

Eine Wohltat demgegenüber das Buch des Historikers und Journalisten Volker Ullrich: voller Sorgfalt und Akribie, die Darstellung nicht rein chronologisch, sondern zuweilen auch von Schwerpunkten und Längsschnitten durchzogen, mit allzeit wachem Sinn für die Dilemmata und Fehler der Regierenden inmitten politisch und rhetorisch scharf gestellter Interessenlagen, für die Versäulung der Gesellschaft entlang von Klassen, Konfessionen, politischen Überzeugungen und sozioökonomischen Milieus und speziell für die Bedingungsverhältnisse der sich 2023 gleichzeitig-wechselseitig emporschaukelnden Krisen: die Reparationsfrage, die Inflation, die ausgeprägte Destabilisierungslust der Republikgegner und Extremisten.

In den besten Passagen beschenkt Ullrich den Leser mit einem starken Gefühl für die Atemlosigkeit dieser Wochen und Monate, für die ungeheuer dichte Ereignisfolge und das komplexe Krisenmanagement, für den schieren Schwindel, der die Deutschen damals erfasst haben muss, weil sie politisch und ökonomisch auf schwankendem Grund standen, weil alle Sicherheit für sie aufgehoben schien und ihr Geld sich förmlich in Luft auflöste, sie nurmehr umgeben waren von lauter Risiken und Abgründen, umtost von den rhetorischen Gewittern einer allzeit hetzbereiten Presse.

Nur manchmal nimmt es Ullrich allzu genau, etwa wenn er Kabinettslisten aufzählt; gelegentlich wollte man ihm raten, auf ein weiteres Zitat der einschlägigen (stark überwiegend männlichen) Zeitzeugen (Kessler, Klemperer, Zweig, Bernhard, Wolff) zu verzichten, weil sie das hinlänglich Gesagte nurmehr verdoppeln, nicht mehr zuspitzen oder vertiefen: Etwas weniger Quellenreichtum, Materialsammlung und lexikalischer Fleiß, dafür etwas mehr Analyse, Urteil und Interpretation, Einordnungswille und Gegenwartsbezug hätten dem Buch gut getan.

Peter Longerich: Außer Kontrolle – Deutschland 1923, erschienen im November 2022 im Molden Verlag.

Foto: Presse

Schließlich Peter Longerich, der seinen Lesern das Jahr 1923 programmatisch, konsequent und konzis als das erschließt, was es ist: einerseits das herausragende Krisenjahr der Weimarer Republik und damit andererseits zugleich das Jahr, in dem 1933 als Möglichkeit und Risiko bereits aufscheint. Dank der verdoppelten Perspektive – 1923 in den Zeilen, 1933 zwischen den Zeilen – gelingt es dem Historiker, das Korsett des Jahrbuchs zu sprengen und die Geschehnisse der zwölf Monate (auch in den Köpfen seiner Leser) gedanklich zu verlängern, zurück zu den Gründen der Ursachen der Krisen, aber auch weit vor, bis hinein in unsere Gegenwart: Was unterscheidet die damaligen „multiplen Krisen“ von den heutigen? Und wären wir diesmal sensibel genug, ein Krisenjahr 2023 als Vorschein eines dräuenden Zivilisationsbruchs zu deuten – um diesen Zivilisationsbruch mit aller Macht zu vermeiden?

Longerich deutet Krise „in einem sehr engen Sinne“, als Erschütterung, nicht als Prozess und Dauerzustand, wie es heute üblich geworden ist (Die Krise des Kapitalismus, der Religion, der Volksparteien etc.), als kurze Zeitspanne, „in der Problemlagen sich auftürmen“ – das verleiht seiner Darstellung Drama und Fallhöhe. Und als ausgewiesener Kenner von Nazismus und Antisemitismus rückt er dabei vor allem die Motive, Personen und Interessen, die Hasstiraden und Destabilisierungskampagnen der Rechtsextremisten und ihrer taktierend-republikfeindlichen Helfer in Wirtschaft, Politik, Medien und Militär in den Vordergrund (Stinnes, Ludendorff, Hugenberg, Seeckt...) – das verleiht dem Buch Fokus und Fluchtpunkt.

Etwas zu viel narrativer Drive also aus Sicht des wissend Zurückblickenden? Vielleicht. Die Buch legt wenig Wert auf Synchronie und auf das damals durchaus wahrscheinliche, letztlich aber kontrafaktische Gedankenspiel, dass die Republik am Ende des Jahres 1923 bereit sein könnte, sich als stabil zu erweisen. Egal. Ein gutes Buch.

Bleiben die Fragen, ob und wenn ja warum uns das Jahr 1923 noch interessieren muss. Die erste Antwort lautet: Aber ja, unbedingt. Die zweite: Weil der Rückblick auf das Krisenjahr 1923 unsere Sinne schärft für Analogien – und die signifikanten Unterschiede zu heutigen Krisen.

Tauchsieder

Fünf Gründe für die Krise der Demokratie

von Dieter Schnaas

Zunächst: Nicht nur die Weimarer Republik stand 1923 am Abgrund, sondern auch das Land, die Demokratie und seine Währung. Rechtsextreme und Kommunisten bereiteten die gewaltsame Machtübernahme vor. Rechtskonservative Kräfte in Wirtschaft und Militär planten die Abschaffung des Parlamentarismus. Ein Bürgerkrieg war jederzeit möglich. Separatisten drängten auf die Abtrennung des Rheinlands vom Reich. Die Landesregierungen in  Bayern, Sachsen und Thüringen verweigerten dem Bund die Gefolgschaft, missachteten die Verfassung. Ein Krieg gegen Frankreich zeichnete sich ab.

Im Vergleich dazu wirken die „multiplen Krisen“ heute (in Deutschland) klein, beherrschbar, eingehegt, die Demokratie gefestigt, das Land stabil. Die Parteien sind nicht mehr weltanschaulich versäult und vermachtet. Die parlamentarische Mehrheit steht fest auf dem Boden einer verbesserten Verfassung. Der Parlamentarismus wird nicht mehr „aus der Mitte der Gesellschaft“ heraus verachtet. Die Medien sind nicht mehr das Sprachrohr ökonomischer Sonderinteressen (Stinnes) oder mächtiger Demokratiefeinde (Hugenberg). Das Militär meint sich nicht mehr angewiesen auf rechte Wehrverbände, die die Staatsverfassung zugleich schützen und herausfordern. Politische Morde, Gewalt und Hetze, Antisemitismus und Verschwörungstheorien (Dolchstoß, Versailles, Novemberverbrecher…) sind nicht mehr ubiquitär. Die Inflation ist vergleichsweise moderat; sie vernichtet heute keine Vermögen und Existenzen, sondern wird vom Staat großzügig abgefedert.

Was gleichwohl irritiert: Dass es überhaupt wieder politische Hetze und Morde gibt, dass Verschwörungstheorien zirkulieren, dass eine Partei im Parlament sitzt, die den Parlamentarismus verhöhnt, dass wir recht sorglos Geld drucken und zweistellige Inflationsraten hinnehmen, die Vermachtung moderner Kommunikationskanäle (Elon Musk) beobachten und uns einem wie Putin nur halb entschlossen in den Weg stellen – und dass wir uns an all das schleichend gewöhnen.

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So gesehen, könnten die „multiplen Krisen“ von 1923 für uns heute vor allem ex negativo interessant sein: Was, wenn diese Krisen sich 2023 nicht mehr im Modus ihrer Konkretion und Zuspitzung entladen, sondern sich im Modus ihrer Mitigation und Latenz in unsere Gegenwart fressen? Was, wenn beides stimmte: wenn wir etwa Russlands Angriff auf die Ukraine und die Dysfunktionalität der Finanzmärkte, die Erosion der EU und den Klimawandel im Griff hätten – und die Problemlagen zugleich längst „außer Kontrolle“ geraten sind?

Tauchsieder

Jongleure der Weltdeutung

Dieter Schnaas

Foto: Mauritius Images

Die Ära des „Spätkapitalismus“ dauert nun auch schon mehr als hundert Jahre. Und sie will einfach nicht enden. Ob es daran liegt, dass die Klassiker der Soziologie ihren Nachfolgern vor allem Wortfindungsschwierigkeiten bereiten?

Eine Zeit nach dem „Spätkapitalismus“ ist jedenfalls nicht leicht auf den Begriff zu bringen, seit Werner Sombart ihn bereits 1927 für die Beschreibung der dominanten Wirtschaftsform nach 1914 reservierte: „Als einen der (in ihrer Gesamtheit mageren) Gewinne meiner Wirksamkeit“ erachtet der Gelehrte damals „den Umstand, dass die von mir … geprägten Begriffe: Frühkapitalismus, Hochkapitalismus, Spätkapitalismus Gemeingut der Wissenschaft geworden und die Ausdrücke in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen sind.“

Gratulation, Herr Sombart. Aber haben Sie auch nur mal eine Sekunde daran gedacht, dass Ihren Nachfolgern die Formulierungen ausgehen könnten? Mit dem „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) ist es leider nichts geworden. Also was kommt nach dem „Spätkapitalismus“? Der „Post-Spät-Kapitalismus“?

Vielleicht hat die erstaunlich lange Karriere des „Spätkapitalismus“ aber auch einen anderen, semantischen Grund: Das Wortfeld des Terminus ist, je länger in Gebrauch, unendlich weit, und der Sinnbezirk des Bausteins „spät“ in Verbindung mit „Kapitalismus“ erstreckt sich schön dunkel in Richtung Verfall, Entartung, Decadence und Untergang.

Das hat den doppelten Vorteil und zur Konsequenz, dass seine Analysten den „Spätkapitalismus“ heute als nicht näher definierte Universalvokabel im Umlauf bringen können, um seine nicht näher definierte Degenerationen zu diagnostizieren. Und irgendwelche Degenerationen, nicht wahr, sind schließlich immer. Verkaufen sich auch gut.

Werner Sombart verband mit „Spätkapitalismus“ noch „die Entthronung des Gewinnstrebens …; das Nachlassen der wirtschaftlichen Spannkraft; das Aufhören der Sprunghaftigkeit in der Entwicklung“; er war sich sicher, der Kapitalismus sei nach den Sprunginnovationen der liberalen, „goldenen Ära“ in „das geruhsame Zeitalter“ der Konsolidierung, Organisation und Verständigung eingetreten. Je nun. Heute ist der „Spätkapitalismus“ halt entfesselt, vermachtet, dysfunktional, finanzialisiert: ein System der Freiheitsberaubung, maximal ungerecht und natürlich Urgrund der heraufziehenden Klimakatastrophe – was auch immer.

Und natürlich eine Ursache des Rechtspopulismus. Seit den Aufstiegen von Donald Trump und Boris Johnson, seit Eurokrise und Brexit, Flüchtlingsdramen und Coronamaßnahmen, seit AfD, Pegida, Reichsbürgertum und organisierter „Querdenkerszene“ bieten Politikwissenschaftler und Soziologen uns eine Flut von Diagnosen an.

Die einen behaupten, vor allem ökonomische Globalisierungsverlierer wählten rechts, also Hartzer und Niedriglöhner, Outgesourcte und Wendegeschädigte, Transformationsopfer und Dienstleistungsproletarier. Die anderen meinen, der Rechtspopulismus  punkte primär als „kulturelle Backlash-Bewegung“, die eine Umkehrung des Wertewandels verspreche.

Wieder andere sprechen von einer Querfront gegen die „Transnationalisierung des Sozialraums“, von einem Bündnis zwischen den bürgerlichen Gegnern der Globalisierung und zurückfallenden Fraktionen der traditionellen Mittelschicht, die als „Somewheres“ auf die Nation verwiesen sind und gegen die Freiheit der international-liberalen Elite rebellieren, gegen „Anywheres“, die buchstäblich die Bodenhaftung verloren haben (Politiker, Manager, Journalisten).

Und dann sind da noch diejenigen, die das Legitimationsdefizit der Demokratie beklagen, die angebliche Folgenlosigkeit von Wahlen und die anonyme Macht „nichtmajoritärer Institutionen“ (EU-Kommission, Bundesverfassungsgericht, Zentralbanken, Troika etc.), die „Staatsbürger“ zu willenlosen Systemmitläufern verzwergen, genauer: zu Systemmitläufern, die nicht zu Systemmitläufern verzwergt werden wollen.

Carolin Amlinger, Oliver Nachtwey: Gekränkte Freiheit – Aspekte des libertären Autoritarismus, erschienen im Oktober 2022 bei Suhrkamp.

Foto: Presse

Die Literatursoziologin Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey, Professor für Sozialstrukturanalyse, greifen in ihrem Buch  „Gekränkte Freiheit“ auf die meisten dieser Analysen zurück, variieren ihren Generalbefund allerdings im Lichte jüngerer Gefühlslagen am Rande der Gesellschaft und breitenwirksamer Mediendebatten. In deren Zentrum stehen seit 2020 weniger Antipluralismus, „Die-da-oben“-Ressentiment und xenophober (Selbst-)Hass, sondern die verirrten Freiheitsfantasien derer, die die Unversehrtheit ihres Körpers gegen Karl Lauterbach verteidigen, ihre informationelle Selbstbestimmung gegen öffentlich-rechtliche Zwangsgebühren und ihre politische Gesundheit gegen grüne Bevormunder. Zum Beispiel.

Wie weit die Schnittmengen dieser beiden Gruppen, verallgemeinert zu „Rechtspopulisten“ und „Libertären“, reichen, erfahren wir von Amlinger und Nachtwey leider nicht. Auch nicht, ob und inwieweit die Höckes und Weidels dieser Welt den gründlich profanisierten Freiheitsdiskurs, der ihnen weltanschaulich gegen den Strich gehen müsste (mit einer Ich-Ich-Ich-Gesellschaft ist schließlich kein Staat zu machen, schon gar kein deutscher) aus instrumentellen Gründen begrüßen und ihren destruktiven Zwecken womöglich dienstbar machen können.

Tauchsieder

Die falschen Freunde der Freiheit

von Dieter Schnaas

Wenn aber mit den „Aspekten des libertären Autoritarismus“, so der Untertitel des Buches, nur die Sozialfigur des „Querdenkers“ umrissen wäre, der während der Coronapandemie das Licht der Welt erblickte (und beinahe schon wieder beerdigt ist) – wie sinnvoll kann es dann sein, ihn ausgerechnet mit dem angelaufenen Silberbesteck der „Klassengesellschaft“ zu sezieren?

Die Antwort lautet: Gar nicht. Und das ist das Problem des Buches. Amlinger und Nachtwey stellen uns das Ergebnis ihrer sechzig Interviews mit Personen vor allem aus der Querdenkerszene vor Augen und verdichten ihre Analyse zu einem griffigen Befund: Der Querdenker unterwirft sich einem verabsolutierten Ideal individueller Autonomie – gegen den Staat. Fein. Aber warum leiten die beiden ihren Befund so fürchterlich umständlich und allgemein, ja willkürlich mäandernd aus Vulgärmarxismus und Kritischer Theorie her? Warum behelligen sie uns 150 Seiten lang mit allen (!) möglichen (!) Lektüreschnipseln, um sie als Belege (für was?) wahllos über alle Zeitläufte (Vormoderne, Moderne, Spätmoderne…) hinweg zu verstreuen? Warum reihen sie den „Querdenker“ erst ein in die Menge der seit anderthalb Jahrhunderten irgendwie Entfremdeten, Verdinglichten, Kommodifizierten und kulturindustriell Verblödeten – wenn es doch darum ginge, ihn, den heutigen „Querdenker“ vom historischen Proletarier zu unterscheiden oder ihn als Kontrastfigur zum Normdeutschen der Gegenwart herauszupräparieren?

Amlinger und Nachtwey würden vermutlich antworten: Das geht nicht. Es gibt kein gesundes Leben im pathologischen. Der Kapitalismus ist krank. Und der Spätkapitalismus sowieso. Aber um die Nebenfolgen des Kapitalismus zu verstehen, greift man besser gleich zu den Klassikern, um ihre Wirkmacht zu je ihrer Zeit noch einmal nachempfinden, ihre Bedeutung zur Beschreibung heutiger Verhältnisse überprüfen zu können. Also etwa zu Marx, Weber, Adorno, Schumpeter, Sombart. Oder zum Meister einer Kritischen Theorie, die auf der Höhe der Zeit ist: Joseph Vogl, „Kapital und Ressentiment“.

Philipp Staab: Anpassung – Leitmotiv der nächsten Gesellschaft, erschienen im Oktober 2022 bei Suhrkamp.

Foto: Presse

Oder zum neuen Buch von Philipp Staab. Der Berliner Soziologe hat vor drei Jahren eine ausgezeichnete, gleichsam vollgültige Analyse des „Digitalen Kapitalismus“ vorgelegt. Diesmal tritt er mit dem bescheidenen Anspruch an, das „Leitmotiv der nächsten Gesellschaft“ zu umreißen. Auch Staab ist nicht frei von Generalisierungslust zu Lasten einer „Marktgesellschaft“, die etwa „viele Menschen zu repetitiven Tätigkeiten ohne Besonderungswert“ verdammt und den Menschen die „Bürde“ auferlegt, „ein einzigartiges Selbst sein zu müssen“.

Aber abgesehen von braven Reminiszenzen an den Fußnotenbetrieb der Branche, besticht das Buch einmal mehr durch die Originalität und Aktualität, Knappheit und Schliff: Staab skizziert (im Anschluss an Ulrich Beck und mit Ingolfur Blühdorn) eine Krise des Fortschrittsdenkens und (gegen Andreas Reckwitz) eine Krise des Nonkonformismus – und verteidigt angesichts der Erderwärmung das Konzept der „Anpassung“ als Verfahren der „Mitigation“ evidenter Klimarisiken, als tentative und adaptive Praxis der Vorsorge im Namen des Natur- und Umweltschutzes.

Der nächsten Generation in Wohlstandsgesellschaften, so Staab, gehe es aus Einsicht in die Unvermeidbarkeit des Klimawandels um Selbsterhaltung statt Selbstentfaltung – und der Autor ist jederzeit klug genug, die potenziellen Risiken mitzubedenken, dass die „nächste Gesellschaft“ im Namen des Klimaschutzes womöglich eine „protektive Technokratie“ anrufen könnte, um die deliberativen Verfahren der Demokratie den Imperativen eines wissensbasierten Handelns zu opfern.

Schade nur, dass Staab keinen Sinn dafür entwickeln mag, dass wir der (fossilen) Wachstumskrise paradoxerweise wohl nur durch eine Potenzierung des (grünen) Wachstums werden entkommen können – und dass es dafür in den nächsten Jahrzehnten vor allem entfesselten Kapitals, grenzenlos geteiltes Ingenieurswissen und einer nunja: ungebremsten „Fortschritts“lust bedarf. Sei’s drum: Lesen!

Dipesh Chakrabarty: Das Klima der Geschichte im planetarischen Zeitalter, erschienen im April 2022 bei Suhrkamp.

Foto: Presse

Apropos: Woran es ganz gewiss nicht mehr mangelt, sind immer neue Wiederholungen der Diagnose, alles Unglück der Welt beruhe darauf, dass die Menschen nicht nur ein instrumentelles Verhältnis zu sich selbst unterhalten, sondern auch zu ihrer Natur und Umwelt.

Solche Diagnosen setzen meist ein mit der alttestamentarischen Vertreibung aus dem Paradies und Genesis 1,28: „Seid fruchtbar und mehrt euch, füllt die Erde und unterwerft sie …“. Sie zerren dann den armen René Descartes vor den Richterstuhl der Geschichte, weil der Philosoph im 17. Jahrhundert den sezierenden, forschenden Menschen (das Subjekt) einer sezierten und zu erforschenden Welt (seinen Objekten) gegenüberstellt, mithin die ursprüngliche Verbundenheit von Mensch und Natur zerstört. Sie gehen dann über zu den Umweltzerstörungsorgien des Industriezeitalters. Und sie münden schließlich – je nach Temperament des Autors – in tragisch oder melancholisch gefärbte Appelle zur Wiedereinbettung des Menschen in seine Umwelt als Mitwelt.

Das jüngste Produkt dieses Genres hat in diesem Jahr Dipesh Chakrabarty unter dem fürchterlich kryptischen Titel „Das Klima der Geschichte im planetarischen Zeitalter“ vorgelegt. Kein schlechtes, wohl aber ein schlecht lektoriertes Buch, voller Wiederholungen und Schleifen.

Wir empfehlen stattdessen auch in diesem Fall die Klassiker der „Die-Erde-ist-ein-Lebewesen-Literatur“: James Lovelock, „Das Gaia-Prinzip“. Bruno Latour, „Das terrestrische Manifest“ und „Kampf um Gaia“. Und wer’s grundsätzlicher, leichthändig philosophisch gewendet mag: Wolfgang Welsch, „Mensch und Welt“. Oder natürlich Martin Heidegger, der die Erde so schön wie kein Zweiter beschrieb: als „dienend Tragende, blühend Fruchtende, aufgehend zu Gewächs und Getier“.

Peter Sloterdijk: Wer noch kein Grau gedacht hat – Eine Farbenlehre, erschienen im April 2022 bei Suhrkamp.

Foto: Presse

Leichte Philosophie und Heidegger? Gutes Stichwort. Peter Sloterdijk hat natürlich auch wieder was geschrieben in diesem Jahr – und es wie immer eine Lust, seinem ludischen Denken zu folgen, seine gedankliche Weltläufigkeit zu bewundern, sich seiner einschüchternden Sprachkunstmacht hinzugeben. Sloterdijk (den Amlinger und Nachtwey übrigens in einem abstrusen Exkurs als entfernten Wegbereiter der Querdenker-Bewegung imaginieren, weil er, Sloterdijk, als vormaliger Bhagwan-Jünger „das profane Leben mit einem spirituellen Sinn zu verknüpfen“ wisse) - Sloterdijk also hat eine quietschbunte  Farbenlehre gegen das Schwarz-Weiß-Denken vorgelegt: „Wer noch kein Grau gedacht hat“.

Und natürlich lässt er es nicht dabei bewenden, das Ambiguitätsdenken zu feiern und das „Und“ als Hauptwort der Moderne, weil sich in ihm das Nebeneinander des Widersprüchlichen verdichtet. Seine Nachweise grauen Denkens (Heidegger) und Dichtens (Kafka) sind feuilletonistische Kleinodien, deren Verfertigung den meisten Philosophen und Germanistinnen schon rein handwerklich nicht zu Gebote stehen. Sloterdijks verästelte Erkundungen religiöser Zwischenzonen (Purgatorium), seine verspielten Nacherzählungen politischer Rot-Grau-Verschiebungen (die Revolution und die Mühen der Ebene …) und seine gedankenreichen Aufweise literarischer und bildkünstlerischer Eintrübungen sind nicht immer gleich schlüssig, aber gleichbleibend unterhaltsam: Niemand vermag herrlicher gelehrten Halbunsinn zu erzählen!

Dieter Grimm: Die Historiker und die Verfassung – Ein Beitrag zur Wirkungsgeschichte des Grundgesetzes, erschienen im September 2022 bei CH Beck.

Foto: Presse

Todernst geht demgegenüber Dieter Grimm, ein Altmeister des Verfassungsrechts, mit der Geschichtswissenschaft ins Gericht. Grimm hat sich gegenüber Hans-Ulrich Wehler bereits vor 20 Jahren darüber beklagt, dass die Historiker dem Grundgesetz und seiner Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht in ihren Werken über die „Geschichte der Bundesrepublik“ zu wenig Bedeutung beimessen. Nun hat er mit „Die Historiker und die Verfassung“ ein herausragendes Buch zum Thema vorgelegt, das noch etwas herausragender wäre, würde er nicht permanent lehrerlämpelhaft auf die Lücken in den einschlägigen Darstellungen von Wehler, Heinrich August Winkler, Ulrich Herbert, Eckart Conze, Edgar Wolfrum und anderen hinweisen.

Denn tatsächlich gelingt Grimm nicht nur ein formidabler „Beitrag zur Wirkungsgeschichte des Grundgesetzes“, so der Untertitel seines Buches, sondern auch eine ideale Ergänzung zu deren Werken. Ja, natürlich, in den Geschichtsbüchern dreht sich fast alles um Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur, nicht ums Recht. Und ja, gewiss: Die dreifache Vernachlässigung des Grundgesetzes (als voraussetzungsvoller Rahmen des politischen Geschehens), seiner laufenden Interpretation und Aktualisierung durch das Bundesverfassungsgericht (als Folge und Voraussetzung gesellschaftspolitischer Entwicklungen) sowie der Nah- und Fernwirkungen vieler großer Urteile und Begründungen (als Zurechtweisungen der Politik, Erweise anerkannter Gewaltenteilung und in die breite Öffentlichkeit einsickernder Gesprächsstoff) muss ausgerechnet in einem Land verwundern, in dem der „Verfassungspatriotismus“ verbreitet ist und „Karlsruhe“ ein hohes Ansehen genießt.

Aber ganz gleich, ob der Geschichtswissenschaft sich auf einen juridical turn verpflichtet oder nicht, wie vom Autor gefordert: Am Ende reichen womöglich auch Handreichungen wie die von Grimm selbst: Man folgt dem gestochen scharfen Denken des Autors, seinen präzisen, kurzen Sätzen atemlos – und lässt sich nur zu gerne bannen von seiner Geschichte des Grundgesetzes und der Urteile des Bundesverfassungsgerichts, im Speziellen von seinen Schilderungen wegweisender Grundrechtsurteile (Lüth) bis zum heiklen Kompetenzstreit zwischen Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof. Ein Grundlagen-, Nachschlage- und Denkwerk höchster Güte.

Jürgen Kaube, André Kieserling: Die gespaltene Gesellschaft, erschienen im Oktober 2022 bei Rowohlt.

Foto: Presse

Viele Leser wünscht man auch dem schwungvoll, zuweilen schmissig geschrieben Buch von Jürgen Kaube und André Kieserling über die „Gespaltene Gesellschaft“. Das Buch ist eine Art Gegengift zu dem von Amlinger und Nachtwey. Wo diese die politische Verfassung, die Wirtschaftsform und Gesellschaft des Landes von allen Seiten angegriffen, erkrankt und zersetzt sehen, erkennen jene vor allem Robustheit, Institutionenvertrauen und verbreitete Normalitätsbedürfnisse.

Und natürlich haben die beiden Soziologen die Empirie auf ihrer Seite; dazu genügt schon ein beiläufiger Hinweis auf die jüngsten Wahlergebnisse (85 Prozent der Wähler votierten für Parteien der Mitte) oder auf die stetig wachsende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die Amlinger und Nachtwey noch immer glauben, für den Klassenkampf gewinnen zu können. Folgerichtig diagnostizieren Kaube und Kieserling, jederzeit spottbereit, auch keine gespaltene Gesellschaft, statt dessen eine „hohe Bereitschaft zu Spaltungsdiagnosen“: Die Spaltung der Gesellschaft werde „mehr behauptet als nachgewiesen“, sie scheine „eher eine Redensart zu sein als eine Tatsache“.

Kaube und Kieserling sind von Talcott Parsons und Niklas Luhmann gedanklich großgezogen worden, geschult an Émile Durkheim und Georg Simmel, das merkt man ihren (im hinteren Teil etwas zu locker und willfährig verfugten (Einzel-)Texten) auf jeder Seite wohltuend an. Aber sie dekonstruieren den Mythos der Spaltung nicht nur mit Hinweisen auf arbeitsteiliges Einverständnis, distanzierte Höflichkeit im Großstadtleben und die Funktionalität ineinander verschränkter gesellschaftlicher Teilsysteme, sondern etwa auch mit anthropologischen Verweisen auf die integrierende Kraft von Konflikten, auf eine historisch leicht nachweisbare „Entsäulung“ der Gesellschaft entlang von Konfessionen und Klassen seit dem 19. Jahrhundert sowie die pluralen Prägungen eines Menschen, die jedes Gerede von „Identität“ und „Leitkultur“ als bloßes Gerede kompromittieren.

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Und natürlich weisen sie die Spaltungsdiagnosen auch mit Zahlen und Daten zurück: mit Wechselwählern, stabilen Mittelschichten und Parallelgesellschaften, die es, politisch scharf gestellt, weder in Berlin-Neukölln noch Berlin-Dahlem gibt. Einzig abwegig das Kapitel über die „alten, weißen Männer“ – ein guter Lektor hätte es den beiden nicht durchgehen lassen. Und einzig unscharf-unentschieden der vergleichende Blick auf die USA. Macht nix. Denn dazu hat der amerikanische Journalist Ezra Klein vor zwei Jahren in „Der tiefe Graben“ bereits das Wichtigste gesagt.

Tauchsieder

Die Grenzen Europas

Dieter Schnaas

Migrantion: An der ungarisch-serbischen Grenze stehen Flüchtende an einem Stacheldrahtzaun.

Foto: imago images

Was hat die Europäische Union in diesem Jahr nicht alles auf den Weg gebracht! Insgesamt neun Sanktionspakete gegen Russland und Milliardenhilfen für die Ukraine, einen Importstopp für russisches Öl und passabel abgestimmte Rüstungslieferungen, damit Kiew sich leidlich schützen kann vor dem Kriegsverbrecher im Kreml.

Auch verweigern die EU-Staatschefs einem der ihren, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, endlich Subventionsmilliarden, solange er sich vornehmlich als Querulant und Vetternwirtschaftler, Putin-Getreuer und Abbruchunternehmer des Rechtstaates und der Demokratie versteht.

Die EU findet am Ende sogar eine gemeinsame Antwort auf die hohen Gaspreise und verpflichtet sich auf die Umsetzung der globalen Mindeststeuer – ein Lieblingsprojekt von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich am Donnerstag vergangener Woche daher „einen seltenen Moment der Zufriedenheit“ gestattete.

Tauchsieder

Europa rangiert sich ins weltpolitische Abseits

Denn auch das ist der EU in diesem Jahr gelungen: Sie nimmt das neue Euro-Land Kroatien in den Schengen-Raum auf und erklärt nach Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien auch die Ukraine, Moldau und Bosnien-Herzegowina zu Beitrittskandidaten. Der Westbalkan soll den Avancen Russlands und Chinas entzogen werden und die EU auf einen räumlich geschlossenen Staatenbund von 34, 35 Nationen wachsen – zu einem geografisch homogenen und sicherheitspolitisch verschweißten Block, an dem die Meißel aus Moskau und Peking zuschanden gehen: „Unser Europa ist in Frieden und Freiheit geeint, offen für alle europäischen Nationen, die unsere Werte teilen“, so sagte es Scholz in seiner Europa-Rede Ende August in Prag: „Vor allem aber ist (unser Europa) die gelebte Absage an Imperialismus und Autokratie.“

Gelebte Absage? Das ist ein kühner Satz, denn es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die EU 2023 mehr denn je Mühe haben wird, diesem Selbstanspruch gerecht zu werden.

Das einende Schockerlebnis des russischen Einmarsches in die Ukraine und seiner alltäglichen Kriegsgräuel verflüchtigt sich zusehends; der Wille zur gemeinsamen Frontbildung („Wir gegen Putin“) schwächt sich mit jeder Woche ab, in der eine Entgrenzung des Krieges unwahrscheinlicher wird; die nationalen Egoismen drängen sich erkennbar wieder in den Vordergrund; die Fragen der ökonomischen Nebenkosten des Krieges und der Sanktionspolitik, auch der „solidarischen Verteilung“ der Flüchtlinge gewinnen an Gewicht.

Die beiden Ratspräsidentschaften von Schweden (erstes Halbjahr) und Spanien (zweites Halbjahr) stehen 2023 vor der undankbaren Aufgabe, das durch vorübergehenden Druck von außen zusammenge(d)rückte Europa auch innerlich zu befestigen – eine Aufgabe, die praktisch zum Scheitern verurteilt ist. Die papiernen Bekenntnisse zu einer Erweiterung der Union stehen substanziellen Fortschritten bei der Vertiefung der Union entgegen.

Essaypreis „Demokratie und Wirtschaft“

„Es war naiv und dumm, Wandel durch Handel herbeisehnen zu wollen“

Die lippenbekenntnisreichen Beitrittsperspektiven für die Länder auf dem Westbalkan erhöhen das beiderseitige Enttäuschungspotenzial und verschärfen mindestens vorübergehend die (binnen-)nationalen Antagonismen (Serbien, Kosovo, Bosnien) in der Region: Die Gewaltrisiken steigen, wenn auch vorerst unterhalb der Bürgerkriegsschwelle.

Das ist auch deshalb riskant, weil sich abseits der Fassadenarbeiten der Schimmel durch den Altbau Europa frisst. Die EU ist 27 Jahre nach Srebrenica und 23 Jahre nach dem Kosovo-Krieg noch immer ein verteidigungspolitischer Zwerg – jedenfalls unfähig zur Durchsetzung europäischer Werte auf dem europäischen Kontinent.

Zugleich verlagert sich der außenpolitische Schwerpunkt Europas ostwärts. Niemand war in Polen, Estland, Lettland oder Litauen überrascht, dass Russland ein demokratisch integriertes Europa verachtet. Und dass Warschau, Tallinn, Riga und Vilnius die „Verteidigung europäischer Werte“ intuitiv begriff, während man vor allem die Regierungsspitzen und -berater in Berlin und Paris noch lange meinten, angeblich „langfristig“ und „strategisch“, in „Interessesphären“ und „Einflusszonen“ denken zu sollen, hat die mentale Geografie des Kontinents, seine kognitive Karte tiefgreifend verändert.

Der „deutsch-französische Motor“ stottert nicht nur – er hat als entscheidende Antriebskraft der europäischen Integration ausgedient. Man liegt in Paris und Berlin nicht nur energiepolitisch über Kreuz, sondern weiß sich auch nicht auf eine gemeinsame Rüstungspolitik zu einigen; man zeiht sich gern öffentlichkeitswirksam und demonstrativ des Egoismus (Scholz’ unabgesprochener „Duppelwumms“ für Deutschland, seine jungstolznationale China-Reise), blamiert sich auf undiplomatische Weise (keine gemeinsame Pressekonferenz) und wetteifert monatelang um die peinlichste Putin-Politik (von Scholz’ amtlicher Angst vor dem Atomkrieg über die Telefondiplomatie mit dem Kreml bis hin zu Emmanuel Macrons „Sicherheitsgarantien“ für Russland).

Tauchsieder

Besinnungslos (un-)moralisch

von Dieter Schnaas

Wirtschaftspolitisches „Best Practice“ kommt heute aus Ländern wie Spanien und Portugal. Die italienische Guardia di Finanza weiß viel besser als der deutsche Zoll, wie man Geldwäschern das Handwerk legt. Die baltischen Staaten zeigen, wie digitale Verwaltungen funktionieren. Norwegen und Schweden müssen nicht erst über eine Aktienrente nachdenken.

Demgegenüber wirken Berlin und Paris in Brüssel, personifiziert von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EZB-Chefin Christine Lagarde, nurmehr wie industriepolitische Planökonomen und geldpolitische Schleusenwärter, wie durchbürokratisierte Großideenverwalter und missionsbeseelte Reißbrettvirtuosen: Man legt Klimaprogramme auf und winkt Coronamilliarden durch, schnürt Krisenpakete, legt grüne EU-Anleihen auf, verteilt Batteriefabriken – und legt besonders lustvoll Digitalkonzerne aus dem Silicon Valley an die Kette, die Europa nicht hervorzubringen vermochte: Der Welt Mores lehren, ja, das immerhin können wir immer noch am besten!

Indonesiens Präsident Joko Widodo hat die EU vergangene Woche darauf hingewiesen, dass die Welt von ihr nicht länger als scheinsuperiore Tugendmacht bemeistert werden möchte. An solche Hinweise wird sich Brüssel gewöhnen müssen, auch das gehört zur „Zeitenwende“ – ironischerweise im selben Moment, in dem Berlin den Wechsel zu einer betont wertegeleiteten Außenpolitik vollzieht. „Wenn wir eine bessere Partnerschaft aufbauen möchten, dann muss diese auf Gleichheit beruhen“, sagte Widodo: Es gehe nicht an, dass ein Partner dem anderen etwas vorschreibe und glaube, dass seine Standards besser seien.

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Taiwan bereitet sich auf die Invasion vor

2027 werde China Taiwan annektieren, spekulieren Robert Habecks Beamte. Doch Taipehs Vertreter in Berlin warnt: „Es kann schon morgen so weit sein.“

von Sonja Álvarez

Und tatsächlich: Etwas mehr Demut und Differenzierungsvermögen in der Beurteilung außenpolitischer Partner wäre nicht nur mit Blick auf eigene Schieflagen (Korruption im EU-Parlament und in vielen Mitgliedsländern, Geldwäsche und Prostitution in Deutschland, halblegale Billiglohnarbeit auf dem Bau und in der Gastronomie etc.) angezeigt, sondern auch in Anerkennung der Leistungen nicht- und semidemokratischer (vor allem asiatischer) Regierungen in Schwellenländern, in denen die Lebenschancen vieler Menschen rasant gestiegen sind.

Wenn die Bundesregierung sich heute überschlägt in ihren Hymnen auf Singapur, schaut sie dabei nicht nur im Vergleich zu den meisten anderen Ländern seltsam großzügig über die Geschichte (und Gegenwart) des Stadtstaates hinweg, sondern sie macht sich dabei auch eines sehr selektiven Selbstverständnisses ihrer Werte verdächtig. Mehr noch: Es ist ein Ausdruck finsterster Doppelmoral, wenn man die Entwicklung der (ursprünglich sozialistischen) Wohlstandsdiktatur Singapur retrospektiv-bewundernd anerkennt, um sie anderen Ländern prospektiv-belehrend zu verweigern.

Es gehört überdies zu den bisher wenig beachteten Aspekten der „Zeitenwende“, dass die EU – als supranationalste aller Institutionen weltweit – in besonderem Maße von der Renationalisierung der Weltpolitik herausgefordert ist. Man diagnostiziert einen „Systemkonflikt“ zwischen autoritären und demokratischen Staatenclubs oder einer Frontlinie zwischen zwei wetteifernden Großmächten (USA und China): Europa wird sich entscheiden müssen! Aber stimmt das überhaupt?

Denn 2022 stand vor allem im Zeichen der Schwäche der beiden Großmächte – und im Zeichen des Erstarkens regionaler Mittelmächte, die sich die Rivalitäten und Frontstellungen zunutze machen und alle Bündnisansprüche der „Großen“ unterlaufen. Die USA wurden von Saudi-Arabien zuletzt regelrecht vorgeführt – vor ein paar Jahren noch undenkbar. Generalsekretär Xi Jinping hat die Wirtschaft Chinas mit seiner Coronapolitik geschwächt, die Legitimation der Kommunistischen Partei mit seinen brutalen Lockdowns untergraben – und die internationale Reputation des Landes in Asien und Afrika mit Drohgebärden gegenüber Taiwan und expansivem Kreditkolonialismus nachhaltig beschädigt.

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Indien dagegen hält China, Russland und die USA gleichermaßen souverän auf Distanz. Kasachstan sucht sich der Umklammerung Chinas und Russlands zu entziehen und nähert sich Europa an. Die Türkei avanciert als Nato-Mitglied und Kriegspartei in Syrien zum Vermittler im „Europäischen Krieg“. Und die ASEAN-Länder, auch Südafrika, Namibia oder Ghana lassen Europa deutlich spüren, dass sich Europa nach Jahrzehnten des Desinteresses ihnen heute als Bittsteller zuwendet, um eilig „Energiepartnerschaften“ abzuschließen. Kurzum: In der Welt, die da Gestalt annimmt, in der sich unzählige, teils widersprüchliche Interessen, Bündnisse und Partnerschaften kreuzen, wird Europa sich nicht (primär) zwischen den USA und China entscheiden, sondern vor allem seinen Weg und Platz bestimmen müssen.

Und seine Grenzen. Denn auch das wird die EU 2023 beschäftigen: die Versäumnisse ihrer Migrationspolitik. Als Ungarn 2015 einen Grenzzaun zu Serbien hochzog, war man speziell in Deutschland entsetzt; man wollte keinen neuen „Eisernen Vorhang“, und überhaupt, so hieß es: Zäune halten doch keine Flüchtlinge ab.

Inzwischen hat Ungarn den Grenzzaun verdoppelt und erhöht. Inzwischen hat Litauen seine Befestigung gegenüber Weißrussland ausgebaut. Inzwischen verweigert Österreich den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien den Zutritt zum Schengen-Raum, sollten die Länder nicht ihre Anstrengungen zur Abwehr illegaler Einwanderung verstärken, ihre Zäune zur Türkei erhöhen. Inzwischen verurteilt man gelegentlich die „Pushbacks“ der Frontex-Grenzwächter im Mittelmeer, zumal wenn sie den Beifall einer rechten Regierung finden – ist aber in der Regel froh, dass Frontex bei der Abwehr recht erfolgreich ist, weil die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder signifikant steigt.

Der effektive Schutz der Außengrenzen und die zügige Rückführung von Menschen, die nicht anspruchsberechtigt sind, die schnelle, hilfsbereite und großzügige Integration von Asylberechtigten und Kriegsflüchtlingen und die Steuerung der legalen Migration entlang ökonomischer Erfordernisse – nur so lässt sich der Schengen-Raum erhalten und die Idee Europa retten, jeder weiß es. Spätestens seit 2015. Seither sind sieben Jahre vergangen. Und die EU ist keinen Schritt weiter.

Tauchsieder

Besinnungslos (un-)moralisch

Dieter Schnaas

Ukrainer sammeln Holz zum heizen, weil die Russen ihre Energieinfrastruktur zerstören. Die deutsche Nationalelf hält sich selbst den Mund zu und verliert das WM-Auftaktspiel gegen Japan.

Foto: REUTERS, imago images

Nachrichten über den „Ukraine-Krieg“ klingen inzwischen wie Wetterberichte: „Bei russischen Raketenangriffen auf die zivile Infrastruktur sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet und viele verletzt worden. Im gesamten Land wurde Luftalarm ausgelöst, in mehreren Regionen fiel der Strom aus.“

Und damit fängt es schon an. Raketenangriffe fallen in einem Krieg, der nach seinem Opfer benannt wird, vom Himmel, wenn man nur dafür sorgt, dass eine adverbiale Bestimmung des Grundes („bei russischen Raketenangriffen“) das Subjekt ersetzt; dann ist alle Verantwortung sprachlich getilgt, dann ist der Täter aus dem Spiel, dann konjugiert sich das Töten und Verletzen wie von selbst ins Passiv, dann bricht der Krieg in der Ukraine schicksalhaft über die Menschen herein wie ein Unwetter oder ein Erdbeben: „In mehreren Regionen fiel der Strom aus.“

Damit fängt es schon an: Dass viele Medien nicht mehr berichten, was ist, in klaren, einfachen Sätzen, Subjekt, Prädikat, Objekt. Dass nicht vom „Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine“ die Rede ist. Dass die Nachrichten sich nicht so lesen: „Russlands regierender Kriegsverbrecher Wladimir Putin zerstört seit dem 10. Oktober systematisch Kraftwerke, Wasserversorger und Fernwärmesysteme in der Ukraine, um Männer und Frauen, Alte und Kinder dort erfrieren und hungern zu sehen, sie zu töten und zu vertreiben.“

Tauchsieder

Olaf, der Stolze

Putin metzelt und mordet, vertreibt Millionen, verheert die Ukraine, erniedrigt sein Land – aber Macron sorgt sich, Russland könnte sich gedemütigt fühlen. Und Kanzler Scholz? Findet sich großartig. Ein Trauerspiel.

von Dieter Schnaas

Damit fängt es schon an. Aber damit hört es noch lange nicht auf. Das wichtigste politische Thema in Europa ist nicht mehr das wichtigste Thema in europäischen Regierungszentralen, Parlamenten und Medienredaktionen. Am Freitag zum Beispiel war im politischen Buch einer überregionalen Tageszeitung kein einziges Stück mehr über den Krieg zu lesen.

Und die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag? Sie erstreckt sich im Protokoll über 14 lange Spalten, in denen es aus fast jeder Zeile selbstsalbungsvoll trieft, ganz gleich, ob der Kanzler über das „Bürgergeld“ oder den Mindestlohn spricht, über seine China-Reise oder über den G20-Gipfel; allein zur Lage in der Ukraine fällt dem deutschen Regierungschef in aller Beiläufigkeit der kindischste aller Sätze ein: „Russland muss endlich aufhören mit diesem Krieg.“

Kein Wort des Kanzlers darüber, dass das EU-Parlament Russland fast zeitgleich zu einem Staat erklärt hat, der „terroristische Mittel“ einsetzt, um seine Ziele zu erreichen, immerhin das. Kein Wort der Selbstkritik, dass die Ukraine mitten in Europa (und mehr als zwanzig Jahre nach dem Kosovo-Krieg) ohne die Unterstützung der USA längst eine russische Provinz wäre. Kein Wort der Scham, dass die Finanzhilfen der USA für die Ukraine noch immer doppelt so hoch sind wie die Finanzhilfe aller EU-Länder und der EU.

Statt dessen klopft der Kanzler sich einmal mehr selbst auf die Schulter: „Es ist diese Bundesregierung, die entgegen einer jahrzehntelangen Staatspraxis die Entscheidung getroffen hat, die Ukraine mit den Waffen zu unterstützen, die sie in ihrem tapferen Verteidigungskampf Tag für Tag braucht.“

Ach, wirklich? Liest der Kanzler keine Zeitung mehr? Oder bekommt er die Nachrichten über den „Ukraine-Krieg“ von seinen Beratern nicht mehr in anständiges Deutsch übersetzt? In Kiew müssen seine Worte wie Hohn klingen.

Denn spätestens seit dem 10. Oktober kann sich die Ukraine nicht ausreichend verteidigen, so „tapfer“ ihre Menschen auch sind: Das ist die Nachricht. Das ist seit sieben Wochen Stand der Dinge. Das ist es, was mit Blick auf den Winter primär politisch adressiert und organisiert gehörte: die militärische, finanzielle, humanitäre und medizinische Hilfe für die Ukraine. Nicht zuletzt im eigenen Interesse. Es ist wahrscheinlich, dass Putin in den nächsten Monaten noch einmal Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer nötigt, sich in Züge nach Warschau und Berlin zu retten.

Tauchsieder

Die neue Weltunordnung

von Dieter Schnaas

Und ausgerechnet vor dieser Kulisse – die politische Marginalisierung des von Putin herbei gebombten Notstands in der Ukraine; die sprachliche Indifferenz, dank der wir das „Kriegsgeschehen“ zusehends newsneutralisierend auf Distanz bringen; die moralische Selbstgewöhnungs-Blindheit gegenüber dem „Schicksal“ der Menschen dort – ausgerechnet vor dieser Kulisse kommt nun also das Spektakel der Scheinmoral rund um die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar zur Aufführung: Was für eine Farce!

Und alle spielen lustvoll mit. Vorneweg Gianni Infantino, der Chef des Weltfußballverbands Fifa, der seiner roten Haare wegen als Kind gehänselt wurde und sich deshalb heute manchmal so zernichtet fühlt wie ein Gastarbeiter aus Bangladesch, der gerade vom Gerüst gefallen ist, manchmal aber auch wie ein Schwuler, der in einem katarischen Gefängnis die Chance ergreift, seinen „geistigen Schaden“ aus dem Leib geprügelt zu bekommen. Oder Nancy Faeser, die deutsche Innenministerin, die während des ersten Spiels der deutschen Nationalmannschaft den „schweren Weg“ auf die Ehrentribüne einschlug, um sich Infantilo todesmutig mit einer Kapitänsbinde am Arm in den Weg zu stellen.

Tauchsieder

Und – was lernen wir aus der Geschichte?

Kanzler Olaf Scholz agiert ohne Gespür für die historische Dimension des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Er zaudert sich durch die „Zeitenwende“ – und riskiert Deutschlands Restreputation in Osteuropa.

von Dieter Schnaas

Oder die deutschen Luxusgladiatoren, die keine gelbe Karte riskieren mögen für das, was ihnen wahnsinnig wichtig ist, weil ihre „sportlichen Träume“ (Thomas Müller) ihnen halt noch einen Tick wichtiger sind. Oder Robert Habeck, der deutsche Wirtschaftsminister, der noch vor einem halben Jahr in Doha buckelte, um den Scheichs seine unendliche Dankbarkeit für ihre Hilfe zur Lösung des deutschen Gasproblems zu bezeigen – und der nun ausgerechnet von einem Fußballer politisches Rückgrat einfordert: Einer wie er würde es „darauf ankommen lassen“, so Habeck – und an Manuel Neuers Stelle natürlich die von der Fifa verbotene Kapitänsbinde tragen: „Es wäre ein moderater Protest.“

Oder Harry Kane, der englische Stürmer, der sich vor dem Spiel gegen Iran seine halbe Million schwere Rainbow-Rolex überstreifte, um seiner verqueeren Moral Ausdruck zu verleihen. Oder Rewe, der superwoke Lebensmittelkonzern, der seit 14 Jahren zu den Sponsoren der Nationalelf zählt, dem aber natürlich erst jetzt auffallen konnte, dass es sich bei der FIFA um einen korrupten Sauhaufen handelt und dass die Menschenrechte in Katar nicht mitteleuropäischen Standards genügen – also her mit der Schlagzeile und Schluss mit der (längst beschlossenen) Zusammenarbeit!

Genug. Die Liste der Peinlichkeiten ließe sich unendlich fortsetzen. Die Scheinmoral steht als Ensemble symbolischer Gesten grell ausgeleuchtet auf offener Bühne – und aus den Kulissen tritt feixend Mephistopheles hervor, um ihre Exponenten der Reihe nach als Musterbeispiele der Verlogenheit vorzuführen. Aber warum ist das so? Warum müssen diese Gesten missglücken?

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Erstens, weil sich in ihnen eine moralische Eindeutigkeit ausdrücken soll, die es in einer moralisch uneindeutigen Welt nicht gibt. Zweitens, weil vereinzelte, situationsbedingte Gesten („Wir lassen uns den Mund nicht verbieten“) eine punktuelle, opportunistische Moral annoncieren, die die Aufmerksamkeit des Publikums geradezu hinlenkt auf den Mangel eines generalisierbaren, konsistenten moralischen Handelns. Und drittens, weil das Gefälle zwischen der symbolischen Freiheit, die sich Menschen in liberalen Demokratien herausnehmen können („Regenbogen-Armbinde“) und der Freiheit, die sich Menschen gegen Autokratien herauszunehmen wagen (Nationalspieler aus Iran, die die Nationalhymne nicht singen) unüberbrückbar groß ist.

Die moralische Indifferenz fängt im Bereich des Politischen etwa bei der Frage an, wie man hierzulande auf Russland, China und Katar blickt. Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein seltenes Beispiel moralischer Eindeutigkeit: Russland hat EU-Europa zu seinem Feind erklärt und der Bundesrepublik mit dem Atomtod gedroht, greift unsere Werte in Europa an – und doch gibt es in Berlin noch immer Stimmen, die einen Ausgleich mit Putin suchen. Und doch kommt niemand beim DFB auf die Idee, Manuel Neuer in Katar mit einer gelb-blauen Kapitänsbinde auszustatten, um Solidarität mit der Ukraine zu annoncieren. Warum eigentlich nicht? Nirgends in Europa sind die Menschenrechte derzeit stärker eingeschränkt. Kein politisches Anliegen ist geeigneter, moralisches Empfinden, moralisches Handeln und moralisches Symbolhandeln sinnfällig kurzzuschließen.

China wiederum hat sich Hongkong einverleibt und droht Taiwan zu erobern, es radiert die Kultur der Uiguren aus und sperrt Millionen Menschen ein, weil Generalsekretär Xi zu nationalstolz und kontrollwütig ist, um seine Untertanen mit Biontech oder Moderna impfen zu lassen. Aber China hat in den vergangenen 30 Jahren eben auch, ganz anders als Russland, das mit Abstand erfolgreichste Modernisierungsprojekt der Menschheitsgeschichte initiiert. Es hat in enger Zusammenarbeit mit Europa die Lebenschancen von 500 Millionen Menschen maximiert – übrigens auch aller Frauen. Und es hat sich, anders als die USA, noch keines völkerrechtswidrigen Krieges schuldig gemacht. Warum also ist China seit zwei, drei Monaten der Deutschen Lieblingsfeind?

In Katar wiederum wird die Hälfte der Bevölkerung religionskulturell kleingehalten, es werden Schwule eingesperrt, Bangladeshi wie Sklaven gehalten – aber das LNG-Gas, das hätten wir doch schon gerne. Und natürlich die fossilen Milliarden, die Gas- und Öleinnahmen, mit denen die Kataris (und Saudis und Emiratis) unsere Dax-Konzerne päppeln. Oder unsere Fußballklubs. Oder Terroristen, die sich mitten unter uns in die Luft sprengen. Oder Formel-1-Events und Louvre-Museen. Oder klimatisierte Retortenstädte, in denen sich unsere Influencer geschäftsmäßig tummeln und in denen wir so gern zwischenlanden für zwei, drei Tage.

Kurzum, die Kataris haben völlig Recht: Die punktuelle Wucht der Kritik an ihrem Land in den acht Wochen vor, während und (mutmaßlich) nach der Fußball-Weltmeisterschaft stellt vor allem ihre Absender bloß – zumal dann, wenn sich zwischen primär deutschland-adressierter Augenblicksgeste und deutschland-interessierter Realität, zwischen der  Moral der Kapitänsbinde und der Moral der WM-Teilnahme (plus Gas-Lieferungen plus Dax-Milliarden) – ein Abgrund des Selbstbetrugs auftut.

Ein Abgrund, der umso weiter aufreißt, weil eine luxurierend expandierende „Wozu-Freiheit“ in liberalen Demokratien sich inzwischen in müden, selbstkongratulatorischen Gesten zu erschöpfen scheint, jedenfalls so schwach ist, dass ihre Fußballverbände sie nicht einmal mehr gebrauchen, um sich der Fifa zu entledigen – während dieselben liberalen Demokratien nurmehr einen schwachen Sinn dafür entwickeln, dass die elementarsten „Wovon-Freiheiten“ - nicht zu hungern, nicht zu frieren, sich nicht zu ängstigen, nicht in der Macht eines anderen zu stehen – in diesen Wochen vor unser aller Augen und in unmittelbarer Nachbarschaft umfassend eingeschränkt sind. Die traurige Doppelbotschaft der Nationalspieler: Wir lassen uns den Mund von der Fifa eben doch verbieten. Und reißen ihn schon gar nicht auf, wenn’s moralisch unbedingt geboten ist.

Tauchsieder

Das Märchen vom gerechten Fürsorgestaat

Dieter Schnaas

Foto: WirtschaftsWoche

Die Union? Je nun. Sie entdeckt ihr Herz für Geringverdiener immer dann, wenn es nicht um den Mindestlohn und faire Bezahlung geht. Es heißt dann: „Sozial ist, was Arbeit schafft“, das war mal ein Wahlkampfslogan der CDU, und man lobt die „hart arbeitenden“ Polizeimeister, Friseurinnen, Kellner (CSU-Chef Markus Söder), um sie gegen das Heer der Arbeitslosen und Antriebsarmen in Stellung zu bringen. Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als einer, der nicht arbeitet! Und ein Staat, der schlecht bezahlte Arbeit organisiert, ist besser als einer, der Nicht-Arbeit subventioniert!

Die SPD? Je nun. Sie entdeckt ihr Herz für Gutverdiener immer dann, wenn es um deren Besteuerung und starke Schultern geht. Es heißt dann: Die Wohlhabenden müssen einen „Solidarbeitrag“ leisten, besonders gern in Form einer „Vermögensabgabe“, damit der Staat genügend Geld hat, um den Erkrankten, Behinderten, Verunfallten „mehr Respekt und mehr Achtung vor erbrachter Leistung zu zollen“ (Arbeitsminister Hubertus Heil) – um die unverschuldet Bedrängten vor Armut zu schützen und Langzeitarbeitslose von den Schamgefühlen eines Bittstellers zu verschonen.

So geht das nun schon seit Jahrzehnten. Und so geht es auch in diesen Wochen wieder. Die Union sagt, die reichsten zehn Prozent der Deutschen erwirtschaften rund 50 Prozent der Steuern – es reicht mit der Umverteilung! Die SPD sagt, die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung horten rund 50 Prozent der Vermögen – es reicht noch lange nicht mit der Umverteilung! Es ist so ermüdend. Und warum? Weil es in jeder Sozialstaatsdiskussion, wieder und wieder, in erster Hinsicht um die Stabilisierung von Menschenbildern geht, nicht um die Menschen. Weil vor allem Vorurteile bedient und Werturteile gefällt werden, nicht Probleme beschrieben und Ziele verfolgt.

Tauchsieder

Die Kesselflicker

von Dieter Schnaas

Die Christen-Union mag sich daher partout nicht der knapp eine Million Menschen erbarmen, die krank, süchtig, depressiv und restlos ungebildet sind, die von Partnertod und Frühschwangerschaft, wegen Rückenleiden oder Long-Covid aus der Lebensbahn geworfen werden – bei denen es keinen Sinn ergibt, zwischen Nicht-Arbeiten-Können und Nicht-Arbeiten-Wollen zu unterscheiden. Egal. Christ-Demokraten unterstellen diesen Menschen, die Solidarität vor allem der gering verdienenden Leistungserbringer zu strapazieren. Jedenfalls so lange, bis dieselben Christdemokraten dieselben gering verdienenden Leistungserbringer bei nächster Gelegenheit wieder verunglimpfen, weil deren „unmäßige Lohnforderungen“ den Standort Deutschland gefährden. Und weil man auch mit zwölf Euro die Stunde ein selbstbestimmtes Leben führen und auch noch was für die Rente zurücklegen kann – wenn man sich nur anstrengt.

Die Sozial-Demokraten wiederum organisieren Politik wie Kindertagesstätten und Krankenhäuser: Sie statten die Deutschen mit dem Recht auf politische Ganztagsbetreuung aus – und behandeln Bürger wie Patienten, um sie zu dankbaren Empfängern amtlicher Fürsorge erziehen zu können. Sie leugnen nicht etwa, dass der Sozialstaat sich gleichsam selbst ernährt, weil jede Maßnahme zum Abbau einer Ungerechtigkeit eine neue Ungerechtigkeit provoziert, deren Behebung wiederum eine weitere Maßnahme erfordert..., im Gegenteil: Sozial-Demokraten bauen auf diese Logik, um sich politisch zu legitimieren und immer neue Betreuungsgruppen mit immer neuen Angeboten erschließen zu können. Daher auch der Grimm gegen die Wohlhabenden: Wer eigentümlich genug ist, um das Schutzangebot der Sozial-Demokraten auszuschlagen, soll ihrem sanktionierenden Zugriff schutzlos ausgeliefert sein! Und wer nicht zum Opfer taugt in einer raubtierkapitalistischen Gesellschaft, muss zwingend ein (Misse-)Täter sein!

Und so kreuzen sie die Klingen, auch diesmal, beim „Bürgergeld“ der Ampel, wie immer, wie erwartbar, wie öde – am Thema vorbei. Denn am Anfang müsste erstens die Einsicht stehen, dass sehr vielen Langzeitarbeitslosen in diesem Land nicht wirklich zu helfen ist – jedenfalls nicht mit der Aussicht auf eine Arbeit, die ihnen finanzielle Unabhängigkeit verspräche. Ihnen gebührt eine Art bedingungsloses Grundeinkommen, natürlich auch Anerkennung und Unterstützung zur Wahrung der Selbstwürde, etwa im Wege von Jobs auf dem zweiten Arbeitsmarkt.

Und dass es zweitens geboten ist, alle anderen möglichst in Arbeit zu bringen, sie auch zu nerven, sie unbedingt anzutreiben, sich für 13, 14 Euro die Stunde einen Beschäftigung zu suchen. Ihnen darf nur bedingungsreich geholfen werden, denn Jobs gibt es weiß Gott genug: 24 Prozent der 1,82 Millionen offenen Stellen entfallen laut Daten des Instituts für Arbeitsmarkt (IAB) auf Ungelernte ohne Berufsabschluss, und es ist längst keine Ausnahme mehr, dass etwa Restaurants ihre Geschäftszeiten herunterfahren, nur weil es ihnen an Personal mangelt: Hier liegt erkennbar kein Mismatch vor zwischen den Fähigkeiten des Arbeitskraftanbieters und den Erfordernissen der Arbeitsstelle.

Tauchsieder

Hört endlich auf zu bibbern!

von Dieter Schnaas

Aber was ist mit denen, die keiner der beiden Gruppen zuzurechnen sind? Nun, das Heranziehen von Einzelfällen ist ausdrücklich nicht Sache der Politik – wie jedem sofort einleuchtet, der Parteipolitiker von SPD und Union dabei ertappt, mit rührigen Beispielen ein Argument zu simulieren. Vielmehr sind die Einordnung und die Bearbeitung jedes Einzelfalls die Aufgaben der Jobvermittler vor Ort: Sie müssen zwischen Bedürftigen und Nicht-Bedürftigen unterscheiden, damit beide Ziele möglichst optimal erreicht werden: den Bedürftigen zu helfen und die Nicht-Bedürftigen zum Arbeiten zu bewegen.

Was bedeutet das für die Bewertung des „Bürgergelds“? Die Anhebung des Regelsatzes von 449 Euro auf 502 Euro entspricht nicht der verfassungsrechtlichen Vorgabe, sich bei der Errechnung von Ansprüchen an Einkommens- und Verbrauchsstichproben entlang einzelner statistischer Ausgabengruppen zu orientieren. Aber ein Plus von 11,8 Prozent liegt leicht über der aktuellen Inflationsrate und geht daher völlig in Ordnung.

Beim geplanten „Schonvermögen“ (60.000 Euro für den Leistungsbezieher plus 30.000 Euro für jedes weitere Mitglied der „Bedarfsgemeinschaft“ sollen in den ersten 24 Monaten unantastbar sein) hat wohl vor allem die FDP Selbstständige im Blick, die Schiffbruch erleiden: Sie sollen genug Reserven haben, um sich neu zu orientieren. Nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass die Jobcenter in der Realität nur sehr wenige Menschen werden verschonen müssen: Die ärmere Hälfte der Menschen in Deutschland hat den einschlägigen Statistiken zufolge keine Reserven, die sie antasten könnte.

Tauchsieder

Bis die Realität die Schiffswand einreißt

von Dieter Schnaas

Ganz anders verhält es sich mit der „Vertrauenszeit“. Leistungsempfänger sollen einen „Kooperationsplan“ mit den Jobcentern abschließen und in den ersten sechs Monaten praktisch unbedroht sein von Leistungskürzungen. Das käme einer „universellen Sozialleistung“, einem „bedingungsarmen Grundeinkommen“ gleich, kritisiert Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft. Zu Recht. Eine Kooperation zwischen Geber und (arbeitsfähigem) Nehmer ist keine Einbahnstraße – schon gar nicht zugunsten des Nehmers.

Die größte Schwäche des „Bürgergelds“ besteht allerdings im Zeitpunkt seiner Einführung. Andrea Nahles hat bereits angekündigt, ihre Bundesagentur für Arbeit wäre mit Flüchtlingen aus der Ukraine bürokratisch überlastet. Sie schlägt vor, die Regelsätze jetzt zu erhöhen, die Details später zu klären. Gute Idee. Aber darum geht es nicht. Sondern um das Signal, das die Ampel mit der Erhöhung der Sätze, den „Schonvermögen“ und der „Vertrauenszeit“ an Gering- und Normalverdiener sendet: Ihr müsst den Gürtel eng und enger schnallen, während sich die Lage für Empfänger des „Bürgergelds“ deutlich verbessert.

Viele (zumal ostdeutsche) Arbeitnehmer arbeiten nicht tarifgebunden – sie dürfen gewiss nicht auf ein Lohnplus von 11,8 Prozent hoffen. Die Empfänger des „Bürgergelds“ müssen sich nicht ums Wohnen und Heizen sorgen, wohl aber alle übrigen Deutschen, speziell Gering- und Normalverdiener: ihre Mieten steigen seit Jahren, ihre Heizpreise explodieren. Gewiss, die Ampel hat zugleich den Kreis der Wohngeld-Berechtigten erweitert. Aber die Unwucht bleibt – und sie wächst. Wegen der Energiepreise. Wegen steigender Sozialbeiträge. Union und Gewerkschaften haben sich in den vergangenen Wochen mit Einzelfall-Berechnungen traktiert, um sich gegenseitig der Unseriosität zu bezichtigen. Der Vorwurf der Union: Das „Lohnabstandsgebot“ gilt nicht mehr, die Lücke zwischen Anspruchseinkommen und Lohneinkommen schrumpft – das darf nicht sein. Recht hat sie.

Tauchsieder

Hilfe, die Inflation ist da?!

von Dieter Schnaas

Wenn SPD und Grüne kontern, vor allem Geringverdienern mit Familie stünden weitere Sozialleistungen zu, die den Lohnabstand garantierten (Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag), dann unterschlagen sie, dass auch Empfängern von „Bürgergeld“ Einmalleistungen, Mehrbedarfszuschläge und Bildungspauschalen zustehen, vor allem aber – Schluss mit dem Aufrechnen! -, dass Arbeitnehmer gegenüber Leistungsbeziehern 40 Wochenarbeitsstunden „verloren“ gehen, man könnte auch bitter sagen: dass sich der „reale“ Stundenlohn von Arbeitnehmern im Vergleich zu Leistungsbeziehern auf gerade mal zwei, drei Euro beläuft, wenn überhaupt. Tatsächlich hat ein ungelernter Single ohne intrinsische Motivation mit „Bürgergeld“ und ein bisschen Schwarzarbeit leicht mehr Geld in der Tasche als ein ungelernter Single an der Spüle eines gastronomischen Betriebs.

Es ist leicht absehbar, wohin das führt: Das „Bürgergeld“ zieht bald weitere Einmal-Entlastungen und Sozialleistungen für Gering- und Normalverdiener nach sich; die Steuerfreibeträge steigen, das Wohngeld wird abermals erweitert, der Kinderzuschlag erhöht – solche Sachen. Das Problem: Bereits heute zahlen rund 30 Prozent der Erwachsenen (rund 20 Millionen Menschen) keine Einkommensteuer, weil ihr steuerpflichtiges Einkommen zu gering ist, das heißt: sie sind einkommensteuerpolitisch nicht mehr erreichbar für den Staat, nurmehr über Sonderleistungen – Sonderleistungen, die wiederum von den „starken Schultern“ getragen werden müssen, also von den Normal-, Gut- und Besserverdienenden, den „Steuerzahlern“ im engeren Sinne, die keine Ansprüche geltend machen können, sondern die Ansprüche einer wachsenden Zahl von Menschen bezahlen.

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Kurzum, der Sozialstaat erweitert nicht nur mit jeder Weiterung den Kreis der Anspruchsberechtigten, sondern etabliert sich als System, in dem jeder jedem gegenüber zu irgendwas verpflichtet ist – und er stärkt dabei seine Tendenz zur relativen Ungerechtigkeit gegenüber denen, die die Umverteilungsmaschine (noch) füttern (können). Das Ergebnis: Die viel beschworene Mitte wird gestaucht und möglichst maximal abgeschöpft. Gut- bis Normalverdiener zählen zum Kreis der Höchststeuerzahler, weil man ihr Geld für Leistungen benötigt, die Gering- bis Normalverdienern zustehen. Und Gering- bis Normalverdienern stehen die Leistungen zu, weil deren Einkommen ein klein wenig höher sein muss als das Einkommen der Nicht-Verdiener.

Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet die FDP sich in dieser Gemengelage als klügste Sozialpartei zu positionieren versteht. Sie hat beim „Bürgergeld“ höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Mitglieder der „Bedarfsgemeinschaft“ durchgesetzt: ein mögliches Sprungbrett für jüngere Menschen, um dem System zu entkommen. Und Finanzminister Christian Lindner hat das „Inflationsausgleichsgesetz“ auf den Weg gebracht, mithin die Abschaffung der „kalten Progression“: Wer in den nächsten Monaten sechs Prozent mehr Lohn erhält, muss bei einer Inflation von zehn Prozent ein Reallohn-Minus von vier Prozent hinnehmen – nicht aber mehr, weil er aufgrund der Gehaltserhöhung in eine höhere Steuerklasse rückte. Davon profitieren Geringverdiener relativ mehr als Gutverdiener und Gutverdiener absolut mehr als Geringverdiener – und Bestverdiener gar nicht, weil die Grenze zur „Reichensteuer“ nicht angepasst wird. Eine runde Sache. Passend zur Zeit.

Wenn sich die Ampel nur den Kolossalblödsinn ihrer Gießkannen-Maßnahmen erspart hätte. Energiegeld und Tankrabatt (für alle) waren schon schlimm genug. Aber dass die „Gaspreisbremse“ erst nach dem Winter eingeführt wird und auch Höchstverdiener ihren Gasverbrauch zu 80 Prozent subventioniert bekommen, ist schlicht skandalös. Wir haben es seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 mit dem Paradebeispiel eines klar definierbaren Problems auf drei Ebenen zu tun, konkret: mit einer Gasmangellage, die starke Gaspreissteigerungen nach sich zieht, von denen eine bestimmte Gruppe von Menschen kräftig entlastet gehört.

Und – was ist geschehen? Die Regierung hat den Mangel auf der Angebotsseite entschlossen adressiert (LNG-Terminals, Lieferverträge) und auf der Nachfrageseite vernachlässigt (symbolische Sparappelle, keine Anreize, versprochener Gasschutzschirm für die Industrie). Sie hat die Preissteigerungen teils schlecht gemanagt (Gasumlage), teils schlicht ignoriert, hat 100 Milliarden Euro für alles Mögliche rausgehauen, bevor sie im Herbst plötzlich feststellte: Hoppla, die Bürger müssen entlastet werden, es braucht jetzt eilig eine Kommission!

Und die Kommission hat sich abermals der Gießkanne bedient, um die 200 zuvor ins Schaufenster gestellten Milliarden übers Land zu verschütten: Weil das „social engineering“ in Deutschland unendlich vertüftelt ist und daher das Gegenteil von zielgenau: Der Staat schafft es einfach nicht, nur bestimmten Adressaten (Geringverdienern mit Gasanschluss) großzügig Geld zu überweisen. Also kriegen es viele. Auch solche, die nichts benötigen. Und weil das ungerecht ist, auch solche mit Ölheizungen. Und weil das ungerecht ist, auch solche, die vor zwei Jahren schon Wärmepumpen installiert haben...?

Dass der Sachverständigenrat daraus die Konsequenz zieht, die Wohlhabenden mögen einen Teil des ihnen (eigentlich zu Unrecht) überwiesenen Geldes im Wege höherer Steuern oder eines Energiesoli wieder dem Staat in den Schoss legen, damit dieser es nächstens besser verteilen kann, setzt dem Märchen vom gerechten Fürsorgestaat die Krone auf. Zumindest fürs Erste. Denn eines ist sicher: Fortsetzung folgt.

Tauchsieder

Kleinmacht Deutschland

Dieter Schnaas

Olaf Scholz lässt Deutschland zur Kleinmacht verkommen

Foto: dpa Picture-Alliance

Doch, doch, Olaf Scholz kann manchmal Kanzler. Wenn er die Deutschen mit 100-Milliarden-Etats für die Bundeswehr überrascht. Wenn er den grünliberalen Kindergartenstreit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke beendet. Oder wenn er die wochenlange Kritik an seiner geplanten China-Reise kurz vor dem Abflug in einem kleinen Aufsatz abräumt, weite Teile der Diskussion von ihrem Ende her für nichtig erklärt: „Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern“, dekretiert Scholz am Donnerstag in einem Gastbeitrag für die FAZ. Von Reziprozität in den deutsch-chinesischen Beziehungen sei man „weit, zu weit entfernt“. Auch wolle Chinas Präsident Xi Jinping „die Abhängigkeit internationaler Produktionsketten von China… verschärfen“. Und natürlich ziehe Deutschland daraus die richtigen Schlüsse: „Wir werden einseitige Abhängigkeiten abbauen.“

Das sitzt. Und man muss schon eine große Leidenschaft für das unsachgemäße Urteil aufbringen, um aus diesen Zeilen „Kontinuität in Reinform“ (CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen) herauszulesen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Scholz bezieht sich gleich im ersten Satz auf seine Vorgängerin Angela Merkel, um deren China-Politik für beendet zu erklären: Die Welt habe sich „tiefgreifend verändert“, so Scholz, und: „Gerade weil business as usual in dieser Lage keine Option ist, reise ich nach Peking.“

Und doch hat Röttgen in der Sache recht: Scholz’ „gerade weil“ klingt nicht stimmig, um nicht zu sagen scheinheilig. Das doppelte Problem ist, dass der Kanzler mit seiner Reise nach China aller Welt business as usual signalisiert – und dass er mit bürgermeisterlichem Handeln ex ante seine kanzleramtlichen Worte konterkariert hat. Denn wenn sich der chinesische Staatskonzern Cosco Anteile an einem Terminal im Hamburger Hafen sichern will, geht es China exakt darum, „die Abhängigkeit internationaler Produktionsketten zu verschärfen“. Und allenfalls ein Kommunalpolitiker darf sich einreden, dass „dank klarer Auflagen… die volle Kontrolle des Terminals bei der Stadt Hamburg“ (Scholz) bleibt.

Es ist verständlich, dass Stadt und Hafenbetreiber sich von einer Beteiligung im Wettbewerb mit anderen europäischen Städten und Häfen (an denen Cosco beteiligt ist) Vorteile im China-Handel versprechen. Aber einem Bundeskanzler müsste verständlich sein, dass es bereits heute im Belieben Chinas steht, europäische Häfen (Staaten) gegeneinander auszuspielen. Dass es kein Zufall ist, dass der griechische Hafen Piräus, der China komplett gehört, als Brückenkopf unter roter Flagge seit vielen Jahren besonders boomt. Dass man mit dem Durchwinken des Hamburger Hafendeals die Chance verpasst hat, das Thema nach Brüssel zu tragen, um dort auf eine gemeinsame Rückabwicklung chinesischer Hafenbeteiligungen zu drängen. Und dass man vor allem versäumt, China zu signalisieren, wie ernst es einem mit dem Abbau von Abhängigkeiten ist.

Tauchsieder

Auf nach China? Raus aus China?

Aber das Risiko liegt doch ganz auf Seiten Chinas? Europa könne seine Häfen schließlich verstaatlichen, sollte ein Überfall Chinas auf Taiwan einen zweiten Wirtschaftskrieg provozieren? Wer so argumentiert, hat nicht verstanden, dass China sich bereits seit Jahren auf eine wechselseitiges Sanktionsregime vorbereitet und im großen Weltmachtspiel gegen Deutschland und Europa gegenwärtig in der Vorderhand ist. Die Investitionen deutscher Unternehmen in China übersteigen die Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland um den Faktor acht. Und deutsche Konzerne in China (VW, Siemens, BASF) unterlaufen mit der Verlagerung ganzer Forschungsabteilungen und der Regionalisierung ihrer Produktion den deutschlandpolitischen Wunsch nach „Reziprozität“ und stärken allen Warnungen zum Trotz scheinbar die politische „Unabhängigkeit“ ihres China-Geschäfts – während China seine Engagements in Deutschland und Europa zunehmend seinen politischen Primärinteressen unterwirft.

Hinzu kommt, dass Xis China die Versorgung seiner Wirtschaft mit Rohstoffen in Afrika und Südamerika strategisch abgesichert und die Technologielücke gegenüber den USA und Europa (weitgehend) geschlossen hat. Dass es über einen gestärkten Binnenmarkt verfügt, der hohe Wachstumsraten verspricht. Und dass es in einer Konfrontation mit „dem Westen“ auf einen (keineswegs nur repressiv erzwungenen und propagandistisch ausgebeuteten) Nationalstolz der han-chinesischen Mehrheit bauen könnte.

Kurzum: China kann einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa nicht gewinnen. Aber Deutschland und Europa können in einem Wirtschaftskrieg gegen China (gegenwärtig) nur verlieren. Das ist der Unterschied. Und Europa müsste diesen Wirtschaftskrieg führen, sollte General(sekretär) Xi seinen Militärs in den nächsten Jahren wie erwartet den Marschbefehl erteilen. Denn Deutschland und Europa sind militärisch zu schwach und energiepolitisch zu fragil, um den Vereinigten Staaten im Konfliktfall nur bedingt zur Seite stehen zu können. Die USA spielen in diesen Wochen die entscheidende Rolle bei der Rettung der Ukraine und der Verteidigung Europas gegen die (atomare) Regionalmacht Russland. Sie würden sich nach einem Überfall Chinas auf Taiwan in einen blockhaften Kampf der Großmächte und Weltanschauungen (Demokratien versus Autokratien) verstrickt sehen, von Deutschland bedingungslos Gefolgschaft verlangen und Europa in eine ökonomische Konfrontation mit China zwingen. In eine Konfrontation, auf die die USA und China sich längst vorbereiten. Und der Deutschland ausgeliefert ist - sollte Scholz weiter Entscheidungen treffen, die einer „Zeitenwende“ in der Außen(wirtschafts)-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zuwider sprechen.

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Die deutsche Außenpolitik schlingert gefährlich. Sie braucht dringend einen realpolitischen Fokus und einen ideellen Fluchtpunkt, benötigt deutlich weniger welthandelspolitische Legolandträume und deutlich mehr interessegeleitete Strategie – fest verankert in Europa und in den Werten der Aufklärung. Was bedeutet das konkret? Nun, der Befund ist inzwischen klar und zum geflügelten Wort avanciert, die Publizistin Constanze Stelzenmüller hat ihn vor ein paar Monaten in Umlauf gebracht: Deutschland hat seine Energiesicherheit Russland überantwortet, seine militärische Sicherheit den USA überlassen – und seinen exportgetriebenen Wohlstand in die Hände Chinas gelegt. Damit muss Schluss sein.

Tauchsieder

Europa rangiert sich ins weltpolitische Abseits

Außerdem herrscht Einigkeit darüber, China künftig als „Partner, Wettbewerber und Rivalen“ zu betrachten –  sowie darüber, dass sich das Gewicht vom „Partner“ (etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels) in Richtung „Wettbewerber“ (technologische Innovationen, Zugriff auf Rohstoffe) und „Rivale“ (Washington Consensus, internationale Ordnung) verschiebt. US-Außenminister Antony Blinken hat das Entscheidende zum Thema bereits im März 2021 auf eine kompakte Formel gebracht: „Our relationship with China will be competitive when it should be, collaborative when it can be, and adversarial when it must be“. Und weiter: „The common denominator is the need to engage China from a position of strength.“

Tauchsieder

Na bravo, China!?

von Dieter Schnaas

Eben deshalb bleibt die Reise des Kanzlers zu diesem Zeitpunkt ein Fehler. China kann gut acht Monate nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine annoncieren, dass Deutschland „Gemeinsamkeiten sucht“, um eine „für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit“ zu erzielen, dass „die bilateralen Beziehungen insgesamt weiter in die richtige Richtung gehen“ und dass beide Länder in instabilen Zeiten ihren Beitrag zum „globalen Frieden“ leisten. Stattdessen wäre es angezeigt gewesen, dass „Europa“ in dieser Situation nach China reist, um vier Punkte zu verdeutlichen.

Erstens, dass China mit der wohlwollenden Duldung des russischen Überfalls auf die Ukraine seine eigene außenpolitische Doktrin (Nicht-Einmischung) und die völkerrechtlichen Grundsätze der UN-Charta verhöhnt. Zweitens, dass Chinas Drohungen, Taiwan zu überfallen, die EU nurmehr fester an die Seite der verachteten USA schmiede. Drittens, dass China damit eine Politisierung und Problematisierung der „neutralen“ wirtschaftlichen Beziehungen provoziert, die man nicht gerne sieht, wohl aber entschlossen beantwortet: durch den Ausschluss chinesischer Staatsfirmen bei Investitionen in kritische Infrastrukturen und die zügige Reduzierung von Abhängigkeiten bei Rohstoffen und in Lieferketten.

Und viertens, dass wir in Europa nach den Erfahrungen mit Russland mehr denn je von der Bedeutung marktwirtschaftlicher Prinzipien und demokratischer Prozeduren überzeugt sind, von universalen Werten und pluralen Meinungen, von funktionierenden Institutionen und unabhängigen Gerichten. Dass „der Westen“ das Völkerrecht und die Menschenrechte gleichrangig achtet, dass er stets subsidiär, vom einzelnen Menschen, von den Möglichkeiten seiner individuellen Freiheit her denkt, weil das, wenn man so will, seit der Aufklärung seine „Identität“ ist. Und dass Europa davon überzeugt ist, dass dieser Grundgedanke auch heute noch verfängt: Der Grundgedanke, dass jeder Mensch vor allem nicht in der Macht eines anderen stehen, in Frieden seinen Geschäften nachgehen, in Freiheit sein soziales Umfeld gestalten möchte – ohne dabei von kriegerischen Potentaten und drangsalierenden Polizisten, von kontrollierenden Kadern oder theokratischen Wahrheitswächtern behelligt zu werden.

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Erst Northvolt, jetzt Porsche: Woran Europas Batteriehoffnungen scheitern

Europa muss diesem Selbstanspruch mit Blick auf den „globalen Süden“ künftig genügen, mit Blick auf China genügen können – und mit Blick auf die USA genügen wollen. Konkret: Es braucht keine kurzfristigen Energiepartnerschaften mit Ländern in Afrika, Südamerika und auf der arabischen Halbinsel, sondern langfristige Win-Win-Kooperationen, die die Interessen und Ambitionen beider Seiten berücksichtigen. Es braucht außenwirtschaftliche Souveränität auf der Basis (preiswerter) Energiesicherheit, solider Ressourcenzufuhr und diversifizierter Handelsbeziehungen, sprich: einen zügigen Aufbau politisch belastbarer Wirtschaftspartnerschaften mit „befreundeten Staaten“, die unsere Werte (teils) teilen – dass Scholz Ende April (zuerst) nach Japan reiste und nächste Woche nach Singapur aufbricht, sind wichtige Signale.

Schließlich braucht es: mehr Europa, und zwar schnell. Am Dienstag sind Zwischenwahlen in den USA; in zwei Jahren wird in Washington womöglich ein Trumpist gewählt. Bis dahin muss Europa gut gerüstet sein - buchstäblich. Dass die Ukraine mitten in Europa (und mehr als zwanzig Jahre nach dem Kosovo-Krieg) ohne die Unterstützung der USA bereits eine russische Provinz wäre, muss uns Europäer und Deutsche gleichsam als „ceterum censeo“ unserer militärischen Machtlosigkeit täglich alarmieren. Und dass die Finanzhilfen der USA für die Ukraine doppelt so hoch sind wie die Finanzhilfe aller EU-Länder und der EU selbst, muss Europa täglich beschämen. Es stimmt schon: „Jetzt ist es an der Zeit, Geschäftsbeziehungen zu bevorzugen mit Partnern, die nicht nur Handelspartner sind, sondern vor allem Partner in Wertefragen“, sagt Finanzminister Christian Lindner in Einvernehmen mit Außenministerin Annalena Baerbock.

Aber was, wenn der wichtigste Partner nach 2024 als wichtigster Partner erneut vorübergehend ausfällt? Kleindeutschland und Europa in seiner heutigen Verfassung wären schutz- und machtlos. Könnten die Sicherheit der Ukraine gegen Russland nicht garantieren. Wären kaum konkurrenzfähig gegenüber einem „America first“, das seine Strom- und Energieversorgung konsequent nationalisiert und verbilligt hat. Und würden im Fall eines Krieges Chinas gegen Taiwan zum Spielball zweier Großmächte, die von Europa unbedingte Gefolgschaft verlangen (USA) – oder strikte Neutralität (China).

Keine schönen Szenarien – weder für einen Bürgermeister noch für einen Bundeskanzler. Klar ist aber auch: Nur ein Bundeskanzler kann versuchen, sie mit Macht zu verhindern. Wer sagt es Olaf Scholz?

auchsieder

Deutschlands High-Potentials

Dieter Schnaas

Die Kunst und der Kunstmarkt haben es schwer in diesem Jahr. Sollte man meinen. Der Krieg, die Inflation, das Rezessionsrisiko – der Raum fürs Ästhetische schrumpft, wenn einem das Politische und Ökonomische auf den Leib rücken, der Sinn fürs Schöne und Sublime verkümmert, wenn Sorgen und Bedenken den Alltag regieren. Die meisten Menschen müssen ihr Geld jetzt zusammenhalten. Sie denken an Strompreise und Bankkredite, Rechnungen und Abschlagszahlungen, jedenfalls nicht daran, sich in eine Knappheitskrise hinein zu verschwenden, sich etwas Außergewöhnliches zu leisten. Einen Max Beckmann etwa. Oder einen Ernst Ludwig Kirchner.

Und dann sind da noch die Bilderstürmer der „Letzten Generation“, die die Van Goghs und Monets dieser Welt gerade mit Verachtung überschütten, also mit Tomatensuppe und Kartoffelbrei. Die sich festkleben an Bilderrahmen und Museumswänden, vor einem Vermeer oder Raffael, Giotto oder Poussin, Cranach oder Constable, ganz gleich, in Frankfurt oder Dresden, London oder Melbourne, Potsdam oder Padua. Den Pseudo-Ikonoklasten geht es erkennbar nicht darum, Bilder zu zerstören. Sie wollen schlicht zeigen, dass die meisten Menschen Ikonen der Kunstgeschichte immer noch einen höheren (emotionalen) Wert beimessen als der Erhaltung der Lebensgrundlagen - und dass diese Werthierarchie genau umgekehrt gehört: Nach der Apokalypse ist alle Kunst nichtig.

Das Problem ist, dass sich die so genannten „Aktivisten“ von „Extinction Rebellion“ und der „Letzten Generation“ dabei  schon ihren Namen nach ermächtigen, den Nachlass der Menschheit vor das Gericht der Jüngsten zu zerren - dass sie sich mit ihrer negativen Eschatologie zu Wächtern über das Himmlische und Höllische erklären. Und dass sie sich in ihren Attacken gleich doppelt irren, nämlich in der Wahl ihrer Ziele und Mittel: Wie kommt man bloß darauf, das Weltkulturerbe gegen das Weltnaturerbe ausspielen zu sollen? Was um Himmels willen kann Botticelli für den Klimawandel? Immerhin, man versteht inzwischen wieder besser, was man sich unter „blinder Wut“ vorzustellen hat: destruktiv entäußerte Verzweiflung.

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Das alles ist auch deshalb traurig, weil gerade die Kunst sinnbildlich dafür steht, dass Nonkonformismus und Zorn, Resignation und Widerstandswille sich in schöpferische Kraft und eine schier überbordende Gewalt des Schaffens entladen kann: „Mit dem Glauben an Entwicklung an eine Generation der Schaffenden“, so Ernst Ludwig Kirchner 1906 in der Programmschrift der „Brücke“-Künstler, rufe man die Jugend zusammen: „Und als Jugend, die die Zukunft trägt, wollen wir uns Arm- und Lebensfreiheit verschaffen gegenüber den wohlangesessenen, älteren Kräften.“ Max Beckmann wiederum, von den Nazis verfemt und verfolgt als „Kunstmisshandler“, inthronisiert in den Dreißiger- und Vierzigerjahren sich selbst zum Souverän gegen das Böse, Schwarze und Ausweglose, zum absolutistischen „Künstlerkönig“ inmitten des Welttheaters, dem Selbstbehauptung und Selbstverpflichtung zu Energiequellen werden – und der sich dann im Amsterdamer Exil nurmehr eigenen, höchsten Ansprüchen verpflichtet wissen kann, sich mithin zum unberührbaren Fürsten seines Schaffens, zum selbstanspruchsvollen Regenten seines Lebens erhebt.

Destruktiv entäußerte Verzweiflung: Klimaaktivisten haben ein Gemälde von Monet mit Kartoffelbrei attackiert.

Foto: dpa Picture-Alliance

Es ist daher fast schon ironisch, dass die beiden wichtigsten Kunstauktionshäuser in Deutschland in ihren Herbstauktionen Anfang Dezember zwei Toplose anbieten, die beispielhaft von der weltverändernden Kraft der Kunst zeugen: Marktführer Ketterer aus München versteigert das Hauptwerk aus der „Brücke“-Sammlung des Würzburger Unternehmers Hermann Gerlinger, Kirchners „Das blaue Mädchen in der Sonne“ (Taxe: zwei bis drei Millionen Euro) aus dem Jahr 1910. Und Grisebach bringt Max Beckmanns fantastisches „Selbstbildnis gelb-rosa“ aus dem Jahr 1943 unter den Hammer: eine seltene Gelegenheit für geldreiche Sammler, eine Sensation für das Berliner Auktionshaus – und ein weithin tönendes Aufbruchssignal für den deutschen Kunstauktionsmarkt zugleich.

Beckmanns Bild und sein Verkauf in Deutschland sind ein nationales Kunstereignis ersten Ranges. Noch nie wurde hierzulande ein Werk vergleichbarer Güte, ähnlichen Wertes angeboten. Der bisherige Auktionsrekord in Deutschland (Max Beckmanns „Die Ägypterin“, 5,5 Millionen Euro inklusive Aufgeld, im Jahr 2018 bei Grisebach) dürfte um ein Vielfaches übertroffen werden. Selbstbildnisse Max Beckmanns zieren die wichtigsten Kunstsammlungen der Welt. Sie sind sehr knapp in privater Hand. Und Grisebach bringt zweifellos ein herausragendes Beispiel Beckmannscher Selbsterkundung zum Aufruf: Der mönchische Gestus der Hände und das Shaolingelb seines Morgenrocks, erst recht das verschattete Gesicht, der ruhig wissende Blick und das angedeutete Selbstbewusstseinslächeln spiegeln am Tiefpunkt der Menschheitsgeschichte (1943) nicht weniger als die Unantastbarkeit der Menschenwürde: Freiheit und Leben kann man mir nehmen, malt Beckmann, meine Selbstachtung nicht. Die Schätzungen für das Meisterwerk? Grisebach darf mit zwanzig Millionen Euro rechnen – wahrscheinlich werden es deutlich mehr.

Für Grisebach ist es der katapultartige Sprung in eine neue Dimension: Der Mittelständler erwirtschaftet mit Beckmanns Selbstbildnis auf einen Schlag rund die Hälfte bisheriger Jahresumsätze. Und für den deutschen Kunstauktionsmarkt insgesamt kann das Jahr 2022 den Aufstieg in die erweiterte Champions League des Kunstmarktes markieren. Bisher beherrschen die beiden Konzerne Christie’s und Sotheby’s duopolartig das Hochpreisgeschehen in New York, London und Hongkong. Sie setzen mit Auktionen im Wochentakt jedes Jahr Milliarden um und schlagen bei ihren „Evening Sales“ gewohnheitsmäßig Millionenlose zu; in zwei Wochen etwa stehen bei Christis’s und Sotheby’s in New York zehn Dutzend Bonnards und Derains, Magrittes und Monets, Giacomettis und Picassos, Schieles und Gaugins im Schaufenster – neben weiteren Millionenlosen zeitgenössischer Künstler.

Und damit soll es also bald vorbei sein? Jedenfalls sind wir „Zeugen eines fundamentalen Wandels des internationalen Kunstmarkts“, meint Robert Ketterer, der Inhaber des gleichnamigen Marktführers in Deutschland: Die Digitalisierung ebne die Hierarchien der Branche nachhaltig ein und helfe den deutschen Kunst-Mittelständlern, bisher bestehende Grenzen einzureißen; lokale Märkte wandelten sich zu Orten von internationaler Strahlkraft, „Sammler aus der ganzen Welt bieten heute online in München und Berlin“.

Ketterer und Grisebach profitieren damit von einer Entwicklung, die allgemeinen Welthandelstrends zuwiderläuft: Während der Austausch von Computerchips und Seltenen Erden, Pipelinegas und Medizingütern wieder buchstäblich an (politische) Grenzen stößt, „verflacht“ die Digitalisierung den Kunstmarkt zusehends. Was auch immer wer zu bieten hat, ist jederzeit für jeden von überall her zu besichtigen und zu kaufen – vorausgesetzt, man bringt das nötige Kleingeld für die knappen Güter mit.

Robert Ketterer zufolge hat die Coronapandemie „diese Entwicklung stark beschleunigt“. Die Münchner setzten im Jahr 2019 rund 60 Millionen Euro um, im vergangenen Jahr 80 Millionen. Sie verkaufen inzwischen jährlich rund ein Dutzend Lose rund um die Million und streben in diesem Jahr abermals einen Rekordumsatz an, um sich den dritten Platz auf dem Kontinent nach Sotheby’s und Christie’s zu sichern: „Rund 50 Prozent unserer Kunden und etwa 70 Prozent aller Gebote, die beim ‚Evening Sale‘ abgegeben werden, kommen mittlerweile aus dem Ausland“, sagt Ketterer: „Tendenz steigend.“

Die flache, digitalisierte Kunstwelt ist aber längst nicht alles, was Ketterer und Grisebach in die Hände spielt. Vielleicht noch wichtiger ist, dass beide Häuser ihre Trümpfe als Mittelständler gekonnt ausspielen, sich als exklusive Boutiquen positionieren, um den Großkaufhäusern Marktanteile abzujagen: Man punktet mit exklusiver Beratung und einem maßgeschneiderten Marketing, stellt sein Angebot ins Rampenlicht aufwändiger Hochglanzkataloge und dekoriert die Toplose mit Essays und Dossiers, Randgeschichten und Zeitdokumenten – auch die Kunstbranche (und sie speziell) handelt eben nicht nur mit ihren materiellen Hervorbringungen, mit Leinwänden und Farbaufträgen, sondern mit Erlebnissen und Lebensgefühlen, Geschichten und Selbstbereicherungsabsichten. Und offenbar wollen einige wichtige Einlieferer ihre Waren nicht mehr auf den Wühltischen bei den Tiffanys und Harrods der Branche (also Christie’s und Sotheby’s) verkaufen, sondern als herausgestelltes Prunkstück in einem deutschen Kunst-Feinkost-Geschäft.

Tatsächlich ist es inzwischen so, dass man als Sammler bei Christie’s und Sotheby’s leicht den Überblick verliert: Es gibt keine Kataloge mehr, statt dessen eine schier endlose Flut von Auktionen (übrigens auch für Uhren, Wein, Asiatika und Handtaschen etc.), in der man als Einlieferer unbesehen unterzugehen droht und als potenzieller Käufer permanent etwas verpasst: Die Digitalisierung des Kunsthandels macht sich hier als schiere Ubiquität, Entauratisierung (und damit auch der ideellen Entwertung) der Kunst bemerkbar. Sie drängt sich dem neutralen Beobachter als Angebotsüberhang vermeintlicher Knappheiten auf – als digitale Shoppingmeile für seelenlos kunstinteressierte One-Click-Milliardäre. Demgegenüber halten Ketterer und Grisebach (neben regelmäßigen Online-Auktionen für Werke bis 10.000 Euro) an zwei sorgfältig kuratierten Auktionen jährlich fest. Ketterer verschickt dazu inzwischen rund 10.000 mehrsprachige Printkataloge weltweit. Und speziell Grisebach veredelt auch Lose im fünfstelligen Bereich mit kleinen Aufsätzen seiner Kunsthistoriker zu Preziosen.

Tauchsieder

Kunstmarkt: Geld wie Heu?

von Dieter Schnaas

Aber das ist nicht alles, was für die Aufwertung des kontinentalen Marktes gegenüber New York und London und die großen Aufstiegschancen der beiden deutschen High-Potentials spricht: „Der Kipp-Punkt war der Brexit“, sagt Nicola Gräfin Keglevich, Senior Directorin bei Ketterer. London verliert seither nicht bei seinen Kunden aus den USA und dem Nahen Osten, büßt aber sehr an Nachfrage aus Europa ein: Sieben Prozent Einfuhrumsatzsteuer (auf Hammerpreis und Aufgeld), stark gestiegene Transportkosten, Zollformalitäten – das waren Sammler in Paris, Zürich und München bisher nicht gewöhnt. Und dann ist da die aktuelle Euro-Schwäche, die die Nachfrage nach Kunst aus dem Euro-Raum treibt: Grisebach zeigt Max Beckmanns Selbstbildnis nicht umsonst ab nächsten Samstag in New York (bevor es ab 23. November in Berlin ausgestellt sein wird) – ein Dollar-Sammler muss derzeit in Deutschland rund 15 Prozent weniger Geld ausgeben als im Vorjahr, sparte beim Kauf des 20-Millionen-Beckmann also locker drei Millionen.

Avanciert Deutschland mit Berlin und München nun zu einem Zentrum des internationalen Auktionsmarktes? Micaela Kapitzky, Geschäftsführerin bei Grisebach, spricht vorerst von einer „kleinen Verschiebung“, aber ja: Viele Kunden vertrauten Topwerke inzwischen auch Häusern in Deutschland an, im wahrsten Sinne des Wortes – denn dass man bei Grisebach das Privileg habe, in Beckmanns Selbstbildnis eine „Weltsensation“ aus einer Schweizer Privatsammlung zu verkaufen, sei vor allem das Ergebnis langjähriger, sorgfältig gepflegter Kundenbeziehungen: Grisebach-Mitgründer Bernd Schultz berät den Einlieferer seit vielen Jahren. Auch bei Ketterer ist man sicher, dass die Familiarität der Mittelständler eine bedeutsame Rolle spielt: „Es ist die Verbindung von persönlichem Vertrauen und globaler Sichtbarkeit, die unseren wachsenden Erfolg begründet“, sagt Senior Director Sebastian Neusser.

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Ein Selbstläufer ist der Erfolg freilich nicht. Christie’s und Sotheby’s haben vergangene Woche rund um die erste Ausgabe der Messe „Paris+ par art Basel“ etliche Millionenlose in die französische Hauptstadt getragen, um sich dort zu positionieren – und Sotheby’s kontert die beiden Parvenüs aus Berlin und München auch am Heimatmarkt, mit einer Online-Auktion im November am Standort Köln. Und? Ketterer und Grisebach stellen sich der Herausforderung – und antworten mit einer konsequenten Internationalisierung ihres Angebots, speziell im Bereich der Zeitgenössischen Kunst: Das Angebot eines Top-Werkes von David Wojnarowicz („He Kept Following Me“, Schätzpreis 350.000 bis 450.000 Euro), in New York gefeiert und etabliert als Ikone der Subkultur neben Basquiat, Haring, Kiki Smith – ist da jedenfalls fast schon als Statement zu verstehen, dass München und Berlin im internationalen Kunstmarkt künftig kräftig mitmischen wollen, dass der Markt lebendiger denn je ist - und dass es der Kunst ganz blendend geht in der Krise.

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Griff nach der Weltgeschichte

Dieter Schnaas

Auf diesem Videostandbild des russischen Pool-Fernsehens erweist Wladimir Putin, Präsident von Russland, dem ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow im Zentralklinikum in Moskau die letzte Ehre.

Foto: dpa

Der niederländische Kulturhistoriker Johan Huizinga hat Geschichte mal als „die geistige Form“ definiert, „in der sich eine Kultur über ihre Vergangenheit Rechenschaft ablegt“. Er deutete damit an, was für Historiker selbstverständlich ist: Geschichte ist nicht das, was geschehen ist, sondern eine Darstellung und Ordnung des Geschehenen im Licht der Gegenwart.

Logisch. Wäre Geschichte eine bloße Ereignisfolge, hätte man es in gewisser Weise mit keiner Geschichte zu tun, das ist schon Gottfried Benn bei der Lektüre des „Großen Ploetz“ aufgegangen: Egal, welche Seite man aufschlägt, man findet dort immer dasselbe, bei den Griechen oder den Franken, von Alexander des Großen bis Josef Stalin: „3mal Waffenstillstand, 1 mal Intervention, 2 mal Einverleibung, 3 mal Aufstand, 2 mal Abfall, 2 mal Niederwerfung, 3 mal Erzwingung…“

Zum Handwerk des Historikers gehört es also, Ereignissen eine Form zu geben, sie einzubetten in ihre Zeit, sie dort einzigartig aufscheinen zu lassen. Und zu seinen Schwierigkeiten, den Ereignissen dabei rückwirkend eine Richtung und Konsequenzfolge andichten, ihnen eine vergleichende Bedeutung, einen singulären Sinn beimischen zu müssen: Was sonst sollten Geschichtsschreiber erforschen, festhalten, sortieren, einordnen (und uns in Büchern verkaufen) als das, was die Römer memoratu oder memoria dignum nannten: das zu Erinnernde – das Erinnerungswürdige?

Tauchsieder

Die neue Weltunordnung

von Dieter Schnaas

Bleibt die dreifache Frage, was überhaupt erinnerungswürdig ist, was zu je gegebener Zeit als erinnerungswürdig empfunden wird - und was nicht. Denn das memoratu ist natürlich nicht abgedichtet gegenüber der Gegenwart. Im Gegenteil. Es ist porös und fluide, wird laufend interpretiert, variiert und verändert von Werturteilen und konträren Sichtweisen, von neuen Ideen und Empfindsamkeiten, Rückkopplungen und frischen Forschungsergebnissen, kurz: von den Zeitumständen.

Die Zunft der Historiker weiß daher natürlich um die Kontingenz ihrer handwerklichen Erzeugnisse: Jeder noch so versierte Meister legt immer nur eine Erzählung vor, gießt sein Wissen und Können in eine mögliche Form. Aber was ist mit der Politik? Kann man mit Huizinga zwischen „demokratischen Kulturen“ unterscheiden, die Geschichte als offenes Ensemble verschiedener Deutungen verstehen – und „totalitären Kulturen“, die Geschichte zur monolithischen Denkmalgestaltung verzwecken, zur Stilisierung der politischen Gegenwart, zur Rechtfertigung ihrer Untaten – so wie Wladimir Putin es gerade tut?

Nun, ganz so leicht ist die Sache nicht. Die Erinnerung an Michail Gorbatschow hat in der vergangenen Woche gezeigt, dass Geschichte auch in liberalen Gesellschaften noch immer eine „geistige Form“ annimmt, in der sich „nationale Kulturen“ höchst unterschiedlich Rechenschaft über ihre Vergangenheit ablegen. Und die Reparationsforderungen Polens gegenüber Deutschland sowie die Sprengung des „Denkmals für die Befreier von Sowjet-Lettland und Riga von den deutsch-faschistischen Invasoren“ in der lettischen Hauptstadt haben zugleich gezeigt, dass Geschichte auch in Demokratien die Gestalt einer „nationalisierten Geschichtspolitik“ annehmen kann, die den Heutigen nicht nur etwas bedeutet, sondern etwas Bestimmtes bedeuten soll.

Kein Zweifel, die „Zeitenwende“ läutet in Europa auch eine neue Phase der Geschichtspolitik ein: Begräbnisse und Mahnworte, Denkmalstürze und Erinnerungskämpfe deuten auf eine entschiedene Re-Politisierung der Vergangenheit hin und werfen die Frage auf: Wie weit darf die „kulturelle Aneignung“ von Geschichte reichen – ohne mit ihrer  Deutungsoffenheit die Geschichte selbst und unser demokratisches Miteinander in Europa zu beschädigen?

Tauchsieder

Und – was lernen wir aus der Geschichte?

von Dieter Schnaas

Michail Gorbatschow. Tausende Russen defilierten am Samstag in Moskau am Grab des letzten Staatschefs der Sowjetunion vorbei – vielleicht auch eine stille Demonstration gegen Putin – und für ein anderes, besseres, in Europa verankertes Russland?

Natürlich haben wir Deutschen Gorbatschow unendlich viel zu verdanken. Er hat die Sowjetunion nuklear abgerüstet und mit US-Präsident Ronald Reagan das Ende des Kalten Krieges eingeläutet, er hat im November 1989  seine Panzer und Soldaten in den ostdeutschen Kasernen stehen lassen und unserer Nation im Juli 1990 großzügig die Einheit konzediert. Entsprechend einhellig verbeugte sich das politische Berlin nach seinem Tod: „Gorbatschow hat Weltgeschichte geschrieben“, schrieb etwa Altkanzlerin Angela Merkel, und: „Er hat vorgelebt, wie ein einzelner Staatsmann die Welt zum Guten verändern kann.“

Das stimmt natürlich. Aber es stimmt teils nur auf tragische Weise, teils nicht mal zur Hälfte – und andernorts kein bisschen. Nicht zuletzt, was die Person Gorbatschow selbst anbetrifft. Wenn wir ehrlich wären, verdanken wir nicht Gorbatschow viel, sondern seinem Scheitern alles. Es gehört daher nicht viel Fantasie dazu, um sich vorzustellen, dass er die schulterklopfenden Ehrerweise, weihevollen Dankbezeigungen und feierlichen Freundschaftsbekräftigungen aus Deutschland nach 1990 mit höchst widersprüchlichen Gefühlen – Demut und Schuld, Rührung und Scham – empfangen haben muss.

Der Generalsekretär der KPdSU war in erster Linie kein Treiber von Veränderungen, sondern ein Getriebener des mangelnden Veränderungsvermögens in seinem Land. Er wollte die wirtschaftlich marode Sowjetunion mit Reformen („Perestroika“) vor ihrem Zerfall bewahren – und beschleunigte mit seine Reformen ihren Zerfall. Er wollte einem Sozialismus mit menschlichen Antlitz etablieren – und stellte den Sozialismus als böse Fratze bloß. Er versuchte es aus Einsicht in den politischen Bankrott der Sowjetunion mit Gesten gelebter Brüderlichkeit („glasnost“) – und übersah, dass die Reaktionären in Russland die Messer gegen ihn wetzten.

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Vor allem aber meinte Gorbatschow ein „gemeinsames Haus in Europa“ zu bauen, ohne einen Sinn dafür zu entwickeln, dass die Völker Mittel- und Osteuropas die Sowjetunion seit Stalin als brutale Kerkergemeinschaft empfinden mussten: „Er war ein Gefängnisaufseher, der entschieden hat, dass einige Reformen nötig sind“, so das kalte Urteil des litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda, und: Dass Gorbatschow das Auseinanderbrechen der Sowjetunion für seinen größten Fehler gehalten habe, stelle ihn in eine Reihe mit Wladimir Putin.

Tauchsieder

Die Putin-Ideologie

von Dieter Schnaas

Tatsächlich gehört auch das zur Bilanz des Friedensnobelpreisträgers: Er billigte als oberster Sowjet Militäreinsätze in Georgien, Litauen und Lettland. Und er war nach dem Annektion der Krim durch Russland 2014 „absolut überzeugt“, dass Putin die Interessen Russlands herausragend „verteidigt“ – nicht zuletzt gegen die NATO und die „große Seuche“ USA.

Vor diesem Hintergrund ist es mindestens merkwürdig, dass die deutsche Spitzenpolitik es auch im siebten Monat der „Zeitenwende“ nicht schafft, das selige Gedenken an „Gorbi“ dreifach zu ergänzen. Erstens durch einen historisch sensiblen Blick auf das Geschichtsempfinden der EU-Partner in Osteuropa. Zweitens durch einen kritischen Blick auf den russischen Irredentismus von Stalin über Breschnew und Gorbatschow bis Putin. Und drittens durch einen selbstkritischen Blick auf das romantisierte Russlandbild der Deutschen nach 1989, das nicht Gorbatschow uns aufgeprägt hat, vielmehr unserer Verniedlichung Gorbatschows zu „Gorbi“ viel verdankt - eine Verniedlichung, die sich als verheerend für unser Land (und seine Reputation in Osteuropa) erwiesen hat.

Übrigens auch hinsichtlich des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte. Das wiedervereinigte Deutschland hat seinen Aussöhnungswillen mit Blick auf den Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 vor allem Russland bezeigt und seine Erinnerungspolitik entlang der Achse Berlin-Moskau gestaltet - ungeachtet der Tatsache, dass die Ukraine (oder auch Georgien) seit 1991 als freie, souveräne Staaten firmierten, die „Kornkammer Ukraine“ (sowie die „Ölfelder des Kaukasus“) für Hitlers „Unternehmen Barbarossa“ von überragendem Interesse gewesen waren – und dass die Ukraine als Teil der „Bloodlands“ (Timothy Snyder) besonders stark unter dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht und der SS gelitten hatte.

Tauchsieder

Und was, wenn der Krieg vorbei ist?

von Dieter Schnaas

Auch die Befreiung Deutschlands am 8. Mai 1945 dankten westliche Politiker gewohnheitsmäßig sowjetischen oder russischen Soldaten – als handelte es sich dabei um Synonyme. Der damalige Außenminister Heiko Maas schrieb noch 2020 zum 75.Jahrestag der Befreiung in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ leichthin, „in Russland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion“ gedenke man des Kriegsendes mit Siegesparaden.

Andere Länder der ehemaligen Sowjetunion? Maas ließ mit dieser Formulierung keinen Sinn dafür erkennen, dass manche Länder Osteuropas Ende 1939 in die Hände zweier totalitärer Regime gerieten. Dass die meisten Länder Osteuropas dann nach 1945 ihre Befreiung von nazideutschem Krieg und Terror mit Säuberungen unter Stalins Schreckensregime und fast vier Jahrzehnten der Repression und Unterdrückung bezahlten. Und dass diese Länder ihren „Sieg“ über die Tyranneien des 20. Jahrhunderts und ihre „Befreiung“ als unabhängige Völker und Staaten nicht auf 1945, sondern auf 1990/91 datieren. Die Sprengung des „Siegerdenkmals“ in Riga ist ein Ausdruck dieses dominanten Geschichtsempfindens in Osteuropa.

Allerdings ist es für Deutschland durchaus heikel, sich ihm im Rückblick auf die Genese des Zweiten Weltkriegs auf EU-Ebene im Sinne geschichtspolitischer Gegenwartsinteressen anzuschließen. So hat das europäische Parlament in einer Entschließung vom 19. September 2019 zur „Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“ festgehalten, dass mit dem Hitler-Stalin-Pakt am 23. August 1939 „die beiden totalitären Regime Europa … untereinander aufteilten… und damit die Weichen für den Zweiten Weltkrieg stellten“.

Tauchsieder

Einen Lindenblütentee für Gutsherr Wladimir!

von Dieter Schnaas

Die Weichen für den Zweiten Weltkrieg? Das ist in Rücksicht auf das Schicksal Polens und des Baltikums sicher nicht falsch. Aber erneut nicht mal die halbe Wahrheit. Sondern eine in dieser Zuspitzung ungeheuerliche Verkürzung der vielschichtigen Weltkriegsgründe, ja: ein fast schon skandalöses Dementi der deutschen Staatsräson, der zufolge der 8. Mai 1945 nicht vom 1. September 1939 und vom 30. Januar 1933 zu trennen ist: „Allein Deutschland trägt die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg“, so Maas (und der Historiker Andreas Wirsching) im bereits erwähnten Gastbeitrag: „Wer daran Zweifel sät und andere Völker in eine Täterrolle drängt, der fügt den Opfern Unrecht zu.“

Die Entschließung des Europäischen Parlaments wird aus fachhistorischer Sicht auch nicht besser dadurch, dass ausgerechnet Wladimir Putin sie 2020 als „scheinheilige politisierte Resolution“ scharf kritisiert hat, um die (Vor-)Geschichte des Zweiten Weltkriegs seinerseits in einem hanebüchenen Aufsatz zum „75. Jahrestag des Großen Sieges“ über Nazi-Deutschland für seine propagandistischen Zwecke auszubeuten. Es ist ein Dokument plumper Geschichtsdengelei, in dem Putin insinuiert, eine unbescholtene Sowjetunion sei am 22. Juni 1941 zum Primäropfer Nazi-Deutschlands geworden, bevor „vor allem“ das „sowjetische Volk“ Europa vom Joch des Nazismus befreit habe.

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Putin verliert darin kein Wort über die 400.000 Lkw, 2000 Loks und 15.000 Flugzeuge, die die USA den Roten Armee schickten, kein Wort über Stalins Landhunger, den Krieg der Sowjets gegen Finnland, den Massenmord an polnischen Offizieren in Katyn. Und natürlich preist er die Besetzung des Baltikums als sorgende Maßnahme eines gütigen Schutzherren: „Ihre militärisch-strategischen und defensiven Aufgaben lösend, begann die Sowjetunion im Herbst 1939 mit der Inkorporation Lettlands, Litauens und Estlands. Ihr Beitritt erfolgte auf vertraglicher Basis, mit Zustimmung der gewählten Behörden. Dies entsprach den Normen des Völker- und Staatsrechts der damaligen Zeit.“ Was für ein Blödsinn.

Allerdings weist Putin in seinem Aufsatz zu Recht auf die Bedeutung des „Versailler Vertrags“ für die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs hin - und etwa auf die Blamage Frankreichs und Großbritanniens (auch Polens und Ungarns, die sich Teile der Tschechoslowakei einverleibten) im Münchner Abkommen von 1938. Niemand konsultierte Stalin, um den Nazis in den Arm zu fallen. Statt dessen suchten Neville Chamberlain und Édouard Daladier den Aggressor nach seinem Zugriff aufs Rheinland und auf Österreich einmal mehr zu besänftigen, weil man nichts so sehr fürchtete wie einen Krieg und den Kommunismus: „Angesichts der völligen Skrupellosigkeit des Naziregimes“, so der Historiker Antony Beevor, war namentlich der britische Premier, ein „Gentleman mit Stehkragen, gezwirbeltem Schnurrbart und Regenschirm völlig überfordert“.

Gibt es gegenwärtig noch eine internationalisierte Historikergeschichte, die in der Breite genug Kraft hätte, die Wirkmacht nationaler Geschichtspolitiken zu durchkreuzen? Schwer zu sagen. Aber es liegt gewiss im Interesse Europas, eine „kontinentale Geschichtskultur“ zu etablieren, die das Vergangene als Ensemble nationaler Lesarten auf der Basis eines geteilten Verstehenwollens ordnet.

Nicht zuletzt, um Hobbyhistoriker in Regierungsverantwortung, die ihre Bevölkerungen geschichtspolitisch manipulieren, zu entlarven - und gelegentlich beim Wort nehmen zu können: „Aber das Wichtigste“, so Putin in seinem Aufsatz über die Gründe des Weltkriegs: „Das Wichtigste, was die größte Tragödie der Menschheit vorbestimmte, war natürlich der staatliche Egoismus, die Feigheit, die Nachsicht gegenüber einem Aggressor, der an Stärke gewann.“

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Tauchsieder

Die Kesselflicker

Dieter Schnaas

Foto: imago images, imago images

So weit wie man im Schweizer Örtchen Zug bereits vor zehn Jahren war, sind wir in Deutschland noch lange nicht. Die Briefkastenmetropole Europas hat jahrzehntelang systematisch die Steuern gesenkt, um etwa Rohstoffkonzernen und Energieriesen die Gewinnmaximierung zu erleichtern – und jede Steuersenkung hat dem Kanton mehr Wohlhabende, mehr Firmen, mehr Einnahmen, mehr Expats beschert.

Zu den Nebeneffekten des staatsliberalen Konzern-Pamperings gehörte, dass die Wohnpreise explodierten – und dass es im Kanton plötzlich Hilfsbedürftige gab, auf die der Fiskus in Deutschland mit dem Spitzensteuersatz zugreifen würde. Der Chef des Sozialamtes zum Beispiel hätte damals als Kunde bei sich selbst vorsprechen dürfen, um in den Genuss von Zuschüssen für den Bau einer Wohnung zu kommen: Der Kanton hatte für seine 120.000 Einwohner ein 50 Millionen Franken schweres Förderprogramm aufgelegt – und antragsberechtigt waren Haushalte mit einem Einkommen bis 120.000 Franken.

Wie gesagt, so weit sind wir in Deutschland nicht – und so weit wird es auch nicht kommen. Dafür sind Lohnniveau, Lebensstandard und Lebenshaltungskosten in der Metropolregion Zürich zu hoch. Das durchschnittliche Einkommen in Zug liegt heute bei rund 7000 Franken netto – und der zentralschweizer Kanton kann es sich leicht leisten, für seine Bürger viel tiefer in die Tasche zu greifen als die Berliner Ampelkoalitionäre, um seine, nun ja: relativ verarmenden Normalbürger als Dienstleister und Zulieferer der Reichen mit allerlei Alimentationen bei Laune (und in der Heimat) zu halten.

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Und doch treiben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Premiumminister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) Deutschland seit Wochen einer politischen Situation entgegen, in denen auch Normal- und Gutverdiener zu Bittstellern des Staates werden, weil die Lebenshaltungskosten sie schon bald überfordern. Der Gaspreis für Neukunden hat sich gegenüber dem Vorjahr auf inzwischen 34 Cent pro Kilowattstunde versechsfacht, der Strompreis zuletzt sogar verzehnfacht.

Irrational Exuberance, klar. Da schlagen sich Spekulanten und einige Unternehmen gerade die Taschen voll. Aber die Dimensionen des Preisauftriebs sind schon niederschmetternd.

Schlügen die Großhandels- und Future-Preise durch, müsste Deutschland 2023 rechnerisch ein Fünftel seines BIPs für Strom und Gas ausgeben. Müssten Unternehmen und Verbraucher sie bezahlen, kollabierte die Wirtschaft - und jeder zweite Bürger müsste binnen weniger Monate Privatinsolvenz anmelden.

Und was unternimmt die Regierung? Sie pampert „systemrelevante“ Energiekonzerne, die heute nur deswegen ihre Risiken vergemeinschaften dürfen, weil sie sich gestern reditehungrig Wladimir Putin ausgeliefert haben. Sie stützt nicht systemrelevante Unternehmen, die munter Milliarden verdienen und trotzdem die Hand für Einnahmen aus der Gasumlage aufhalten. Sie schont Ölkonzerne und Ökostromanbieter, die in der Krise leistungslose Superrenten erwirtschaften. Und sie verteilt milliardenschwere Trostpflästerchen an alle, ganz gleich, ob sie gar keines bräuchten – oder aber einen schweren Wundverband.

Not täte statt dessen eine zeitlich begrenzte Entgrenzung des Sozialstaates, eine vorübergehend großzügige Defintion von Bedürftigkeit - eine befristete Generosität, die den Gleichheitsgrundsatz zum Lobe der Solidarität temporär suspendiert.

Wie das konkret aussehen könnte? Im Zentrum des dritten Entlastungspakets dürfen weder das Bürgergeld noch die Abschaffung der kalten Progression stehen, also die Lieblingsprojekte der Ampel-Antipoden, sondern eine sehr weit reichende Reform des Wohngeldes und eine erhebliche Vergrößerung des Kreises der Wohngeld-Berechtigten.

Tauchsieder

Kann Scholz Kanzler?

Die Ukraine darf den Krieg nur erdulden, nicht gewinnen. Die Regierung verzwergt Bürger zu barmenden Bittstellern. Der Ampel-Chef agiert arrogant, ignorant, instinktlos. Eine Bilanz des Schreckens.

von Dieter Schnaas

Bisher haben nur sehr einkommensschwache Bürger Anspruch auf Wohngeld, das heißt: Ein Single in Berlin, der Vollzeit arbeitet, mit dem künftigen Mindestlohn entlohnt wird (zwölf Euro die Stunde) und 500 Euro Kaltmiete zahlt, darf nicht mit einem Zuschuss rechnen. Wohl aber hätte er am Ende des Monats bald deutlich weniger Geld zur Verfügung als ein Hartz-IV-Empfänger, dessen Ansprüche sich auf 449 Euro plus Warmmiete, also auch auf die Heizkosten, erstrecken. Zugespitzt gesagt: Für den arbeitenden Bezieher von Wohngeld ändern die steigenden Gaspreise alles – für den arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger ändern sie nichts.

Moral hazard im Sozialsystem

Es ist daher ein bisher viel zu wenig beachteter Aspekt der Entlastungsdebatte, dass das juristisch längst außer Kraft gesetzte „Lohnabstandsgebot“ – vulgo: ein Arbeitender muss mehr verdienen als ein Nicht-Arbeitender – vollends zu erodieren droht und der moral hazard in Deutschlands Sozialsystem sich in den nächsten Jahren nicht mehr nur auf Einzelfälle („Aufstocker“) erstrecken, sondern endemische Züge annehmen könnte. Das kann und darf die Ampel nicht zulassen.

Nähme sie ihren Selbstanspruch „zielgenauer“ Hilfen endlich beim Wort, müsste sie erstens die Heizkosten (am besten gleich verbunden mit Sparanreizen) in das künftige Wohngeld integrieren – und zweitens den Kreis der Anspruchsberechtigten (möglicherweise in Stufen) bis weit in die untere Einkommensmitte der Gesellschaft hinein vergrößern.

Denn wenn es stimmt, dass die Hälfte der Deutschen über keine Geldreserven verfügt und vom monatlichen Cashflow abhängig ist, also buchstäblich von der Hand in den Mund lebt; wenn es außerdem stimmt, dass die Energiekosten den Menschen derzeit die mit Abstand größten Finanzsorgen bereiten – dann kann die Politik diese Menschen im Moment nicht zielgenauer entlasten als über das Wohngeld.

Zum Charme der Lösung gehörte überdies, dass Politiker aller Parteien sich dafür loben könnten, „das Menschenrecht auf Wohnen“ (Bauministerin Klara Geywitz, SPD) abgesichert, eine plausible Antwort auf die „soziale Frage des 21. Jahrhunderts“ (Ex-Bauminister Horst Seehofer, CSU) gefunden zu haben – plausibler jedenfalls als im Wege von Mietdeckeln und Preisbremsen, die auch einen Anspruch darauf verbürgen wollen, in bestimmten Gegenden einer Stadt zu wohnen.

Tauchsieder

Hört endlich auf zu bibbern!

von Dieter Schnaas

Wird die Ampel eine solche Wohngeldreform, wie von Scholz am Freitag erstmals angedeutet, also auf den Weg bringen – und noch dazu den Mut aufbringen, die Leistungen zu befristen, also das Geld nur so lange zu gewähren, bis sich die Energiepreise normalisiert haben? Wahrscheinlich ist es nicht.

Dafür verschwendet sie viel zu viel Herzblut auf ihre (maximal widersprüchlichen) Langfristvorhaben – auch wenn einige seit Russlands Überfall auf die Ukraine und den Preissprüngen für fossile Energiequellen längst aus der Zeit gefallen sind.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bepreisung von CO2 und die symmetrische Auszahlung eines „Klimageldes“ etwa, von der Geringverdiener überproportional profitieren würden, weil sie weniger CO2 verbrauchen? Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Thema nicht etwa aufgegriffen, als er vor drei Monaten eine soziale Staffelung und Deckelung der Auszahlung vorschlug – sondern beerdigt: Das „Klimageld“ wird „Wohngeld“ oder gar nicht.

Die Abschaffung der kalten Progression wiederum, auf die Finanzminister Christian Lindner (FDP) dringt: Alles spricht im Grundsatz für sie, zumal in Zeiten der hohen Inflation – außer dass sie in der akuten Lage den Bedürftigen kaum weiterhilft.

Und das „Bürgergeld“ von SPD und Grünen? Verspricht höhere Regelsätze und weniger Sanktionen – und sendet für den Moment nur falsche Signale.

Ein Moratorium für alle Vorhaben aus der Zeit vor dem Wirtschaftskrieg mit Russland – es wäre das erste Gebot der Stunde.

Das zweite: ein Ende der Maßnahmenkaskaden und Scheindebatten. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm etwa sieht sich auf Twitter inzwischen genötigt, das seit Wochen Nächstliegende („gezielte Entlastungen für Gaskunden“) mit drei Ausrufezeichen einzufordern, und ringt erkennbar um Fassung, wenn sie schreibt: „Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum man ewig über 2,4 ct/kWh Gasumlage streitet, wenn die Gaspreise gerade bei Neuverträgen auf über 30 ct/kWh (von 6 ct!) steigen!!!“ Wir alle, Veronika Grimm. Wir alle.

Aber Scholz und Habeck mussten die rettungslos komplizierte und intransparente Gasumlage ja einführen, um sie zwei Tage später im Wege einer Mehrwertsteuersenkung auf Gas wieder zu neutralisieren, statt die Preise durchzureichen und ex post auf alle Gaskunden zu verteilen, statt die weniger solventen Kunden großzügig zu entlasten – und zwei Unternehmen aus dem Staatshaushalt gezielt zu stützen (oder auch vorübergehend zu verstaatlichen). Jetzt folgt ein politischer Eingriff dem nächsten. Jetzt provoziert eine Korrektur die folgende. Jetzt redet ganz Deutschland über die Gasumlage – und nicht über die Gaspreise.

Und natürlich darüber, dass es vorne und hinten nicht reicht. Dass die Politik viel zu wenig tut. Ja, dass sie den Bürgern sogar etwas wegnimmt. Selbst schuld.

Tauchsieder

Der Ampelausfall

Sommerpause – das war einmal. Die Koalition hat keine Zeit zu vergeuden. Und der Handlungsdruck ist so groß, dass der Kollaps des rot-grün-liberalen Projekts nicht mal von den Beteiligten bemerkt wird.

von Dieter Schnaas

Die Koalition hat bereits mehr als 30 Milliarden Euro ausgegeben in ihren beiden ersten Entlastungspaketen – still konsumierte Gratifikationen in einer Zeit, in der fast alle Deutschen nichts weiter gebraucht haben. Im Gegenteil: Die meisten haben in den vergangenen Monaten viel ausgegeben fürs Reisen und für Restaurantbesuche, meldet das Statistische Bundesamt – und werden erst in den kommenden Monaten „den Gürtel enger schnallen“ müssen, erwartet das ifo-Institut.

Der Kinderbonus von 100 Euro? Danke sehr, die meisten Gutverdiener werden es kaum mitbekommen haben. Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro? Naja, die tröpfelt jetzt ein, ist aber brutto, fällt aus für Studierende und Rentner – und Selbstständige müssen sie in der Steuererklärung geltend machen.

Ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag und Grundfreibetrag – klar, das dürfte ein paar Euro bringen, nehmen wir gerne mit, so ist es nicht. Das Neun-Euro-Ticket: War eine große Sache für Menschen mit geringen Einkommen – ein bisschen Deutschland entdecken für kleines Geld! Aber jetzt ist der Ärger halt groß, weil nächste Woche ist Schluss. Natürlich auch mit dem Tankrabatt. Ab Donnerstag also wieder zwei Euro plus für den Liter? Scheiß“ Regierung!

Und in dieser Stimmung geht das Land nun also dem Winter entgegen? Gute Reise. Findet die Bundesregierung nicht langsam Tritt, wird sie sich am Ende tatsächlich noch warm anziehen müssen.

Es ist grotesk, dass Christian Lindner permanent das Verfassungsrecht bemüht, um sich an der „Schuldenbremse“ festklammern zu können: „Sie wird ausgesetzt bei einem nicht beeinflussbaren Schock von außen“, so Lindner – nur leider dauere der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nun schon länger an, weshalb er nicht als Schock zu werten sei... - blöder geht's nicht.

Oder halt, doch, denn es ist mindestens so grotesk, dass derselbe Robert Habeck, für den „jede Kilowattstunde“ zählt, wochenlang „kein Stromproblem“ erkennen kann – und nicht alles (alles!) daran setzt, um die Gas- und Strompreise zu senken – und sei es im Wege der Atomkraft und des Frackings.

Und natürlich ist es erst recht grotesk, dass Scholz in Kanada vage Hoffnungen auf eine saubere deutsche Wasserstoff-Zukunft bewirtschaftet, während er in Deutschland zulässt, dass sich in einer akuten Krisenlage das Angebot zur Produktion von Strom verknappt und die Preise durch die Decke gehen - wo doch jedes Kind weiß, dass „grüner Wasserstoff“ vor allem unendlich viel Strom braucht.

Worauf wartet die Bundesregierung eigentlich? Die Bundesnetzagentur meldet, dass die deutsche Wirtschaft die Gasknappheit womöglich besser bewirtschaften kann als Scholz und Habeck meinten: Die Industrie ersparte sich im Juli bereits 21 Prozent des Verbrauchs im Vergleich zum Mittel der Jahre 2018 bis 2021. Gut so. Das dürfte sich bald auf die Preise auswirken.

Was es jetzt eilig braucht, ist eine mutige Wohngeldreform auf Zeit, um Gering- und Nicht-allzu-viel-Verdiener zu entlasten. Sind Sparanreize für Verbraucher, um eine Mangellage zu vermeiden und die Märkte zu entspannen. Ist eine Ausschöpfung aller Möglichkeiten auf der Angebotsseite, um die Strompreise möglichst schnell wieder einzufangen – und um uns vierte, fünfte, sechs Entlastungspakete möglichst zu ersparen.

Schaffen die streitenden Kesselflicker der Ampel das alles nicht wegen ihrer Sonderwünsche und Klientelrücksichten, ist das rot-grün liberale Projekt in zwei, drei Monaten auch schon wieder Geschichte. Und womit? Mit Recht!

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Tauchsieder

Kann Scholz Kanzler?

Dieter Schnaas

Pressekonferenzen mit Olaf Scholz: wenige Worte und wenig Botschaft.

Foto: imago images, imago images

„Die Ukraine ist verloren“, dekretierte Herfried Münkler am 24. Februar 2022, wenige Stunden nach dem Überfall russischer Militärs auf das Nachbarland. Der Berliner Politologe und Ideengeschichtler, einschüchternd belesen und sprachlich hochbegabt, liebt das feldherrenhafte Urteil und die Pose kalter Nüchternheit, weist sich gern mit beiläufiger Schärfe als Altmeister der historisch informierten Weltkenntnis und überlegenen Gegenwartsanalyse aus. Deshalb musste Münkler natürlich viel Spott ertragen, als Russlands Potentat Wladimir Putin bereits im März seine Kriegsziele verfehlte und als Anfang April die räuberischen Truppenbanden des Kreml aus dem Norden der Ukraine vertrieben wurden. Von wegen verloren. Die Ukraine behauptete sich. Die Russen blamierten sich. Und das Zeitfenster öffnete sich: für eine Niederlage Russlands.

Doch der Westen, allen voran Deutschland und Frankreich, setzte nicht entschlossen nach, um einen schwächelnden  Putin weiter zu schwächen, sondern ließ sich bannen und täuschen, einschüchtern und ablenken, ja: baute den Diktator wieder auf.

Bundeskanzler Olaf Scholz gab in einem seitenlangen Interview im „Spiegel“ seine Furcht vor dem Atomtod zu Protokoll und exekutierte damit Putins Angststrategie in Deutschland. Er und Macron ließen sich gegen den Rat der Osteuropäer in sinnlosen Telefonaten vom Kremlchef vorführen, um diplomatische Lösungen auszuloten, für die sich Putin keine Sekunde interessierte. Scholz schickte der Ukraine erst keine, dann kaum, darauf zu wenig, schließlich zu spät (schwere) Waffen – und er mag sich bis heute einen Sieg des EU-Beitrittskandidaten über Putins Terrormilitärs, einen bedingungslosen Komplettrückzug der Angreifer, Zerstörer und Besatzer nicht öffentlich wünschen.

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Fürchtet Euch nicht?!

von Dieter Schnaas

Und so zieht sich der Vernichtungsfeldzug Russlands in der Ukraine nun schon seit Wochen in eintöniger Grausamkeit hin, begleitet von widersprüchlichen Einschätzungen militärischer Fachleute, die mal auf die maue Moral der russischen Truppen abheben und die brüchige Übermacht ihrer maroden Maschinerie, dann wieder auf die beherzten Verteidiger und die Erfolge moderner westlicher Waffensysteme, denen es allerdings an Zahl und ausreichend Munition mangelt.

Und so fräst sich Russlands altmilitärische Feuerwalze unendlich langsam, wahllos zerstörerisch und verlustreich voran in Luhansk und Donezk, während die Ukraine vereinzelt Schiffe versenkt und gelegentlich Munitionslager zerstört, mal einen russischen General tötet, mal ein Ziel weit hinter der Frontlinie überraschend ausschaltet. So geht das jetzt schon seit drei Monaten. Die Ukraine kann dem Raketenregen der Russen im Osten des Landes kaum standhalten und setzt im Süden Nadelstiche. Sie kann die Angreifer nicht ernsthaft in Bedrängnis bringen, weil ihr für eine Offensive, die Russland an den Verhandlungstisch zwingen könnte, mehr westliche Waffen benötigte.

(Nicht nur) Scholz schickt viele Raketenwerfer und Panzer nicht, will sie nicht schicken, kann sie nicht schicken – und muss es auch nicht mehr, seit sich in Westeuropa kein Mensch mehr politisch folgenreich darüber empören kann, dass Russland Tausende Menschen tötet und Millionen vertreibt, Menschen gewohnheitsmäßig foltert, entwürdigt, hinrichtet und im Süden der Ukraine einen Gau provoziert – nur zum Beispiel.

Der Krieg ist den meisten Deutschen vielleicht nicht egal geworden, aber gewiss nicht mehr wichtig. Manche bezweifeln, ob es „ihr Krieg“ sei, wollen für die Ukraine nicht „ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard… opfern“.

Auch ist der Krieg inzwischen nachrangig eingebettet in den Nachrichtenstrom, irgendwo zwischen kalter Progression und chinesischen Militärmanövern, der Gaspreisumlage und Gold für Gina Lückenkemper. Er berührt die meisten Deutschen nurmehr peripher, am Rande, bei Gelegenheit – etwa wenn zufällig Krimstrandbilder mit Rauchsäulen am Horizont im Netz zirkulieren. Er bietet sich politisch interessierten Gutverdienern am Wochenende zuweilen noch als Thema für ein engagiertes Tischgespräch unter Freunden an, ist für Normal- und Geringverdiener aber längst zur Nebenursache materieller Alltagssorgen herabgesunken: die Inflation, die Gaspreise, der Winter.

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Das Ergebnis: Wir haben in Deutschland den Anspruch der Ukraine auf territoriale Integrität aufgegeben – und Olaf Scholz unternimmt täglich alles, um ihn uns nicht mehr in Erinnerung zu rufen. Wir unterstützen die Ukraine in der 26. Woche des Krieges nur noch, um sie gedanklich sich selbst zu überlassen. Wir ertüchtigen die Ukraine militärisch, damit sie den Krieg und den Terror erdulden kann – und enthalten ihr die Chance vor, den Krieg zu gewinnen, die Besatzer aus dem Land zu jagen.

In Anlehnung an Herfried Münkler wäre zu sagen: Allein die USA (und die Briten) haben die Ukraine vor sechs Monaten davor bewahrt, verloren zu sein – während vor allem Deutschland und Frankreich die Ukraine seither verloren gegeben haben – Woche für Woche ein kleines bisschen mehr. Scholz hat noch im April versichert, er werde dafür sorgen, die Ukraine so auszurüsten, „dass ihre Sicherheit garantiert ist“. Ein leeres Versprechen. Scholz hat der Ukraine angeboten,  Deutschland stehe ihr künftig als „Garantiemacht zu Verfügung“. Ein Witz. Scholz hält seit Monaten daran fest, dass es „keinen Diktatfrieden“ nach dem Willen des Kremlchefs geben dürfe.

Leicht dahin gesagt – wenn man mit routiniertem (Des-)Engagement durchblicken lässt, sich politisch und militärisch längst mit der Realität einer teilannektierten, zwangsamputierten Ukraine arrangiert zu haben.

Tauchsieder

Bis die Realität die Schiffswand einreißt

von Dieter Schnaas

Die kardinale Fehlleistung von Kanzler Olaf Scholz besteht seit sechs Monaten darin, die historische Dimension der diagnostizierten „Zeitenwende“ nicht zu erfassen, Putin nicht entschieden genug in den Arm zu fallen und damit das Risiko bewaffneter Auseinandersetzungen auf dem Kontinent (und nicht nur dort) in den nächsten Jahrzehnten zu vergrößern. Dieses Risiko wird Europa noch lange beschäftigen, wird Kräfte binden – und sehr viel kosten, militärisch, politisch, psychisch, wirtschaftlich, finanziell, und zwar ganz unabhängig davon, ob ein republikanischer Präsident in den USA in drei Jahren gewählt und gewillt sein wird, seine schützende Hand über die EU zu halten oder nicht.

Wann zuletzt hätte Scholz das politische Prärogativ, einem Friedenszerstörer in Europa den Wirtschaftskrieg erklären zu müssen, herausgestellt, wann zuletzt das überragende Interesse Deutschlands an einer Verteidigung seiner Sicherheit und Demokratie im Donbass markiert, um die Deutschen einzustimmen auf die Bedeutsamkeit des Minimalopfers, die Heizung im Winter ein wenig mehr und öfter nach rechts zu drehen? Scholz sieht dieses politische Prärogativ nicht oder will es nicht kommunizieren – gleich viel: Demgegenüber sind alle ökonomischen Unsinnigkeiten, kommunikativen Pannen und diplomatischen Torheiten, die er praktisch im Wochentakt produziert, alle unglaubhaften Erinnerungslücken und grotesken Turbinenpräsentationen bloß Petitessen.

Verfolgte der Kanzler in der Kriegs- und Sanktionsfrage eine klare Linie, würde er nicht von Wilhelm Zwo faseln und abwegige „Schlafwandler“-Analogien produzieren, würde er Putin nur endlich beim Wort nehmen und dem erklärten Gewaltunternehmer den ideellen Krieg erklären, würde er der Ukraine Waffen liefern, die Sanktionen verschärfen oder auch nur die Visavergabe für russische Touristen aussetzen, solange Putin in der Ukraine Menschen niedermetzelt, würde er nicht bange Klage führen über Putins Gaskrieg gegen Europa, sondern stattdessen Nord Stream 2 nicht nur aussetzen, sondern endlich auch beerdigen, kurz: machte Scholz sich den Deutschen nur ein einziges Mal kenntlich als Staatsmann der „Zeitenwende“ – man könnte großzügig hinwegsehen über Tankrabatt und Mehrwertsteuersenkungen für Gasverbraucher, sogar über Handshakes mit Israelhassern und kaum verhohlene Drohungen an die Adresse von Journalisten, die seine Rolle im Cum-ex-Skandal recherchieren.

Tauchsieder

Olaf, der Stolze

von Dieter Schnaas

Wer sich aber beraten lässt von Außenpolitikern, die eine Neubewertung der politischen Lage der Stabilisierung ihrer Weltbilder opfern, wer offenbar selbst die Pflege des langfristigen Verhältnisses zu Russland in diesen Monaten welthistorischer Weichenstellungen bedeutsamer findet als die Lieferung von 20 Mardern an die Ukraine (Apropos: wie sieht’s aus?) – von dem ist leider auch innenpolitisch nur Irrlichterei zu erwarten, konkret gesprochen: ein ängstliches Einhegen von mutmaßlichen Angststimmungen und eine permanent nachbessernde Sorgenpolitik, die exakt die Unruhe stiftet, die sie zu bearbeiten vorgibt.

Es ist daher ein weit verbreiteter Irrtum zu glauben, Scholz adressiere mit seinen Entlastungspaketen die Verunsicherung der Bevölkerung. Das Gegenteil ist richtig: Scholz ist mit seiner unentschiedenen Russland- und Gaspolitik der Chefproduzent einer Verunsicherung, auf die zu reagieren er den Anschein erweckt.

Kann Scholz Kanzler? Um es deutlich zu sagen: Nein. Jedenfalls nicht bisher. Klar, ein Kolumnist hat leicht reden. So leicht, dass ihm der Einspruch von der Seitenlinie beinahe unschicklich vorkommt: Zu groß ist in dieser weltpolitisch heiklen Lage das Gefälle zwischen politischem Akteur und Rezensent. Wer wollte mit Scholz tauschen? Die politische Ereignisfolge ist dicht und der Handlungsdruck riesig, die intellektuelle Herausforderung imposant und die emotionale Belastung monströs, die Tragweite des amtlichen Handelns und Sprechens erdrückend, das Licht der Öffentlichkeit grell.

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Trotzdem. Was es in einer solchen Situation bräuchte, sind unverrückbare Grundüberzeugungen und historisches Horizontdenken, politische Geistesgegenwärtigkeit und Durchsetzungswillen von vorn (die etwa Helmut Kohl 1989/90 auszeichneten) – jedenfalls nicht situatives Kompromisshandeln und pfadabhängige Konvention, banges Changieren und ausbessernde Führung von hinten.

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Zu den Folgen zählt, dass Scholz die Deutschen nicht mehr wie Bürger anspricht, sondern wie barmende Bittsteller – und sich womöglich auch noch darüber wundert, dass seine Beliebtheitswerte in den Keller rauschen. Man fragt sich, wie Scholz überhaupt auf die Idee kommen kann, für „Entlastungspakete“ Dankbarkeit zu erwarten, von denen er bei jeder Gelegenheit behauptet, die Deutschen hätten einen begründeten Anspruch darauf – und man fragt sich das erst recht, weil ja nicht etwa Scholz oder die SPD die Leistungserbringer der staatlichen Hilfen sind, sondern die Deutschen als politische Gemeinschaft.

Und die Solidarität dieser politischen Gemeinschaft zersetzt nun mal, wer an einem Tag eine Gaspreisumlage verkündet – und am nächsten eine Mehrwertsteuersenkung auf den Gasverbrauch; wer an einem Tag zum Sparen aufruft – und am nächsten relative Anreize setzt, es mit dem Sparen nicht so genau nehmen zu müssen.

Dabei ginge es auch in dieser Frage nur um eine klare Prioritätensetzung: Es geht im Hinblick auf den Winter nicht primär darum, Putin zu beknien, Nord Stream 2 zu öffnen oder die Gasspeicher zu füllen, sondern schlicht darum, rund 20 Prozent Gas (und Strom) einzusparen, um dem Land eine Rezession und Mangellage zu ersparen – und zugleich die Fundamente zu legen für eine CO2-freie Energiewirtschaft.

Entsprechend raten alle, aber auch wirklich alle Ökonomen des Landes der Bundesregierung seit Wochen das Nächstliegende: Preise durchreichen, maximale Sparanreize, punktgenaue Hilfen, großzügige Entlastung der Gering- und Normalverdiener – und natürlich keine breit gestreuten Gassubventionen. Der Kanzler aber hält unbeirrt an seinem Schlingerkurs fest. Lässt null Best-Practice-Willen erkennen. Und verachtet die Expertise der Wirtschaftswissenschaft, arrogant und ignorant – obwohl diese Expertise heute so wertneutral wie seit Jahrzehnten nicht vorgetragen wird.

Olaf Scholz erweckt den Eindruck, sich vor allem nicht belehren lassen zu wollen. Nicht von Ökonomen, die was verstehen von der effizienten Bewirtschaftung knapper Güter. Nicht von Historikern, die den Expansionshunger von staatlichen Gewaltunternehmern kennen, der nicht durch Maßhalte-Appelle zu stillen ist. Und schon gar nicht von Parlamentariern und Journalisten, die auf der Hand liegende Fragen stellen, die Scholz sich weigert, zu beantworten.

Psychologinnen und Psychologen könnten Scholz inzwischen leicht eine Fülle von Abwehrmechanismen attestieren – etwa die Abwertung anderer zur Stabilisierung seines Selbstbildes, das kleinteilige Analysieren von großen Problemen, um sich auf Distanz zu ihnen bringen; die Sublimation des Selbstbildes überlegener Nüchternheit, um sich der Einnahme des eigenen, „höheren“, unangreifbaren Standpunktes zu versichern. Das alles verheißt nichts Gutes für die nächsten Wochen und Monate –  es sei denn, der Kanzler bricht mit seinem Versprechen, „Kurs zu halten“.

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Tauchsieder

Die Gasturbine offenbart sich als Erscheinung politischer Verantwortungsflucht

Dieter Schnaas

Olaf Scholz präsentiert eine Gasturbine, um Wladimir Putin der Lüge zu überführen – und diskreditiert damit seine Glaubwürdigkeit: Wer mit einem Diktator um die Wahrheit ringt, geht dessen Propagandazielen bereits auf den Leim.

Foto: Getty Images

Am späten Nachmittag des 3. Juli 1876 sammeln drei achtjährige Mädchen im Härtelwald bei Marpingen Heidelbeeren, als das abendliche Angelusläuten sie zurück ins Dorf ruft. Katharina, Susanna und Gretchen eilen nach Hause und queren eine wilde Wiese, als Susanna plötzlich stehen bleibt und den beiden anderen bedeutet: Sie hat am Waldrand eine in Weiß gekleidete Frauengestalt gesehen, mit einem Kind auf den Arm, und tatsächlich: Auch die beiden anderen Mädchen schauen jetzt hin und bezeugen, die Muttergottes zu sehen, mit eigenen Augen: Es gibt sie. Sie ist da.

Als die verstörten Kinder wenig später zu Hause ankommen, sind die Eltern dankbar bereit, ihnen Glauben zu schenken: „Geht morgen wieder in den Wald und betet, und wenn ihr sie wieder seht, fragt wer sie sei.“ Also kehren die Kinder zurück an den Ort der Erscheinung, begleitet von 20 weiteren Kindern und einem Erwachsenen, und wahrhaftig, Maria zeigt sich erneut und bestätigt ihre Identität: „Ich bin die unbefleckt Empfangene.“

Eine Woche später haben bereits Dutzende die Präsenz der Muttergottes bestätigt, es ziehen 20.000 Pilger durch den Ort, es werden laufend Menschen geheilt – und das kleine, saarländische Marpingen avanciert in den nächsten Monaten zu Deutschlands führendem Umschlagplatz von Heilwasser und sakraler Erde, Kruzifixen und Rosenkränzen – läuft als Wallfahrtsort zwischenzeitlich sogar Lourdes den Rang ab.

Tauchsieder

Hört endlich auf zu bibbern!

von Dieter Schnaas

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist vergangene Woche etwas erschienen. Natürlich nicht Maria Immaculata, für die kein Platz ist in einer Welt und Zeit, in der die Menschen sich nicht mehr sola gratia in die Hände Gottes begeben und lieber auf die Schöpfungen der Ingenieure vertrauen. Statt dessen huldigte Scholz ganz zeitgemäß einer „Immaculate Machine“, einer makellosen Gasturbine, Marke Siemens, Made in Germany – ein „beeindruckendes Stück Technik“, sagte der Kanzler ergriffen und legte wie zur Bestätigung der Echtheit seines Wahrheitsurteils seine Hand auf das 18,5 Tonnen schwere Wunderwerk deutscher Maschinenbaukunst.

Auf diese Weise konnte Scholz sich gegenüber einer mitgereisten Zeugengemeinschaft (Journalisten, Fotografen) nicht nur „dankbar“ zeigen für den auratischen Moment der Verifikation, also für die Möglichkeit, einen vormaligen Gegenstand der öffentlichen Spekulation und des guten Glaubens „mit eigenen Augen“ zu authentifizieren. Sondern Scholz konnte seinen optischen Eindruck auch noch taktil bekräftigen, um der Welt zu versichern: „Es gibt sie. Sie ist da. Das ist die Gasturbine, die auf ihren Einsatz wartet.“

Aber ist sie das und gibt es sie auch wirklich? Was, wenn es sich nur um die Attrappe einer Gasturbine handelte? Wenn Scholz sich nicht etwa vor die frisch gewartete Gasturbine aus Kanada gestellt hätte, deren Abwesenheit Russland behauptet, sondern vor eine andere, die Siemens aus seinem Bestand genommen und für Scholz’ Fototermin flugs aufpoliert hätte? Oder aber wenn die vorgeführte Gasturbine zwar tatsächlich die eine, frisch gewartete Gasturbine aus Kanada wäre – sie aber gar nicht funktionierte?

Diese Fragen bleiben offen für jeden, der sie stellen will, um Scholz’ Glaubwürdigkeit anzuzweifeln – auch und gerade nach seinem Turbinen-Testat. Es ist sicher, dass der Kanzler mit seiner Zeigegeste Teile der deutschen Öffentlichkeit, etwa Russlands Emissär Gerhard Schröder, weniger denn je überzeugt – so wenig wie einst Pilatus’ die kreuzigungslüsterne Menge mit dem Hinweis auf die Menschlichkeit des gegeißelten Jesu: Ecce Homo? Ecce Machina? Wer darauf pfeifen will, pfeift darauf.

Was Scholz zu entgehen scheint: Die Tatsachenwahrheit kann im Bereich des Politischen nicht konkurrieren mit der Lüge, weil sie an sich nicht politisch ist, die Lüge aber schon. Denn während die Wahrhaftigkeit der Gasturbine nur im Tatbestand ihrer Existenz manifestiert wird und sie sich uns Menschen als Gasturbine allein kraft Präsenz und im interesselosen Herzeigen und Hinweisen erschließt, ist (erst) ihr Belügen ein (tätiges) Dementi – nämlich dessen, was ist: mit dem (politisch interessierten) Ziel, die Welt der Tatsachen zu verändern.

Es war Hannah Arendt, die bereits 1967 in ihrem Essay „Wahrheit und Politik“ darauf hingewiesen hat, dass es deshalb schlecht bestellt ist „um die Chancen der Tatsachenwahrheit, dem Angriff politischer Macht zu widerstehen“. Denn „während das Lügen immer… ein Handeln ist, ist das Wahrheitssagen… dies gerade nicht.“

Natürlich kann Scholz als Zeuge der Gasturbinen-Wahrhaftigkeit auftreten, also „versuchen, mit der Betonung bestimmter Tatsachen eine politische Rolle zu spielen“. Das Problem ist, dass er sich mit seiner Zeugenschaft erkennbar in den Dienst (s)eines politischen Interesses stellt – und damit Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit sät – eine Ressource, von der er als Anwalt und Zeuge der Tatsachenwahrheit unbedingt abhängt, der Lügner hingegen nicht: „Der Lügner… hat den großen Vorteil, dass er immer schon mitten in der Politik ist. Was immer er sagt, ist nicht ein Sagen, sondern ein Handeln; denn er sagt, was nicht ist, weil er das, was ist, zu ändern wünscht“, so Hannah Arendt – etwa indem er versucht, „die Trennungslinie zwischen Tatsachen und Meinungen zu verwischen“ oder „Tatsachen konsequent durch Lügen und Totalfiktionen“ zu ersetzen.

Tauchsieder

Bis die Realität die Schiffswand einreißt

von Dieter Schnaas

Anders gesagt: Die Lüge ist politisch, weil sie eine andere Wahrheit etablieren will und dabei zwingend auf Gefolgschaft angewiesen, das heißt sie muss organisiert werden, will sie erfolgreich sein, während die „nackte“ Tatsachenwahrheit allein von der Integrität abhängt, mit der sie beglaubigt und bemeint wird – eben weil sie im Extremfall niemanden von ihrer Wahrheit überzeugen muss, um dennoch wahr zu sein. Wollte man den Sachverhalt zum Bonmot zuspitzen, wäre zu sagen: Tatsachen behaupten sich in der Welt allein kraft der Hartnäckigkeit, mit der auf Dauer nicht aus der Welt fortzulügen sind.

Arendt führt dazu das schöne Beispiel von Georges Clemenceau ein: Als der französische Premier von einem Vertreter der Weimarer Republik gefragt wurde, was künftige Historiker wohl über die strittige Kriegsschuldfrage denken würden, soll Clemenceau geantwortet haben: „Das weiß ich nicht. Aber eine Sache ist sicher, sie werden nicht sagen: Belgien fiel in Deutschland ein.“

Arendt war zutiefst überzeugt davon, dass Tatsachen der Lüge Grenzen setzen, dass also etwa die Sowjetunion den Beitrag Leo Trotzkis zur russischen Revolution zwar (vorübergehend) leugnen, nicht aber die Geschichtlichkeit Trotzkis „aus der Welt lügen“ kann: Keine Macht sei „auch nur annähernd groß genug, um Propaganda-Fiktionen hermetisch abzusichern“. Und sie feierte Tatsachen als Fundament von Meinungen und Diskursen – als Tatsachen, die der diskursiven „Meinungsbildung den Gegenstand vorgeben“, das Denken inspirieren und „die Spekulation in Schranken“ halten.

Tauchsieder

Fürchtet Euch nicht?!

von Dieter Schnaas

Am Ende ist die Tatsachenwahrheit, „was der Mensch nicht ändern kann“, so Arendt, mithin „der Grund“, auf dem wir stehen“ – und sie ist politisch nicht kraft Setzung, sondern weil sie dem Meinungsstreit einen fruchtbaren Boden bereitet. Demgegenüber ist das konsequente Lügen „im wahrsten Sinne des Wortes bodenlos“ – weil es nicht etwa alternative Tatsachenwahrheiten etabliert, sondern „den Orientierungssinn im Wirklichen“ vernichtet, der „ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann“.

Kurzum: Scholz kann den Lügen Putins nicht mit Zeigegesten auf „die Wahrheit“ den Boden entziehen. Sondern nur im Vollzug einer diskursiven Meinungsbildung, die auf der Grundlage von Tatsachen stattfindet und von deren Integrität und Glaubwürdigkeit in einem offenen politischen Raum sich die Menschen täglich überzeugen können – sofern sie dazu bereit sind. Scholz sollte daher nicht versuchen, Putins Lügen beweiskräftig zu widerlegen, weil eine solche Setzung von Wahrheit so despotisch ist wie ihre Negation und umso leichter zurückzuweisen ist, als die Lüge gegenüber der Wahrheit den doppelten Vorteil hat, nicht auf Glaubwürdigkeit angewiesen zu sein und jederzeit durch eine andere Lüge ersetzt werden zu können.

Statt dessen ginge es ganz im Gegenteil darum, jeden Anschein zu vermeiden, es gebe eine Äquivalenz der Entstehungsbedingungen und der Beglaubigung von Tatsachenwahrheiten in demokratischen und despotischen Ländern. Während Putin seine Lügen dekretiert und gewaltsam durchsetzt, um aller Wahrheit den Boden zu entziehen und die Menschen in einem Raum der Grundlosigkeit zu sperren, in dem Lügner oder Nicht-Lügner der Lüge oder Nicht-Lüge glaubhaft bezichtigen werden können, überzeugen wir uns hierzulande (mit Immanuel Kant) von der „Richtigkeit“ unseres Denkens im Wege des „soliden Räsonnements“, also dadurch, dass wir „gleichsam in Gemeinschaft mit anderen, denen wir unsere und die uns ihre Gedanken mitteilen“ denken: Das ist der Unterschied.

Die regierungsamtliche Präsentation der Gasturbine hat diesen Unterschied vergangene Woche nicht etwa markiert, sondern unterlaufen. Übrigens auch ästhetisch. Denn indem Scholz die Gasturbine ins Schaufenster der Weltpolitik stellte, inszenierte er sie als eine Art „politisches Readymade“. Er ebnete dem industriellen Gebrauchsgegenstand den Übergang vom Bereich bloßer Dinge in den Bereich der Bedeutung und erhob die Turbine als Objet trouvé wie einst Marcel Duchamp den Flaschentrockner, die Schneeschaufel und das Urinal in den Rang eines symbolischen Zeichens.

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Und natürlich, auf den ersten Blick hat die Turbine die „Verklärung des Gewöhnlichen“ (Arthur Danto), ihre Entrückung aus dem Reich der Funktionalität, ihre Entdeckung als Metapher deutscher Sorgen unbedingt verdient: Und von einer derart trivialen Trouvaille hängt also ab, ob wir im Winter frieren oder nicht? Da kann man gut noch mal ins Grübeln kommen  über all’ die technologischen Hintergrunderfüllungen, auf die wir Modernen uns alltäglich blind verlassen (müssen).

Auf den zweiten Blick erweist sich die politische Verfremdung und Dekontextualisierung der Gasturbine jedoch als Finte. Denn tatsächlich hängt unser Winterwohl und -wehe weder von der Turbine noch allein von der Bösartigkeit Wladimir Putins ab – sondern auch und vor allem vom politischen Willen der Bundesregierung.

Putins Cheflobbyist in Deutschland, der Gasunternehmer Gerhard Schröder, hat sich vergangene Woche im Interview mit dem „Stern“ abermals leidenschaftlich als Putins Cheflobbyist und Gasunternehmer zu erkennen gegeben – aber sein Hinweis, dass Deutschland die Wahl hat, sich für einen Winter mit russischem Gas zu entscheiden oder für einen Winter ohne russisches Gas, ist sachlich korrekt: „Mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte.“

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Natürlich, es gäbe es auch kein Problem ohne die zweite Pipeline. Und natürlich, es gäbe schon gar kein Problem, wenn Putin die Gasversorgung einfach vertragsgemäß sicherstellte – jeder Deutsche, der nicht zerfressen von Selbsthass ist, erkennt mühelos, dass die drohende Gasknappheit vom Kreml politisch gewollt ist. Aber natürlich weiß jeder Deutsche auch, dass Scholz die Sanktionen Europas nur unterlaufen und Putin um Gas bitten müsste, um das Problem zu lösen.

Es kann für Scholz deshalb nicht darum gehen, den Deutschen „Putins Bluff“ vor Augen zu führen – einen Bluff, den (fast) alle Deutschen für wahrscheinlich halten. Sondern darum, sich der Kritik vieler Deutscher an der Regierung zu stellen, sein politisches Handeln zu begründen und endlich (Führungs-)Verantwortung zu übernehmen: Ja, ich halte die Sanktionierung Russlands für richtig. Ja, ich kann Putin nicht hindern, die Sanktionen mit der Minimierung der Gaszufuhren zu beantworten. Ja, das hat Konsequenzen für alle Deutschen, für die ich als Bundeskanzler gerade stehe. Und nein, ich degradiere mich nicht zum Büttel eines Lügners, indem ich versuche, ihm mit dem „Nachweis“ seiner Lüge den Schwarzen Peter zuzuschieben – denn ich weiß, dass ich mich damit nur aufs Spielfeld der Halbwahrheiten begeben würde, das Putin mir eröffnet, um meine Glaubwürdigkeit zu diskreditieren.

Die politische Ikonisierung der Gasturbine ist so eine Halbwahrheit: Scholz insinuiert, dass die Turbine nur „auf ihren Einsatz wartet“, dass es allein an Russland liegt, „die vereinbarten Gasmengen“ zu liefern, dass ansonsten „nichts“ einem sorglosen Winter mit niedrigen Gaspreisen und geheizten Wohnungen in Deutschland entgegen steht – und gibt ausgerechnet mit dem vermeintlichen „Beweis“ zu erkennen, dass er sich präventiv entschuldigen möchte, für was er in Wahrheit politische Verantwortung trägt und kraftvoll politische Verantwortung signalisieren müsste: Deutschlands Abkopplung vom russischen Gas.

Und im Unterschied zu den Marpinger Mädchen darf Scholz dabei nicht einmal auf die Bereitschaft der Öffentlichkeit zählen, ihm vorübergehend Glauben zu schenken: Die Machina Immaculata offenbart sich ganz ungeschminkt als Erscheinung politischer Verantwortungsflucht – und ist als solche nicht zu bezweifeln.

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Tauchsieder

Hört endlich auf zu bibbern!

Dieter Schnaas

Hört auf zu bibbern.

Foto: imago images

Es ist immer wieder rührend, irritierend und haarsträubend zugleich, so manche Philosophen, Soziologen, Politologen, Schriftsteller und Künstler in politisch zugespitzten Situationen beim Brummkreiseln um sich selbst zuzusehen, beim Bebrüten ihrer warmen Wunschweltgedanken. Wie sie mit sich selbst aushandeln, was jetzt zu tun sei. Wie sie sich zu Rate ziehen, ins Gebet nehmen und mit sich ins Gericht gehen, als wären Politik, Geschichte, Weltläufte inwendige Glasperlenspiele – als sei der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu befrieden, ließe sich die Größe und Einsichtskraft ihrer Gedanken jetzt nur verdoppeln, würden ihr Papier und ihre Tinte doch bloß endlich Diplomatie und Politik in Moskau und in Kiew.

Rührend ist das, weil die Verfasser der diversen Waffenstillstandsappelle ihrer flagranten Unzuständigkeit kindlich trotzen und glauben, Wladimir Putin mit einem moralisch unterstrichenen „Dennoch“ in deutschen Feuilletons an den Verhandlungstisch der Weltpolitik zitieren zu können. Irritierend, weil die politische Gegenstandslosigkeit ihrer Aufrufe zu diplomatischen Lösungen sie nicht im Ansatz zu irritieren scheint. Und haarsträubend, weil sie Deutschland in gleicher Lage empfehlen müssten, Bayern und Baden-Württemberg um des lieben Friedens willen an Wladimir den Großen abzutreten, seit Wladimir der Große sich in Europa aufführt wie ein Schulhofschläger - und Bayern und Baden-Württemberg nun mal haben will.

Der Kreml-Potentat hat in den vergangenen Tagen noch einmal verdeutlicht, wonach ihm vor einem Waffenstillstand der Sinn steht. Er will die Ukraine verheeren und als Staat von der Landkarte tilgen. Er will das Nationalbewusstsein eines Volkes ausradieren, will Ukrainerinnen und Ukrainer zu gefügigen Kleinrussen verzwergen oder als Nazis an die Wand stellen - koste es, was es wolle. Nicht, dass das noch jemanden überraschen dürfte im sechsten Monat seines Vernichtungsfeldzugs. Denn Putin exportiert auch den Hunger in die Welt und flutet Europa mit Flüchtlingen, er sucht Deutschland mit dem Stopp von Gaslieferungen zu destabilisieren und verdummt sein eigenes Land mit staatsmedialen Desinformationsbombardements.

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Fürchtet Euch nicht?!

von Dieter Schnaas

Putin ist ein Zerstörer der internationalen Ordnung und ein Risiko für den Weltfrieden. Er ist ein Kriegsverbrecher und „Schlächter“, wer könnte US-Präsident Joe Biden da widersprechen? Putin hat viele zehntausend Menschen ermorden, foltern und verschleppen lassen, mitten in Europa, droht Berlin und Warschau mit dem Atomtod. Er verachtet die westliche Welt und zeigt es ihr täglich, weil Washington, Brüssel und Berlin seine Schwäche nicht entschieden nutzen konnten oder wollten nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Norden der Ukraine. Russlands Kriegsmaschinerie hat sich gesammelt, langsam und entschlossen durch Luhansk gefressen. Und die Angstsignale des Westens haben Putin in seiner Zarenwillkür, seinen neoimperialen Allmachtsfantasien bestärkt. Der Diktator zerstört inzwischen ungeniert  Hafenanlagen in Odessa, weil er der UN zuvor versprochen hat, von dort aus Weizenlieferungen zu ermöglichen. Sein Außenminister darf schon wieder von einen „Regimewechsel“ in Kiew träumen, sein Verteidigungsminister von einer neuen „Sowjetunion“. So weit ist es gekommen.

Deshalb gilt es jetzt in den nächsten acht, zehn Wochen. Wenn die Ukraine nicht bis Mitte Oktober in die Offensive kommt und Russland militärisch Grenzen aufzeigt, mindestens aber die gegenwärtige Frontlinie in Donezk hält, dürfte es für sie in den nächsten Jahren kaum noch Hoffnung auf den Donbass und große Teile von „Neurussland“ geben.

Das derzeit wahrscheinlichste Szenario: Putin arrondiert seine Territorialgewinne, er gibt dort russische Pässe aus und lässt den Rubel rollen; er sorgt dafür, dass sich die „unabhängigen Republiken“ unter seinen atomaren Schutzschirm stellen und bietet der Ukraine (und dem Westen) einen Waffenstillstand an.

Und dann? Kiew müsste gut begründen, warum es einen verlustreichen Krieg fortsetzt - oder in einen unmöglichen, jedenfalls gefährlich prekären, für sie ungünstigen Waffenstillstand einwilligen, der einer Niederlage und auf Dauer gestellten Selbstentleibung gleichkäme. Denn eine solche Befriedung würde entlang einer Frontlinie verhandelt, die nicht nur einen souveränen Teil der Ukraine von einem besetzten und russifizierten Teil der Ukraine trennte, sondern an dem sich auch ein von der NATO ausgerüsteter EU-Beitrittskandidat und eine ruchlose Atommacht unmittelbar waffenstarrend gegenüberstünden.

Und das ist noch nicht alles. Denn wäre ein Waffenstillstand einmal geschlossen, würden sich die Vorzeichen einer künftigen Auseinandersetzung um den Donbass umkehren: Die Ukraine könnte der Welt leicht als Aggressor erscheinen, sollte sie irgendwann den Versuch einer Rückeroberung unternehmen - und sie könnte bei ihrem „Angriff“ dann sicher auch nicht mehr auf die fast ungeteilte Solidarität der Regierungen und Bevölkerungen des Westens zählen, die eine Fortsetzung des Krieges unbedingt würden vermeiden wollen.

Noch ist es nicht soweit. Aber viele Militärs halten es für unwahrscheinlich, dass der Ukraine noch mehr als vereinzelte und lokal begrenzte Geländegewinne und Rückeroberungen gelingen können - dafür hat es in Berlin, Paris und Rom zu lange an Entschlossenheit gefehlt, dafür mangelt es der Ukraine offenbar an Waffen, Munition und Soldaten. Umso bedeutsamer, dass sie in den nächsten Wochen wenn schon nicht die militärischen Grundlagen für eine Vereinbarung schafft, „die von den Ukrainerinnen und Ukrainern akzeptiert werden kann“ (Bundeskanzler Olaf Scholz), so doch wenigstens eine Lage schafft, die Putin als Teilniederlage empfinden muss und Russland empfindlich schwächt.

Tauchsieder

Bis die Realität die Schiffswand einreißt

von Dieter Schnaas

Und Deutschland? Es ist ein Alarmzeichen, dass Scholz vor zwei Wochen schrieb, „dass wir unsere Sanktionen womöglich lange Zeit aufrecht erhalten müssen“. Womöglich? Scholz sprach auch davon, dass „bei einem russischen Diktatfrieden… keine einzige dieser Sanktionen aufgehoben“ würden. Nur im Falle eines russischen Diktatfriedens? Das wäre abermals ein verheerendes Signal. Nein, Deutschland muss in Europa darauf drängen, dass die Sanktionen gegen Russland unumkehrbar sind und möglichst verschärft werden, solange Putin regiert. Deutschland muss die Feindschaft annehmen, die Putin uns entschieden erklärt hat, weil er sie zu seinen Lebzeiten nicht mehr glaubhaft widerrufen kann. Was ist daran, nach allem, wovon wir Zeuge werden mussten in den vergangenen fünf Monaten, eigentlich so schwer zu verstehen?

Nein, Deutschland muss seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auf Null herunterfahren. Weil der Unterschied zwischen Russland und China darin besteht, dass wir es uns im Falle Russlands erlauben können, sie auf Null herunterzufahren. Und weil der Unterschied zwischen Ländern wie Katar und Russland darin besteht, dass Katar nicht unser Lebensmodell in Europa angreift, uns nicht feind sein will. Es ist skandalös, dass die Exporte Deutschlands nach Russland im Juni nur um 41,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sind, dass Russland im April auf Platz 14 der wichtigsten Bestimmungsländer unserer Ausfuhren außerhalb der EU absackte - und inzwischen wieder auf Platz zehn rangiert. Dass die „Yale-Liste“ noch immer mehr als 40 deutsche Unternehmen kennt, die Russland noch nicht den Rücken gekehrt haben oder sich „Zeit kaufen“.

Und es ist beschämend, wie kleinmütig viele Politiker und Manager unser Land schwach und schwächer reden. Der Bundeskanzler fürchtet „sozialen Sprengstoff“, der Wirtschaftsminister eine „Zerreißprobe“, die Außenministerin „Volksaufstände“, der Arbeitgeberpräsident „die größte Krise, die das Land je hatte“, sollte Putin uns das Gas abdrehen, sogar der Unsinn eines erneuten „Hungerwinters“ machte zwischenzeitlich die Runde. Geht’s eigentlich noch? Es ist höchste Zeit, dass sich die Republik mal wieder erzählt, was sie kann, nicht was sie fürchtet.

WiWo+Handwerkspräsident Wollseifer

„Bei vielen Familien platzt jetzt der Traum von den eigenen vier Wänden“

von Sonja Álvarez

Zum Beispiel auf Gas verzichten. Der an der London School of Economics lehrende Wirtschaftswissenschaftler Benjamin Moll sammelt seit zwei Wochen Beispiele auf Twitter: Europas größtes Chemieunternehmen BASF kann auch mit 50 Prozent des maximalen Gasbedarfs seinen Betrieb aufrechterhalten, 15 Prozent des für die Strom- und Dampferzeugung benötigten Erdgases ersetzen - und importiert inzwischen Ammoniak, um seinen Gasverbrauch zu senken. Der Chemieproduzent H&R kann sogar 25 Prozent seines Gasverbrauchs durch Kohle und Öl ersetzen, der Autohersteller Mercedes seinen Gasverbrauch um die Hälfte herunterfahren. Der Glashersteller Wiegand beheizt seine Schmelzwannen jetzt mit leichtem Heizöl statt Gas. Arcelor-Mittal kann gasintensive Vorprodukte einkaufen. Molkereien wissen sich mit Heizöl zu helfen. Würth stellt einige seiner Öfen von Gas auf Strom um, um seine Schrauben zu härten…

Gewiss, Deutschland hat vier Monate verloren, weil die Berliner Regierungspolitik nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine unbedingt Normalität simulieren musste und deutschen Konzernen den „Wirtschaftskrieg“ (Robert Habeck) mit Russland noch ein Weilchen ersparen wollte. Das war dumm. Sei’s drum. Kind im Brunnen. Jetzt gilt es, eine breite Brust zu zeigen, Lösungen zu finden, Gas zu sparen - und sich bloß nicht bange machen zu lassen vom Potentaten eines Landes, dessen Wirtschaft nach der Abwanderung von 1000 westlichen Unternehmen „katastrophal gelähmt“ ist, so der Yale-Ökonom Jeffrey Sonnenfeld - und das Angaben des Osteuropa-Ökonomen Janis Kluge zufolge im Juni nicht nur 89 Prozent weniger Autos produziert hat als im Vorjahr, rund 40 Prozent weniger Lastwagen, knapp 60 Prozent weniger Waschmaschinen, gut 50 Prozent weniger Kühlschränke - sondern auch 23 Prozent weniger Gas.

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Zumal alles, aber auch wirklich alles dafür spricht, dass Unternehmen und Bürger, Wirtschaft und Verbraucher den Winter in Deutschland ohne Not (im engeren Sinne) überstehen - wenn jetzt endlich auch die Politik mitzieht und den „Wirtschaftskrieg“ annimmt, also kurzfristig alle Optionen ausschöpft und mittelfristig die richtigen Weichen stellt. Was das heißt? Atomkraft und Kohle natürlich, weil wir nicht nur ein Gasproblem, sondern (nicht zuletzt durch die Substitution von Gas) auch ein Stromproblem adressieren müssen. Das Erschließen eigener Gasquellen. Maximaltempo beim Ausbau der Erneuerbaren. Ein Tempolimit, klar, auch das hilft, autofreie Sonntage, selbstverbindliche Home-Office-Tage, warum nicht? Vor allem aber: Die steigenden Energiepreise konsequent durchreichen, (nur) Bedürftige gezielt und großzügig entlasten. Sparanreize setzen und honorieren. Ein paar Milliarden Übergewinnsteuer bei Energieunternehmen abschöpfen, Italien und Frankreich haben es vorgemacht. Und natürlich immer daran denken,  dass unsere Bundeswehr nie mehr abgewickelt werden darf zu einer Bitte-Nicht-Eingriffstruppe unter US-Schutzschirm.

Das heißt bestenfalls auch: Ein Moratorium für parteipolitische Lieblingsprojekte (Bürgergeld, kalte Progression), statt dessen den sozialpolitischen Fokus bis zum Frühjahr auf sanktionsbedingte Be- und Entlastungen richten. Die Koalition sollte sich sich selbst ein „Veto“ auferlegen gegen alle Gießkannenmilliarden und Vergangenheitssubventionen („Tankrabatt“). Und sie sollte mit Blick auf das Problem aller Probleme, den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel, fürs Erste mal Herrn Keynes vergessen, denn an Investitionsmilliarden mangelt es der Wirtschaft nicht; was es statt dessen braucht, ist eine moderne Angebotspolitik: eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit, eine Verbesserung der Arbeitszuwanderung, Frauen in Vollzeit - ein konsequentes Ausschöpfen des so genannten „Arbeitskräftepotenzials“, durch höhere Löhne für einfache Arbeiten, die inzwischen an jeder Straßenecke gesucht werden (so funktioniert Marktwirtschaft, liebe Lufthansa!), aber auch durch ein Beibehalten des Sanktionsregimes in den Arbeitsämtern.

Also los jetzt. Hört auf zu jammern. Hört auf zu bibbern. Deutschland war für den „Wirtschaftskrieg“ mit Russland schlecht vorbereitet. Und ist doch ziemlich gut gerüstet. Wir müssen diesen „Wirtschaftskrieg“ halt nur endlich annehmen.

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Fürchtet Euch nicht?!

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Fürchtet euch nicht

Foto: Getty Images

„Die Zeit, die ist ein sonderbar’ Ding“, singt die Marschallin im „Rosenkavalier“ von Richard Strauss und Hugo von Hofmannsthal: „Wenn man so hinlebt, ist sie rein gar nichts. Aber dann auf einmal, da spürt man nichts als sie.“ So wie im Moment. Westeuropa stürzt aus dem zeitlosen Nichts der Nachkriegszeit mit seinen eminenten Wohlstandsgewinnen und politischen Exporterfolgen in die Allgegenwart eines Krisengefühls, das sich vor allem den Deutschen auch als memento mori ihres Geschäftsmodells aufdrängen muss: moralisch immer auf der höchsten Zinne. Aber militärisch protegiert von den USA, ökonomisch abhängig von China, konkurrenzfähig vor allem dank billigem Russlandgas.

Das Selbstbewusstsein einer stolzen Handelsnation löst sich plötzlich in Luft auf – und Deutschland gibt sich der Welt im Rückspiegel als Vanitas zu erkennen: als Sinnbild des Aufgedonnerten und Eitlen, Scheinbaren und Vergänglichen. Wir können die Ukraine nicht retten. Wir kuschen vor Putins Drohgebärden. Wir können unser Land nicht verteidigen. Wir sind der Inflation ausgeliefert. Wir kommen nicht mal warm über den Winter. Und so ist’s gründlich vorbei mit dem gemütlich’ „Dahinleben“.

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Die Deutschen spüren in diesen Wochen „nichts als sie“, die neue Zeit und ihre Macht: als Drangsal der Gegenwart, als Geschichte „in the making“. Einerseits. Andererseits fliehen sie in diesem Sommer noch einmal die aufdringliche Präsenz der Weltpolitik und des Wohlstandsverlustes, des Krieges, des Virus und des Klimas – so gut es eben geht. Die Urlaube sind gebucht. Die Restaurants rappelvoll. Und die Stadien ausverkauft, wenn Seelenmasseure wie Rammstein, Coldplay und die Stones zu den Lautsprechern rufen.

Offenbar ist Angst ein noch viel sonderbareres Ding als die Zeit. Psychologen würdigen sie als Instinkt, der unser Überleben sichert: Wittern wir eine Gefahr, versetzt der Körper uns in Alarmbereitschaft. Er schüttet Adrenalin aus und treibt unser Herz an, schärft unsere Sinne, macht uns schwitzen – und weckt unsere Bereitschaft, der Gefahr zu begegnen – oder ihr zu entfliehen. Von einer solchen Angst scheinen die Deutschen derzeit nichts zu spüren. Ihre Angst schlummert und döst im gleichmäßigen Strom schlechter Nachrichten, schlafwandelt fast gewohnheitsmäßig durch Fernsehbilder der Zerstörung, rote Zahlen im Depot und Aufpreise an der Supermarktkasse. Aber Vorsicht: Psychologen sagen auch, Angst sei „ein schlechter Ratgeber“. Sie verzerre unsere Aufmerksamkeit und versklave unsere Vernunft, etwa wenn wir in Panik geraten oder beunruhigt sind beim Besteigen eines Flugzeugs, nicht aber am Steuer eines Autos. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass die schnarchende Angst dieser Tage die Fähigkeit besitzt, unsere Ratio zu vernebeln.

Putin und die Angst

Von welcher Beschaffenheit also ist die Angst? Wie kriecht sie in uns? Wie macht sie sich als politischer Faktor bemerkbar? Auf welche Weise schlägt der Potentat im Kreml als skrupelloser Angstproduzent Europa in seinen Bann? Und warum lässt sich die Bundesregierung von Furchtsamkeit (vor dem Atomtod, vor einer Eskalation des Krieges, vor sozialen Unruhen in Deutschland) regieren?

Bei den alten Griechen war die Angst noch ganz im Angriffsmodus unterwegs: Phobos (Angst) und Deimos (Schrecken) zieren im Trojanischen Krieg den Schild des Heerführers Agamemnon. Und der Kriegsgott Ares heißt seine beiden treuen Begleiter im 15. Gesang der Ilias, „die Pferde anzuschirren“, während er selbst sich in eine „strahlende Rüstung“ zwängt, um den Tod seines Sohnes zu rächen: Die Angst tritt also ursprünglich an der Seite des Schreckens in Aktion, als dynamisches Duo, als aktive Drohung und Verursacher passiv erlittenen Entsetzens, als machtvoller Angstverbreiter und raumfüllender Furchtfaktor. Es ist eine Angst, wie auch Putin sie verbreitet. In der Ukraine als täglich manifester Schrecken durch die Zahl-, Wahl- und Ziellosigkeit seiner Zerstörungswut. In Europa als latenter Schrecken durch das Beispiel der Zahl-, Wahl- und Ziellosigkeit seiner Zerstörungswut in der Ukraine.

Tauchsieder

Bis die Realität die Schiffswand einreißt

Der Eisberg ist schon in Sichtweite, und auf der Berliner Kommandobrücke wissen sie längst: Das geht nicht gut. Trotzdem genehmigt die Regierung den Deutschen noch immer Realitätsferien. Das geht erst recht nicht gut.

von Dieter Schnaas

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Verbreitung von Angst und Schrecken nicht nur gewalttätig und zynisch ist, sondern auch raumgreifend, indem sie das Feld zwischen dem Subjekt und dem Objekt der Angst bespielt, mithin permanent „in der Luft“ liegt: als Angst, die sich im Areal zwischen Absender und Adressat verbreitet.

Im Zeitalter der Marschflugkörper und Raketenwerfer heißt das, dass Putin die gesamte Ukraine in einen Raum der Angst und des Schreckens verwandelt hat, die Angst dort permanent als Schrecken konkretisiert. In Polen, im Baltikum oder in Deutschland dagegen konkretisiert Putin die Angst als opaken Furchtraum – und es fällt uns schon sprachlich nicht leicht, mit dieser „Atmosphäre der Angst“ umzugehen. Denn während das altgriechische „phobeo“ zwischen transitiver und nicht-transitiver Bedeutung oszilliert, verstehen wir im Deutschen Angst und Furcht subjektiv, also entweder als elementares Verlassenheitsgefühl in der Tradition des Augustinus („Ich fürchte mich“) oder als anlassbezogene und bestimmbare „Ich-habe-Angst-vor-etwas“ – ohne den dazwischenliegenden „Raum der Angst“ mitzubedenken.

Wohl auch deshalb fiel es uns vor zwei Jahren schwer, mit unserer Corona-Angst umzugehen: Sie kannte kein Gegenüber, war unbestimmt, lag in der Luft wie einst Miasma – und sprengte unser limitiertes Angstverständnis. Sie ließ sich weder fassen als objektbezogene Furcht (das Virus entzog anfangs seiner tätigen Adressierbarkeit) noch als diffuses, subjektiv empfundenes Angstgefühl (das Virus war ein klar identifizierbarer Auslöser unserer Angst). Und schon gar nicht fiel die Corona-Angst gewalttätig wie Phobos und Deimos über uns her, um uns in Panik zu versetzen.

Das alles ist heute anders. Wir kennen den Grund unserer Beklemmung. Wir wissen, wer ein Land in Europa verheert. Wir können sehr genau identifizieren, dass Putins Russland den Kontinent in einen Angstraum verwandelt. Und lassen uns doch regieren von einer unbestimmten Furchtsamkeit gegenüber dem Urheber der Gräueltaten – vorneweg die Regierenden. Wie kann das sein?

Tauchsieder

Tun wir genug dafür, dass Putin diesen Krieg verliert?

Olaf Scholz hat die politische Führung des Landes an Robert Habeck abtreten müssen. Das ist kein Zufall. Der Vizekanzler markiert entschlossen unsere neuen Feinde. Viele Politiker und Manager lavieren lieber weiter.

von Dieter Schnaas

Putin sprengt ein ganzes Land in die Luft und müht sich, eine Nation auszuradieren, er ermordet Soldaten und Zivilisten, vertreibt Frauen und Kinder, nimmt Millionen in Nordafrika zu Hungergeiseln seiner neoimperialen Fantasien. Und der Kanzler, viele Spitzenpolitiker in Regierung und Opposition, Manager, Gewerkschafter, Wirtschaftsforscher? Sie lehren uns permanent mit der Distribution ihrer Furchtsamkeit das Fürchten: vor Waffenlieferungen und dem Atomtod, vor den Sanktionsfolgen und der Gasknappheit, vor explodierenden Preisen und Rezessionsrisiken, vor Energiearmut und sozialen Unruhen – und nebenbei natürlich auch noch vor der Omikron-Variante und dem Hitzschlag.

Das ist nicht nur politisch fahrlässig. Sondern inzwischen auch respektlos uns (selbst) gegenüber. Man bekommt es schier mit der Angst zu tun angesichts der Ängstlichkeit der Regierenden. Sie markieren Deutschland als einen Ort, in dem die Angst zunächst schlummern durfte (Entlastungspakete, Russland war bisher immer vertragstreu…) und jetzt dunkeldräuend herumschleichen darf – als gestalt- und fensterlosen Angstraum, der uns belastet, paralysiert, gefangen nimmt in Erwartung von – ja was eigentlich? Es ist, als habe die Regierung uns den Adressaten unserer Befürchtungen geraubt, um ihm, Putin, nicht mehr die Stirn bieten zu müssen. Als habe sie uns aus Putins Raum des Schreckens evakuiert, um uns im Binnenraum zu Wohlstandssorgen geronnener Elementarängste festhalten zu können. Noch nie war German Angst wörtlicher zu nehmen: Als Synonym für Weltflucht und außenpolitische Verantwortungsdiffusion – für eine nach innen gekehrte Ängstlichkeit, die politisch unbestimmbar sein will wie die Corona-Angst, weil sie sich vor dem Außen, vor der eigentlichen Angstquelle, vor Putin fürchtet.

Kanzler Olaf Scholz zum Beispiel. Wenn es wirklich stimmt, dass die bisherigen Entlastungsmaßnahmen (und Rentenerhöhungen) „ungefähr 90 Prozent der Preissteigerungen“ in diesem Jahr für Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen auffangen, gäbe es auch keinen Grund, „sozialen Sprengstoff“ herbeizuwittern. Stimmt es nicht, bestünde seine Aufgabe ganz einfach darin, umgehend seine Gießkannenpolitik zu revidieren. Oder nehmen wir den SPD-Politiker Fritz Vahrenholt, der vor dem Verlust von „sechs Millionen Arbeitsplätzen“ warnt, sollte Putin uns ab nächster Woche endgültig das Gas abdrehen. Sechs Millionen? Ernsthaft? Aber halt, es geht noch dramatischer: Der Ökonom Marcel Fratzscher ruft bereits jetzt eine „bedrohliche Notsituation“ aus und raunt schlimme „Unruhen“ herbei, sollte die Regierung nicht sofort weitere Milliarden locker machen.

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Dass laut einer aktuellen Umfrage noch immer 70 Prozent der Deutschen die Ukraine unterstützen und Putin trotz steigender Energiepreise contra bieten wollen, stört die (halb-)amtlichen Unruhestifter offenbar wenig. Und natürlich geht es noch schlimmer, wenn man keine Skrupel kennt, die Grenze zwischen Populismus und Chauvinismus zu überschreiten: „Wir müssen auch auf die eigene Bevölkerung schauen“ sagt CSU-Generalsekretär Martin Huber, als verlöre die Bundesregierung vor lauter Unterstützung der Ukrainer gerade die Deutschen aus dem Blick. „Hilfe für die Ukraine ist wichtig“, sagt CSU-Chef Markus Söder, „aber natürlich müssen wir auch in erster Linie für unsere Bevölkerung in Deutschland Sorge tragen.“ Es ist ein Segen, dass diese Ruchlosigkeit es nicht ins Kanzleramt geschafft hat.

„Die Ukraine ist wichtig – und es ist in unserem eigenen Interesse, ihr mit aller Macht zu helfen, Putins Truppen aus dem Land zu jagen, auch wenn es uns teuer zu stehen kommt“ – wann zuletzt hätte man einen solchen Satz gehört aus dem Mund eines deutschen Spitzenpolitikers? Wann zuletzt hätte man gehört, dass der Frieden in Europa auf Kosten von Russlands Expansionsstreben uns gar nicht „teuer“ genug sein kann, um womöglich bald wieder angstfrei „dahinleben“ zu können? Dass es in unserem „überragenden öffentlichen Interesse“ ist, ein wenig Nationalverzicht zu üben, weil es, (schon vergessen?) in diesen historischen Monaten um die Verteidigung und Selbstbehauptung unserer Freiheit geht?

Gut möglich also, dass wir es gerade gründlich vergeigen – weil die regierenden Eliten des Landes in dreierlei Hinsicht nicht angstfähig sind. Sie weichen erstens vor einem aggressiven Angstproduzenten zurück, dem sie sich entschieden in den Weg stellen müssten. Sie kultivieren stattdessen zweitens eine inzestuöse Angst vor der eigenen Bevölkerung, die man sich im Fantasialand hypertropher Rezessionserwartungen offenbar nur als Ensemble furchterregender Gelbwestenrevoluzzer vorstellen kann. Und sie verlieren drittens in der kurzfristigen Adressierung sozialer Härten und energiepolitischer Wenden die großen, strukturellen Angstquellen der Zukunft aus dem Blick: der Mangel an Fachkräften zum Beispiel, die all’ die Windräder, Wärmepumpen, Fahrradwege, Gleisbetten und Ladestationen bauen könnte, die wir brauchen. Oder die Stromlücke, die dank der Umrüstung von Gas auf Strom in vielen Betrieben und Haushalten schon bald aufreißen wird. Aber klar, wir haben ja zur Zeit „ein Wärmeproblem, kein Stromproblem“, so Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Es kann einem wirklich angst und bange werden.

Tauchsieder

Der Ampelausfall

Dieter Schnaas

Foto: dpa

Endlich Sommerpause. Ein bisschen Abstand gewinnen. Sich nicht täglich über den Weg laufen müssen. Und natürlich den sonst professionell verborgenen Ärger über die politischen Wegbegleiter einfach mal rauslassen im Kreis der Lieben und Vertrauten – wenigstens darin dürften sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Superminister Robert Habeck ((Grüne)) und ihr Kassenwart Christian Lindner (FDP) jetzt herzlich einig sein.

Ansonsten ist ja nicht mehr viel zu spüren von politischer Kongruenz und formalem Einvernehmen zwischen „drei Partnern“, die vor sieben Monaten noch „ihre Stärken einbringen“ wollten „zum Wohle unseres Landes“ (Scholz). Ganz zu schweigen von Sympathie, Harmonie und Innigkeit in einer Koalition, die damals glaubte, sich nicht nur gefunden zu haben, sondern auch permanent „weiter finden“ zu können (Habeck). Nichts hat sich inzwischen weiter gefunden. Und ziemlich viel auseinander dividiert.

Dabei hat die Ampel wirklich was geschafft in ihren 30 Premierenwochen. Scholz hat die Opposition und mehr noch seine SPD dafür gewonnen, die Bundeswehr mit 100 Extramilliarden Euro nachzurüsten. Und er hat nach quälend langen (Selbst-)Beschwichtigungswochen auch verstanden, dass Russland seit dem 24. Februar finster entschlossen ist, der freien Welt ein Todfeind zu sein.

Tauchsieder

Bis die Realität die Schiffswand einreißt

von Dieter Schnaas

Seine Regierung hat mit 30 Milliarden Euro schweren „Entlastungspaketen“ (und dank des kommunikativen Talents von Vizekanzler Robert Habeck) dafür gesorgt, dass sich die meisten Deutschen trotz explodierender Energiepreise und wachsender Finanzsorgen hinter der scharfen Sanktionspolitik versammeln, sich nicht entsolidarisieren mit der Ukraine, statt dessen geräuschlos rund 900.000 Flüchtende aufnehmen – und dass auch die deutschen Unternehmen nicht murren trotz drohender Gasknappheit, riesiger Rezessionsrisiken, ausufernder Kosten.

Und dann hat die Ampel, gewissermaßen im Vorübergehen, auch noch dafür gesorgt, dass alle drei Parteien zentrale Wahlversprechen und Kernanliegen umsetzen konnten: Der Mindestlohn steigt zum 1. Oktober auf zwölf Euro. Der umfassende Ausbau der Erneuerbaren Energien ist beschlossene Sache. Die Lockerung der Schuldenbremse ab 2023 tabu.

So weit, so gut? Das Problem der Ampel ist, dass ausgerechnet ihre Geschäftigkeit darüber hinwegtäuscht, dass sie als politisches Projekt bereits kollabiert – dass sie Schwächen stapelt statt Stärken versammelt.

Tauchsieder

Die grünliberalen Pfadfinder

von Dieter Schnaas

Allen voran eine FDP, die sich auch in der schlimmsten Energiekrise des Landes als ideologiefest erweist und partout ein Tempolimit ablehnt, die Autofahrern stattdessen drei Milliarden Euro schenkt und ihr Klientel mit hohlen Signalwörtern („Technologieoffenheit“) traktieren darf, um sachgrundlos das Aus des Vebrennermotors zu verzögern.

Überhaupt scheinen die Liberalen die „Mobilitätswende“ auf der Straße eher ausbremsen denn beschleunigen zu wollen: FDP-Chef Lindner wollte zuletzt die Kaufprämie für E-Autos streichen (nicht etwa die auf Plug-in-Hybride), Verkehrsminister Volker Wissing kommt mit der Ausweisung von Flächen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht gut voran. Liberale Innovationslust? Nicht wenn sie einen grünen Anstrich hat!

Aber natürlich schlachten auch die Grünen keine Kühe, die ihnen heilig sind. Sie haben zwar die Verlängerung der Kohleverstromung durchgewinkt, seit der Potentat im Kreml Deutschland den Gashahn zudreht, wollen aber bloß keine Gasvorkommen in der Nordsee erschließen und haben in der Person Robert Habecks auch nur maximal einen Alibimoment lang erwogen, die letzten drei Kernkraftwerke vielleicht doch noch etwas länger laufen zu lassen.

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Das irritiert, weil die sagenhaft ambitionierten Energiewendepläne des Klima- und Wirtschaftsministers inzwischen einer hochriskanten Wette gleichen, einer stark gehebelten Spekulation auf nicht vorhandene Kapazitäten und utopische Schaufensterziele: Wer baut und montiert denn bis 2030 die 500.000 Wärmepumpen und 1500 Windräder jährlich? Und wie soll das Ziel von 80 Prozent Stromerzeugung durch die „Erneuerbaren“ bis 2030 erreicht werden angesichts der Tatsache, dass nicht nur der Anteil der Erneuerbaren, sondern auch die absolute Strommenge steigen muss, um all die neuen E-Autos, Wärmepumpen und Wasserstoffkraftwerke zu versorgen?

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Und die SPD? Nun – die stellt mit den Grünen gerade einen neuen Sozialstaatszug bereit, der mit vielen Waggons voller Ansprüche und Versprechen auf das Finanzministerium von Christian Lindner zurast.

SPD-Chef Lars Klingbeil dekretiert,  man könne sich nicht aus der Inflation „raussparen“, außerdem müsse man die „unterlassenen Investitionen der letzten Jahrzehnte“ aufholen. Das findet auch Habeck. Lindner dagegen verweist auf steigende Zinslasten und kontert kühl: „Wir müssen die Sucht nach immer mehr Schulden beenden.“ Das geht nicht zusammen.

Und das deutet auf einen ersten schweren Ampelcrash im Herbst hin. Zumal die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang bereits ein drittes Entlastungspaket im Herbst fordert – während Lindner (und Scholz) erst einmal die Wirkung der beiden bisherigen Maßnahmenbündel abwarten wollen.

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Deutschland im Wohlstandsstress

von Dieter Schnaas

Zugleich stellt Klingbeils Co-Vorsitzende Saskia Esken klar: „Keines der Zukunftsprojekte darf wackeln.“ Konkret heißt das: Rot-Grün will ein großzügig bemessenes „Bürgergeld“ und eine „Kindergrundsicherung“ durchsetzen, also Hartz IV abschaffen und die bisherigen Familienleistungen bündeln – und dabei natürlich auch was „obendrauf“ packen (Familienministerin Lisa Paus). Das dürfte 20 Milliarden Euro kosten, hat das Institut der deutschen Wirtschaft berechnet.

Diskutiert wird außerdem ein „Klimageld“, also eine Ausgleich für steigende CO2-Kosten, das Arbeitsminister Hubertus Heil sozial staffeln, also nur Bürgerinnen und Bürgern mit einem Einkommen bis 4000 Euro brutto (Verheiratete: 8000 Euro) spendieren will – während Lindner statt dessen einen Steuerreform vorziehen würde, die alle Bürgerinnen und Bürger entlastet.

So oder so: Die ursprünglichen sozialen Vorhaben der Ampel stehen quer zu den kriegsbedingten Sonderausgaben und Entlastungen, schon gar zu den nicht-haushaltsrelevanten Ausschüttungen der Sozialpartner in der „Konzertierten Aktion“. Das dürfte die Koalition belasten. Oder den Deutschen teuer zu stehen kommen. Oder beides.

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Gewiss: Es ist den Ampelkoalitionären bisher erstaunlich gut gelungen, einen neuen politischen Stil zu etablieren und die alte Gewissheit außer Kraft zu setzen, der zufolge Wähler keinen Streit goutieren: Sozialdemokraten, Grüne und Liberale streiten sich heftig im Gleiß der Öffentlichkeit und sticheln geradezu lustvoll gegen ihre Partner, um sich zu profilieren – aber nur, um die Meinungsverschiedenheiten anschließend heimlich, still und leise zu begraben.

Das war so, als FDP und Grüne die Russenfreunde in der SPD attackierten und Angriffe gegen Scholz ritten wegen seiner Putintelefonate und Zögerlichkeit, die Ukraine mit (schweren) Waffen zu unterstützen. Das war so, als Habeck Lindners Tankrabatt bespöttelte – und anschließend durch winkte. Und das war so, als die FDP genüsslich rot-grüne Sympathien für eine „Übergewinnsteuer“ zerlegte – bevor man das Thema gemeinsam zu Tode schwieg.

Die Grünen bewähren sich dabei fast schon als Koalitionstherapeuten vom Dienst. Sie haben die FDP aus den Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gekegelt – und stehen dort (wie schon in Hessen und Baden-Württemberg) quasi Modell für eine schwarz-grünen Gegenentwurf zur SPD-geführten Ampel. Das schmeckt weder Sozialdemkraten noch Liberalen.

Noch weniger dürfte Scholz und Lindner schmecken, dass die Deutschen (nicht ohne Grund) Außenministerin Annalena Baerbock und Habeck zu ihren Kabinettstars erklärt haben. Das muss man erst mal aushalten. Als einer wie Scholz, der  jederzeit von sich annimmt, ein in aller Bescheidenheit überragender Kopf zu sein. Aber auch als einer wie Lindner, der seine Konkurrenzinstinkte bezähmen muss gegenüber einem, der lässiger und authentischer rüberkommt als er.

Mal sehen also, wie’s weitergeht. Gut möglich, dass der Handlungsdruck in der Ampelkoalition auch in den nächsten Monaten so groß sein wird, dass die Beteiligten den sich abzeichnenden Kollaps des rot-grün-liberalen Projekts noch eine Weile übersehen. Gut möglich auch, dass sie ihn längst bemerkt und den Versuch schon aufgegeben haben, sich noch drei weitere Jahre „zu finden“. Nach dem Selfie-Zauber ist vor der zweckhaften Professionalität. Das muss nicht schlecht sein. Die Ampel hat keine Zeit zu vergeuden – und wie heißt es noch mal so schön bei Samuel Beckett: „Immer versucht. Immer gescheitert. Egal. Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern.“

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Gaskrise

Völker, hört die Preissignale!

KOMMENTAR von Dieter Schnaas

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)

Foto: dpa

Die

Die

Bundesregierung schlägt sehr wolkig Alarm in diesen Tagen, prophezeit pathetisch ungefähr „historische Herausforderungen“ (Kanzler Olaf Scholz) und „dramatische Monate“ (SPD-Chef Lars Klingbeil). Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt sogar vor einem „Lehman-Moment“ für den deutschen Gasmarkt. Und natürlich ist jetzt viel von einem „Modell Lufthansa“ die Rede, um Uniper zu retten, den größten Importeur von russischem Erdgas.

Der Hintergrund: Kreml-Potentat Wladimir Putin hat dem Unternehmen den Gashahn (fast) zugedreht, Uniper muss kurzfristig und teuer Ersatzmengen am Spotmarkt kaufen, kann die Preise wegen bestehender Verträge mit Versorgern (etwa Stadtwerken) aber nicht weitergeben – und ruft nun nach eiliger Hilfe vom Staat. Bereits am Freitag soll ein frisches Gesetz der Staatsbeteiligung den Weg ebnen.

Die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, begrüßt das Vorgehen: „Es ist absolut richtig, dass die Bundesregierung ganz vorne in der Lieferkette ansetzt und die Importeure unterstützt“, sagt Andreae, andernfalls bestünde das Risiko von Domino- und Kaskadeneffekten, von kollabierenden Stadtwerken und privatinsolventen Verbrauchern – das ist es wohl, was Habeck mit „Lehman-Moment“ meint.

Wie der Staat Uniper retten könnte

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Das waren die Auflagen für Lufthansa

Doch der Rekurs auf die Finanzkrise ist so irreführend wie der Verweis auf das „Modell Lufthansa“. Die nicht verhinderte „Lehman“-Pleite löste die Finanzkrise nicht (nur) aus, sondern entdeckte der Wirtschaftswelt (auch) den Abgrund einer dysfunktionalen Finanzbranche, die die Risiken ihres Tuns systematisch verschleierte und erfolgreich darauf spekulierte, ihre Verluste zu sozialisieren. Davon kann bei Uniper nicht die Rede sein. Das Unternehmen ist vielmehr ein spätes Opfer regierungsamtlicher Spekulationen auf billiges Russlandgas. Und hat daher alle Hilfe des Staates verdient.

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Aber ist die Hilfe auch sinnvoll? Die „Rettung der Lufthansa“ war eine Reaktion des Staates auf einen Zusammenbruch der Nachfrage: Niemand wollte, durfte, konnte in den ersten Coronamonaten mehr fliegen. Dagegen haben wir es bei Uniper mit einem Zusammenbruch des Angebots zu tun: Gas wird immer knapper und teurer.

Es ist deshalb höchst riskant, das Problem „von vorne“ zu adressieren. Die Preissignale können auf diese Weise nicht ihre volle Wirkung entfalten – und es ist wahrscheinlich, dass die jetzt eingesetzten Staatsmilliarden für die Importeure am langen Ende weder vorne (bei Uniper et al) noch hinten (bei den Verbrauchern) reichen werden.

Besser wäre es, wenn die Bundesregierung das Gasproblem andersherum adressierte – und Importeuren wie Versorgern erlaubte, die Preise bis zum Endkunden durchzureichen. Der Preisschock wäre groß. Der Energiespareffekt maximal.

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„Wir ziehen die Kinder an, spielen mit ihnen – ab 7:30 Uhr übernehmen die Nannys“

Die Regierung wäre gezwungen, soziale Härten gezielt zu adressieren (etwa nach Einkommen gestaffelte Sparprämien, Entlastungen, Direktzahlungen) statt zum Beispiel unsinnige Tankrabatte durchzuwinken. Und die Unternehmen könnten wirtschaften wie bisher, unbehelligt vom Staat. Es wäre eine „historische Herausforderung“, fürwahr. Wie schade, dass die Regierung sie sich – und uns – nicht zutraut.

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Tauchsieder

Bis die Realität die Schiffswand einreißt

Dieter Schnaas

Vorne wartet der Eisberg, doch auf der Kommandobrücke kümmert das keinen

Foto: Interfoto

Die Furcht der Regierenden vor einem vernunftaversen Volk ist so alt wie die Demokratie selbst. Platon und Polybios etwa sahen Gemeinwesen in Verfassungskreisläufen gefangen und nach einer idealistischen Gründungsphase zunächst in oligarchische Dynastien zerfallen. Sei der Staat aber einmal infiziert vom „unersättlichen Streben nach Reichtum“, so argumentierten die alten Griechen, würden Werte, Normen und Tugenden so lange auf dem Altar des Erfolgsstrebens geopfert, bis allen Bürgern zuletzt alles erlaubt sei – mit der Folge, dass sich der Pöbel am „ungemischten Wein der Freiheit“ berauscht und die „Regierenden bestraft, wenn diese nicht nachgiebig sind und in reichem Maße Freiheit gewähren“. Am Ende, so Platons Generalkritik, herrschten zügellose Gleichgültigkeit und gleichgültige Zügellosigkeit, ein ruinöses Geben und Nehmen. Und Regierende und Regierte würden sich nurmehr wechselseitig loben und ehren für ihre Freigebigkeit und ihr Gewährenlassen.

Oder nehmen wir Alexis de Tocqueville (1809 - 1859). Der Nestor der Vergleichenden Politikwissenschaft fürchtete im Advent der modernen Demokratie nichts mehr als ihre wortwörtliche Realisierung, also die Herrschaft des Volkes, die „Tyrannei der Mehrheit“. Tocqueville warnte daher nicht nur vor der „Neigung der Demokratie, in der Politik mehr Gefühlen als Überlegungen zu gehorchen und einen lange gereiften Plan der Befriedigung eines augenblicklichen Wunsches aufzuopfern“. Er radikalisierte auch Platons Grundgedanken, Regierende und Regierte könnten sich in einer Demokratie nurmehr im Modus der Nachsicht begegnen, verhielten sich affirmativ zueinander, bildeten eine sich selbst beweihräuchernde Applausgemeinschaft: „Die Mehrheit lebt in andauernder Selbstbewunderung.“ Andauernd – das ist wichtig. Denn anders als Platon, der in Peripetien dachte und eine faulende Demokratie notwendig in ein Volkstribunat umschlagen sah (Donald Trump!), war Tocqueville davon überzeugt, dass eine Demokratie im modernen Wohlfahrtsstaat  Gefahr läuft, sich gleichsam ad infinitum zum Schlechten hin zu nivellieren: „Die demokratischen Institutionen rufen den Gleichheitstrieb wach und schmeicheln ihm, ohne ihn doch jemals befriedigen zu können“ und versetzen „den sozialen Körper in eine Art Verwaltungsschlummer“.

Womit wir auch schon beim Tankrabatt wären, bei der „Mobilitätsprämie“ und bei der Energiepreispauschale für alle (300 Euro). Die drei Maßnahmen sind Teil der zwei rund 30 Milliarden Euro schweren „Entlastungspakete“, die die Regierung am 23. Februar und 23. März des Jahres beschlossen hat, also ein Tag vor dem russischen Überfall auf die Ukraine und einen Monat danach. Alle, aber auch wirklich alle Ökonomen des Landes finden sie zu wenig zielgenau. Sie kritisieren eine Gießkannenpolitik, die nicht primär an den Bedarfen der Schwächsten orientiert ist, manche Gruppen überhaupt nicht adressiert (Energiepreispauschale nur für alle Einkommensteuerpflichtigen) – und in eklatantem Widerspruch zu überragenden, strategischen Zielen der Bundesregierung steht. Recht haben sie.

Tauchsieder

Deutschland im Wohlstandsstress

Die Energiewende ist ein volkswirtschaftliches Großexperiment bei laufendem Betrieb. Keine andere Industrienation hat sich jemals aus freien Stücken so großen Risiken ausgesetzt. Sind wir noch zu retten?

von Dieter Schnaas

Der Tankrabatt und die Erhöhung der „Pendlerpauschale“ etwa senden klar negative Preissignale an alle automobilen Verbraucher fossiler Brennstoffe: Die Maßnahmen fordern Arbeitnehmer nicht zum Kraftstoffsparen, zur Bildung von Fahrgemeinschaften oder zur Nutzung von Bussen und Bahnen auf, schon gar nicht Arbeitgeber zur Bezuschussung von ÖPNV-Tickets, E-Bikes und Home-Office-Lösungen. Sondern sie dotieren den status quo. Honorieren ein Weiter so. Finanzieren den Stillstand. Investieren ins Gestern. Verschwenden sich an die Vergangenheit.

Und die Deutschen? Mucken nicht etwa auf gegen die, die ihr Geld zum Fenster hinaus werfen. Sondern nehmen mit, was mitzunehmen ist, winken müde durch, was die Regierung einem Teil von ihnen vermeintlich schenkt: verwaltet schlummernd, schlummernd verwaltet. Weil die Deutschen aber von solcher Gemütsart sind, haben sie auch vorher nicht aufgemuckt, nichts zum Mitnehmen gefordert. Es war vielmehr die Regierung, die den Deutschen in den ersten sechs Monaten des Jahres laufend weisgemacht hat, sie könnten angesichts steigender Preise womöglich versucht sein aufzumucken, um das imaginierte Aufmucken der Deutschen ex ante politisch adressieren zu können.

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Wie nennt man so etwas? Entbirgt sich hier noch ein vorsorgender Sozialstaat, der sich als umfassende Versicherung individueller Lebenslaufrisiken versteht - oder haben wir es hier schon mit seiner Evolution zu tun, also mit einer Art präemptiven Freigebigkeit, mit einer präventiven Lebensstandardsicherung für alle – über alle Kriege und Krisen hinweg?

Natürlich, demokratische Regierungen zeichnen sich im Sinne Platons vor ihrem Volk nicht dadurch aus, dass sie Probleme lösen – sondern dadurch, dass sie Probleme kenntlich machen, um sich ihm permanent als Bearbeiter der Probleme empfehlen zu können. Das ist das Eine. Aber müssen die Regierenden jetzt auch noch Probleme erfinden (ein aufmuckendes Volk), um tatsächliche Probleme (die Finanzierung von Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine, der Klimawandel, die Mobilitätswende) ohne Not zu verschärfen?

Beim Versuch einer Antwort auf diese Frage ist man inzwischen versucht, eher den Regierenden als den Regierten eine Vernunftaversion zu attestieren. Die Politiker, nicht die Bürger, sind die Impulsgeber im platonischen Lob-und-Preis-Spiel um Freigebigkeit: Sie eilen allen möglichen Geben-und-Nehmen-Wünschen voraus und verstehen sich als zielgruppen-orientierte Cateringunternehmen (bloß kein Tempolimit, bloß keine Atomkraft), um für eine Bestrafung an der Wahlurne nicht mehr erreichbar zu sein. Und sie opfern der tocquevillschen Befriedigung fiktiver Augenblickswünsche (Entlastung aller Autofahrer!) dabei nur zu gern auch lange gereifte Pläne (Mobilitätswende).

Tauchsieder

Die Füllhorn-Politik der Schuldenfreunde

von Dieter Schnaas

Aber das ist noch nicht alles. Viel schwerer wiegt, dass die Regierenden mit ihrer fiskalpolitischen Prophylaxe in einem welthistorisch entscheidenden Moment Sorglosigkeit zugleich annoncieren und camouflieren. Annoncieren, das heißt: Bundeskanzler Olaf Scholz erweckt seit vier Monaten den Eindruck, er habe die „Zeitenwende“ vor allem deshalb ausgerufen, um den Deutschen als Kanzler erscheinen zu können, der sie ihnen (wirtschafts-)politisch möglichst erspart. Er hat Russland widerwillig und überhaupt erst seit den EU-G7-Nato-Gipfeln als Feind des Westens markiert und sucht selbstbestimmte Einsparwege aus der Energieabhängigkeit von Russland erst, seit Putin uns nicht nur mit atomarer Vernichtung droht, sondern auch Gaslieferverträge verletzt. Bis dahin hieß es, Stichwort Tankrabatt: Volle Kraft voraus – der Eisberg wird sich schon noch rühren. Und die meisten Deutschen wollen bis heute gern glauben, dass keine Kursänderung nötig ist. Warum auch – solange die Regierung ihnen Realitätsferien auf der Titanic genehmigt?

Tauchsieder

Ist Reichtum unmoralisch?

von Dieter Schnaas

Und damit sind wir beim Camouflieren politischer Sorglosigkeit. Denn auch die Regierenden auf der Kommandobrücke nehmen seit Wochen Luftschlossurlaub, aller Betriebsamkeit zum Trotz, die im Fall des Wirtschaftsministers etwa im Turbobau von Flüssiggasterminals, im Bekenntnis zur Kohleverstromung und einer eng getakteten Energiediplomatie ihren Ausdruck findet. Es ist fast schon komisch, dass die Absage eines weiteren Entlastungspakets in diesem Jahr ausgerechnet mit dem Ausrufen der „Gas-Alarmstufe“ zusammenfällt – und das Pochen auf die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 mit einem Preisschock, der die Gasverbraucher in den nächsten beiden Wochen erreichen wird.

Anders gesagt: Just in dem Moment, in dem die Deutschen merken, dass eine Kollision mit dem Eisberg unvermeidbar geworden ist, tun sie auf der Kommandobrücke so, als sei nichts weiter zu tun – das Geld ist alle, sorry, rette sich, wer kann! Dabei wären jetzt (!) gezielte (!) Einsparprämien an das eine Fünftel oder Viertel der besitzlosen Deutschen gefragt, gern auch auf Kosten der Übrigen: Würden sich Regierende und Regierte hinter einer klar auf Putins (Wirtschafts-)Krieg (gegen Europa) bezogenen Subvention und Solidarleistung versammeln, dürfte (und würde) sich die Mehrheit dafür gern auch ein bisschen bewundern (können): zum Wohl der Demokratie und aus Einsicht in die Zeitenwende. Aber wir ahnen bereits, dass die Regierung das Problem auf andere Weise lösen möchte. Scholz trommelt am Montag Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einer „Konzertierten Aktion“ zusammen, um den Tarifpartnern eine Einmalzahlung abzuverhandeln, die in etwa dem erwartbaren durchschnittlichen Anstieg der Gasrechnung entsprechen wird: eine abermals zielungenaue „Kompensation“ – diesmal noch dazu fremden Taschen entwendet?

Vielleicht ist das der große Unterschied zur traditionellen Demokratiekritik seit Platon: Es ist heute nicht mehr nur so, dass die Regierenden den Regierten nicht trauen und deshalb institutionelle Vorkehrungen treffen, um die repräsentative Demokratie gegen die Volksherrschaft abzusichern. Sondern es ist vor allem so, dass die Regierenden den Regierten nichts mehr zutrauen, schon gar nicht die Einsicht in die Genese, Verschleierung und Dramatik von Problemlagen – mit der Folge, dass die Regierenden meinen, sich immer mehr zutrauen zu sollen und sich anmaßen, die Bürger am besten durch Eisgebirgslandschaften lotsen zu können – so lange, bis die Realität die Schiffswand einreißt.

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Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Nehmen wir Walter Eucken (1891 - 1950), Wilhelm Röpke (1899 - 1966), Alexander Rüstow (1885 - 1963) und Friedrich August von Hayek (1899 - 1992). Der kanadische Wirtschaftshistoriker Quinn Slobodian hat in einem akribisch recherchierten Buch über die weltpolitischen Ordnungsvorstellungen der Neoliberalen nachgezeichnet und gezeigt,  dass die vier „Globalisten“ sich vor und nach dem Zweiten Weltkrieg entschieden gegen die „Demokratisierung der Welt“ (Eucken) und die „rabies democratica“ (Röpke) gewendet haben, um die Sphäre einer regelbasierten Welt-Wirtschaft (und die Interessen des Kapitals) gegen die „Tollwut der Volksherrschaft“ zu verteidigen.

Klingt skandalös? Ja, die Neoliberalen fürchteten „die Völker und ihre Leidenschaften, die Interessentengruppen und chaotischen Kräfte der Masse“ (Eucken): altgeistesadlige Pöbelfurcht. Aber sie warnten auch vor einer „unbegrenzten“ Demokratie (Hayek), die zur „Beute“ von Interessengruppen degeneriere (Rüstow). Und sie warnten vor einem „pluralistischen Parteienstaat“, der Gefahr laufe, „nicht aus Stärke und Kraft, sondern aus Schwäche ‚total‘“ zu werden: weil ihm die Tendenz innewohne, „in alle Lebensgebiete“ zu intervenieren, nurmehr „die Ansprüche aller Interessenten (zu) erfüllen“ (Hayek).

„Aus Schwäche total“ - mit diesem Verdikt treffen die alten Neoliberalen gleich dreifach ins Schwarze. Weil die Regierenden die Kraft fehlt, eine großzügige Sozialpolitik entschieden auf Bedürftige zu beschränken. Weil ihnen der Mut fehlt, den Regierten reinen Wein über erwartbare Wohlstandsverluste in den nächsten Jahren einzuschenken. Und weil die ideelle Behebung des „Demokratiedefizits“ unabhängiger und nicht-majoritärer Institutionen wie der Notenbanken – genauer: die Politisierung ihres geldpolitischen Auftrags - die europäischen Demokratien nicht etwa stärkt, sondern vollends zu ruinieren droht.

Christian Lindner träumt immer noch von der Einhaltung der Schuldenbremse im nächsten Jahr, obwohl die Ausstattung der Bundeswehr und das Erreichen der Klimaziele, der Marshallplan für die Ukraine und die steigenden Zinslasten, eine drohende Rezession und eine beschleunigte Schubumkehr bei der Energieversorgung diesem Ziel schon heute Hohn sprechen. Robert Habeck geht immer noch davon aus, dass ausreichend Arbeiter und Handwerker all die gewünschten Wärmepumpen, Gleisbetten, Rotorblätter, Glasfaserleitungen und Schulgebäude bauen, fertigen, montieren können, damit die Digital-, Bildungs-, Energie- und Klimawende gelingt – obwohl die einfache Renovierung einer Hausfassade schon heute drei Monate dauert. Olaf Scholz hält noch immer die Rente für sicher – obwohl die Demografie ihn widerlegt: Unternehmen laufen in ein Jahrzehnt der „demografischen Wachstumsschwäche“ hinein, werden mit stark erhöhtem Lohn-, Produktivitäts- und Wettbewerbsdruck zu kämpfen haben.

Und natürlich, last but not least: EZB-Chefin Christine Lagarde entfernt sich immer weiter vom geldpolitischen Auftrag der Europäischen Zentralbank, die Preise stabil zu halten, weil insbesondere hoch verschuldete Staaten die Inflation benötigen, um ihre Schulden abzuschmelzen - koste es die Verbraucher, was es wolle. Zu den Folgen des inzwischen rettungslos politisierten Tuns der Notenbanken gehört, dass die massive Umverteilung von unten nach oben sich fortsetzt und verschärft, weil die EZB mit ihrer (Rettungs-)Politik die Vermögenspreise (halbwegs) stabilisiert und weil die Armen überproportional von Preissteigerungen betroffen sind.

Zu den weiteren Folgen gehört, dass die Armen nicht mehr gut von ihrem Lohn leben können und deshalb vermehrt Ansprüche anmelden beim Staat, dass derselbe Staat sich dann nur zu berufen fühlen dürfte, Mieten und Energierechnungen teilweise zu begleichen, weil es ein „Recht auf Wohnen und Heizen“ gibt - und dass das alles auf Kosten der Eigentümergesellschaft geht, also der erweiterten Mittelschicht, die noch Steuern zahlt und die sich angesichts steigender (Krankenkassen-)Beiträge und Lebenshaltungskosten bei gleichzeitig sinkenden Leistungen und Niveaus aufgerufen fühlen wird, ihrerseits Ansprüche anzumelden...

Das alles kann noch eine Weile gut gehen. Aber das alles kann nicht mehr lange gut gehen. Unsere Demokratie und Marktwirtschaft werden in diesen historisch entscheidenden Monaten nicht nur von Putin herausgefordert. Sondern auch von uns selbst. Wir sehen uns dem Eisberg nähern. Und halten Kurs. Wir simulieren Normalität. Und steuern in die nachhaltigste Wohlstandskrise seit dem Zweiten Weltkrieg – volle Kraft voraus.

Tauchsieder

Zieht Euch warm an!

Dieter Schnaas

Der Kanzler am Gipfelkreuz.

Foto: Getty Images, dpa Picture-Alliance , Illustration: Marcel Reyle

Doch, doch, die Rede war gut. Vielleicht sogar besser als die am 27. Februar. Damals, drei Tage nach der Überfall Russlands auf die Ukraine, hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende diagnostiziert: „Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Am vergangenen Mittwoch endlich proklamierte er sie auch: „Die Zeitenwende war nie nur eine Zustandsbeschreibung. Aus ihr ergibt sich ein Handlungsauftrag.“

Vier lange Monate hat Olaf Scholz das Wort von der „Zeitenwende“ im Mund geführt, um sie den Deutschen möglichst zu ersparen. Jetzt endlich deutet er an, sie den Deutschen auch zumuten zu wollen, zumuten zu müssen – weit über die 100 Milliarden Ertüchtigungseuro für die Bundeswehr hinaus.

Redet da ein Bundeskanzler, der vielleicht doch noch das Zeug hat, in der vielleicht heikelsten Lage des Kontinents seit „Luftbrücke“, „Berlin-Krise“ und „Nato-Doppelbeschluss“ zum Staatsmann von Format zu reifen? Oder nur einer, der gleich nach den schönen Gipfelbildern wieder halbwegs Normalität simulieren und etwa Tankrabatte durchwinken wird?

Das wäre bitter. Denn auf die Deutschen und die Europäer kommen drei, vielleicht fünf, wahrscheinlich zehn sehr schwere Jahre zu. Und zwar ganz gleich, ob Putin uns noch zwingen wird, „jeden Quadratmeter des Bündnisgebietes“ zu verteidigen (Scholz) oder nicht. Putin greift Europa nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und ideologisch an. Er kappt die Gaszufuhr. Er will uns im Winter frieren sehen. Er treibt Keile in die EU. Er will Unruhe stiften. Er will unsere Gesellschaften zerstören.

Tauchsieder

Olaf, der Stolze

von Dieter Schnaas

Und seine Chancen stehen nicht schlecht. Weil die USA wegen ihrer supermächtigen Interventionspolitik in weiten Teilen der Welt übler beleumundet sind als Russland und China und die von Trumpisten angezettelten Kulturkämpfe im Land selbst die Demokratie und den sozialen Frieden aushöhlen. Weil speziell das Geldsystem in Europa verfault, die Währung verweichlicht und die Europäische Zentralbank (EZB) die nächste Euro-Krise nur zum Preis einer kontraintuitiven (und auf Dauer auch kontraproduktiven) Zinspolitik wird verhindern können. Weil Gas und Öl knapp werden und Strom und Wärme sehr kostbar, weil zugleich Lieferkettenprobleme, Sanktionen und Corona die Preise treiben, weil eine Rezession daher sehr wahrscheinlich ist und die Inflation große Löcher in unsere Portemonnaies reißt – und vor allem, wenn der Kanzler in dieser Lage weiter merkelt und werkelt wie bisher und mit dem ein oder anderen Entlastungspaket so tut, als würden sich die Dinge schon irgendwie wieder zurecht ruckeln.

Nichts wird sich zurecht ruckeln. Und Olaf Scholz hat vier lange Monate verloren, weil er die welthistorische Dimension des russischen Angriffskriegs und Neoimperialismus nicht verstand. Beispiel Gasembargo. Die inzwischen fast schon regierungsamtliche Schadenfreude darüber, dass angeblich leichtsinnige Modell-Ökonomen heute nichts mehr von verkraftbaren Effekten eines sofortigen Lieferstopps wissen wollten, ist vor allem unverschämt: Niemand bestreitet, dass die Gasspeicher heute nicht zu 60 Prozent gefüllt wären. Allerdings ging es in den Szenarien der Wissenschaftler vor allem darum, der Politik Handlungsoptionen gegen einen (seit einem Jahr schon drohend am Gashahn drehenden!) Diktator und der Industrie Substitutionsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Die entscheidende (rhetorische) Frage lautet daher: Haben Politik und Industrie inzwischen wirklich alles getan, um gegenüber Putin vor die Lage zu kommen und auf den Fall der Fälle vorbereitet zu sein – oder haben sie im stillen, lobbyistischen Einvernehmen vielleicht doch eher vier Monate darauf verzichtet, mit Hochdruck alle Einspar- und Ersatzpotenziale zu erschließen? Die Signale der Politik: Tankrabatt statt Tempolimit. Energiegeld für alle statt Sparanreize. Business as usual.

Vier lange Monate hat Olaf Scholz so getan, als seien die Zeiten vielleicht doch noch nicht vorbei, in denen Deutschland den militärischen Selbstschutz an die USA delegieren konnte, um als moralische Supermacht zu reüssieren – als würde Deutschland noch zwei, drei Jahre lang üppige Friedensdividenden in Form von billigem Russlandgas einstreichen und sich zur Steigerung seines Wohlstands China an den Hals werfen können mit der Selbstbetrugsformel vom „Wandel durch Handel“. Jetzt endlich sagt Scholz: „Wir werden über die Rolle von Demokratien sprechen bei der Verteidigung offener, resilienter Gesellschaften und der Durchsetzung von Menschenrechten.“

Vier lange Monate hat Scholz an der neuen welthistorischen Lage vorbei gezögert und gezaudert – als politisches Irrlicht vom Dienst, peinlich oszillierend zwischen der gratispazifistisch-russophilen Doppeltradition seiner Partei und der nachhaltigen Pflege eines Zerrbilds deutscher Staatsräson („Nie wieder Krieg“), zwischen kruder Geschichtsblindheit (der Kolossalblödsinn der „Wilhelm-Zwo“- und „Schlafwandler“-Analogien) und flagranter nationalwirtschaftlicher Selbstgefälligkeit („Nordstream 2“). Jetzt endlich sagt er: Der Westen muss einig sein und „standhaft Kurs halten… mit unseren Sanktionen (und) Waffenlieferungen“.

Lesen Sie auch: E.On-CEO Birnbaum erzählt im Podcast, warum Fracking in Deutschland kein Tabu mehr sein darf, das Netz ohne massiven Ausbau bald überlastet sein wird – und wie stark der Gaspreis explodieren wird.

Vier lange Monate hat Scholz sich von Russlands Potentat Wladimir Putin vorführen und einschüchtern lassen, weil er wieder und wieder nicht wahrhaben wollte, dass dieses Russland finster entschlossen ist, der Feind des Westens und des Friedens in Europa zu sein, des Rechtsstaats und der Demokratie, der Selbstbestimmung der Völker und der individuellen Freiheit – obwohl Putin Berlin und Hamburg, Leverkusen und Ludwigshafen mit dem Atomtod drohte und seine politischen Knallchargen, voran Putins Primäruntertan Dmitri Medwedew, täglich neue Zynismuslevels erreichten und Verhetzungslimits überschritten. Jetzt endlich sagt Scholz (mit Bezug auf die Nato-Russlandakte), eine Partnerschaft „mit Putins aggressivem imperialistischen Russland“ sei „auf absehbare Zeit unvorstellbar“.

Vier lange Monate schließlich hat Scholz sich offenbar schlecht beraten lassen von erfahrenen Beamten, die sich für ihre routinierte Metiersicherheit bewundern und so sehr von der Reichweite ihrer Gesprächskunst und der Belastbarkeit ihrer Kreml-Kontakte und überhaupt von der kommunikativen Vernunft überzeugt sind, dass die Stabilität ihres Diplomaten-Weltbilds nicht mal mehr durch eine undiplomatisch gewordene Welt zu erschüttern ist. Jetzt endlich sagt Scholz: „Ich werde sie nicht vergessen: die frischen Gräber, die zerbombten Wohnungen, die zerstörten Brücken, die von Schüssen durchsiebten Autos. Sie sprechen eine eindeutige Sprache.“

Tauchsieder

Die neue Weltunordnung

von Dieter Schnaas

Jetzt müsste nur noch Olaf Scholz sie sprechen – und zwar regelmäßig. Sonst wird er die Bürger dieses Landes in den nächsten Jahren verlieren. So düster sind die militärischen Szenarien und so hoch hängen die politischen Trauben, so gewaltig sind die gesellschaftlichen Aufgaben und so unauflösbar die ökonomischen Dilemmata, dass alle Zuversicht mit Blick auf die nächsten Jahre ruchlos erscheint. Die Deutschen müssen sich darauf gefasst machen, sich dauernd bedroht zu fühlen und dass ihre zentralen Projekte in weiten Teilen der Welt zurückgewiesen werden (Demokratie, Liberalität, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte), dass dem Land die Kapazitäten fehlen, um etwa seine Klima- und Verkehrsziele zu erreichen – und dass erhebliche Wohlstandsverluste sehr wahrscheinlich sind. Und sie brauchen dafür einen Kanzler, der nicht nur nachsorgender Wundarzt sein will, sondern sich auch als politischer Präventiv- und Reformmediziner versteht. Die vier zentralen politischen Krisenszenarien im Überblick (von den wirtschaftlichen ein anderes Mal):

1. Russland wird den Krieg gegen die Ukraine nicht mehr verlieren. Dafür ist es zu spät. Die Ukraine wird ihr Land mit Mühe verteidigen, aber nicht den Donbass, schon gar nicht die Krim zurückerobern können, auch nicht mit neuen Waffen aus dem Westen. Wahrscheinlich ist, dass Russland Luhansk erobert und weite Teile von Donezk, dann einen Waffenstillstand anbietet, um sich militärisch zu erholen und neue Kräfte zu sammeln, seine Wirtschaftsbeziehungen neu zu ordnen und ein Netz von internationalen Bündnispartnern zu spinnen. Die Konfrontationslinie zwischen Russland und EU-Europa verläuft dann mitten durch das Spannungsgebiet eines Beitrittskandidaten. Eine stabile Befriedung des Konflikts ist fürs Erste unmöglich. Ein militärischer Konflikt zwischen Russland und Europa auf dem Boden der Ukraine ist jederzeit denkbar.

2. Die Nato als US-geführtes Bündnis wird ihre Glaubwürdigkeit in der Welt nur mit dem Paradox einer „zu allem entschlossenen Defensivität“ zurückerobern – so wie es ihr in Osteuropa seit dem Fall der Mauer gelungen ist. Das Narrativ einer expansiven, erobernden, drohenden Nato kann nurmehr in geschlossenen Meinungsdiktaturen wie Russland und China verfangen und wird hierzulande nur noch nachgebetet von Menschen, die es mit der Freiheit und der Selbstbestimmung von Menschen und Staaten nicht so genau nehmen.

Tauchsieder

Putins alte Diktatur – und Xis moderne Tyrannei

von Dieter Schnaas

Aber es wird noch lange dauern, den antiamerikanischen (und antikolonialen) Whataboutism in Russland und China, aber auch in Indien und vielen anderen Ländern Asiens, in Afrika und im Nahen Osten abzubauen: Die Amerikaner und Europäer haben doch in der Vergangenheit auch…“ Dieser Whataboutism ist die abstoßende, selbstblinde Kehrseite teils berechtigter Kritik an moralischer Doppelbödigkeit (Irak) und akzidentiellen militärischen Interventionen (Syrien, Afghanistan), aber auch an der Dominanz asymmetrisch verteilter Gewinne im globalen Kapitalismus und einer First-World-orientierten Problembewirtschaftung (vulgo: Klimazölle statt Coronaimpfstoffe und Armutsbekämpfung). Und „der Westen“ hat hier sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten – vor allem mit Blick auf die vielen „blockfreien“ Länder (Indien, Pakistan, Indonesien, Brasilien, Südafrika, Nigeria etc.), die mit Sicherheit versuchen werden, die konfrontative Weltlage schaukelpolitisch für sich auszunutzen, um situativ und kühl das Beste für sich rauszuholen: dezidiert an keiner Seite.

3. Die USA stehen in einem ideologischen Krieg mit sich selbst. Liberale Waffengesetze und ein vorvorgestriges Abtreibungsrecht, Wahlreformen zum Nachteil der Demokratie und anhaltende Versuche zur Delegitimation des Wahlergebnisses, schließlich eine GOP-Partei, die in weiten Teilen nicht mehr auf dem Boden der Verfassung stehen will – die Demokratie ist schwer beschädigt in den USA und die Republik steht auf dem Spiel dort – nach wie vor.

Und Donald Trump ist der Elefant im Raum nicht nur der amerikanischen Innenpolitik, sondern auch der Geopolitik. Lanciert die Republikanische Partei in zweieinhalb Jahren Trump oder einen Trumpisten ins Weiße Haus – und Europa ist bis dahin noch nicht fähig zu seiner Selbstverteidigung, dürfte Putin das als Einladung verstehen, abermals den Verteidigungswillen der Nato in Europa zu testen, abermals Fakten zu schaffen – um anschließend über die Köpfe Europas hinweg mit Trump großmächtige „Deals“ zu verhandeln. Es wäre eine Einladung an China, Taiwan zu erobern. Der Triumph einer Politik der Einflusszonen. Ein Purzelbaum zurück ins 19. Jahrhundert – nur diesmal ohne Europa. Eine neue Welt.

4. EU-Europa muss sich daher jetzt doppelt militärisch absichern, und zwar schnell, im Rahmen der Nato und im Rahmen der EU, sonst stehen seine Macht, seine Unabhängigkeit, sein Wohlstand – seine schiere Existenz zur Disposition. Und EU-Europa muss wirtschaftlich als „einladende Einheit“ auftreten, als normativ angereichertes Mustermodell für eine künftige Welt im Interesse aller Menschen, auch der des „globalen Südens“.

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Das meint keine Abkehr von einer wertorientierten Außenpolitik, schon gar keine falsche Anbiederung im Sinne einer Relativierung der Staatsräson wie jetzt im Falle Deutschlands gegenüber den Machern der documenta. Sondern das meint im Gegenteil: die Akzentuierung und Sichtbarkeit einer wertorientierten Außenpolitik, meint einen Gegenentwurf zur chinazentrierten „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ (Chinas Präsident Xi Jinping), der sich auf Klima- und Naturschutz-, Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen erstreckt – und seinen Ausgangspunkt hat in dem elementaren Verständnis von Freiheit, nicht in der Macht eines anderen zu stehen.

Eine solche Politik kann glaubhaft versichern, Ziele aus guten Gründen zu verfolgen, Menschenrechte aus Überzeugung zu protegieren, funktionierende Institutionen (Rechtsstaat, Korruptionsfreiheit) aus Erfahrung zu fördern: weil sie dem Wohlstand und dem Wohlergehen der Menschen förderlich sind. Ja, sie könnte den Menschen des „globalen Südens“ womöglich auch glaubhaft eine provokante Frage stellen: Wohin zöge es Studenten, Wissenschaftler und Migranten in Zukunft, wenn Europa, die USA, Kanada und Australien ihre Werte und ihren Wohlstand nicht mehr verteidigen könnten?

Tauchsieder

Olaf, der Stolze

Dieter Schnaas

Scholz bleibt Scholz

Foto: WirtschaftsWoche

Rund 100 Tage verheert Russland nun schon die Ukraine. Rund 100 Tage liegen die besten Stunden des Kanzlers in der politischen Bearbeitung des Krieges nun schon zurück. Olaf Scholz hat viel erreicht an der Seite der USA und der EU, der G7-Staaten und der Nato-Nationen: scharfe Sanktionen gegen Russland, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, deutsche Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet. Aber er führt weder die Ampelkoalition noch Deutschland, geschweige denn Europa in dieser Krise. Olaf Scholz hat mit Blick auf die eigene Partei viel durchgesetzt in diesen Wochen. Aber er er hat mit Blick auf die Weltpolitik nichts vorangetrieben. Olaf Scholz hat gleich zu Beginn des Krieges alles Nötige gesagt. Aber er musste in der Folge permanent von Fachpolitikern im Bundestag, Osteuropaexperten und europäischen Regierungschefs genötigt werden, die politischen Konsequenzen aus der diagnostizierten „Zeitenwende“ zu ziehen.

Olaf Scholz hat vor 100 Tagen gesagt: „Im Kern geht es um die Frage, ob Macht Recht brechen darf… oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen. Das setzt eigene Stärke voraus.“ Und er hat seither in Serie Signale der Schwäche gesendet, während Russlands Diktator Wladimir Putin abermals Grenzen in Europa verschob. Scholz hat die Ukraine nicht entschlossen mit Waffen beliefert und ohne Not Embargos ausgeschlossen. Er hat sich nicht zu einem Besuch in Kiew aufraffen können, statt dessen regelmäßig in Moskau angerufen und im Kreml um Frieden gebarmt, er schließt einen „Sieg“ der Ukraine bis heute rhetorisch aus – und versichert dem Aggressor bei jeder Gelegenheit, er, Scholz, habe Angst vor einer Eskalation des Krieges und einem Atomschlag Russlands.

Anders gesagt: Olaf Scholz ist Bundeskanzler des größten Landes in Europa. Aber noch lange kein Staatsmann kraft Autorität und Souveränität, geschweige denn Führungsstärke und Macht. Im Gegenteil. Ohne die USA, ihre Waffen und Aufklärungssysteme, wäre die Ukraine längst ausradiert, hätte das Land den Krieg und seine Souveränität schon verloren - wäre die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren in Europa gebrochen. Mit Deutschland (und Frankreich) wiederum soll die Ukraine den Vormarsch der Russen stoppen und den Krieg erdulden, ihn aber nicht wenden, schon gar nicht gewinnen: „Wir müssen für den Frieden arbeiten“, insistiert Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dürfen Russland bloß nicht „demütigen“ - aber natürlich darf es auch „keinen Diktatfrieden“ zu Lasten der Ukraine geben, sagt Scholz: „Das wird die Ukraine nicht akzeptieren – und (das werden) wir auch nicht.“

Tauchsieder

Und – was lernen wir aus der Geschichte?

von Dieter Schnaas

Kurzum: Europa drängt auf ein Remis. Und Scholz täuscht die Deutschen, wenn er mit bebender Stimme insinuiert, allein die Ukrainerinnen und Ukrainer entschieden über die Ukraine – das ist eine Fiktion, schon allein deshalb, weil die die Ukraine ohne die Waffen aus dem Westen gar nichts mehr entscheiden könnte. Aber natürlich auch deshalb, weil der Westen inzwischen ziemlich offen seine Kriegsziele kommuniziert. Das Kriegsziel in Berlin und Paris zum Beispiel besteht offenbar darin, Putin mit Hilfe der USA vor die Doppelwand ukrainischen Behauptungswillens und westlicher Waffensysteme laufen zu lassen, damit die Ukraine mit Russland und Russland mit den USA und der EU eine Befriedung des Konflikts erarbeiten kann: „Ernsthaft verhandeln“, so Scholz, „wird Putin nur, wenn er merkt, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann.“

Aber was, wenn Scholz und Macron die Moral der Ukrainer auf Dauer schwächten, weil sie ihnen nur gerade so viele Waffen zukommen ließen, um nicht unterzugehen - nicht aber genug, um erfolgreiche Gegenoffensiven zu lancieren? Putin spekuliert seit mindestens sechs Wochen darauf, die Ukraine, zu „brechen“. Er massiert seine militärischen Kräfte im Donbass, lässt täglich viele hundert Raketen auf die feindlichen Linien und die Zivilbevölkerung niederregnen, führt keinen Vernichtungsfeldzug mehr gegen das gesamte Land, sondern einen extensiven Abnutzungs-, Zermürbungs- und Terrorkrieg auf minimiertem Raum – mit dem Ziel maximaler Zerstörung und Demoralisierung auf der Basis schierer Feuerkraft. Putin will vorerst Luhansk und Donezk erobern, und er wird dieses Ziel wahrscheinlich erreichen, sollten die schweren Waffen der USA und Europas erst in ein paar Wochen in der Ukraine eintreffen: Die Zahl der Toten und Verletzten auf Seiten der Verteidiger ist dem Vernehmen sehr hoch.

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Man würde daher schon gern wissen, aus welcher Quelle Olaf Scholz seine Selbstzufriedenheit bezieht. Wie er etwa zu dem Schluss kommt, Putin habe „all seine strategischen Ziele“ verfehlt. Denn tatsächlich ist es so, dass Putin nach dem  erfolglosen Angriff auf Kiew vorerst recht viel erreicht hat mit seinem „verbrecherischen Krieg“ (Scholz). Er hat rund 20 Prozent der Ukraine erobert, eine Fläche so groß wie Österreich und die Schweiz. Er hat das historische „Neurussland“ abzüglich des Gebietes rund zum Odessa „heim ins Reich“ geholt, lässt in den eroberten Gebieten den Rubel rollen und russische Pässe verteilen. Er steht kurz vor der erobernden Vernichtung und vernichtenden Eroberung des Donbass.

Und Westeuropa? Ist seit Wochen damit beschäftigt, mit den Mitteln der Kreml-Astrologie die Grenze zu markieren, ab der Putin meinen könnte, sich gedemütigt zu fühlen; eine Grenze, die Putin nach Belieben zu seinen Gunsten verschiebt - und das längst nicht mehr nur mit dem routinierten Verweis auf sein Atomwaffenarsenal, sondern auch auf „russische“ Territorien auf dem Gebiet der Ukraine. Eine Rückeroberung der Krim (dank westlicher Waffenlieferungen) oder auch nur der Gebiete jenseits der alten „Kontaktlinie“ im Donbass ist daher schon heute praktisch ausgeschlossen - auch weil Macron und Scholz dem Mann im Kreml permanent versichern, ihn nicht „demütigen“ zu wollen.

Das Maximum, was die Ukraine Stand heute erreichen kann (und von der EU toleriert werden dürfte), scheint der status quo ante seit 2014 - das weiß übrigens auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Russland in diesem Sinne schon vor zwei Monaten einen Waffenstillstand anbot. Auch der amerikanische Senior-Super-Diplomat Henry Kissinger mahnt inzwischen, dass alles, was über eine Wiederherstellung des prekären Zustands vor dem 24. Februar 2022 hinausgehe, als „Krieg gegen Russland“ aufgefasst werden müsse. Im Umkehrschluss bedeutet das: Macht bricht Recht. Putin kann diesen Krieg (militärisch) nicht (mehr) verlieren. Und die Ukraine nicht (mehr) „gewinnen“ innerhalb ihrer rechtmäßigen Grenzen.

Nicht mehr – das bedeutet: Die Chance war durchaus da, zumal Putin nach den ersten vier Kriegswochen schwächelte. Aber sie wurde nicht genutzt. Die USA, Europa und der Westen haben gleich zu Beginn des Krieges eine rote Linie gezogen: keine Flugverbotszone, keine Nato-Soldaten, keine Kriegsbeteiligung. Das war klug. Die Nato demonstrierte eine zu allem bereite Defensivität. Aber der Westen hat Putin nicht zugleich von Anfang an klargemacht, dass er die Ukraine diesseits der „roten Linie“ militärisch maximal unterstützt, um dem Kremlchef „Grenzen zu setzen“ (Scholz).

Tauchsieder

Tun wir genug dafür, dass Putin diesen Krieg verliert?

von Dieter Schnaas

Dieses Zögern hat für die Ukraine einen hohen militärischen und für den Westen einen hohen politischen Preis. Seither definiert Putin, welche gegnerischen Waffen er zu je gegebener Zeit für tolerabel hält und welche nicht. Seither massiert und intensiviert Putin den Krieg, um vor dem Eintreffen der Waffen möglichst viele Geländegewinne zu erzielen – und um zu verhindern, dass „sich rohe Gewalt nicht als Mittel der Politik durchsetzt“ (Scholz). Und seither ist der Westen strategisch geschwächt, denn das Risiko einer Eskalation(sdrohung) seitens Putin steigt nicht, weil der Westen der Ukraine schwere Waffen liefern würde, sondern weil der Westen der Ukraine verzögert schwere Waffen liefert, die militärische Unterstützung der Ukraine nach und nach hochfährt - was Putin als zunehmende Einmischung der westlichen Bündnispartner empfinden und zurückweisen kann.

Noch einmal also: Aus welcher Quelle bezieht Olaf Scholz seine Selbstzufriedenheit? Er hat Putin seine Weltkriegsangst kommuniziert, stellt völlig abwegige historische Vergleiche aus der kriegslüsternen Schlafwandler-Zeit vor dem Ersten Weltkrieg an („Ich bin nicht Kaiser Wilhelm“) und fragt sich auf Twitter, ob „Gewalt mit Gewalt bekämpft werden“ darf. Er ruft bei Putin durch, um sich für den Fall der Lieferung schwerer Waffen vom Kremlchef bedrohen zu lassen - und knallt dem Bundestag eine Woche später eine detaillierte Lieferliste auf den Tisch, nur weil er das „dahergeredete Zeug“ des Oppositionsführers Friedrich Merz nicht mehr ertragen kann: „Das ist eine hochwirksame, eine hochschwere Waffe… zwölf der modernsten Panzerhaubitzen… das Abschießen von Flugzeugen…, das modernste Flugabwehrsystem.“ Also was jetzt? Gestern noch: Vorsicht, Atomkrieg? Und heute: Who the fuck is Putin? Nicht ihr Ernst, Herr Bundeskanzler!

Scholz preist sich auch permanent seiner ausgezeichneten Kontakte zu US-Präsident Joe Biden. Er stellt gern die Kongruenz zwischen Washington und Berlin ins politische Schaufenster, lobt hymnisch den „sehr lesenswerten und wohldurchdachten“ Aufsatz Bidens in der „New York Times“ - bringt aber selbst seit Monaten kein klares Wort über die Lippen.

Biden hat Putin mal einen „Schlächter“ genannt - während Scholz Moskau seit drei Monaten damit kalmiert, der Ukraine bloß nicht versehentlich einen „Sieg“ im Sinne der erfolgreichen Landesverteidigung zu wünschen. Biden sagt: „Jede Verhandlung findet auf der Basis militärischer Fakten statt… Wir haben schnell gehandelt und der Ukraine eine Menge an Waffen und Munition geliefert, damit sie auf dem Schlachtfeld kämpfen und am Verhandlungstisch eine möglichst starke Position einnehmen kann.“ Scholz hat definitiv nicht schnell gehandelt - und es fällt auch nicht schwer, sich vorzustellen, dass er Verhandlungen protegiert, sobald Putin den Donbass eingenommen hat und dem Westen signalisiert: Nun ist’s genug fürs Erste.

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Angesichts dessen ist die mit schneidender Arroganz gepaarte Dünnhäutigkeit des Kanzlers nicht nur befremdlich, sondern fast schon wieder beruhigend: Olaf, der Stolze scheint empfindlich für Kritik, weil er weiß, dass sie zutrifft. Er muss spüren, dass die gute Meinung von sich selbst die gute Meinung aller anderen verlässlich übertrifft – und dass es auf Dauer wenig erfolgversprechend ist, allein den eigenen Idealansprüchen zu genügen.

So gesehen, wäre die, nun ja: wilhelminische Art, mit der Scholz Widerspruch als Majestätsbeleidigung abkanzelt und ein Herrschaftswissen markiert, das außerhalb der Reichweite legitimer Kritik liegt, nur ein aggressiver Ausdruck seiner Fähigkeit zur Selbstkorrektur?

Wollen wir’s hoffen. Scholz hat sich bereits böse angewöhnt, in seinen Reden das eigene Handeln zu rezensieren und dabei selbstverständlich alles „richtig“ zu finden. Auch die Hoffart, mit der er sich über die „mathematischen Modelle“ der Ökonomen erhebt; die Herablassung, mit der er „Jungs und Mädels“ in den Reihen des Bundestags unterstellt, sie würden sich, unbeschwert von der atlasartigen Last der Verantwortung, die er selbst zu schultern habe, mit Blick auf den Krieg in der Ukraine von ihren Emotionen hinreißen lassen; der Dünkel, mit dem er sich „naseweise“ Kommentare und „Krams“ in Talk-Shows verbittet („Wo leben wir eigentlich?“); erst recht die moralische Scharfrichtergeste, mit der er politisierte Jugendliche in die Nähe nazistischer Rollkommandos rückt - das alles stünde selbst einem Regierungschef schlecht zu Gesicht, der die „Zeitenwende“ schon politisch nachvollzogen hätte.

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Na bravo, China!?

Dieter Schnaas

Applaus für sich selbst? Chinas Staatsoberhaupt Xi Jingping.

Foto: REUTERS

Niemand weiß allzeit besser, was das Beste für China ist, als: Präsident Xi Jinping. Als im März vor vier Jahren 2956 von 2958 sogenannten Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses Präsident Xi ergebenst baten, er möge ihnen die Gunst erweisen, bis an sein Lebensende Staat, Nation und Volk zu führen, nahm Präsident Xi das Ansinnen mimisch ungerührt, mit gleichsam kaiserlicher Huld auf. Einerseits. Andererseits verbeugte er sich gestisch vor einem klassischen Stilmittel des Kaderkommunismus: Xi gewährte den Sendboten aus der Provinz die Gnade seines Gunsterweises, indem er ihrem Applaus applaudierte – mithin die Emissäre und sich selbst, mit Beifall bedenkend, für die Weisheit ihrer Bitte um Führung belobigte.

Das ist Vulgärrousseau und Neoludwig XIV. im Quadrat, plus je eine Prise Platon und Hegel: Man will der Welt signalisieren, dass der absolut gesetzte Gemeinwille regiert in Peking, der von allen ausgeht und auf das Wohl aller zielt, sonnenköniglich repräsentiert durch Xi den Großen, der kraft philosophenköniglicher Reife paradoxerweise an der Spitze dieses egalitären chinesischen Idealstaates steht – eines Staates, in dem Führer und Volk ununterscheidbar sind als vernunftvertraglich miteinander verschweißte Applausgemeinschaft, die in Dauerschleife sich selbst gratuliert: „Volonté générale“ meets „L’État c’est moi“ – weil „Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit“, dass Xi als eine Art waltender Weltgeist allgemein gewollte Zwecke verwirklicht…

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Und Weltgeist – das ist unbedingt wörtlich zu verstehen, weil „Geschichte“ in China noch als etwas Wurzelndes und Wesendes verstanden wird, das sich dank Xi jetzt segensreich vervollkommnet: Die chinesische Antike zum Beispiel wird Schülern in Peking und Shanghai von klein auf als Referenz und Leitstern einer modernen „Pax Sinica“ vor Augen geführt, als Beispiel für eine Weltinnenpolitik der Kooperation und Koexistenz, geprägt von einem gütigen Hegemon, dessen unwiderstehliche Anziehungskraft sich seiner natürlichen Superiorität und Systemüberlegenheit verdankt. Die zentrale Vokabel in dieser schmeichelnden Selbsterzählung heißt „tianxia“, eine Art Harmonieideal, das sich auf „alles unter dem Himmel“ erstreckt: keine „greifbare Ordnung“, so der Globalhistoriker Jürgen Osterhammel, vielmehr „ein Lebensgefühl hierarchischer Geborgenheit“.

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Putins alte Diktatur – und Xis moderne Tyrannei

von Dieter Schnaas

Zumindest theoretisch. Denn praktisch meint „tianxia“ eine robuste Interessenpolitik, die die KP Chinas Vertragspartnern als Win-win-Konstellationen unterjubelt: als Partnerschaften, die sich am besten in hierarchischen Verhältnissen und Tributbeziehungen realisieren lassen – so viel Einsicht muss sein. Anders gesagt: Für den inferioren Rest der Welt geht es aus Sicht Chinas vor allem darum, die Autorität des „tianxia“-Inhabers im Wege der freiwilligen Unterwerfung anzuerkennen, seine kulturellen Vorzüge assimilierend zu genießen, seiner politischen Meisterschaft Gehorsam zu bezeigen – sich in den „Mahlstrom“ seiner segensreichen Zentripetalkräfte ziehen zu lassen.

China versteht das als faires Angebot an die Welt, als weltpolitischen Masterplan für die „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ (Präsident Xi). Der gütige Hegemon strebt, so der chinesische Philosoph Zhao Tingyang, das „konfuzianische Optimum“ allseitiger Nutzenmaximierung an, die „Inklusion der Welt“ – und die Überwindung aller situativen und sonder-interessen-geleiteten Interventionspolitik, aller asymmetrischen Machtverhältnisse, aller kolonialen Herr- und Knecht-Beziehungen. Eine Vielvölkerfreundschaft zum Wohle des Weltfriedens, darum geht es: unter Chinas Himmel. Es ist ein Entwurf, der die Priorisierung westlicher Werte (Konkurrenz, Individualität, Menschenrechte) scharf in Frage stellt und das Paradox einer totalen Weltinnenpolitik zum Wohle (und Wohlstand) des größten denkbaren Kollektivs feiert: der Menschheit eben.

Aus Chinas Sicht können sich diesem Projekt natürlich auch Länder anschließen, die es mit der Demokratie, dem Rechtsstaat und dem Schutz der Menschenrechte nicht so genau nehmen: Der gute Tyrann versteht sich schließlich nicht nur als Anwalt der Mehrheit, sondern ist volksdemokratisch eins mir ihr: ganz Utilitarist, der auf das größte Glück der größten Zahl baut und nur an Ergebnissen interessiert, er hält sich nicht mit Nörglern und Bremsern auf und schon gar nicht mit demokratischen Prozeduren. Warum auch? Eine Regierung für das Volk arbeitet womöglich besser als eine Regierung durch das Volk, zumal heute: Wozu noch Wahlen, wenn sich Stimmungen und Meinungen im Stundentakt algorithmisch abschöpfen, wenn Bevölkerungen sich datenpolitisch klug bewirtschaften lassen?

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Die „Belt and Road Initiative“ („Neue Seidenstraße“) Chinas ist so etwas wie die konsequente Materialisierung dieser Staatsphilosophie – und der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) traf den Nagel auf den Kopf, als er in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 konzedierte: China ist derzeit „das einzige Land der Welt mit einer wirklich globalen, geostrategischen Idee“: Das Projekt markiert die Bemühungen Chinas, den maritim überlegenen USA im Falle einer Konfrontation auf den Weltmeeren nicht ausgeliefert zu sein (Blockade der Handelswege), die Infrastruktur seines Warenverkehrs zu diversifizieren (rund 90 Prozent Seefracht) - und Europa ein wenig aus dem transatlantischen Bündnis heraus zu lösen, es halbwegs zu neutralisieren mit Blick auf eine mögliche Zuspitzung des G-2-Konflikts (USA versus China).

Diese Zuspitzung nimmt längst Konturen an. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist (nicht nur) in Chinas Lesart eine verständliche Reaktion auf die Osterweiterung der Nato und die notorische Übergriffigkeit der USA – viele in China und Indien, in weiten Teilen Asiens, Afrikas und des Nahen Ostens schauen schulterzuckend darauf, dass halt jetzt auch mal wieder in Europa Krieg herrscht. Die chinesischen Staatsmedien urteilen täglich die Doppelmoral der Vereinigten Staaten ab (Irak) und bauschen das Risiko einer Bedrohung Chinas durch den übergriffigen Weltpolizisten auf. Und das siebenseitige Dokument des chinesisch-russischen Freundschaftsbündnisses vom Februar 2022 zeugt auf fast schon groteske Weise von der aufopferungsvollen Pflege eines gemeinsamen Feindbildes: „die USA und der Westen“.

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Müssen wir China wirklich fürchten?

von Dieter Schnaas

Auch tritt China unter Xi Jinping zunehmend machthungrig und raumgreifend auf. Es lässt seine militärischen und ökonomischen Muskeln spielen, testet seine physischen und politischen Grenzen aus, im Südchinesischen Meer, im Himalaya und in Hongkong. China besetzt Inseln, rückt in neutrale Pufferzonen vor, annulliert völkerrechtliche Verträge – und macht sich kultureller Genozide im eigenen Land schuldig. Es drängt afrikanische und asiatische Staaten in die Schuldknechtschaft (Sri Lanka) und drangsaliert Demokratien, die sich seinem Willen widersetzen (Australien, Norwegen, Litauen), es schafft internationale Parallelstrukturen, die den „Washington Consensus“ unterlaufen, eröffnet entgegen aller Versprechen Militärstützpunkte in Dschibuti – und gibt schon „kein Versprechen“ mehr ab, bei der „Wiedervereinigung“ mit Taiwan „auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“ (Xi).

Und doch steht Xis China drei Monate nach Beginn des russischen Vernichtungsfeldzugs in der Ukraine zum ersten Mal seit mehr als vier Jahrzehnten wieder wie ein Scheinriese aus – wie ein Land, das turturgleich schrumpft, je näher man ihm kommt; daran können alle außenpolitischen Muskelspiele und Stolztümeleien, alle Selbstkongratulationsrituale und alles Harmoniegesäusel nichts ändern: China droht in den nächsten Dekade gleichsam von der Seidenstraße abzukommen – und sich in vielen Sackgassen zu verlieren.

Da ist erstens die „Seidenstraße“ selbst, die unabhängig vom Ausgang des Krieges in der Ukraine keine „Brücke“ mehr nach Europa schlagen wird. Russland fällt als Transitland vorerst aus; der Umweg über Kasachstan, das Kaspische Meer, Aserbaidschan und Georgien nach Izmit (Türkei) und von dort weiter über Istanbul nach Triest und Duisburg, ist sicher möglich. Aber der Traum von einem reibungslosen Eurasienhandel ist vorerst ausgeträumt – und mit ihm der Traum von einem lagerneutralen Europa und einer Alternative zu den US-beherrschten Weltmeeren. Hinzu kommt, dass die Freundschaft zwischen Russland und China ihre Grenzen hat, weil sie in ihrer Politik der „Einflusssphären“ (etwa mit Blick auf Kasachstan) überkreuz liegen.

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Kann Singapur es besser als wir?

von Dieter Schnaas

Da ist zweitens, damit zusammenhängend, das Thema Taiwan: Die geschlossene Sanktionspolitik des Westens dürfte Xi vor Augen geführt haben, dass eine baldige „Wiedervereinigung“ vielleicht doch keine so gute Idee ist. Der Prozess der wirtschaftlichen Entkopplung zwischen China und „dem Westen“ wäre zwar deutlich komplizierter und langfristiger als im Falle Russlands, aber er würde (auf Druck der USA) ziemlich sicher stattfinden - und China müsste seine Idee eines lagerneutralen Europa abermals begraben. Die Kosten eines Sanktionswettlaufs wären (für beide Seiten) prohibitiv hoch, aber für Chinas Kader mutmaßlich tödlich, weil ihre Macht auf dem Versprechen von Stabilität und Wohlstandszuwachs ruht – und weil sich China im Falle eines Überfalls auf Taiwan der Welt nicht mehr als „tianxia"-Macht und nicht-interventionistische Nation empfehlen könnte: Sein Selbstbild als postkoloniale Brudernation wäre kompromittiert.

Da ist drittens, damit zusammenhängend, Chinas überraschende Technologie-Schwäche: Die Fähigkeit zur Produktion moderner Chips liegt exklusiv in den Händen der USA und Südkoreas. Und die Fähigkeit zur Produktion avancierter Impfstoffe offenbar auch. Das kratzt nicht nur am Selbstbild. Sondern das wirft im gut informierten Teil der Bevölkerung ganz sicher auch Fragen auf: Warum treibt China den Handelskrieg mit den USA auf die Spitze? Warum sucht Xi nicht den Ausgleich mit Joe Biden? Warum importiert China nicht einfach wirksame Impfstoffe, um die Pandemie in den Griff zu bekommen? Anti-US-Chauvinismus schlägt Gesundheitsvorsorge? Warum riskiert China mit seiner Null-Covid-Politik den Zusammenbruch der Wirtschaft? Oder kommt die Pandemie Xi am Ende sogar gelegen zwecks Verfeinerung seines orwellschen Kontrollregimes?

Da ist viertens, damit zusammenhängend, die schleichende Entkopplung der Volkswirtschaften – zunächst initiiert und forciert von China selbst, das in Reaktion auf den Handelskonflikt mit den USA seinen Binnenkonsum stärken und seine Export-Abhängigkeit reduzieren wollte. Aber in den nächsten zwei, drei Jahren dürfte sich die Entkopplung dramatisch beschleunigen. Ausländische Unternehmen klagen über politische Gängeleien und endemische Benachteiligungen gegenüber einheimischen Konkurrenten, über wachende Kader in den Niederlassungen und erzwungenen Know-How-Transfer. Viele Firmen holen Teile der Produktion zurück nach Europa, bauen neue Fabriken in anderen Ländern Asiens, erschließen sich neue Märkte. Die Coronakrise hat die Vulnerabilität der Lieferketten offengelegt. Die Lockdowns in Shanghai und Peking erschweren es Personalern, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für China zu gewinnen: Das Land ist nicht mehr „sexy“; man kommt ja aus Europa kaum noch rein.

Und da ist fünftens, damit zusammenhängend, der zunehmend kritische Blick auf China – unter Managern und Mitarbeitern - aber auch unter Kunden und Investoren. Bisher hat die Finanzbranche vor allem auf das „E“ unter den Nachhaltigkeitsfaktoren geblickt: E für Environment, prima Klima, sauber Umwelt: Dorthin sollte das Geld fließen. Das wird sich ändern. Die angloamerikanisch dominierte Geldwelt wird nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ziemlich sicher verstärkt das „G“ in den Blick nehmen - und nach der „Governance“ von Unternehmen, aber auch Ländern fragen. Das vornehmlich in Dollar und Euro faktorierte „Impact“- und „Purpose“-Kapital ist eine Weltmacht für sich - und das  verheißt nichts Gutes für ein Land, das ausländische Firmen überwacht, seine eigenen Unternehmen vor Konkurrenz schützt - oder sie alle der Willkür staatlicher Regulierung aussetzt, um sie politischen Interessen zu unterwerfen.

Kurzum: Es steht in den nächsten zwei, drei Jahren nicht nur viel auf dem Spiel für Russland – sondern auch für China. Die Demokratien des Westens sind mächtig herausgefordert, haben mit der Krise ihrer liberalen Gesellschaften und der liberalen Weltordnung zu kämpfen. Die beiden größten Autokratien der Welt dagegen sind der exakte Ausdruck dieser Krisen. Vielleicht besinnt sich Xi? Vielleicht kann er immer noch Putin überzeugen, dass ein „Eiserner Vorhang“ in Europa weder im Interesse Moskaus noch Pekings liegt? Vielleicht dämpft er im Licht der riesigen Risiken für China doch noch den Chauvinismus im Land, revidiert den Abkopplungseifer und die Konfrontationslust?

„Wir stehen für offene und transparente Freihandelsabkommen“, hat Xi vor fünf Jahren beim Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt, und: „Niemand kann als Gewinner aus einem Handelskrieg hervorgehen.“ Der Applaus war ihm sicher: Gegen Donald Trump ist leicht klatschen. Heute schließt Xi sein Land gegen den verhassten Westen ab, treibt den Handelskrieg womöglich auf die Spitze – und riskiert, dass er sich am Ende nur noch ganz allein applaudieren kann.

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Acht Lehren aus der NRW-Wahl

Dieter Schnaas

In Nordrhein-Westfalen ist die Wahl des neuen Landtags um 18 Uhr zu Ende gegangen. Die Frage des Abends: Kann CDU-Ministerpräsident Wüst sein Amt verteidigen, oder schafft SPD-Rivale Kutschaty den Sprung in die Staatskanzlei?

Foto: dpa

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind oft ein bundespolitisches Spektakel – mit weit reichenden Folgen für das gesamte Land. Johannes Rau, Norbert Blüm, Wolfgang Clement, Jürgen Rüttgers, Norbert Röttgen, Armin Laschet – sie alle waren Ministerpräsident in Düsseldorf oder wollten es werden, sie alle reüssierten in Berlin oder scheiterten dort, auf die ein oder andere Weise. Und dann war da natürlich noch die 14. Landtagswahl am 22. Mai 2005, die eine ganze Epoche prägte: Der SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück unterliegt der CDU mit Jürgen Rüttgers – weil die Wähler an Rhein und Ruhr den Daumen senken über die Sozialdemokratie in Berlin. In Düsseldorf markiert das Datum nur einen Machtwechsel. In Berlin eine Zäsur – und den Anfang einer Ära, die nicht gerade segensreich unser Heute prägt.

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Zur Erinnerung: Kanzler Gerhard Schröder hat das Land damals aus Sicht der Genossen viel zu viel sozialreformiert und aus Sicht der „bürgerlichen Wähler“ viel zu wenig – und er versteht das sofort, provoziert Neuwahlen, kündigt noch am Wahlabend an, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Der Rest ist Legende: Schröder verliert die Abstimmung im Bundestag – und der Bundespräsident ruft mit weit aufgerissenen Notverordnungsaugen nicht nur Neuwahlen aus, sondern auch offen zur Abwahl Schröders auf: Nach sechs Jahren Rot-Grün stehe „unsere Zukunft und die unserer Kinder auf dem Spiel“ (so Horst Köhlers Text) – und nur eine thatcheristisch auftrumpfende Schwarz-Gelb-Politik kann die Republik vor dem nahen Ruin retten (so Köhlers Subtext).

Und CDU-Chefin Angela Merkel? Nun, sie geht Köhler damals auf den Leim, zieht veränderungseifrig und siegestrunken durchs Land – und schenkt den Deutschen dabei einen hochprozentigen Reformprimitivo nach dem nächsten ein: Steuerradikalvereinfachung und Rentenrundumreform, Arbeitnehmerinteressenverbot, Krankenkassen-Kopfpauschale – bis den Wählern ganz schwindlig und schummrig zumut' wird. Sie merken, dass das Merkelsche Deregulierungsdestillat und Privatisierungsgebräu aus unreinem Liberalismus gewonnen ist, lehnen das Schwerbekömmliche schroff ab – und lassen Merkel am Wahlabend mit einem Kater aufwachen: Die Union gewinnt nur knapp, die Kanzlerschaft steht unter dem Vorbehalt maßvollen Regierens – und Merkel zieht daraus die Konsequenz, alle Ambitionen zu begraben. Sie bietet sich den Deutschen fortan als Bestandshüterin an, baut das Kanzleramt zur Nicht-Regierungsorganisation um und amtiert schon bald mit aller Kraft den vielen Krisen hinterher – übrigens zunächst an der Seite von Peer Steinbrück, dem Wahlverlierer in NRW, den sie zu ihrem ersten Finanzminister kürt. Die Rechnung für ihre vielen Versäumnisse – Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Bundeswehr – begleichen wir heute.

Gemessen daran, sind die Landtagswahlen 2022 in Nordrhein-Westfalen ein provinzieller Witz – und paradoxerweise eben deshalb auch bundespolitisch aufschlussreich. Die acht wichtigsten Trends und Lehren der Wahl in Kürze:

1. Die politischen Sphären der Landes- und Bundespolitik können heute meilenweit auseinander liegen – und tun es auch.

Der Ministerpräsident eines großen Flächenlandes war bis vor zwei Jahrzehnten fast zwangsläufig auch das, was man ein bundespolitisches „Schwergewicht“ nannte: Helmut Kohl, Christian Wulff und Roland Koch, Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück, zuletzt noch Markus Söder und Armin Laschet – sie alle hatten „natürlich“ auch Kanzlerambitionen. Doch bei Lichte besehen, ist die Zeit der Schattenkanzler in den Landeshauptstädten längst vorbei: Länderchefs wie Winfried Kretschmann, Malu Dreyer, Stephan Weil, Volker Bouffier, schon gar Anke Rehlinger, Dietmar Woidke und Reiner Haseloff erwecken nie den Eindruck, auf die Berliner Bühne drängen zu wollen. Auch Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD), die beiden Chef-Kandidaten in NRW, stehen bundespolitisch völlig blank da – und empfinden das nicht als Mangel.

2. Die Wähler halten bei Landtagswahlen nicht Gericht über die Politik in Berlin – sondern über die Landespolitik.

Alles Gerede von „Signalwirkung“ (für Berlin), „Rückenwind“ (für die eine oder andere Partei) und der „bundespolitischen  Bedeutung“ (eines so oder so interpretierten Ergebnisses) ist daher nur insofern von Bedeutung, als dieses Gerede natürlich auch eine eigene politische Wirkmächtigkeit entfaltet. Aber ansonsten irrelevant. Die Wähler gucken sehr genau hin. Sie wählen Solidität und Verlässlichkeit, Ruhe und geräuschlose Führung: eine gute, solide, Schul-, Sozial-, Sicherheits-, Verkehrs- und Klimapolitik: vor Ort.

3. Die Wähler wählen speziell auf Landesebene gern Personen, also nicht nur Kompetenz, sondern auch Sympathie – einen Chefarzt und einen Pfleger zugleich.

Anders gesagt: Sie wählen auf Landesebene weniger weltanschaulich, mehr lebensnah, pragmatisch, nachbarschaftlich, also wen sie sympathisch und undogmatisch finden, wer das Naheliegende entschlossen adressiert und das Selbstverständliche kundig bearbeitet – und wer „der arbeitenden Mitte“ dabei glaubwürdig und dauerhaft Signale des Verstehens zu senden versteht. Einen, wie Daniel Günther etwa, der vorige Woche mit 43,4 Prozent der Stimmen als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein bestätigt wurde, etwa weil er die Klimawende als Chance begreift, um sein Land wirtschaftlich zu stärken. Oder einen wie Herbert Reul, den CDU-Innenminister in NRW, der sich dem Kampf gegen die Clan-Kriminalität verschrieben hat: Wüsts großer Trumpf in diesem Wahlkampf. Keine Angst auf dunklen Bahnhöfen und gute Schulen, mehr Radwege und weniger Stau, prima Erneuerbare und sichere Arbeitsplätze – und dabei immer recht fleißig und freundlich, jedenfalls nicht sprunghaft und panisch wie zuletzt Tobias Hans in einem Handy-Video angesichts der hohen Benzinpreise – bevor er im Saarland unterging.

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4. Die Parteien der demokratischen Mitte profitieren von den multiplen Krisen (Krieg, Inflation, Klimawandel, Pandemie)

... und entlarven die immer wieder munter hervor sprießenden Befunde einer „Spaltung“ des Landes als Realitätsfiktion. Natürlich, im Osten der Republik sieht es noch mal anders aus. Aber der Zug zur Mitte ist in diesen Wochen unverkennbar – und zwar über alle Scheingräben hinweg, die etwa Befürworter und Gegner der Impfpflicht oder von Waffenlieferungen an die Ukraine angeblich trennen. Der Schrumpfprozess der AfD ist angesichts des eklatanten Desinteresses der Partei am Wohlergehen des Landes so verdient wie markant; die Linke operiert (abgesehen von Sahra Wagenknecht) längst unterhalb der Wahrnehmungsschwelle.

5. Lagerbildungen und Klüngelkonzentrationen gehören der Vergangenheit an.

Die parteipolitischen Machtlogiken, Lagerbildungen und Klüngelkonzentrationen des 20. Jahrhunderts sind seit der geglückten Ampelbildung in Berlin nicht nur passé – sondern auch derart von gestern, dass jeder Politiker, der an ihnen festhält, nurmehr sein fossiles Denken offenbart. Daniel Günther will Jamaika in Schleswig-Holstein fortsetzen, obwohl er beinahe die absolute Mehrheit gewonnen hätte: Das ist nicht nur taktisch klug, sondern ziemlich sicher auch ehrlich gemeint – ganz einfach, weil er einen schwarz-grünen Liberalismus verkörpert. Hendrik Wüst verkörpert ihn eher nicht, und wenn er dennoch recht stark abschneidet, dann wohl vor allem deshalb, weil taktische Wähler lieber ihn als seinen Kontrahenten an der Spitze eines heterogenen Bündnisses sehen wollen: Stünden Koalitionen in NRW zur Wahl, hätten Schwarz-Gelb und Rot-Grün keine gute Chance im Vergleich zu Jamaika und Schwarz-Grün oder auch zur Ampel. (Nur in Klammern: Für die CSU und Markus Söder in Bayern verheißt das nichts Gutes. Und wenn die Friedrich-Merz-CDU aus Wahlsiegen den Schluss zöge, mehr „Akzentuierung“ und „bürgerliche Schärfe“ bekäme ihr gut, dürfte sie schon ganz alsbald abermals ein blaues Wunder erleben.)

6. Die CDU kann immer (noch und überall) Volkspartei – SPD und Grüne nur ausnahmsweise.

Der Erfolg von Daniel Günther unterstreicht noch einmal die hegemoniale Stellung der Union im Parteienspektrum: Sie hat als einzige Partei in allen Bundesländern ein 35-Prozent-Potenzial, auch wenn sie es nicht immer ausschöpfen kann. Sie allein adressiert „die Mitte“ mit Kandidaten, wie sie unterschiedlicher nicht sein können: vom grünliberalen „Genossen Günther“ über Sachsens routiniertem  Volkszornzuhörer Michael Kretschmer bis hin zum bayerischen Opportunitätsspürhund Markus Söder. Die SPD dagegen versteht sich noch immer zuerst als Sorgenanlaufstelle und Betreuungsagentur, engt ihre Spielräume mit dem Fokus auf „soziale Themen“ und „kleinen Leute“ zu sehr ein – und reüssiert nur mit dezidiert „bürgerlichen Kandidaten“ wie Olaf Scholz und Stephan Weil oder praktischen Sympathieträgerinnen wie Malu Dreyer und Franziska Giffey, die in jeder Minute ihrer Amtsführung signalisieren, sich lieber nicht mehr in die sozialistische Theorie vertiefen zu wollen.

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7. Die Grünen werden doppelt getragen in diesen Tagen.

Einerseits von der Popularität, die Annalena Baerbock und Robert Habeck genießen als Exponenten eines modernen Politikstils: menschlich und mitfühlend die eine, zweifelnd entschlossen der andere – ausgestattet mit einem funktionierenden Wertekompass alle beide. Und andererseits, weil alle Politiker, Managerinnen und Bürger sich die Energie-, Industrie- und Verkehrspolitik heute grüner wünschen denn je, zumal vor der eigenen Haustür, in der eigenen Region: Radschnellwege statt Autobahnen, lebenswerte Innenstädte statt Feinstaubrisiken – und Wasserstoff-Stahl von ThyssenKrupp statt Braunkohlebagger in Garzweiler.

8. Die Liberalen haben’s dreifach schwer in diesen Tagen

Sie trennen sich aus Sorge um ihre Stammklientel erstens nicht von ihrem leichtliberalen Erbe, halten betonköpfig am Tempolimit fest und unterstützen auch Porschefahrer mit einem Tankrabatt – blöder kann man Geld nicht verschwenden. Zweitens muss ausgerechnet Christian Lindner, der als Finanzminister so gerne Sparkommissar sein wollte, ständig Sondervermögen schaffen und Klimaschutzfonds erfinden, um trotzdem neue Schuldenrekorde in eine Zukunft steigender Zinsen hinein anzuhäufen. Drittens hilft Lindner auch sein großes rhetorisches Talent nicht, um zu verschleiern, dass die grüne Konkurrenz in Wind- und Solarstrom schon immer „Freiheitsenergien“ erblickt hat – und nicht erst, seit Putin die Ukraine überfallen hat und Ahr, Erft und Wupper bei Starkregen gefährlich anschwellen.

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Kurzum, die bundespolitische Bedeutung der Wahl in NRW ist gering. Aber als Barometer der politischen Stimmung in Deutschland ist die Wahl durchaus aufschlussreich: Die Deutschen mögen es gern mittiger und pragmatischer, lebenspraktischer und lagerneutraler, sicherer und grünstichiger denn je: Regierungen bar aller Ideologie, politisch verkörperte Normalität – stark angereichert mit wertbasierter Normativität und zielfestem Modernisierungswillen.

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Erniedrigte und Beleidigte

Dieter Schnaas

Mariupol/Meseberg: Eine aus Mariupol evakuierte Frau mit ihrem Kind in einer temporären Flüchtlingsunterkunft in Bezymennoye. Olaf Scholz auf Schloss Meseberg bei Berlin.

Foto: imago images, imago images

Am besten, man stellt sich Deutschland in diesen Wochen als staatsgewordenes Mischwesen vor, halb Notariat, halb Nachhut: als nationale Formation, die in angemessener Entfernung dem historischen Geschehen hinterher marschiert, politisch und intellektuell.

Politisch: Man testiert Ereignisse und beurkundet das Geschehene, man beglaubigt das Passierte und protokolliert das Vorgekommene, nachholend, ex post, Woche für Woche – und nennt es Führung. Aber natürlich marschiert das Weltgeschehen weiter, immer weiter, weshalb der Chefjustiziar im Kanzleramt immer, seit seiner Rede am 27. Februar 2022 immer, aber auch wirklich immer zu spät dran ist und dann Ansprachen an die Nation halten muss, in denen er eine je neue Realität offiziell verbeamtet. Und dabei exakt das für unbedingt richtig befindet, was er zwei Wochen zuvor noch absolut abgelehnt hat.

Bestenfalls. Denn schlimmstenfalls verweigert sich ein Teil des Landes intellektuell dem Lauf der Zeit, bleibt einfach stehen und ruft: Halt, Stopp, Schluss jetzt, „Waffenstillstand“, „Kompromiss“ und „weltweiter Frieden“ – wer der Ukraine jetzt 50 Panzer und sieben Haubitzen liefert, ist mitverantwortlich „für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt“, provoziert einen „Gegenschlag“ (!) Putins, mithin einen dritten Weltkrieg.

Tauchsieder

Und – was lernen wir aus der Geschichte?

von Dieter Schnaas

Offenbar können sich die Verfasser des in der „Emma“ erschienenen „Offenen Briefes“, darunter die Schriftstellerin Juli Zeh und der Schauspieler Edgar Selge, der Kabarettist Dieter Nuhr und der Sozialpsychologe Harald Welzer, Deutschland auch anno 2022 nicht anders als weltmächtig vorstellen, als Bannerträger einer neuen, pazifistischen Weltordnung, in der Landnahmen nicht mehr mit Sanktionen beantwortet, sondern um des lieben Friedens willen politisch sanktioniert, also durchgewunken werden: Man ist überzeugt, dass „gerade der Regierungschef von Deutschland“ jetzt die Schlüssel zum Weltfrieden in der Hand halte – und „in Anbetracht unserer historischen Verantwortung“ die Ukraine lieber einem Diktator ausliefern sollte als sie mit Waffen zu versorgen, um den Vormarsch der russischen Armee zu stoppen.

Da kann der russische Außenminister Sergej Lawrow noch so oft betonen, dass die „Spezialoperation“ erst dann ende, wenn Russland seine fiktiven Ziele realmilitärisch herbei gebombt habe: die Zivilbevölkerung in der Ostukraine „schützen“ vor dem Zugriff der „Nazis“ in Kiew – und sicherstellen, „dass es keine Bedrohungen aus dem Territorium der Ukraine… für Russland gibt“.

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Nähmen sich die Verfasser des Briefes beim Wort, hat „das Urteil der Geschichte“ inzwischen gesprochen und Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist binnen zwei Wochen vom besonnenen Staatschef zu einem Kriegstreiber degeneriert, weil seine Koalition im Schulterschluss mit der Union inzwischen die Lieferung „schwerer Waffen“ in die Ukraine genehmigt und damit das „kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen“, übertreten hat.

Wollen die Unterzeichner ihren Vorwurf so stehen lassen? Oder war das Kategorische des Verbots vielleicht doch nicht ganz so kategorisch gemeint? Der Philosoph und Filmemacher Alexander Kluge weiß auch ein paar Tage später noch sehr gut, was er da unterschrieben hat: Die Bundesregierung solle sich von der Ukraine nicht moralisch erpressen lassen, man müsse den Krieg „so schnell wie möglich beenden“ und: eine „Kapitulation ist nichts Böses“, wenn sie dem Frieden diene.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel wiederum sagt nun: „Das teile ich nicht“ und: „Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren.“ Also was jetzt? Keine Waffen? Oder jetzt doch dem Kanzler nach – obwohl im „offenen Brief“ steht, dass nicht allein die Ukraine über die „weiteren ‚Kosten‘ an Menschenleben“ entscheiden soll, sondern auch Deutschland an den Interessen der Ukraine vorbei – indem Scholz dem Wunsch Kiews nach Waffenlieferungen nicht entspricht?

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Die neue Weltunordnung

von Dieter Schnaas

Es ist Alexander Kluge zu danken, dass wenigstens er den „Offenen Brief“ politisch zu Ende gedacht hat: Er nähme für Frieden, Waffenstillstand, Kompromiss in Kauf, dass Russland sich völkerrechtswidrig Teile des Landes einverleibt und der Westen vor dem „Recht des Stärkeren“ kapituliert. Er ginge das Risiko ein, dass Russland in den eroberten Gebieten Männer foltert, Frauen vergewaltigt und Kinder erniedrigt, die sich den Invasoren nicht als „Kleinrussen“ unterwerfen. Er akzeptierte, dass sich ein Kriegsverbrecher durch die Schwäche des Westens ermuntert fühlen könnte, bald abermals die (komplette) Ukraine, auch Georgien und Moldawien, vielleicht sogar die Baltischen Staaten anzugreifen und einzuverleiben: Hauptsache (irgendwie und vorerst) Frieden!

Fraglich bleibt allein, was Kluge unter universalen „Geboten der politischen Ethik“ und „moralisch verbindlichen Normen“ versteht, wenn nicht die Achtung vor internationalen Rechtsnormen und den Schutz individueller oder kollektiver Selbstbestimmungsrechte. Wenn er Ukrainerinnen und Ukrainern empfiehlt, sich lieber der Willkür eines Diktators zu unterwerfen und sich erniedrigen zu lassen als den Versuch zu unternehmen, sich ihre Freiheit zu erhalten? Wenn er der Ukraine nahelegt, ihre schiere Existenz preiszugeben – statt sie zu verteidigen?

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Tun wir genug dafür, dass Putin diesen Krieg verliert?

von Dieter Schnaas

Muss man wirklich noch einmal darauf hinweisen, warum es politisch, wirtschaftlich, moralisch und historisch geboten ist, der Ukraine diesseits der roten Linie (keine Flugverbotszone, keine kämpfenden Nato-Soldaten) mit buchstäblich allen verfügbaren Mitteln beizustehen? Es ist ein Alarmzeichen, dass sich etwa der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel, die Schriftstellerin Herta Müller und der Thinktank-Chef Ralf Fücks bereits nach zehn Kriegswochen veranlasst sehen, in einer Replik auf den „offenen Brief“ noch einmal knapp das Selbstverständliche unterstreichen zu müssen: „Wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine hinausläuft, muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken… Wer die europäische Friedensordnung angreift, das Völkerrecht mit Füßen tritt und massive Kriegsverbrechen begeht, darf nicht als Sieger vom Feld gehen.“

Zur Erinnerung: Putins Russland will die Ukraine vernichten. Putins Russland hat Tausende Zivilisten umgebracht und Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Putins Russland legt ein europäisches Land in Schutt und Asche. Putins Russland droht Europa mit dem Atomkrieg. Putins Russland verachtet die Demokratie und den Liberalismus. Putins Russland will Europa ruinieren mit seinen Cyberkriegern und Desinformationskampagnen, mit Flüchtlingswellen und der Zerstörung der Ukraine. Putins Russland ist eine brutale Diktatur. Es kann und darf deshalb niemals um eine „gesichtswahrende Lösung“ für Putin geben – das käme einer politischen Selbstaufgabe gleich. Stattdessen geht es um eine besonnene, verantwortungsbewusste, transatlantisch und europäisch abgestimmte Politik, die etwa Haubitzen und Panzer in die Ukraine liefert: mit dem Ziel, den russischen Vernichtungsfeldzug zu stoppen, den Zermürbungskrieg zu beenden, einen Diktatfrieden Russlands zu verhindern – und einer Verhandlungslösung den Weg zu ebnen, die die Ukraine in die Lage versetzt, nicht von Putin gedemütigt zu werden.

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Und was, wenn der Krieg vorbei ist?

von Dieter Schnaas

Es ist nicht nur irreführend, sondern auch abgründig, dass manche Beobachter jetzt Pappkameraden ins Schaufenster stellen, um noch das Verfolgen dieser militärischen Minimalziele publizistisch zu diskreditieren. Sie diagnostizieren vor allem bei den Linksgrünen „gewendete Pazifisten“, die sich von ihren moralischen Erschütterungen mitreißen ließen. Sie unterstellen den Anton Hofreiters (Grüne) und Michael Roths (SPD), sie verbrüderten sich kriegstrunken mit „rechten Bellizisten“ und „hackenstrammen“ Liberalen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), um sich vom Spielfeldrand aus gemeinsam an Waffenlieferungen zu berauschen.

Manche schrecken nicht mal davor zurück, mit Hermann Hesse oder Stefan Zweig an die deutschen Kriegsjubeleien von 1914 zu erinnern – gerade so, als sei die „positive“ Intensität der „Augusterlebnisse“ eines mit Nationalstolz und Franzosenhass durchpulsten, triumphierend in den Krieg ziehenden Kaiserreichvolkes auch nur ansatzweise vergleichbar mit den harmlosen Talkshow-Gefechten dieser Tage, die vor allem darum kreisen, ob der Ukraine ein paar alte Marder geliefert werden können oder nicht. Meine Güte. Himmel, hilf! Als gäbe es auch nur einen einzigen deutschen „Falken“, der unter einem „Sieg“ der Ukraine in diesem Krieg einen dritten Marsch auf Moskau verstünde!

Das Maximum, was alle Befürworter von Waffenlieferungen aus den Reihen der Politik, der Publizistik und der Wissenschaft unter einer „Niederlage“ Putins verstehen, ist der Rückzug Russlands aus den eroberten und besetzten Gebieten, die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine – mithin das Minimum des völkerrechtlich Verbrieften. Oder, um es mit Vizekanzler Robert Habeck an Russland gewendet zu sagen: „Stop the war. And go home.“

Einen Tiefpunkt der besonderen Art markiert in der Debatte der Beitrag des Philosophen Jürgen Habermas: Sein Aufsatz läuft nicht etwa zwingend auf den letzten Satz zu, „dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf“, sondern setzt, ganz im Gegenteil, auf dem Weg dorthin permanent die herab, die sich diesem Ziel verpflichtet fühlen – allen voran den Präsidenten der „unschuldig bedrängten Ukraine“, dem Habermas gleich vorneweg seine „mediale Präsenz“, „kalkulierte Öffentlichkeitswirksamkeit“ und „gekonnte Inszenierung“ vorhält, um Wolodymyr Selenskyj (Habermas nennt seinen Namen nicht, um maximale Distanz zu markieren) anschließend ankreiden zu können, „die politischen Fehleinschätzungen und falschen Weichenstellungen früherer Bundesregierungen umstandslos in moralische Erpressungen“ umzumünzen.

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Putins alte Diktatur – und Xis moderne Tyrannei

von Dieter Schnaas

Besonders perfide (und traurig, weil seines Ranges unwürdig) ist, dass Habermas sein Ressentiment und seine Denunziationslust in Formulierungen kleidet, die erkennbar von der Absicht geprägt sind, uns Zeile für Zeile seine überlegene Abgewogenheit als Beobachter zweiter Ordnung vorzuführen: Er, Solomon der Große, thront über den Händeln der Welt und stellt uns das (angeblich) Dilemmatische der Situation, ausgestattet mit beispielhafter Ambiguitätsfähigkeit, vor Augen (entweder Hilfe für die Ukraine – oder dritter Weltkrieg) – nur um diejenigen der Lächerlichkeit preiszugeben, die er, der von Putins Zurückweisung herrschaftsfreier Diskurse Beleidigte, zu den Tätern, Trägern und Opfern eines erneuten „Strukturwandels der Öffentlichkeit“ rechnet:

Selenskyj, der die Schuldgefühle der Deutschen in vieltausendfach geteilten Videobotschaften ausbeutet; die Medien, die „den Zuschauern im Westen“ das Grauen des Krieges „wie nie zuvor“ vor Augen führen und einen „schrillen Meinungskampf“ schüren; die „Jüngeren, die zur Empfindlichkeit in normativen Fragen erzogen worden sind“ und sich vom Hochgefühl ihrer Entrüstung getragen fühlen; allen voran die „zur Ikone gewordene Außenministerin“, die Habermas aufs Widerlichste beonkelt für ihre „bekenntnishafte Rhetorik“, ihren „authentischen Ausdruck“ und ihre „spontane Identifizierung mit dem ungestüm moralisierenden Drängen der zum Sieg entschlossenen ukrainischen Führung“.

Soll er doch die Traute haben, das Insinuierte nicht rhetorisch zu umwölken – und Annalena Baerbock eine Frau zeihen, die ihre Gefühle nicht im Griff hat, sich mitreißen lässt von mütterlichen Emotionen – und der es deshalb an aller helmutschmidthaften (oder auch nur olafscholzartigen) Vernunft gebricht, das Ende des Krieges „mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss“ anstreben zu wollen.

Genug. Habermas hat seinen Aufsatz zur Verteidigung eines Olaf Scholz geschrieben, den es nicht mehr gibt: den Olaf Scholz, der der Ukraine schwere Waffen verweigerte, weil er noch mit der Habermasschen Restweisheit Kalten Krieger ausgestattet war und „keinen Atomkrieg“ riskieren wollte. Nun, zwei Wochen später, riskiert Scholz ihn also doch. Warum auch nicht? Hat nicht auch Habermas, so wie Selenskyj und Baerbock, Scholz und Wolfgang Merkel, am Ende seines Aufsatzes gesagt, „dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf“?

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Wie bitte? Wir sind uns plötzlich alle einig? War nicht so gemeint? Wir versammeln uns hinter den Erniedrigten in der Ukraine – und nicht hinter unseren Ängsten vor einem Atomkrieg? Wir begrüßen vom Völkerrecht gedeckte Waffenlieferungen, weil wir überzeugt sind, dass die Ukraine den Krieg nicht nur erdulden und ihre Vernichtung vermeiden, dass sie ihr Territorium auch verteidigen, sogar zurückerobern darf? Wir halten fest, dass nur Strohmänner mit „nahezu euphorischer Begeisterung“ nach „Waffen, Rüstung, Militär und Konfrontation und nach dem Ende aller Kooperation mit dem Gegner“ rufen (so zuletzt noch der Soziologe Hartmut Rosa) – und es nicht eigens betont werden muss, dass wir auch in Zukunft „verhandeln“ und „Vertrauen bilden“ wollen, wenn beide Seiten daran Interesse zeigen? Wir sind auch nicht mehr empfindlich, ja: in aller Förmlichkeit beleidigt, nur weil der Bundespräsident mit ein paar Wochen Verspätung in Kiew zu seiner Absolution erscheinen darf?

Schön wäre es. Denn Putin, unser Feind, so viel immerhin ist sicher, wird die Ukraine auch nächste Woche noch ausradieren, den Westen vorführen, Europa diffamieren, Deutschland schwächen wollen. Wetten?

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Tauchsieder

Putins alte Diktatur – und Xis moderne Tyrannei

Dieter Schnaas

Links: Moskau. Ein Polizeibeamter bereitet sich auf die Festnahme von Dmitry Reznikov vor, der vor dem Kreml im Hintergrund ein weißes Blatt Papier mit acht Sternchen in der Hand hält, die auf Russisch für «Nein zum Krieg» stehen könnten. Ein Gericht befand ihn der Verunglimpfung der Streitkräfte für schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubel (618 US-Dollar).

Rechts: Shanghai. Polizisten in Schutzanzügen halten einen Mann fest. Anwohner protestieren gegen die Umwandlung benachbarter Wohngebiete in Isoliereinrichtungen für das Coronavirus (COVID-19).

Foto: REUTERS, dpa Picture-Alliance

Spätestens nach zwei, drei Tagen meint man alle Birken dieser Welt gesehen zu haben. Der Zug schleicht durch die Taiga, und immer dieselbe Herbstlandschaft zieht mit immer derselben Trägheit am Fenster vorbei, im unbewegten Rhythmus der Bahnschwellen, die phlegmatisch pochen, im Quintverhältnis 2:3 zum Ruhepuls, wie entspannend. Man liest Gontscharows Oblomow, wie passend, schaut abwechselnd ins Buch und aus dem Fenster, schläft und dämmert 23 Stunden täglich, von Zeitzone zu Zeitzone, lässt willenlos Stunden, Tage, Nächte verstreichen, angenehm enthoben allen Empfindens für das Datum, den Wochentag, die Uhrzeit, schreckt kurz hoch, wenn der Zug in Perm oder Omsk hält, in Novosibirsk oder Krasnojarsk, lässt sich von alten Mütterchen auf den Bahnsteigen ein paar heiße Kartoffeln und Teigtaschen durchs Fenster reichen – und wartet dann wieder ab, trinkt Tee, der Samowar ist immer voll mit heißem Wasser, darauf kann man sich verlassen in diesem Zug, der von Moskau unterwegs ist nach Wladiwostok.

Vier Wochen Russland im September und Oktober 2001, anschließend weiter nach China, Südostasien: Umzug nach Singapur, die Container sind auf dem Weg, das dauert, was liegt da näher als eine Reise mit der Transsibirischen Eisenbahn? Vier, fünf Tage Moskau, je zwei, drei in Irkutsk und am Baikalsee, in Ulan Ude, Khabarowsk, Wladiwostok, wenn schon, denn schon, erst im sagenhaft breschnewjetischen 6000-Betten-Hotel Rossija (die schweren Vorhänge! die belebten Teppiche! die tanzenden Kakerlaken!), anschließend im Zug und bei Privatfamilien, die sich als Gastgeber ein bisschen was dazuverdienen (die Plattenbausiedlungen! die düsteren Treppenhäuser! die tanzenden Kakerlaken!).

Die Gespräche am Abend kreisen um die Terroranschläge auf das World Trade Center und die Hoffnung auf schnelle Wohlstandszuwächse in Russland, um die parasitäre Oligarchenwirtschaft und die Hoffnungen der Mittelschicht, um den jungen Staatschef Wladimir Putin, die Vorzüge einer demokratisch verfassten Gesellschaft und die neuen, globalen Informationsräume des Internets, um die deutsch-russische Geschichte natürlich und die Verbrechen der Wehrmacht, „Barbarossa“, Stalingrad – und um die Zukunft eines kulturstolzen Russlands in Europa: Eine Unterhaltung zwischen Deutschen und Russen entspinnt sich damals nicht über das Wetter oder den Fußball, sondern über Dostojewski und Goethe, Stravinsky und Beethoven, Kandinsky und Nolde, Kropotkin und Nietzsche, Lenin und Marx – sei es in Moskau oder in Wladiwostok.

Tauchsieder

Einen Lindenblütentee für Gutsherr Wladimir!

von Dieter Schnaas

Und heute? Lieber nicht dran denken. Wladimir Putin zerstört in diesen Wochen nicht nur die internationale Ordnung, erklärt nicht nur dem Liberalismus und der Demokratie, den Menschenrechten und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker den Krieg. Sondern er zerschneidet auch das starke kulturelle Band zwischen Russland und Europa. Kein Tourist wird mehr Bekanntschaft mit Putins Diktatur schließen wollen, sich dem Risiko einer Verhaftung aussetzen, nur weil er auf dem Newski-Prospekt zufällig ein gelbes T-Shirt zur Blue Jeans spazieren trägt. Die Hiltons und Hyatts ziehen sich zurück aus dem Land. So wie es auch die Mastercards und Visas tun.

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Aber das größte Land der Erde verschwindet nicht nur als Destination von der Weltkarte. Sondern auch als Seelen-Sehnsuchtsort der Deutschen und europäische Kulturnation von Rang und Bedeutung. Im vergangenen Schuljahr haben noch 94.000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland Russisch gelernt, ein Minus von 83 Prozent gegenüber 1992/93 (565.000 Kinder und Jugendliche). Nun erlischt ziemlich sicher schnell das verbreitete Restinteresse in Ostdeutschland an der Sprache. Auch der Trend, sich gegen ein Studium der Slawistik (Leipzig: 600 Studierende vor 15 Jahren, heute: 250) zu entscheiden, dürfte sich in den kommenden Jahren deutlich verschärfen – es sei denn, die Unis bieten jetzt flugs Ukrainistik und Baltistik an. Und von den Lehrstühlen für Osteuropäische Geschichte wird klarer denn je das Signal ausgehen, dass es eine lineare Nationalgeschichte, so wie Russland sie sich selbst gern erzählt (Kiewer Rus - Moskauer Reich - Petersburger Zarenimperium - sowjetisch-russisches Moskau) historisch nicht haltbar ist – und aufgegeben werden muss zugunsten einer Geschichtsschreibung, die die komplexe Herausbildung ethnisch geprägter Selbstverständnisse und den Eigenwert pluraler, nationaler, kultureller und religiöser Identitäten zwischen Ostsee, Mittelmeer und Schwarzmeerküste in ihr Zentrum rückt.

Natürlich werden auch Literatur- und Musikliebhaber künftig Puschkin und Tchaikovsky anders lesen und hören, nämlich mit deutlichen Anklängen an den Putinismus – so wie wir Deutsche es gewohnt sind, Nietzsche und Wagner dissonant und verfremdet, nämlich durch Hitler und den Nazismus hindurch zu lesen und zu hören. Der abschätzige Blick zum Beispiel, den Puschkin in seinem Versepos „Poltawa“ und Tchaikovsky in seiner Oper auf „Mazeppa“ werfen; die Grausamkeit, die sie dem ukrainischen Kosaken (1639 - 1709) unterstellen; die Eindeutigkeit, mit der sie Mazeppas Freiheits- und Unabhängigkeitskampf als Verrat an der russischen Sache markieren – das alles wird künftig nicht mehr als Reiterfolklore und schon gar nicht als Stereotyp des ungezogenen Brudervolkes durchgehen – sondern zwingend zum Politikum, wann immer das Stück aufgeführt wird.

Tauchsieder

Und – was lernen wir aus der Geschichte?

von Dieter Schnaas

Oder nehmen wir Schostakowitschts Siebte Sinfonie (1939/42): Wer wird beim furchterregenden „Invasionsthema“, den drängenden Trommelwirbeln und stampfenden Rhythmen der „Leningrader“ künftig nicht auch an den Vormarsch der Russen anno 2022 und die Vernichtung von Mariupol denken? Bisher hat man die ersten Minuten der Sinfonie als Sozialismusidyll gehört, das von einer erbarmungslos vorrückenden Todesmaschine der Wehrmacht niedergewalzt wird – gefolgt von einer Trauermusik, das die Gespenster des Schreckens nicht vertreiben kann: Putins zweijähriger Bruder Witja starb damals im belagerten Leningrad. Heute vernimmt man in Schostakowitschs Musik selbstverständlich auch ukrainische Unbekümmertheit, russische Brutalität – und trauriges Entsetzen über Butscha.

Einen irreparablen Schaden nimmt dabei vor allem unser romantisch geprägtes Bild von der russischen Seelentiefe, von der Duldsamkeit und Leidensfähigkeit des russischen Volkes, seiner Schwermut und Düsternis – man höre nur mal die zernichtende Ödnis von Schostakowitschs 15. Streichquartett, um nachzuempfinden, was der russische Philosoph und Nationalseelenkundler Nikolai Berdjajew (1974 - 1948) so umschrieben hat: „Das historische Los des russischen Volkes war es, unglücklich und reich an Leiden zu sein. Seine Geschichte ist erfüllt von Erschütterungen, Katastrophen und plötzlichen Wandlungen, manifestiert sich im Charakter der dem Land eigenen Zivilisation.“ Oder man badet gleich mit Dostojewski im Mythos der Melancholie, in der Transzendenz der Tragik, die Russland und den Russen angeblich eignet: „Ich glaube, das wichtigste… geistige Bedürfnis des russischen Volkes ist das Bedürfnis, immer und unaufhörlich, überall und in allem zu leiden. Mit diesem Lechzen nach Leid scheint es von jeher infiziert zu sein. Der Strom der Leiden fließt durch seine Geschichte; er kommt nicht nur von äußeren Schicksalsschlägen, sondern entspringt der Tiefe des Volksherzens. Das russische Volk findet in seinem Leiden gleichsam Genuss.“

Diese Sätze lesen sich mit Blick auf den Vernichtungsfeldzug der Deutschen im Zweiten Weltkrieg zynisch. Aber sie sind aufschlussreich für die wechselseitigen Selbstbilder und Fremdzuweisungen, mit der vor allem Deutsche und Russen sich seit 1945 begegnet sind – und künftig nicht mehr begegnen werden. Denn der Große Vaterländische Krieg war nicht nur „der wichtigste Gedächtnisort“ und „die existenzielle Legitimation der späten Sowjetunion“ (Andreas Kappeler) – sondern er wurde von Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion und „pater familias“ der geteilten Heimat und des heroisch verteidigten Vaterlands auch geschichtspolitisch monopolisiert. Es waren die „Völker Russlands“, die den Feind mit „eiserner Geisteskraft“ (Putin) zurückgedrängt hatten – und Putin ist sich sicher, dass es auch heute noch in ihrem „Charakter“ liegt, „ihre Pflicht zu erfüllen, sich selbst nicht zu schonen, wenn die Umstände dies erfordern“.

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Tun wir genug dafür, dass Putin diesen Krieg verliert?

von Dieter Schnaas

Kurzum: Die postsowjetische Ordnung ist für Putin eine Anomalie, weil Russland und das Russische als Russländisches immer größer sind als das politische Russland nach 1991. Und der Westen, speziell Deutschland? Hat diesen Anspruch drei Jahrzehnte lang realpolitisch zurückgewiesen, aber geschichtspolitisch legitimiert – was sich schon darin zeigt, dass selbst in Geschichtsbüchern noch immer von den „Russen“ die Rede ist, die Berlin und Wien befreiten, obwohl es natürlich die Rote Armee war, in der neben Russen etwa auch Ukrainer und Kasachen dienten. Und doch adressierte Berlin auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor allem Moskau, wenn es um geschichtspolitische Zeichen und Gesten der Buße und Demut ging – in Erinnerung an die neun Millionen sowjetischen Soldaten (darunter zwei Millionen Ukrainer) und 18 Millionen Zivilisten (darunter vier Millionen Ukrainer), die ihre Leben von deutscher Hand verloren. Auch mit dieser Geschichtspolitik ist es vorbei. Und es wird Deutschland in den nächsten Jahren in etwa gleich schwer fallen, seine Erinnerungskultur gegenüber der Ukraine zu korrigieren – und sie gegenüber einer russischen Diktatur zu bezeigen.

Natürlich wird auch Putin es nicht schaffen, uns den Spaß an Gogols Komödien zu vermiesen, Bulgakows faustische Meistersatire beiseite zu legen oder Malewitschs Quadrat schief anzusehen – so weit reicht die Macht eines Politikers nicht. Was er aber unbedingt geschafft hat: Erstens, dass wir Gogol, Bulgakow und Malewitsch künftig nicht mehr einfach „Russland“ zuschlagen – schon weil sie in Kiew geboren sind. Weil Gogol von seiner „doppelten Seele“ sprach, nicht „dem Kleinrussen vor dem Russen“ in ihm, „noch dem Russen vor dem Kleinrussen den Vorzug geben“ wollte. Weil Bulgakow 1919 als Arzt zunächst in die Ukrainische Republikanische Armee einberufen wurde. Weil Malewitschs Mutter polnischer Herkunft und Katholikin war, der Maler selbst sich abwechselnd als Ukrainer und Pole bezeichnete – und sich später als Mensch ohne Nationalität verstand. Zweitens, dass wir die russische Literatur und Musik des 19. und 20. Jahrhunderts künftig nicht mehr eingestimmt vom warmen Generalgefühl russischer Seelentiefe und Leidensfähigkeit lesen und hören werden.

Drittens verschattet Putins Gegenwartspolitik nicht nur die kulturelle Größe Russlands, sondern sie schärft auch abermals unseren Blick für die ungebrochene Gewalttradition des Zarenreiches, der Sowjetunion und Russlands, die Ruchlosigkeit Stalins und die strukturellen Defekte imperialer Reiche und Diktaturen, die nicht nur den Landraub ideologisch legitimieren und Kriege exportieren, sondern die dabei auch das eigene Volk zur Geisel nehmen (Holodomor), sein Leid ausbeuten und – besonders perfide – seine kulturell unterstellte Leidensfähigkeit politisch instrumentalisieren. Viertens zerstört Putin damit auch den zentralen Erinnerungsort Moskaus. Denn natürlich kann der 9. Mai 1945 in Russland seit dem 24. Februar 2022 nur noch in den Augen chauvinistisch verblendeter Hobbyhistoriker wie Putin ungebrochen als ruhmreiches Datum, Sinnbild selbstlosen Aufopferungswillens und verlustreicher Sieg über das radikal Böse erinnert werden. Statt dessen ist Russland heute selbst das Sinnbild des Bösen – und das Land wird nach Putin an der Bürde, nicht mehr auf der „richtigen Seite“ der Geschichte gestanden, Gewalt in Europa nicht nur erduldet, sondern auch exportiert zu haben, lange und schwer zu tragen haben – vor allem mit Blick auf sich selbst.

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Super-Soft-Power Deutschland?

von Dieter Schnaas

Zumal Putin damit fünftens das schroffe Gefälle zwischen der Abbruchdiktatur in Moskau und der Aufbruchdiktatur in Peking akzentuiert. Beide Regime eint der Wille zur Unterdrückung aller Kritik, zur Ausschaltung der Meinungsfreiheit, zur Kontrolle ihrer Bevölkerungen und zur gewaltsamen Durchsetzung ihres unbedingten Machtanspruchs. Und doch ist nichts irreführender in diesen Wochen als die gedankliche Parallelführung von Russland und China unter dem Eindruck ihrer im Vorfeld der Olympischen Spiele vereinbarten „unverbrüchlichen Freundschaft“. Viele junge Russen kehren unter dem Eindruck des Krieges gegen die Ukraine und der verschärften Tyrannei in ihrer Heimat auf Nimmerwiedersehen den Rücken; aus China hingegen strömten zuletzt (vor Corona) 800.000 Studenten pro Jahr ins Ausland, sechs Millionen seit 1978 allein in die USA – und die meisten kehrten wieder zurück. Auch die 134 Millionen chinesischen Touristen, die  etwa Europa, Australien, die USA oder Kanada bereisen, denken nicht im Traum daran, ihrer Diktatur zu entkommen.

Warum ist das so? Nun, weil die meisten Chinesen nie besser regiert wurden als in den vergangenen 40 Jahren. Ihre persönliche Freiheit war nie größer als heute. Ihre Lebensbedingungen haben sich so schnell und stark verbessert wie nie zuvor in der 2200-jährigen Geschichte des Landes. Man muss diese Dissonanzen schon aushalten, wenn man den kritischen Blick auf China richtet, so bitter es auch ist: Während Putin die letzten Tropfen Gas und Öl aus der russischen Erde presst, um mit den Erträgen seiner fossilen Feudalwirtschaft Cyberkrieger und Schlagstockpolizisten, Desinformationsprofis und Generäle hochzurüsten, haben Chinas Kader mit Sonderwirtschaftszonen, orchestrierten Technologieimporten und groß angelegten Infrastrukturmaßnahmen zugleich eine halbe Milliarde Menschen der Armut entrissen. Während Russland sich der Welt nurmehr als gestrige und destruktive Kraft aufdrängt mit dem Export von fossilen Brennstoffen und Falschnachrichten, mit den Fertigkeiten seiner Hackersoldaten und Militärmaschinerie, punktet China in der Welt mit künstlicher Intelligenz und avancierter E-Mobilität – als technologischer Superstaat von heute und morgen. Im übrigen hat China im Gegensatz zur Sowjetunion und Russland (und den USA) seit 1945 keine Interventionskriege geführt, sich mit zunehmender Macht und seit dem Ende des Kalten Krieges sogar weniger denn je eigemischt in die Belange anderer Staaten – und bietet sich anderen Nationen und zu seinen Gunsten (bisher) als stabiler, verlässlicher, wirtschaftlicher Partner an.

Kurzum: China hat der Welt viel Bejahbares anzubieten – ganz im Gegensatz zu Russland. Natürlich, nie vergessen: China hat sich Hongkong völkerrechtswidrig einverleibt und greift rücksichtslos auf Ressourcen zu, sichert sich seine Einflusssphäre im Südchinesischen Meer militärisch und expandiert mit kreditkolonialen Mitteln nach Afrika und Europa; es stiehlt gewohnheitsmäßig Technologie, Daten und Know-how, macht sich im eigenen Land kultureller Genozide schuldig, tritt die die Menschenrechte routiniert mit Füßen – und degradiert seine lückenlos überwachten Bürger zu algorithmisch bewirtschafteten Gehorsamszwergen: eine moderne Tyrannei.

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Und doch werden die Kader in Peking getragen von den immensen Wohlstandszuwächsen im Land, prinzipiell unterstützt von einer wachstumshungrigen, nationalstolzen (han-chinesischen) Bevölkerung – und weltweit bewundert, mindestens respektiert, in vielen Schwellenländern Asiens, Afrikas, Südamerikas. Das heißt nicht, dass das Land mit seiner vulgärutilitaristischen Kollektivmoral schnell auf der Kippe steht, wenn es, wie im Moment in Shanghai, seinen Kontrollwahn auf die menschenverachtende Spitze treibt. Aber im Kern geht es darum, dass Xis China seiner Bevölkerung signalisiert, die Zukunft gewinnen zu wollen – während die Bürger in Putins Russland spüren, dass der Kreml es nicht mal mehr schafft, die Vergangenheit erfolgreich zu bewirtschaften.

Man konnte es übrigens schon vor 20 Jahren ahnen, am Grenzübergang Pogranitschny-Suifenhe, auf dem Weg von Wladiwostok ins nordchinesische Harbin: ein Nachtzug, vier Stunden Aufenthalt, Spurwechsel – und was für ein Kontrast zwischen der letzten Kartoffel im funzelgrau ausgeleuchteten Dunkel des unbelebten russischen Bahnhofs und der marktschreierischen Lebenslust zwei Kilometer weiter östlich: lachende, geschäftshungrige Mitternachtsmenschen, eine Kette von bunt blinkenden Garagengeschäften mit technischem Schnickschnack, gefälschten Markenklamotten und Garküchen im Dutzend, mit allem, was der Magen begehrt.

Wir wussten damals genau, dass wir uns aus Sicht der Demokratieforschung verschlechterten, uns von einer „elektoralen Autokratie“ in eine „geschlossene Autokratie“ bewegten. Aber wir spürten nach vier Wochen vor allem Erleichterung. Wir hatten tolle Menschen getroffen, die fantastische Kultur Russlands ein klein wenig näher kennengelernt und verließen ein wundervolles Land, das sich alles in allem wie ein eingefrorenes 1980 angefühlt hatte. Und kamen endlich wieder in China an, in dem Land, das wir seit vielen Jahren schon bereisten – und uns von Minute eins wieder von seiner Zukunftslust überzeugen zu wollen schien.

Heute scheint sicherer denn je: Wir werden in den nächsten Jahrzehnten außen- und sicherheitspolitisch vor allem mit der scheinriesenhaften Schwäche eines Russlands umgehen müssen, das die Traumata seiner Vergangenheit und die ruinöse Politik seines Staatschefs aufzuarbeiten hat. Und mit einem mächtig starken China, das sehr dezidierte Vorstellungen von der Gestaltung der Zukunft hat. Das ist der Unterschied.

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Die neue Weltunordnung

Dieter Schnaas

Die neue Weltunordnung

Foto: WirtschaftsWoche

So langsam zeichnet sich ab, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin am Ende belohnt wird für seinen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat und für den Bruch des Völkerrechts, für seine Kriegsverbrechen und seine Drohung, Europa und die Welt mit Atomwaffen in Schutt und Asche zu legen, sollte der Westen sich seinen Kriegszielen allzu entschlossen widersetzen? So langsam zeichnet sich ab, dass die westliche Welt sich einem ruchlosen Diktator fügt, der die Grenzen in Europa abermals zu seinen Gunsten verschiebt? So langsam zeichnet sich ab, dass die USA und Europa sich um des lieben Friedens willen mit einem Mann arrangieren, der den Versuch unternommen hat, die Ukraine als Land von der Weltkarte zu tilgen – und die Ukrainerinnen und Ukrainer als Volk auszuradieren?

US-Präsident Joe Biden jedenfalls sendete am Donnerstag eine irritierend „unmissverständliche Botschaft“ an Putin und die Welt: „Die Schlacht von Kiew war ein historischer Sieg für die Ukrainer… Es wird (Putin) niemals gelingen, die gesamte Ukraine zu beherrschen und zu besetzen.“ Der erste Satz liest sich, als zöge der US-Präsident vor der Schlacht um den Donbass bereits eine Art Resümee – der zweite, als würden die westlichen Bündnispartner die Ukraine, Europa und die Welt bereits auf eine Nachkriegsordnung vorbereiten, auf einen Waffenstillstand und einen „eingefrorenen Konflikt“ – auf weitere Jahre eines heiß-kalten Kriegs entlang neuer Demarkationslinien, die marodierende Söldnersoldaten und mordende Armeebanden auf Putins Befehl für Russland gezogen haben?

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Die Ukraine gibt also Luhansk und Donezk preis, auch die „Landbrücke“ zur Krim, dafür darf sie Charkiw und Odessa behalten, einen Zugang zum Schwarzen Meer – ist es in etwa das, was Washington und Berlin vorschwebt, um einen jahrelangen „Abnutzungskrieg“ zu verhindern und bloß keine Eskalation des Krieges zu riskieren? Eine Art Minsker Abkommen 2.0, Normandie-Format reloaded? Es wäre ein dramatischer  Purzelbaum zurück - und das Eingeständnis einer Niederlage: „Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf“, hat Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar im Bundestag gesagt, also um die Frage, „ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen.“ Inzwischen beantwortet Scholz die Frage selbst – und zwar klar im Sinne Putins, denn: „Es darf keinen Atomkrieg geben.“

Es darf keinen Atomkrieg geben? Das ist natürlich richtig. Trotzdem ist alles falsch an diesem Satz. Erstens muss Scholz nicht eigens betonen, dass er sich keinen Atomkrieg wünscht - davon gehen wir aus. Zweitens macht der Kanzler sich Putins Angststrategie zu eigen. Drittens lädt er Putin ein, seine Atomschlagsdrohung in den nächsten Tagen zu konkretisieren. Viertens schwächt er das Verteidigungsbündnis NATO, dessen Abschreckung exakt darauf beruht, eine zu allem bereite Defensivität zu signalisieren. Fünftens annonciert der Kanzler damit abermals seinen europäischen Partnern: Ich gehe natürlich mit euch und reihe mich ein, aber ich stelle mich ganz gewiss nicht in die erste Reihe, wenn es darum geht, dem russischen Aggressor die Stirn zu bieten.

Schlimmer noch: Nach allem, was in dieser Woche aus dem Kanzleramt sickerte, legt Scholz mit dem Atomkriegs-Satz den Schluss nahe, dass er und weite Teile der SPD sich vor einem Sieg der Ukraine in diesem Krieg mehr fürchten als vor einem Teilerfolg Russlands – weil Waldimir Putin ansonsten verärgert sein könnte. Die logische Folge wäre, dass man dann  nicht primär die Interessen der Ukraine im Blick hat (Waffen, Sanktionsverschärfungen, ein vollständiger Rückzug der Invasoren), sondern womöglich an der die Ukraine vorbei  bereits Bedingungen eines Waffenstillstands ausloten möchte, der für Moskau akzeptabel ist. Hauptsache Frieden? Offenbar hält man die Hinnahme eines Landraubs in Rücksicht auf das Fernpsychogramm eines Diktators und Mutmaßungen der „Neueren Kremologie“ für eine außenpolitische Strategie.

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Und – was lernen wir aus der Geschichte?

von Dieter Schnaas

Sigmar Gabriel zum Beispiel, der vormalige SPD-Außenminister, warnt nicht etwa Putin vor einer Eskalation des Krieges (der  sich nicht warnen, nicht mal bitten und schon gar nicht erbarmen lässt), sondern die EU- und Nato-Partner: Es sei nicht ausgeschlossen, dass Putin die Lieferung von Panzern mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen beantwortet. Ein vierfacher Offenbarungseid.

Erstens hat Gabriel die USA vor vier Jahren für die Anschaffung von „Mini-Nukes“ scharf kritisiert: Das Weiße Haus setze „falsche Signale“ der Aufrüstung, so Gabriel damals - nur um die Aufrüstung Russlands heute zum Anlass zu nehmen, vorsorglich die weiße Fahne zu hissen. Zweitens ist es aus individualpsychologischer Sicht wahrscheinlicher, jedenfalls mindestens genauso gut möglich, dass Putin jedes Signal der Schwäche des Westens als Aufforderung versteht, seine Amoralität auf die Spitze zu treiben – und diese Waffen einzusetzen. Drittens impliziert die Angst vor dem Einsatz taktischer Atomwaffen, sollte Putin auf den Gedanken verfallen, sich provoziert fühlen zu wollen, dass die Ukraine die Invasoren bloß nicht zurückdrängen darf: Sie ist dann dazu verdammt, diesen Krieg zu erdulden, ihn über sich ergehen lassen, sie darf sich ein wenig verteidigen, das schon, aber sie darf dabei keineswegs in die Offensive geraten, den Aggressor aus dem Land treiben – denn in diesem Falle könnte Putin ausgerechnet am 9. Mai, dem stolzen Militärparadentag zu Ehren des Großen Vaterländischen Sieges über Nazi-Deutschland verärgert sein und sich die Schatulle mit dem roten Knopf reichen lassen: Gott bewahre! Viertens können die Regierungen in Teheran und Pjöngjang taktisch-defensive Reaktionen auf die Drohgebärden Putins nur aus Bestätigung verstehen, mit der Forcierung ihrer Atomprogramme goldrichtig zu liegen – von Peking einmal zu schweigen, dass sich der prospektiven Einverleibung Taiwans damit schon heute recht sicher sein kann.

Olaf Scholz hat die geschichtliche Dimension des russischen Angriffskrieges am 27. Februar zunächst richtig erfasst: „Die Welt ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor… (Putin) zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung… Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen. Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort.“ In den Wochen danach aber hat Scholz diese „klare Antwort“ nicht gegeben. Er hat die von Putin geschaffene neue Realität halbherzig bekämpft, halbherzig hingenommen und dem Diktator nicht entschlossen „Grenzen gesetzt“. Obwohl er sich als deutscher, sozialdemokratischer Kanzler in der EU dazu doppelt aufgefordert fühlen müsste. Und obwohl es für den Kontinent in den nächsten Jahren und Jahrzehnten kein größeres Risiko gibt als die imperiale Politik eines Diktators, für den Europa nichts weiter als ein Schachbrett und Schlachtfeld ist, geprägt von dominanten Figuren, taktischen Zügen und Bauernopfern, von Einflusssphären, Machtoptionen – und Mattzügen. Mit einem solchen Mann muss man nicht etwa unbedingt im Gespräch bleiben. Sondern einen solchen Mann muss man unbedingt bekämpfen, zum Feind erklären. Dazu sind weite Teile der SPD bis heute nicht bereit – und offenbar auch gedanklich und biografisch nicht in der Lage.

Hauptsache Frieden? Putin will die Ukraine vernichten. Er verneint die regelbasierte Ordnung, strebt eine Revision des Zerfalls der Sowjetunion und der europäischen Osterweiterung an. Gewinnt er seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine auch nur halbwegs, bedeutet das für Europa: weitere heiße und kalte Kriege, schwelende Konfrontationen, hochgerüstete Grenzen, regierendes Misstrauen – dauernde Furcht vor der Macht und Skrupellosigkeit Russlands, das die Menschenrechte verachtet, das Völkerrecht mit Füßen tritt. Eine Zeitenwende, fürwahr. Aber auch eine, mit der wir in Europa in den nächsten Jahrzehnten leben, mit der wir uns nach acht Wochen Krieg in der Ukraine abfinden wollen? In einem Europa, das der Ukraine eine EU-Beitrittsperspektive aufzeigt, ihr aber zugleich nahelegt, sich im Sinne höherer Interessen mit ein paar Gebietsverlusten abzufinden – der böse Mann in Moskau will es so, da kann man leider nichts machen?

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Die Weltwirtschaft am Kipppunkt

von Max Haerder, Dieter Schnaas, Christian Ramthun und weiteren

„Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert“, wusste schon Lenin, „und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren“ – die über die politische (und wirtschaftliche) Geschäftsordnung der Zukunft bestimmen. Und man gewinnt den Eindruck, dass vor allem viele Deutsche noch immer meinen, sie mit Putin aushandeln, sich mit Moskau irgendwie gütlich einigen zu können. Auch der Bundeskanzler stimmt weder die Unternehmen noch die Bürgerinnen und Bürger auf einen Bruch mit Russland ein, im Gegenteil: Er erwägt nicht etwa ein Ölembargo, sondern erweckt statt dessen jederzeit den Eindruck, die Zeitenwende am 27. Februar nur deshalb ausgerufen zu haben, um sich den Deutschen fortan als Kanzler empfehlen zu können, der sie ihnen erspart.

Scholz bedient dabei, wie einst Merkel, die Sehnsucht der Deutschen, von allen Misshelligkeiten der Welt möglichst verschont zu bleiben. Er ist in diesen weltstürzenden Wochen vor allem bemüht, dass sich bei allen Veränderungen möglichst nichts ändert. Mit Russland im Gespräch bleiben, keine schweren Waffen an die Ukraine, rund 40 Milliarden fürs Volk, weil doch jetzt alles so viel teurer wird, schlimm, schlimm – im Kern geht es Scholz darum, dass Deutschland es sich mit niemandem verscherzt, dass die Wirtschaft rund läuft wie bisher, dass die Deutschen nichts mitbekommen von Krieg und Krise, dass ihnen die Inflation erspart bleibt – und dass er bei alledem als der Kanzler wahrgenommen wird, der genau dafür sorgt.

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Und was, wenn der Krieg vorbei ist?

von Dieter Schnaas

Das Problem ist: Die neue politische Realität lässt sich nicht mehr aus den Vorgärten der Deutschen heraushalten. Die Wirtschaftswelt politisiert sich, die Deutschen müssen wieder Außen- und Verteidigungspolitik lernen – und sich dabei deutlich souveräner als bisher „die Hände schmutzig“ machen, so Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Zeitenwende besteht letztlich darin, dass Deutschland seinen Wohlstand nicht mehr unter dem militärischen Schutzschirm der USA erwirtschaften und genießen kann – sondern künftig einen viel größeren Beitrag zu seiner eigenen Sicherheit leisten muss als bisher. Und die deutschen Wirtschaftsbosse ahnen auch schon, was ihnen bevorsteht.

Wenn etwa BASF-Chef Martin Brudermüller davon spricht, „dass die russischen Gaslieferungen bisher die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sind“, dann sagt er eben auch, dass die Unternehmensgewinne des Ludwigshafener Chemieriesen bisher sicherheitspolitisch gehebelt waren: Deutsche Unternehmen haben dank Washingtons Protektion sieben Jahrzehnte lang satte Friedensdividenden in Europa eingestrichen – und dabei im engem Schulterschluss mit Moskau nicht nur auf Kosten des Klimas besonders gut profitiert, sondern etwa auch auf Kosten der Sicherheit osteuropäischer Länder.

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Damit ist es vorbei. Deutschland ist am 24. Februar, dem Tag des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine, endgültig in einer neuen außenwirtschaftspolitischen Welt aufgewacht. Es ist eine Welt der Verteidigungsbereitschaft und Konfrontation, des forcierten Wettbewerbs und der Systemkonkurrenz, des beherzten Zugriffs auf knappe Rohstoffe und des Rennens um Technologieführerschaft, der Schaukelpolitik und Bündnissysteme und möglichen Blockbildung – aber auch der Weltgemeinschaftsaufgaben (Klima, Artenschutz, Freihandel), die wir als Menschheit nur zusammen oder aber gar nicht lösen werden.

Und es ist interessant zu beobachten, dass Habeck und Annalena Baerbock es bisher am besten verstehen, die Deutschen auf die Reise in die politisch aufgeladene, moralisch uneindeutige Wirtschaftswelt der Zukunft vorzubereiten. Der Grund ist denkbar einfach: Die beiden Grünen verstehen Freiheit nicht primär als „wirtschaftliche Freiheit“, sondern elementar: als Freiheit, nicht in der Macht eines anderen zu stehen. An einem solchen Freiheitsverständnis zerschellt in diesen Wochen alle „Realpolitik“ der „übergeordneten Interessen“ und politischen Schulterklopffreundschaften, von Gerhard Schröders Gas- und Ölkumpaneien mit dem Kreml bis hin zu Manuela Schwesigs und Scholz' „rein privatwirtschaftlichen Projekten“ (Nord Stream 2). Viele in der SPD und manche in Union und FDP sind bis zuletzt gern onkelhaft aufgetreten, um geschäftige Weltmännlichkeit zu annoncieren gegenüber allem, was sie für „naiv“ hielten und „gesinnungsethisch“ ziehen. Jetzt schlägt der Naivitätsvorwurf auf sie und ihre hohlen „Wandel-durch-Handel“-Formeln zurück; jetzt stehen Habeck und Baerbock plötzlich gut da – weil ihnen ein gesundes Feindempfinden hilft, sich in einer moralisch uneindeutigen Welt aus eher besseren denn schlechteren Gründen „die Hände schmutzig zu machen“.

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Einen Lindenblütentee für Gutsherr Wladimir!

von Dieter Schnaas

Und die Wirtschaft? Sie hat traditionell Angst vor einer „wertegeleiteten Außenpolitik“: Kapital geht bekanntlich gern dahin, wo es die günstigsten Bedingungen zu seiner Vermehrung findet – also auch nach China oder Russland, ganz egal. Viele Manager haben sich drei Jahrzehnte lang Francis Fukuyamas These vom „Ende der Geschichte“ vorgebetet – und mit Thomas Friedman nur zu gern an die Utopie einer „flachen Welt“ geglaubt, die sich nicht zuletzt dank ihrer Hilfe realisiert: eine Welt der friktionslosen Handelsbeziehungen, die die Menschen einander näher bringt und pazifiziert – welcher Diktator, so prostete man sich bei jedem Geschäftsabschluss zu, werde sich am Ende nicht überzeugen lassen von den technologischen Errungenschaften der westlichen Moderne, den Vorzügen des zivilisatorischen Fortschritts – den Annehmlichkeiten einer deutschen Luxuslimousine?

Die Deutschen haben von dieser flachen Welt ausweislich ihrer Handelsbilanzüberschüsse bis zuletzt besonders profitiert, ihre Autos und Maschinen, Schrauben und Laubbläser in alle Winkel der Erde verkauft – und sich im Windschatten politischer Konflikte nahezu unbehelligt freuen können über Weltmarktführerschaften und Exportrekorde. Putin schrumpft diesen entgrenzten, globalisierten Welt-Raum nun wieder in regionale Einflusszonen, parzelliert ihn in Eingriffsgebiete und Sphären nationaler Interessen, markiert ihn als geschichtlichen Boden und territorialen Anspruch – das ist die Zeitenwende, auf die sich deutsche Unternehmen jetzt einstellen müssen. Die gut drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer waren die Scheinblüte einer liberalen Weltordnung: Die Wirtschaft hat geglaubt, sie in diesem Sinne verändern zu können. Es kommt aber darauf an, ihre Unordnung richtig zu interpretieren. Und sie muss begreifen: Putin droht auch ihr mit Vernichtung, nimmt auch Wolfsburg, Leverkusen und Ludwigshafen mit seinen Atomwaffen ins Visier.

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Und - wie geht es dann weiter? Ist für Unternehmen bald auch in China Schluss? Nein, denn China bedroht keine deutschen Unternehmen in Deutschland, keine europäischen Nationen in Europa — das ist das eine, was wir uns klar machen müssen. Das andere: Der Welt-Raum weitet sich in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr zum neoliberalen „dominium“ einer grenzenlos agierenden Wirtschaft, sondern wird künftig (wieder) von Groß- und Mittelmächten  nationalpolitisch als „imperium“ bewirtschaftet. Das zeigt nicht nur die nach Afrika und in den Mittleren Osten ausgreifende „Seidenstraße“ und die„unverbrüchliche Freundschaft“ zwischen China und Russland, sondern etwa auch die US-geführte „Allianz der Demokratien“. Das alles muss nicht auf eine ideologische oder geografische Blockbildung hinauslaufen (Autokratien versus Demokratien, Asien-Afrika-Block versus Transatlantik), dagegen sprechen schon die starken Sonderinteressen von Ländern wie Indien, Indonesien, Japan, Südkorea, Brasilien, Südafrika. Im Gegenteil. Viel spricht dafür, dass (diesmal tatsächlich) eine multipolare Welt konkurrierender, sich vielfach kreuzender, nationaler, regionaler und weltanschaulich motivierter Interessen entsteht. Und es wäre wünschenswert, wenn auch die USA dabei ihre unilaterale Übergriffigkeit auf ein Minimum reduzierte und sich nurmehr in entscheidenden Momenten entschieden einmischte – so wie augenblicklich in der Ukraine.

Und Deutschland? Muss seine Rolle in dieser neuen Welt vor allem in Europa finden. In einem Europa, dem Putin den Krieg erklärt hat. In einem Europa ohne Russland, das einmal unsere „Tankstelle“ (Öl, Gas) mit angeschlossenem „Bistrobereich“ (Getreide, Rohstoffe) war, so der Politikwissenschaftler Philip Manow – Putin selbst hat es so gewollt, und sein Land der absehbaren ökonomischen Bedeutungslosigkeit ausgeliefert. Es gibt also für die Politik keinen Grund, auf das Befinden Russlands Rücksicht zu nehmen - und für Unternehmen keine Rechtfertigung zu bleiben in Russland. Und schon gar nicht gibt es einen Weg dorthin zurück auf der Grundlage eines Waffenstillstands, der abermals gewaltsame verschobene Grenzen in Europa sanktionieren würde.

Tauchsieder

Und – was lernen wir aus der Geschichte?

Dieter Schnaas

Foto: WirtschaftsWoche, imago images

Endlich wieder Marginalien. Die Familienministerin tritt zurück. Elon Musk kauft Twitter oder nicht. Das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr kommt im Juni. Und Steinmeier ist nicht erwünscht in Kiew. Ja nun. Man könnte das alles schnell abhandeln, auch medial: Nicht so wichtig, knappe Meldung, spitzer Kommentar – und jetzt schnell weiter, schließlich herrscht gerade Krieg in Europa, es wird Weltgeschichte geschrieben, die russische Armee metzelt tausende Zivilisten in der Ukraine nieder, die Freiheit des Westens wird am Dnjepr verteidigt. Da gibt es Wichtigeres zu tun. Sollte man meinen. Sanktionen verschärfen. Ein Ölembargo vorbereiten. Unternehmen zum Rückzug aus Russland bewegen. Und natürlich schwere Waffen liefern: die Ukraine in die Lage versetzen, den Vormarsch der Russen nicht nur zu erdulden, sondern ihn auch stoppen, die Invasoren aus dem Land zu treiben – den Krieg zu gewinnen.

Stattdessen nun also: Große Aufregung, weil der Bundespräsident nicht eingeladen wird nach Kiew. Ein Affront, ein Fehler, das spielt Putin die Hände – es ist, als atmete die ganze Republik auf, weil wir uns endlich wieder auf vertrautem, alltagspolitischem Terrain bewegen und Haltungsnoten vergeben, das Nebensächliche zum Drama erklären, die Fußnote in die Überschrift ziehen dürfen. Und natürlich blitzkriegern einige Ampelabgeordnete sofort und erobern flugs den Nebenkriegsschauplatz – mit einer Entschlossenheit, die sich umgekehrt proportional verhält zu der Zögerlichkeit, mit der sie die pompös angekündigte „Zeitenwende“ nachvollziehen. Ein erbärmliches Schauspiel.

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), hebt moralapostelnd den Zeigefinger: Die Ukraine kämpfe um ihr Überleben, „aber alles hat auch Grenzen“ – was für ein Missgriff, nicht nur rhetorisch, angesichts der Tatsache, dass Russland gerade alle Grenzen überschreitet und nicht etwa der ukrainische Präsident. Den Vogel aber schießt, wie erwartet, Rolf Mützenich ab, der SPD-Fraktionschef: „Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine … erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten … nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen.“ Bei allem Respekt, Herr Mützenich: Aus dem Mund eines Vertreters ihrer Partei, die sich zwanzig Jahre lang auf maximal ungebührliche Weise mit Putins Russland verbrüdert hat, um alle Innenpolitik der Ukraine übergeordneten Interessen in Moskau und Berlin zu opfern, ist dieser Satz schlicht skandalös.

Tauchsieder

Tun wir genug dafür, dass Putin diesen Krieg verliert?

von Dieter Schnaas

Genug. Es war unnötig, Steinmeier zu brüskieren. Und doch versteht jeder mittelmäßig interessierte Zeitungsleser sofort, dass Wolodymyr Selenskyj gerade nicht der Sinn nach präsidialen Versöhnungsgesten, deutscher Bußfertigkeit und gnädigem Schulderlass steht: Der Mann kämpft und bangt seit sieben Wochen um sein Leben und sein Land, ist rund um die Uhr mit Tod und Zerstörung, Gräueltaten und Vertreibungen konfrontiert – also muss sich Frank-Walter Steinmeier, lange Jahre der nach Gerhard Schröder wichtigste deutsche Buddy-Politiker für den Kreml, halt noch ein paar Monate gedulden. Wo bitte schön liegt das Problem? Zumal Steinmeier ausgerechnet an der Seite der Präsidenten von Polen, Estland, Lettland und Litauen nach Kiew zu reisen gedachte – Länder, die die deutsche Russland- und Pipelinepolitik stets harsch kritisiert haben, die Putin in diesen Tagen besonders klarsichtig die Stirn bieten und Deutschland seit Wochen auffordern, sich stärker für Kiew und gegen Moskau zu engagieren. Bei allem Verständnis also für das Ansinnen des Präsidialamtes, sich für die antieuropäische Pipeline-Politik mal eben hopplahopp exkulpieren zu lassen: So schmerzlos und bildsymbolisch ist die außenpolitische Zeitenwende für Deutschland nun mal nicht zu haben.

Zumal Kiew allen Grund hat, Berlin auch heute noch zu misstrauen. Deutschland, ausgerechnet, führt nicht in diesem entscheidenden „Nie-wieder-Moment“. Deutschland versammelt die EU nicht gegen Russland, sondern reiht sich allenfalls widerwillig ein in die Phalanx der Putin-Feinde. Obwohl Deutschland jetzt im Interesse der EU am energischen Abbau der verhängnisvollen Sonderbeziehungen Berlin-Moskau (von Rapallo 1922 über den Hitler-Stalin-Pakt 1939 bis hin zu Nord Stream 2) interessiert, gleichsam Sondersignale seiner Verlässlichkeit in Serie senden müsste. Obwohl Europa auf der Kippe steht. Obwohl Russland alles angreift, was wir unbedingt verteidigen müssen: Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratie. Obwohl das Schicksal der Ukraine davon abhängt, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnt. Obwohl die nächsten Kriegswochen die nächsten Jahrzehnte in Europa prägen werden – so oder so.

Und doch verstecken sich Kanzler Olaf Scholz und die SPD seit Wochen hinter Eskalationssorgen, die Putin nicht kennt. Der Diktator lässt keinen Zweifel daran, dass er die Ukraine als souveränen Staat zerstören und als Nation ausradieren will – und er wird nicht zögern, in seinen eroberten Territorien alle Ukrainerinnen und Ukrainer zu vernichten, die sich künftig nicht als „Kleinrussen“ wieder hinter dem großen Bruder versammeln.

Inzwischen, immerhin, wird dem zögerlichen Kanzler sogar von der eigenen Koalition beschieden, „planlos“ zu agieren (Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses) und „auf der Bremse“ zu stehen, was weitere Waffenlieferungen und Sanktionsverschärfungen anbelangt (Anton Hofreiter, Grüne, Vorsitzender des Europaausschusses). Aber was ist von einer Regierung zu halten, die sich in dieser historischen Lage noch immer was darauf zugute hält, seit 2014 „der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine“ gewesen zu sein (Scholz)? Die mit Spritpreisrabatt und Energiesubventionen für die Industrie den Öl- und Gas-Verbrauch in Deutschland anheizt statt ihn zu begrenzen – und Putin damit noch ein paar Millionen Euro extra in die Staatskassen spült? Die permanent Signale der wirtschaftlichen Verwundbarkeit nach Moskau sendet, statt ein Ölembargo zu verhängen – so wie sie es nach dem Entsetzen der nächsten Wochen tun wird: ex post, wie immer, bloß nicht ex ante, denn wir wollen ja nicht eskalieren…

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Genug. Konzentrieren wir uns auf das Entscheidende. Versuchen wir zu verstehen, woran es dem Kanzler und der SPD, vielen Liberalen und Linken in diesen Wochen mangelt. Warum sie zögern und zaudern, wiegen und wägen – es auch nach 50 Kriegstagen, nach Butscha und Mariupol, noch vermeiden, in Putins Russland einen Feind Europas zu sehen, den man diesseits der roten Linie (Kriegseintritt der Nato) maximal entschlossen bekämpfen muss. Warum steht ihnen nicht deutlich vor Augen, dass die kaskadenhaften Schäden eines Energieembargos für Deutschland niemals größer sein können als der Schaden, den ein von Russland annektiertes „Neurussland“ für Europa mit sich bringt? Ich fürchte: aus mangelndem Geschichtssinn.

Es gibt Kipppunkte in der Weltgeschichte – Momente und Augenblicke, in denen die Welt auf den Kopf gestellt wird und die Menschen den Atem anhalten, in denen das Alte stirbt und das Neue noch nicht auf die Welt kommen will (Antonio Gramsci), in denen wir eine Zäsur spüren, die wir oft noch nicht als Zäsur verstehen können – in denen sich uns das Offene, das wir sonst begrüßen, krisenhaft in den Weg stellt, als Szenario des Schreckens offenbart: 1914, 1933, 1939 – und es spricht alles dafür, dass Putin einen solchen Kipppunkt erzwingen will: das Ende der regelbasierten Ordnung und der Vereinten Nationen, eine Revision des Zerfalls der Sowjetunion und der europäischen Osterweiterung. Gewinnt er seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine, bedeutet das für Europa: weitere heiße und kalte Kriege, schwelende Konfrontationen, hochgerüstete Grenzen, regierendes Misstrauen – dauernde Furcht vor der Macht und Skrupellosigkeit Russlands, das die Menschenrechte verachtet, das Völkerrecht mit Füßen tritt.

Tauchsieder

Und was, wenn der Krieg vorbei ist?

von Dieter Schnaas

Und diese Elementarrisiken gehören im Kanzleramt jetzt primärpolitisch und vorgängig adressiert, also vor allen anderen Erwägungen (etwa drohende BIP-Einbußen). Es kann und darf in dieser weltgeschichtlich zugespitzten Lage, in der die Weichen dafür gestellt werden, unter welchen Rahmenbedingungen 500 Millionen Menschen in Europa in den nächsten Jahrzehnten leben werden, immer nur nachrangig um „Kosten-Nutzen-Erwägungen“ (etwa eines Ölembargos) gehen. Das heißt nicht, dass sie keine Rolle spielen dürfen. Aber das heißt sehr wohl, dass das Saldieren ökonomischer und moralphilosophischer Erwägungen und Scharmützel zwischen Verantwortungs- und Gesinnungsethikern („Ein starkes Deutschland nützt der Ukraine mehr als ein schwaches Deutschland.“ versus „Frieren für die Freiheit“) nicht zielführend sind, solange sie nicht von der Prämisse eines geschichtsbewussten politischen Handelns ausgehen.

Tauchsieder

Die Putin-Ideologie

von Dieter Schnaas

Was aber heißt das – und was folgt daraus? Zunächst einmal: Wir sollten Wladimir Putin besser zuhören, seine Texte und Reden lesen, ihn jederzeit beim Wort nehmen. So hat Putin die Annektion „Neurusslands“ bereits im März 2014 angekündigt. Der Donbass, die Krim und die Südukraine (einschließlich Odessa), danach steht ihm (jetzt vorläufig) der Sinn, diese Landsichel, diesen Zugang zum Schwarzen Meer möchte er sich jetzt erbeuten – und es ist wichtig, zu verstehen, dass Putin diesen Krieg geschichtspolitisch (nicht geschichtlich!) legitimiert, die Wiederherstellung des „historischen Russlands“ sogar mit der Wiedervereinigung Deutschlands vergleicht: „Die Ukraine ist ein Teil unserer großen, russischen … Welt.“ Kurzum: Putins politische Teleologie ist explizit geschichtstheologisch fundiert, sein politisches Handeln daher immun gegenüber allem, was wir für rational und vernünftig halten.

Auch Adolf Hitler hat nie einen Hehl daraus gemacht, wonach er strebte. Er war besessen von der Vorstellung, die Juden zu vernichten, den Bolschewismus auszuradieren und den Deutschen „Lebensraum im Osten“ zu erobern – und er hat am Ende „mit dem Angriff auf Polen einen europäischen Krieg, mit der Kriegserklärung an Amerika einen Weltkrieg, mit dem Überfall auf die Sowjetunion einen Vernichtungskrieg“ riskiert (Elke Fröhlich). Hitler ist 1933 aus dem Völkerbund ausgezogen – so wie Putins Russland heute die Schultern zuckt, wenn die Vereinten Nationen tagen. Italien hat 1936 Abessinien (Äthiopien) erobert (250.000 Tote), Japan seit 1937 auf grauenhafte Weise in China gewütet – ohne dass die USA,  Frankreich, Großbritannien und der Völkerbund sich gerührt hätten – so wie Putins Russland sich 2014 Krim und Donbass aneignete (und dafür von Deutschland mit Nord Stream 2 belohnt wurde). Hitler hat 1937 seine Luftwaffe im Spanischen Bürgerkrieg erprobt – so wie Putin seine Kriegstaktik in Syrien. Hitler und Stalin haben 1939 Polen und Ostmitteleuropa unter sich aufgeteilt – geht es nach Putin, hat Russland heute wieder das Recht, sich über die Souveränität von Staaten hinwegzusetzen, Ländergrenzen zu verschieben, den Kontinent als Schachbrett großmächtiger Interessen zu betrachten.

Geschichte wiederholt sich nicht. Man kann sie nicht erlernen wie man Lateinvokabeln und den Satz des Pythagoras lernt – schon gar nicht kann man „aus ihr“ lernen. Historiker denken daher nicht in Gleichheitszeichen. Ihr Verständnis von einem Vergleich ist analogisch, das heißt: Sie spüren Ähnlichkeiten auf, um Unterschiede kenntlich zu machen und umgekehrt. Eine politische Situation geschichtlich denken, bedeutet daher, den Versuch zu unternehmen, die Singularität eines Ereignisses im Hinblick auf ein Muster zu verstehen – und das Präzedenzlose in seinen Wiederholungsstrukturen aufscheinen zu lassen (Reinhart Koselleck). Das historisch Einmalige ist für Historiker gleichsam eingebettet in eine Grammatik des Geschichtlichen schlechthin – so wie etwa mit jedem Sprechakt etwas Neues in die Welt kommt auf der Basis einen überzeitlich gültigen Vokabulars.

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Es ist daher irreführend, wenn Historiker jetzt schreiben: „Putin will gefürchtet werden wie Hitler und Stalin“ (Antony Beevor). Oder wenn der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad sagt: „Putin ist Hitler ebenbürtig.“ Aber es wäre geschichtsblind, wenn man heute in Rekurs auf die Dreißigerjahre des 20. Jahrhunderts die Wirkmacht despotischer Willensbekundungen und die vernunftsprengende Kraft weltbildnerischer Mystifikationen unterschätzte – oder gar ignorierte, dass aus der politischen „Indienstnahme der ‚tiefen Geschichte’, von Bildern und Erzählungen, die manipulative Verknüpfung von Interesse und Mythos, Kalkül und Emotion“ eine „handlungsleitende Realität“ entstehen kann (Jörn Leonhard in der FAZ), die unserem „Rational“ und unserer Vorstellungskraft Hohn spricht. Putin hat sich fraglos in ein gefährliches Gespinst von Einkreisungsängsten und Feindbildern, russifizierten Zarenreichsfantasien und heiligem Kultur- und Geschichtskitsch eingesponnen. Und er scheint auch kein Problem damit zu haben, sich wie einst Hitler aller Zweifler in Militär und Apparat zu entledigen, um seine Ziele zu erreichen – zumal er, wie einst Hitler, inzwischen sein Alter spüren dürfte.

Kurzum: Mit geschichtsbewusster Politik ist keine Politik gemeint, die „Lehren“ aus der Vergangenheit im Sinne einer Handlungsempfehlung zieht. Sondern eine Politik, die hellwach und nüchtern auf die Gegenwart blickt, die Risiken des Präzedenzlosen im Lichte historischer Muster und geschichtlicher Ereignisse bewertet – und entschlossen handelt. Doch genau davon kann im Falle der Bundesregierung keine Rede sein. Die USA haben auf Japans „neue Ordnung“ des pazifischen Raums 1940 mit einem Embargo für Eisen- und Stahlschrott reagiert – Tokio hat es als Einladung verstanden. Die USA haben sich im März 1941 mit dem „Land-and-Lease-Act“ entschlossen, jedem Land Waffen zu liefern, dessen Verteidigung die Vereinigten Staaten für notwendig erachteten – und natürlich hat Hitler getobt, vor allem die Lieferungen an Großbritannien (über Island) als indirekte Kriegserklärung der USA begriffen. Aber selbst ein Hasardeur wie Hitler hielt sich zunächst im Zaum – und es waren erst (und allein) seine durch militärische Erfolge gegen Polen, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich und die Sowjetunion genährten Omnipotenzgefühle, die ihn am 11. Dezember 1941 dazu verleiteten, den USA den Krieg zu erklären – ohne auch nur einen Schimmer davon zu haben, wie er sie besiegen wollte.

Immerhin, eines muss man Olaf Scholz, dem Meister der unklaren Ansage und des rhetorischen Ungefährs, lassen: Er meidet den Gebrauch von Begriffsetiketten. Es ist in diesen Wochen sehr viel von „Appeasement“ und „Blitzkrieg“, von „Genozid“, „Faschismus“ und „Anschluss“ die Rede – leider erleichtern die Begriffe nicht immer das Verständnis des aktuellen Geschehens, im Gegenteil: Oft versperren sie den Zugang zu dem, wovon wir gerade (Nachrichten-)Zeuge sind.

„Appeasement“? Die Reaktion des Westens (auf den 24. Februar) war beispiellos abgestimmt und geschlossen – auch wenn man in den Wochen darauf von Deutschland absehen musste, das sich so gern darin genügt, überhaupt ein paar Waffen in die Ukraine zu liefern. Ein neuer „Kalter Krieg“ entsteht mit großmächtigen „Imperien“ und „Einflusszonen“? Dagegen spricht vorerst der Beharrungswille der Ukraine, die einmal mehr untermauerten Souveränitätsbehauptungen der Nationen, die sich Russlands Einfluss unbedingt entziehen wollen, aber auch eine multipolar auseinanderstrebende Welt mit drei heterogenen Machtzentren (USA, China, Europa) und einer Vielzahl von selbstbewussten Mittelmächten (Indien, Iran, Japan, Indonesien, Brasilien, etc.) mit sich vielfach kreuzenden Bündnissen und Interessen autokratischer, halbdemokratischer und demokratischer Staaten.

„Faschismus“? Der Begriff verdunkelt teils mehr, als er erhellt – mit Blick auf Russland selbst, vor allem aber auch mit Blick auf Russlands Angriffskrieg. Putin kann nicht auf eine akklamierende Zustimmungsgemeinschaft und uniformierten Massenzuspruch zählen wie einst Mussolini und Hitler. Seiner Herrschaft fehlt das Element der „Bewegung“. Und seiner Ideologie das rassistisch-ethnisch markierte „Außen“ (etwa „der Jude“ und „der Bolschewist“). Es ist ganz im Gegenteil so, dass Putins Hass auf die Ukraine in der Wahnidee eines panrussischen „Innen“ wurzelt: „Wir haben gemeinsame Traditionen, eine gemeinsame Mentalität, eine gemeinsame Geschichte und Kultur. Wir haben ähnliche Sprachen. In dieser Hinsicht, ich wiederhole es, sind wir ein Volk“, so Putin im Juli 2013: „Natürlich haben das ukrainische Volk, die ukrainische Kultur und die ukrainische Sprache wundervolle Eigenschaften, die die Identität der ukrainischen Nation ausmachen. Und wir respektieren sie nicht nur, sondern, was mich betrifft, ich liebe sie.“ Ein Schlüssel zum Verständnis von Putins Hass auf die Ukraine ist daher wohl eher die Diagnose einer Art Psycho-Peripetie: der Bruch mit dem geliebten Brudervolk, das sich seinen familiären Pflichten entzieht und den großen Bruder entehrt: „Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.“

Ein „Völkermord“? Noch deutet sehr viel auf sehr schwere Kriegsverbrechen und wenig auf das geplante Ausradieren der Ukrainerinnen und Ukrainer als ethnischer Einheit hin. Allerdings gibt es bereits Berichte von Verschleppungen – und Putin lässt keinen Zweifel daran, dass er die Ukrainer zu willfährigen Kleinrussen schrumpfen möchte – und zwar mit aller Gewalt. „Srebrenica“? Man gewinnt analytisch vermutlich mehr, wenn man das Geschehen in Butscha und anderen Vororten Kiews nicht als „Massaker“ im Sinne einer geplanten, tagelangen Hinrichtung von vielen tausend Menschen begreift – sondern (mit Jörg Baberowski) als „Gewaltraum“, in dem russische Soldaten vier Wochen entsetzlich viele Möglichkeiten zur Selbstverrohung und Entgrenzung nutzten – aus Lust und Freude, vor Hunger und Angst, aus Langeweile, Gewohnheit oder auch nur aus Gelegenheit: Weil Putin und die Generale diesen Soldaten „freien Lauf“ ließen, ihnen den „Gewaltraum“ aufschlossen – so wie Hitler einst mit „Kriegsgerichtbarkeitserlass“ und „Kommissarbefehl“ die „spezifische Rechtlosigkeit und Amoralität“ (Elke Fröhlich) weiter Teile der Wehrmacht während des Ostfeldzugs begründete.

Eine geschichtsbewusste Politik also. Das heißt vor allem in Kriegszeiten: eine Politik, in der sich ein Regierungschef seiner historischen Verantwortung und seiner Verantwortung vor der Geschichte bewusst ist. In der der Amtseid plötzlich eine existenzielle Dimension annimmt. Und in der die Regierten etwas von der Kraft spüren müssen, die die Regierenden geschworen haben, „dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, (um) seinen Nutzen (zu) mehren (und) Schaden von ihm (zu) wenden“.

Winston Churchill war im Frühsommer 1940 der Einzige, der sich Hitler noch entgegenstellen konnte – und Hitler hätte nur zu gern einen Pakt mit ihm und Großbritannien geschlossen, um ungestört die Sowjetunion überfallen zu können. Doch Churchill widerstand der Versuchung. Er fühlte sich moralisch verpflichtet, Hitler die Stirn zu bieten, schwor sein Volk auf den Krieg ein und schmiedete dann später das unmögliche Bündnis zwischen den USA und der Sowjetunion.

Churchill. Und heute? „Die Ansprachen des ukrainischen Präsidenten wirken auch deshalb so bezwingend, weil sie an historische Momente appellieren und daran das Verhalten der Gegenwart messen“, schreibt Jörn Leonhard. Das ist die Fallhöhe für Politikerinnen und Politiker in historischen Momenten, in Zeiten des Krieges: ihr Sinn für Geschichte. Wolodymyr Selenskyj ist kein Winston Churchill. Wolodymyr Selenskyj ist Wolodymyr Selenskyj. Ein Staatsmann, der sich nicht ausgesucht hat, sein Land verteidigen zu müssen – und weiß, was die Ukrainerinnen und Ukrainer zu verlieren haben. Der die Bedeutsamkeit und europäische Dimension der historischen Lage instinktiv erfasst und geschichtsbewusst Weltgeschichte schreibt. Olaf Scholz dagegen und Frank-Walter Steinmeier? Eben.

Tauchsieder

Tun wir genug dafür, dass Putin diesen Krieg verliert?

Dieter Schnaas

Tun wir genug gegen Kriegstreiber Putin?

Foto: imago images

Anton von Werner läuft am 15. Januar 1871 in Karlsruhe Schlittschuh mit seiner Verlobten Malvina, als ihn das Telegramm erreicht: Kronprinz Friedrich Wilhelm lässt dem jungen Geschichtsmaler ausrichten, er werde in Versailles „Etwas Ihres Pinsels Würdiges erleben“, sollte er in drei Tagen dort eintreffen können. Von Werner zögert nicht. Er kauft sich „einen dicken Reisepelz“, macht sich flugs auf den Weg – und erfährt drei Bahntage und Postkutschennächte später, dass er die „Errungenschaft des Krieges“ bildnerisch bannen soll: die Proklamierung des deutschen Kaiserreiches.

Der „Deutsch-Französische-Krieg“ hat zu diesem Zeitpunkt bereits 170.000 Tote gefordert – und ist so gut wie entschieden. Jetzt geht es den unter Führung Preußens verbündeten Bundesstaaten Deutschlands darum, den deutschen Nationalstaat zu konstituieren und Frankreich maximal zu demütigen, auch symbolisch, also da, wo es den „Erbfeind“ besonders schmerzt, in der „Halle des mächtigsten, grausamsten Feindes“ (Graf Friedrich von Frankenberg), im Spiegelsaal des Schlosses von Versailles: Endlich sei „die Schmach gesühnt, die von dieser Stätte und von diesem Königssitze aus dereinst auf unser Deutsches Volk gehäuft worden ist“, tönt der Hofprediger Bernhard Rogge.

Anderthalb Jahrhunderte ist das jetzt her. Es folgten 75 Jahre im deutsch-französischen Verhältnis, die geprägt waren von Hass und Misstrauen, von Feindschaft und Zerstörungslust. Und dann weitere 75 Jahre, geprägt vom Willen zur Versöhnung und zur Freundschaft, zum Frieden und zum geteilten Wohlstandszuwachs – in ganz Europa. Kein Wunder, dass es vielen Deutschen, Franzosen und Westeuropäern heute schwer fällt, sich noch „Feinde“ vorzustellen, also Nationen, die uns nicht nur als Konkurrenten gegenüberstehen – so schwer wie es vielen Europäern vor gut 100 Jahren gefallen ist, sich „Freunde“ vorzustellen, also benachbarte Staaten, an denen ihnen mehr liegen könnte als an Bündnispartnern auf Zeit und aus Selbstinteresse.

Tauchsieder

Einen Lindenblütentee für Gutsherr Wladimir!

von Dieter Schnaas

Und doch gibt es sie, gibt es Feinde, auch heute noch: Putins Russland hat die Ukraine überfallen und das Völkerrecht gebrochen, es hat Europa und dem Westen ideologisch den Krieg erklärt, es greift die Freiheit, die Demokratie, unsere regelbasierte Ordnung und unser Weltverständnis an. Putins Generäle und Soldaten zerstören Städte, bomben Kinder in den Tod und vertreiben Millionen, sie ziehen eine Spur der Verwüstung durch die Ukraine, morden offenbar noch auf dem Rückzug aus Kiew wahllos Zivilisten, hungern Mariupol aus. Putins Regime sucht permanent und mit allen Mitteln, Europa zu destabilisieren, ermordet und vergiftet Kremlkritiker, mitten unter uns. Deshalb ist Putins Russland, spätestens seit dem 24. Februar 2022, unser Feind. Putins Russland hat uns zu seinem Feind erklärt, und wir müssen diese Rolle annehmen – das ist der Kern der „Zeitenwende“, die Kanzler Olaf Scholz vor fünf Wochen ausgerufen hat. Ausgerufen. Aber hat er, haben wir, die Dimension dieser Zeitenwende auch schon verstanden? Ziehen wir die richtigen Konsequenzen?

Deutschland muss alles dafür tun, Putin zu schwächen

Ich fürchte nein. Die Bundesregierung preist sich für ihren „Paradigmenwechsel“, sie liefert plötzlich Waffen in die Ukraine und versucht jetzt eilends, die Bundeswehr passabel auszurüsten, sie hat zügig scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt und will die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl und Gas „beenden, so schnell, wie das nur irgend geht“ (Scholz). Aber tut sie auch genug, um den Feind zu besiegen, ihn in die Knie zu zwingen? Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun schon fast 40 Tage – und seit 35 Tagen lassen wir es im Wesentlichen darauf bewenden, unsere Sofortmaßnahmen wirken zu lassen.

Die wesentlichen Sanktionen gegen Russland

Finanzen

Energie

Verkehr

Technologie

Medien

Geld

Konsum

Sport und Kultur

Dabei scheint Putin ein bisschen schwach gerade, der Zeitpunkt günstig, ihn noch weiter zu schwächen. Wir dürfen ihn, sein Regime und seine ideologiefesten Unterstützer jetzt nicht davonkommen lassen. Wir müssen alles dafür tun, dass Putin diesen Krieg verliert – und zwar gründlich verliert, also so, wie die Sowjetunion und die USA im 20. Jahrhundert ihre Kriege in Afghanistan und Vietnam verloren haben: als gedemütigter Scheinriese, zum Rückzug gezwungen – sofern die Ukraine bereit ist, diesen Weg zu gehen. Unklare Territorialansprüche und Bündnisbeitrittsmoratorien, ein strittiger Neutralitätsstatus und eine aufgeschobene EU-Perspektive dürften (nicht nur) aus Sicht der Ukraine immer nur zweitbeste Lösungen sein – allenfalls erträglich, um den Horror des Kriegs zu beenden.

Putins Russland will Unruhe stiften

Putins Russland will genau das: eine semisouveräne Ukraine, die seinen „Sicherheitsinteressen“ unterworfen ist und im Schatten seiner dauernden Drohgebärden steht, einen permanenten Unruheherd mit annektierten Gebieten, in denen Russland  russische Pässe verteilt und den Rubel rollen lässt, in denen Russland prorussisch gestimmte „Referenden“ erzwingt, um die selbst ernannten „Volksrepubliken“ jederzeit „befreien“ zu können. Putins Russland will zündeln und Unruhe stiften, will Kriege führen, Macht über andere souveräne Staaten ausüben und Angst verbreiten – will seine Feinde schwächen, permanent: die Nato, die USA, Europa. In einer solchen Situation, in der die Sicherheitsinteressen unserer Freunde bedroht sind, muss deutlich werden, dass uns die „Sicherheitsinteressen“ Moskaus nullkommanull interessieren.

Schneller schlau: Nato

Das bedeutet der Name „Nato“

Wer darf Nato-Mitglied werden?

Mitglieder

Beistandsklausel – kollektive Selbstverteidigung

Nato-Beschlüsse

Nato-Generalsekretär

Militärisches Engagement der Nato

Ein „gefrorener Krieg“ in der Ukraine? Zurück zum status quo ante? Eine hochgerüstetes Europa in dauernder Kriegsangst? Ein totalitäres, propagandistisch verhetztes Russland, das nicht nur in der Ukraine, sondern auch permanent in Serbien und Bosnien, in Georgien und Moldau ein Europa demokratischer Staaten unterminiert? Das kann nicht das Kriegsziel in Kiew, Brüssel und Berlin, in Washington, Paris und Warschau sein.

Jeder Kilometer zählt

Deshalb ist jetzt jeder Kilometer wichtig, den die ukrainischen Truppen Russland aus dem Land, möglichst zurück hinter die Grenze drängen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns diesseits der roten Linie (Flugverbotszone, Nato-Kriegseintritt) jeden Tag prüfen, ob wir wirklich genug tun, um die Ukraine gegen unseren Feind zu unterstützen – und nicht, ob es vielleicht schon reicht. Dass wir uns jede Stunde fragen, was wir außerdem tun können, um Putins Russland zu besiegen – und nicht, was womöglich besser zu vermeiden ist, weil es auch uns noch ein klein bisschen mehr kosten könnte.

Es ist genau dieses „Mindset“, das die Politik von Kriegswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock in diesen Wochen bestimmt – und eher nicht die von Olaf Scholz, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Finanzminister Christian Lindner. Die beiden Grünen führen das Land in dieser Krise, in diesem Krieg, niemand sonst, man muss es so deutlich sagen. Sie erfassen die Dimension der „Zeitenwende“ und kommunizieren sie auch, im Hinblick auf die Auswirkungen in Deutschland und die Reaktionsmöglichkeiten der Politik in all ihren Aporien und Widersprüchen, nachdenklich und zweifelnd, was eigene Initiativen und mögliche Fehler im Regierungshandeln anbetrifft, zugleich felsenfest und klar gegenüber Putins Regime.

Es ist für Deutschland, speziell für viele friedensbewegte Grüne und Linke, die die Bundeswehr jahrzehntelang mit entwaffnendem Gleichmut der Wehrunfähigkeit ausgeliefert haben, ein ungemütlicher Sturz nach vorn: in eine neue, herausfordernde Welt der Verteidigungsbereitschaft, Konfrontation und möglichen Blockbildung, aber auch der konkurrierenden, sich vielfach kreuzenden, nationalen Spezialinteressen und Weltgemeinschaftsaufgaben, in der nichts weniger zielführend ist als dichotomisches Denken (autoritärer China-Russland-Block versus demokratischer Westen). Und Habeck und Baerbock verstehen es in dieser moralisch uneindeutigen Welt paradoxerweise moralisch eindeutig zu handeln – das ist der eigentliche Grund, warum ihnen in diesen Wochen die Herzen so vieler Deutscher, auch im Lager des politischen Gegners, zufliegen.

Tauchsieder

Und was, wenn der Krieg vorbei ist?

von Dieter Schnaas

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verdeutlicht, dass der Grundwertekompass von Habeck und Baerbock verlässlich ist, weil sie glaubhaft den Eindruck erwecken, „Freiheit“ basaler, elementarer und empathischer zu denken als viele politische Weggefährten in Regierung und Opposition, sozusagen urchristlich (und mit der amerikanischen Politologin Judith Shklar) auch politikpraktisch als „Freiheit von Furcht“: Frei ist (zunächst einmal), wer frei ist von Hunger und Durst, Schmerz und Angst, Bedrohung und Einschüchterung – wer nicht in der Macht eines anderen steht.

Tauchsieder

Die Putin-Ideologie

von Dieter Schnaas

Es ist dieses elementare Freiheitsverständnis, an dem alle „Realpolitik“ der „übergeordneten Interessen“ derzeit zerschellt, von Gerhard Schröders Testosteronfreundschaften bis Olaf Scholz' „rein privatwirtschaftlichen Projekten“, von Friedrich Merz' Spott über eine feministische Außenpolitik, die das Leid der Frauen in Kriegen thematisiert, bis hin zur lächerlich leichtliberalen „No-Tempolimit-and-Freedom-Day“-Freiheit eines Christian Lindner, der der Ukraine bekanntlich vor vier Jahren schon nahelegte, sich angesichts der schieren Macht seines Nachbarn mit dem Verlust der Krim zu arrangieren.

Sie alle sind bis zuletzt gern onkelhaft aufgetreten, um geschäftige Weltmännlichkeit zu annoncieren gegenüber allem, was sie für „naiv“ hielten und „gesinnungsethisch“ ziehen; jetzt schlägt der Naivitätsvorwurf auf sie und ihre hohlen „Wandel-durch-Handel“-Formeln zurück; jetzt stehen Habeck und Baerbock gut da – weil ihnen ein gesundes Feindempfinden hilft, sich in einer moralisch uneindeutigen Welt aus eher besseren denn schlechteren Gründen „die Hände schmutzig zu machen“ in der Politik (Habeck).

Aber tut auch Habeck genug dafür, dass Putins Russland diesen Krieg verliert? Klar ist: Kein Land in Europa hat eine größere Verpflichtung, auf dieses Ziel hinzuwirken. Deutschland hat die Ukraine – aus Rücksicht auf Russland – den schnellen Nato-Beitritt verwehrt. Deutschland hat sich über die Interessen (und Ängste!) der Freunde in Osteuropa und in der Ukraine hinweggesetzt und mit der Nord-Stream-2-Pipeline – abermals buchstäblich an Polen vorbei – eine deutsch-russische Partnerschaft zu befestigen gesucht. Deutschland hat der Ukraine bis zum Kriegsbeginn keine Waffen geliefert. Und natürlich hat Deutschland vor allem auch eine historische Verpflichtung, die sich aus seiner „Nie-wieder“-Staatsräson ergibt – und zwar mit jedem Kriegstag in der Ukraine eine größere.

Was sind schon 80 Millionen Euro?

Angesichts dessen sind Nachrichten von 5000 Helmen und stockenden Lieferungen, von ignorierten Wunschlisten im Verteidigungsministerium und einer Bundeswehr, die keine Waffen mehr bereitstellen kann, nicht nur peinlich – sie wecken auch berechtigte Zweifel daran, wie ernst es Deutschland wirklich mit der „Zeitenwende“ meint. Deutschland liefert für 80 Millionen Euro Waffen (und über Europa noch mehr) – aber was sind 80 Millionen im Vergleich zu den 1,2 Milliarden, die die USA bereitstellen – und zu den 30 Milliarden, die sich die Bundesregierung zwei „Entlastungspakete“ kosten lässt, noch bevor sich die ökonomischen Auswirkungen des Krieges in Deutschland wirklich zeigen? Man kann nur hoffen, dass sich später herausstellen wird, Deutschland hat aus Gründen der Geheimhaltung im Verborgenen noch viel mehr für die Bewaffnung der Ukraine getan.

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Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Scholz und Habeck malen das Schreckgespenst der „Massenarbeitslosigkeit“ und des bedrohten „sozialen Friedens“ an die Wand, sollten wir ein Gasembargo gegen Russland verhängen, und tatsächlich wären die Kosten eines solchen Embargos immens und die Kaskadeneffekte schwer absehbar – ganz abgesehen davon, dass nicht viel dafür spricht, dass die Deutschen sich ihre Solidarität und Verzichtsbereitschaft erhalten, sollten Krieg und Vertreibung sich noch mehrere Monate lang hinziehen und seine ökonomischen Auswirkungen nicht ständig abgefedert werden. Gleichwohl: Warum nehmen die Regierenden die Option vom Tisch? Warum signalisieren sie Feind Putin ihre Schwäche und Verletzbarkeit? Warum überlegen sie kein komplettes Handelsembargo? Warum üben sie nicht mehr Druck auf Unternehmen aus, dem Feind in Moskau konsequent den Rücken zu kehren?

Es hilft auch nicht, dass BASF-Chef Martin Brudermüller jetzt wortgewaltig vor den Folgen eines solchen Embargos warnt. Natürlich, er muss das, er ist nur seinen Share- und Stakeholdern gegenüber verpflichtet, also gleichsam Lobbyist in eigener Sache. Aber wenn Brudermüller davon spricht, „dass die russischen Gaslieferungen bisher die Basis die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sind“, dann sagt er eben auch, dass die Unternehmensgewinne der BASF bisher sicherheitspolitisch gehebelt waren – dass BASF nicht nur auf Kosten des Klimas besonders gut profitiert hat, sondern auch auf Kosten der Sicherheit osteuropäischer Länder. Und er markiert außerdem nach dem bewährtem Muster der Banken in der Finanzkrise eine „Systemrelevanz“, die auf die systematische Externalisierung von Risiken baut, um nach der Privatisierung von Gewinnen schon mal der Sozialisierung von Verlusten vorzubauen.

Es gibt nicht viele Momente in der Weltgeschichte, in denen es darauf ankommt, klar Position zu beziehen, das gilt auch und erst recht für global operierende Unternehmen. Einer dieser Momente ist jetzt. Putins Russland greift Europas Werte und Weltverständnis in Europa an, hat uns den Krieg erklärt – ist unser Feind. Es geht jetzt darum, ihn möglichst zu besiegen – und es ist nichts falsch daran, dass Joe Biden darauf auch als US-Präsident hinweist. Biden weiß, dass die Stimmen in westlichen Hauptstädten mit jeder Woche der Gewöhnung an diesen Krieg lauter werden, die eine diplomatische Lösung empfehlen, die mahnen, dass Putin ein „gesichtswahrender“ Exit aus dem Krieg eröffnet werden sollte. Aber was hieße das? Dass Scholz im November zum G-20-Gipfel nach Bali reist, um mit Putin wieder ins Gespräch und Geschäft zu kommen? Schwamm drüber, es muss ja irgendwie weitergehen? Irgendwie schon. Aber so? Oder doch lieber anders? Genau darüber entscheiden die nächsten Wochen und Monate.

Der Mensch ist von Natur aus böse

Putins Russland ist unser Feind – wann begreifen es die deutschen Konzerne, die ihre Zelte noch nicht abgebrochen haben in Moskau und Sankt Petersburg? Es mag im Einzelfall gute Gründe geben, dort zu verbleiben, aber im Kern ist der sofortige Nichtabzug nur noch mit der Hoffnung auf einen baldigen Regimewechsel zu rechtfertigen. Düngemittel, Lebensmittel, Medikamente und die Grundversorgung der Bevölkerung... Die Sanktionen sollen Putin und sein Umfeld treffen, nicht die arbeitende Bevölkerung und erst recht nicht die Armen... Eine Rezession könnte Putin am Ende sogar nutzen und die Vorbehalte vieler Russen gegen den Westen noch vertiefen... – für all die Gründe, die Politikerinnen und Manager in diesen Wochen erfinden, um der „Zeitenwende“ keine Konsequenzen folgen zu lassen, hat Immanuel Kant den schönen Begriff des „Vernünftelns“ erfunden: Der Mensch ist von Natur aus, sprich „radikal böse“, insofern er als Mensch all seinen Erfindungsreichtum nutzen kann, um mit immer neuen Gründen und Einsprüchen sein Gewissen still zu stellen – und seine Willensfähigkeit, um gegen das „moralische Gesetz“ zu verstoßen.

Aber wir müssen doch mit Russland „im Gespräch“ bleiben? Wir brauchen Russland, um in Europa dauerhaft den Frieden zu sichern? Gewiss. Daran war, ist und bleibt uns stets gelegen. Eben deshalb geht es jetzt niemandem darum, Russland zu demütigen. Niemandem darum, Erbfeindschaften zu begründen. Niemandem darum, frische Narrative des wechselseitigen Nationalhasses zu etablieren. Wohl aber geht es jetzt entschieden darum, Putins Russland zu schwächen und die Ukraine in die Lage zu versetzen, es möglichst zu besiegen. Dann sehen wir weiter.

Zum 30. Todestag Friedrich von Hayeks

Warum Sie gerade jetzt von Hayek lesen sollten

Dieter Schnaas

Hayeks Tiraden gegen Planwirtschaft und Wohlfahrtsstaat haben jahrzehntelang die intellektuelle Brillanz seiner Theorie komplexer Ordnungen überschattet.

Foto: WirtschaftsWoche

Für Friedrich August von Hayek war es ein Fest. Als am 9. November 1989 das System der Sozialistischen Republiken implodierte, die Berliner Mauer fiel und die Menschen auf Deutschlands Straßen im Takt der Freiheit tanzten, saß der große liberale Sozialphilosoph in Freiburg gerührt vor dem Fernseher und rief seinem Sohn zu: „Ich wusste es! Ich wusste, dass es die jungen Menschen sein würden.“

Mehr als ein halbes Jahrhundert lang war Hayek dem Sozialismus in inniger Feindschaft verbunden gewesen. Er hatte sich von ihm bedroht gefühlt, ihn bekämpft, sich an ihm abgearbeitet, ja: ihm sein ganzes Forscherdasein gewidmet. Wenn es einen Fluchtpunkt gegeben hatte in seinem thematisch breit gefächerten Werk, das sich über ökonomische, psychologische und erkenntnistheoretische Felder erstreckte und dabei ständig die Grenzen zwischen akademischer Strenge und politischer Programmatik überschritt, dann war es der Versuch einer wissenschaftlichen Widerlegung von Planwirtschaft und Kollektivismus.

Die List der Vernunft

Hayek hatte zu den Forschern gehört, die ihre intellektuelle Energie aus der Gegnerschaft beziehen, die am geistigen Feind ihre Argumente schärfen, die hitzige Kontroversen brauchen, um kühle Schlussfolgerungen zu ziehen, und Übertreibungen schätzen, um Sachlichkeiten zu würzen. Jetzt, am Ende seines Lebens, benötigte er keinen Widersacher mehr. Zweieinhalb Jahre sollten ihm noch bleiben, der Feind war gründlich widerlegt und historisch besiegt, die Kraft der sozialistischen Idee war so erschöpft wie Hayeks Physis – und sein heftig umstrittenes Werk konnte endlich als das gewürdigt werden, was es – List der Vernunft – vor allem ist: das schönste Vermächtnis des Sozialismus.

Hayek war kein Meisterdenker sui generis. Sein Werk lässt sich lesen als apologetische Modernisierung des klassischen Liberalismus – er selbst spricht in Vorwort und Einleitung seines Freiheitsbuches davon, eine „Art Anthologie des liberalen Denkens“ verfassen zu wollen, um den Einfluss „alter Wahrheiten“ auf das Denken der Menschen zu bewahren. Hayek hielt die bürgerlichen Werte des 19. Jahrhunderts für kulturelle Errungenschaften. Persönliche Freiheit, Eigentum, Gleichheit vor dem Gesetz, Machtdiffusion durch Wettbewerb und Marktwirtschaft – das alles seien Eckpfeiler der Zivilisation, ja: Zeugnisse einer „besseren Welt“, die er umso schärfer akzentuierte, wie er sie im 20. Jahrhundert mehr und mehr „in Vergessenheit und Missachtung geraten“ sah.

Der appellatorische, oft polemische, manchmal verzweifelte Ton, der als basso continuo all seinen wirtschaftspolitischen Schriften unterlegt ist, richtet sich daher nicht nur gegen die „dogmatische Ideologie unserer Gegner“, sondern vor allem an die, die den schleichenden Untergang des Liberalismus ungewollt, aber naiv, mit gut gemeinten Eingriffen in Markt und Wirtschaft, begünstigen.

Alle mal herhören! Der Missionar im Kreis seiner Jünger.

Foto: Getty Images

Die Freiheit

Verstehen lässt sich die Leidenschaft von Hayeks Anti-Sozialismus nur, wenn man sich die dramatische politische Situation in den Vierzigerjahren vergegenwärtigt. In den letzten Kriegsjahren zeichnet sich ab, dass Kapitalismus und Kommunismus sich bald blockhaft gegenüberstehen werden: Marktwirtschaft gegen Planwirtschaft, Freiheit gegen Zwang, Individualismus gegen Kollektivismus. Die Teilung Deutschlands und Europas ist seit der Konferenz von Teheran (1943) beschlossene Sache, Stalins Sowjetunion dehnt ihren Machtbereich aus, in China kämpft sich Mao an die Spitze, das ehemals zum britischen Kolonialreich gehörende Indien verfolgt planwirtschaftliche Experimente. 40 Prozent der Weltbevölkerung leiden damals unter dem Diktat des Kommunismus, weitere 25 Prozent müssen teilweise sozialistische Volkswirtschaften erdulden.

In dieser Situation wird der Ökonom Hayek zum liberalen Missionar. Er hat in Fachkreisen Furore gemacht mit geldtheoretischen Arbeiten und einer Konjunkturtheorie, die alle makropolitische Steuerung ablehnt, sei sie nun angebotsorientiert (etwa über niedrige Zinsen wie bei Milton Friedman) oder nachfrageorientiert (über Konjunkturprogramme wie bei John Maynard Keynes) – aber das reicht ihm nicht mehr: Er will künftig ein Weltverbesserer sein, ein öffentlicher Philanthrop und Freiheitsfreund.

Eine Quelle für Hayeks Anti-Sozialismus: Die blockhafte Gegenüberstellung von Kapitalismus und Kommunismus.

Foto: dapd

Hayek, in Wien geboren, zur Schule gegangen, studiert und zum Doktor der Rechte und der Politik promoviert, 1931 als erster Ausländer an die London School of Economics berufen und seit 1938 britischer Staatsbürger, sieht den Kalten Krieg der Systeme früh voraus – und veröffentlicht im März 1944 das Buch, das ihn auf einen Schlag berühmt macht (und wissenschaftlich diskreditiert): „Der Weg zur Knechtschaft“, eine leidenschaftliche Abrechnung mit Kollektivismus und (National-)Sozialismus, die gleichermaßen vom Gedanken beseelt seien, das Individuum zu einem „Werkzeug im Dienste der höheren Einheit“ herabzuwürdigen, um alle Tätigkeit des Menschen, „von der Wiege bis zur Bahre“, zu einer Frage der Weltanschauung zu machen.

Ausgangspunkt von Hayeks Streitschrift ist die provozierende These, dass „wirtschaftliches Kommando“ in Ermangelung eines funktionierenden Preissystems nicht nur ökonomisch ineffizient ist – das hatte schon Hayeks Lehrer und Mentor Ludwig von Mises bewiesen –, sondern prinzipiell totalitär: Plan und Lenkung des „Wirtschaftsdiktators“, so Hayek, beruhen auf einer Anmaßung von Wissen und Macht – und auf der „Herrschaft über die Mittel für alle unsere Ziele“. Für Hayek sind Stalinismus und Nazismus daher keine Gegensätze, sondern bloße Stilformen des Kollektivismus – und der deutsche Faschismus ist für ihn keine Reaktion der kapitalistischen Eliten auf sozialistische Trends in den Dreißigerjahren, sondern eine logische Folge der staatlichen „Organisierung des Wirtschaftslebens seit Bismarck“ – samt seiner kulturellen Diskreditierung des „englischen“ Kapitalismus, Liberalismus und Individualismus.

Wider die politische Korrektheit

Hayeks politische Unkorrektheiten, die im „Reader’s Digest“ die Runde machen und von George Orwell, John Maynard Keynes und Joseph Schumpeter wohlwollend aufgenommen werden, wirken bis heute verstörend. Als notorischer Gutmensch, dem es um die „Schaffung einer Welt freier Menschen“ geht, unternimmt er – auf dem Höhepunkt des Krieges gegen das deutsche Verbrecherregime – nicht einmal den Versuch zu verhehlen, dass er sich bereits im „ideologischen Krieg“ der Zukunft befindet: gegen die Sowjetunion, den damaligen Bündnispartner Großbritanniens, und gegen die „Sozialisten in allen Parteien“, die den Westen, namentlich England (Beveridge-Plan) und die USA (New Deal-Politik), in eine wirtschaftspolitisch-wohlfahrtsstaatlich abgesicherte Zukunft führen wollen.

Das Kommando

Laut Hayek vermag nur der Markt den dynamischen Prozess der ständigen Meinungsbildung zu fördern.

Foto: dpa

Hayek ist der Auffassung, dass die westlichen Gesellschaften „von ihren eigenen Idealen und von dem, was sie von ihren Feinden trennt, nur verworrene Vorstellungen“ besitzen – und sucht sie davor zu bewahren, denselben Weg einzuschlagen, den das national-korporatistische Deutschland im Wilhelminismus eingeschlagen hatte. So wie altpreußischer Geist und sozialistische Gesinnung eine deutsche Volksgenossenschaft vorbereitet hätten, meinte Hayek, so befinde sich nun England – mit 50 Jahren Verspätung – auf der abschüssigen Bahn in Richtung Knechtschaft, weil es seine liberalen Grundsätze verrate.

Die große Schwäche von Hayeks Denken besteht darin, dass er es nie von dieser Rutschbahntheorie reinigte. Für die evolutorische Entwicklung von ökonomischen Mischsystemen, in denen die Sache der Freiheit vielleicht nicht gewinnt, aber eben auch nicht rettungslos verloren ist, hatte er keinen Sinn – und weil er als Kassandra des Sozialismus hinter jedem Zuwachs staatlicher Fürsorge eine strukturelle Freiheitsberaubung witterte und hinter jeder sozialpolitischen Maßnahme eine Gleichmacherei, die die Dynamik der Marktwirtschaft infrage stellt, ereilte ihn bald das Schicksal eines politmedialen Phrasenspenders.

Die forcierte Verve, mit der Hayek als kultisch verehrter Freiheitsprediger und leidenschaftlich verschriener Reaktionär gegen Staatsbeteiligungen, Umverteilungen, Gewerkschaften, soziale „Zwangsversicherungen“ und zuweilen auch ordnungspolitische Rahmensetzungen zu Felde zog, stand nicht nur in seltsamem Widerspruch zu einem Wohlstandswachstum, das dennoch stattfand; sie überschattete auch, viel schlimmer noch, die intellektuelle Brillanz seiner Theorie komplexer Ordnungen. Bis heute hat sich der weltabgewandte Gelehrte, der Hayek auch war, nicht von der politischen Übernutzung der Schlussfolgerungen erholt, die er fälschlicherweise aus den eigenen Grundsätzen ableitete.

Die Kohärenz und Dichte von Hayeks Argumentation macht seine Ordnungstheorie auch heute noch zu einem großen Leseabenteuer. Hayek erweitert den methodologischen Individualismus der Grenznutzenlehre (Carl Menger), indem er nicht nur nach dem subjektiven Nutzen eines Gutes für den wirtschaftlichen Akteur fragt, sondern auch nach den psychologischen Voraussetzungen menschlichen Verhaltens. Im Anschluss an David Hume versteht er „Die sensorische Ordnung“ (1952) des Menschen als ein adaptives System, das laufend Impulse aufnimmt, speichert, verarbeitet, klassifiziert – und dabei permanent Anpassungsleistungen vollbringt.

Eindrücke und Erfahrungen, aber auch bewusstlos-gewusste Traditionen und Gebräuche formieren sich zu einer subjektiven Wahrnehmung, die Hayek sich als kontinuierlichen, ungeplanten und offenen Prozess vorstellt. Kurzum: Die Perzeption der Welt ist subjektiv, adaptiv und evolutionär – und weil das so ist, kann Hayek nichts mit makroökonomischen Modellen anfangen,in denen mit Aggregatgrößen und Kollektiveinheiten operiert wird.

Stattdessen findet Hayeks sensorische Ordnung ihre wirtschaftswissenschaftliche Entsprechung in einer Art „methodologischen Mikroökonomie“. Hayek versteht die gesellschaftliche Ordnung als spontanen, ungesteuerten, interpersonellen Entwicklungsprozess, in dem unendlich viele Menschen unendlich viel ausprobieren, entwickeln, modifizieren und aussondern. Geld, Recht und Sprache etwa seien als Früchte des Fortschritts zwar das Ergebnis menschlichen Handelns, nicht aber das Ergebnis planvoller Vernunft.

Wirtschaftliche Lenkungsversuche hält Hayek daher nicht nur für ökonomisch unsinnig, sondern auch für eine Versündigung an der menschlichen Natur. Aller Planwirtschaft liege das rationalistisch-ingenieurhafte Missverständnis zugrunde, die Komplexität spontaner Ordnungen steuern zu können. Dagegen wendet Hayek ein, dass man sozialen Phänomenen – im Unterschied zu naturwissenschaftlichen – nicht mit szientistischen Mitteln beikommen könne. Alle Versuche, eine Gesellschaft auf Vernunft zu gründen (etwa Hobbes Gesellschaftsvertrag), sie an Ergebnissen zu messen (Utilitarismus) oder gar auf bestimmte Ziele hin zu verpflichten (Positivismus, Historismus, Marxismus), seien schon allein deshalb abzulehnen, weil sie auf methodisch falschem Grund stehen.

Das Entdeckungsverfahren

Nur der Markt, so Hayek, vermag die Dinge im Fluss zu halten, weil er das verstreute Wissen seiner Teilnehmer nicht zentralisiert, sondern koordiniert – und den dynamischen Prozess der ständigen Meinungsbildung fördert. Die Preise dienen dem Marktteilnehmer dabei als Informationssignale – sie eröffnen ihm die Möglichkeit, von objektiven Daten zu profitieren, die ihm allein nicht zur Verfügung stehen. Und der Wettbewerb ist vor allem deshalb ein „Entdeckungsverfahren“, weil er Waren, Güter, Moralvorstellungen und soziale Tatsachen ermöglicht, die heute noch unbekannt sind und daher nicht planvoll angesteuert werden können.

Die Vorteile des Wettbewerbs, so spitzt Hayek seinen Gedanken zu, ließen sich niemals messen – und das sei auch gut so, weil der Wettbewerb als abstrakte Ordnung keine Werte priorisiert, sondern den ständigen Wandel von Wertmaßstäben garantiert, die von der prinzipiellen Offenheit der Wettbewerbsergebnisse zugleich erzeugt und hervorgebracht werden. Konstitutiv für diese wettbewerbliche Ordnung, für die Hayek den Begriff „Katallaxie“ wählt, weil er „Marktwirtschaft“ für ein Oxymoron hält (Markt = Wettbewerb, Wirtschaft = Plan), ist eine blinde, „unmoralische“ Rechtsordnung, die einen verlässlichen „Dauerrahmen“ schafft, um die Kontingenz der „spontanen Ordnung“ zukunftsfest zu machen.

Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet Hayek mit seiner biologischen Vorstellung von Ökonomie als eines lernenden Systems in tagespolitischen Fragen zuweilen eine an Starrsinn grenzende Meinungsfestigkeit an den Tag legte. Hat er in seiner eleganten Ordnungstheorie nicht jeden Wahrheitsanspruch zurückgewiesen? Und wenn er den Einfluss des Staates auf gesellschaftliche Prozesse beklagte, die sich ehedem im liberalen „Kosmos“ selbst zurecht geruckelt hatten – warum verstand er dann die steuernde „Taxis“ der Regierenden, etwa bei der Formation des Wohlfahrtsstaates, nicht auch als Ergebnis eines evolutorischen Prozesses? Für einen entschiedenen Gegner rationalistischer Systeme war Hayeks Anti-Sozialismus jedenfalls reichlich totalitär: Die liberale Vernunft war unantastbar. Das ist schade, weil Hayek seinen Gegnern dadurch eine willkommene Entschuldigung bietet, an den sozialphilosophischen Prämissen seines Anti-Sozialismus vorbeizulesen. Als eine Art Schutzimpfung gegen politischen Machbarkeitswahn – noch dazu auf Pump – ist die Lektüre seines Werkes heute wichtiger denn je.

Tauchsieder

Und was, wenn der Krieg vorbei ist?

Dieter Schnaas

Neue Weltordnung: Welche Rolle spielt Russland, welche die Bundesrepublik?

Foto: Getty Images, Illustration: WirtschaftsWoche

Wladimir Putin verliert den Krieg gegen die Ukraine. Die offene Frage ist: Wie lange zieht sich seine Niederlage noch hin? Es ist merkwürdig, dass sie kaum gestellt wird in diesen Wochen, obwohl sie entscheidend ist, obwohl so ziemlich alles von ihr abhängt in den nächsten Jahrzehnten: Verlieren auch die Ukraine und Russland diesen Krieg? Geht Europa geschwächt oder gestärkt aus ihm hervor? Und welche Konsequenzen werden die USA und China aus der zweiten historischen Niederlage des größten Landes der Erde innerhalb von nur drei Jahrzehnten ziehen?

Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj trifft ins Schwarze, wenn er von einer Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit spricht, die größer wird „durch jede Bombe, die auf uns fällt“. Denn es stimmt: Seine Soldaten verteidigen seit drei Wochen nicht nur ihr Land. Sondern auch ein aktiv unbeteiligtes Deutschland und Europa, die kostbare Idee der liberalen Demokratie, mithin unsere politische Identität, unser Weltverständnis. Die Ukraine hat schon jetzt verhindert, dass Putin mit dem Gewinn eines „Blitzkriegs“ Fakten schafft, gegenüber denen wir schon alsbald wieder meinen könnten, uns „realpolitisch“ verhalten zu sollen.

Jeder einzelne Tag, den der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit in die Länge zieht, erhöht paradoxerweise die Chance, dass der Zeitpunkt von Putins Niederlage näher rückt – und dass Deutschland und Europa hoffen können, von den geopolitischen Folgen der ausgerufenen „Zeitenwende“ (erneute Blockbildung, Wettrüsten, Stellvertreterkriege, Strategiespiele, Einflusszonen, atomare Bedrohung) weitgehend verschont zu bleiben. Schon allein deshalb hat die Ukraine alle Unterstützung diesseits der „roten Linien“ (Einrichten einer Flugverbotszone, Eintritt der NATO als Kriegspartei) verdient: auch weitere Waffenlieferungen und Sanktionsverschärfungen.

Tauchsieder

Einen Lindenblütentee für Gutsherr Wladimir!

von Dieter Schnaas

Noch einmal also: Wladimir Putin verliert den Krieg gegen die Ukraine – ganz gleich, ob er ihn „gewinnt“ oder verliert, erst recht, wenn er ihn eskaliert. Etwas zu gewinnen gibt es für ihn nur noch, wenn er ihn beendet.

„Gewinnt“ Putin den Krieg, steht er als Paria der Weltgemeinschaft da, weitgehend isoliert und verachtet. 141 Staaten haben seinen Überfall auf die Ukraine während der UN-Vollversammlung Anfang März verurteilt; allein die Regime in Belarus, Syrien, Eritrea und Nordkorea versammeln sich noch hinter dem Aggressor. In der Ukraine selbst hat Putin bereits alle Kriegsziele verfehlt: Kein Blitzsieg, keine „Befreiung“, kein Marionettenregime – die klassische Fehlkalkulation eines Diktators, der sich jahrzehntelang nur seine eigenen chauvinistischen Schmonzetten von einer überlegenen russischen Nation und Seele und Geschichte und Wahrheit vorliest, sie endlich zur Aufführung bringt – und prompt von der Bühne gepfiffen wird: Hau ab, Putin! – fast alle Ukrainer zeigen dem Zarenreichsträumer, Geschichtsdichter und Großrusslandkrieger zu seiner bösen Überraschung den Mittelfinger – und stimmen noch als vertriebenes Volk gut demokratisch mit den Füßen ab: Gerade mal 100.000 von drei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, die bisher vor Putins Soldaten und Söldnern, Panzern und Raketen geflohen sein sollen, haben sich in die Arme von Mütterchen Russland geworfen.

Lesen Sie auch: „Putin und die Oligarchen haben nicht erwartet, dass die Sanktionen so hart ausfallen würden“

„Gewinnt“ Putin den Krieg, folgen dem Moment seines militärischen Siegs lange Jahre des Widerstands und der Sabotage, der Insurrektion und des Partisanenkampfes in der Ukraine. Einem Vasallenstaat Russlands bleibt die diplomatische Anerkennung in Washington und Brüssel versagt. Sein Statthalter wird im Westen, wie Putin und Lukaschenko, zur Persona non grata erklärt. Eine ukrainische Exilregierung bildet sich, legitimiert von Washington und Brüssel. Die Ukraine wird als Putins Satellitenstaat mit den gleichen Sanktionen belegt wie Russland und Belarus.

Der Rückzug westlicher Unternehmen aus Moskau und Minsk (und Kiew) beschleunigt sich: Auch Metro, Bayer, BASF und andere Unternehmen sollten spätestens nach den jüngsten Auftritten Putins („Selbstreinigung der Gesellschaft“; „Russland ist unser heiliger Staat“; wer sich gegen seine historische Mission wende, den werde das russische Volk „ausspucken wie eine Fliege“) dem Beispiel von VW folgen und jetzt schleunigst ihre Zelte abbrechen in Russland.

Linde

Angesichts der Sanktionen gegen Russland stehen beim Gasekonzern Linde Anlagenbau-Projekte im Volumen von bis zu zwei Milliarden Dollar zur Disposition. Per Ende März habe Linde Verträge in dieser Höhe, etwa für Anlagen zur Gasverflüssigung, in Russland in den Büchern gehabt, teilte der amerikanisch-deutsche Konzern am 28. April bei Vorlage der Quartalszahlen mit. Von Sanktionen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine seien im ersten Quartal bereits Projekte im Volumen von rund 350 Millionen Dollar betroffen gewesen oder seien voraussichtlich betroffen. Linde hatte das Neugeschäft in Russland gestoppt und ist dabei, die Aktivitäten dort nach und nach zurückzufahren: Bestimmte Kunden würden nicht mehr beliefert, zumindest von einem Teil der Anlagen wolle man sich trennen. Für das zweite Halbjahr hat Linde keine Umsätze aus Russland mehr in seinen Planungen berücksichtigt.

Foto: dpa

BASF

Der Chemiekonzern BASF stoppt wegen des Krieges in der Ukraine seine Aktivitäten in Russland und Belarus. Eine Ausnahme sei das Geschäft zur Unterstützung der Nahrungsmittelproduktion, teilte der Ludwigshafener Konzern am 27. April mit. Seit März schließt BASF bereits keine neuen Geschäfte mehr in den Ländern ab. Wegen der jüngsten Entwicklungen in dem Krieg und den von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland habe der Konzern nun entschieden, auch die bestehenden Aktivitäten in Russland und Belarus bis Anfang Juli einzustellen.

Derzeit hat BASF 684 Beschäftigte in den beiden Ländern, diese sollen bis zum Jahresende weiter unterstützt werden. Die Geschäfte in Russland und Belarus machten im vergangenen Jahr rund ein Prozent des Konzernumsatzes aus, in der Ukraine waren es 0,2 Prozent.

Mehr dazu lesen Sie hier: BASF stoppt Neugeschäft in Russland.

Foto: dpa

SAP

Der Softwarekonzern gab am 19. April bekannt, den russischen Markt endgültig zu verlassen. Das Unternehmen kündigte zwei weitere Schritte „für den geordneten Ausstieg aus unserem Geschäft in Russland“ an.

Hinsichtlich seiner Cloud-Dienste hatte SAP nicht von Sanktionen betroffene Unternehmen bereits vor die Wahl gestellt, Daten löschen zu lassen, diese in Eigenregie zu übernehmen oder sie in ein Rechenzentrum außerhalb von Russland zu überführen. SAP kündigte nun an, die Verträge russischer Firmen, die sich für eine Migration der Daten ins Ausland entschieden hätten, nach Ablauf der Abonnementlaufzeit nicht zu verlängern. Zudem beabsichtige SAP, den Support und die Wartung für Produkte, die auf lokalen Servern in Russland installiert sind (On-Premise), einzustellen. „Wir prüfen derzeit verschiedene Optionen, wie sich diese Entscheidung umsetzen lässt“, teilte das Unternehmen mit. Das Hauptaugenmerk liege darauf, den rechtlichen Verpflichtungen gegenüber nicht-sanktionierten Kunden weiter nachzukommen.

Bereits Anfang März hatte SAP erklärt, sich den Sanktionen anzuschließen und das Neugeschäft in Russland wie auch Belarus einzustellen. Das beinhaltete allerdings nicht Dienstleistungen gegenüber Bestandskunden wie Wartungen oder Cloud-Dienste, die zunächst weiter angeboten wurden. Medienberichten zufolge soll diese Entscheidung intern von Mitarbeitern kritisiert worden sein. Mehr dazu lesen Sie hier. SAP macht nicht öffentlich, wie groß das Geschäft in Russland ist. Aus dem Integrierten Bericht 2019 – den letzten verfügbaren Daten – geht hervor, dass die russische Tochtergesellschaft unkonsolidiert im Jahr knapp 483 Millionen Euro umsetzte.

Foto: imago images/photothek

Henkel

Der Konsumgüterkonzern gibt sein Russland-Geschäft nun doch auf. Das Unternehmen hinter Marken wie Persil, Schwarzkopf und Fa kündigte am 19. April an, es habe angesichts der aktuellen Entwicklung des Ukraine-Krieges beschlossen, seine Aktivitäten in dem Land einzustellen. „Der Umsetzungsprozess wird nun vorbereitet.“

Henkel werde mit seinen Teams in Russland an den Details arbeiten, um einen geordneten Ablauf zu gewährleisten, hieß es. Währenddessen würden die 2500 Beschäftigten von Henkel in Russland weiterbeschäftigt und -bezahlt. Die mit der Entscheidung verbundenen finanziellen Auswirkungen des geplanten Ausstiegs für Henkel könnten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht näher quantifiziert werden.

Henkel hatte mit dem Schritt lange gezögert. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Ende Februar hatte der Konzern zwar entschieden, alle geplanten Investitionen in Russland zu stoppen sowie Werbung und Sponsoring einzustellen. Die dortige Produktion sollte jedoch weiterlaufen. Dafür gab es auf der Hauptversammlung Anfang April Kritik von Aktionären, die etwa einen Reputationsschaden für Henkel fürchteten.

Foto: REUTERS

Dr. Oetker

Auch der Nahrungsmittelhersteller Dr. Oetker zieht sich wegen des Ukraine-Krieges komplett aus Russland zurück. Das Familienunternehmen teilte am 8. April mit, dass es alle Anteile an seiner Russlandtochter an die bisherigen russischen Geschäftsführer verkaufe und damit sämtliche Aktivitäten in dem Land beende.

Das Unternehmen hatte bereits direkt nach dem russischen Überfall auf die Ukraine alle Exporte nach Russland, alle Investitionen in die russische Schwestergesellschaft sowie sämtliche nationalen Marketingaktivitäten gestoppt. Das von Dr. Oetker in der Stadt Belgorod betriebene Nährmittelwerk produzierte seitdem nach Unternehmensangaben nur noch Grundnahrungsmittel wie Hefe und Backpulver für die russische Bevölkerung.

Foto: imago images

Intel

Der Chip-Hersteller Intel stellt ab dem 6.April alle Geschäfte in Russland ein. Es seien Vorkehrungen getroffen worden, dass das weltweite Geschäft dadurch so gering wie möglich beeinträchtigt werde, teilt der Chip-Hersteller mit.

Foto: dpa

Decathlon

Der französische Sportausrüster Decathlon stellt sein Geschäft in Russland ein. Das teilte das Unternehmen am 29. März mit. Die Lieferbedingungen unter strikter Beachtung der internationalen Sanktionen ließen eine Fortsetzung der Aktivitäten nicht mehr zu, teilt der Konzern mit. Decathlon ist im Besitz der französischen Unternehmerfamilie Mulliez, der unter anderem auch die Supermarktkette Auchan gehört. Zuletzt war der Druck auf die Familie gewachsen, ihre Geschäfte in Russland einzustellen. Auchan erklärte jedoch kürzlich, dort präsent zu bleiben. Andernfalls würden ein Verlust von Vermögenswerten und juristische Probleme für Auchan-Manager befürchtet. Auchan hat rund 30.000 Angestellte in Russland, Decathlon etwa 2500. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte heimische Konzerne vor Reputationsschäden gewarnt, wenn sie in Russland bleiben.

Foto: imago images

Heineken

Der niederländische Bierbrauer Heineken gab am 28. März bekannt, dass er sich vollständig aus Russland zurückzieht. Unter heutigen Umständen sei es nicht länger möglich, in dem Land aktiv zu sein, teilte das Unternehmen mit. Heineken hatte zuvor bereits angesichts des Krieges in der Ukraine und der internationalen Sanktionen gegen Moskau beschlossen, seine Geschäfte mit Russland auszusetzen und kein Bier mehr dorthin zu exportieren. Der Konzern produzierte dort aber noch in mehreren Brauereien auch lokale Biere.

Das Unternehmen schätzt, dass der Schritt etwa 400 Millionen Euro kosten wird. Die Gehälter der etwa 1800 Arbeitnehmer sollen bis zum Jahresende bezahlt werden. „Wir sind geschockt und sehr betrübt, wie sich der Krieg in der Ukraine weiter entwickelt und intensiviert“, teilte das Unternehmen mit.

Foto: imago images

Carlsberg

Der dänische Bierbrauer Carlsberg will sich wegen des Ukraine-Kriegs komplett aus Russland zurückziehen und sein dortiges Geschäft verkaufen, wie das Unternehmen am 28. März bekannt gibt. „Der Krieg in der Ukraine und die eskalierende humanitäre und Flüchtlingskrise schockieren uns alle“, teilte der Konzern mit. Man verurteile den russischen Einmarsch zutiefst, der zu vielen Toten, Verwüstung und menschlichem Leid geführt habe.

Bereits vor gut zweieinhalb Wochen hatte die Carlsberg-Gruppe entschieden, ihre Hauptmarke Carlsberg in Russland nicht mehr zu produzieren oder zu verkaufen. In dem Zuge war eine strategische Überprüfung der Präsenz in dem Land in Gang gesetzt worden. Darauf basierend habe man sich nun entschlossen, das Geschäft in Russland vollständig veräußern zu wollen, schrieb Carlsberg in einer Börsenmitteilung.

Nach Abschluss dieses Prozesses werde man nicht mehr in dem Land vertreten sein. Bis dahin werde man den Betrieb in reduziertem Maße aufrechterhalten. Jeglicher währenddessen erzielter Gewinn werde an Hilfsorganisationen gespendet. Man bedauere die Entscheidung für die 8400 Angestellten in Russland.

Foto: imago images

Nestle

Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestle stoppt nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine den Verkauf der meisten seiner Produkte in dem Land. KitKat-Schokoriegel, Nesquik-Kakaogetränke und andere Marken werden in Russland nicht länger in den Handel kommen, wie der Konzern am 23. März mitteilte. Bereitgestellt werden sollen nur noch Grundnahrungsmittel wie Säuglingsnahrung sowie medizinische und krankenhausspezifische Ernährung. Nestle hat nach eigenen Angaben bereits alle nicht lebensnotwendigen Importe und Exporte nach und aus Russland gestoppt, jede Werbung eingestellt und alle Kapitalinvestitionen in dem Land ausgesetzt.

Nestle sah sich zuletzt heftiger Kritik von Konsumenten, Aktivistengruppen und Politikern ausgesetzt, weil sich das Unternehmen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine nicht vollständig aus Russland zurückgezogen hat.

Foto: AP

Miele

Der Hausgeräteproduzent Miele hat die Lieferung von Waren nach Russland bis auf weiteres eingestellt. Ausgenommen seien Produkte für die medizinische Versorgung, teilte das Familienunternehmen mit Sitz in Gütersloh am 16. März mit. Die Arbeitsplätze von 230 Vertriebsmitarbeitern in Russland und deren Bezahlung sei dennoch für das nächste halbe Jahr gesichert, hieß es. In der Ukraine arbeiten 54 Menschen im Vertrieb für Miele.

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Munich Re

Der Rückversicherer Munich Re zieht sich aus seinem Russland-Geschäft zurück. „Bestehende Verträge in Russland und Belarus werden nicht erneuert“, teilte der Münchner Dax-Konzern am 16. März 2022 auf seiner Internetseite mit. Das Neugeschäft sei bereits eingestellt. Mit seinen Kapitalanlagen in der Region werde die Munich Re ebenso verfahren. Ausnahmen solle es nur geben, wenn von der Einstellung des Geschäfts „schützenswerte Personen oder Unternehmen negativ betroffen wären“ und es sanktionsrechtlich zulässig ist. Die Munich Re unterstütze ausdrücklich die von der westlichen Wertegemeinschaft auf den Weg gebrachten Sanktionen – „auch in dem Wissen, dass diese auch für unsere Volkswirtschaften nicht folgenlos bleiben“.

Die kleineren Konkurrenten Swiss Re und Hannover Rück hatten sich zuvor bereits aus Russland zurückgezogen.

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Deutsche Bank

Die Deutsche Bank ist nach der russischen Invasion in die Ukraine dabei, ihr Geschäft in Russland herunterzufahren. Auch werde dort kein Neugeschäft mehr gemacht, wie das Kreditinstitut am späten Abend des 11. März mitteilte. „Gleichzeitig helfen wir unseren bestehenden nichtrussischen, internationalen Kunden dabei, ihren Geschäftsbetrieb im Land zu verringern.“ Die Bank betont, sie habe Engagement und Präsenz in Russland seit 2014 erheblich verkleinert. „Wir verurteilen die russische Invasion in der Ukraine aufs Schärfste und unterstützen die Bundesregierung und ihre Partner darin, unsere Demokratie und unsere Freiheit zu verteidigen“, schrieb die Deutsche Bank.

Die Commerzbank teilte kurz darauf ebenfalls mit, ihr Neugeschäft in Russland zu stoppen. „Wir haben das Neugeschäft in Russland eingestellt, nur bestehende Transaktionen wickeln wir noch ab“, teilte eine Sprecherin des Geldhauses mit.

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Colgate-Palmolive

Der Konsumgüter-Riese Colgate-Palmolive verkauft in Russland nur noch essenzielle Gesundheits- und Hygieneprodukte des täglichen Bedarfs. Die Lieferung aller anderen Artikel sei eingestellt worden, teilte der US-Konzern am 11. März in einer Stellungnahme mit.

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Deichmann

Deutschlands größter Schuhhändler Deichmann zieht sich aus Russland zurück. „Mit dieser Entscheidung, die nach reiflicher Abwägung aller relevanten Argumente erfolgt ist, setzen wir ein klares Zeichen gegen die furchtbaren humanitären Auswirkungen des Krieges“, teilte das Familienunternehmen am 11. März mit. Deichmann ist seit 2014 auf dem russischen Markt vertreten und betreibt dort 37 Filialen. Aktuell werde die geordnete Schließung der Geschäfte vorbereitet, berichtete das Unternehmen. Die Belieferung von Deichmann Russland sei bis auf weiteres insbesondere aufgrund der zunehmenden Herausforderungen in der Logistik und im Zahlungsverkehr eingestellt worden.

Das Familienunternehmen betonte, es werde die von der Entscheidung betroffenen 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser schwierigen Phase finanziell unterstützen.

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Walt Disney

Zunächst hatte Walt Disney angekündigt, keine Filme mehr in Russland zu veröffentlichen. Nun stoppte der US-Medien- und Unterhaltungskonzern alle Aktivitäten – von seinen Fernsehsendern und der Vermarktung von TV-Inhalten über das Lizenzgeschäft bis hin zu Kreuzfahrten und der Magazinmarke „National Geographic“. Teilweise gehe dies wegen vertraglicher Verpflichtungen zwar nicht per sofort, doch Disney arbeite daran, hieß es am 11. März in einer Mitteilung.

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JPMorgan

Die größte US-Bank JPMorgan Chase kündigte bereits am 8. März den Ausschluss von Russland aus allen Anleihen-Indizes ab Ende März an. Das US-Institut stellt die meistverwendeten Anleihe-Indizes für Schwellenländer bereit, die etwa von passiven Indexfonds verwendet werden.

Am 10. März gab JPMorgan bekannt, Russland ganz den Rücken zu kehren. Aktivitäten in dem Land seien nun darauf beschränkt, Klienten bei der Bewältigung bestehender Verpflichtungen und Risiken zu unterstützen und sich um die Mitarbeiter dort zu kümmern. Das US-Geldhaus war in Russland allerdings ohnehin nicht besonders stark vertreten.

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Goldman Sachs

Die US-Investmentbank Goldman Sachs stellt ihre Geschäfte in Russland vollständig ein. Sie war damit am 10. März die erste große Wall-Street-Bank, die diesen Schritt nach der russischen Invasion in die Ukraine vollzieht. Zuvor hatte der Finanzdienstleister Citigroup erklärt, er werde mit der Abwicklung des Russland-Geschäfts beginnen. Dieser Prozess dürfte jedoch länger dauern, da die Citigroup in Russland auch Privat- und Geschäftskunden bedient.

Wie andere Banken der Wall Street ist Goldman Sachs in Russland seit einigen Jahren im Bereich des Investmentbankings tätig. Die Bank erklärte am 10. März, dass in dem Land Kredite im Umfang von etwa 650 Millionen Dollar ausstehen.

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Stellantis

Am Abend des 10. März gab der europäische Autohersteller Stellantis, zu dessen Marken unter anderem Lancia, Jeep, Peugeot, Fiat, Opel und Citroen gehören, bekannt alle Exporte und Importe nach Russland auszusetzen. Erst 2019 war die deutsche Tochter Opel auf den russischen Markt zurückgekehrt.

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Sony und Nintendo

Die Computerspiele-Hersteller Sony und Nintendo stellten am 10. März die Lieferung von Hard- und Software nach Russland ein. Sony Interactive Entertainment, Hersteller der PlayStation 5-Konsole, setzte den Start des Rennspiels „Gran Turismo 7“ und den Betrieb des PlayStation Store in Russland aus. Nintendo teilte mit, den Versand aller Produkte nach Russland zunächst zu stoppen.

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Alstom

Der französische Bahntechnik-Hersteller Alstom kündigte am 9. März an, vorerst nicht mehr in Projekte in Russland investieren zu wollen. Auch jegliche Lieferungen nach Russland würden zunächst ausgesetzt, hieß es in einer Mitteilung des Konzerns. Den verhängten Sanktionen werde man selbstverständlich entsprechen. Die Direktverkäufe des Konzerns in Russland machten weniger als 0,5 Prozent aller Verkäufe aus, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Alstom teilte ebenfalls mit, den Buchwert seines 20-Prozent-Anteils am russischen Lokbauer Transmashholding mit Abschluss des Finanzjahres 2021/2022 neu bewerten zu wollen. Die Diskussionen zu einem Vorhaben in der Ukraine liegen Alstom zufolge erst einmal auf Eis. Das Unternehmen habe eine Kooperation mit dem ukrainischen Eisenbahnnetzbetreiber UZ für die Lieferung von Lokomotiven und für Wartungsdienste aufbauen wollen. Sowohl in der Ukraine als auch in Russland hat Alstom lokale Mitarbeiter. Die Sicherheit der insgesamt 70 Beschäftigten sei nun vordergründig.

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Coca-Cola

US-Getränkeriese Coca-Cola hat eine lange Tradition in Russland. Die nimmt jetzt vorerst ein jähes Ende. Der Konzern verzichtet auf ein bis zwei Prozent seiner konzernweiten Erlöse und zieht sich komplett aus dem russischen Markt zurück. Der Betrieb werde vorerst eingestellt, hieß es am 8. März.

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Pepsico

Der US-Getränke- und Lebensmittelkonzern Pepsico will sein Geschäft in Russland zwar stark einschränken, jedoch nicht ganz aufgeben. Das Unternehmen teilte am 8. März mit, den Verkauf und die Herstellung von Softdrinks wie Pepsi, 7Up und Mirinda vorübergehend auszusetzen. Zudem werde Pepsico Investitionen sowie sämtliche Werbe- und Marketingaktivitäten in Russland stoppen. Der Konzern will aber weiterhin Artikel des täglichen Bedarfs anbieten, etwa Milchprodukte oder Baby-Nahrung, erklärte Vorstandschef Ramon Laguarta. Hier habe Pepsico eine „humanitäre“ Verantwortung zu erfüllen.

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Starbucks

Auch die weltgrößte Café-Kette Starbucks stoppte ihren Betrieb in Russland angesichts des russischen Angriffskrieges. „Wir haben entschieden, sämtliche Geschäftsaktivitäten in Russland auszusetzen“, verkündete Starbucks-Vorstandschef Kevin Johnson am 8. März in einem Schreiben an die Mitarbeiter. Starbucks hat laut Analysten rund 130 Filialen in Russland, die von Lizenznehmern betrieben werden. Bereits in der Woche zuvor hatte Starbucks-Chef Johnson den Angriff Russlands auf die Ukraine als entsetzlich verurteilt.

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McDonald's

Die Fast-Food-Kette McDonald's gab am 8. März die vorübergehende Schließung aller 850 Restaurants in Russland bekannt. Begründet wurde der Schritt mit der russischen Invasion in die Ukraine. Das Unternehmen erklärte, es werde seine 62.000 Mitarbeiter in Russland weiter bezahlen, „die ihr Herz und ihre Seele in unsere Marke McDonald's gesteckt haben“.

Der Präsident und CEO von McDonald's, Chris Kempckinski, erklärte, die Entscheidung, die Läden für den Moment zu schließen, sei richtig: „Unsere Werte bedeuten, dass wir das unnötige menschliche Leid, das sich in der Ukraine ereignet, nicht ignorieren können.“ Er sagte, es sei unmöglich zu wissen, wann die Restaurants wieder geöffnet werden könnten. McDonald's hat auch in der Ukraine 100 Filialen vorübergehend geschlossen. Die betroffenen Mitarbeiter werden auch dort weiter bezahlt.

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Universal Music

Das weltgrößte Musiklabel Universal Music gab am 8. März bekannt, wegen des Ukraine-Kriegs seinen Betrieb in Russland vorübergehend einzustellen. Alle Büros würden dort geschlossen, teilte die Plattenfirma mit ohne weitere Angaben zu machen.

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Shell

Der Ölkonzern Shell will künftig kein Erdöl und Gas mehr aus Russland kaufen. Man wolle mit sofortiger Wirkung aufhören, russisches Erdöl auf dem Spotmarkt, also kurzfristig, zu kaufen und bestehende Verträge nicht erneuern, teilte der Konzern mit Sitz in London am 8. März mit. Außerdem sollen alle Tankstellen in Russland geschlossen und andere Geschäftsaktivitäten dort aufgegeben werden, auch dieser Prozess soll direkt eingeleitet werden.

Außerdem will Shell in Abstimmung mit involvierten Regierungen „so schnell wie möglich“ russisches Erdöl aus den eigenen Lieferketten entfernen, allerdings wird dies nach Angaben des Unternehmens mehrere Wochen dauern und zu Engpässen in einigen Raffinerien führen. Auch das Geschäft mit russischem Pipeline-Gas sowie Flüssiggas soll Stück für Stück zurückgefahren werden. Dabei sei man jedoch auf die Zusammenarbeit mit Regierungen und Energieversorgern angewiesen, betonte Shell.

„Diese gesellschaftlichen Herausforderungen zeigen das Dilemma, Druck auf die russische Regierung wegen ihrer Gräueltaten in der Ukraine auszuüben und gleichzeitig eine stabile, sichere Energieversorgung in Europa zu gewährleisten“, sagte Shell-Chef Ben van Beurden einer Mitteilung zufolge. Darin entschuldigte sich der Konzern auch dafür, noch in der vergangenen Woche nach Ausbruch des Krieges eine Fracht Erdöl aus Russland gekauft zu haben. Man wolle die Gewinne daraus humanitären Zwecken zugutekommen lassen, hieß es.

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Netflix

Der US-Streamingdienst Netflix gab am 7. März bekannt, seinen Dienst in Russland einzustellen. Von da an konnten sich in Russland nicht mehr neu für Netflix anmelden. Bestehende Abonnenten sollten den Streamingdienst weiter schauen können, bis die nächste Monatsrechnung fällig wird. Dann sollen alle Abos in Russland auslaufen und der Dienst wird im Land vollständig eingestellt.

Bereits einige Tage zuvor hatte Netflix angekündigt, es werde entgegen den staatlichen Vorschriften keine russischen TV-Sender über die Plattform verfügbar machen.

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Procter & Gamble

Der US-Konsumgüterkonzern Procter & Gamble (P&G) gab am 8. März bekannt, alle seine Kapitalinvestitionen in Russland zu beenden. Zudem werde P&G sein Portfolio in Russland „beträchtlich reduzieren“, teilte Konzernchef Jon Moeller in einem Schreiben an die Mitarbeiter mit. Außerdem stoppe man dort alle Medien- und Werbe-Aktivitäten. Zu dem Konzern gehören Marken wie Gillette, Pampers und Oral B.

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Fitch

Die US-Ratingagentur Fitch stoppte am 8. März ihre geschäftliche Tätigkeit in Russland. Die Bewertung von Bonitäten und andere Dienstleistungen würden dort mit sofortiger Wirkung eingestellt, teilte Fitch mit. Man wolle den Märkten jedoch weiterhin unabhängige Analysen zur Kreditwürdigkeit zur Verfügung stellen, die außerhalb von Russland erstellt würden

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KPMG und PwC

Die großen Wirtschaftsprüfer KPMG und PwC trennen sich von ihrem Russland-Geschäft. Die bisherigen russischen Mitgliedsunternehmen werden aus ihren globalen Verbünden ausscheiden, teilten die Unternehmen in der Nacht zum 7. März mit. „Als Folge der Invasion der russischen Regierung in die Ukraine haben wir entscheiden, dass PwC unter diesen Umständen keine Mitgliedsfirma in Russland haben sollte“, erklärte das zuvor als PricewaterhouseCoopers bekannte Unternehmen. Zu den PwC-Kunden in Russland gehörten bisher unter anderem die Sberbank und der Ölkonzern Gazprom.

KPMG und PwC zählen neben Deloitte und EY zu den vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Die Unternehmen agieren als globale Netzwerke aus örtlichen Firmen, die den dortigen Partnern gehören. Die bisherige Mitgliedsfirma von PwC in Russland – sowie in Belarus, das den russischen Angriffskrieg unterstützt – werde unter einem neuen Namen weiterhin für lokale Kunden arbeiten können, schrieb die „Financial Times“ unter Berufung auf eine informierte Person.

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IBM

Der IT-Konzern IBM hat sein gesamtes Geschäft in Russland ausgesetzt. Konzernchef Arvind Krishna stellte das in einem Blogeintrag am späten Abend des 7. März klar. Er habe von vielen Mitarbeitern Reaktionen auf vorherige Ankündigungen des Konzerns bekommen, räumte Krishna ein. Zunächst hatte IBM nach der russischen Invasion in die Ukraine bekanntgegeben, westliche Sanktionen zu befolgen und kündigte in einem zweiten Schritt an, die Verkäufe zu stoppen und keine Geschäfte mit dem russischen Militär zu machen.

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Estée Lauder

Der Kosmetik-Riese Estèe Lauder stellt in der zweiten Woche des Angriffskrieges in der Ukraine wegen der russischen Attacke alle Lieferungen nach Russland ein. Die russischen Mitarbeiter sollen unterdessen weiter ihr Gehalt bekommen, teilte der US-Konzern am 8 März (MEZ) mit. Zu den Marken von Estée Lauder gehören unter anderem auch Clinique, Aveda, Bobbi Brown, MAC und La Mer. Die wohltätige Stiftung des Unternehmens habe eine Million Dollar an Spenden für die Ukraine zugesagt und wolle Produkte der Firma an Flüchtlinge liefern.

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Nissan

Der japanische Autobauer Nissan kündigte den baldigen Stopp seiner Produktion in Russland an. Grund seien logistische Probleme, erklärte das Unternehmen am 8. März. Höchste Priorität habe die Sicherheit der Angestellten. Ein genaues Datum für den Produktionsstopp nannte Nissan nicht. Das Unternehmen betreibt ein Werk in Sankt Petersburg, das im vergangenen Jahr 45.000 Fahrzeuge gebaut hat, darunter den SUV X-Trail. Aus politischen Gründen wollte der Autobauer das Werk nicht schließen, aber Nissan stoppte vorher bereits Exporte nach Russland.

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Uniper

Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper vollzieht angesichts der russischen Invasion in der Ukraine in seinem Russlandgeschäft eine Kehrtwende. Uniper werde keine neuen Investitionen in Russland tätigen, teilte das Unternehmen am Abend des 7. März mit. Auch an die russische Kraftwerkstochter Unipro würden vorerst keine Mittel überwiesen. Der Ende letzten Jahres eingeleitete Prozess zur Veräußerung von Unipro werde vorerst gestoppt und sobald wie möglich wieder aufgenommen. Zudem werde Uniper eine Wertminderung seiner Darlehen an die Nord Stream 2 AG in Höhe von 987 Millionen Euro vornehmen.

„Es ist wichtig, dass die Bundesregierung derzeit alles Menschenmögliche tut, um die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Rohstoffexporten zu verringern“, sagte Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach. Als Energieversorger sehe Uniper es als seine Pflicht, in solch schwierigen Zeiten seinen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung zu leisten. Uniper – eine Tochter des finnischen Versorgers Fortum – werde seine bestehenden Verträge weiter erfüllen, aber keine neuen langfristigen Lieferverträge für Erdgas mit Russland abschließen.

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Obi

Die Baumarkt-Kette Obi stellt ihr Geschäft in Russland ein. Wegen des Krieges in der Ukraine gebe es keine andere Möglichkeit, teilte das Unternehmen am 7. März in Wermelskirchen mit. Obi hat in Russland nach eigenen Angaben 27 Baumärkte und 4900 Mitarbeiter, die Firma gehört zur Tengelmann-Gruppe. Gemessen an der Gesamt-Belegschaft macht Russland etwa ein Zehntel aus: Obi hat insgesamt 48.000 Beschäftigte und 670 Märkte in elf Staaten, Schwerpunkt ist Deutschland.

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Microsoft

Von Microsoft kommen neben dem Windows-System unter anderem auch die Office-Büroprogramme - auch in Russland. Am 4. März gab der Softwareriese bekannt, dass sein Neugeschäft mit allen Produkten und Diensten in Russland gestoppt werde. Der Konzern hilft bereits der Ukraine bei der Abwehr von Cyberangriffen mutmaßlich russischer Hacker.

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Intel

Der Chipkonzern Intel stoppte sein Geschäft in Russland. Das Unternehmen ist der größte Anbieter von Prozessoren für Windows-PCs und Server. Intel teilte am 4. März mit, man setze alle Lieferungen an Kunden in Russland aus. Auch Belarus, das die russische Invasion in die Ukraine unterstützt, wird nicht mehr versorgt.

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Ikea

Am 3. März gab der schwedische Möbelriesen Ikea bekannt, bis auf weiteres seinen Betrieb in Russland einzustellen. Dasselbe gilt für die Geschäfte in Belarus, wie aus einer Konzernmitteilung hervorging. Betroffen von dem Entschluss sind demnach 15.000 Ikea-Angestellte.

Der Ukraine-Krieg habe bereits enorme menschliche Auswirkungen gehabt, zugleich führe er zu ernsthaften Störungen der Lieferketten und Handelsbedingungen, erklärte Ikea. Aus all diesen Gründen hätten die Unternehmensgruppen beschlossen, den Ikea-Betrieb in Russland vorübergehend einzustellen.

Der Schritt bedeutet, dass alle Ex- und Importe in und nach Russland und Belarus vorübergehend gestoppt werden. Dasselbe gilt für die Produktion in Russland. Er beinhaltet auch, dass der gesamte Verkauf in Ikea-Möbelhäusern und -Geschäften in Russland und Belarus gestoppt wird. Einkaufszentren in Russland, die unter dem Markennamen Mega betrieben werden, bleiben dagegen offen. Dies soll laut Ikea sicherstellen, dass viele Menschen in Russland Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten haben.

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Airbnb

Der Chef des Unterkunftsvermittlers Airbnb, Brian Chesky, schrieb am 3. März auf Twitter, dass sein Unternehmen die Aktivitäten in Russland und Belarus stoppe. Details nannte er nicht.

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Google

Internetriese Google setzte am 4. März den Verkauf von Online-Anzeigen in Russland aus. Die russische Aufsichtsbehörde hatte zuvor von dem Unternehmen verlangt, dass die Verbreitung von von Moskau als falsch erachteten Informationen über das russische Militär in der Ukraine mittels Anzeigen gestoppt wird. Google erklärte, betroffen seien auch Anzeigen bei der Internet-Suche und der Videoplattform Youtube. Google ist einer der weltweit größten Anbieter von Online-Anzeigen.

Die russische Regulationsbehörde Roskomnadsor hatte Google zuletzt mehrfach vor der Verbreitung angeblich falscher Informationen gewarnt oder eine Erleichterung von Beschränkungen für Kanäle russischer Medien bei Youtube gefordert.

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Volkswagen

Volkswagen stoppte am 3. März wegen des Ukraine-Kriegs seine Geschäfte in Russland. Die Fertigung an den Standorten Kaluga und Nischni Nowgorod werde bis auf weiteres eingestellt, teilte das Unternehmen mit. Ebenfalls werde mit sofortiger Wirkung der Fahrzeugexport nach Russland gestoppt. „Mit der weitgehenden Unterbrechung der Geschäftstätigkeit in Russland zieht der Konzernvorstand die Konsequenzen aus der von starker Unsicherheit und den aktuellen Verwerfungen geprägten Gesamtsituation.“

Auch die Volkswagen-Tochter Porsche wollte die Auslieferung von Fahrzeugen nach Russland mit sofortiger Wirkung stoppen, teilte ein Sprecher am selben Tag in Stuttgart mit.

Foto: Volkswagen

Apple

Der iPhone-Konzern hat nach eigenen Angaben den Verkauf aller Produkte in Russland ausgesetzt. Zudem seien Apple Pay und andere Dienste eingeschränkt worden, hieß es in einer Erklärung des US-Unternehmens.

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BMW

BMW gab bekannt, den Bau von Autos im russischen Kaliningrad und den Export nach Russland einstellen zu wollen. Zudem werde es durch Lieferengpässe zu Produktionsunterbrechungen in deutschen und europäischen Werken kommen, hieß es am 1. März in München.

(Im Bild: BMW-CEO Oliver Zipse)

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Daimler und Daimler Truck

Die Daimler Truck Holding AG wird ihre Geschäftsaktivitäten in Russland bis auf weiteres einfrieren und die Beziehungen zum lokalen Joint-Venture-Partner Kamaz PJSC prüfen. Der Betriebsrat sagte, das Unternehmen sollte seine Anteile an Kamaz abstoßen.

Am 2. März teilte der Mercedes-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius im Karriere-Netzwerk LinkedIn mit, dass Mercedes-Benz werden bis auf weiteres den Export von Pkw und Vans nach Russland sowie die lokale Fertigung in Russland einstellen werde.

Mercedes hatte vor knapp drei Jahren sein erstes Pkw-Werk nahe Moskau eingeweiht – damals noch in Anwesenheit von Präsident Wladimir Putin. Die für mehr als 250 Millionen Euro gebaute Produktionsstätte bietet über 1000 Jobs. Dort sollen die Bänder weiterlaufen. Daimler wollte die Schichtplanung einzelner Mercedes-Werke anpassen. Ausfälle wolle man „bestmöglich“ vermeiden, hieß es am 2. März.

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Airbus und Boeing

Flugzeughersteller Airbus und US-Konkurrent Boeing stellen ihre Lieferungen an russische Fluggesellschaften ein, gaben beide Unternehmen am 1. März bekannt. Die Airlines in Russland erhalten damit keine Ersatzteile mehr und werden auch technisch nicht mehr unterstützt.

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Siemens Energy

Der Elektrotechnikkonzern Siemens Energy stoppte am 1. März sämtliches Neugeschäft in Russland. Ebenso stellte der frühere Mutterkonzern Siemens alle neuen Geschäfte und internationalen Lieferungen nach Russland ein. Seine lokalen Service- und Wartungsaktivitäten will Siemens unter strikter Einhaltung der Sanktionen fortsetzen.

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ExxonMobil

Ölriese ExxonMobil gab am 1. März bekannt, sein Öl- und Gasfördergeschäft in Russland wegen der russischen Invasion in die Ukraine aufgeben zu wollen. „Wir verurteilen Russlands militärische Aktionen“, erklärte der größte US-Ölmulti in einer Mitteilung. Das Unternehmen unterstütze die Menschen in der Ukraine und spreche sich für eine starke internationale Reaktion gegenüber Russland aus.

Der Ausstieg aus dem gemeinsam mit dem russischen Rosneft-Konzern sowie indischen und japanischen Partnerfirmen betriebenen Öl- und Gasförderprojekt Sakhalin-1 in Russland werde sorgsam und in enger Abstimmung mit den anderen Unternehmen durchgeführt, kündigte Exxon an. Auch Investitionen in neue Projekte in Russland lehne der US-Konzern angesichts der aktuellen Situation bis auf weiteres ab. Für die Unternehmen dürfte der Ausstieg sehr teuer werden. Exxon machte zu den Kosten zunächst keine Angaben, es dürfte um Milliarden gehen. Der US-Konzern ist seit Jahrzehnten in Russland und hält 30 Prozent am Sakhalin-1-Projekt.

Exxon folgte mit seinem Rückzug aus Russland Konkurrenten...

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BP

Russlands größter ausländischer Investor, der britische Ölkonzern BP Plc, kündigte bereits am 27. Februar überraschend den Verkauf seiner 20-Prozent-Beteiligung an der staatlich kontrollierten Rosneft an – was zu einer Abschreibung von bis zu 25 Milliarden Dollar führen und die Produktion des Konzerns um ein Drittel reduzieren wird.

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Shell und BP

Einen Tag nach BP folgte dann Rivale Shell Plc: Mit Verweis auf Russlands „sinnlosen Akt der militärischen Aggression“ wurde die Partnerschaft mit der russischen Gazprom beendet, einschließlich der Flüssiggasanlage Sachalin-II und der Beteiligung an Nord Stream 2. Beide Projekte haben einen Wert von etwa 3 Milliarden Dollar. Prompt gab es Lob aus der Politik: „Shell hat die richtige Entscheidung getroffen“, twitterte der britische Wirtschafts-Staatssekretär Kwasi Kwarteng. „Es gibt einen starken moralischen Imperativ für britische Unternehmen, Russland zu isolieren.“

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Edeka

Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka ist dabei, sein Warenangebot zu überprüfen. „Wir unterstützen alle Sanktionen, die von der EU und der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden und werden. Deshalb ermitteln wir bereits, ob und in welchem Umfang wir Produkte aus Russland bzw. von Unternehmen, die in Händen russischer Oligarchen sind, in unserem Sortiment führen“, teilte der Handelsriese am 28. Februar mit.

Die Edeka-Zentrale, die für den nationalen Einkauf verantwortlich ist, führe bereits seit längerer Zeit keine aktiven Geschäftsbeziehungen zu Herstellern mit Sitz in Russland. Doch könne aktuell nicht ausgeschlossen werden, dass von selbstständigen Edeka-Kaufleuten einzelne Artikel auf regionaler oder lokaler Ebene angeboten würden. Die Kaufleute gestalten das Sortiment ihrer Märkte eigenständig.

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Rewe

Der Handelsriese Rewe kündigte am 1. März an, er werde für „Rewe und Penny in Deutschland Lebensmittel, die in Russland produziert werden, auf zentraler Ebene auslisten“. Diese Artikel würden nicht mehr bestellt. Noch in den Lagern und Märkten vorhandene Bestände würden aber nicht vernichtet, sondern befänden sich derzeit noch im Verkauf oder würden im Laufe der Zeit den Tafel-Organisationen oder ähnlichen Initiativen zur Verfügung gestellt.

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Adli Süd und Aldi Nord

Der Discounter Aldi Süd berichtete am 1. März, er habe bislang nur einen Artikel aus Russland im Angebot gehabt: Wodka in der 0,7-Liter-Flasche. „Wir haben entschieden, den Artikel auf unbestimmte Zeit auszulisten.“ Das Unternehmen wolle damit in der aktuellen Situation ein Zeichen setzen. Auch das Schwesterunternehmen Aldi Nord verbannte zeitgleich Schnaps aus Russland aus den Regalen. „Unsere Gedanken sind bei allen Menschen, die unter Krieg und Gewalt leiden“, betonte Aldi Nord.

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Netto

Als einer der ersten Lebensmittelhändler hatte die Discountkette Netto, die vor allem in Norden und Osten Deutschlands vertreten ist, bereit Ende Februar einen Boykott russischer Waren angekündigt. Die in Stavenhagen ansässige Tochtergesellschaft der dänischen Salling Group (Brabrand) folgte damit dem Mutterkonzern. Aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine würden alle Produkte aus den Regalen genommen, die in Russland hergestellt wurden. Dies betreffe etwa 15 Artikel, darunter Süßwaren, Fertiggerichte und Spirituosen wie Wodka, hieß es.

Netto mit den Markenfarben Schwarz und Gelb sowie einem Hund als Symbol betreibt nach eigenen Angaben rund 340 Märkte in acht deutschen Bundesländern. Er darf nicht verwechselt werden mit dem größeren Netto-Marken-Discount mit Sitz in Bayern.

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Adidas

Zunächst entschied der Herzogenauracher Sportartikelhersteller Adidas, dass er die russischen Fußball-Nationalmannschaften nicht mehr ausrüsten wolle. Der Sportartikelkonzern setze seine seit 2008 laufende Partnerschaft mit dem Russischen Fußballverband mit sofortiger Wirkung aus, sagte eine Sprecherin Ende Februar. Der 2018 verlängerte Ausrüstervertrag wäre noch bis Ende des Jahres gelaufen. Der Welt-Fußballverband Fifa hatte Russland am 28. Februar wegen des Einmarschs in die Ukraine von der Teilnahme an der Qualifikation zur Weltmeisterschaft in Katar im November/Dezember ausgeschlossen. Später dann beschloss Adidas auch sein Onlinegeschäft und seine rund 500 eigenen Läden in Russland schließen.

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Nike

Adidas-Konkurrent Nike geht einen Schritt weiter. Seit dem 2. März können Nike-Artikel in Russland weder über die Website des US-Konzerns noch über seine App gekauft werden.

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Mastercard und Visa

Die beiden Kreditkarteninstitute Mastercard und Visa gaben am 2. März an, bestimmte Dienstleistungen in Russland nicht mehr zu erlauben, um Sanktionen einzuhalten.

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Harley-Davidson Inc.

Der US-Motorradbauer Harley-Davidson hat am 1. März sein Russlandgeschäft eingestellt.

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Paramount-Studio

Auch das Paramount-Studio teilte mit, Filmstarts in Russland „pausieren“ zu lassen, wie das Branchenblatt „Variety“ am 28. Februar berichtete. Unter anderem handele es sich dabei um die Action-Komödie „The Lost City – Das Geheimnis der verlorenen Stadt“ mit Sandra Bullock, Channing Tatum, Daniel Radcliffe und Brad Pitt, der in einigen Wochen in die Kinos kommen soll, sowie um die Komödie „Sonic the Hedgehog 2“. „Wir werden die Situation weiter beobachten“, wurde ein Sprecher des Studios zitiert.

Auch Sony und Warner Bros. hatten bereits ähnliche Maßnahmen angekündigt – unter anderem für den Science-Fiction-Film „Morbius“ und den neuen „Batman“-Film mit Robert Pattinson. US-Medienberichten zufolge machen die Ticket-Verkäufe in Russland durchschnittlich etwa rund drei Prozent der internationalen Bilanz aus.

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Volvo

Autobauer Volvo Car AB und der Lkw-Hersteller Volvo AB sagten am 2. März, sie wollten Verkauf und Produktion in Russland einstellen.

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General Motors

US-Autobauer General Motors Co. gab am 1. März bekannt, keine Autos mehr nach Russland liefern zu wollen.

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„Gewinnt“ Russland den Krieg, werden die USA nicht ohne Erfolg Druck auf Drittstaaten ausüben, die Moskau „rauskaufen“ wollen. Die russische Wirtschaft bricht ein, womöglich zusammen. Die Mittelschicht wird auf viele erklärungsunbedürftige Vorzüge des technologischen Fortschritts und Annehmlichkeiten der westlichen Warenwelt verzichten müssen. Der Exodus (oder die innere Emigration) der Jungen und Gebildeten, der Kreativen und der Wissenschaftler verschärft sich: Russland opfert seine Zukunft dem Zerrbild seiner superioren Vergangenheit. Das Restvertrauen seiner Nachbarn hat das Land bereits verloren. Schweden und Finnland rücken näher an die Nato heran. Europa weiß sich geeint wie lange nicht. Die USA sind an die Bedeutung der transatlantischen Achse erinnert worden und stärken die „Liga der Demokratien“. Die „rote Linie“, der Bündnisfall, wird allenthalben nicht mehr nur rhetorisch markiert, sondern – vor allem seitens der Nachbarstaaten Russlands, Belarus“, der Ukraine und der USA – auch glaubhaft militärisch abgesichert. Und weitet Putin die militärischen Übergriffe seines „heiligen Staats“, dem er zunehmend faschistoide Züge verleiht, auch auf Georgien oder Moldawien aus, bringt er Russland auf Jahrzehnte hinter einem neuen Eisernen Vorhang zum Verschwinden.

Es spricht viel dafür, dass Putin sich seiner Niederlage bewusst ist. Das Problem: Die Niederlage ist eine destruktive Kraftquelle für ihn, weshalb er bereit sein wird, sie sehr weit zu treiben. Dafür spricht, dass Putin (auf gut sloterdijk:) die thymotische Energie eines Stolzkollektivs ausbeutet, das durch ihn und mit ihm und in ihm von der Demütigung Russlands durch den Westen überzeugt ist: eine Demütigung, deren Einbildung Putin im Wege einer forcierten Autopropaganda als identitäre „idée fixe“ (der Mehrheit) des russischen Volkes ein Jahrzehnt lang scharf gestellt hat, um sie nun bei jeder Gelegenheit als Hasswaffe gegen den Westen in Stellung zu bringen.

WiWo+Folgen des Ukraine-Kriegs

Der Putin-Exodus

Seit Wladimir Putin Krieg in der Ukraine führt, verlassen Zehntausende Russen ihre Heimat. Als erstes flüchten mobile junge Fachkräfte. Sie werden der heimischen Wirtschaft bald bitter fehlen.

von Maxim Kireev

Putins zweite Kraftquelle ist daher nicht zufällig die Geschichte, genauer gesagt: seine schwarzhegelianische Geschichtsphilosophie. In Putins Vorstellung realisiert und zeigt sich der Weltgeist nicht etwa schrittweise als vernunfterfüllte Geschichte, als „Gottes Werk selber“ (Hegel), sondern verwirklicht sich im Gegenteil als Negation westlicher Fortschrittserzählungen, in schicksalhaften Peripetien, historischen Kehren und heroischen Wenden, die in heldenhaft-opferreichen Siegen der Besiegten münden.

Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist der Aufsatz „Gemeinsame Verantwortung vor Geschichte und Zukunft“ vom 19. Juni 2020, den Putin zum „75. Jahrestag des Großen Sieges“ geschrieben hat. Putin identifiziert darin den Versailler Vertrag als Ur-Ursache für den Aufstieg des Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg: „Der Vertrag von Versailles wurde für Deutschland zu einem Symbol tiefer Ungerechtigkeit. Tatsächlich ging es um die Beraubung des Landes, das den westlichen Verbündeten riesige Reparationen zahlen musste… Gerade die nationale Demütigung bildete den Nährboden für radikale und revanchistische Stimmungen… Die Nazis spielten geschickt mit diesen Gefühlen, bauten ihre Propaganda darauf auf und versprachen, Deutschland vom „Erbe von Versailles“ zu befreien, seine ehemalige Stärke wiederherzustellen und drängten das deutsche Volk eigentlich zu einem neuen Krieg.“ Das ist der erste Faden, an den der Hobbyhistoriker Putin als autoritärer Herrscher anknüpft – nennen wir ihn den „Faden der Demütigung und der Peripetie“.

Tauchsieder

Die Putin-Ideologie

von Dieter Schnaas

Der zweiten Faden ist der „Faden der Peripetie und des Sieges der Besiegten“. Und natürlich entspinnt Putin ihn am Beispiel des „Großen Vaterländischen Krieges“ der Sowjets gegen die Nazis: Aus russischer Sicht beginnt der Zweite Weltkrieg nicht am 1. September 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen (und die Aufteilung des Landes durch Hitler und Stalin), sondern am 22. Juni 1941 mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Russland - und dem heroischen Abwehrkampf der Sowjets: „Den entscheidenden Beitrag zur Zerschlagung des Nationalsozialismus leisteten die Sowjetunion und die Rote Armee… Wie, warum konnten sie standhalten und siegen? Woher kam ihre wahrlich eiserne Geisteskraft, die die ganze Welt erstaunte und verwunderte?… Ich bin mir sicher, dass es im Charakter der Völker Russlands liegt, ihre Pflicht zu erfüllen, sich selbst nicht zu schonen, wenn die Umstände dies erfordern. Selbstlosigkeit, Patriotismus, Liebe zur Heimat, zur Familie, zum Vaterland – diese Werte sind auch heute für die russische Gesellschaft fundamental… Darauf beruht unsere Souveränität.“

Verknüpft werden die beiden Fäden in Putins Deutung des Zusammenbruchs der Sowjetunion und in der Gegenwart seines Angriffskrieges: Putin, der Präzeptor Russlands und seiner überlegenen Kultur, hat die ihm aufgedrängten Spielchen der Demokratisierung jahrzehntelang widerstrebend ertragen, aber das Republikanische, das bloß Zivilisatorische, schon gar das Permissive des Westens von Anfang an und von Grund auf als unrussisch gehasst (Analogie Weimarer Republik). Putin sieht in den Neunzigerjahren keine Zugewinne für die Freiheits- Bürger- und Menschenrechte in Europa, sondern eine Schmach für Russland (Analogie Versailler Vertrag) – und er verachtet alle, die am Zerfall der Sowjetunion beteiligt waren, allen voran die russischen Staatschefs und Ministerpräsidenten jener Zeit.

„Russland setzt den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und die politischer und wirtschaftliche Transformation fort“, heißt es 1997 in der Nato-Russland-Akte und weiter: Russland anerkennt die „Schlüsselrolle, die Demokratie, politischer Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten sowie die Entfaltung freier Marktwirtschaften für die Schaffung allgemeinen Wohlstands und umfassender Sicherheit spielen“. Dass seine Vorgänger so etwas unterschreiben konnten, grenzt für Putin an Landesverrat. Er will die Gorbatschow- und Jelzin-Jahre ausradieren – und Russland aus der Quelle der Demütigung und Vergeltung jetzt einen opferreichen Sieg bescheren, vorgeblich abermals in einem Abwehrkampf gegen faschistische Kollaborateure in der Ukraine (Analogie Großer Vaterländischer Krieg).

Tauchsieder

Super-Soft-Power Deutschland?

von Dieter Schnaas

Kurzum: Ein größerer Gegensatz von Putin Staatsräson und Geschichtspolitik zur deutschen ist nicht denkbar. Während Deutschland nach 1945 langsam lernte, seine umfassende Niederlage im Zweiten Weltkrieg als Befreiung (von außen), als unverhofftes Geschenk und als Chance zu begreifen, sich selbst aus dem großpolitischen Spiel nahm und auf den postnationalen Weg der Kooperation und Nachbarschaftlichkeit machte, begreift Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion als schwärende Wunde eines superioren Volkes und der russischen Reichsidee. Und er beutet nun mit aller Gewalt den verletzten Stolz einer Nation und ihre gekränkten Verlustgefühle aus, aufgepumpt und durchpulst von radikalisierter Revisionslust, von Revanchismus und Rachsucht – inzwischen vollkommen blind dafür, dass er Russland damit (übrigens ganz im Gegensatz zu China) ins Gefängnis seiner Vergangenheit sperrt, statt ihm Zukunftsperspektiven zu eröffnen: „Wir wissen, was wir tun müssen, wie wir es tun müssen und zu welchem Preis“, so Putin – und wenn der Preis eine abermalige Niederlage ist? Ist Russland abermals gedemütigt – aber erst recht nicht verloren, in Wahrheit größer denn je. Wirklichkeit und Wahn.

Druck auf China

Wladimir Putin verliert den Krieg gegen die Ukraine, Russland verliert den Krieg gegen die Ukraine – aber das heißt noch lange nicht, dass es schon bald so weit ist und schon gar nicht, dass die Ukraine, Europa und die USA ihn gewinnen. US-Präsident Joe Biden hat Putin in dieser Woche einen „Kriegsverbrecher“ genannt; sein Umfeld beeilte sich, den Eindruck zu erwecken, dass der Chef für einen Moment von seinen Emotionen überwältigt worden sei. Aber Biden legte tags darauf nach, nannte Putin einen „mörderischen Diktator, einen reinen Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine“ führt. Das ist korrekt – aber ist es auch diplomatisch, geschweige denn klug?

Offenbar versucht Biden, die transatlantische Einigkeit zu stärken und den Druck auf China zu erhöhen, Russland nicht rauszupauken aus seiner ökonomischen Krise, seiner militärischen Malaise, seiner politischen Isolation. Spekuliert Biden darüber hinaus im Stillen auf einen Regierungswechsel in Russland? Das ist riskant. Das Kalkül: Dauert der Krieg noch sechs, acht Wochen, nimmt Putins Zerstörungswut zu und hält die Ukraine den Invasoren dennoch stand, könnte China tatsächlich versucht sein, seine pro-russische Neutralität aufzugeben, Russland womöglich gar fallen zu lassen: Chinas außenpolitische Doktrin der „Nichteinmischung“ in innere Angelegenheiten – im Schulterschluss mit Russland immer auch verstanden als bitterböse Spitze gegen die Interventionsmacht USA und ihre partikulare Interessenpolitik im Namen universaler Werte – hat mit der Duldung von Russlands Angriffskrieg auf die souveräne Ukraine ohnehin schon einen schweren Schaden erlitten. Nähmen Chinas Kader sich selbst beim Wort, ist die am 4. Februar gegen die USA besiegelte „No-Limits-Freundschaft“ mit Putins Russland auf der Basis einer Kooperation souveräner Völker und auf Xis Ideologem einer einigen Menschheit als zwischenstaatlich-friedlich kooperierende „community of common destiny“ von Putin zerrissen worden.

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Das alles steht auf dem Spiel in den nächsten Wochen, das alles liegt (auch) in der Hand des ukrainischen Volkes: Das Fenster der Geschichte jetzt offenzuhalten für eine multipolare Weltordnung souveräner Staaten – und zu verhindern, dass es sich schließt zugunsten einer sich bipolar zuspitzenden, lauernden Konfrontation des Misstrauens zwischen einer Liga der Demokratien und einem autokratischen China-Russland-Block. Es sind weltgeschichtlich bedeutsame, folgenreiche Wochen. Und es ist bedauerlich, dass die USA und China ihren Antagonismus in den vergangenen Jahren akzentuiert haben.

Die USA versichern China, dass sie keine Neuauflage des Kalten Kriegs anstreben, und Außenminister Antony Blinken hat die China-Strategie seines Landes mal auf die schöne Formel gebracht: „Our relationship with China will be competitive when it should be, collaborative when it can be, adversarial when it must be.“ Aber Joe Biden ist zugleich von einem aus der Zeit gefallenen Nummer-Eins-Denken geprägt: „China has an overall goal ... to become the leading country in the world, the wealthiest country in the world, and the most powerful country in the world… That’s not going to happen on my watch because the United States is going to continue to grow.“

Mit Verlaub: Das ist kindisch. Jedenfalls keine außenpolitische Strategie, die berücksichtigt, dass die USA (und Europa) mit China werden umgehen und leben lernen müssen: Washington, Brüssel und Peking wetteifern (anders als Russland) politisch, ökonomisch, ideologisch und technologisch um die Zukunft, sie brauchen einander unbedingt bei der Adressierung globaler Megathemen (Klimawandel) – und sie lassen sich (anders als Russland) schon gar nicht im Wege von Sanktionen isolieren, ohne dass sich die eine Seite selbstzerstörerisch schadete.

Xis China seinerseits heizt die Bipolarität mit jeder weiteren Annäherung an den Revanchisten in Moskau an und indem es einen scharfen Antiamerikanismus, das Zurückdrängen der USA zur außenpolitischen Primärstrategie erhebt. Die Selbstgefälligkeit, mit der China und Russland sich vor sechs Wochen verbrüdert haben, um sich im Namen ihrer je „eigenen Entwicklungspfade“ als Rechteinhaber spezieller „Demokratietraditionen“ und Wegbereiter „echter Demokratien“ zu feiern, ist nicht nur angesichts von Russland Krieg und gegenüber den Menschen in der Ukraine, denen der eigene Entwicklungspfad gerade verwehrt wird, blanker Hohn. Sondern auch angesichts des fortgesetzten Informationskrieges, den beide Regierungen gegen ihre eigenen Bevölkerungen führen, um sie in Namen der Stabilität dumm und klein zu halten. Tatsächlich ist zumal Chinas Unterdrückung der Tibeter (rund sechs Millionen Menschen/0,5 Prozent der Bevölkerung) und der Uiguren (zehn Millionen/0,7 Prozent) nach viereinhalb Jahrzehnten des Wohlstandszuwachses und der Machtkonsolidierung längst nicht mehr nur menschenverachtend, sondern vor allem lächerlich. Die Kader drohen in diesen Wochen ihrerseits die große Chance zu verpassen, am Abbau ihrer doppelten Paranoia (amerikanische Hegemonie und universale Menschenrechte) zu arbeiten – und die große Chance einer multipolaren Ordnung souveräner Staaten einer Welt der verhärteten Blöcke und Einflusssphären zu opfern.

Wladimir Putin verliert den Krieg gegen die Ukraine? Ein Gewinn für die Welt kann daraus zynischerweise nur dann erwachsen, wenn diese Niederlage sich noch ein paar Wochen hinzieht und je nachdem, mit welcher politischen Lösung sie Gestalt annehmen wird: Neutralität der Ukraine? Sicherheitsgarantien für ein souveränes Land? Eine Zwei-Staaten-Lösung? Alles schwer vorstellbar im Moment. So oder so: Das Fenster der Weltpolitik steht weit offen – und alle Entscheidungen jetzt sind von enormer Tragweite. Wünschbar wäre, dass die USA und Europa gegenüber Russland ihre Strategie der zu allem bereiten Defensivität beibehalten – und mit China zugleich einen Weg aus der Bipolarität heraus suchen, mit dem gemeinsamen Ziel, nicht nur den Konflikt in der Ukraine zu neutralisieren – sondern auch Putins Russland.

Tauchsieder

Kriegslügen, Bilderkitsch, Parolenpanik

Dieter Schnaas

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Foto: Screenshot Twitter via Tobias Hans, imago images, Screenshot Instagram via soyeonschroederkim, Screenshot Maischberger Die Woche via ARD

Es ist erst die dritte Woche in diesem Krieg, und doch ist schon fast alles gesagt, so gut wie von jedem, seien wir ehrlich: Die Nachrichten aus der Ukraine fangen jetzt paradoxerweise an, durch uns hindurch zu rauschen, weil die Nachrichtenlage seit Tagen merkwürdig stabil ist: Der Überfall. Der Vormarsch. Die Kriegsverbrechen. Die Flüchtenden. Die Sanktionen. Die Zeitenwende. Die Selenskyj-Videos und die Klitschko-Botschaften. Die 100 Milliarden für die Bundeswehr und die steigenden Energie- und Spritpreise. Die Inflation und die Börsenpurzeleien.

Wir wollen es uns vielleicht noch nicht eingestehen, aber der Eisenring, der sich in den ersten Kriegstagen um unsere Brust gelegt und uns daran erinnert hat, was es heißt, sich „bedrückt“ zu fühlen – er löst sich ein wenig. Wir beginnen, uns an die schlechten Nachrichten zu gewöhnen, wir lernen, mit der Furcht und mit dem Furchtbaren zu leben: mit den Bildern der einschlagenden Granaten und der zerschossenen Häuser, mit dem Anblick der leblosen Soldaten und der weinenden Kinder. Millionen Menschen sind auf der Flucht. 1200 Männer, Kinder und Frauen sollen allein in Mariupol gestorben sein. Bereits 4000 russische Soldaten sind angeblich tot.

Wir registrieren die Zahlen, nehmen die Fakten zur Kenntnis, konsumieren die Nachrichten, betäubt und betreten. Und blicken befremdet zurück auf uns selbst und unsere kleinen, großen Coronasorgen der Jahre 2020 und 2021: Wenn uns die immer neuen Inzidenzrekorde in diesen Tagen so wenig bekümmern – warum wohl haben wir ihnen noch vor drei Wochen so viel Bedeutung beigemessen? Alles ist relativ? Und der „Raum der Öffentlichkeit“ nur eine Wanderbühne unserer Aufmerksamkeitspräferenzen, mit saisonalem Spielplan und austauschbaren Schauspielern? Jedenfalls erklären uns jetzt Carlo Masala und Egon Ramms den Krieg wie ehedem Christian Drosten und Hendrik Streeck die Pandemie: Neue Krise, neues Deutungspersonal – neue Veralltäglichung beunruhigender Nachrichten durch Rationalisierung und regelmäßig Talkshow-vermittelte Wohnzimmerbesuche.

Im Übrigen scheint seit Tagen die Sonne in Deutschland, der Frühling steht vor der Tür und Bayern München zieht dank eines 7:1 gegen Salzburg ins Viertelfinale der Champions League ein. Der Sonntagsspaziergang mit den Kindern und die erste Radtour der Saison, das lang entbehrte Abendessen mit Freunden, selbst Verdis Requiem mit Barenboim am Pult der Berliner Philharmoniker – der ganze Alltag fühlt sich in diesen Wochen falsch an, gewiss, und doch suchen wir nach ein paar Tagen des Schocks und der Starre längst wieder Schutz im Vertrauten und Gewohnten, gehen auch gedanklich wieder unserer Wege. Es ist ein anhaltend irritierender Franz-Kafka-Moment. „Deutschland hat Russland den Krieg erklärt“, schrieb der Schriftsteller am 2. August 1914 in sein Tagebuch, und: „Nachmittags Schwimmschule“.

Allerdings kannte Kafka noch kein Radio, Fernsehen und Internet, kein Instagram und kein Twitter – und das dürfte ihm die teilnehmende Konzentration auf den Krieg und die „Zeitenwende“, deren ferner Zeuge er als Leser von Zeitungen und Aufsätzen sein konnte, paradoxerweise erleichtert haben: Die Ansprüche an die Vorstellungskraft waren damals noch groß, und der Krieg im Übrigen auch abseits der Front unmittelbar präsent, etwa in Form von Kälte, Hunger, Lebensmittelkarten. Heute ist uns in Deutschland das Grauen nah und fern zugleich – die bildvermittelte Allgegenwart des Krieges so groß wie seine Nicht-Erfahrbarkeit. Die Wahrheit ist: Wir scrollen auf unseren Bildschirmen in Echtzeit durch diesen Krieg und lassen uns von den Regierenden allenthalben eine „Zeitenwende“ bestätigen, um von ihr möglichst unbehelligt zu bleiben. Die Folge ist, dass das Geschehen als permanenter Nachrichtenstrom zunehmend spurlos an uns vorbei zieht. Es fällt uns mit jeder Woche schwerer, die Wucht der Welterschütterung zu spüren, deren unbeteiligter Zuschauer wir sind: Weil sie sich uns als stündlich verlängerte Kette multimedial vermittelter Ereignisse mitteilt. Und weil die Regierenden aller Welterschütterung zum Trotz vor allem damit beschäftigt sind, dass unsere Lebenswelt bloß nicht erschüttert wird.

Begünstigt wird die Diffusion der passiven Kriegserfahrung durch Lücken in der professionellen Berichterstattung: ARD und ZDF zum Beispiel wollten und konnten in den vergangenen Wochen keine Präsenz in Kiew und Moskau zeigen, weshalb uns der Krieg in der Ukraine wie ein Puzzle und die Sanktionsfolgen in Russland wie eine Blackbox erschienen.

Puzzle, das heißt: Unser Bild vom Krieg in der Ukraine setzt sich vor allem zusammen aus Filmschnipseln und Memes, aus Anekdoten und ikonischen Fotos – aus aleatorisch montierten Momentaufnahmen. Die Handybotschaften Präsident Selenskyjs und die Detonation vor einem Regierungsgebäude in Charkiw, die Flüchtenden auf der Behelfsbrücke zwischen Irpin und Kiew und das kleine Mädchen, das im Luftschutzbunker „Frozen“ singt, die Geschossblitze über dem Kernkraftwerk in Saporischschja und die zerstörte Geburtsklinik in Mariupol, der Vater, der sich an der Grenze zu Polen von seiner Familie verabschiedet, um in den Krieg zu ziehen und der ukrainische Bauer, der einem gestrandeten Panzergrenadier anbietet, ihn zurück nach Russland abzuschleppen – das alles erzeugt stoßweises Mitgefühl, aber keine Kohärenz in unseren Köpfen; das alles stärkt unsere Hilfsbereitschaft, schwächt aber bereits jetzt erkennbar unsere politische Reaktionsbereitschaft.

Es ist daher gut, dass ARD und ZDF seit wenigen Tagen dazu übergehen, weniger Stimmen der Wut und Verzweiflung aus dem Westen der Ukraine und von den Grenzübergängen einzusammeln. Dass sie inzwischen versuchen, uns nicht mehr mit einem Social-Media-Mix aus Menschlichkeitsmomenten und stummen Geschossblitzgewittern auf Distanz zu bringen. Dass sie uns weniger Samples von Sekundärphänomen des Krieges und Fern-Seh-Interviews servieren. Sondern inzwischen bereit ist, die Schrecken des Krieges und der Kriegsverbrechen möglichst wirklichkeitsnah an uns herankommen zu lassen, indem sie uns die Arbeit von Frontreportern wie Quentin Sommerville und Darren Conway (BBC) zumuten.

Blackbox, das heißt: Wir wissen wenig, fast nichts darüber, wie die Menschen in Russland Putins Krieg bewerten – und wie sie auf die Sanktionen reagieren. Was wurde dem VW-Arbeiter mitgeteilt, der jetzt nicht mehr arbeiten kann? Wem weisen russische Konsumenten die Schuld zu für Preissteigerungen und lange Schlangen vor den Geldautomaten, für geschlossene McDonald's-Läden und erzwungene Coca-Cola-Diäten?

Linde

Angesichts der Sanktionen gegen Russland stehen beim Gasekonzern Linde Anlagenbau-Projekte im Volumen von bis zu zwei Milliarden Dollar zur Disposition. Per Ende März habe Linde Verträge in dieser Höhe, etwa für Anlagen zur Gasverflüssigung, in Russland in den Büchern gehabt, teilte der amerikanisch-deutsche Konzern am 28. April bei Vorlage der Quartalszahlen mit. Von Sanktionen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine seien im ersten Quartal bereits Projekte im Volumen von rund 350 Millionen Dollar betroffen gewesen oder seien voraussichtlich betroffen. Linde hatte das Neugeschäft in Russland gestoppt und ist dabei, die Aktivitäten dort nach und nach zurückzufahren: Bestimmte Kunden würden nicht mehr beliefert, zumindest von einem Teil der Anlagen wolle man sich trennen. Für das zweite Halbjahr hat Linde keine Umsätze aus Russland mehr in seinen Planungen berücksichtigt.

Foto: dpa

BASF

Der Chemiekonzern BASF stoppt wegen des Krieges in der Ukraine seine Aktivitäten in Russland und Belarus. Eine Ausnahme sei das Geschäft zur Unterstützung der Nahrungsmittelproduktion, teilte der Ludwigshafener Konzern am 27. April mit. Seit März schließt BASF bereits keine neuen Geschäfte mehr in den Ländern ab. Wegen der jüngsten Entwicklungen in dem Krieg und den von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland habe der Konzern nun entschieden, auch die bestehenden Aktivitäten in Russland und Belarus bis Anfang Juli einzustellen.

Derzeit hat BASF 684 Beschäftigte in den beiden Ländern, diese sollen bis zum Jahresende weiter unterstützt werden. Die Geschäfte in Russland und Belarus machten im vergangenen Jahr rund ein Prozent des Konzernumsatzes aus, in der Ukraine waren es 0,2 Prozent.

Mehr dazu lesen Sie hier: BASF stoppt Neugeschäft in Russland.

Foto: dpa

SAP

Der Softwarekonzern gab am 19. April bekannt, den russischen Markt endgültig zu verlassen. Das Unternehmen kündigte zwei weitere Schritte „für den geordneten Ausstieg aus unserem Geschäft in Russland“ an.

Hinsichtlich seiner Cloud-Dienste hatte SAP nicht von Sanktionen betroffene Unternehmen bereits vor die Wahl gestellt, Daten löschen zu lassen, diese in Eigenregie zu übernehmen oder sie in ein Rechenzentrum außerhalb von Russland zu überführen. SAP kündigte nun an, die Verträge russischer Firmen, die sich für eine Migration der Daten ins Ausland entschieden hätten, nach Ablauf der Abonnementlaufzeit nicht zu verlängern. Zudem beabsichtige SAP, den Support und die Wartung für Produkte, die auf lokalen Servern in Russland installiert sind (On-Premise), einzustellen. „Wir prüfen derzeit verschiedene Optionen, wie sich diese Entscheidung umsetzen lässt“, teilte das Unternehmen mit. Das Hauptaugenmerk liege darauf, den rechtlichen Verpflichtungen gegenüber nicht-sanktionierten Kunden weiter nachzukommen.

Bereits Anfang März hatte SAP erklärt, sich den Sanktionen anzuschließen und das Neugeschäft in Russland wie auch Belarus einzustellen. Das beinhaltete allerdings nicht Dienstleistungen gegenüber Bestandskunden wie Wartungen oder Cloud-Dienste, die zunächst weiter angeboten wurden. Medienberichten zufolge soll diese Entscheidung intern von Mitarbeitern kritisiert worden sein. Mehr dazu lesen Sie hier. SAP macht nicht öffentlich, wie groß das Geschäft in Russland ist. Aus dem Integrierten Bericht 2019 – den letzten verfügbaren Daten – geht hervor, dass die russische Tochtergesellschaft unkonsolidiert im Jahr knapp 483 Millionen Euro umsetzte.

Foto: imago images/photothek

Henkel

Der Konsumgüterkonzern gibt sein Russland-Geschäft nun doch auf. Das Unternehmen hinter Marken wie Persil, Schwarzkopf und Fa kündigte am 19. April an, es habe angesichts der aktuellen Entwicklung des Ukraine-Krieges beschlossen, seine Aktivitäten in dem Land einzustellen. „Der Umsetzungsprozess wird nun vorbereitet.“

Henkel werde mit seinen Teams in Russland an den Details arbeiten, um einen geordneten Ablauf zu gewährleisten, hieß es. Währenddessen würden die 2500 Beschäftigten von Henkel in Russland weiterbeschäftigt und -bezahlt. Die mit der Entscheidung verbundenen finanziellen Auswirkungen des geplanten Ausstiegs für Henkel könnten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht näher quantifiziert werden.

Henkel hatte mit dem Schritt lange gezögert. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Ende Februar hatte der Konzern zwar entschieden, alle geplanten Investitionen in Russland zu stoppen sowie Werbung und Sponsoring einzustellen. Die dortige Produktion sollte jedoch weiterlaufen. Dafür gab es auf der Hauptversammlung Anfang April Kritik von Aktionären, die etwa einen Reputationsschaden für Henkel fürchteten.

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Dr. Oetker

Auch der Nahrungsmittelhersteller Dr. Oetker zieht sich wegen des Ukraine-Krieges komplett aus Russland zurück. Das Familienunternehmen teilte am 8. April mit, dass es alle Anteile an seiner Russlandtochter an die bisherigen russischen Geschäftsführer verkaufe und damit sämtliche Aktivitäten in dem Land beende.

Das Unternehmen hatte bereits direkt nach dem russischen Überfall auf die Ukraine alle Exporte nach Russland, alle Investitionen in die russische Schwestergesellschaft sowie sämtliche nationalen Marketingaktivitäten gestoppt. Das von Dr. Oetker in der Stadt Belgorod betriebene Nährmittelwerk produzierte seitdem nach Unternehmensangaben nur noch Grundnahrungsmittel wie Hefe und Backpulver für die russische Bevölkerung.

Foto: imago images

Intel

Der Chip-Hersteller Intel stellt ab dem 6.April alle Geschäfte in Russland ein. Es seien Vorkehrungen getroffen worden, dass das weltweite Geschäft dadurch so gering wie möglich beeinträchtigt werde, teilt der Chip-Hersteller mit.

Foto: dpa

Decathlon

Der französische Sportausrüster Decathlon stellt sein Geschäft in Russland ein. Das teilte das Unternehmen am 29. März mit. Die Lieferbedingungen unter strikter Beachtung der internationalen Sanktionen ließen eine Fortsetzung der Aktivitäten nicht mehr zu, teilt der Konzern mit. Decathlon ist im Besitz der französischen Unternehmerfamilie Mulliez, der unter anderem auch die Supermarktkette Auchan gehört. Zuletzt war der Druck auf die Familie gewachsen, ihre Geschäfte in Russland einzustellen. Auchan erklärte jedoch kürzlich, dort präsent zu bleiben. Andernfalls würden ein Verlust von Vermögenswerten und juristische Probleme für Auchan-Manager befürchtet. Auchan hat rund 30.000 Angestellte in Russland, Decathlon etwa 2500. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte heimische Konzerne vor Reputationsschäden gewarnt, wenn sie in Russland bleiben.

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Heineken

Der niederländische Bierbrauer Heineken gab am 28. März bekannt, dass er sich vollständig aus Russland zurückzieht. Unter heutigen Umständen sei es nicht länger möglich, in dem Land aktiv zu sein, teilte das Unternehmen mit. Heineken hatte zuvor bereits angesichts des Krieges in der Ukraine und der internationalen Sanktionen gegen Moskau beschlossen, seine Geschäfte mit Russland auszusetzen und kein Bier mehr dorthin zu exportieren. Der Konzern produzierte dort aber noch in mehreren Brauereien auch lokale Biere.

Das Unternehmen schätzt, dass der Schritt etwa 400 Millionen Euro kosten wird. Die Gehälter der etwa 1800 Arbeitnehmer sollen bis zum Jahresende bezahlt werden. „Wir sind geschockt und sehr betrübt, wie sich der Krieg in der Ukraine weiter entwickelt und intensiviert“, teilte das Unternehmen mit.

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Carlsberg

Der dänische Bierbrauer Carlsberg will sich wegen des Ukraine-Kriegs komplett aus Russland zurückziehen und sein dortiges Geschäft verkaufen, wie das Unternehmen am 28. März bekannt gibt. „Der Krieg in der Ukraine und die eskalierende humanitäre und Flüchtlingskrise schockieren uns alle“, teilte der Konzern mit. Man verurteile den russischen Einmarsch zutiefst, der zu vielen Toten, Verwüstung und menschlichem Leid geführt habe.

Bereits vor gut zweieinhalb Wochen hatte die Carlsberg-Gruppe entschieden, ihre Hauptmarke Carlsberg in Russland nicht mehr zu produzieren oder zu verkaufen. In dem Zuge war eine strategische Überprüfung der Präsenz in dem Land in Gang gesetzt worden. Darauf basierend habe man sich nun entschlossen, das Geschäft in Russland vollständig veräußern zu wollen, schrieb Carlsberg in einer Börsenmitteilung.

Nach Abschluss dieses Prozesses werde man nicht mehr in dem Land vertreten sein. Bis dahin werde man den Betrieb in reduziertem Maße aufrechterhalten. Jeglicher währenddessen erzielter Gewinn werde an Hilfsorganisationen gespendet. Man bedauere die Entscheidung für die 8400 Angestellten in Russland.

Foto: imago images

Nestle

Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestle stoppt nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine den Verkauf der meisten seiner Produkte in dem Land. KitKat-Schokoriegel, Nesquik-Kakaogetränke und andere Marken werden in Russland nicht länger in den Handel kommen, wie der Konzern am 23. März mitteilte. Bereitgestellt werden sollen nur noch Grundnahrungsmittel wie Säuglingsnahrung sowie medizinische und krankenhausspezifische Ernährung. Nestle hat nach eigenen Angaben bereits alle nicht lebensnotwendigen Importe und Exporte nach und aus Russland gestoppt, jede Werbung eingestellt und alle Kapitalinvestitionen in dem Land ausgesetzt.

Nestle sah sich zuletzt heftiger Kritik von Konsumenten, Aktivistengruppen und Politikern ausgesetzt, weil sich das Unternehmen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine nicht vollständig aus Russland zurückgezogen hat.

Foto: AP

Miele

Der Hausgeräteproduzent Miele hat die Lieferung von Waren nach Russland bis auf weiteres eingestellt. Ausgenommen seien Produkte für die medizinische Versorgung, teilte das Familienunternehmen mit Sitz in Gütersloh am 16. März mit. Die Arbeitsplätze von 230 Vertriebsmitarbeitern in Russland und deren Bezahlung sei dennoch für das nächste halbe Jahr gesichert, hieß es. In der Ukraine arbeiten 54 Menschen im Vertrieb für Miele.

Foto: obs

Munich Re

Der Rückversicherer Munich Re zieht sich aus seinem Russland-Geschäft zurück. „Bestehende Verträge in Russland und Belarus werden nicht erneuert“, teilte der Münchner Dax-Konzern am 16. März 2022 auf seiner Internetseite mit. Das Neugeschäft sei bereits eingestellt. Mit seinen Kapitalanlagen in der Region werde die Munich Re ebenso verfahren. Ausnahmen solle es nur geben, wenn von der Einstellung des Geschäfts „schützenswerte Personen oder Unternehmen negativ betroffen wären“ und es sanktionsrechtlich zulässig ist. Die Munich Re unterstütze ausdrücklich die von der westlichen Wertegemeinschaft auf den Weg gebrachten Sanktionen – „auch in dem Wissen, dass diese auch für unsere Volkswirtschaften nicht folgenlos bleiben“.

Die kleineren Konkurrenten Swiss Re und Hannover Rück hatten sich zuvor bereits aus Russland zurückgezogen.

Foto: dpa

Deutsche Bank

Die Deutsche Bank ist nach der russischen Invasion in die Ukraine dabei, ihr Geschäft in Russland herunterzufahren. Auch werde dort kein Neugeschäft mehr gemacht, wie das Kreditinstitut am späten Abend des 11. März mitteilte. „Gleichzeitig helfen wir unseren bestehenden nichtrussischen, internationalen Kunden dabei, ihren Geschäftsbetrieb im Land zu verringern.“ Die Bank betont, sie habe Engagement und Präsenz in Russland seit 2014 erheblich verkleinert. „Wir verurteilen die russische Invasion in der Ukraine aufs Schärfste und unterstützen die Bundesregierung und ihre Partner darin, unsere Demokratie und unsere Freiheit zu verteidigen“, schrieb die Deutsche Bank.

Die Commerzbank teilte kurz darauf ebenfalls mit, ihr Neugeschäft in Russland zu stoppen. „Wir haben das Neugeschäft in Russland eingestellt, nur bestehende Transaktionen wickeln wir noch ab“, teilte eine Sprecherin des Geldhauses mit.

Foto: REUTERS

Colgate-Palmolive

Der Konsumgüter-Riese Colgate-Palmolive verkauft in Russland nur noch essenzielle Gesundheits- und Hygieneprodukte des täglichen Bedarfs. Die Lieferung aller anderen Artikel sei eingestellt worden, teilte der US-Konzern am 11. März in einer Stellungnahme mit.

Foto: REUTERS

Deichmann

Deutschlands größter Schuhhändler Deichmann zieht sich aus Russland zurück. „Mit dieser Entscheidung, die nach reiflicher Abwägung aller relevanten Argumente erfolgt ist, setzen wir ein klares Zeichen gegen die furchtbaren humanitären Auswirkungen des Krieges“, teilte das Familienunternehmen am 11. März mit. Deichmann ist seit 2014 auf dem russischen Markt vertreten und betreibt dort 37 Filialen. Aktuell werde die geordnete Schließung der Geschäfte vorbereitet, berichtete das Unternehmen. Die Belieferung von Deichmann Russland sei bis auf weiteres insbesondere aufgrund der zunehmenden Herausforderungen in der Logistik und im Zahlungsverkehr eingestellt worden.

Das Familienunternehmen betonte, es werde die von der Entscheidung betroffenen 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser schwierigen Phase finanziell unterstützen.

Foto: dpa

Walt Disney

Zunächst hatte Walt Disney angekündigt, keine Filme mehr in Russland zu veröffentlichen. Nun stoppte der US-Medien- und Unterhaltungskonzern alle Aktivitäten – von seinen Fernsehsendern und der Vermarktung von TV-Inhalten über das Lizenzgeschäft bis hin zu Kreuzfahrten und der Magazinmarke „National Geographic“. Teilweise gehe dies wegen vertraglicher Verpflichtungen zwar nicht per sofort, doch Disney arbeite daran, hieß es am 11. März in einer Mitteilung.

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JPMorgan

Die größte US-Bank JPMorgan Chase kündigte bereits am 8. März den Ausschluss von Russland aus allen Anleihen-Indizes ab Ende März an. Das US-Institut stellt die meistverwendeten Anleihe-Indizes für Schwellenländer bereit, die etwa von passiven Indexfonds verwendet werden.

Am 10. März gab JPMorgan bekannt, Russland ganz den Rücken zu kehren. Aktivitäten in dem Land seien nun darauf beschränkt, Klienten bei der Bewältigung bestehender Verpflichtungen und Risiken zu unterstützen und sich um die Mitarbeiter dort zu kümmern. Das US-Geldhaus war in Russland allerdings ohnehin nicht besonders stark vertreten.

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Goldman Sachs

Die US-Investmentbank Goldman Sachs stellt ihre Geschäfte in Russland vollständig ein. Sie war damit am 10. März die erste große Wall-Street-Bank, die diesen Schritt nach der russischen Invasion in die Ukraine vollzieht. Zuvor hatte der Finanzdienstleister Citigroup erklärt, er werde mit der Abwicklung des Russland-Geschäfts beginnen. Dieser Prozess dürfte jedoch länger dauern, da die Citigroup in Russland auch Privat- und Geschäftskunden bedient.

Wie andere Banken der Wall Street ist Goldman Sachs in Russland seit einigen Jahren im Bereich des Investmentbankings tätig. Die Bank erklärte am 10. März, dass in dem Land Kredite im Umfang von etwa 650 Millionen Dollar ausstehen.

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Stellantis

Am Abend des 10. März gab der europäische Autohersteller Stellantis, zu dessen Marken unter anderem Lancia, Jeep, Peugeot, Fiat, Opel und Citroen gehören, bekannt alle Exporte und Importe nach Russland auszusetzen. Erst 2019 war die deutsche Tochter Opel auf den russischen Markt zurückgekehrt.

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Sony und Nintendo

Die Computerspiele-Hersteller Sony und Nintendo stellten am 10. März die Lieferung von Hard- und Software nach Russland ein. Sony Interactive Entertainment, Hersteller der PlayStation 5-Konsole, setzte den Start des Rennspiels „Gran Turismo 7“ und den Betrieb des PlayStation Store in Russland aus. Nintendo teilte mit, den Versand aller Produkte nach Russland zunächst zu stoppen.

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Alstom

Der französische Bahntechnik-Hersteller Alstom kündigte am 9. März an, vorerst nicht mehr in Projekte in Russland investieren zu wollen. Auch jegliche Lieferungen nach Russland würden zunächst ausgesetzt, hieß es in einer Mitteilung des Konzerns. Den verhängten Sanktionen werde man selbstverständlich entsprechen. Die Direktverkäufe des Konzerns in Russland machten weniger als 0,5 Prozent aller Verkäufe aus, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Alstom teilte ebenfalls mit, den Buchwert seines 20-Prozent-Anteils am russischen Lokbauer Transmashholding mit Abschluss des Finanzjahres 2021/2022 neu bewerten zu wollen. Die Diskussionen zu einem Vorhaben in der Ukraine liegen Alstom zufolge erst einmal auf Eis. Das Unternehmen habe eine Kooperation mit dem ukrainischen Eisenbahnnetzbetreiber UZ für die Lieferung von Lokomotiven und für Wartungsdienste aufbauen wollen. Sowohl in der Ukraine als auch in Russland hat Alstom lokale Mitarbeiter. Die Sicherheit der insgesamt 70 Beschäftigten sei nun vordergründig.

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Coca-Cola

US-Getränkeriese Coca-Cola hat eine lange Tradition in Russland. Die nimmt jetzt vorerst ein jähes Ende. Der Konzern verzichtet auf ein bis zwei Prozent seiner konzernweiten Erlöse und zieht sich komplett aus dem russischen Markt zurück. Der Betrieb werde vorerst eingestellt, hieß es am 8. März.

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Pepsico

Der US-Getränke- und Lebensmittelkonzern Pepsico will sein Geschäft in Russland zwar stark einschränken, jedoch nicht ganz aufgeben. Das Unternehmen teilte am 8. März mit, den Verkauf und die Herstellung von Softdrinks wie Pepsi, 7Up und Mirinda vorübergehend auszusetzen. Zudem werde Pepsico Investitionen sowie sämtliche Werbe- und Marketingaktivitäten in Russland stoppen. Der Konzern will aber weiterhin Artikel des täglichen Bedarfs anbieten, etwa Milchprodukte oder Baby-Nahrung, erklärte Vorstandschef Ramon Laguarta. Hier habe Pepsico eine „humanitäre“ Verantwortung zu erfüllen.

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Starbucks

Auch die weltgrößte Café-Kette Starbucks stoppte ihren Betrieb in Russland angesichts des russischen Angriffskrieges. „Wir haben entschieden, sämtliche Geschäftsaktivitäten in Russland auszusetzen“, verkündete Starbucks-Vorstandschef Kevin Johnson am 8. März in einem Schreiben an die Mitarbeiter. Starbucks hat laut Analysten rund 130 Filialen in Russland, die von Lizenznehmern betrieben werden. Bereits in der Woche zuvor hatte Starbucks-Chef Johnson den Angriff Russlands auf die Ukraine als entsetzlich verurteilt.

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McDonald's

Die Fast-Food-Kette McDonald's gab am 8. März die vorübergehende Schließung aller 850 Restaurants in Russland bekannt. Begründet wurde der Schritt mit der russischen Invasion in die Ukraine. Das Unternehmen erklärte, es werde seine 62.000 Mitarbeiter in Russland weiter bezahlen, „die ihr Herz und ihre Seele in unsere Marke McDonald's gesteckt haben“.

Der Präsident und CEO von McDonald's, Chris Kempckinski, erklärte, die Entscheidung, die Läden für den Moment zu schließen, sei richtig: „Unsere Werte bedeuten, dass wir das unnötige menschliche Leid, das sich in der Ukraine ereignet, nicht ignorieren können.“ Er sagte, es sei unmöglich zu wissen, wann die Restaurants wieder geöffnet werden könnten. McDonald's hat auch in der Ukraine 100 Filialen vorübergehend geschlossen. Die betroffenen Mitarbeiter werden auch dort weiter bezahlt.

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Universal Music

Das weltgrößte Musiklabel Universal Music gab am 8. März bekannt, wegen des Ukraine-Kriegs seinen Betrieb in Russland vorübergehend einzustellen. Alle Büros würden dort geschlossen, teilte die Plattenfirma mit ohne weitere Angaben zu machen.

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Shell

Der Ölkonzern Shell will künftig kein Erdöl und Gas mehr aus Russland kaufen. Man wolle mit sofortiger Wirkung aufhören, russisches Erdöl auf dem Spotmarkt, also kurzfristig, zu kaufen und bestehende Verträge nicht erneuern, teilte der Konzern mit Sitz in London am 8. März mit. Außerdem sollen alle Tankstellen in Russland geschlossen und andere Geschäftsaktivitäten dort aufgegeben werden, auch dieser Prozess soll direkt eingeleitet werden.

Außerdem will Shell in Abstimmung mit involvierten Regierungen „so schnell wie möglich“ russisches Erdöl aus den eigenen Lieferketten entfernen, allerdings wird dies nach Angaben des Unternehmens mehrere Wochen dauern und zu Engpässen in einigen Raffinerien führen. Auch das Geschäft mit russischem Pipeline-Gas sowie Flüssiggas soll Stück für Stück zurückgefahren werden. Dabei sei man jedoch auf die Zusammenarbeit mit Regierungen und Energieversorgern angewiesen, betonte Shell.

„Diese gesellschaftlichen Herausforderungen zeigen das Dilemma, Druck auf die russische Regierung wegen ihrer Gräueltaten in der Ukraine auszuüben und gleichzeitig eine stabile, sichere Energieversorgung in Europa zu gewährleisten“, sagte Shell-Chef Ben van Beurden einer Mitteilung zufolge. Darin entschuldigte sich der Konzern auch dafür, noch in der vergangenen Woche nach Ausbruch des Krieges eine Fracht Erdöl aus Russland gekauft zu haben. Man wolle die Gewinne daraus humanitären Zwecken zugutekommen lassen, hieß es.

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Netflix

Der US-Streamingdienst Netflix gab am 7. März bekannt, seinen Dienst in Russland einzustellen. Von da an konnten sich in Russland nicht mehr neu für Netflix anmelden. Bestehende Abonnenten sollten den Streamingdienst weiter schauen können, bis die nächste Monatsrechnung fällig wird. Dann sollen alle Abos in Russland auslaufen und der Dienst wird im Land vollständig eingestellt.

Bereits einige Tage zuvor hatte Netflix angekündigt, es werde entgegen den staatlichen Vorschriften keine russischen TV-Sender über die Plattform verfügbar machen.

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Procter & Gamble

Der US-Konsumgüterkonzern Procter & Gamble (P&G) gab am 8. März bekannt, alle seine Kapitalinvestitionen in Russland zu beenden. Zudem werde P&G sein Portfolio in Russland „beträchtlich reduzieren“, teilte Konzernchef Jon Moeller in einem Schreiben an die Mitarbeiter mit. Außerdem stoppe man dort alle Medien- und Werbe-Aktivitäten. Zu dem Konzern gehören Marken wie Gillette, Pampers und Oral B.

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Fitch

Die US-Ratingagentur Fitch stoppte am 8. März ihre geschäftliche Tätigkeit in Russland. Die Bewertung von Bonitäten und andere Dienstleistungen würden dort mit sofortiger Wirkung eingestellt, teilte Fitch mit. Man wolle den Märkten jedoch weiterhin unabhängige Analysen zur Kreditwürdigkeit zur Verfügung stellen, die außerhalb von Russland erstellt würden

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KPMG und PwC

Die großen Wirtschaftsprüfer KPMG und PwC trennen sich von ihrem Russland-Geschäft. Die bisherigen russischen Mitgliedsunternehmen werden aus ihren globalen Verbünden ausscheiden, teilten die Unternehmen in der Nacht zum 7. März mit. „Als Folge der Invasion der russischen Regierung in die Ukraine haben wir entscheiden, dass PwC unter diesen Umständen keine Mitgliedsfirma in Russland haben sollte“, erklärte das zuvor als PricewaterhouseCoopers bekannte Unternehmen. Zu den PwC-Kunden in Russland gehörten bisher unter anderem die Sberbank und der Ölkonzern Gazprom.

KPMG und PwC zählen neben Deloitte und EY zu den vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Die Unternehmen agieren als globale Netzwerke aus örtlichen Firmen, die den dortigen Partnern gehören. Die bisherige Mitgliedsfirma von PwC in Russland – sowie in Belarus, das den russischen Angriffskrieg unterstützt – werde unter einem neuen Namen weiterhin für lokale Kunden arbeiten können, schrieb die „Financial Times“ unter Berufung auf eine informierte Person.

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IBM

Der IT-Konzern IBM hat sein gesamtes Geschäft in Russland ausgesetzt. Konzernchef Arvind Krishna stellte das in einem Blogeintrag am späten Abend des 7. März klar. Er habe von vielen Mitarbeitern Reaktionen auf vorherige Ankündigungen des Konzerns bekommen, räumte Krishna ein. Zunächst hatte IBM nach der russischen Invasion in die Ukraine bekanntgegeben, westliche Sanktionen zu befolgen und kündigte in einem zweiten Schritt an, die Verkäufe zu stoppen und keine Geschäfte mit dem russischen Militär zu machen.

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Estée Lauder

Der Kosmetik-Riese Estèe Lauder stellt in der zweiten Woche des Angriffskrieges in der Ukraine wegen der russischen Attacke alle Lieferungen nach Russland ein. Die russischen Mitarbeiter sollen unterdessen weiter ihr Gehalt bekommen, teilte der US-Konzern am 8 März (MEZ) mit. Zu den Marken von Estée Lauder gehören unter anderem auch Clinique, Aveda, Bobbi Brown, MAC und La Mer. Die wohltätige Stiftung des Unternehmens habe eine Million Dollar an Spenden für die Ukraine zugesagt und wolle Produkte der Firma an Flüchtlinge liefern.

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Nissan

Der japanische Autobauer Nissan kündigte den baldigen Stopp seiner Produktion in Russland an. Grund seien logistische Probleme, erklärte das Unternehmen am 8. März. Höchste Priorität habe die Sicherheit der Angestellten. Ein genaues Datum für den Produktionsstopp nannte Nissan nicht. Das Unternehmen betreibt ein Werk in Sankt Petersburg, das im vergangenen Jahr 45.000 Fahrzeuge gebaut hat, darunter den SUV X-Trail. Aus politischen Gründen wollte der Autobauer das Werk nicht schließen, aber Nissan stoppte vorher bereits Exporte nach Russland.

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Uniper

Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper vollzieht angesichts der russischen Invasion in der Ukraine in seinem Russlandgeschäft eine Kehrtwende. Uniper werde keine neuen Investitionen in Russland tätigen, teilte das Unternehmen am Abend des 7. März mit. Auch an die russische Kraftwerkstochter Unipro würden vorerst keine Mittel überwiesen. Der Ende letzten Jahres eingeleitete Prozess zur Veräußerung von Unipro werde vorerst gestoppt und sobald wie möglich wieder aufgenommen. Zudem werde Uniper eine Wertminderung seiner Darlehen an die Nord Stream 2 AG in Höhe von 987 Millionen Euro vornehmen.

„Es ist wichtig, dass die Bundesregierung derzeit alles Menschenmögliche tut, um die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Rohstoffexporten zu verringern“, sagte Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach. Als Energieversorger sehe Uniper es als seine Pflicht, in solch schwierigen Zeiten seinen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung zu leisten. Uniper – eine Tochter des finnischen Versorgers Fortum – werde seine bestehenden Verträge weiter erfüllen, aber keine neuen langfristigen Lieferverträge für Erdgas mit Russland abschließen.

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Obi

Die Baumarkt-Kette Obi stellt ihr Geschäft in Russland ein. Wegen des Krieges in der Ukraine gebe es keine andere Möglichkeit, teilte das Unternehmen am 7. März in Wermelskirchen mit. Obi hat in Russland nach eigenen Angaben 27 Baumärkte und 4900 Mitarbeiter, die Firma gehört zur Tengelmann-Gruppe. Gemessen an der Gesamt-Belegschaft macht Russland etwa ein Zehntel aus: Obi hat insgesamt 48.000 Beschäftigte und 670 Märkte in elf Staaten, Schwerpunkt ist Deutschland.

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Microsoft

Von Microsoft kommen neben dem Windows-System unter anderem auch die Office-Büroprogramme - auch in Russland. Am 4. März gab der Softwareriese bekannt, dass sein Neugeschäft mit allen Produkten und Diensten in Russland gestoppt werde. Der Konzern hilft bereits der Ukraine bei der Abwehr von Cyberangriffen mutmaßlich russischer Hacker.

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Intel

Der Chipkonzern Intel stoppte sein Geschäft in Russland. Das Unternehmen ist der größte Anbieter von Prozessoren für Windows-PCs und Server. Intel teilte am 4. März mit, man setze alle Lieferungen an Kunden in Russland aus. Auch Belarus, das die russische Invasion in die Ukraine unterstützt, wird nicht mehr versorgt.

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Ikea

Am 3. März gab der schwedische Möbelriesen Ikea bekannt, bis auf weiteres seinen Betrieb in Russland einzustellen. Dasselbe gilt für die Geschäfte in Belarus, wie aus einer Konzernmitteilung hervorging. Betroffen von dem Entschluss sind demnach 15.000 Ikea-Angestellte.

Der Ukraine-Krieg habe bereits enorme menschliche Auswirkungen gehabt, zugleich führe er zu ernsthaften Störungen der Lieferketten und Handelsbedingungen, erklärte Ikea. Aus all diesen Gründen hätten die Unternehmensgruppen beschlossen, den Ikea-Betrieb in Russland vorübergehend einzustellen.

Der Schritt bedeutet, dass alle Ex- und Importe in und nach Russland und Belarus vorübergehend gestoppt werden. Dasselbe gilt für die Produktion in Russland. Er beinhaltet auch, dass der gesamte Verkauf in Ikea-Möbelhäusern und -Geschäften in Russland und Belarus gestoppt wird. Einkaufszentren in Russland, die unter dem Markennamen Mega betrieben werden, bleiben dagegen offen. Dies soll laut Ikea sicherstellen, dass viele Menschen in Russland Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten haben.

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Airbnb

Der Chef des Unterkunftsvermittlers Airbnb, Brian Chesky, schrieb am 3. März auf Twitter, dass sein Unternehmen die Aktivitäten in Russland und Belarus stoppe. Details nannte er nicht.

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Google

Internetriese Google setzte am 4. März den Verkauf von Online-Anzeigen in Russland aus. Die russische Aufsichtsbehörde hatte zuvor von dem Unternehmen verlangt, dass die Verbreitung von von Moskau als falsch erachteten Informationen über das russische Militär in der Ukraine mittels Anzeigen gestoppt wird. Google erklärte, betroffen seien auch Anzeigen bei der Internet-Suche und der Videoplattform Youtube. Google ist einer der weltweit größten Anbieter von Online-Anzeigen.

Die russische Regulationsbehörde Roskomnadsor hatte Google zuletzt mehrfach vor der Verbreitung angeblich falscher Informationen gewarnt oder eine Erleichterung von Beschränkungen für Kanäle russischer Medien bei Youtube gefordert.

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Volkswagen

Volkswagen stoppte am 3. März wegen des Ukraine-Kriegs seine Geschäfte in Russland. Die Fertigung an den Standorten Kaluga und Nischni Nowgorod werde bis auf weiteres eingestellt, teilte das Unternehmen mit. Ebenfalls werde mit sofortiger Wirkung der Fahrzeugexport nach Russland gestoppt. „Mit der weitgehenden Unterbrechung der Geschäftstätigkeit in Russland zieht der Konzernvorstand die Konsequenzen aus der von starker Unsicherheit und den aktuellen Verwerfungen geprägten Gesamtsituation.“

Auch die Volkswagen-Tochter Porsche wollte die Auslieferung von Fahrzeugen nach Russland mit sofortiger Wirkung stoppen, teilte ein Sprecher am selben Tag in Stuttgart mit.

Foto: Volkswagen

Apple

Der iPhone-Konzern hat nach eigenen Angaben den Verkauf aller Produkte in Russland ausgesetzt. Zudem seien Apple Pay und andere Dienste eingeschränkt worden, hieß es in einer Erklärung des US-Unternehmens.

Foto: imago images/ITAR-TASS

BMW

BMW gab bekannt, den Bau von Autos im russischen Kaliningrad und den Export nach Russland einstellen zu wollen. Zudem werde es durch Lieferengpässe zu Produktionsunterbrechungen in deutschen und europäischen Werken kommen, hieß es am 1. März in München.

(Im Bild: BMW-CEO Oliver Zipse)

Foto: REUTERS

Daimler und Daimler Truck

Die Daimler Truck Holding AG wird ihre Geschäftsaktivitäten in Russland bis auf weiteres einfrieren und die Beziehungen zum lokalen Joint-Venture-Partner Kamaz PJSC prüfen. Der Betriebsrat sagte, das Unternehmen sollte seine Anteile an Kamaz abstoßen.

Am 2. März teilte der Mercedes-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius im Karriere-Netzwerk LinkedIn mit, dass Mercedes-Benz werden bis auf weiteres den Export von Pkw und Vans nach Russland sowie die lokale Fertigung in Russland einstellen werde.

Mercedes hatte vor knapp drei Jahren sein erstes Pkw-Werk nahe Moskau eingeweiht – damals noch in Anwesenheit von Präsident Wladimir Putin. Die für mehr als 250 Millionen Euro gebaute Produktionsstätte bietet über 1000 Jobs. Dort sollen die Bänder weiterlaufen. Daimler wollte die Schichtplanung einzelner Mercedes-Werke anpassen. Ausfälle wolle man „bestmöglich“ vermeiden, hieß es am 2. März.

Foto: imago images / ITAR-TASS

Airbus und Boeing

Flugzeughersteller Airbus und US-Konkurrent Boeing stellen ihre Lieferungen an russische Fluggesellschaften ein, gaben beide Unternehmen am 1. März bekannt. Die Airlines in Russland erhalten damit keine Ersatzteile mehr und werden auch technisch nicht mehr unterstützt.

Foto: imago/Russian Look

Siemens Energy

Der Elektrotechnikkonzern Siemens Energy stoppte am 1. März sämtliches Neugeschäft in Russland. Ebenso stellte der frühere Mutterkonzern Siemens alle neuen Geschäfte und internationalen Lieferungen nach Russland ein. Seine lokalen Service- und Wartungsaktivitäten will Siemens unter strikter Einhaltung der Sanktionen fortsetzen.

Foto: imago images/imagebroker

ExxonMobil

Ölriese ExxonMobil gab am 1. März bekannt, sein Öl- und Gasfördergeschäft in Russland wegen der russischen Invasion in die Ukraine aufgeben zu wollen. „Wir verurteilen Russlands militärische Aktionen“, erklärte der größte US-Ölmulti in einer Mitteilung. Das Unternehmen unterstütze die Menschen in der Ukraine und spreche sich für eine starke internationale Reaktion gegenüber Russland aus.

Der Ausstieg aus dem gemeinsam mit dem russischen Rosneft-Konzern sowie indischen und japanischen Partnerfirmen betriebenen Öl- und Gasförderprojekt Sakhalin-1 in Russland werde sorgsam und in enger Abstimmung mit den anderen Unternehmen durchgeführt, kündigte Exxon an. Auch Investitionen in neue Projekte in Russland lehne der US-Konzern angesichts der aktuellen Situation bis auf weiteres ab. Für die Unternehmen dürfte der Ausstieg sehr teuer werden. Exxon machte zu den Kosten zunächst keine Angaben, es dürfte um Milliarden gehen. Der US-Konzern ist seit Jahrzehnten in Russland und hält 30 Prozent am Sakhalin-1-Projekt.

Exxon folgte mit seinem Rückzug aus Russland Konkurrenten...

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BP

Russlands größter ausländischer Investor, der britische Ölkonzern BP Plc, kündigte bereits am 27. Februar überraschend den Verkauf seiner 20-Prozent-Beteiligung an der staatlich kontrollierten Rosneft an – was zu einer Abschreibung von bis zu 25 Milliarden Dollar führen und die Produktion des Konzerns um ein Drittel reduzieren wird.

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Shell und BP

Einen Tag nach BP folgte dann Rivale Shell Plc: Mit Verweis auf Russlands „sinnlosen Akt der militärischen Aggression“ wurde die Partnerschaft mit der russischen Gazprom beendet, einschließlich der Flüssiggasanlage Sachalin-II und der Beteiligung an Nord Stream 2. Beide Projekte haben einen Wert von etwa 3 Milliarden Dollar. Prompt gab es Lob aus der Politik: „Shell hat die richtige Entscheidung getroffen“, twitterte der britische Wirtschafts-Staatssekretär Kwasi Kwarteng. „Es gibt einen starken moralischen Imperativ für britische Unternehmen, Russland zu isolieren.“

Foto: imago images/ANP

Edeka

Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka ist dabei, sein Warenangebot zu überprüfen. „Wir unterstützen alle Sanktionen, die von der EU und der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden und werden. Deshalb ermitteln wir bereits, ob und in welchem Umfang wir Produkte aus Russland bzw. von Unternehmen, die in Händen russischer Oligarchen sind, in unserem Sortiment führen“, teilte der Handelsriese am 28. Februar mit.

Die Edeka-Zentrale, die für den nationalen Einkauf verantwortlich ist, führe bereits seit längerer Zeit keine aktiven Geschäftsbeziehungen zu Herstellern mit Sitz in Russland. Doch könne aktuell nicht ausgeschlossen werden, dass von selbstständigen Edeka-Kaufleuten einzelne Artikel auf regionaler oder lokaler Ebene angeboten würden. Die Kaufleute gestalten das Sortiment ihrer Märkte eigenständig.

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Rewe

Der Handelsriese Rewe kündigte am 1. März an, er werde für „Rewe und Penny in Deutschland Lebensmittel, die in Russland produziert werden, auf zentraler Ebene auslisten“. Diese Artikel würden nicht mehr bestellt. Noch in den Lagern und Märkten vorhandene Bestände würden aber nicht vernichtet, sondern befänden sich derzeit noch im Verkauf oder würden im Laufe der Zeit den Tafel-Organisationen oder ähnlichen Initiativen zur Verfügung gestellt.

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Adli Süd und Aldi Nord

Der Discounter Aldi Süd berichtete am 1. März, er habe bislang nur einen Artikel aus Russland im Angebot gehabt: Wodka in der 0,7-Liter-Flasche. „Wir haben entschieden, den Artikel auf unbestimmte Zeit auszulisten.“ Das Unternehmen wolle damit in der aktuellen Situation ein Zeichen setzen. Auch das Schwesterunternehmen Aldi Nord verbannte zeitgleich Schnaps aus Russland aus den Regalen. „Unsere Gedanken sind bei allen Menschen, die unter Krieg und Gewalt leiden“, betonte Aldi Nord.

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Netto

Als einer der ersten Lebensmittelhändler hatte die Discountkette Netto, die vor allem in Norden und Osten Deutschlands vertreten ist, bereit Ende Februar einen Boykott russischer Waren angekündigt. Die in Stavenhagen ansässige Tochtergesellschaft der dänischen Salling Group (Brabrand) folgte damit dem Mutterkonzern. Aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine würden alle Produkte aus den Regalen genommen, die in Russland hergestellt wurden. Dies betreffe etwa 15 Artikel, darunter Süßwaren, Fertiggerichte und Spirituosen wie Wodka, hieß es.

Netto mit den Markenfarben Schwarz und Gelb sowie einem Hund als Symbol betreibt nach eigenen Angaben rund 340 Märkte in acht deutschen Bundesländern. Er darf nicht verwechselt werden mit dem größeren Netto-Marken-Discount mit Sitz in Bayern.

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Adidas

Zunächst entschied der Herzogenauracher Sportartikelhersteller Adidas, dass er die russischen Fußball-Nationalmannschaften nicht mehr ausrüsten wolle. Der Sportartikelkonzern setze seine seit 2008 laufende Partnerschaft mit dem Russischen Fußballverband mit sofortiger Wirkung aus, sagte eine Sprecherin Ende Februar. Der 2018 verlängerte Ausrüstervertrag wäre noch bis Ende des Jahres gelaufen. Der Welt-Fußballverband Fifa hatte Russland am 28. Februar wegen des Einmarschs in die Ukraine von der Teilnahme an der Qualifikation zur Weltmeisterschaft in Katar im November/Dezember ausgeschlossen. Später dann beschloss Adidas auch sein Onlinegeschäft und seine rund 500 eigenen Läden in Russland schließen.

Foto: REUTERS

Nike

Adidas-Konkurrent Nike geht einen Schritt weiter. Seit dem 2. März können Nike-Artikel in Russland weder über die Website des US-Konzerns noch über seine App gekauft werden.

Foto: AP

Mastercard und Visa

Die beiden Kreditkarteninstitute Mastercard und Visa gaben am 2. März an, bestimmte Dienstleistungen in Russland nicht mehr zu erlauben, um Sanktionen einzuhalten.

Foto: imago images/Dean Pictures

Harley-Davidson Inc.

Der US-Motorradbauer Harley-Davidson hat am 1. März sein Russlandgeschäft eingestellt.

Foto: dpa

Paramount-Studio

Auch das Paramount-Studio teilte mit, Filmstarts in Russland „pausieren“ zu lassen, wie das Branchenblatt „Variety“ am 28. Februar berichtete. Unter anderem handele es sich dabei um die Action-Komödie „The Lost City – Das Geheimnis der verlorenen Stadt“ mit Sandra Bullock, Channing Tatum, Daniel Radcliffe und Brad Pitt, der in einigen Wochen in die Kinos kommen soll, sowie um die Komödie „Sonic the Hedgehog 2“. „Wir werden die Situation weiter beobachten“, wurde ein Sprecher des Studios zitiert.

Auch Sony und Warner Bros. hatten bereits ähnliche Maßnahmen angekündigt – unter anderem für den Science-Fiction-Film „Morbius“ und den neuen „Batman“-Film mit Robert Pattinson. US-Medienberichten zufolge machen die Ticket-Verkäufe in Russland durchschnittlich etwa rund drei Prozent der internationalen Bilanz aus.

Foto: imago images

Volvo

Autobauer Volvo Car AB und der Lkw-Hersteller Volvo AB sagten am 2. März, sie wollten Verkauf und Produktion in Russland einstellen.

Foto: imago images/SNA

General Motors

US-Autobauer General Motors Co. gab am 1. März bekannt, keine Autos mehr nach Russland liefern zu wollen.

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Welche unabhängigen Informationskanäle stehen den Menschen in Russland offen – und wer nutzt sie? Welche Kontakte können etwa Botschaften und Stiftungen noch knüpfen mit Regierungsmitgliedern, Oppositionspolitikern und Vertretern der „Zivilgesellschaft“, um auszuloten, was diplomatisch erreichbar ist – oder auf welcher Basis man womöglich nach dem Krieg oder einem Regimewechsel wieder miteinander ins Gespräch kommt? Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir uns von dem Drama und der Dimension des Informationskrieges Putins gegen die eigene Bevölkerung bisher allenfalls eine schwache Vorstellung machen. Und es ist auch sehr wahrscheinlich, dass das Theater der Desinformation die jungen, städtischen Eliten aus dem Land treiben wird und wir uns mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir mit einem Russland noch umgehen können, in dem die Mehrheit der Bevölkerung überzeugt (worden) ist, dass Nato-Nazis nur darauf warten, ihre Heimat mit Biowaffen zu vernichten?

In denkbar schärfstem Kontrast zu diesen welt-bewegenden Fragen und zum Realitätshunger der BBC-Reporter haben sich in dieser Woche gleich drei Personen des öffentlichen Lebens auf je unterschiedliche Weise hinaus katapultiert in die Wolkenkuckucksheime ihrer dreisten Kriegslügen, ihres eitlen Bilderkitsches, ihrer populistischen Posenpolitik und Parolenpanik. Der russische Außenminister Sergei Lawrow, von seinem ukrainischen Amtskollegen Dmitro Kuleba als willenlose Marionette Putins enttarnt, sagte am Donnerstag nach ergebnislosen Waffenstillstands-Gesprächen im türkischen Antalya, Russland beabsichtige nicht, andere Länder anzugreifen und habe im Übrigen auch die Ukraine nicht angegriffen. Mehr Orwell geht nicht.

Die fünfte Ehefrau des Rosneft- und Nord-Stream-Aufsichtsrates Gerhard Schröder, So-yeon Schröder-Kim, wiederum, warf sich in ihrem Moskauer Hotelzimmer vor der Kulisse des Roten Platzes und der Basilius-Kathedrale für Instagram als eine Art betende Felsgrottenmadonna in Pose, während der ehemalige Kanzler bei Kumpel Putin um Frieden barmte. Würdeloser wird’s nimmer. Und dann war da noch Tobias Hans, der Ministerpräsident des Saarlandes, der meinte, in einem Handyvideo Marke Selenskyj vor einer Tankstelle Esso-S funken zu müssen – und mit zitternder Stimme und bebender Nasenwurzelfalte im Namen der „fleißigen Leute“ eine sofortige „Spritpreisbremse“ forderte: „Die muss jetzt her. Zwei Euro 12 für’s Diesel – sorry, das ist wirklich irre, das geht wirklich nicht mehr.“ Viel tiefer kann Wahlkampf nicht sinken.

WiWo+Der Altkanzler und Putin

Schröder wollte unbedingt dazugehören

Wer das Gesetz der Omerta und die Putinsche Auslegung dazu kennt, den wundert die langanhaltende Treue des Ex-Bundeskanzlers zu Wladimir Putin nicht. Denn Schröder ist in die stärkste mafiöse Bande auf der Welt geraten.

von Stephan-Götz Richter

Natürlich sind die Regierenden in Deutschland nicht der Pflicht enthoben, die sozialen Folgekosten des Krieges und der Sanktionen zu bedenken. Die Inflation und die steigenden Energiepreise reißen Löcher in die Portemonnaies, vor allem der Geringverdiener, Handwerker, Kleinselbstständigen, das verlangt politische Bearbeitung – und so geschieht es ja auch. Das Vorziehen der Abschaffung der EEG-Umlage, eine Erhöhung der Pendlerpauschale, ein Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte, vielleicht auch ein Sofortzuschlag für Familien mit Kindern und eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin: alles im Gespräch.

Aber man muss in diesem Zusammenhang schon noch einmal darauf hinweisen dürfen, dass der deutsche Sozialstaat als Versicherung von Lebenslaufrisiken konzipiert ist und nicht als Anspruchsstelle für den Sofortausgleich temporärer Wohlstandsverluste. Das mag im Zuge der Finanz- und Coronakrisen ein wenig in Vergessenheit geraten sein. Aber das heißt nicht, dass wir Deutschen uns auch daran gewöhnen sollten.

Vollends absurd wird es, wenn die Regierenden acht Tage nach der ausgerufenen „Zeitenwende“ einen Importstopp von Öl und Gas aus Russland mit der Scheinbegründung ablehnen, dass „die Gesellschaft“ die damit einhergehenden Wohlstandseinbußen womöglich nicht aushalten würde – dass Deutschland und Europa dann „in ein paar Wochen keinen Strom und keine Wärme mehr“ hätten (Außenministerin Annalena Baerbock). Man darf den Ampel-Regierenden diese Delegation von Handlungsschwäche und Angstkommunikation nicht durchgehen lassen. Es geht nicht an, dass sie das Nicht-Ziehen von Sanktionsoptionen hinter der kläglichen Vorstellung versteckt, die sie sich von den Regierten und ihrer (angeblich mangelnden) Bereitschaft macht, vorübergehend Verzicht zu üben und Wohlstandseinbußen hinzunehmen, um die indirekte Kriegsfinanzierung Putins zu stoppen. Und es geht schon gar nicht an, sachgrundlos Szenarien eines wirtschaftlichen Totalzusammenbruchs an die Wand zu malen. Fragt man Fachleute, besteht genau dieses Risiko nämlich nicht.

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Kurzum: Es ginge also auch in diesem Punkt schlicht darum, den Menschen, wenn nicht die Wahrheit, so doch die Argumente zuzumuten: Die Wissenschaft stellt Szenarien bereit und schätzt die Kosten eines Importstopps ab – und die Politik entscheidet sich dafür oder dagegen, Putin den Geldhahn langsam zuzudrehen und die deutsche Wirtschaft aus guten oder weniger guten Gründen in eine Rezession zu stürzen. Bundeskanzler Olaf Scholz vermag den Widerspruch zwischen der behaupteten „Zeitenwende“ und dem Kriegsleid in der Ukraine einerseits sowie der „bewussten“ Entscheidung gegen einen Importstopp andererseits derzeit nicht glaubhaft aufzulösen. Deshalb muss man dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck dankbar dafür sein, dass er auf denkbar barsche Weise Einspruch erhebt – und mit einer flotten Überspitzung verdeutlicht, dass auch viele Deutsche in diesen Wochen viel mehr auf dem Spiel stehen sehen als vorübergehende Probleme mit der Heizkostenabrechnung: „Wir können auch mal frieren für die Freiheit.“

auchsieder

Die Putin-Ideologie

Dieter Schnaas

Foto: dpa Picture-Alliance

Putins Russland ist nicht Russland, man kann es nicht oft genug sagen – und die Soldaten der Ukraine verteidigen in diesen Tagen und Wochen nicht nur ihre Freiheit und die Werte Europas, sondern sie kämpfen auch für die Freiheit der Putin-Gegner in Moskau und Sankt Petersburg, Nowosibirsk und Kasan, Jekaterinburg, Rostow, Omsk und Samara.

Der russische Staatschef will in den nächsten Tagen daher nicht nur die Ukraine unterwerfen. Sondern endlich auch den Informationskrieg gegen die eigene Bevölkerung gewinnen. Putin will jetzt einer „Wahrheit“ zum totalen Sieg verhelfen, die nicht auf der Folgerichtigkeit von Aussagen gründet, sondern deren einziges Kriterium das Kollektivbewusstsein der Bevölkerung, das Stolzkollektiv einer russifizierten Nation ist. Er befindet sich auf einem Vernichtungsfeldzug gegen die Pressefreiheit, den Meinungsstreit, die plurale Öffentlichkeit - gegen ein Land, das mit sich selbst im Gespräch ist. Er schaltet die letzten kremlkritischen Medien ab, verfolgt Intellektuelle, schüchtert Blogger ein, treibt Journalisten aus dem Land. Er lässt seine Propagandatruppen „Neusprech“ reproduzieren und knüppelt Demonstranten nieder, die das Offensichtliche - den „Krieg“, die „Invasion“, den „Einmarsch“ beim Namen nennen. Er versucht, Russland in eine einzige, große Echokammer der Lüge zu verwandeln.

„Russland ist nicht Putin“, sagt der weggesperrte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. „Putin führt Krieg - nicht Russland“, sagt der ehemals weggesperrte Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski. Aber was, wenn Putin die Schlacht gegen das andere Russland jetzt endgültig gewinnt? Wenn er sich nicht nur die Ukraine, sondern mit „seinem“ Russland auch die Wahrheit zwischen Kaliningrad und Wladiwostok zur Beute macht? Wenn Krieg in Russland bald so viel wie Frieden bedeutet, Freiheit so viel wie Sklaverei, Unwissenheit so viel wie Stärke?

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Putin soll allein in den vergangenen Tagen rund 7000 Menschen festgenommen haben, die der Welt signalisieren wollten: Das ist nicht unser Krieg. Das ist nicht Russlands Krieg. Das ist Putins Krieg. Er lässt die Abrissbirne kreisen über Russland als Scheinrepublik und Fassadendemokratie. Und legt den Grundstein für eine totalitäre Diktatur.

Noch ist es nicht soweit. Aber vielleicht schon zu spät? An Mut und Widerspruchsgeist mangelt es nicht in Russland, auch nicht an Klarheit: „Wir, Vertreter der Intelligenzija Russlands, sind (jetzt) verpflichtet, die Regierung vor einem historischen Fehler zu warnen, …vor dem Bestreben, … (die) Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen… Weitere Schritte auf diesem Weg wären mit einem Blutvergießen unvorhersagbaren Ausmaßes verbunden, mit einer Isolierung Russlands, mit einer Verwandlung des Landes zu einem Paria.“ Und weiter: „Heute liegt die Verantwortung bei uns, den Bürgern Russlands. Wir haben ein politisches Regime an die Macht kommen lassen, das eine Aggression entfesselt hat, und wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern, dessen Prolog sich möglicherweise… in der Ukraine abspielt.“

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An Mut und Widerspruchsgeist hat es allenfalls in Deutschland und Europa gemangelt - und zwar jahrelang. Denn diese Sätze russischer Intellektueller stammen nicht von Ende Februar 2022. Sondern aus dem März und September 2014. Und es muss an dieser Stelle schon noch einmal daran erinnert werden, dass alles, aber auch wirklich alles, was die meisten Deutschen seit zehn Tagen verstört und ängstigt, von ihnen mindestens acht Jahre lang verdrängt, geleugnet und schöngeredet wurde - vorneweg von Angela Merkel, Olaf Scholz und Christian Lindner. Sie haben die unzähligen Warnungen der osteuropäischen Länder, die vielen Einsprüche der Intellektuellen (und die recht einhelligen Erträge der Osteuropa-Forschung!) – trotz „Aleppo“ und „Georgien“ „Donbass“ und „Krim“ – bis zuletzt mit lapidaren Hinweisen auf die „Vertragstreue“ Russlands und „rein privatwirtschaftliche“ Pipeline-Projekte abgekanzelt.

Sie waren bereit, die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer dem „Recht des Stärkeren“ zu opfern. Sie waren sich nicht zu schade, Ukrainer, Polen und russische Oppositionelle zu brüskieren, die eigene Putin-Blindheit als interessegeleitete „Realpolitik“ zu verbrämen - und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ (Lindner) zu akzeptieren. Es ist kein Zufall, dass Außenministerin Annalena Baerbock neben Robert Habeck in diesen Wochen den mit Abstand besten Eindruck in dieser Regierung hinterlässt: Ihr Blick auf Putins Russland war jederzeit klar, nicht nachholend illusionsfrei - realpolitisch, ohne Anführungsstriche.

Platz 8: Großbritannien

„Rule Britannia, Britannia rule the waves“. Diese Zeiten sind vorbei. Die einst weltgrößte Seemacht kommt in der Kategorie Marine mit ihren 75 Schiffen nur auf Platz 37. Immerhin beim Budget erreicht das Vereinigte Königreich mit 68 Milliarden US-Dollar Platz 4. Insgesamt reicht es aber nur für Platz acht. Daran ändert auch ein aktueller Besuch von Premier Boris Johnson bei der Royal Air Force nichts. Alle Daten des Rankings entstammen dem Global Firepower Index.

Foto: dpa

Platz 7: Frankreich

Zuletzt kündigte Frankreich den militärischen Rückzug aus Mali an. Beim Verteidigungsbudget reicht es mit knapp 41 Milliarden US-Dollar nur noch für Platz 11. Dennoch ist das Land mit Platz 7 insgesamt militärisch immer noch eine Grande Nation. Das liegt unter anderem an einer guten Ausstattung mit Flugzeugen.

Foto: dpa

Platz 6: Südkorea

Südkorea steht im ständigen Konflikt mit der kommunistischen Diktatur im Norden der koreanischen Halbinsel. Viel entgegenzusetzen hat Diktator Kim Jong-un seinen südlichen Nachbarn jedoch nicht. Während Nordkorea im Global Firepower Index auf Platz 30 landet, kommt Südkorea auf Platz 6.

Foto: AP

Platz 5: Japan

Japan landet auf dem fünften Platz des "Global Firepower Index". Dafür sorgt vor allem die gute Hafeninfrastruktur und die Schiffsflotte. Auch das Verteidigungsbudget fällt mit knapp 47 Milliarden US-Dollar recht hoch aus.

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Platz 4: Indien

22,7 Millionen Inder erreichen jährlich das militärfähige Alter – so viel wie in keinem Land der Erde. Somit ist es für Indien kein Problem, die mit 1,45 Millionen Mann zweitgrößte Armee der Welt aufzustellen. Die indischen Militärausgaben betrugen 2021 rund 49,6 Milliarden US-Dollar, womit es in der Kategorie Verteidigungsbudget für Platz 6 reicht. Insgesamt kommt Indiens Militärstärke auf Platz 4.

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Platz 3: China

Die bevölkerungsreiche Weltmacht China stellt mit 2 Millionen Soldaten die größte Armee der Welt. Für Nachschub ist gesorgt. 2021 erreichten gut 19,5 Millionen Chinesen das militärfähige Alter, was weltweit die zweitmeisten sind. Außerdem besitzt China mit 35.000 gepanzerten Fahrzeugen die zweitmeisten der Welt und verfügt mit 777 Schiffen über die größte Seemacht der Welt. Das lassen sich die Chinesen einiges kosten: Mehr als 250 Milliarden US-Dollar flossen zuletzt in die chinesische Armee – nur die USA gaben mehr aus. Insgesamt weist China somit die drittgrößte Militärstärke auf.

Foto: dpa/dpaweb

Platz 2: Russland

Spätestens mit dem Einmarsch in die Ukraine ist die Schlagkraft der russischen Armee in den Fokus gerückt. Russland besitz mit 12.240 Maschinen die größte Panzerflotte, mit mehr als 4000 Flugzeugen die zweitgrößte Luftwaffe und mit 605 Schiffen die zweitgrößte Marine der Welt. Aktuell sind in der russischen Armee 850.000 Menschen im Einsatz, womit die Russen das fünftgrößte aktive Personal besitzen. All das ließ sich Putin vergangenes Jahr mit 154 Milliarden US-Dollar kosten. Das ist das weltweit drittgrößte Verteidigungsbudget.

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Platz 1: USA

Trotz des ehrgeizigen Chinas und Russlands Offensiven bleiben die USA die größte Militärmacht der Welt. Das Verteidigungsbudget war 2013 mit 770 Milliarden US-Dollar weltweit Spitze. Das Geld floss unter anderem in die größte Luftwaffe der Welt, die die USA mit 13.247 Flugzeugen besitzen. Bei den aktiven Soldaten kommen die USA mit knapp 1,4 Millionen Menschen auf Platz 3. 6612 Panzer sorgen für die zweitgrößte Panzerflotte, 484 Schiffe für die drittgrößte Marine.

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Baerbock ist offenbar überhaupt nicht verblüfft - allenfalls darüber, wie verblüfft jetzt alle sind. Warum sollte sie auch? Viele Forscher, Autorinnen und Beobachter haben die Grundzüge des Putinismus, den ideologischen Horizont des Despoten, auch seinen Blick auf die Ukraine, in unzähligen Aufsätzen und Büchern seit vielen Jahren beschrieben - man hätte sie nur lesen müssen. Ihr kleinster gemeinsame Nenner? Dass der Putinismus vielleicht am besten als „prätorianisches Regime“ und „postmoderne Diktatur“ zu verstehen ist. Dass die Staatsideologie von russifizierten Zarenreichsfantasien und einem selbstbewusst vorgetragenen Neoimperialismus geprägt ist. Dass Putin das Russische zu einem „kulturellen Code“ essenzialisiert, dass er sich dazu religiöse Legitimation durch die russische Orthodoxie verschafft und das „Russische Reich“ metaphysisch grundiert, ja verheiligt als Einheit von Staat und Reich, Kultur und Geschichte, Volk und Nation - in scharfer Abgrenzung zum Multikulturalismus des Westens, seiner kühlen Rationalität und seiner demokratischen Tradition der „checks and balances“.

Kurzum: Putins Russland ist ein Gegenentwurf zu allem, was Europa lieb und teuer ist - eine alternative Wahrheit, konzipiert als „Frage des Glaubens“, so sagt es sein Chefideologe Alexander Dugin: eine zu verfertigende Idee, die auf den ungeheuren Tiefen der russischen Kultur gründet  und der westlichen Zivilisation unendlich überlegen ist: „Es gibt keine universellen Werte“, dekretiert Dugin, und: „Wir haben unsere spezielle russische Wahrheit.“

Tui-Großaktionär Alexej Mordaschow ist wohl in Deutschland einer der bekanntesten Namen auf der neusten Sanktionsliste der EU. Mordaschow ist Haupteigentümer des Stahlkonzerns Severstal und mit gut einem Drittel der Anteile der größte Einzelaktionär des deutschen Reisekonzerns Tui. Bei dem Unternehmen aus Hannover sitzt er auch im Aufsichtsrat. „Ich kann nicht verstehen, wie diese Sanktionen gegen mich zu der Beilegung des schrecklichen Konflikts in der Ukraine beitragen sollen“, erklärte der Oligarch in der Nacht zum Dienstag schriftlich. „Ich engagiere mich seit sehr langer Zeit für die Entwicklung der wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Zusammenarbeit zwischen vielen europäischen Ländern.“ Aufgrund der EU-Sanktionen darf Mordaschow nicht mehr auf sein Aktienpaket zugreifen. So solle verhindert werden, dass Mordaschow Erlöse oder Gewinne aus seinem TUI-Investment erzielen könne, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Der Hauptaktionär scheide deshalb mit sofortiger Wirkung aus dem Aufsichtsrat aus. Auf das Unternehmen habe das keine Auswirkungen.

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Auch der Multimilliardär Michael Fridman liest seinen Namen auf der Sanktionsliste. Der 57-Jährige ist Eigentümer der Alfa Group, zu der unter anderem die AlfaBank, eines der größten privaten Geldinstitute Russlands, gehört. Außerdem ist Alfa im Mobilfunk und an Supermärkten beteiligt. Die EU bezeichnete Fridman als einen „führenden russischen Finanzier und Förderer von Putins innerem Kreis“. Fridman wies die Vorwürfe zurück. Es sei unwahr, dass er „enge Beziehungen“ zur Regierung Präsident Putins gepflegt habe. Später forderte der in der Ukraine geborene Fridman, der Krieg müsse aufhören. Er erklärte zudem seinen Rücktritt aus dem Aufsichtsrat des Mobilfunkunternehmens Veon. Mit einem Anteil von knapp 48 Prozent ist er größter Aktionär des in Amsterdam börsennotierten Unternehmens, das auch Netzbetreiber in Russland und der Ukraine ist.

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Ebenfalls gegen die Sanktionen will Fridmans Geschäftspartner Petr Aven vorgehen. Die EU nennt Aven „einen der engsten Oligarchen von Wladimir Putin“. Sowohl Fridman als auch Aven wollen die Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögenswerten oder das Einreiseverbot in die Europäische Union anfechten. Die Vorwürfe seien „fadenscheinig und unbegründet“, ließen die Geschäftsleute am Dienstag mitteilen. Dagegen wollen sie „energisch und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln“ vorgehen. Die Milliardäre bezeichneten es auch als nicht richtig, dass sie „inoffizielle Abgesandte der russischen Regierung“ seien. „Dies sind böswillige und vorsätzliche Unwahrheiten – schlicht und einfach das Produkt historischer Fantasien und Verschwörungstheorien, die von Privatpersonen mit ihren eigenen Absichten erdacht wurden.“

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Nikolai Tokarew ist Chef des Öl-Pipelinebetreibers Transneft. Anfang 2021 warf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Tokarew vor, indirekt Putins „Prunk-Palast“ an der Schwarzmeerküste nahe Gelendschik mitfinanziert zu haben. Die Gelder sollen aus Scheinverträgen stammen, in die mehrere Staatsunternehmen, darunter Transneft, verwickelt gewesen seien, so die Vorwürfe.

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Igor Setschin ist unter anderem als Vertrauter von Altkanzler Gerhard Schröder bekannt. Setschin ist Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, bei dem Schröder im Aufsichtsrat sitzt.

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Der 68-jährige Multimilliardär und Medienmogul Alisher Usmanov war einst Großaktionär beim FC Arsenal London. Er leitet die Holding USM, deren Geschäftsmodell auf Metallen, Bergbau und Telekommunikation basiert. Usmanow nannte die Sanktionen „unfair“ und sprach von „falschen und diffamierenden Anschuldigungen“, gegen die er juristisch vorgehen will.

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Dugin seinerseits hat nicht nur Oswald Spengler und Arnold Toynbee, sondern auch Ivan Ilyin (1883 - 1954) viel zu verdanken, dessen sterbliche Überreste Putin 2005 nach Moskau überführen ließ, um seinem intellektuellen Leitstern nahe zu sein. Ilyin hat 1942 ein Buch über das „Wesen und Eigenart der russischen Kultur“ verfasst, in dem er die „Geschichte“ als russische Elementartatsache und „Urphänomen“ ausweist - und Putin gewissermaßen ins Stammbuch schreibt, einen selektiven Gebrauch von ihr zu machen: „Ich lege großen Wert auf die Tatsachen, jedoch nicht auf alle“, schreibt Ilyin; ihm geht es allein um „die Grundtendenzen der Volksentwicklung“, die „Hauprobleme des Volkslebens“, das „Große und Ganze der Volksgeschichte“ - oder um es mit dem ehemaligen russischen Kulturminister Wladmir Melinski zu sagen: „Es sollen hundert Blumen blühen, aber wir gießen nur diejenigen, die uns nützlich sind.“

Ilyin hat 1938 auch eine Art Verfassung für einen postkommunistischen Staat skizziert, „der Putins Vorstellungen recht nahe kommt“, schreibt der Schweizer Slawist Ulrich Schmid in seinem erhellenden Buch über das „Verfertigen der Wahrheit in der russischen Gegenwartskultur“ aus dem Jahr 2015. In Artikel elf von Ilyins „Grundgesetz“ heißt es: „Der russische Staat bindet alle seine Bürger durch eine einheitliche patriotische Solidarität zusammen; durch ein gemeinsames Vaterland, ein gemeinsames Ziel, eine gemeinsame Herrschaft…“ Von da aus ist es nicht weit zu Putins Rede vor der Föderationsversammlung am 4. Dezember 2014.

Damals erteilte er der Annexion der Krim, im Beisein kirchlicher Würdenträger,  den säkularreligiösen Segen des gottbegnadeten Herrschers: „Die Krim hat eine große zivilisatorische und sakrale Bedeutung“ für Russland, so Putin, „jetzt und für immer, so wie der Tempelberg in Jerusalem für die, die sich zum Islam oder zum Judentum bekennen“. Und weiter: „Russland hat gezeigt, dass es fähig ist, seine Landsleute zu verteidigen und ehrenvoll Wahrheit und Gerechtigkeit durchzusetzen… Wir haben uns die Kontinuität und die innere Ganzheit des Tausendjährigen Weges unseres Vaterlandes bewusst gemacht. Und wir glauben an uns. Daran, dass wir viel können und alles erreichen.“

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Wie wirkmächtig Putins geschichtsphilosophisch sakralisierte „Rus“-Idee ist, mag man auch daran erkennen, dass Alexej Nawalny im Oktober 2014 bekannte: Auch er werde die Krim nicht an die Ukraine zurückgeben, sollte er einmal  Präsident des Landes werden. Man sieht: Putin ist nicht etwa plötzlich irre geworden. Sondern er bewegt sich nach wie vor strikt innerhalb seines eigenen, irrationalen Rationals - übrigens sogar, was die ukrainischen „Nazis“ in Kiew betrifft, die bereits im Zweiten Weltkrieg mit den Deutschen kollaboriert hätten und von den Russen gerettet werden mussten. „Eigentlich hat der Krieg gegen die ‚Faschisten‘ aus dem Westen, die von den verblendeten Ukrainern unterstützt wurden, nie aufgehört“ - so liest Ulrich Schmid die Botschaft eines populären russischen Spielfilmes, in der ein ukrainischer Soldat geläutert von einer Zeitreise nach 1944 zurückkehrt und seiner Russenfeindschaft abschwört („My iz budushchego 2“). Die Suggestion des Streifens, so Schmid: „Russland hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, sich auch heute gegen solche Angriffe zur Wehr zu setzen.“

Viel näher liegt also die Vermutung, dass Putin in der vergangenen zehn Tagen das Opfer seiner Autopropaganda, seiner sakralisierten Geschichtsphilosophie, seiner großrussischen Sendungsidee geworden ist: Womöglich hat er sich tatsächlich nicht vorstellen können, dass er mindestens im Osten der Ukraine nicht als Befreier begrüßt wird. Er und viele seiner  Unterstützer wollen mit Blick auf die Ukraine schließlich nur, „dass die Gemeinsamkeit unserer Völker und unserer Kulturen eine nachhaltige Zukunft haben“, heißt es in einem Schreiben von 500 Größen des Kulturlebens aus dem Jahr 2014: In einer solchen Situation, könnten auch sie, die Kulturschaffenden Russlands, „nicht gleichgültige Zuschauer mit kaltem Herzen sein“, weil „unsere geistigen Ursprünge, unsere fundamentalen Werte und unsere Sprache… uns für immer verein(en)“.

Zu den Unterzeichnern des Schreibens zählte damals übrigens der Dirigent Valery Gergiev, ein enger, bekennender  Freund Putins, seit 2015 Chef der Münchener Philharmoniker. Vier Jahre nach der dem ersten Überfall Russlands auf die Ukraine fand Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Die Vertragsverlängerung von Maestro Gergiev ist für uns ein Glücksfall.“ Vier weitere Jahre später meinte Reiter jetzt, was für eine Bigotterie, den Dirigenten unter ultimativen Bekenntniszwang setzen zu müssen - und hat ihn entlassen.

Lesetipps:

Vier Sachbücher und ein Roman - für ein tieferes Verständnis des Krieges und des Putinismus, der Ukraine und Russlands.

Ulrich Schmid, „Technologien der Seele. Vom Verfolgen der Wahrheit in der russischen Gegenwartskultur“, edition suhrkamp, 2015, 18 Euro

Karl Schlögel, „Entscheidung in Kiew. Ukrainische Lektionen“, Carl Hanser, 21,90 Euro (als e-Book derzeit für 99 Cent erhältlich!)

Andreas Kappeler, „Ungleiche Brüder. Russen und Ukrainer. Vom Mittelalter bis zur Gegenwart“, C.H. Beck, 2017, e-Book für 12,99 Euro (ab 7. März in einer Neuauflage für 16,95 Euro)

Catherine Belton, „Putins Netz. Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste“,  HarperCollins, 2022, 26 Euro

Sergej Lebedew, „Menschen im August“, Roman, S. Fischer Verlag, 22,99 Euro (als e-book nur 9,99 Euro)

Tauchsieder

Super-Soft-Power Deutschland?

Dieter Schnaas

Nur scheinbar harmonisch: Putins Krieg folgt einem Jahrzehnt der Fehleinschätzungen des Westens. Und mit Blick auf China deutet sich bereits die nächste Fehleinschätzung an.

Foto: photothek /Ute Grabowsky

Nun also doch Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun also doch der Ausschluss einiger russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Revisionen im 24-Stunden-Takt. Und die bange Frage: Was macht Wladimir Putin, wenn sein Plan nicht aufgeht? Kanzler Olaf Scholz spricht von einer „Zeitenwende“. Aber was heißt das? Eine Analyse der deutschen Außen- und Außenwirtschaftspolitik in Zeiten des Krieges. Was war. Was ist. Was sein wird.

Fangen wir mit dem Postskriptum an. Es gibt jetzt viel Zähneknirschen in der deutschen Politik, die Entscheider von heute und gestern zeigen gern nachholende Einsichtsfähigkeit, gehen permanent mit „Wir-haben-verstanden-Signalen“ auf Sendung. Sie sprechen mit schockgefrorenen Gesichtern von einer „Zäsur“ und räumen ein, sie hätten dies und das womöglich unterschätzt, seien da und dort ein bisschen zu wohlmeinend und gutgläubig gewesen, Man sollte ihnen nicht auf den Leim gehen. Die Zäsur stößt uns nicht etwa plötzlich und überraschend zu, sondern sie vollzieht sich seit langen Jahren und vor aller Augen, spätestens seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahre 2014 – und die Regierenden in Europa, voran die deutsche Bundesregierung in Berlin, müssen sich den Vorwurf schwerer außenpolitischer Fehler gefallen lassen.

Erstens: Deutschland hat Wladimir Putin nicht beim Wort genommen, ihm keinen Krieg zugetraut. Dabei behandelt der russische Staatschef Land und Leute im In- und Ausland schon seit anderthalb Jahrzehnten wie Besitz und Beute – und zwar so offensichtlich, dass man nur willentlich darüber hinwegsehen konnte. Deutschland hat nicht unterschieden zwischen einer Politik, die mit Russland regelbasierte, partnerschaftliche Beziehungen pflegen muss - und einer Politik mit Putins Russland, die nicht zuletzt ihre Wirtschaftsbeziehungen infrage zu stellen hat. Putin hat nach Belieben Landstriche annektiert und Besatzungsregime zugerüstet, russische Staatsbürgerschaften auf dem Boden der Ukraine erteilt und seinen Einmarsch in das Nachbarland lange vorbereitet. Er hat sich über die rollenden Rubel seiner Oligarchen-Buddys Einfluss in Europa eingekauft und dabei jederzeit auf die Verbindlichkeit seiner Zweckfreundschaften in Deutschland bauen können, während er zugleich in diesen Ländern Computersysteme lahmlegen, Falschnachrichten zirkulieren und Regimegegner ermorden ließ.

Das Kanzleramt? Drückte die Augen zu. Übersah, dass Putins Russlands Bestände an US-Staatsanleihen seit 2018 systematisch minimierte, Schulden abbaute, Gold hortete. Sprach lieber nicht darüber, dass Putin die letzten Tropfen Gas und Öl aus der russischen Erde presst, um mit den Erträgen seiner fossilen Feudalwirtschaft Cyberkrieger und Schlagstockpolizisten, Desinformationsprofis und Generäle hochzurüsten. Ihnen fiel die Aufgabe zu, in Russland allen Widerspruch aufzuspüren und gewaltsam zu unterdrücken und anderswo maximale Unruhe zu stiften, Ordnungen zu destabilisieren, politische Systeme zu schwächen, Angst zu verbreiten. Und warum das alles? Weil der Kremlchef sich von seiner postsowjetischen Belastungsstörung kurieren und seinen russifizierten Zarenreichsfantasien nachträumen will – auf Kosten der Modernisierung und Demokratisierung des Landes. Nichts von alledem ist neu. Im Gegenteil. Es ist alles sattsam bekannt. Und es gab weiß Gott genug Stimmen in Deutschland und Europa, die wieder und wieder auf das Offensichtliche hingewiesen und Konsequenzen angemahnt haben.

Tauchsieder

Einen Lindenblütentee für Gutsherr Wladimir!

von Dieter Schnaas

Doch die bleiben aus. Statt dessen setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Krim-Besetzung und gegen die Sicherheitsinteressen der Ukraine, auch gegen den Widerspruch der meisten EU-Staaten und der USA, den Bau der Gaspipeline NordStream2 durch – der vielleicht übelste außenpolitische Missgriff der Kanzlerin überhaupt. Zumal es dieselbe Kanzlerin war, die der Ukraine aus Rücksicht auf Moskau partout keine Nato-Beitrittsperspektive eröffnen wollte. Dafür gab es Gründe – nämlich exakt die „Sicherheitsinteressen“ Russlands, deren Missachtung Putin dem Westen vorwirft, um seinen neoimperialen Masterpläne scheinbar zu legitimieren. Fakt ist: Für die Parallelität einer verlangsamten Westöffnung der Ukraine und den gleichzeitigen Bau von NordStream2 sprach strategisch nie auch nur das Geringste. Auch Kanzler Olaf Scholz hat den politischen (Selbst-)Betrug Deutschlands noch vor wenigen Wochen bestätigt, als er die Pipeline wider besseres Wissen als „rein privatwirtschaftliches Projekt“ bezeichnete. Eine peinliche Fehleinschätzung – übrigens bis heute: Scholz hat das Projekt vor wenigen Tagen verwaltungsrechtlich aussetzen lassen, aber immer noch nicht politisch abgeblasen.

Drittens hat die Bundesregierung bis heute keine militärischen Konsequenzen aus der Putinisierung Russlands gezogen – und Deutschland fortgesetzt zu einem militärischen Zwerg degradiert. „Die Bundeswehr steht mehr oder weniger blank da“, resümiert der Heeresinspekteur, Generalleutnant Alfons Mais: „Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert.“ Und der frühere Nato-General Egon Ramms antwortet auf die Frage, ob die Bundeswehr Deutschland im Extremfall verteidigen könnte, mit einem schlichten: „Nein!“ Überraschend ist auch das nicht. Im Gegenteil. Hier sprechen zwei Buchhalter des Mangels, die das seit langen Jahren Bekannte referieren – und sich daran gewöhnt haben, dass ihren Klagen von tauben Spitzenpolitikern und spitzenpolitischen Tauben gewohnheitsmäßig überhört werden: „Immer mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, während die Ukrainer verzweifelt ihre Freiheit verteidigen – und nachdem Putin Europa unverhohlen mit einem Atomkrieg gedroht hat. Ist das noch Appeasement – oder schon Unterwerfung?

Es hat nicht an Versuchen gemangelt, die Selbstverständlichkeit einer guten Ausrüstung der Bundeswehr (von ihrer Aufrüstung zu schweigen) wieder und wieder auf die politische Tagesordnung zu bringen. Berichte über die technischen Defizite der Truppe? Sind Legende. Aufrufe zu mehr soldatischem Engagement und höheren Nato-Beiträgen? Gibt’s ohne Ende. Warnungen, dass gerade die Exportnation Deutschland sich im Abendrot einer transatlantisch geprägten Welt und im Hinblick auf eine multipolare Ordnung konkurrierender Systeme und Interessen auch militärisch wappnen müsse?

WiWo+Invasion in der Ukraine

„Genau genommen fehlt es der Bundeswehr an allem“

von Daniel Goffart, Max Haerder und Christian Ramthun

Kluge Aufsätze dazu gibt es zuhauf. Trotzdem musste sich der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler noch vor zehn Jahren für den schlichten Satz, „dass ein Land unserer Größe… im Zweifel… auch militärisch“ bereit sein muss, „unsere Interessen zu wahren“ einen Tabubruch vorwerfen lassen. Sein Nachfolger Joachim Gauck mahnte 2014, Deutschland müsse endlich „mehr… tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde“ – nichts passierte. Vier Jahre später forderte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Wir Europäer müssen auch militärisch mehr in die Waagschale legen.“ Und? Im Sommer 2021 musste Europa sich eingestehen, nicht mal einen Flughafen in Afghanistan absichern zu können – ein Vierteljahrhundert nach den Ohnmachtserfahrungen Europas im Bosnien- und Kosovokrieg. Was, wenn in diesen Tagen Donald Trump die Geschäfte im Weißen Haus führen würde, das Bündnisversprechen der NATO bezweifelte und durchblicken ließ, für ein paar weitere Grenzverschiebungen im alten Europa schicke er lieber keine US-Soldaten in den Tod? Lieber nicht dran denken.

Anders Aslund

„Putin sind die Kosten egal – das ist sehr gefährlich“

von Silke Wettach

Viertens ist Deutschlands Energieversorgung zu stark abhängig von Putins Gas: Klumpenrisiken sind immer riskant, aber Klumpenrisiken in der Hand von Autokraten bergen ein großes Erpressungspotenzial – und minimieren die eigenen Handlungsoptionen. Deutschland will Putins Russland zunächst nicht vom Swift-Zahlungssystem abschneiden, weil es „deutsche Unternehmen im Geschäft mit Russland“ halten will, lässt Kanzler Olaf Scholz ausrichten und weil Deutschland Putins Gaslieferungen begleichen muss – so einfach ist das. Oder nicht? Wirtschaftsminister Robert Habeck ist überzeugt: „Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert“, auch im Fall eines kompletten Ausfalls russischer Gaslieferungen.

Also was jetzt? Entweder verschont der Kanzler auch angesichts von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine das Zentrum von Putins fossiler Renten- und Cliquenwirtschaft, süßt mit dem Verzicht auf ein Gas- und Ölembargo den „bitteren Preis“, den Putin für seinen Versuch, die „Friedensordnung in Europa“ zu revidieren, zu bezahlen hätte. Oder aber Habeck täuscht die deutsche Öffentlichkeit. So oder so: Rhetorik und Reaktion klaffen weit auseinander. So oder so: Wir werden Zeugen taktischer Erwägungen und Unstimmigkeiten auf offener Bühne, zumal uns seit Wochen versichert wird, das Sanktionsregime sei für den Fall der Fälle bestens vorbereitet und abgestimmt. So oder so: Es ist beschämend, dass Finanzminister Christian Lindner in dieser Lage gleich zweimal die falschen Worte findet. Dass er im Hinblick auf Putins angehäufte Devisenreserven schulterzuckend die Swift-Option verwirft, weil sie auch uns Deutschen schaden könnte (!) und außerdem von Sanktionen spricht, die das „russische Volk“ schwer treffen: Genau das kann mit Blick auf die Zeit nach Putin unmöglich unser Ziel sein.

Weniger Gas aus Russland also jetzt, möglichst schnell. Das ist das eine. Das andere: Habeck konstruiert eine allzu kurze Kausalkette, wenn er aus dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine erhöhte Dringlichkeit ableitet, den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien einzulegen. Richtig ist: Er selbst induziert Risiken und erhöht womöglich die kurzfristige Abhängigkeit Deutschlands von Putins Gas durch den beschleunigten Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung und Kernenergie. Beides kann man mit guten Gründen ablehnen. Und natürlich: Man kann auch auf den Bau von LNG-Terminals in Deutschland verzichten. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass der klima- und umweltpolitisch motivierte Verzicht auf traditionelle Energieträger Putin jetzt mindestens kurzfristig in die Hände spielen und die Preise für Energie in Deutschland anheizen dürfte – und auch mittelfristig sicher nicht dem Abbau von Risiken bei der Versorgungssicherheit dient.

Eine schleichende Zäsur also, keine plötzliche. Ein gutes Jahrzehnt der politischen Wirklichkeitsverschleppung. Nun also das Erwachen in einer Realität, von der zu viele Verantwortliche zu lange in Deutschland angenommen haben, sie sei gebannt als Albtraum und historische Erinnerung – nur um gleich alles in Frage zu stellen? Bitte nicht. Es ist jetzt viel die Rede davon, dass der Westen „gescheitert“ sei und die Diplomatie „versagt“ habe und dass die Aufgabe der Ukraine eine „historische Schande“ sei – selbst kluge Politologen stillen in diesen aufgewühlten Tagen den Bedarf nach steilen Thesen, geben nach zwei Kriegstagen die „Ukraine verloren“ und bereiten uns auf eine „neue Weltordnung“ vor. Sie täten besser daran, sich zurückzuhalten. Erstens: Putins Russland ist nicht Russland. Viele junge, städtische, gebildete Russen opponieren gegen den Krieg und die Kleptokratie, sehnen nichts mehr herbei als das Ende von Putins Herrschaft – der Kremlchef beschwört auch deshalb die Vergangenheit, weil er weiß, dass er im ganz buchstäblichen Sinne nicht auf die Zukunft seines Landes bauen kann; sein Nachfolger wird das tonnenschwere Erbe einer Politik der „verbrannten Chancen“ antreten müssen. Zweitens: Es werden bald viele Särge in Moskau eintreffen. Die mutmaßlich eher schwache Kriegsbegeisterung der Angreifer trifft auf mutverzweifelte Verteidiger. Putin wird auch im Falle eines militärischen Blitzsiegs mit Widerstand und Insurrektionen rechnen müssen. Und die Gewaltherrschaft in Kiew wird möglicherweise noch instabiler sein als die in Minsk und Moskau. Drittens: Die Attraktivität Europas und seiner Werte (Frieden, Freiheit, Rechtssicherheit), seiner regelbasierten Ordnung, seiner möglichst diplomatischen Lösungen und Bündnisse ist nicht etwa geschwächt, sondern gestärkt: Man rückt fürs Erste wieder zusammen in EU und Nato – und weiß sich (nur) als Partnerland gut aufgehoben.

Tauchsieder

Putin stoppen – aber wie?

von Dieter Schnaas

Der Westen gescheitert? Eine neue Weltordnung? Abwarten. Das Jahr 2022 markiert keine Zäsur wie das Jahr 1989/90. Damals starb etwas Altes (ab), das erleichterte die politische Bearbeitung der heiklen Situation: die waffenstarrende Bipolarität zweier Welt(anschauung)en. Es war kein Sieg der Freiheit und des Kapitalismus (und der Fehler des Westens sollte darin bestehen, den Mauerfall als „Sieg“, mithin als das „Ende der Geschichte“ zu begreifen) – wohl aber eine vernichtende Niederlage der Unfreiheit und des Sozialismus. Heute besteht die Krise (mit Antonio Gramsci) eher darin, dass das Alte stirbt, bevor das Neue (schon überall in Europa) zur Welt gekommen ist. Konkret gesprochen: Es war nichts falsch daran, nach dem Zerfall der Sowjetunion und ihrer Satelliten, nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch des „Ostblocks“ und dem ideologischen Bankrott des „Warschauer Pakts“ dem erklärten Willen der Menschen in diesen Ländern politisch zu entsprechen – und etwa Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen, den Weg in die EU und die Nato zu ebnen. Und es war in den ersten 15 Jahren nach dem Mauerfall auch nicht naiv oder geschichtsblind, Zutrauen in ein postbellizistisch geprägtes Europa zu fassen, auf die dialogische Einbindung und schrittweise (West-)Europäisierung Russlands zu setzen.

Blind war allein, die unzähligen Anzeichen zu übersehen, dass diese Annäherung an Russland mit Wladimir Putin als Kremlchef nicht (mehr) gelingen konnte. Und naiv war allein, sich die politische Wirklichkeit im Spiegel von Hegels teleologischer Geschichtsphilosophie schön zu betrachten, schlimmer noch: sie als lineare Fortschrittserzählung einer waltenden Weltvernunft zu trivialisieren, sie zu verkitschen in der ruchlosesten aller optimistischen Geschäftsformeln vom „Handel durch Wandel“. Liest wirklich niemand mehr in den Regierungs- und Konzernzentralen seinen Jacob Burckhardt und dessen „Weltgeschichtliche Betrachtungen“? Burckhardt fertigt Hegel gleich zu Beginn kalt ab: „Wir sind nicht eingeweiht in die Zwecke der ewigen Weisheit“, und weiter: Das „kecke Antizipieren eines Weltplanes“ gehe von der „irrigen Prämisse“ aus, „unsere Zeit sei die Erfüllung aller Zeit oder doch nahe daran“. Entsprechend versteht Burckhardt „das Vergangene nicht als Gegensatz und Vorstufe zu uns als Entwickelten“, sondern rät dazu, dass „sich Wiederholende, Konstante, Typische“ in den Blick zu nehmen – und vom „duldenden, strebenden und handelnden Menschen“ auszugehen, so „wie er ist und immer war und sein wird“.

Kurz: Burckhardt denkt Geschichte paradox, als ziellos strukturierten Prozess und von Konstanten geprägten Wandel, als dauernde, aber nicht gestaltlose Veränderung – weil aller Geschichte Grammatiken zugrunde liegen; Burckhardt nennt sie „Potenzen“. Und hier liegt der Kern zum Verständnis dessen, was wir in diesen Tagen und Wochen als „Zäsur“ empfinden: das Aufwachen in einer Welt, die nicht nur von unserem postmilitärischen, postagonalen, postnationalen, rein kaufmannslogischen Rational geprägt ist – sondern in der immer auch mit anderen „Potenzen“ zu rechnen ist. Wir haben uns in mehr als 75 Friedensjahren (unter dem Schutzschirm der USA) angewöhnt, Konflikte in funktionierenden Rechtsordnungen beizulegen und uns in supranationalen Institutionen zu verständigen, vertragsbasierte Vereinbarungen zu treffen und leidenschaftslose Geldbeziehungen zu pflegen – uns zivilisiert und rational zu begegnen. Aber wir haben dabei vergessen, dass es sich bei diesem Rational, weltgeschichtlich betrachtet, um eine Probe und Ausnahme handelt.  Und dass „Staat“, „Nation“, „Religion, „Kultur“ und „Geschichte“, auch „Machtstreben“, „Gewalt“, „Stolz“ und „Ehre“, zumal in politischen Anführungsstrichen, (irrationale) Treiber historischer Entwicklungen sind und bleiben. Für einen wie Wladimir Putin, der vor allem in diesen Potenzen denkt, sind alle „Kosten“ (und Zivilisationsbrüche) am Ende notwendig marginal: Das Ziel seines Handelns ist die Verausgabung für „höhere Zwecke“. Und die „Potenzen“ dienen ihm dabei als Mittel – als Legitimitätsressource, die rücksichtslos ausgebeutet wird.

Eine „neue Weltordnung“? Sie besteht vor allem darin, erneut und jederzeit mit der Kraft der „Potenzen“ und mit der Möglichkeit von Zivilisationsbrüchen zu rechnen, mit dem Aufstieg von Potentaten und dem Dementi all dessen, was wir für „vernünftig“ halten – und sich endlich wieder zu wappnen für eine Welt, die von Menschen bewohnt wird, „wie sie sind und immer waren und sein werden“. In einer solchen Welt sind Demokratien und Rechtsstaaten nur so stark wie die Bereitschaft, sie unbedingt zu verteidigen. In einer solchen Welt kann eine „wertebasierte Außenpolitik“ nur so erfolgreich sein wie sie militärisch abgesichert ist. Und in einer solchen Welt kann Europa nur dann seine Interessen erfolgreich verfolgen, wenn es sich auf eine gemeinsame Strategie verständigt – übrigens auch gegenüber China.

Hier deutet sich bereits die nächste Fehleinschätzung des Westens an. Denn China strebt jetzt nicht etwa mit Russland einen „autokratischen Block“ gegenüber den USA und Europa an; nichts läge Peking ferner. Die Staatschefs Xi und Putin mögen sich 30 Mal getroffen haben und vereint sein in ihrer Ablehnung westlicher Demokratievorstellungen, in ihrer Unterdrückung von politischer Öffentlichkeit und Opposition. Aber im Gegensatz zu Putin sucht Xi nicht die offene Konfrontation mit dem Westen, sondern seine sukzessive Schwächung, nicht die militärische Herausforderung, sondern den ökonomisch-technologischen Wettstreit. Es kommt Xi jetzt gelegen, dass Putin die USA und Europa beschäftigt; das hilft dem wirtschaftlichen Aufstieg des Landes und stärkt die politische Position Chinas als scheinbar neutrale, vermittelnde Friedensmacht, die sich im Grundsatz darin gefällt, die Souveränität von Staaten zu achten – und sich nun als besonnener, mahnender, zur Mäßigung aufrufender Makler zwischen feindlich gestimmten Mächten zu positionieren versucht.

Für Xi ist Putin vor allem nützlich; sein ganzer Ehrgeiz gilt der Wiederherstellung von Chinas Rang als große, nein: größte Weltkulturnation. Und Xi hat der Welt dabei (im krassen Gegensatz zu Putin) sehr viel Bejahbares anzubieten; seine Politik wird getragen von immensen Wohlstandszuwächsen im Land, begrüßt von der breiten Mehrheit einer wachstumshungrigen, nationalstolzen (han-chinesischen) Bevölkerung – und weithin bewundert, mindestens respektiert, in vielen Schwellenländern Asiens, Afrikas, Südamerikas. Xi will mit seinem Land die Zukunft gewinnen; er beutet nicht – wie Putin – die Vergangenheit aus. Auch ist Xis Außenpolitik in ihrem Kern (bisher) nicht interventionistisch, invasorisch, expansiv; sondern wirtschaftsstrategisch und (schein-)integrativ: China strebt die nationale Einheit (inklusive HongKong und Taiwan) und eine „Pax Sinica“ an, eine Weltinnenpolitik der „hierarchischen Geborgenheit“ (Jürgen Osterhammel), eine Kooperation und Koexistenz souveräner Staaten, die sich mehr oder weniger „freiwillig“ dem Hegemon China fügen – und so lange von dessen strenger Güte profitieren, wie sie dessen unwiderstehliche Anziehungskraft und Systemüberlegenheit akzeptieren.

Anders gesagt: Europa, übrigens auch die USA, werden in den nächsten Jahrzehnten mit China wirtschaftlich, politisch, technologisch und ideologisch konkurrieren, aber sie haben militärisch (vorerst) nichts von China zu befürchten. Im Verhältnis zu Russland ist der Westen genau umgekehrt herausgefordert.

Tauchsieder

Hilfe, die Inflation ist da?!

Dieter Schnaas

Wie steht es um unser Vertrauen ins Geld in Zeiten der Inflation?

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Die Phönizier haben das Geld erfunden – aber warum so wenig? – Johann Nestroy

4,9 Prozent in Deutschland. 7,5 Prozent in den USA. 11,3 Prozent in Estland. Oder sagen wir es einfach so: Die 100 Euro, die wir vor einem Jahr in Deutschland, den USA und Estland in Händen hielten, sind heute nur noch rund 95, 93, 89 Euro wert. Was tun? Schnell weg mit dem Geld, weil es heute noch kaufen kann, was ihm morgen schon zu teuer ist?

Kein Grund zur Panik. Wohl aber damit rechnen, dass die Inflation, wie es so schön heißt, gekommen ist, um fürs Erste zu bleiben. Das sieht inzwischen auch Isabel Schnabel so. Die EZB-Direktorin hat die Sorgen vor einem anhaltenden Preisauftrieb in Europa lange zerstreut. Sie hat eine Inflation von vier Prozent im Juli 2021 für „vorübergehend“ gehalten und Kritiker ihres Beschwichtigungskurses wochenlang belehrt, dass die EZB selbstverständlich an ihrem Inflationsziel (zwei Prozent) festhalte, sich dabei aber nicht durch „eine außergewöhnliche Situation“ und pandemiebedingte Preisbuckel beunruhigen lasse: „Durch kurzfristige Abweichungen schauen wir hindurch.“

Das klang klug und weise, abgeklärt und weitsichtig – und sollte es auch. Schnabel ließ alle Inflationsmahner damals wie übellaunige Agenten der Angst und newsgetriebene Paniker des Augenblicks erscheinen. Und setzte sich selbst als souveräne Beobachterin zweiter Ordnung in Szene, als Inhaberin einer höheren Weisheit, die allen vorübergehenden Aufgeregtheiten und geldpolitischen Kurzsichtigkeiten enthoben ist – und die Matrix des modernen Finanzsystems souverän durchschaut: „Rechnet man die Basiseffekte der Pandemie heraus, ist die Inflation momentan weiterhin eher zu niedrig als zu hoch“, so Schnabel im September 2021.

Inzwischen, wie gesagt, revidiert Schnabel ihre Preisstabilitätserwartungen. „Wir sind uns der Unsicherheit unserer Inflationsprognose durchaus bewusst“, konzedierte sie zunächst im Dezember 2021: „Es besteht ein Aufwärtsrisiko.“ Und ging dann vergangene Woche noch einen Schritt weiter: Plötzlich, auf der Basis der „jüngsten Daten“, so Schnabel, wird ihr „das Risiko, zu spät zu handeln“ bewusst. Jedenfalls sei die EZB bei der Bewertung der Inflation künftig gut beraten, auch die steigenden Preise für Wohneigentum zu berücksichtigen, so Schnabel – und im Hinblick darauf „die Inflationsaussichten sorgfältig neu (zu) bewerten“.

Schneller schlau: Inflation

Was ist Inflation?

Was ist die Inflationsrate?

Wie viel Inflation ist gut/schlecht?

Warum dämpft die Inflation die Konjunktur?

Was ist Disinflation?

Es ist ein mehr als deutlicher Hinweis darauf, dass nach der amerikanischen Notenbank Fed auch die EZB-Managerinnen auf ihrem nächsten Meeting am 10. März eine baldige Anhebung der Leitzinsen in Aussicht stellen, um Unternehmen, Börsenhändler und Verbraucher vorsichtig auf das Ende einer fast fünfzehnjährigen „Free-Lunch-Ökonomie“ (Raghuram Rajan) einzustimmen. Die Finanzmärkte haben den Registerwechsel bereits teilweise vollzogen: Aus vielen Techwerten entweicht Luft, die Kurse von Anleihefonds sinken.

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Kein Grund zur Panik. Wohl aber damit rechnen, dass Aktien- und Rentenindizes sich in diesem Jahr nicht mehr  nordostwärts entwickeln und Bargeld 2022 stabil an Wert verliert. Die Chefvolkswirte der Bankhäuser würfeln, je nach Temperament, Agenda und Medienkompetenz, Teuerungsraten zwischen 2,75 und fünf Prozent aus; die Bundesbank rechnet mit vier Prozent. Kein Wunder: Es spricht viel dafür, dass drei wichtige preistreibende Trends – erstens steigende Energiekosten, grüne Investitionen, verteuerte Öl- und Gas-Exploration; zweitens Fachkräftemangel und Lohnforderungen; drittens Lieferkettenprobleme, Reshoring, Deglobalisierung – den einen gegenläufig zinsdämpfenden Megatrend Demografie – die Vergreisung Europas, hohe Ersparnisse, eine geringe Investitionsnachfrage – mittelfristig überlagern.

Auch ist nicht davon auszugehen, dass Deutschland und Europa in den nächsten zehn Jahren unbehelligt bleiben von der Weltpolitik und den Zeitläufen. Eine „Sanktionskrise“ gegenüber Russland etwa hätte unmittelbar stark preistreibende Effekte. Aber auch eine „Abkopplungskrise“ von einem übergriffigen China und eine „Kapazitätskrise“ im Zuge der milliardenschweren Green-Deal-Vorhaben dürfte die Inflation befeuern.

Und was, wenn die Regierungen abermals eine „Pandemie-“, „Banken-“ oder „Staatsschuldenkrise“ zu adressieren hätten? Zu den Folgen einer abermaligen geld- und fiskalpoltischen Intervention der Staaten zählten eine abermalige Explosion der Vermögenspreise (Immobilien, Kunst) und eine abermalige Verschärfung der Ungleichheit (Thomas Piketty), zählten eine Potenzierung von Fehlallokationen (durch billige Kredite) und eine vollständige Entkopplung zwischen Geldmenge und Wirtschaftsleistung, kurz: zählte das abermals erhöhte Risiko eines plötzlichen Zusammenbruchs des Geldsystems.

Kein Grund zur Panik. Wohl aber daran denken, was jenseits der materiellen Verluste auf dem Spiel steht, wenn das Vertrauen der Menschen in ihr Geld erodiert: ihr Welt- und Systemvertrauen – und ihr Vertrauen in den Emittenten und Bürgen des Geldes, mithin in die „Idee Europa“ und den (demokratischen) Staat. „Nichts hat das deutsche Volk… so erbittert, so haßwütig, so hitlerreif gemacht wie die Inflation“, schrieb Stefan Zweig um 1940 im Rückblick auf die Hyperinflation 1922/1923. Der Erste Weltkrieg, fährt Zweig bitter fort, „so mörderisch er gewesen“, habe den Deutschen „immerhin Stunden des Jubels geschenkt mit Glockenläuten und Siegesfanfaren“, während sie „durch die Inflation sich einzig als beschmutzt, betrogen und erniedrigt“ empfanden: „Eine ganze Generation hat der deutschen Republik diese Jahre nicht vergessen und nicht verziehen und lieber seine Schlächter zurückgerufen.“

Zweig hat die Hyperinflation als „Hexensabbat“ und „Tollhauszeit“ erinnert, als höllischen Karneval und „Sturz aller (bürgerlichen) Werte“: Man zahlte in der Straßenbahn mit Millionen …, fand Hunderttausendmarkscheine in der Gosse; ein Bettler hatte sie verächtlich weggeworfen. Ein Schuhsenkel kostete mehr als vordem ein Schuh, nein, mehr als ein Luxusgeschäft mit zweitausend Paar Schuhen … Für hundert Dollar konnte man reihenweise sechsstöckige Häuser am Kurfürstendamm kaufen. Fabriken kosteten umgerechnet nicht mehr als früher ein Schubkarren… Die Arbeitslosen standen zu Tausenden herum und ballten die Fäuste gegen die Schieber und Ausländer …, die einen ganzen Straßenzug aufkauften wie eine Zündholzschachtel … jeder handelte und spekulierte…und hatte dabei das geheime Gefühl, dass sie alle sich betrogen und betrogen wurden von einer verborgenen Hand, die dieses Chaos wissentlich inszenierte, um den Staat von seinen Schulden und Verpflichtungen zu befreien.“

Kein Grund zur Panik; vier Prozent sind nicht vierzehn, nicht vierzig, nicht 400. Wohl aber im Kopf behalten, dass Inflation auch als schleichendes Gift wirkt: als Säure, die nicht nur Löcher in die Portemonnaies von Einzelpersonen ätzt und insbesondere Menschen mit geringem Einkommen und (Geld-)Ersparnissen verletzt, sondern vor allem das einigende Band moderner Gesellschaften zerstört.

Als Geldscheine zum Spielzeug wurden: Hyperinflation in Deutschland im Jahr 1923.

Foto: imago images

Um das zu verstehen, muss man sich vom unterkomplexen Geldbegriff der Ökonomen lösen, in deren Lehrbüchern das Geld nur als neutrales Stimulanzmittel der Wirtschaft seinen Auftritt hat – und sich Geld stattdessen juristisch, als eine Art Kontrakt vorstellen, das laufend Vertragsverhältnisse erfüllt und  Schuldverhältnisse tilgt. Dahinter steht der Gedanke, dass eine Zahlung den direkten Austausch von Gütern gewissermaßen unterbricht – und dass das Geld bei diesem unvollendeten Austausch von Gütern eine Schuld speichert, die erst beglichen ist, wenn der Empfänger einer Zahlung seinerseits eine Zahlung leistet: Das Geld ist uns „für einen späteren Austausch gleichsam Bürge“, heißt es dazu schon bei Aristoteles.

Der spezifisch moderne Clou der Überlegung besteht (mit Niklas Luhmann) darin, dass Zahlung und Anschlusszahlung nur dann geleistet und beglichen werden, wenn der jeweilige Empfänger sicher sein kann, sein (wertbeständiges) Geld jederzeit in Waren umtauschen zu können – und sich die Forderung gegen einen Schuldner dadurch automatisch zur Forderung gegen die gesamte Marktgesellschaft auswächst. Auf diese Weise verbrieft Geld nicht nur seinem Inhaber das individuelle Recht auf Einlösung, sondern es repräsentiert, produziert und verstärkt auch exakt das Systemvertrauen, von dem es seinerseits abhängig ist und gedeckt wird. Eben weil die Akzeptanz und Geltung des Geldes an seine pausenlose Weitergabe und zirkuläre Verwendung gebunden sind, kann es sich von Zahlung zu Zahlung als Speichermedium eines wechselseitig beglaubigten (Kollektiv-)Vertrauens aufladen und zum Makler eines mehrfach besicherten Gesellschaftsvertrags aufsteigen.

Dieser Vertrag wird erstens zwischen dem Gewährsträger der Wertbeständigkeit des Geldes (die Notenbanken, der Staat) und seinen Benutzern abgeschlossen; er gilt zweitens zwischen den Benutzern des Geldes, die sich gegenseitig seine Verwendung und Nicht-Verwendung für den Erwerb oder Nicht-Erwerb von Gütern zusichern – und er kittet drittens die Gesellschaft ad infinitum zusammen, weil er eine nicht abreißende Kette rechtmäßiger Tilgungen Schuldverhältnisse zwischen Individuen oder Organisationen verbürgt - allerdings nur so lange, wie dieses Geld wertbeständig ist.

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Das ist die eine, die vertragliche Dimension des Geldes. Die andere: seine weltschöpfende Kraft und Vielseitigkeit. Geld produziert Preise, misst Werte, bildet Schätze, vermittelt Tauschgelegenheiten und macht laufend verschiedene Dinge miteinander vergleichbar: äqui-valent. Geld zaubert Reichtümer  aus seinem Hut und baut Luftschlösser, es beflügelt unsere Fantasie und erfüllt unsere Wünsche, es treibt die Gegenwart vor sich her, beseelt Utopien – und es verzaubert unsere metaphysisch ausgefegte Welt.

Ohne Geld kein zivilisatorischer Fortschritt, keine Kunst, kein sauberes Wasser und kein verfeinertes Leben: „Nichts war und ist ohne Geld möglich, ohne das flüssige, umlaufende, überall eindringende Geld, weder die Anwendung der Wissenschaft noch der endgültige allgemeine Weltfrieden“, heißt es in Emile Zolas Roman „Das Geld“ – und noch des Geldes größte Kritikerin im Epos, Caroline, die Geliebte des bekennenden Geld-Deisten Saccard, muss am Ende – widerwillig fasziniert – seine weltschöpfende Kraft anerkennen: Das Geld ist „der Humus, aus dem die Menschheit von morgen hervorsprießt, der Keimstoff jedes sozialen Wachstums, der… Dünger für die großen, das Dasein erleichternden Arbeiten“. In God we trust? Ach was. Modernes Weltvertrauen ist Geldvertrauen. Money matters – Geld zählt, und zwar hier und jetzt und gleich: Sein Wille geschieht, denn sein ist das Reich und die Kraft und die Herrlichkeit.

Nur nicht in Ewigkeit. Denn manchmal, wenn die Börse kracht und die Pumpwirtschaft an depressiven Verstimmungen leidet, wenn bündelweise frisches Geld gedruckt wird und billionenschwere Rettungspakete geschnürt werden, gibt sich das blühende, florierende, knospende Geld eben doch zu erkennen, als das, was es potenziell (nicht) ist, verrät uns seinen zweifelhaften Wert – und droht, je mehr es von ihm gibt, zunehmend „real“ zu werden als welke Fiktion und ein dürres Versprechen, ein ungedeckter Scheck, ein bedrucktes Stück Papier, das Wert behauptet – und offenbar „zunehmend wertlos“ ist. Kurzum: Geld lässt sich, um die berühmte Frage Johann Nestroys zu beantworten, warum es so wenig von ihm gibt, zwar beliebig vermehren – so lange gar, bis ein jeder Millionär ist. Nur hört es dann auf, Geld zu sein.

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Die ungeheure Provokation einer Inflation besteht also nicht darin, dass das Geld durch sie seinen Wert, sondern seine Gültigkeit verliert: Seit Wertverlust zieht uns buchstäblich den Boden unter den Füßen weg, erschüttert unseren postreligiösen Weltglauben, unsere säkularisierte, geldbasierte Weltgewissheit. Der Literaturwissenschaftler Jochen Hörisch bringt es in einem kleinen Gedankenexperiment auf den Punkt: „Gäbe es schlagartig kein Geld mehr, wäre alles so wie in der Stunde zuvor: kein Haus, keine Frucht, kein Gut, keine Ware, kein Seiendes (außer eben den Münzen, Scheinen, Schecks, Wechseln, Sparbüchern, Aktien etc.) würde fehlen. Und doch wäre sofort alles anders. Die Welt wäre gänzlich unlesbar geworden und verschwände im Taumel einer universalen, entstrukturierenden Desorientierung.“

Verliert das Zeichen auf dem Geld seine Glaubwürdigkeit, löst sich also nicht nur das Geld selbst auf; es gehen auch die Sicherheit und der Optimismus verloren, mit dem es uns ersatzreligiös fundiert: Geldentwertung ist immer auch Welt- und Selbstentwertung. Eine Inflation verhöhnt uns als Demiurgen der Moderne; sie macht uns bewusst, dass das vom homo faber geschöpfte Geld diese Welt - eben doch nicht im Innersten zusammenhält.

Besonders scharfsinnig (wenn auch noch nicht geschult am modernen Gender-Imperativ) hat Elias Canetti das plötzliche Umschlagen des leitmotivisch bedeutungsvollen Geldes in seine totale Irrelevanz als „Umwertung aller Werte“ erfasst: „Nicht nur gerät durch die Inflation alles äußerlich ins Schwanken, nichts ist sicher, nichts bleibt eine Stunde am selben Fleck – durch die Inflation wird er selber, der Mann, geringer. Er selbst oder was er immer war, ist nichts, die Million, die er sich immer gewünscht hat, ist nichts. Jeder hat sie. Aber jeder ist nichts… Alles Verlässliche des Geldes ist wie weggeblasen.“

Kein Wunder also, dass sich Hyperinflation (1923) und Währungsschnitt (1948) den Deutschen so tief ins kulturelle Gedächtnis gegraben haben. Eine Geldentwertung verzehrt nicht nur unser „Vermögen“ im engeren Sinn, sondern vor allem unser Vermögen, die Welt zu lesen, ihre Güter zu wägen, ihre Waren zu kaufen – unsere moderne Welt-Anschauung. Entsprechend fasst Canetti die Inflationserfahrung als narzisstische Kränkung und Säkularisierungsschock auf:

„Man kann sagen, dass es in unseren modernen Zivilisationen außer Kriegen und Revolutionen nichts gibt, dass sich in seiner Tragweite mit Inflationen vergleichen lässt. Die Erschütterungen, die sie bewirken, sind so tiefer Natur, dass man es vorzieht, sie zu verheimlichen und zu vergessen. Vielleicht scheut man sich, dem Gelde, dessen Wert doch vom Menschen künstlich festgesetzt wird, massenbildende Wirkungen zuzuschreiben, die über seine eigentliche Bestimmung weit hinausgehen und etwas Sinnwidriges und unendlich Beschämendes an sich haben.“

Kein Grund zur Panik. 2022 ist nicht 1922. Wohl aber nie vergessen, dass das einigende Geldband moderner Gesellschaften auch heute noch in den Händen fehlbarer Menschen liegt. Ihre makroökonomische Expertise und  mathematische Exzellenz ist ohne Beispiel, ihre computergestützte Risikobewertungskunst und Krisenverzeitlichungs-Könnerschaft  ist atemberaubend - und sie haben daher mehr denn je den frühen, mahnenden Einspruch von Wirtschaftshistorikern und Ordnungspolitikern „alter Schule“ verdient: Mögen diese als Kassandras widerlegt werden, wieder und wieder - nichts wäre wohl auch ihnen lieber als zu fehlen: Bloß keine hohe Inflation!

Truppen an der Ukraine-Grenze

Putins Pyrrhussieg

KOMMENTAR von Dieter Schnaas

Wladimir Putin hat den Westen daran erinnert, dass Russland noch immer eine militärische Supermacht ist.

Foto: imago images

Barack

Barack

Obama hat bereits vor acht Jahren alles Nötige zu den gegenwärtigen Kriegsvorbereitungen Russlands gesagt. Der damalige US-Präsident stufte den Konkursverwalter der Sowjetunion damals offiziell zu einer „Regionalmacht“ ab, degradierte Wladimir Putin zu einem weltpolitischen Akteur von nachrangiger Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Russlands Staatschef hatte damals gerade die Ukraine überfallen, die Krim erobern und Gebiete im Osten des Landes besetzen lassen – nicht aus einer Position der Stärke heraus, so Obama, sondern „aus Schwäche“.

Nichts hat sich seither geändert. Im Gegenteil. Die USA und China dominieren die globale Politik im konkurrierenden G2-Format, an der Seite Europas auch ökonomisch und technologisch. Und Putins Russland? Kann sich der Welt nurmehr als gestrige und destruktive Kraft aufdrängen: mit dem Export von fossilen Brennstoffen und Falschnachrichten, mit den Fertigkeiten seiner Hackersoldaten und Militärmaschinerie.

Hat Putin nun ein Einsehen? Zeigt die Doppelstrategie des transatlantischen Westens – diplomatische Offensive und gemeinsame Sanktionsdrohungen – die erhoffte Wirkung? Seit den Mittagsstunden zieht Russland eigenen Angaben zufolge einen Teil seiner Truppen von der russisch-ukrainischen Grenze ab, der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba meint bereits, es sei den Verbündeten gelungen, „Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten“.

Tauchsieder

Einen Lindenblütentee für Gutsherr Wladimir!

von Dieter Schnaas

Zu hoffen wäre es. Und die Ukraine vor einer Vertiefung des russischen Angriffskrieges zu bewahren – das wäre nicht nur ein großer, sondern der wichtigste diplomatische Erfolg überhaupt. Gleichzeitig wäre nichts naiver, das vorläufige Verhindern eines Krieges in Europa auch als politischen Erfolg des Westens zu werten: Wir kennen den Preis noch nicht, den die westlichen Bündnispartner zu zahlen bereit sind. Und ahnen böse, dass Putins Teilabzug zumindest auch mit Teilerfolgen für ihn verbunden ist.

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Tatsächlich ist die Welt nach dem Truppenaufmarsch nicht mehr die Welt vor dem Truppenaufmarsch. Erstens hat Putins Russland erreicht, sich den USA, der EU und der Nato als europäische „Super(militär-)macht“ in Erinnerung zu rufen. Zweitens und vor allem hat Putins Russland erreicht, dass die Souveränität von (nicht bündnisgebundenen) Staaten in Europa nicht etwa unantastbar ist, sondern nurmehr Verhandlungsmasse superiorer Staaten, Institutionen und Spitzendiplomaten: Man redet nicht mehr (nur) mit Ländern wie der Ukraine, sondern (vor allem) über sie. Der Nato-Beitritt der Ukraine etwa, seit 2019 in der Verfassung des Landes verankert, ist nicht nur vorläufig ausgesetzt, weil er ohnehin nicht zur Debatte gestanden habe (Kanzler Olaf Scholz), sondern in den nächsten zehn Jahren de facto nicht mehr ins Ermessen Kiews gestellt.

Drittens schließlich hat Putin in den vergangenen Wochen, zumal in Deutschland, wieder sehr erfolgreich das Narrativ des verletzten Stolzes und der berechtigten russischen Interessen etabliert – und dem Westen wieder das Denken in „Einflusszonen“ und „Sicherheitsinteressen“ aufgezwungen. Dabei müsste es mit Barack Obama eigentlich darum gehen, ihn wieder und wieder als das zu markieren, was er ist: ein Autokrat, der sein Land mit großzaristischer Geste zur politökonomischen Regionalmacht verzwergt – und vor lauter Schwäche fortwährend den Selbstbestimmungswillen von Staaten und Menschen unterdrückt.

Tauchsieder

Präsenzpflicht für Kanzler Olaf Scholz!

Dieter Schnaas

Her absence filled the world (Kentridge)

Foto: Mauritius Images

William Kentridge hat 1991 den Leerstellen in unserem Leben ein prägnantes Denkmal gesetzt. Der südafrikanische Künstler ist bekannt für seine sparsam kolorierten Kohlezeichnungen, die er zu stummfilmartigen Animationsfilmen montiert. Viele der bannenden Acht- bis Zehnminüter reflektieren die jüngere Geschichte und sozialen Probleme seines Heimatlandes in der Figur des steinreichen Bauunternehmers Soho Eckstein und seines Alter Ego Felix Teitlebaum, der Eckstein mit seiner Frau betrügt.

In „Sobriety, Obesity, and Growing Old“ (Die Ausgenüchtertheit, die Fettleibigkeit und das Altwerden) steht der inzwischen recht bejahrte, untersetzte Eckstein schließlich vor den Trümmern seiner Existenz: Er sieht mit seinen vielen Häusern und Gedanken an die Liebesnächte der Ehefrau die polierte Fassade seines geschäftigen Lebens einstürzen. Und Kentridge fasst die Leere, die von Eckstein Besitz ergreift, in ein einfaches, eindrückliches Bild: Der Manager steht mit dem Rücken zum Betrachter einsam auf einem Hügel, blickt auf die Ödnis seines ungelebten Lebens und wird schier verschluckt von der vakanten Weite seiner Trauer und Einsamkeit, erdrückt von der Präsenz des Verlorenen, ganz erfüllt von (der) Abwesenheit (seines Lebensmenschen), die in mächtigen Lettern auf ihm lastet: „Her Absence filled the world.“

Auf der prosaischen Ebene der Weltpolitik schlägt uns Kentridges dunkle Präsenz dessen, was nicht (mehr) ist, nun schon seit vielen Wochen aufs Gemüt: als mächtiges Potenzial dessen, was (noch) nicht ist. Der drohende Einmarsch Russlands in die Ukraine. Ein möglicher Überfall Chinas auf Taiwan. Der schleichende Zusammenbruch der Demokratie in den USA. Das Nichtvorhandensein einer militärisch robusten EU. Die vielleicht ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland. Die orientierungslos irrlichternde Außen(wirtschafts)politik Deutschlands, speziell in der Russland-Ukraine-Krise und allgemein im Umgang mit autoritären Staaten wie Russland und China.

Und dann ist da noch die Leerstelle, die Bundeskanzlerin Angela Merkel hinterlassen hat, bei der sich die meisten Deutschen, speziell in Krisenzeiten, gut aufgehoben fühlten, ob berechtigt oder nicht: „Sie kennen mich.“ Und natürlich die auffällige Nicht-Präsenz ihres Nachfolgers und Novizen im Kanzelramt. Olaf Scholz hat sich im Januar vor allem als wirklichkeitsscheue Randfigur des Weltgeschehens profiliert, etwa als er das Pipelineprojekt NordStream2 als „rein privatwirtschaftliches Projekt“ bezeichnete. Oder als er sich in der Frage nach einem „diplomatischen Boykott“ der Olympischen Spiele in China hinter der schweizneutralen, hohlen (und schlicht wahrheitswidrigen) Formel versteckte, man stimme sich mit den europäischen Partnern ab. Oder natürlich, als er über seine Verteidigungsministerin ausrichten ließ, Deutschland stehe mit 5000 Schutzhelmen Gewehr bei Fuß, um die militärische Bedrohung der Ukraine durch Russland zu adressieren - während etwa Großbritannien, Polen und die Niederlande den USA dabei helfen, das bedrängte Land und angrenzende  Nato-Partner mit Soldaten, Waffen und Munition aufzurüsten.

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Hinzu kommt: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bereits mehrfach mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert, der englische Premier Boris Johnson und der polnische Staatspräsident Andrzej Duda eilten nach Kiew, um dem Land diplomatisch den Rücken zu stärken – während der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die EU zugleich mit einer Geste der Unterwürfigkeit in Moskau blamierte. Der deutsche Bundeskanzler? Ließ das alles erst geschehen. Und ließ sich dann, nach einer Welle des #WoistScholz-Spotts in den Sozialen Medien, in einem Fernsehinterview blicken, um den Deutschen mitzuteilen, dass er jetzt endlich Präsenz zeigen werde. Und siehe da: Am Montag trifft Scholz sich in Washington zum Antrittsbesuch mit US-Präsident Joe Biden; am Dienstag empfängt er Macron und Duda in Berlin und bald darauf die Regierungschefs der baltischen Staaten; ein paar Tage später jettet er zunächst nach Kiew, dann zu Putin nach Moskau. Es wird (auch) eine Woche der „Seht-her-da-bin-ich!“-Fotos für Scholz: Der Kanzler macht jetzt mächtig viel „Bilderstrecke“.

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von Silke Wettach

Natürlich ist der ironische Vorwurf, Scholz habe im Januar vor allem durch Abwesenheit geglänzt, unsinnig: Scholz ist exakt der Typus Politiker, der seiner stillen Kärrnerarbeit wegen geschätzt werden will und dessen Schelmenstolz sich aus der unendlich sprudelnden Quelle heimlicher Überlegenheitsgefühle speist. Er dirigiert gern im Hintergrund, regiert Sachlagen als lauernder Besserwisser von ganz weit hinten – und überlässt anderen so lange die Diskussionsbühne, bis er sich zuletzt meint herablassen zu sollen kraft seiner überlegenen Autorität. Erst dann, mit verhandelten Beschlüssen und durchgesetzten Ergebnissen, tritt Scholz ins Scheinwerferlicht, um Richtlinienkompetenz zu signalisieren, sich als eine Art „Entscheider letzter Instanz“ in Szene zu setzen.

Übrigens hat auch Angela Merkel es so gehalten, ihre fernsehöffentlichen Auftritte maximal dosiert und kalkuliert: mit gleichem Schalk, wenn auch viel bescheidener, deutlich weniger dünkelsüffisant. Dafür weiß Scholz seine (ersten) Chef-Auftritte durchaus als Festspiele in eigener Sache zu nutzen: Er kann rhetorische Fallbeilurteile sprechen und lang und breit diskutierte Sachverhalte mit lakonisch dahingeworfenen Handkantensätzen ein für alle Mal erledigen. Die Republik diskutiert seit Wochen den (stillen) diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking? Scholz sagt: „Ich habe keine Reisepläne.“ Und Ende. Seit einer Woche hält der Russland-Lobbyist Gerhard Schröder, Scholz' Vorvorgänger im Kanzleramt, die Republik und speziell die Kanzlerpartei SPD in Atem, weil er der bedrängten Ukraine „Säbelrasseln“ vorwirft? Scholz schreibt erst das Thema ab: „Wenn ich die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland richtig verstehe, gibt es nur einen Bundeskanzler, und das bin ich.“ Und dann Schröder: „Ich habe ihn nicht um Rat gefragt, er hat mir auch keinen gegeben.“ Punkt.

Bedrückend ist in diesen Wochen also nicht die (scheinbare) Abwesenheit von Olaf Scholz. Sondern die dauernde Präsenz einer abwesenden politischen Strategie Deutschlands, Europas – und der liberalen Demokratien insgesamt – vor allem gegenüber zwei Autokraten, die die Welt neu ordnen, auch mit Gewalt. Bedrückend sind die (Gegenwart und) Latenz eines Krieges, den Wladimir Putins Russland (erneut) der Ukraine aufzwingt und die ideologische Landnahme Chinas in Hongkong, sind die Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang und die Drohgebärden Chinas gegenüber Taiwan. Bedrückend ist die vorläufig noch weitgehend ruhende Energie einer neuen Weltordnung, die Chinas Staatspräsident Xi und Putin bei der Eröffnung der Olympischen Winterspiele vor den Augen der Weltöffentlichkeit bildmächtig bekräftigen. Bedrückend ist das „Noch-Nicht“ einer „Allianz der Demokratien“ – und das „Nicht-Mehr“ einer transatlantischen Phalanx, auf die Europa langfristig bauen könnte.

Und das ist längst noch nicht alles. Bedrückend ist auch die Präsenz eines abwesenden Donald Trump und seiner republikanischen Partei, die in weiten Teilen nicht mehr auf dem Boden der US-Verfassung steht: Was, wenn Europa in diesen Wochen nicht auf die USA zählen könnte? Bedrückend ist das immer unverhohlener angedeutete und ausgespielte Potenzial Chinas als Wirtschaftsmacht, um demokratischen Ländern (Australien, Litauen) die politischen Bedingungen gedeihlicher Handelsbeziehungen zu diktieren. Bedrückend ist die subkutane Drohung Putins, den europäischen Kontinent buchstäblich erfrieren zu lassen, wenn er denn wollte: Wie konnten wir uns diesem Despoten bloß ausliefern? Bedrückend ist das Führungsvakuum an der Nato-Spitze, inmitten der größten Herausforderung des Militärbündnisses seit Jahrzehnten. Und ganz besonders bedrückend ist das komplette Fehlen einer außen(wirtschafts)politischen Linie in Europa und Deutschland, sind die totale Abwesenheit eines Gespürs dafür, welche Lehren aus „unserer Geschichte“ zu ziehen wären und das gründliche Verlernen des „strategischen Denkens“ (Herfried Münkler) in Berlin: Lauter Abwesenheiten, die uns (mit Sorge) erfüllen: „Their absence fill our world.“

Tauchsieder

Einen Lindenblütentee für Gutsherr Wladimir!

von Dieter Schnaas

Immerhin, SPD-Chef Lars Klingbeil sagt jetzt: „Wir haben in der Politik bis heute keinen überzeugenden Umgang mit autoritären Staaten gefunden“. Und weiter: „Ich frage mich, ob das jahrzehntelang gepflegte Konzept noch passt, mit immer mehr Verflechtungen und ökonomischen Beziehungen den Wandel in einem Land herbeiführen zu wollen.“ Allerdings adressiert die Ampel-Regierung mit „die Politik“ neuerdings (und die SPD seit vielen Jahren) sich selbst – und das „Ich frage mich“ verlangt seit mindestens einem Jahrzehnt nach Antworten, weil „Handel mit Wandel“schon immer eine Hohlformel für moralisch blinde Managerliberale mit Geldinteressen war und weil der „politische Wandel“ sich in autoritären Staaten wie China und Russland partout nicht einstellen will. Hinzu kommt, dass (auch) „der Westen“ seit zwei Jahrzehnten erkennbar Probleme hat, (noch mehr) „Wohlstand für alle“ zu garantieren – und dass die Digitalisierung einer Regierungspraxis in die Hände spielt, die sich demokratische Prozeduren erspart, um ihre Bevölkerungen im Wege eines datenbasierten und präemptiven Wohlstandsmanagements machterhaltend kontrollieren zu können.

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Was also tun? Fürs Erste wäre schon viel gewonnen, wenn Deutschland und Europa deutlich mehr Präsenz in eigener Sache zeigten – und nicht länger durch die Abwesenheit einer erkennbaren Linie auffallen würden. Eine „wertebasierte Außenpolitik“: Das heißt vor allem, dass die Adressierung von Menschenrechts- und Freiheitsfragen nicht als verschämt bis pflichtschuldig vorgetragenes Postscriptum gelingender Außen(wirtschafts)beziehungen verstanden wird, sondern am selbstbewussten Anfang aller Diplomatie steht. Es spricht nichts dagegen, dass Olaf Scholz NordStream 2 politisch verhandelt und China gute Gründe für sein Fernbleiben von den Olympischen Spielen vorträgt. Und es spricht viel dafür, dass politischer „Hard Talk“ gegenüber China und Russland eine bessere Basis für das Trotzdem gelingender Wirtschaftsbeziehungen bildet als es hasenfüßiger Kleinmut bei der Formulierung politischer Leitvorstellungen und häppchenweise Konzessionen sind.

Zumal dann, wenn im Zuge dessen ein weitere Leerstelle erkennbar und gefüllt würde: die Europäisierung der Außen(wirtschafts)politik. Es ist höchste Zeit. Dass Europa sich der Welt als selbstbewusstes Europa stellt. Dass Europa sich der Welt als machtbereites Europa offenbart. Oder, um es mit Kentridge zu sagen: Dass Europa die Welt nicht länger durch seine machtpolitische Abwesenheit erfüllt. „The Artist is present“ – die Künstlerin Marina Abramović hat in ihrer 730-Stunden-Performance 2010 im MoMa gezeigt, worauf es bei diesem Präsenzzeigen ankäme: Sich dem Gegenüber als Gegenüber anbieten - um ihm auf Augenhöhe begegnen zu können.

Tauchsieder

Der eingebildete Krankenpfleger

Dieter Schnaas

Karl Lauterbach als Mahner und als Minister

Foto: imago images, imago images

„Okay, einigen wir uns auf Unentschieden.“ Jeder Filmfreund kennt die Szene. Zwei Ritter duellieren sich im Wald, der Weiße schlägt dem Schwarzen einen Arm ab, dann den anderen, darauf das rechte Bein, schließlich das linke – aber der unterlegene Ritter will und will nicht aufgeben, sich seine Niederlage nicht eingestehen: „Okay, einigen wir uns auf Unentschieden.“

In Wirklichkeit hört der unterlegene Ritter auf den Namen „Wir Deutschen“. Und der Sieger heißt SARS-CoV-2 –  ironischerweise, denn wir Deutschen schienen zuletzt besser gerüstet denn je (Impfungen), und das Schwert unseres Gegners schien zunehmend stumpf (Omikron statt Delta). Gleichviel: Es ist eine totale Niederlage. Wir sind ohnmächtig und wehrlos, dem Virus ausgeliefert – und froh über die Milde, die es als Gewinner eines langen Abnutzungskampfes anscheinend walten lässt.

Der einzige Unterschied zur Filmszene besteht darin, dass die meisten von uns sich längst in die Niederlage gefügt haben – dass wir gleichsam herausgetreten sind aus der Szenerie, uns als Zuschauer unserer selbst auf Distanz gebracht haben zu den Verlierern, die wir sind. Und natürlich, um die bespotten zu können, die (von Berufs wegen) noch immer mit Corona kämpfen (müssen), die ihre Niederlage nicht einsehen wollen, die ihre Waffen, die sie sich längst aus der Hand haben schlagen lassen, partout nicht strecken: „Okay, Omikron, einigen wir uns auf Unentschieden.“

Womit wir bei Karl Lauterbach wären, dem Ritter von der besonders traurigen Gestalt. Lauterbach hat anderthalb Jahre lang brilliert als televisionärer Chefaufklärer der Virologie und Top-Rezensent der amtlichen Gesundheitspolitik, als lehrerlämpelhafter Pandemie-Pädagoge mit durchgestrecktem Zeigefinger und streng besserwisserische Kassandra vom Dienst. Aber dieser Karl Lauterbach und der neue Gesundheitsminister – die wollen einfach keine Freunde werden.

Tatsächlich ist es doch so: Karl Lauterbach, der Gesundheitsminister, irrlichtert und dilettiert seit anderthalb Monaten ziellos vor sich hin, heillos zerstritten mit sich selbst und seinem früheren Ich, rettungslos hin- und hergerissen zwischen der neuen Rolle und der alten. Aber welches Land braucht schon einen Minister, der dem Minister permanent in die Parade fährt? Der ihm in jeder Talk-Show und Nachrichtensendung erklärt, was besser, eigentlich, statt dessen zu tun wäre, der ihn permanent begutachtet, belehrt, ihm streng besserwisserisch ins Wort fällt? Kurz: Wer braucht schon einen stolzen Mahner und studienfressenden Zweifler, der allabendlich erkennen lässt, dass er für seine Mahn- und Zweifelkunst mehr Stolz empfindet als für den Bezweifelten – den Minister?

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Berufsbezogene Impfpflicht

Bringt die Impfpflicht in der Pflege den „Pflexit“ des Personals?

von Dominik Reintjes

Karl Lauterbach und der Gesundheitsminister – das ist ein einziges Missverständnis, ein personifizierter Widerspruch, in mindestens dreifacher Hinsicht. Erstens: Der (designierte) Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat, ganz braver Koalitionssoldat, im November und Dezember die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ für beendet erklärt – und zwar just als Delta gerade sein Haupt erhob und eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite entstand. Und das nur, weil eine entschlossen realitätsblinde FDP unter der Regie des (designierten) Justizministers Marco Buschmann meinte, das Virus auf eine politische Geschäftsordnung verpflichten und mit ordentlichen parlamentarischen Prozeduren unschädlich machen zu können. Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach muss geschäumt haben.

Zweitens: Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach zieht sich in der Frage der Impfpflicht auf „eine gewisse Neutralität“ zurück, nur damit die Liberalen ihren parlamentarischen Mummenschanz aufführen und das Thema exakt in dem Moment zu einer monströsen „Gewissenfrage“ von ethischer Grundsätzlichkeit stilisieren können, in dem es durch die massenhafte Verbreitung der milderen Omikron-Variante zu einer schieren „Ermessenfrage“ (tätiger Common-Sense-Politik) geworden ist.

Ein unwürdiges Schauspiel. Denn je dynamischer sich die „dynamische Lage“ entwickelt, desto weniger ist der Frage der allgemeinen Impfpflicht mit moralischen Kriterien (und schon gar nicht mit binären Freiheits- und Solidaritätspflichten zwischen Geimpften und Ungeimpften) beizukommen. Im Gegenteil. Die Frage der Impfpflicht ist in einer „dynamischen Lage“ allein eine Frage des politischen Managements und der politischen Verantwortung, der sich der Gesundheitsminister Karl Lauterbach als neutraler Parlamentarier demonstrativ entzieht.

In Wahrheit ist es so, dass Karl Lauterbach nicht den Mut aufbringt, als Gesundheitsminister eine „allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren“ durchzusetzen, weil er weiß, dass das Gesetzesvorhaben aus Gründen der Permanenz einer „dynamischen Lage“ notwendig Makulatur ist. Mehr noch: Karl Lauterbach, der Gesundheitsexperte, war bis November 2021 trotz der „dynamischen Lage“ (einer ehedem gefährlicheren) Pandemie gegen eine Impfpflicht, dann wegen der „dynamischen Lage“ im Zuge der Deltawelle dafür – während es ihm heute trotz der „dynamischen Lage“ in Richtung Endemie nur noch darum geht, den Eindruck zu zerstreuen, diese „dynamische Lage“ könne ihn abermals zu einer Meinungsänderung bewegen.

Absurdes Theater. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach lässt den Bundestag sachgrundlos eine moralisch hoch intonierte Impfpflichtdebatte führen, nur um sich aus der Verantwortung zu stehlen – und um von der Blamage abzulenken, (wie fast alle Parlamentarier, voran Bundeskanzler Olaf Scholz) gleich zweimal auf der falschen Seite gestanden zu haben: einmal zu Beginn der Impfkampagne, als eine zweifache Schutzimpfung den Deutschen tatsächlich „den Weg aus der Pandemie“ verhieß und kein Grund vorlag, eine allgemeine Impfpflicht auszuschließen – und heute, an der Schwelle zur Endemie, seit kein überzeugender Grund (mehr) vorliegt, eine allgemeine Impfpflicht zu diskutieren, geschweige denn als „Gewissenfrage“ zu diskutieren, geschweige denn zu beschließen – geschweige denn, in eine „dynamische Lage“ hinein in Kraft treten zu lassen.

Tauchsieder

Bravo, Wolfgang Kubicki!

von Dieter Schnaas

Drittens: Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt permanent davor, Omikron zu unterschätzen. Man wisse zu wenig über die Langzeitfolgen. Kinder sind vermehrt betroffen. Genesene gelten plötzlich schon nach drei Monaten als Ungeimpfte. Die nächste Mutante könnte so ansteckend wie Omikron und so letal wie Delta sein. Die Normalstationen der Krankenhäuser laufen voll. Die Infrastruktur droht zusammenzubrechen. Und der Gesundheitsminister? Lässt die Schulen auf. Lockert Quarantänevorschriften. Lässt Omikron durch Deutschland rauschen. Kommt mit den PCR-Tests nicht nach. Hat noch immer keine verlässlichen Daten. Egal. Es brechen alle Dämme. Unsere Corona-Apps melden fast schon gewohnheitsmäßig „Risiko-Begegnungen“. Die Kinder infizieren ihre Eltern? Sollen sie doch.

Der Sieg von SARS-CoV-2 ist total. Wir haben Corona das Feld überlassen, weil es uns die Omikron-Wand als Gesellschaft und im Schnitt, Stand Ende Januar 2022, dreiviertel durchgeimpft und halb geboostert, nicht mehr (viel) härter trifft als eine Grippewelle. Nur der Gesundheitsminister führt noch Scheingefechte: „Okay, einigen wir uns auf Unentschieden.“

Daily Punch

Plant den Ausstieg aus den Corona-Restriktionen. Jetzt!

Kommentar von Thomas Kuhn

Er selbst nennt es, wie auch der Bundeskanzler, „Kurs halten“. Nur weiß niemand mehr, nicht mal ansatzweise, was damit noch gemeint sein könnte. Wir Bürger verbinden mit „Kurs halten“ kein Versprechen mehr. Wir empfinden es aber auch nicht mehr als Drohung. Wir können „Kurs halten“ nurmehr als Synonym politisch organisierter Richtungslosigkeit verstehen, als Metapher einer brummkreiselnden Pandemiepolitik – und zucken mit den Schultern. Deutschland erklärt mehr als 150 Länder zu Hochrisiko-Destinationen – und ein Siebenjähriger, der von dort zurückkehrt, muss fünf Tage in Quarantäne und sich freitesten? Kein schlechter Scherz. In Hamburg dürfen sich in geschlossenen Räumen maximal 200 Menschen aufhalten, in Berlin sind die Opernhäuser randvoll besetzt, in München dürfen bald wieder 10.000 ins Stadion – ach, macht doch, was ihr wollt.

Nur bitte, lieber Karl Lauterbach: Mimen Sie nicht länger den eingebildeten Krankenpfleger, der uns allabendlich die Hand hält – erledigen Sie einfach Ihren (neuen) Job. Wir wollen nicht, dass Sie die „pandemische Lage“ pathologisieren, sondern auflösen. Wir gehen davon aus, dass Sie täglich mit den besten Virologen der Welt kommunizieren; Sie müssen uns das nicht jeden Tag im Ich-Ich-Ich-Stil mitteilen. Und schon gar nicht müssen Sie eine Pandemie, der Sie sich als Gesundheitsminister ergeben haben, als Gesundheitsexperte dramatisieren – nur weil Sie das Ihren Nebenjob als Dauergast in unseren Wohnzimmern kosten könnte.

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Offen gestanden: Ihre Panik als Gesundheitsexperte nervt, seit Sie dieselbe Panik als Gesundheitsminister der Lächerlichkeit preisgeben – und ganz Deutschland Omikron ausliefern. Nicht, dass am Ende noch der Verdacht aufkommt, Ihnen sei Corona so sehr ans Herz gewachsen, dass Sie gar nicht mehr von der Krankheit lassen wollen – ganz gleich, ob sie dramatisch ist oder nicht, Hauptsache eingebildet: So wie bei Argan, Sie wissen schon, „Der eingebildete Kranke“, bei Molière: „Ach, was habe ich nicht alles auf dem Halse! – Mir bleibt kaum noch… Zeit, an meine Krankheit zu denken. Ich bin ganz hin.“

Tauchsieder

Einen Lindenblütentee für Gutsherr Wladimir!

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Die alte Kinderfrau Marina ist in Tschechows „Onkel Wanja“ so etwas wie die gute Fee des Hauses, immer mit einem Lindenblütentee zur Stelle, wenn sich die Gemüter der Herrschaften mal wieder erhitzen. Und natürlich weiß sie Rat, als Gutsherr Wladimirowitsch, der sein Leben lang auf Kosten anderer „leeres Stroh“ gedroschen hat, einen lichten Moment hat und um Trost barmt: „Nehmen wir mal an, ich bin widerlich, ein Egoist, ein Despot… Habe ich nicht das Recht auf… ein wenig Verständnis?“ Aber natürlich, sagt Marina da, jeder wolle schließlich mal bedauert werden: „Ich mache dir einen Lindenblütentee und wärme deine Beinchen.“

Eine wie Marina fehlt im Kreml. Eine, die dem echten Wladimirowitsch, die dem Gutsherren aller russischen Gutsherren, die Russlands Staatschef Wladimir Wladimirowitsch Putin jetzt eine Tasse Lindenblütentee zubereitet und die Beinchen wärmt, ihm gut zuspricht und von all seinem Dünkel befreit: „Finita la commedia“. Die Farce bald endlich vorbei? Putin erweckt nicht den Eindruck, er wolle der Welt alsbald gestatten, sich wieder mit einer besseren Zukunft zu befassen. Er fesselt sein Land an die Vergangenheit, um es im Abglanz historischer Größe scheinbar erstrahlen zu lassen und lässt die Welt nach seiner Pfeife tanzen, um seinen Landsleuten die Potemkinschen Dörfer einer prosperierenden Heimat und zukunftsfesten Weltmacht präsentieren zu können.

„Finita la Commedia“ – bei Tschechow wünscht sich das nicht von ungefähr die zweite zentrale Randfigur des Stücks, der idealistische, tateifrige, aber zunehmend illusionslose (und trunkene) Arzt Astrow, der sich „den ganzen Sommer über nur mit der Gicht“ des Gutsherren beschäftigen muss. Und der im viel zu frühen Herbst (seines Lebens) daher alle Träume von einem besseren Leben aufgeben muss: „Was für ein neues Leben denn! Unsere Lage… ist hoffnungslos… Ein Bild allmählicher Verödung… Vernichtung aus Trägheit… Fast alles ist zerstört, etwas Neues aber nicht geschaffen.“

Tauchsieder

Putin stoppen – aber wie?

Darf die Pipeline Nord Stream 2 zu Ende gebaut werden? Was für eine Frage. Die Antwort fällt eindeutig aus. Aus politischen und moralischen Gründen.

von Dieter Schnaas

Ja, man bekommt das Kernproblem von Putins Russland tatsächlich ausgezeichnet mit „Onkel Wanja“ zu fassen: Der Wladimirowitsch des Stückes lässt „seit fünfundzwanzig Jahren… die letzten Tropfen aus (seinem) Gut“ herauspressen und ist peinlich darauf bedacht, die „mehr oder minder ständige Einkunftsquelle“ nicht versiegen zu lassen. Aber er bewirtschaftet sein Land nicht produktiv, seit die alte, stehende Zeit (der Feudalwirtschaft) untergegangen ist: „Hätte man an Stelle (der) abgeholzten Wälder eine Chaussee angelegt oder eine Eisenbahnlinie“, klagt Astrow, „hätte man hier Fabriken und Schulen gebaut, wäre das Volk gesünder, wohlhabender und klüger. Aber nichts dergleichen“ geschah.

Stattdessen presst der echte Wladimirowitsch im Kreml seit zwanzig Jahren die letzten Tropfen Gas und Öl aus der russischen Erde, um sich mit den Erträgen von seiner postsowjetischen Belastungsstörung zu kurieren und seinen russifizierten Zarenreichsfantasien nachjagen zu können. Und auch Putin bewirtschaftet sein Land nicht produktiv, im Gegenteil: Er zehrt dessen Substanz auf, macht es sich zur Beute. Sieben der zehn größten Unternehmen Russlands verdienen ihr Geld mit der Erschließung und Ausbeutung von Öl und Gas. Der Anteil des fossilen Energiesektors am Bruttoinlandsprodukt liegt bei mehr als zwanzig Prozent; der Anteil des fossilen Energiesektors an den Exporten des Landes bei mehr als 60 Prozent. Kein einziges der Top-25-Unternehmen in Russland entwickelt avancierte Technologie oder Produkte, die am Weltmarkt nachgefragt wären. Statt dessen viel Banken, Börse, Bergbau, Stahl und Strom.

(Lesen Sie hier die große WiWo-Titelgeschichte, warum Putin Deutschland im Griff hat wie der Dealer den Junkie)

Kein Zweifel: Russland steckt ökonomisch tief im 20. Jahrhundert fest. Aber das allein ist es nicht. Denn Russlands Wirtschaft kreist vor allem auch um sich selbst, wenn es nicht gerade um den Verkauf von Bodenschätzen geht. Das weite, elf Zeitzonen umfassende Land mit seinen 145 Millionen Einwohnern exportiert nach Öl und Gas vor allem Edelsteine, Metalle, Eisen, Stahl, Kohle, Getreide, Holz und Düngemittel (zusammen rund 25 Prozent). Der Anteil von Maschinen an den Ausfuhren beträgt gerade mal 2,5 Prozent. Rechnet man allein Öl und Gas aus der Handelsbilanz heraus, fällt Russland als Exportnation schnell auf das Niveau von Zehn-Millionen-Einwohner-Staaten wie Tschechien, Österreich und Schweden zurück. Rechnet man auch die Bodenschätze heraus, befindet sich Russland auf Augenhöhe mit der Slowakei und Griechenland. Kurz: Es ist nicht nur Putins Stärke als Europas Gaslieferant Nummer eins, die uns besorgen sollte. Sondern auch Putins Schwäche als Reformer: Wer mit der Zukunft seines Landes nichts anzufangen weiß, sucht sein Heil in der Glorifizierung der Vergangenheit.

Für den Moment besonders problematisch ist dabei Russlands politische Rolle rückwärts. Putin hat den USA und der Nato zwei Vertragsentwürfe präsentiert, die auf eine Reißbrett-Revision der europäischen Geschichte seit 1989/90 hinauslaufen. Die Nato darf keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen, weder Finnland noch Schweden und Österreich, die nicht mal eine Grenze mit Russland teilen? Putins Gesprächsangebot, das zeigen die beiden Adressaten, ist in Wirklichkeit ein Ultimatum: Willigen die USA nicht ein, Europa (wieder) in Einflusssphären zweier Großmächte aufzuteilen, müsse Russland das als Akt der Aggression verstehen - und etwa in der Ukraine (weitere) Fakten schaffen.

Klarer als Putins Russland kann man seine Verachtung für die „Charta von Paris“ nicht ausdrücken. Die Unterzeichner des Vertrags, auch Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion, haben sich 1990 verpflichtet, aller Androhung und Anwendung von Gewalt gegen „die territoriale Integrität“ und „politische Unabhängigkeit eines Staates“ zu entsagen - und das „Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen“ anerkannt. Jetzt spricht Putin nicht nur der Ukraine und postsowjetischen Staaten wie Armenien und Georgien, sondern ex post auch EU-Ländern und Nato-Mitgliedern ihr Selbstbestimmungsrecht ab: Kein europäischer Staat soll mehr Truppen oder Ausrüstung in andere europäische Staaten verlegen können, die nicht zum Stichtag der Nato-Russland-Akte (1997) Mitglied des Verteidigungsbündnisses waren? Damit wären etwa die baltischen Staaten, aber auch Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien (Beitritt im März 2004) militärisch auf sich allein gestellt.

WiWo+Russische Gaslieferungen

Putin hat Deutschland im Griff wie der Dealer den Junkie

von Daniel Goffart, Florian Güßgen und Max Haerder

Das alles lässt tief blicken. Putin denkt Politik wie ein Schachspiel und nimmt von sich selbst an, ein Großmeister der Macht zu sein. Er behandelt Länder wie Spielfiguren und interessiert sich nicht für die Menschen, die sie bewohnen. Er sieht in den Neunzigerjahren keine Zugewinne für die Freiheits- Bürger- und Menschenrechte in Europa, sondern eine Schmach für Russland – und verachtet alle, die am Zerfall der Sowjetunion beteiligt waren, allen voran die russischen Staatschefs und Ministerpräsidenten jener Zeit. „Russland setzt den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und die politischer und wirtschaftliche Transformation fort“, heißt es 1997 in der Nato-Russland-Akte und weiter: Russland anerkennt die „Schlüsselrolle, die Demokratie, politischer Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten sowie die Entfaltung freier Marktwirtschaften für die Schaffung allgemeinen Wohlstands und umfassender Sicherheit spielen“. Dass seine Vorgänger so etwas unterschreiben konnten, grenzt für Putin an Landesverrat. Er will die Mikhail-Gorbatschow- und Boris-Jelzin-Jahre ausradieren. Darum vor allem geht es ihm.

Dass weite Teile der SPD davor die Augen verschließen, ist unentschuldbar. Wenn Matthias Platzeck (SPD), ehedem Chef der Partei, heute Cheflobbyist der deutsch-russischen Beziehungen, davon spricht, die USA und Europa ernteten in diesen Wochen „die Früchte des Nichtberücksichtigens“ russischer Sicherheitsinteressen, und gleichsam im Doppelpass mit Moskau fordert, der Westen müsse jetzt an der Seite Russlands „die Welt neu aufstellen“, dann ist eine Grenze bereits überschritten: die Grenze von der Geschichtsklitterung zur Kremlpropaganda. Platzeck verkennt, dass allein Putin den historischen Prozess zu revidieren versucht, den seine Vorgänger angestoßen haben: einen Prozess der Einbindung und Integration, der Europäisierung und Demokratisierung Osteuropas einschließlich Russlands. Putin allein ist zu einer Politik der Einschüchterung und Repression, der Gewalt und Expansion, des Blockdenkens und der Einflusszonen zurückgekehrt, weil er das „Virus der Freiheit“ fürchtet, so einfach ist das: in Kasachstan und Georgien, in Belarus und der Ukraine - und auch im eigenen Land.

Niemand bezweifelt, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben kann. Aber es ist höchst irreführend, die klassische Formel der SPD-Ostpolitik auch dann noch im Munde zu führen, wenn sich die historische Lage um 180 Grad gedreht hat. Während sich in den Siebzigerjahren, eigentlich schon seit der Kubakrise und dem schleichenden Sturz von Nikita Chruschtschows und (später dann) stark begünstigt von den wirtschaftlichen Insuffizienzen des Sozialismus tatsächlich das „historische Fenster“ für eine „Entspannungspolitik“ auftat, weil die Sowjetunion an einer Konsolidierung ihres politischen und ökonomischen Machtbereichs interessiert war, den Status quo zu befestigen und bestehende Grenzen zu bestätigen suchte, geht es heute im Gegenteil um die Aufkündigung des Status quo, die Restitution von Machtbereichen und die Infragestellung von Grenzen. Und es ist allein Putin, der den alten Antagonismus wieder auflädt – und versucht, ganz Europa seine neoagonales, -konfrontatives, -blockhaftes und  -pufferstaatliches Programm wieder aufzuzwingen.

Zukunftsorientiert ist daran nichts - und das ist vielleicht das Kardinalproblem aller Russland-Diplomatie dieser Tage: Man braucht Lösungen fürs 21. Jahrhundert und verhandelt mit einem Potentaten, der sein Land ökonomisch fesselt, politisch zurück ins 20. Jahrhundert strebt und kulturell noch hinter Peter den Großen und seine frühaufklärerische, pro-europäische Reformen zurückfällt: heim ins „Moskauer Reich“ sozusagen, in einen russifizierten Staat der Zaren und Bojaren, gestützt von einer im Mittelalter wurzelnden Tradition der russisch-orthodoxen (National-)kirche.

Während die mindestens genauso geschichtsstolzen Kader in China ihr Land der Zukunft förmlich entgegen treiben, die Wirtschaft des Landes innovieren und gehorsame Untertanen seit vier Jahrzehnten mit Wohlstandszuwächsen belohnen, fesselt Putin Russland mit einem ikonisierten Geschichtsbild und einer „fossilen Rentenökonomie“ (Ralf Fücks) an den alten Mythos von der leidensfähigen, russischen Seele: „Tiefe des Volksherzens“ (Dostojewski) statt zivilisatorischer Fortschritt, ökonomische  Oblomowerei statt gründerselige Zukunftslust, politische Destruktion statt Kooperation: Es ist kein Zufall, dass sich Russlands technologische Modernität der übrigen Welt nurmehr durch Hyperschallraketen und Hackerangriffe mitteilt.

Der Wladimirowitrsch in Tschechows „Onkel Wanja“ bleibt übrigens bis zuletzt ein Gefangener seines parasitären Lebensstils: Am Ende will er sein Gut verkaufen und „den Erlös in Wertpapieren anlegen“; er rechnet mit „vier bis fünf Prozent“ Zinsen, einem „Überschuss von einigen Tausend“, der es ihm „gestattet, in Finnland ein kleines Sommerhaus zu erwerben“. So bescheiden ist der Wladimirowitsch im Kreml nicht. Er wird das Land weiter nach Gutsherrenart bewirtschaften, um die Zukunft Russlands zu verspielen - und die Welt mit breitbeinigen Potenzgehabe behelligen zu können. Während Tschechow, selbst Arzt wie sein Astrow, Humanist und liberaler Geist, in seinen Stücken immer andeutet, dass es ganz anders sein könnte, dass es einen zukunftsweisenden Ausweg geben, dass man bereits die Gegenwart durch praktische Arbeit und nützliches Tun verschönern könnte, fehlt Putin sowohl die Apathie als auch die Liebenswürdigkeit von Tschechows scheiterndem Personal. Keine guten Nachrichten für Europa. Und erst recht nicht für Russland.

Tauchsieder

Die falschen Freunde der Freiheit

Dieter Schnaas

Freiheit: Ein weiter Begriff.

Foto: Getty Images

Im Jahr 1968 verstummte der estnische Komponist Arvo Pärt. Und schrieb acht Jahre lang fast keine Musik mehr. Pärt hatte das Vokabular der musikalischen Moderne ausgeschöpft – Zwölftöniges, Serielles, Collagiertes – und wähnte sich in einer Sackgasse: Es ergab für ihn schlicht „keinen Sinn mehr, Musik zu schreiben, wenn man fast nur noch zitiert“.  Also machte Pärt „Tabula Rasa“. Er verdichtete seine Ausdrucksmöglichkeiten. Reduzierte seinen Klangvorrat. Schärfte die Semantik seiner Musik. Und brachte das ihm Wesentliche auf einen neuen Begriff: „Tintinnabuli“, arpeggienhaft schreitende Dreiklänge, diatonische Tonleitern, kirchengesangliche Konzentration. Es entstanden Kompositionen von leuchtender Klarheit und schwebender Monumentalität, von deutungsoffener Tiefe und quintessenzieller Gültigkeit: „Für Alina“ (1976), „Fratres“ (1977), „Summa“ (1977) – und eben „Tabula rasa“ (1977), ein Konzert für zwei Soloviolinen, präpariertes Klavier und Kammerorchester, verteilt auf zwei programmatische Sätze, „Ludus“ und „Silentium“ – Spiel und Stille.

Warum erzähle ich das? Zwei Gründe. Erstens: Sollten sie Arvo Pärt tatsächlich noch nicht kennen – freuen Sie sich auf eine Entdeckung, die Sie womöglich nicht mehr loslässt und Ihr Leben lang begleiten wird. Zweitens, und darum geht es hier vor allem: Mir scheint, dass es den liberalen Demokratien mit der „Freiheit“ neuerdings ähnlich ergeht wie Pärt 1968 mit der Musik; ihr Vokabular wirkt inzwischen seltsam fahl und ausgeleiert, beliebig und ausgereizt; jeder macht sich seinen eigenen Reim auf die „Freiheit“, ruft Locke oder Kant, Mill oder Hayek in den Kronzeugenstand, reißt sie aus dem historischen Kontext, verbiegt und dengelt deren Textauszüge, collagiert, bastelt und zitiert (sie) nach seiner Façon – und bemerkt dabei kaum, dass die Gesellschaft als Ganzes in eine Sackgasse läuft, weil die Pluralität privatisierter, laut tönender Freiheitssamples keine Harmonien mehr erzeugt, weil die Egalisierung, Individualisierung und Trivialisierung des je eigenen „Freiheitsbegriffs“ die Menschen zu nichts mehr verbindet. Deshalb schadete eine vielschichtige Essentialisierung, eine geschärfte Semantik des Begriffs sicher nicht: „Tabula rasa“ halt – Konzentration und Reduktion zugunsten eines bereinigten Freiheitsakkords, gewonnen aus der Abwesenheit des Begriffslärms und zukunftsoffenem Gedankenspiel.

Welche Züge aber könnte ein zugleich deutungsoffener und verbindlicher „Freiheitsbegriff“ der Gegenwart annehmen? Versuchen wir eine Skizze, im Rahmen einer knappen Bestandsaufnahme – und stellen fest: Die Nachrichten der vergangenen Monate eröffnen uns fünf problematische, widersprüchliche Perspektiven auf die Freiheit. Erstens auf ihre Abschaffung (China/Hongkong, Belarus, Russland), zweitens auf ihre Pervertierung („Corona-Diktatur“), drittens auf ihre Trivialisierung (Porsche- und Schnitzelliberale), viertens auf ihre Intertemporalisierung (die vorsorgliche Einbeziehung der Freiheit kommender Generationen…) und fünftens auf ihre scheinbare Nobilitierung zu einem Derivat der Solidarität und Selbstbindung, etwa im Dienste eines überragenden Generalziels oder waltenden Mehrheitswillens ("Klimagerechtigkeit", Impfpflicht).

Tauchsieder

Impfpflicht – die Freiheit nehm' ich mir?!

von Dieter Schnaas

(1) Die Eliminierung der Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Redefreiheit in Hongkong durch die chinesischen Kader, die Verhaftungen von Maria Kolesnikowa (Belarus) und Alexander Nawalny (Russland), die Jagd auf Demonstranten in Myanmar und der frauenverachtende Religionswahn der Taliban in Afghanistan – das alles erinnert uns einmal mehr daran, dass jede Diskussion des Freiheitsbegriffs von einer möglichst anspruchsarmen Definition der Freiheit auszugehen hat: Frei ist, wer frei von Hunger und Durst, Überlebensangst und Schmerz, Bedrohung und Einschüchterung ist, kurz: nicht in der Macht eines anderen steht. Besonders ertragreich hat die lettisch-amerikanische Politologin Judith Shklar (1928 - 1992) einen solchermaßen ausgenüchterten, basalen Begriff der Freiheit geprägt: Er ist – in spürbarer Abgrenzung zum hochanspruchsvollen, ja weihevollen Verständnis von Freiheit als politisch-diskursive, demokratische Selbstverständigungspraxis frei denkender Menschen (Hannah Arendt) – begrenzt auf eine universal geltende Definition dessen, was Unfreiheit bedeutet, sprich: radikal nicht-normativ.

Shklar findet nicht, dass die Geschichte des Liberalismus in der antiken Agora wurzelt. Sie glaubt auch nicht, dass die Idee der Freiheit mit dem hochgestimmten Mut der Aufklärer einsetzt, die sich im 17. und 18. Jahrhundert im Namen bürgerlicher Emanzipation und Selbstbestimmung gegen fürstliche Allmachtsansprüche richten, schon gar nicht mit den Forderungen der Kaufleute, die Märkte dem Zugriff der Autoritäten zu entziehen, um durch zollfreies Wirtschaften die Welt zu befrieden: Handel statt Händel. Für Shklar sind das nur schmeichelnd idealistische Selbsterzählungen der westlichem Welt, bestenfalls utopische Liberalismen, die selbstgnädig etwa über proletarische Armut oder koloniale Machtasymmetrien hinwegsehen. Statt dessen plädiert Shklar für einen "Liberalismus der Furcht", der Opfer und der Erinnerung. Er hat seine Wurzeln in den Religionskriegen des 17. Jahrhunderts und seine „elementarste Grundlage“ ist „die aus tiefstem Schrecken geborene Überzeugung..., dass Grausamkeit ein absolut Böses ist“. Kurzum: Shklar fragt nicht nach einem summum bonum der Freiheit, den politischen Akteure und Bürger erstreben sollten, sondern sie geht von einem summum malum aus, „das wir alle kennen und nach Möglichkeit zu vermeiden trachten“. Sie denkt nicht daran, „die Segnungen der Freiheit (zu) rühmen“ – sondern sie denkt „über die Gefahren der Tyrannei“ nach und über die Furcht der Menschen vor struktureller und offener Gewalt.

(2) Shklars elementarer, „negativer“ Freiheitsbegriff bietet den Vorteil universaler Verbindlichkeit. Er ist von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedeckt (UN), sollte namentlich uns Europäern und Deutschen mit Blick auf die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts unmittelbar einleuchten. Die „Freiheit von Furcht“ darf daher niemals zur Fußnote einer vorgeblich „realen“ Außen(wirtschafts)politik herab sinken, sondern muss immer ihr Ausgangspunkt sein, im Zentrum unseres Denkens und Handelns stehen: Sie ist, keineswegs pathetisch gesprochen, der postreligiöse Katechimus liberaler Demokratien: der archimedische Punkt unseres Freiheitsverständnisses, die Basis aller „positiven“ Freiheiten – die Voraussetzung, um diese im Sinne Dahrendorfscher „Lebenschancen“ ergreifen und ausgestalten zu können. Das heißt natürlich nicht, man sollte den Streit mit Ländern wie China oder Russland suchen. Aber das heißt sehr wohl, dass zum Beispiel SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sich schämen sollte, wenn er insinuiert, Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock rede einen Konflikt mit Wladimir Putins Russland herbei – also mit einem Land, das Furcht und Einschüchterung (im Innern wie gegenüber seinen Nachbarstaaten) zum zentralen Machtinstrument erhebt.

Womit wir bei der Pervertierung des Freiheitsbegriffs sind. Hier reichen wenige Worte. Wer von einer „Corona-Diktatur“ spricht und sich als Marcksschen Freiheitsrufer imaginiert, wer seine „Spaziergänge“ gegen Regierungsentscheidungen gedanklich mit dem Straßenprotest in der Endphase der DDR verknüpft oder meint, heute an die „dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte“ erinnern zu sollen, ist ein geschichtsblinder Provokateur oder ein politischer Zündler oder beides – und darf unbedingt so bezeichnet werden.

Tauchsieder

Liberalismus der Furcht

von Dieter Schnaas

(3) In vielen liberalen Demokratien ist die Freiheit als Abwesenheit von Furcht sehr weitgehend erreicht: Ihre Elementarform muss nicht mehr durchgesetzt werden. Statt dessen geht es darum, allen Bürgern die Freiheit einzuräumen, ihre Lebenschancen zu ergreifen und zu erweitern, und zwar unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrem Geschlecht, ihrer religiösen Zugehörigkeit, ihren sexuellen Vorlieben etc. - kurz: Freiheit ist ein gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Eröffnung von Freiheitsräumen.

Für viele „Libertäre“ ist daher die Bezeichnung „Leichtliberale“ oder „Schrumpfliberale“ statthaft, weil sie „Freiheit“ nicht als soziale Praxis zusammenlebender Individuen verstehen, sondern zum Freibrief solipsistischer Hedonisten herabwürdigen: Mein Schnitzel! Mein Porsche! Meine Freiheit! Die Klügeren unter ihnen beziehen sich klassischerweise auf John Stuart Mill (1806 - 1873) und seine Definition von Freiheit: „lautet: dass der einzige Grund, aus dem die Menschheit... sich in die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einzumengen befugt ist, der ist: sich selbst zu schützen. Dass der einzige Zweck um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gemeinschaft rechtmäßig ausüben darf, der ist: die Schädigung anderer zu verhüten“. Mill ging es damals darum, jeder noch so wohlmeinenden Fürsorge einer Regierung möglichst enge Grenzen zu setzen. Er fürchtete um die Freiheitsfähigkeit mündiger Bürger im Schoße eines Nanny-Staates und den Verlust ihrer Tugendhaftigkeit, weil er bezweifelte, „dass mit kleinen Menschen... große Dinge vollbracht werden können“.

Tauchsieder

Die Ausweglosigkeit des Liberalismus

von Dieter Schnaas

Kleinkluge Schrumpfliberale zeichnen sich von Rechtslibertär bis Anarcholinks vor allem durch die Größe ihres Egos aus. Sie nehmen etwa an der Wall Street von sich an, „Masters of the Universe“ zu sein. Sie strecken aus besetzten Häusern angeblich konsumverzwergten Kapitalismussklaven den Mittelfinger entgegen. Oder aber sie rasen auch nur lichthupend mit Tempo 220 über die A3. Das alles kann man machen – permissive Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass sie schwachtolerant über (fast) alles hinwegsehen, solange es sie nicht selbst betrifft: Laissez-faire halt; macht doch, was ihr wollt. Aber bitte, man muss sich klar sein, dass es dem "guten Zusammenleben" (Michael Sandel) insgesamt nicht dienlich ist, wenn man permanent Selbstgenuss und Selbstverwirklichung mit Selbstbestimmung und Selbstverantwortung verwechselt.

Schon gar nicht mit Mill. Denn dessen Freiheitsbegriff ist tatsächlich eng verknüpft mit Selbstverantwortung, genauer: mit der selbstanspruchsvollen Inbesitznahme persönlicher Freiheit. Mills „Freiheit“ hat eine qualitative Dimension. Sie zielt (pädagogisch) auf ihre Ermöglichung ab und kann daher im Anschluss an den kanadischen Philosophen Charles Taylor als Einübung in eine „Praxis steuernde Kontrolle über das eigene Leben“ verstanden werden. Mills Freiheit ist uns Menschen nicht gegeben, sondern aufgegeben. Sie ist nicht einfach vorhanden, gleichsam frei verfügbar, sondern eine „Fähigkeit, die wir zu verwirklichen haben“ (Taylor) – mit Blick auf uns und alle anderen. Sie besteht nicht (nur) in der Abwesenheit äußerer Hindernisse, sondern darin, dass wir bestimmten Zielen, auf die hin sie ausgerichtet ist, eine größere Bedeutung beimessen als anderen. Und diese Ziele sind, als menschliche, zwingend zwischenmenschlich: Wir sind als Individuen niemals mit uns selbst identisch, sondern plurale, transkulturelle, vernetzte Sozialwesen – sind (nur) frei als Individuen durch andere. Selbst Goethe hat sich in diesem Sinne „als Kreuzungspunkt, als Durchgangsstätte, als Kondensationsknoten vieler anderer Individuen und kultureller Stränge“ verstanden (Wolfgang Welsch): „Was bin ich denn selbst?“, so bilanziert der Dichter sein Leben und Schaffen einen Monat vor seinem Tod: „Was habe ich gemacht?… Zu meinen Werken haben Tausende von Einzelwesen das Ihrige beigetragen… So erntete ich oft, was andere gesäet; mein Leben ist das eines Kollektivwesens…“

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(4) Freilich, die „Schädigung anderer“, die nach Mill die Grenze der Freiheit bezeichnet, kann von Aktivisten heute mühelos und aus jedem noch so geringfügigen Anlass nachgewiesen werden: Der Verzehr einer Avocado geht heute womöglich nicht mehr nur auf Kosten der Lebensqualität eines Plantagenarbeiters in Peru, sondern schädigt womöglich auch die Lebensgrundlagen unserer nichtgeborenen Enkel. Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht vor ein paar Monaten die „eingriffsähnliche Vorwirkung“ einer Politik gerügt, die aus Rücksicht auf die Freiheitsrechte der Menschen heute riskiert, dass der „CO2-relevante Freiheitsgebrauch“ der nächsten Generation „immer stärkeren, auch verfassungsrechtlich gebotenen Restriktionen ausgesetzt sein“ wird. Ins Umgangssprachliche übersetzt heißt das: Die Freiheit eines Deutschen anno 2021, rund um die Welt zu fliegen und einen SUV zu fahren, muss vom Gesetzgeber klimapolitisch und grundrechtlich abgewogen werden gegen die potenzielle Unfreiheit eines Deutschen anno 2050, der eben dazu nicht mehr in der Lage sein könnte – sei es, weil der Klimawandel selbst ihm dazu keine Gelegenheit mehr böte oder aber weil ihm das Verfassungsrecht, indem es einem (verschärften) Klimawandel rechtlich Rechnung tragen müsse, das Fliegen und SUV-Fahren verböte.

Das ist der Kern des Urteils der Verfassungsrichter. Es ist kein „Sieg“ für zivilisationskritische Wachstumsbremser, wohl aber eine „Niederlage“ für libertäre Liberallalas. Denn die Richter haben mit ihrer Entscheidung paradoxerweise nichts (vor-)entschieden, allein das Spielfeld für Aushandlungsprozesse zwischen Gegenwart und Zukunft, Alten und Jungen, Freiheit und Verantwortung eröffnet – ein Spielfeld, das schrumpfliberale Tempo-210-Freunde sich bisher weigern zu betreten, weil sie bevorzugen, auf den billigen Rängen der Politik ihre denunziatorischen Sprechchöre („Verbotspolitik“, „Bevormundung“) abzusingen. Damit ist es vorbei. Die Richter verpflichten die Politik, den rechtlichen Grundstein für das zu legen, was man in Anlehnung an einen Begriff aus den Wirtschaftswissenschaften die „intergenerationelle Internalisierung externer Kosten“ nennen könnte – für einen Ordnungsrahmen, der einen Teil der sozialökonomischen Kosten des Klimawandels dem Kollektiv der (heutigen) Verursacher zurechnet, damit sie nicht mehr (ausschließlich) künftigen Generationen aufgebürdet werden.

(5) Die anspruchsvolle Aufgabe des Liberalismus bestünde daher heute vor allem darin, eine qualitative Bestimmung vorzunehmen: Welche Freiheiten schaden, welche wollen wir dennoch dulden – und welche sollen unantastbar sein? Genau dazu ruft das Bundesverfassungsgericht auf – übrigens nicht nur die Politik, sondern die Gesellschaft insgesamt: Wir sollen uns über den Unterschied informieren, den es für uns und unsere Nachfahren macht, etwa einen 15-Liter-SUV, einen Drei-Liter-Polo oder ein E-Auto zu fahren. Einerseits. Andererseits geht es immer auch auch darum, die Freiheit derer zu schützen, die nicht immer nur Kürbis vom Bio-Bauern nebenan essen wollen, sondern auch mal eine Flugananas – und sei diese Wahl noch so vernunftfrei. Man kann und muss das Urteil der Verfassungsrichter auch so lesen, dass es künftigen Generationen die vernunftferne Freiheit zum Verzehr einer Flugananas erhalten will. Denn dabei bleibt es: Jede Einschränkung der individuellen Freiheit (heute) muss gut begründet werden - und die Beweispflicht liegt in liberalen Gesellschaften zwingend bei denen, die individuelle Freiheiten einschränken wollen. Und nicht jede Freiheit, die man sich „trotzdem“ nimmt, darf mit dem Hinweis auf einen „Klimanotstand“ unter Verdacht gestellt werden, andere zu schädigen.

Und damit sind wir beim letzten Punkt: Die Rettung der Freiheit vor ihrer Überwältigung im Namen eines primären  Gemeinschaftsziels oder einer „höheren Vernunft“: der Solidarität, der Gemeinschaft, der Nation, des Gemeinwohls – oder des Klimas. Wir wissen seit Hegel (1770 - 1831), dass am Ende solcher Gedankenspiele die Freiheit als „Einsicht in die Notwendigkeit“ verenden kann, also bestenfalls als Unterwerfung unter einen geschichtlichen Willen, der es angeblich gut mit uns meint. Aber ob man seine Freiheit dem waltenden Weltgeist opfert, einer großen Idee, dem Himmel auf Erden, ob man ihren höchsten Ausdruck in Gottesgehorsam erblickt (und sich in die Luft sprengt) oder auch nur einer Superintelligenz unterwerfen möchte, die uns den Flugverkehr und den Fleischverzehr verbietet, weil wir selbst dazu nicht imstande sind – all diese „wahren Freiheiten“ sind immer nur fratzenhafte Masken der Freiheit.

Daher ist immer Vorsicht geboten, wenn die „Freiheit“ als das Eine und Größte allzu hoch aufs Schild gehoben wird – um sie im Einzelnen und Kleinen zu zersetzen. Einer so verstandenen Freiheit wohnt ein totalitärer Zug inne, weil sie ihren relationalen, zwischenmenschlichen Kern dementiert. Es ist etwas anderes, zu sagen, wegen des Klimawandels oder der Pandemie kann es sinnvoll sein, unserer Freiheit Grenzen zu ihrer Sicherung zu setzen – als zu sagen, im Namen der Gesundheit des Weltklimas oder der politischen Hygiene verordne ich eine Impfpflicht und ein Verbot von Fernflügen. Im ersten Fall werden „Freiheitsgrade“ (Christoph Möllers) gegeneinander abgewogen und ausgehandelt, im zweiten Fall Freiheitsspielräume im Namen dessen geschlossen, was eine Mehrheit augenblicklich für opportun hält.

Das Beispiel der „Impfpflicht“ zeigt, auf welch’ schiefe Bahn wir dabei geraten können: Wir täten weiß Gott gut daran, sie beiderseits nicht mit dem Pathos konkurrierender Maximalbegriffe von „Freiheit(sberaubung)“ zu verhandeln, sondern pragmatisch, sprich: klassisch ökonomisch, als „Tradeoff“ konkurrierender Freiheitsziele. Es ist daher geradezu grotesk, das die Regierung die „Impfpflicht“ in einem hochdynamischen Pandemiegeschehen zu einer statuarischen Grundsatzfrage stilisiert – man fragt sich inzwischen wirklich, mit Verlaub, für wie blöd sie den Souverän hält. Denn selbstverständlich haben wir es – spätestens seit sich mit „Omikron“ der Übergang in eine endemische Lage andeuten könnte – nicht mit einer „Gewissensfrage“ zu tun, die die Aufhebung des Fraktionszwangs in Bundestag nahelegt, sondern mit einer schlichten „Ermessensfrage“, die regierungsamtliche Führung verlangt – und die Idee einer allgemeinen „Impfpflicht“ als unverhältnismäßig zurückweist.

Statt dessen leistet sich die Regierung aus Angst vor der Einführung einer allgemeinen „Impfpflicht“ eine wochenlange Diskussion über sie, um dieselbe „Impfpflicht“, die man ehedem ausgeschlossen hatte, irgendwann im Frühjahr still beerdigen (oder auch gegen inzwischen längst überwiegende Zweifel durchsetzen) zu können. Man könnte auch sagen: Die Ampel leistet sich gegenwärtig – Problemperspektive sechs – die Freiheit zur politischen  Verantwortungsflucht.

Mehr zum Thema: Der FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki stemmt sich im Bundestag gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Sein Einspruch ist wichtig. Die Debatte braucht Zeit. Zu schwer wiegen die Einwände. Und Omikron ändert ohnehin alles.

Daily Punch

Eine Blamage für die Ampel – jedenfalls fast

KOMMENTAR von Dieter Schnaas

Die Ampel hätte dem Unions-Antrag wohl zugestimmt. Chance vertan.

Foto: Imago

Es

Es

ist eine Blamage ersten Grades für die Ampelkoalition. Und die Union ist zurück im politischen Spiel, viel schneller als gedacht. Die Richtlinienkompetenz der neuen Bundesregierung in der wichtigsten innenpolitischen Frage dieser Tage? Sie liegt nicht mehr in den Händen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Superminister Robert Habeck (Grüne) und Schatzmeister Christian Lindner (FDP). Sondern in denen des CDU/CSU-Fraktionschefs. Ralph Brinkhaus gelingt ein „smarter Move“. Ein spektakulärer Coup. Er führt die Ampel im Nasenring durch die Berliner Manege. Alle Achtung.

So hätte es laufen können an diesem Dienstag. Hätte. Was war passiert? Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hatte gegenüber der Funke-Mediengruppe angedeutet, dass die Union den Vorschlag der Ampel-Koalitionäre unterlaufe, die Abgeordneten in der Frage einer allgemeinen Impfpflicht von der Fraktionsdisziplin zu entbinden. Stattdessen strebe die Unions-Fraktion an, einen eigenen, von allen Unions-Parlamentariern getragenen Antrag einzubringen. Mit der Folge, dass die Initiative der Union die größten Chancen gehabt hätte, als Gesetz verabschiedet zu werden.

Denn bisher liegt dem Parlament nur der Vorschlag einiger FDP-Parlamentarier vor, die sich gegen eine allgemeine Impfpflicht wenden. Auf einen alternativen Entwurf aus den Reihen von SPD und Grünen pro Impfpflicht wartet das Land trotz aller Lippenbekenntnisse bisher vergeblich. Allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben vor einer anberaumten „Orientierungsdebatte“ des Bundestags in zwei Wochen bisher nur ihre Meinungen angedeutet, jedenfalls null Argumente vorgetragen, um die gesundheitspolitisch, verfassungsrechtlich, ethisch und verfahrenstechnisch komplexe Debatte zu vertiefen. Stattdessen haben sie sich so begründungslos für eine allgemeine Impfplicht ausgesprochen wie noch vor zwölf Monaten dagegen – und die Brisanz des gesellschaftlich konfliktgeladenen Themas verschärft. Das grenzt an Fahrlässigkeit im Amt.

Nun also führt die Union die Ampel vor – noch dazu mit einer Initiative, die der durch Omikron einmal mehr gründlich veränderten Pandemielage Rechnung trägt und alle zuletzt eifrig nickenden Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht wie eilfertige Wendehälse aussehen lässt. Dachte man. Bis die Union am Mittag zurückruderte und ausrichten ließ, sie lege doch keinen eigenen Gesetzesvorschlag vor.

Es ist eine verpasste Chance. Mit dem Vorschlag einer Impfpflicht für alle Deutschen ab 50 Jahren würde die Union nicht nur dem Beispiel Italiens und Griechenlands folgen, sondern auch in der Sache auftrumpfen: Eine Impfung schützt nach Lage der Dinge nicht mehr sonderlich gut gegen eine Infektion und gegen ihre Weitergabe, wohl aber gegen einen schweren Krankheitsverlauf. Damit verschiebt sich offensichtlich das Ziel einer Impfpflicht: Es geht nicht mehr darum, die Infektionszahlen zu senken, um das Gesundheitssystem vor seiner Überlastung zu schützen, sondern nur noch darum, das Gesundheitssystem vor seiner Überlastung zu schützen.

Daily Punch – Forderungen zum Jahreswechsel

Wir brauchen keine Impfpflicht, sondern mehr Markt im Gesundheitswesen

Kommentar von Malte Fischer

Die Union schien diese „Omikron-Wende“ für einen Moment verstanden zu haben – die Ampel noch nicht: Sie erweckt den Eindruck, das Thema so lange prokrastinieren zu wollen, bis es sich zuletzt von selbst erledigt haben wird. So oder so: Eine Impfpflicht für alle Menschen über 50 kann (auch nach Omikron) dem Ziel dienen, das Gesundheitssystem vor seiner Überlastung zu schützen. Sie schränkte nicht die Freiheit einer für unbotmäßig erklärten Minderheit, sondern einer medizinisch definierten Risikogruppe auf zumutbare Weise ein.

Sie schützte die Gesundheit der Geimpften und schonte die Nerven der Ärztinnen und Pfleger, sie schützte auch im nächsten Winter die Gesundheit von Unfall- und Krebspatienten, die nicht vor den Türen überfüllter Intensivstationen warten müssten und wies zugleich allen Deutschen den Weg zurück in ein „Leben mit dem Virus“. Sie wäre, eingedenk der Schwere der Krankheit, so etwas wie das verpflichtende Pendant zur freiwilligen Grippe-Impfung im Herbst – verbunden womöglich mit der Aussicht auf Befristung und Aufhebung, sollte sich der Trend des Virus in Richtung „endemische Lage“ und Abschwächung fortsetzen.

Und was wäre der Ampel geblieben? Sie hätte in dieser Debatte nur noch verlieren können. Szenario eins: Ein paar Sozialdemokraten und Grüne hätten alsbald eine allgemeine Impfpflicht vorgeschlagen. Das hätte zum Streit mit großen Teilen der FDP geführt: auf offener Parlamentsbühne. Szenario zwei: Die Ampel hätte sich hinter dem Wolfgang-Kubicki-Antrag versammelt, eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt – und damit ihren Opportunismus (contra Impfpflicht, pro Impfpflicht, contra Impfpflicht) bestätigt. Szenario drei: Die Ampel hätte dem Unions-Antrag zugestimmt. Hätte. Chance vertan

Tauchsieder

Deutschland im Wohlstandsstress

Dieter Schnaas

Das Energiepolitische Roulette der neuen Bundesregierung: Gas-, Kohle- und Windkraft.

Foto: imago images, Marcel Stahn

Energie ist eine vermögende Größe, klassisch definiert als Potenzial, Arbeit zu verrichten. Sie ist natürlich gebunden, muss freigesetzt und umgewandelt werden – übrigens nicht nur physikalisch, sondern auch ökonomisch: Eine moderne Volkswirtschaft tut gut daran, reichlich „wirkende Kraft“ zu bevorraten, sie nicht künstlich zu verknappen, zu verteuern. Denn es braucht jede Menge Energie, um ein Land in Bewegung zu setzen, es emporzuheben und zu erleuchten, ganz buchstäblich, also im produktiven Sinne der Wirtschaftssektoren – und erst recht metaphorisch.

Wie gut also, dass Robert Habeck ein philosophierendes Energiebündel ist. An seiner rhetorischen Kraft und an seinem politischen Antrieb soll es nicht mangeln in den nächsten vier Jahren, daran lässt der Wirtschaftsminister gleich zu Beginn seiner Amtszeit keinen Zweifel. Am Dienstag stellt Habeck in Berlin seine Eröffnungsbilanz vor. Aber natürlich spart er schon im Vorfeld nicht an Beschreibungen der Monumentalität seiner vizekanzlerischen Schaffenszeit: „Die Aufgabe ist groß“, sagte Habeck mit Blick auf die klimaneutrale Umgestaltung der Wirtschaft im Interview mit der „Zeit“, und gewiss, er gehe mit einem „drastischen Rückstand“ an den Start, weil seine Vorgänger leider nicht gleichermaßen durchpulst waren von Tatkraft wie er, aber: „Wir können etwas erreichen.“ Es gehe jetzt darum, das Notwendige als politische Energiequelle zu begreifen, das Unausweichliche entschlossen umzusetzen, und wer weiß, meint Habeck: Vielleicht erzeugt die „beispiellose Transformation“ des Landes ja sogar einen ideellen Energieüberschuss, „eine neue Art Stolz“, einen „Veränderungspatriotismus“: Die Habeck-Deutschen sollen verliebt sein ins dynamisch Bewegte und transitorisch Gelingende!

Wer weiß. Die Nachrichtenlage der vergangenen Tage hat einmal mehr verdeutlicht, wie riskant und teuer der energiepolitische Sonderweg Deutschlands ist – so riskant und teuer, dass man beinahe den Eindruck gewinnt, die Bundesregierung wolle den Erfolg ihres normativen Energieprojekts jetzt förmlich erzwingen, indem sie sich selbst unter Druck setzt, sich freiwillig alternative Handlungsoptionen aus der Hand schlägt. Man hat sich Habecks Wortgeklingel von der „entscheidenden Phase in der Geschichte dieses Landes“ daher nicht nur als Versuch der antizipatorischen Selbstkongratulation vorzustellen, sondern auch als Trommelwirbel für einen energiepolitischen Salto mortale ohne Fangnetz – übrigens auch mit Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Keine andere Industrienation hat sich jemals in der Geschichte des Kapitalismus aus freien Stücken so sehr unter Wohlstandsstress gesetzt wie Deutschland – das ist die wirklich historische Dimension der so genannten „Energiewende“.

WiWo+Ende der Atomkraftwerke

Droht nun der Blackout?

Ende 2022 werden die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet. Auf den Standort Deutschland kommt ein energiepolitischer Stresstest zu – mit mehr Abhängigkeit, steigenden Preisen und Angst vor Stromausfällen.

von Daniel Goffart

Deutschland hat am 31. Dezember 2021 drei Kernkraftwerke vom Netz genommen und schaltet noch in diesem Jahr die drei letzten Atommeiler ab, so sieht es der Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima (und Angela Merkels Bekehrungserlebnis) 2011 vor. Und Deutschland steigt zugleich nicht erst 2038, sondern „idealerweise“ bereits 2030 aus der Kohle aus, so steht es im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Beide Ziele sind bereits für sich genommen mindestens anspruchsvoll: Der Stromverbrauch dürfte in den nächsten Jahren um zehn bis zwanzig Prozent steigen (etwa wegen der Elektrifizierung des Verkehrs und der Produktion von „grünem“ Wasserstoff); die Kohle ist mit mehr als 28 Prozent immer noch Deutschlands Elektrizitätsquelle Nummer eins; der Anteil der Atomkraft am deutschen Strommix lag im ersten Quartal 2021 noch immer bei einem Achtel. (Droht uns der Blackout? Mehr dazu lesen Sie hier in der Analyse von Daniel Goffart)

Aber zu den Folgen der politisch gewollten Ausstiegsbeschlüsse gehört eben auch, dass sich Deutschland auch strategiepolitisch knebelt, weil wir auf dem Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft nicht auch noch gleichzeitig auf Erdgas (etwa aus Wladimir Putins Russland) verzichten können. Der deklamatorische Einspruch vor allem grüner Politiker gegen den Vorschlag der EU-Kommission, für eine Übergangszeit (auch) die Stromgewinnung aus Kernkraft- und Gaskraftwerken als „nachhaltig“ einzustufen, ist daher vor allem für sie selbst peinlich: Deutschland braucht in den nächsten zwanzig Jahren Kernkraft oder Gas. Richtig ist, dass an der Atomkraft lediglich die Strahlung des Mülls nachhaltig ist und fossiles Gas perspektivisch durch grünen Wasserstoff ergänzt werden kann. Aber nähmen die Grünen ihre Einschätzung der „Klimakrise“ als prioritär zu adressierende „Menschheitsaufgabe“ beim Wort, müssten sie konzedieren, dass auch die Kernkraft eine bedeutsame Rolle als (auslaufende) „Brückentechnologie“ spielen könnte; nicht umsonst ist der CO2-Ausstoß pro Kopf in Atom-Frankreich derzeit noch geringer als in Kohle-Deutschland.

WiWo+Suedlink

Warum Deutschlands Stromautobahn noch immer nicht fertig ist

Die Stromtrasse Suedlink ist das Kernprojekt der Energiewende. Doch sie ist um Jahre im Verzug und schon zu schmal. Was ist da so schwierig? Ein Besuch im Leinetal.

von Florian Güßgen

Hat man sich aber (aus sehr guten Gründen) gegen die Kernkraft und die Kohle entschieden, sollte man mit Blick auf die Gasabhängigkeit des Landes (Industrie, Wärmeerzeugung) in nächsten anderthalb Dezennien besser keinen Konflikt mit Putins Russland eskalieren. Die Mahnungen von Außenministerin Annalena Baerbock, Moskau würde im Falle eines Einmarsches in die Ukraine einen „hohen Preis“ zahlen, klingen seltsam hohl, setzt man sie in Beziehung zur unausgesprochenen Drohung Russlands, dass Deutschland einen noch viel größeren Preis zu zahlen hätte, sollte Putin Westeuropa im Krisen- oder Kriegsfall den Gashahn zudrehen.

Vergessen wir also schnell die Brüsseler „Taxonomie“; es geht hier nur um ein Signal für die klimafreundliche Geldanlage, also darum, privates Investorenkapital in die gewünschten Kanäle zu schleusen. Und bei aller Kritik an der  kühlen Rationalität (und am kalten Materialismus) der Finanzmarktakteure: Genau diese Kälte spielt in den nächsten Jahren ganz gewiss nicht einer perspektivisch schrumpfenden Fossilgasindustrie und schon gar nicht Altlobbyisten einer Kernkraft in die Hände, die sich privatwirtschaftlich noch nie gerechnet hat und inzwischen auch abzüglich der sozialisierten Haftungs- und Müllverarbeitungskosten viel teurer ist als Windkraft und Fotovoltaik. Kurzum: Man darf gern allgemein kritisieren, dass das Kapital immer (nur) dahin geht, wo es die höchsten Renditen gibt. Aber in diesen Fall spielt es erkennbar den klimapolitischen Selbstverpflichtungszielen der Staaten und insbesondere den politisch induzierten „Green New Deals“ in Europa und den USA in die Hände.

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Keine Klagen also gegen den Brüsseler Entscheid, erst recht keine Klage. Und alle Konzentration auf das Wesentliche – auf die entscheidende Frage, ob und wie Deutschland seinen sich selbst auferlegten Stresstest bestehen kann und wird.

Gelingt die Transformation, werden die Deutschen in acht Jahren in einem anderen Land leben: verspargelt mit 16000 riesenhaften Windrädern und durchschnitten von mindestens zwei gewaltigen Nord-Süd-Stromtrassen, optisch geprägt von vielhektargroßen Photovoltaik-Anlagen, deren Flächenblau sich in das Gelb des Rapses, das Grün des Waldes und das Braun der Felder fügt - und mit Dörfern und Städten, deren Dächer nicht mehr ziegelrot um Kirchen gruppiert sind und die Landschaft zieren. Gelingt die Transformation nicht - nun, sie muss gelingen. Die Energiewende ist ein nationalpolitisches Großexperiment bei laufendem Betrieb. Das ökonomisch wichtigste Land des Kontinents, das noch dazu in besonderem Maße von seiner industriellen Basis zehrt, riskiert ohne Not seine Energiesicherheit. Das ist die Fallhöhe. Versuch – und bloß kein Irrtum!

Zumal das Experiment auch zur Belastungsprobe für die (parlamentarische Parteien-)Demokratie und die föderale Verfasstheit Deutschlands wird. Denn wenn Habeck am Dienstag seine Eröffnungsbilanz vorlegt, wird seinem Konzept ein Ton der Alternativlosigkeit zugrunde liegen, von einem autoritären Durchregierungsgestus geprägt sein. „Wenn die erneuerbaren Energien nun sicherheitsrelevant werden, müssen die verschiedenen Güter anders abgewogen werden“, sagt Habeck – und meint damit eine Art Prärogative des (Bundes-)Klimaministers gegenüber allen anderen Zielen und (Landes-)Interessen, die er für nachrangig erachtet.

Habeck will nicht nur das Planungs- und Genehmigungsrecht für Erneuerbare Energien beschleunigen, eine Solarpflicht für die Dächer von Gewerbeimmobilien durchsetzen und Abstandsregeln zwischen Windkraftanlagen und Wohnbauten lockern, sondern etwa auch den Artenschutz redefinieren, also nicht mehr einzelne Vögel und Kröten (vor Ort), sondern nurmehr den Bestand insgesamt gesichert wissen, also die Klagemöglichkeiten von Umweltschützern einschränken. Vor allem aber drängt er (laut Koalitionsvertrag) darauf, dass die Länder künftig zwei Prozent der Flächen für Erneuerbare Energien ausweisen. Aber warum sollte Markus Söder, nur um ein Beispiel zu nennen, ihm mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen im Herbst 2023 den Gefallen tun, das Voralpenland mit Windkraftanlagen zuzustellen?

Die nächsten acht Jahre werden daher auch zu einem politischen Kulturkampf zwischen denen, die vor allem der Union und der FDP vorwerfen werden, Deutschland durch jahrzehntelange Ambitionslosigkeit zum überstürzten Umbau seiner Strom- und Energieversorgung gezwungen zu haben (Recht haben sie) und denen, die vor allem den Grünen vorwerfen werden, das Tempo und die multiplen Risiken der „Energiewende“ unnötig zu forcieren (Recht haben auch sie). Lassen sich die Energieverluste eines solchen Kulturkampfes vermeiden? Es wäre viel gewonnen, wenn die Union sich nach ihrem energie- und verkehrspolitischen Dauerversagen ein einjähriges Einspruchsmoratorium auferlegte. Und wenn die Grünen akzeptierten, dass es auch in Zeiten des ausgerufenen „Klimanotstands“ immer politische Alternativen gibt. Diesen Alternativen kann man sich aus guten Gründen verweigern. Aber man sollte diese Verweigerung nicht mit einem dekretierenden Durchregierungsstil des Unbedingten und Unvermeidlichen camouflieren.

Es reicht vollkommen, in den nächsten Jahren die stillen Leiden des jungen Wirtschaftsministers dauernd dramatisiert zu sehen – zu erleben, wie Robert Habeck immer wieder als ein Hybrid aus Atlas, Sisyphos und Seneca auf die Berliner Politikbühne treten wird: ein tragischer Held, der die ganze Last der Welt trägt, immer wieder Steine vergeblich den Berg hinauf rollt, sich aber allen Widerständen zum Trotz mannhaft seinem Schicksal fügt, Deutschland den Weg in die Klimaneutralität zu weisen. Denn so viel ist tatsächlich sicher: An diesem Weg führt kein Weg vorbei.

Tauchsieder

Bravo, Wolfgang Kubicki!

Dieter Schnaas

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lehnt eine allgemeine Impfpflicht strikt ab.

Foto: dpa

Würde man Deutschland auf die Couch legen – der behandelnde Psychologe müsste verzweifeln. Ein Rätsel, diese Kollektivseele im 22. Monat der Coronapandemie. Was für ein merkwürdiger Kreuzbefund aus Panik und Müdigkeit, Gereiztheit und Gleichgültigkeit, angstvoller Sorge und Indifferenzbereitschaft. Wo stehen wir Deutschen am Ende des zweiten Coronaherbstes? Wo wollen wir hin? Welche Bilanz ziehen wir mit Blick auf das nächste Jahr? Was haben wir gelernt?

Auf all diese Fragen ist keine klare, mehrheitliche, selbstverständigende Antwort mehr möglich. Einigen können wir uns maximal noch auf folgende Sätze: Wir wollen nicht mehr. Wir können nicht mehr. Wann hört es endlich auf? Vielleicht wäre in einer solchen Situation schon viel gewonnen, wenn wir uns eingestehen würden, dass wir entkräftet sind. Dass unsere Nerven blank liegen. Dass die vergangenen Wochen uns den Rest gegeben haben.

Die vergangenen Wochen. Wir haben den peinlich stolzgeplusterten Pfauentanz der FDP-geführten Bundesregierung um das paragrafische Ende der „epidemischen Notlage“ ertragen müssen, fassungslos und kopfschüttelnd angesichts der offenbaren Evidenz einer epidemischen Notlage.

Wir haben mal wieder, mit einer Mischung aus Hilflosigkeit, Wut und Resignation, das endlose Entschärfen, Verschärfen, Nachschärfen (und Entschärfen) des Infektionsschutzgesetzes seitens der Politik (und der Gerichte) erduldet.

Tauchsieder

Impfpflicht – die Freiheit nehm' ich mir?!

von Dieter Schnaas

Wir haben uns von der vierten Welle der Pandemie, politisch unbehelligt von routiniert tatlosen Nicht-mehr-Regierenden und entschieden sorglosen Noch-nicht-Regierenden, schulterzuckend fürs „Boostern“ aktivieren lassen – und lassen diese vierte Welle zugleich mit einer Mischung aus Schwermut und Kaltschnäuzigkeit über uns hinweg schwappen: Anders ist nicht zu erklären, dass wir die hohen Inzidenzzahlen und 500 Coronatoten täglich, die Warnungen der Virologen und Ärztinnen, die Schmerzen der Krebs- und Hüftpatienten, die auf ihre Operationen warten, die Ängste der Vorerkrankten und Vulnerablen und die Berichte der entnervten Pfleger inzwischen so locker wegstecken wie die marginalen Nebenwirkungen der dritten Impfung.

Auch auf die Verbreitung der Virusvariante Omikron reagieren wir widersprüchlich, teils hypersensitiv, teils abgestumpft: Es wird schlimm! Aber es wird schon werden!

Und natürlich diskutieren wir auch das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht zur Unzeit, überdies auf denkbar deutschskurrile Art: Ausgerechnet in einer dramatischen Lage der Offenheit und Getriebenheit, in der es auf „Common Sense“ und pragmatisches Denken, auf situative Klugheit und praktische Lösungen ankommt, leisten wir uns eine Debatte, in der wir Maximalemotionen mit höchsten Moralansprüchen vermischen, das gesundheitspolitisch Opportune und Hypothetische mit (oft schein-)philosophischer Grundsätzlichkeit aufladen.

Debatte um Corona-Eindämmung

Vergesst die Impfpflicht! Sie würde nur Märtyrer schaffen

Kommentar von Daniel Goffart

Dabei bringen beide Seiten, die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht und ihre Gegner, als gäbe es kein Dazwischen, mit Entschiedenheit und Simplifizierungswillen unendlich ausdeutungsreiche Begriffe wie „Freiheit“ und „Solidarität“ wie Wortwaffen gegeneinander in Stellung, bis zuletzt im Raum der Öffentlichkeit kein Unterschied mehr zu markieren wäre zwischen diskursivem Pathos und pathologischem Diskurs: Wir bauen mit Argumenten keine Brücken mehr. Sondern heben mit Schlag-Worten Schützengräben aus.

Also rein in die „fünfte Welle“ – Hauptsache meinungsfest? Diese fünfte Welle „wird kommen“, sagt der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler – und zwar ziemlich schnell. Omikron stellt „alles in den Schatten, was wir bisher … gesehen haben“, warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Denn „da kommt keine Welle, sondern eine Wand“, bekräftigt Deutschlands inoffizieller Chef-Virologe Christian Drosten.

Es wird, vermutlich schon im Januar, zu „massiven krankheitsbedingten Arbeitsausfällen“ kommen, so Drosten mit Verweis auf jüngste Entwicklungen in Großbritannien, zu temporären Personalengpässen in Krankenhäusern, bei der Polizei, den Feuerwehren. Und natürlich zu vielen weiteren Krankenhausaufenthalten. Denn „Omikron“ ist möglicherweise etwas harmloser als „Delta“, aber ganz gewiss deutlich ansteckender: In Welle fünf scheint die hohe Zahl der gleichzeitig Infizierten das zentrale Problem (nicht nur für unser Gesundheitssystem) zu sein.

Es wäre daher schön, wenn wir uns vorläufig etwas weniger prinzipiell mit der Impfpflicht beschäftigen, statt dessen vor allem die akute Notlage adressieren würden: Wie können wir die Verbreitung von Omikron verzögern, die Impfkampagne boostern, die drei Millionen Ungeimpften der Altersklasse Ü60 erreichen?

Darum geht es jetzt, nicht um weitere ausrufezeichenstarke Bekräftigungen des Mehrheitswillens aus verfassungstheoretischer, philosophischer und demokratietheoretischer Sicht – mit dem erkennbaren Ziel, „die Freiheit“ nurmehr als Merkmal und Ausdruck eines höheren Vernunftgebrauchs gelten zu lassen, sie mit ein bisschen Kant und ausreichend Hegel adelnd zu schrumpfen zum Synonym für Selbstbindung, Solidarität und staatsbürgerliche Verantwortung.

Jedenfalls spricht augenblicklich nichts für die (Diskussion einer) allgemeine(n) Impfpflicht. Die bereits beschlossene, einrichtungsbezogene Impfpflicht tritt erst am 15. März 2022 in Kraft. Bis dahin wird Omikron ziemlich sicher durch Deutschland gerollt sein. Nicht ausgeschlossen, dass die Pandemie bis dahin halbwegs endemisch geworden ist, dass die meisten Deutschen gerade wegen der Wucht der „Omikron-Wand“ entweder geimpft, erkrankt oder gestorben sein werden, wir endlich anfangen können, „mit dem Virus zu leben“.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kann ein übler Populist sein, gewiss, hat sich seinen schlimmen Ruf als politisches Irrlicht vom Dienst hart erarbeitet. Aber mit seinem Antragsentwurf gegen eine allgemeine Impfpflicht, den etwa auch die ehemalige FDP-Generalin Linda Teuteberg unterstützt, macht sich Kubicki um dieses Land verdient. Er zwingt uns zum Innehalten, stoppt eine emotional aufgepeitschte Welle der ziemlich einhelligen Meinung, die vor einem Jahr noch einhellig in die andere Richtung wogte und stellt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme – bevor das Bundesverfassungsgericht sie aufwerfen wird.

In Ruhe zu bedenken gibt es viel: medizinisch, verfassungsrechtlich, politikpraktisch und demokratietheoretisch: Eine allgemeine Impfpflicht, womöglich auch für Kinder und Jugendliche – obwohl das Gesundheitssystem ausreichend geschützt wäre, wenn sich bloß drei Millionen Menschen über 60 noch impfen ließen? Wie wäre es, wenn überhaupt, mit einer Impfpflicht nur für Menschen ab 50, die besonders gefährdet sind?

Wie stellt man sich im Falle einer Impfpflicht ihre Durchsetzung vor? Welche anderen, freiheitsschonenden Möglichkeiten gibt es, die Folgen der Viruserkrankung zu minimieren? Mit welcher Schutzpflicht des Staates ließe sich eine Impfpflicht begründen und mit welcher nicht: mit der Schutzpflicht vor Selbstgefährdung, vor Fremdgefährdung, gegenüber dem Gesundheitssystem?

Kann der Gesetzgeber von Bürgern eines demokratisch verfassten Staatswesens überhaupt eine Solidaritätspflicht einfordern? Und: Ist es ratsam, die Demokratie je nach Bedarf und Anliegen als Mechanismus zur Durchsetzung des Mehrheitswillens zu verstehen – bei nächster Gelegenheit aber wieder vor allem als Schutzpatronin der Rechte von Minderheiten?

Wenn sich jetzt bereits die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm, Professorin für Volkswirtschaftslehre, aufgefordert fühlt, „den Referenzpunkt für rechtskonformes Verhalten zeitnah zu verschieben“, ist tatsächlich der Zeitpunkt gekommen, einem wie Kubicki als Einspruchsdenker dankbar zu sein.

Nicht weil er sich schützend vor narzisstische Snowflakes und gesundheitsapostolisch Hypersensible werfen würde, die als Wohlstandsverwöhnte ihren esoterisch-körperkultigen Befindlichkeitsrummel pflegen statt sich zum Wohle aller endlich impfen zu lassen und dankbar dafür zu sein, in diesen Breiten zu leben.

Sondern weil sich Demokratien immer dann als Demokratien zu bewähren haben, wenn interessierte Gruppen meinen, ausgerechnet hier und heute sei die richtige Zeit, um Referenzpunkte „für rechtskonformes Verhalten“ zu verschieben.

Tauchsieder

Die Füllhorn-Politik der Schuldenfreunde

Dieter Schnaas

Foto: Alamy Stock Foto, Svintage Archive

Vergangene Woche zirkulierte ein höchst aufschlussreiches Lehrvideo in den Sozialen Medien, ein Ausschnitt aus dem Film „Oeconomia“, der einmal mehr belegt, was alle wissen: Alle Welt dreht sich ums Geld – auch wenn heute weniger denn je geklärt ist, was es mit ihm auf sich hat. Tatsächlich ist unser modernes Geld ja vor allem eine Mystifikation: die substanzlose Erscheinungsform eines Wertes, kein Wert in sich: ein papierner (oder auch elektronischer) Anspruch auf ein Gut, das seinen „Wert“ allein durch den Reichtum erhält, auf den es Anweisung ist.

Also fragt die Filmemacherin Carmen Losmann den Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), wie das Geld in die Welt kommt. Und Peter Praet hebt eloquent an: Es gibt zwei voneinander unabhängige Quellen der Geldproduktion. Die Zentralbanken bringen Bargeld in Umlauf. Und die Geschäftsbanken Buchgeld, ein Hybrid aus Geld und Schuld. Und solange die Wirtschaft rund läuft, sagt Praet, haben die Notenbanken auch nichts zu tun mit der Kreditvergabe der Geschäftsbanken, zum Beispiel für neue Geschäfte, Investitionen oder Häuser: Die Geschäftsbanken entscheiden nach kommerziellen Kriterien, „auf der Grundlage unserer Marktwirtschaft“, ob sie einen Kredit vergeben oder nicht, ganz „unabhängig von der Zentralbank.“

So weit, so gut. Doch dann soll Praet erklären, warum die Notenbanken denn bitteschön seit der Finanzkrise so viel Geld in die Märkte pumpen. Und er erläutert, dass die private Geldproduktion in der Krise nicht mehr gut funktioniert hat. Die Geschäftsbanken kämpften mit hohen Kreditausfällen und wirtschafteten nicht mehr profitabel, erklärt er, also senkten die Notenbanken zunächst die Zinsen, um den Konsum anzukurbeln, und weil das nicht reichte, kauften sie alsbald auch Vermögenswerte: „Denn wir haben die unglaubliche Macht, Geld zu schöpfen.“ Der Mechanismus, so Praet, sei einfach: Die Zentralbank kauft Anleihen (von Staaten oder Unternehmen) und produziert das fehlende Geld, um klamme Banken und Staaten „mit Liquidität, mit Zentralbankgeld, mit Cash“ zu versorgen.

Und jetzt kommt’s: Als Praet erklären soll, wie die Zentralbank – plötzlich singulärer Urquell des Geldes, gleichsam als „lender of last resort„ – dieses Geld produziert, gerät er auf denkbar sympathische Weise ins Schlingern: „Das ist sehr einfach… Wir schaffen Geld, auf elektronische Weise… Wir schreiben es Konten gut… Aber das werden die Leute jetzt wieder nicht verstehen… Also wir drucken Geld… Bildlich gesprochen…  Wie kann man das erklären… (Ein Mitarbeiter versucht zu helfen): Wir verleihen Geld an Geschäftsbanken, und schaffen es auf diese Weise… Nein, ich weiß, was Sie meinen, aber das stimmt auch sachlich nicht… So wird das niemand verstehen…Wir schaffen Geld… Normalerweise… Also stellen Sie sich vor, ich drucke Geld, ich sitze im Büro und drucke Geld… Geld, mit dem ich Ihnen etwas abkaufe… Ich gebe Ihnen das Geld und Sie geben mir dafür eine Anleihe, die Sie zuvor erworben haben…“

Vielleicht hätte Praet besser einfach auf eine zentrale Spielregel von „Monopoly“ hinweisen sollen: „Die Bank geht niemals bankrott“, heißt es da, und: „Der Bankhalter kann zusätzliches Geld herstellen, indem er die Werte auf kleine Zettel schreibt.“ Die Zentralbanken sind daher heute so etwas wie die Spinnen im Netz des Geldkapitalismus, zumal sie inzwischen nicht mehr nur Geschäftsbanken und Staaten mit Geld versorgen, darauf hat Praet vergessen hinzuweisen, sondern auch Schattenbanken (Investmentfonds, Geldmarktfonds, Hedgefonds, Vermögensverwalter), die jedes Jahr Wertpapiere von mehr als 200 Billionen Dollar umsetzen, also etwa die Hälfte aller weltweit gehandelten Wertpapiere.

Anders gesagt: Das heutige Finanzsystem läuft seit der Krise 2008 darauf hinaus, dass die Zentralbanken privaten Finanzakteuren so lange den Rücken freihalten, um die Nachfrage und das Angebot von Wertpapieren und Krediten optimal zu koordinieren, bis die nächste Krise kommt. Es geht darum, die funktionale Effizienz der Finanzmärkte (zugunsten ihrer Akteure und Profiteure) exakt so lange auszureizen, bis eine weitere geldpolitische Intervention fällig ist. „Die Zentralbanken stützen mit aller Macht ein krisenhaftes Laissez-faire-System“, schreibt der Politikwissenschaftler Joscha Wullweber: „Es ist ein Laissez-faire on life support, das künstlich am Laufen gehalten wird.“

Bis zur Finanzkrise gab es bei diesem Monopoly, so wie Praet es andeutet, tatsächlich noch ein Nebeneinander und Nacheinander: Die Hochseilartisten in den Hedgefonds und Geschäftsbanken koordinierten ihre Kredite, Besicherungen und Verbriefungen nach dem marktliberalen Ideal – noch ohne von einem Sicherheitsnetz der Zentralbanken zu wissen. Dagegen haben wir es heute mit einem zeitlichen und systemischen Ineinander zu tun: Eine technologisch unterstützte Artistik beim Jonglieren mit Risiken wird von den Finanzmärkten (zugunsten ihrer Akteure und Profiteure) mit prozyklisch wirkender Wucht in der Hausse so lange auf die Spitze getrieben, bis zuletzt die Grenzen von Risikoabsicherung und Risikoproduktion verwischt sind – und der Systemabsturz im Krisenfall nur deshalb folgenlos bleibt, weil das Sicherheitsnetz der Zentralbanken immer schon aufgespannt ist.

Zu den schönsten Ironien dieses „Zentralbankkapitalismus“ gehört, dass sich die politische Linke ihm neuerdings verschrieben hat, natürlich nur aus den nobelsten Gründen, etwa um das Klima zu retten. Zur Erinnerung: Die Linke  fürchtete vor gut zehn Jahren noch sehr zu Recht sich selbst überlassende Märkte, die sich zugunsten des Wallstreet-Casinos von Staaten entkoppeln. Und sie geißelte sehr zu Recht die Macht der Finanzmärkte und anderer nicht-majoritärer Institutionen über demokratisch legitimierte Parlamente.

Heute indes haben sich die Staaten von den Märkten entkoppelt. Und es kann einem angst und bange werden, Politikern dabei zuzusehen, wie sie mit der Staatsverschuldung jonglieren, wie sie Risiken bündeln und stückeln und verstecken – ganz so wie einst die Banker ihre „strukturierten Kreditprodukte“ gebündelt, gestückelt und versteckt haben. Welchen Finanzminister juckt heute noch, knapp zehn Jahre nach Mario Draghis „Whatever it takes“, die Bewertung einer Ratingagentur? Welches Land hat heute trotz Schwindel erregender Schuldenquoten (Griechenland 207 Prozent des BIP, Italien 156 Prozent, Portugal 135, Spanien 123 und Frankreich 115) die „Disziplinarmacht der Finanzmärkte“ zu fürchten, der sich noch Finanzminister Wolfgang Schäuble meinte unterwerfen zu müssen (und zu wollen)?

Tatsächlich tickt die politische und ökonomische Welt tickt heute radikal anders als noch vor wenigen Jahren, ja: Monaten. Was wir heute sparen, kommt uns morgen umso teurer zu stehen, ist die Losung der Stunde: ökologische Bestandssicherung sticht finanzielle Nachhaltigkeit. „Wir leben auf Kosten unserer Enkel und Urenkel“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel 2011; er hatte damals nicht das Klima, sondern die Staatsverschuldung im Sinn. Das „Wachstum auf Pump“ muss ein Ende haben, befand Kanzlerin Angela Merkel 2012. „Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts darf nicht gefährdet werden“, warnte Finanzminister Wolfgang Schäuble 2014. Und noch 2021 meinte Nachfolger Olaf Scholz: Deutschland kann sich den Corona-Wumms nur leisten, „weil wir vor der Krise lange ordentlich gewirtschaftet haben“.

Und heute? Herrscht in der Politik und unter vielen Ökonomen die Meinung vor, auch alle hoch verschuldeten Länder Europas könnten sich noch viel mehr leisten, solange die Zinsen niedrig sind und der „Purpose“ stimmt: Her mit den neuen Schulden! Es ist ein volkswirtschaftliches Vabanquespiel. Und noch einmal: Es ist fast schon komisch, dass ausgerechnet die kapitalismuskritische Linke für die Risiken und Nebenwirkungen kein Gespür entwickelt. Niedrige Zinsen verteilen Milliarden von unten nach oben um. Schulden verschärfen den Wachstumszwang. Und eine Inflation entlastet den Staat auf Kosten des „kleinen Mannes“. Und schon gar nicht ist es realistisch anzunehmen, dass die Zinsen dauernd niedrig bleiben. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) warnt in seinem Jahresgutachten bereits vor steigenden Realzinsen: Sie könnten mittelfristig „insbesondere die Staaten in Schwierigkeiten bringen, deren Schulden hoch und deren Wachstumsaussichten niedrig sind“.

Viele Politiker und Makroökonomen, allen voran Jens Südekum, der inoffizielle Chefökonom der neuen Ampelfreunde, beruhigen: Gute Schulden, verstanden als investiertes Geld, sind an sich kein Problem, sie sind, mit Schumpeter gesprochen, eine Investition, also ein Vorgriff auf künftige Erträge, aber natürlich! Und selbst wenn die Zinsen stiegen, bliebe Staaten (und Notenbanken) angesichts der langen und gestaffelten Laufzeiten der Kreditvereinbarungen genügend Zeit, um zu reagieren und die nötigen Anpassungen vorzunehmen. Sie halten es angesichts von Investitionsstau und Klimakrise mit US-Präsident Joe Biden, der  nach seiner Amtseinführung im Februar 2021 sagte: „Das größte Risiko ist nicht, zu viel Geld in die Hand zu nehmen – es ist, zu wenig Geld in die Hand zu nehmen.“ Das leuchtet ein mit Blick auf all“ die Straßen, Schulen, Brücken und Netze, die gebaut werden müssen, mit Blick auf die Digitalisierung des Kontinents und den Aufbau einer „klimaneutralen Wirtschaft“. Das leuchtet ein mit Blick auf die gesunkene Zinslast des Bundes, die von 14,2 Prozent der Gesamtausgaben (2008) auf 1,9 Prozent (2020) gesunken ist. Und das leuchtet erst recht ein, wenn man die niedrigen Zinsen und die Dringlichkeit der Klimakrise zusammen denkt - als eine einmalige Chance begreift, die man entweder entschlossen nutzen oder verpassen kann.

Michael Burda zum Beispiel, seit 1993 Professor für Volkswirtschaftslehre und Direktor am Institut für Wirtschaftstheorie an der Humboldt-Universität in Berlin, ist zutiefst überzeugt davon, dass die Preise von Gütern und Dienstleistungen, die den Klimawandel beschleunigen, jetzt ganz rasch anziehen müssen. Dass „eine reine private Marktwirtschaft das Problem“ nicht lösen kann. Dass auch „staatliche Interventionen“ unbedingt nötig sind. Und dass es angesichts der Dimension dessen, was schnell getan werden müsse, jetzt grundfalsch wäre, zu sparen. Allerdings nennt auch er die zwei entscheidenden Bedingungen für eine grünliberale Fiskal- und Geldpolitik: Europa muss schnell wachsen. Und die EZB schleunigst einen Weg aus der Nullzinsfalle finden. „Sonst“, sagt Burda, „wird es nichts.“

Zumal mindestens drei weitere Risiken und Besonderheiten zu bedenken sind. Erstens: Die Wachstumserwartungen, die sich mit den in Rede stehenden Ausgabenprogrammen und Kreditsummen verbinden, sind nicht kühn, sondern tollkühn. Die Situation ist nicht mit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar, als viele Volkswirtschaften leicht aus ihren Schulden herauswuchsen, der Wohlstand mit der Wirtschaft zweistellig wuchs: Wer bitteschön glaubt heute ernsthaft an die Wiederauflage eines dreißigjährigen „Wirtschaftswunders“, an klimaneutrale „Trente Glorieuses“, an ein grünes „miracolo economico“?

Zweitens: Was, wenn die Inflation gekommen wäre, um zu bleiben? Was, wenn nach den Preisen auch die Löhne stiegen – wer wollte Gewerkschaften und Betriebsräten entsprechende Forderungen verdenken? Und was, wenn die Erwartung steigender Preise abermals die Preise triebe? Wenn viele Länder in Schwierigkeiten gerieten, ihre Schulden zu bedienen und sich zugleich soziale Probleme und Verteilungskämpfe verschärften?

Drittens: Wir haben es hier ausdrücklich nicht mit einem keynesianischen Konjunkturprogramm zu tun, ja: Es wäre geradezu absurd, die in Rede stehenden Infrastruktur- und Klimabillionen mit dem Hinweis auf den Verfasser der „Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“ (1936) zu begründen. Die Wirtschaft hat sich nach dem Coronaschock gut erholt - und nach Keynes“ Lehrbuch wäre der Staat jetzt geradezu herausgefordert, seine Aktivitäten wieder zurückzufahren.

Die meisten Wirtschaftsforscher prognostizieren ein Wachstum von knapp fünf Prozent im nächsten Jahr (Achtung, Inflationsrisiko!), die Staatskassen laufen voll (sagen die Steuerschätzer), kurz: Wir haben überhaupt keine Geldsorgen und kein Nachfrageproblem, sondern vor allem mit Kapazitätsmängeln, Überlastungen und  Angebotsproblemen zu kämpfen, konkret: Wir wollen Brücken, Straßen und Schienenwege bauen, das Land mit E-Ladenetzen überziehen, Schulen und Ämter digitalisieren, Windräder, Solarparks und Strommasten aufstellen, und das alles möglichst schnell und gleichzeitig-

Allein die Frage ist: Wer soll das alles schaffen? Wo sind die Handwerksbetriebe, die das alles europaweit erledigen? Schon heute werden viele bereit gestellte Milliarden nicht abgerufen. Und die demografische Lage spitzt sich zumal in Deutschland zu, weil die Baby-Boomer sich langsam in Richtung Ruhestand verabschieden.

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Tauchsieder

Nichts spricht für Jens Spahn spricht alles

Dieter Schnaas

Im Ringen um den Parteivorsitz der CDU hat Jens Spahn schlechte Karten. Die Gegenkandidaten Norbert Röttgen und Friedrich Merz (unten, v.l.) haben an der CDU-Basis bessere Chancen.

Foto: dpa Picture-Alliance , imago images, Montage

„Bekannt bin ich jetzt, beliebt muss ich noch werden“, hat Jens Spahn vor drei Jahren mal dem Journalisten Michael Bröcker erzählt. Nun, damit ist es fürs Erste nichts geworden. Die CDU wird im Wege eines Mitgliederentscheids  ihren neuen Vorsitzenden bestimmen. Und laut einer Umfrage von infratest dimap finden nur 14 Prozent der CDU-Anhänger, Spahn sei „am ehesten geeignet“, die Partei zu führen. 36 Prozent präferieren Friedrich Merz. 25 Prozent möchten Norbert Röttgen die Führung des Konrad-Adenauer-Hauses anvertrauen.

Platz drei. Bronze. Schon wieder. Für Jens Spahn, der Politik immer auch als Arena seiner unbändigen Siegerlust, als Sphäre seines agonal gestimmten Gemüts, als Universum seiner persönlichen Ambitionen begreift, muss sich das wie ein Rückschritt anfühlen. Wie eine Niederlage. Wie sein Versagen. Er hat in den vergangenen Wochen mehrfach verdeutlicht, „die neue CDU“ von der Spitze weg gestalten, sie „für eine neue Generation und eine neue Zeit“ aufstellen zu wollen. Aber die CDU will ihn nicht. Wieder nicht. Noch immer nicht. Vor drei Jahren, als er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz antrat, erhielt er im ersten Wahlgang 15,7 Prozent der Stimmen. Platz drei. Bronze. Im vergangenen Jahr reihte er sich hinter Armin Laschet ein, der sich als CDU-Chef durchsetzte. Platz zwei. Silber.

Und nun? Von Gold so weit entfernt wie lange nicht.

Dabei hat Jens Spahn doch so „vieles, was man für die Spitzenämter in einer Demokratie braucht: Leidenschaft, Gestaltungswille, Überzeugung“. Sagt Sebastian Kurz, der vielbewunderte, politische Freund. Kurz ist noch jünger als Spahn. Noch schneidiger. Noch erfolgreicher. Und vor allem: schon mal Kanzler gewesen, ehe Chatprotokolle ihn endgültig als talentierten Mr. Rüpel-Rücksichtslos demaskierten. Aber Kurz stand bereits mit 31 Jahren im Zenit seiner politischen Karriere. Spahn tritt mit 41 immer noch auf der Stelle. Das ist der Unterschied.

Spahn ist seit 2002 im Bundestag, sechs mal direkt gewählt, Staatssekretär Finanzen, Minister Gesundheit – jetzt wieder Abgeordneter. Spahn ist seit 1997 in der CDU, seit 2014 im Präsidium, seit 2021 stellvertretender Parteichef – und dabei bleibt es vorerst wohl.

Tauchsieder

Jens Spahn, Minister für Selbst-Nachsichtigkeit

von Dieter Schnaas

Alles an Spahn ist Kampf, Angriff und Kalkül

Nichts ist ihm in seiner Karriere bisher geschenkt, geschweige denn angetragen worden. Spahn hat sich hat seine erste Kandidatur für den Bundestag in einer Kampfabstimmung (gegen Benno Hörst) erkämpft. Spahn hat sich 2014 in einer Kampfabstimmung (gegen Hermann Gröhe) ins CDU-Präsidium geputscht. Spahn hat auf einem Parteitag 2016 mit einem Kampfantrag gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Kanzlerin Angela Merkel vorgeführt. Spahn hat sich 2018 bei seiner Partei für die „Ungeduld“ entschuldigt, mit der er nach der Macht greift.

Kurz gesagt: Alles an Spahn ist Kampf, Angriff und Kalkül, aber auch galanter Auftritt, dressierter Aufstiegswille und opernballhafte Erfolgslust: Die Archive der Illustrierten sind voller Bilder, auf denen er sich als tadellos gekleideter Parkett-Politiker markiert. Aber Deutschland ist nun mal nicht Österreich, die CDU nicht die ÖVP. Das Land wartet nicht auf einen jungenhaften Erlöser, der das Schwarze türkis maskiert und das Konservative grellbunt schminkt. Und die Partei bescheidet ihrem größten Parvenü offenbar erneut: „Lass gut sein, lieber Jens.“

Spahn hat sich seine Unbeliebtheit hart erarbeitet: mit vielen Fehlern, noch mehr Hochmut – und mit seinem maßlosen Selbstinszenierungseifer. Nehmen wir nur mal die vergangenen zehn Tage. Erst zwang Spahn, der Gesundheitsmagier, das Coronavirus an den Verhandlungstisch, um mit ihm „das Ende der pandemischen Lage“ auszuhandeln – eine Farce. Dann baute sich Spahn, der Kronprinz der Partei, jubelnd und erstgratulierend neben dem neuen Chef der nordrhein-westfälischen CDU auf – gerade so, als sei Hendrik Wüst allein von seinen Gnaden aufgestiegen.

Dann gab Spahn, der Erlöser, dem „Focus“ ein aufschlussreiches Interview, in dem er sozusagen als Allerletzter in der christdemokratischen Schulhof-Meute noch einmal gegen Armin Laschet nachtrat, nur um als Heilsbringer der Zukunft hinkünftig umso heller strahlen zu können: Vor 18 Monaten habe er, Spahn, gesagt, die CDU sei „in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Ich muss das heute revidieren, es kam noch schlimmer: Nicht damals, jetzt sind wir in der schwersten Krise.“

Schwerste Krise. Armin Laschet hat das als „wirklichen Unsinn“ abgetan und Spahn empfohlen, er möge bitteschön „die Tassen im Schrank lassen“. Recht hat er. Die Union ist programmatisch entkernt. Aber nicht moralisch insolvent wie vor gut zwanzig Jahren, auf dem Höhepunkt der Parteispendenaffäre.

Die politische Freundschaft zwischen Laschet und Spahn ist zerrüttet. Sie sind als „Team“ in den (parteiinternen) Wettbewerb gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen gezogen, im Wahlkampf dann aber kaum mehr als „Tandem“ in Erscheinung getreten – weil Spahn mit „Loyalität“ vor allem taktische Erwägungen verbindet. Spahn hat sich in den  entscheidenden Wochen in aller Stille von seinem glücklosen Chef distanziert, ihm nur zu gern die Bühne überlassen, auf der er ausgebuht wurde von den billigen Rängen in den asozialen Medien. Und Spahn hat sich nach dem Vorhang des Wahlabends flugs selbst unter die Zuschauer und Rezensenten gemischt, um Laschet gnadenlos auszupfeifen: „Dass…. unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen. Allein das hat viele Prozente gekostet.“

Messerscharf analysiert, fürwahr, darauf war noch keiner gekommen.

Tauchsieder

Regieren mit Spahn und Söder

von Dieter Schnaas

Spahn ficht das nicht an, im Gegenteil: Er toppt seine Ruchlosigkeit, dreht erneut sein Fähnchen in den Wind, wechselt blitzschnell „das Team“ und gibt vier Wochen nach der Bundestagswahl seine „Lust“ zu erkennen, „die neue CDU mitzugestalten“ – ganz so, als habe er mit der alten CDU nichts zu tun.

Dennoch müssen die nächsten Wochen für Spahn nicht erfolglos verlaufen. Er wird sich der „neuen CDU“ nicht mehr aufdrängen müssen; statt dessen wird die Partei erstmals der Auffassung sein, nicht an ihm vorbeizukommen, wenn es um die Besetzung der ersten Team-Reihe geht. Parteichef? Eher nicht. Fraktionschef? Möglich, nicht wahrscheinlich. Aber was dann? Zurück auf Los? Sich erneut profilieren mit scharfkantigen Schlagzeilen? Oder sich mal ein, zwei Jahre aus dem Spiel nehmen – und sich darüber freuen, überhaupt noch im Kader zu stehen?

Krisenkonferenz der Union

Bei den CDU-Mitgliedern hat Friedrich Merz die besten Chancen

von Daniel Goffart

Gesundheitsminister Jens Spahn hat das Virus am Anfang der Pandemie marginalisiert. Er hat dementiert, dass Masken wirksam seien. Er hat zu spät Schutzausrüstung, Masken, Tests und Impfstoffe gekauft, dann bei der Auftragsvergabe nicht so genau hingesehen, schlechte Ware eingekauft, dabei auch persönliche Kontakte genutzt, von denen die Kontakte profitierten, hat über Bedarf und viel zu teuer bestellt – die deutschen Steuerzahler Milliarden gekostet. Er hat den Deutschen davon abgeraten, gesellig zu sein und sich gleichzeitig zu einem „Spendendinner“ einladen lassen, zu dem die Gäste je 9999 Wahlkampf-Euro mitbrachten. Er hat immer wieder voreilig angekündigt, was er nicht halten konnte (Tests für alle, Booster).

Und er hat dabei jederzeit versucht, politische Verantwortung zu vergesellschaften – uns alle mit ins patriotische Boot zu holen für seine Fehler und Versäumnisse („Wir werden einander viel verzeihen müssen“) - man könnte auch sagen: Spahn hat uns seine Zuständigkeit verweigert.

Er hat sich zwischenzeitlich auch für 4,125 Millionen Euro eine Villa in Berlin-Dahlem gekauft, finanziert durch ein Darlehen der Sparkasse, für die er sechs Jahre lang im Verwaltungsrat saß – und sich in den vergangenen Jahren gleich  mehrfach dem Verdacht ausgesetzt, in Good-Buddy-Geschäfte auf dem schmalen Grat zwischen Mandat und Lobbyismus verwickelt zu sein. Seine Zuneigung zum Geld scheint ähnlich ausgeprägt wie seine Liebe zur Macht. Das ist nicht ehrenrührig. Aber das weckt den Verdacht der Empfänglichkeit. Und das fördert bei vielen in der CDU (und im Land) nicht gerade das Vertrauen in Jens Spahn. Von Sympathie mal ganz zu schweigen.

„Bekannt bin ich jetzt, beliebt muss ich noch werden“? Es ist ironisch, dass Spahn dieses Ziel, wenn überhaupt, nur erreichen kann, wenn er seine Macht- und Amtsziele irgendwann einmal erreicht haben wird. Jedenfalls nicht vorher. Zur Erinnerung: Der Jens Spahn vor dem Gesundheitsminister meinte, politische Stimmung am Fließband produzieren, den Gesinnungsmarkt jederzeit maximal express beliefern zu müssen – meistens nicht, um politische Lösungen anzudeuten, sondern oft nur, um teils billige (Zu-)Stimmung bei denen zu triggern, die er meinte, für die Union gewinnen zu sollen. Zuletzt forderte er etwa 4000 Euro Mindestlohn in der Pflegebranche. Schön und gut. Aber warum nicht für alle?

Spahn kann Populist. Er plädierte auch schon für ein Burka-Verbot (Burka? Deutschland?) und die konsequente Abschiebung nach Afghanistan („Wie erkläre ich einer deutschen Mutter, deren Sohn oder Tochter im Norden Afghanistans dient, dass wir dorthin keine jungen Afghanen abschieben?“), er wetterte gegen „Muskelmachos“ aus fremden Ländern, die Pille danach und den Gebrauch des Englischen in Großstädten, beschied Hartz-IV-Empfängern, sich dem Staat gegenüber gefälligst dankbar zu erweisen – und warf (nicht etwa sich selbst während der Pandemie, wohl aber:) Merkel in der Flüchtlingskrise „Staatsversagen“ vor. Nur zum Beispiel.

Das ist das Risiko für die CDU: Findet Spahn in den nächsten Wochen keinen privilegierten Platz, startet er womöglich erneut als freier Radikaler durch. Und das ist die Chance für die CDU: Binden sie ihn ganz vorne ein, kann er weiterhin zeigen, dass er Machtpositionen nicht nur für sich beansprucht, sondern auch glänzend auszufüllen weiß. Wer wollte etwa bezweifeln, dass Deutschland mit einem Bildungsminister Spahn laufend über Pisa-Ergebnisse oder Lehrereinstellungen diskutieren würde – so wie Deutschland mit einem Gesundheitsminister Spahn über Masernimpfungen und Sterbehilfe, Organspenden und den Wert der Pflege diskutiert hat?

Spahn wäre womöglich auch genau der Richtige, der den Liberalisierungsoffensiven der neuen Ampel-Freunde (Cannabis, Zuwanderung, Fortpflanzungsmedizin etc.) als Oppositionsführer glaubhaft ins Wort fallen, ja überhaupt das Konservative als Bestimmung von Regeln, Grenzen, Differenzen und Sicherheitsansprüchen gegenüber einer veränderungsseligen Koalition in Stellung bringen, auf eine Beweispflicht des Neuen gegenüber dem Tradierten bestehen, mithin die CDU als konservative und moderne Partei markieren könnte.

Oder anders gesagt: Es spricht in der CDU in diesen Wochen nicht nur alles gegen Jens Spahn. Sondern zugleich auch für ihn.

Der neue Vorsitzende sollte das wissen.

Von Balzac über Mann bis heute

Die Top-Ten der Wirtschafts-Literatur – Teil 2

Dieter Schnaas

Einige Klassiker können Unternehmern mehr weiterhelfen als jeder moderne Management-Ratgeber.

Foto: Marcel Stahn, dpa Picture-Alliance , imago images, imago images, imago images

6. Honoré de Balzac – Die menschliche Komödie (1842)

Balzacs La Comédie humaine umfasst rund 90 Romane, Geschichten, Erzählungen. Lesen Sie sie. Alle. Es gibt keine bessere Netflix-Serie, schon gar nicht in Buchform. Alles, was die Produzenten von The Wire und The Sopranos, von Fargo und Narcos, von Homeland und Breaking Bad ersonnen haben, findet sich bei Balzac nicht nur vorgebildet, sondern gleichsam ex ante vereint: Was für ein monumentales Sittengemälde der französischen Gesellschaft im frühen 19. Jahrhundert! Was für eine monströse literarische Historienmalerei, voller Themen, Personen und Handlungen, die zeit- und buchübergreifend in Erscheinung treten, voller Köpfe und Karrieren, Begegnungen und Affären, ohne Anfang und ohne Ende, alles mal kunstvoll verdichtet, mal essayistisch reflektiert, mal journalistisch lässig hingeworfen: das ganze Leben und Streben und Sterben des Menschen anhand von 2000 Figuren, grandios verwebt, verzahnt, verästelt und vertändelt: La Comédie humaine.

Aus wirtschaftsliterarischer Sicht besonders interessant ist natürlich die Figur des Baron Frédéric de Nucingen, ein listiger Bankier und Finanzier, bei dem die Fäden der „menschlichen Komödie“ nicht zufällig immer wieder zusammenlaufen: Nucingen hat in 38 Büchern seinen Auftritt und dabei jederzeit verstanden, dass „Geld erst dann eine Macht ist, wenn es in unbegrenzten Mengen vorhanden ist“. Der begnadete Spekulant will natürlich nicht reich werden, sondern reicher, nur darum geht es: „Er beneidete insgeheim die Brüder Rothschild. Er besaß fünf Millionen, er wollte zehn besitzen! Mit zehn Millionen hätte er es verstanden, dreißig zu gewinnen, mit fünf aber würde er es nur auf fünfzehn bringen.“

Nucingen behandelt die Menschen daher wie Schachfiguren und bespielt die reale Wirtschaftswelt wie einen Roulette-Tisch. Er erfindet immer neue Blasen, Luftnummern, Liquidationen, Leerverkäufe: „Der große Mann gedachte, das Geld seiner Gläubiger zu behalten und sie mit künstlich in die Höhe getriebenen Papieren abzufinden. An der Börse wird ein derartiger Einfall natürlich nicht so klar bezeichnet. (Die große Kunst) besteht darin, den großen Kindern für einen Louisdor eine kleine Pastete zu verabreichen…“ Kurzum: Alles, was Sie über Börsenspekulation und Terminhandel, IPOs und Finanzierungsrunden wissen müssen – bei Balzac steht’s geschrieben.

Von Hesiod bis Wagner

Die Top-Ten der Wirtschafts-Literatur – Teil 1

von Dieter Schnaas

Womit anfangen? Unmöglich zu sagen. Nach den ersten 100 Seiten von „Das Bankhaus Nucingen“, „Verlorene Illusionen“, „Eugénie Grandet“, „Vater Goriot“ oder „Glanz und Elend der Kurtisanen“ wollen Sie in diesem Werk nichts mehr finden, sondern nur noch verloren gehen.

Und stoßen dabei irgendwann auf „César Birotteau“: ein Fabrikant, der die Lehre des Eigennutzes so sehr verinnerlicht hat, dass er die Rechtmäßigkeit seines Wohlstands und den Anstand seiner kaufmännischen Existenz gar nicht mehr hinterfragen kann – obwohl er seine Kundschaft täuscht und mit spekulativen Grundstücksgeschäften in den Ruin treibt. Balzac hatte immer Zweifel, seine Leser ausgerechnet „an der Gestalt eines recht dummen und mittelmäßigen Händlers interessieren zu können“.

Und doch gelingt es ihm – auf denkbar raffinierte Weise. Denn Birotteaus Selbst- und Geld-Interesse konvergieren auf Kosten einer redlichen Ich-Ausbildung, aber sie statten ihn doch zugleich mit einem „Selbst-Wert-Gefühl“ aus, das sich eben nicht nur am Besitz seiner Unternehmungen, sondern auch an der Solidität seiner bürgerlichen Existenz bemisst: Sein Selbstverhältnis wächst mit seinem Vermögen; seine Verhaltenssicherheit gewinnt mit der Ausbildung einer zufrieden eingepassten, nun ja: Persönlichkeit. „Auf seinen Lippen spielte das Lächeln des Wohlwollens, das Kaufleute aufsetzen, wenn man ihren Laden betritt“, so Balzac über seinen Birotteau: „Aber dieses kommerzielle Lächeln war das Abbild seiner inneren Zufriedenheit und beschrieb den Zustand seiner sanften Seele.“

Unternehmer und Manager sind vielleicht nicht so interessant wie Literaten, Maler, Komponisten, Politiker, Bankiers – aber sie sorgen mit ihrer herausragend bürgerlichen Mittelmäßigkeit dafür, dass der Laden läuft.

7. Émile Zola – Germinal (1885)

Alle Welt redet heute vom „Ende des fossilen Zeitalters“. Mit Zola kann man an seinen Anfang zurückkehren – und mit dem „Germinal“ gleichsam in die Kohlegruben und Bergwerke von damals kriechen; so naturalistisch und lebensnah bekommt man die unmenschlichen Verhältnisse im Maschinenraum des CO2-basierten Fortschritts nirgends sonst vor Augen geführt. Sicher, da wären noch Victor Hugo, Charles Dickens, nur zum Beispiel. Aber Zola hat den vielleicht schärfsten, bösesten, breitesten Blick auf die Klassenkonflikte der damaligen Zeit. Und natürlich sind die 600 Seiten „Germinal“ deutlich unterhaltsamer als die 800 Seiten Thomas Piketty, die man stattdessen lesen müsste, um dem kapitalistischen Zentralproblem der „Ungleichheit“ auf den Grund zu kommen.

In der vielleicht schönsten Szene des „Germinal“, der hauptsächlich rund um die Grüfte und Gräber der schuftenden Arbeiterklasse (und sozialistisch gestimmten Agiteure) spielt, wird auf der anderen Seite der binären Klassengesellschaft ein gewisser Grégoire eingeführt, „bekleidet mit einer weiten Barchentjacke, trotz seiner 60 Jahre noch rosig, unter seinem schneeweißen, lockigen Haar ein offenes, ehrliches, gutmütiges Gesicht“. Dieser Grégoire ist ein zufriedener Rentier, Erbe und Anteilseigner des Bergwerkes, der „im atemberaubenden Aufschwung“ der Gründerzeit „von der so zaghaft und ängstlich gemachten Einlage seines Urgroßvaters“ profitiert.

Natürlich ist Grégoire von „tiefer Dankbarkeit für eine Geldanlage“ erfüllt, „die die Familie seit einem Jahrhundert ohne ihr Zutun ernährte, in ihrem breiten Faulenzerbett wiegte und an ihrer Feinschmeckertafel mästete“, schreibt Zola: Selbst in der Wirtschaftskrise lachte Gregoire immer noch, „bedauerte nichts“, in tiefem Glauben an sichere Rendite und gesegnet mit fast schon religiöser Zuversicht: Der „Kurs würde schon wieder steigen, das war so sicher wie das Amen in der Kirche“.

Lässt sich das zentrale Forschungsergebnis von Piketty aus dem Jahre 2014 anschaulicher darstellen als in den Worten Zolas aus dem Jahre 1885? In den saturierten Volkswirtschaften des Westens, so Piketty, die seit vier Jahrzehnten dem Schwellenland-Tempo entwachsen sind, steigen die Vermögen schneller als die Arbeitseinkommen – weshalb sich die Wohlstandslücke zwischen Reich und Arm nicht nur vergrößert, sondern unschließbar ist. Mit dem Ergebnis, dass wir es heute mit einer neuen Klassengesellschaft zu tun haben, die in eine (kleine) Besitzklasse der Vermögenden, Rentiers und Erben einerseits und in eine (große) Erwerbsklasse der arbeitenden Leistungserbringer andererseits zerfällt. Manche Dinge ändern sich tatsächlich nicht – finden allenfalls auf einem höheren Niveau statt.

Sie haben nach dem „Germinal“ noch nicht genug von Zola? Lesen Sie „Das Geld“, den wohl besten Spekulationsroman auf dem Markt: Alles was Sie über das Pro und Contra börsennotierter Zukunftswetten wissen müssen – hier finden Sie es. Der Rest (Sekundenhandel, Kreditderivate etc.) ist Technologie. Vor allem aber: Lernen Sie den Franzosen von einer andere Seite kennen – als klugen Kapitalismuskritiker, der genau weiß, dass nicht „zu viel Geld“ das größte Problem auf dieser Welt ist, sondern immer nur „zu wenig Geld“ – dass die Entwicklung von Wissenschaft und wirtschaftlichem Wachstum sich wechselseitig bedingen und dass ausgerechnet das kalte Kapital der Börsenmakler der „Humus“ ist, „aus dem die Menschheit von morgen hervorsprießt“.

8. Thomas Mann – Buddenbrooks (1901)

Fassen wir uns recht kurz an dieser Stelle. Und überlassen Wolfgang Grupp, äh: Johann Buddenbrook das Wort, der seinem Nachfahren Thomas am 2. August 1846 einen Brief schreibt und sich dabei seinerseits auf den Vater und das tradierte Geschäftsverständnis des Familienunternehmens bezieht: „Sey mit Lust bey den Geschäften am Tage, aber mache nur solche, dass wir bey Nacht ruhig schlafen können.“ Und weiter: „Diesen Grundsatz gedenke ich heilig zu halten bis an mein Lebensende, obgleich man ja hie und da in Zweifel geraten kann angesichts von Leuten, die ohne solche Prinzipien scheinbar besser fahren… Gottes Segen mit Dir, mein Sohn! Arbeite, bete und spare!“

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Warum Wirtschaftsgrößen Bücher schreiben

von Jan Guldner

Die Buddenbrooks. Die Bibel des Familienunternehmens. Das Hausbuch des Mittelständlers. Die Zentralschrift des ehrbaren Kaufmanns. Etwas aus der Mode gekommen in den vergangenen 40 Jahren, weil die Welt voll ist von den „Strunck & Hagenströms“, die „ohne solche Prinzipien scheinbar besser fahren“. Die keine Firmen mehr langsam aufbauen, sondern flugs gründen wollen. Keine Werte schaffen, sondern schöpfen. Die keine Gewinne mehr erzielen, nurmehr Umsätze maximieren wollen – um ihr Unternehmen nicht etwa zu vererben, sondern möglichst schnell zu verkaufen.

Aber: Jetzt schlagen die Buddenbrooks zurück – und zwar mit ganz viel „Purpose“! Thomas Mann hätte sich mutmaßlich der Magen herumgedreht, hätte man darüber informiert, dass eine solche Hohlformel neuerdings in der Wirtschaftswelt zirkuliert. Und Thomas Buddenbrook, der natürlich noch wusste, dass „the business of business“ auch eine gewisse gesellschaftliche und politische „busyness“ impliziert, also die allabendliche, zeitaufwändige Sorge um Mitarbeiter, Kunden und das Gemeinwohl? Er würde wohl nur den Kopf schütteln über die Bezos’ und Cooks und Samwers, über ihre hochfliegenden Pläne und Mondfahrtprojekte: „Wußtest Du nicht, dass man auch in einer kleinen Stadt ein großer Mann sein kann? Dass man ein Cäsar sein kann an einem mäßigen Handelsplatz an der Ostsee?“

Sie wollen sich die Edelpraline der europäischen Wirtschafts-Literatur noch aufsparen? Verständlich. Verzehren Sie meinetwegen vorher Friedrich Wilhelm Hackländers „Handel und Wandel“ (1850) und Gustav Freytags „Soll und Haben“ (1855). Denn wenn Sie die Buddenbrooks einmal gelesen haben, werden Sie für das Fast Food der Kaufmannsliteratur nichts mehr übrig haben.

9. Robert Walser – Im Büro (1900 - 1932)

Welcher Büro- und Angestelltenroman? Hmm. Es gibt so viele treffliche Einblicke in die Comptoirs der Geschäftsleute und in die Tristesse des Alltags von Kopisten, in die Mühlen der Bürokratie, in linierte Abläufe der gegebenen Ordnung – und natürlich in die kafkaeske, uniformierte Gehorsamkeit der dienstbar Subalternen.

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Papier 200 Prozent teurer – Verlage stecken im Teufelskreis

von Peter Steinkirchner

In Georg Weerths „Humoristischen Skizzen aus dem deutschen Handelsleben“ (1848) etwa wundert sich ein Lehrling über die neue Zahlengläubigkeit der Gesellschaft in Person seines Chefs, des Herrn Preiss, der die frühe Lektüre des „Amsterdamer Börsen- und Handelsberichts“ wie eine „Morgenandacht“ zelebriert: „Andere Leute lesen zuerst die Nachrichten; ich lese zuerst die Kurse, in denen Weltgeschichte ausgedrückt wird, in runden Zahlen und Brüchen, deutlich und verständlich für alle.“

In Zeiten übergriffiger Chefredakteure hat natürlich Herman Melvilles „Bartleby, der Schreiber“ (1853) wieder Konjunktur – man wünscht sich mehr Menschen, die fremde Avancen und eigene Karrerieansprüche mit einem gemütsruhigen „I would prefer not to“ quittieren.

Seinen Ursprung hat das Genre vermutlich in Nikolai Gogols Novelle „Der Mantel“ (1842), dessen Erwerb das fantastisch ereignislos-selbstzufriedene Beamtenleben von Akakij Akakijewitsch durcheinanderbringt.

Aber Robert Walser ist vielleicht der größte Stilist unter allen, der feinsinnigste Seismograph des „Bleistiftgebiets“ – keiner kündet mit kühlerer Noblesse von der vielen vertanen Zeit zu fremden Diensten, vom ungelebten Leben der abhängig Beschäftigten: „Ein einziges Mal in seinem stillen, sanften Dulderleben rebellierte er, begehrte er auf und stellte er sich, wie man sagt, auf die Hinterfüße“, heißt es in „Der arme Mann“, und weiter: „Er trat wegen einer erlittenen Ungerechtigkeit, die ihm zu bunt und zu dick war, vor seinen gestrengen und erhabenen Herrn Direktor und forderte seine Entlassung, welche ihm allsogleich gegeben wurde.“

Die vielen schönen, lakonisch-lapidaren Walser-Epigramme in diesem Sammelbändchen könne ganze Angestellten-Romane ersetzen – auch wenn Sie etwa Martin Kessels „Herrn Brechers Fiasko“ oder Gabriele Tergits „Käsebier“ aus den frühen Dreißigerjahren nicht verpassen sollten, in der die Routinen des Berufslebens und die Sensationen der Journaille, die Ödnis auch des akademischen Berufsalltags und das Rauschen der Großstadt sich einen Trivialitätswettlauf liefern: „Zwei Brüder waren banale Leute, ein Rechtsanwalt und ein Arzt, die reich heirateten, für den Fortschritt waren und nie einen Satz sagten, den nicht auch jeder andere ihrer Generation hätte gesagt haben können.“

Schnell noch ein, zwei schöne Walser-Sätze? Et voila: „Wer eine Existenz hat, darf sich gemütlich Bockbierabende erlauben… Der gute Monatslohn macht mit Schwung und Selbstbewusstsein Maskenbälle mit… Wem das saure tägliche Brot nur so auf den Monatssalärtisch fällt, der muss sich verpflichtet fühlen, nach und nach zur kontraktlich regelmäßigen Maschine zu werden. Im Ernst: dies ist erste und letzte Aufgabe.“

10. Kathrin Röggla – wir schlafen nicht (2004)

Zum Abschluss das definitive Buch des 21. Jahrhunderts, die Königin der Wirtschafts-Literatur unserer Zeit? Noch nicht geschrieben. Krönung vertagt. Oder aber ich hab was verpasst.

Klar: Dave Eggers’ „Circle“ (2014), eine Dystopie über die entmündigende Macht der Tech-Konzerne, das Ende der Aufklärung – wir alle sind nur noch algorithmisch genasführte Gehorsamszwerge… Aber erstens war darauf Frank Schirrmacher („Ego“) schon ein Jahr zuvor gekommen – und zweitens sind recht frische Sachbücher zum Thema wie die von Joseph Vogl („Kapital und Ressentiment“/2021) oder Philipp Staab („Digitaler Kapitalismus“/2019) halt – frischer.

Rainald Goetz’ „Johann Holtrop. Abriss der Gesellschaft“ (2012) vielleicht? Vergnügliche vier Stunden über den Typ Middelhoff-Manager. Ein Finanzkrisen-Roman vielleicht über die koksenden, gierigen „Masters of the Universe“? Greifen Sie lieber zum „Wirecard-Skandal“ meiner KollegInnen Melanie Bergermann und Volker ter Haseborg.

Und greifen Sie unbedingt zu Jonas Lüscher und seinem essayistisch-philosophisch aufs Schönste verunglückten Roman „Kraft“ aus dem Jahr 2017 – vielleicht das bisher Beste, was das 21. Jahrhundert zu bieten hat.

Und darum geht es: Ein Tübinger Rhetorikprofessor wird zu einem Wettbewerb ins Silicon Valley eingeladen, um in einer Art Ted-Konferenz eine neue Antwort auf das alte Theodizee-Problem zu finden: Leibniz hat im 17. Jahrhundert mit der Theodizee die Vorstellung verbunden, dass die Gerechtigkeit Gottes trotz aller offensichtlichen Übel in der Welt gerechtfertigt werden kann. Im Rückgriff darauf hat Joseph Vogl in „Das Gespenst des Kapitals“ (2010) den schönen Begriff der Oikodizee etabliert – verbunden mit der Vorstellung, dass die Liberalen seit dem 18. Jahrhundert die Gerechtigkeit des Kapitalismus trotz aller offensichtlichen Übel in der Welt quasi naturgesetzlich und heilsökonomisch, also mit Adam Smiths’ „unsichtbarer Hand“ verteidigen.

Und Jonas Lüschers Richard Kraft? Nun, der erinnert sich im Silicon Valley seiner jungen Tage in der Thatcher- und Reagan-Zeit, also in der Hochzeit der Oikodizee – und ersinnt mit Blick auf den Machbarkeitswahn und den „Solutionismus“ der Tech-Jünger an der Westküste der USA die Vorstellung einer Technodizee der Zukunft: Kraft stellt seinen Aufsatz unter die herrliche  Überschrift: „Optimismus für ein junges Jahrtausend. Weshalb alles, was ist, gut ist, und weshalb wir es dennoch verbessern können.“ Ob ihm das zum Erfolg gereicht? Lesen Sie selbst!

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Und lesen Sie Kathrin Röggla – und sei es nur, um zu erfahren, warum Sie all' die hier zitierte Wirtschafts-Literatur lesen müssen: Rögglas großes Thema ist die Selbstgefangenschaft (gerade der Wirtschaftselite) in ihrem Jargon, das Optimierungsgeschwätz und Key-Performance-Geschwafel, dass unsere Hirne erweicht, Konferenz für Konferenz, Tag für Tag. Greifen Sie zu „wir schlafen nicht“, um rhetorisch zugerichteten Unternehmensberatern, Account-Managern, Online-Redakteuren zu begegnen, die in verfremdeten Interviews mit entfremdeter Stimme über sich selbst und ihr Tun sprechen – ein Tun, das ihnen fremd bleiben muss, weil sie es sprachlich nicht erfasst bekommen. Und warum nicht? Sie lesen zu wenig!

Von Hesiod bis Wagner

Die Top-Ten der Wirtschafts-Literatur – Teil 1

Dieter Schnaas

Einige Klassiker wie Shakespeare und Goethe (von links) können Unternehmern mehr weiterhelfen als jeder moderne Management-Ratgeber.

Foto: Marcel Stahn, dpa Picture-Alliance , imago images, imago images, imago images

1. Hesiod, Werke und Tage (700 v. Chr.)

Die Antike vernachlässigen? Um Himmels Willen. Alle gute Wirtschafts-Literatur geht natürlich mit Hesiod los: „Werke und Tage“. Schon der Titel. Klingt nach Pflichterfüllung. Nach ehrbarer Kaufmann. Nach Maß und Mitte. Und so ist es ja auch: Der dichtende Ackerbauer und Viehzüchter präsentiert sich seinen Lesern als beispielhafter Oikoi (Hauswirt), als Unternehmer erster Stunde, als weiser Ratgeber zweckmäßigen Wirtschaftens: „Sorgfalt ist für sterbliche Menschen das Beste“, dekretiert Hesiod und: „Ich rate dringend, für Tilgung der Schulden und Abwehr des Hungers zu sorgen.“ Schon schade, dass bis heute nicht alle Staatsfrauen und -männer ihren Hesiod gelesen haben.

Gewiss, gemessen an modernen pädagogischen Standards wackelt Hesiods Zeigefinger zuweilen etwas streng. Und natürlich, manche seiner Tipps für den Idealbauern sind heute leicht aus der Zeit gefallen: „Nimm eine Jungfrau, die Du rechten Wandel lehren kannst.“

Schwamm drüber. Man kann Hesiod ganz wundervoll als Versöhner von Ökologie und Ökonomie lesen, als einen, der Selbstsorge als Vorsorge schätzte („Bringe die Feldfrucht ein, damit Du reichlich Vorrat hast“), der Freiheit und Verantwortung im Fleiß wurzeln sah („Schluss mit schattigem Sitzen und Schlaf in den hellen Tag…“) – und der immer erst ans Erwirtschaften dachte, dann ans Verteilen („Schärfe die Sicheln und scheuche die Knechte.“).

Aber halt, bevor Vulgärliberale den armen Hesiod jetzt zu ihrem Kronzeugen aufrufen: Das ist keine Absage an den Mindestlohn. Und schon gar kein Aufruf zur Gewinnmaximierung. Hesiod bereitet in jeder Zeile von „Werke und Tage“ dem ersten Wirtschaftswissenschaftler Aristoteles (viertes Jahrhundert v. Chr.) den Weg, der in vielen Passagen seines Werks, vor allem verstreut über„Nikomachische Ethik“ und „Politik“, streng zwischen gutem (Haus)Wirtschaften (oikonomikè) und (übler) Bereicherung um ihrer selbst willen (chrematistikè) unterschied. Aber das ist ein anderes Thema.

2. Fortunatus (1509)

Der erste Kaufmannsroman der Welt – gewiss nicht zufällig im Augsburg der Fugger erschienen, mithin im Zentrum des europäischen Frühkapitalismus – muss wie ein Blitz in die Gedankengebäude der christlichen Moralphilosophie und in die Paläste der regierenden Adelsfürsten gefahren sein. Ein Jahrhundertbuch. Ein Ereignis. Lesen Sie es! Sie werden Zeitzeuge der Geburt unserer modernen Wirtschaftswelt.

Worum geht es? Nun, der anonyme Autor zeichnet die sagenhafte vita activa eines armen Verhältnissen entstammenden Knechts aus Zypern nach, der zu einem steinreichen Freihandelskaufmann aufsteigt. Der Fugger-Fortunatus läuft dabei nicht nur dem ein oder anderen Grafen den Rang ab, sondern bewegt sich bald auch auf Augenhöhe mit Königen, Kaisern und Sultanen, die er mit seinem unerschöpflichen Reichtum beeinflusst und betört.

Von Balzac über Mann bis heute

Die Top-Ten der Wirtschafts-Literatur – Teil 2

von Dieter Schnaas

Es ist die Umwertung aller mittelalterlichen Werte. Plötzlich ist Gelderwerb nicht mehr ruchbar, so wie früher  („Eher geht ein Kamel…“). Statt dessen heißt es künftig: Geld regiert die Welt – und das ist auch gut so, weil dieses Geld die vormals ständische Welt nivelliert und demokratisiert: Jeder ist seines Glückes Schmied!

Dass der junge Fortunatus seinen Reichtum in London „mit schoenen frawen mit spilen mitt wolleben“ durchbringt; dass er sich, von der „Jungfrau des Glücks“ vor die Wahl gestellt, für „Geld“ statt „Weisheit“ entscheidet – man vernimmt das Echo noch heute in Wohlstandsneid und Reichenkritik. Aber der Fortunatus ist eben auch ein Schumpeterianer, der lustvoll mit der Gewalt der Tradition, des Vorbilds und der Autorität bricht, ein Spekulant, der Schiffe nach „Cathelonia, Portugall, Hyspania, Engeland“ schickt, ein innovierender Gründer, der sich buchstäblich unternehmungslustig ins Leben stürzt, um mit seinen frischen Ideen die Welt zu erobern: „Ich byn jung, starck unnd gesund, ich will gan in frembde land… Es ist noch vil glücks in diser welt.“

3. William Shakespeare, Der Kaufmann von Venedig (1598)

Shylock ist ein Ekel, keine Frage, und Shakespeare räumt seinem (christlichen) Tugendensemble viel Platz ein, um die „schurkische Seele“ des Zinsjuden anzuklagen. So weit, so stereotyp. Das Zerrbild des geldgierigen und verschlagenen Wucherers jüdischen Glaubens zieht sich durch die europäische Wirtschafts-Literatur.

Aber Shakespeare wäre nicht Shakespeare, wenn Shylock bloß „empty from any dram of mercy“ wäre, ein Mann von eindimensionaler Bösartigkeit, der Antonio 3.000 Dukaten verleiht und ihm ein Pfund Fleisch aus den Rippen zu schneiden droht, sollte er das Geld nicht binnen drei Monaten zurückzahlen. Nein, Shylock ist zugleich ein Verstoßener, der auf Rache sinnt für all die Erniedrigungen, die er als Geldverleiher auf dem Rialto erleidet – ein Outlaw, der gezwungen wird, das Vorurteil der Charakterlosigkeit zu bestätigen, das von der scheinmoralisch „guten“ Gesellschaft Venedigs gegen ihn erhoben wird.

Shakespeares „Kaufmann“ ist daher auch ein Stück wider die Verlogenheit, mit der in den nächsten Jahrhunderten Kaufmänner im Namen der „wirtschaftlichen Freiheit“ ausziehen werden, um das Fremde, Andersartige, für minderwertig Erachtete ebendieser Freiheit zu berauben. Und noch heute aktuell mit Blick auf das verbreitete Unbehagen und kulturelle Vorbehalte gegen eine moderne Einwanderungsgesellschaft.

Vor allem aber ist der „Kaufmann“ deshalb interessant, weil Shakespeare in ihm die kulturelle Basisinnovation der heraufdämmernden Marktgesellschaft entdeckt: die Verwandlung von persönlicher Schuld in finanzielle Schulden. Eine Verbindlichkeit, so Shakespeare, ist im Kapitalismus keine zwischenmenschliche Ehrensache, sondern juristisch obligatorisch: „I’ll have my bond. I will not hear thee speak / I’ll have my bond… I stand for judgement„, sagt Shylock, der uns daher von heute aus gesehen wie ein Gläubiger alter Schule erscheinen will, wie ein guter Freund der   Ordnungspolitik à la Eucken, Röpke, Müller-Armack – und wie ein Kumpel von Jens Weidmann, der ja auch noch „die Einheit von Handeln und Haften“ hochhält und darauf pocht, dass „Bonds“ verbindlich sind – und ihre Gläubiger verpflichten.

4. Johann Wolfgang Goethe, Wilhelm Meisters Wanderjahre (1829)

Goethe. Klar. Der zweite Teil des Faust. „Krieg, Handel und Piraterie / dreieinig sind sie, nicht zu trennen“ – einer von vielen Zweizeilern für die Ewigkeit. Goethe weist mit ihm nicht nur zurück auf den Fortunatus, sondern vor allem hin auf die Zeit des Kolonialismus, in der die Eroberer vor allem auf die Organisationsform des Public-Private-Partnership („East India Company“) setzten, um ferne Länder ertragreich auszubeuten.

An Geld sollte es dabei nie mangeln, das wusste auch Goethe, weshalb sich im zweiten Teil des Faust auch die Urszene der Geldschöpfung aus dem Nichts befindet: „Ich habe es satt das ewige Wie und Wenn“, sagt EZB-Chefin Christine Lagarde an einer Stelle, Verzeihung, sagt der Kaiser natürlich: „Es fehlt an Geld, nun gut, so schaff' es denn.“ Goethes Kaiser war die kühne Belehnung des vielen Goldes, das in den Bergen seines Landes noch ungeborgen schlummerte, nicht geheuer: „Ich ahne Frevel, ungeheuren Trug." Aber er lässt die Finanzjongleure an der Börsen, Verzeihung: lässt Mephisto dann eben doch machen – und hält wenig später stolz ein Scheinchen in die Höhe: „Zu wissen jedem, der’s begehrt: / der Zettel hier ist tausend Kronen wert“.

Der Faust also. Unübertrefflich. Unübertrefflich? Goethe setzt in den „Wanderjahren“ noch eins drauf. Er sieht im Spätherbst seines Lebens bereits die industrielle Revolution heraufziehen – und erahnt sie in seinem Roman als Epoche des Mobilitätszwangs, als Ära der Stoppuhr, als Welt der Arbeitsathleten und Berufs-Sportler. In jeder Zeile dieses großartigen Werks spürt man von ferne den Takt der Moderne, das maschinelle Metrum, den stampfenden Rhythmus einer fordistisch formierten Zukunft – Karl Marx und Friedrich Engels werden nicht mal 20 Jahre später schreiben, dass „die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung“ die neue „Bourgeois-Epoche“ auszeichnet.

Aber das Erstaunliche ist, dass der gut 70-jährige Goethe, dieser alte weiße Mann, nicht etwa einschnappt, trauert, wütet, nur weil die Welt sich weiterdreht, sondern ganz im Gegenteil versöhnliche Töne anschlägt: Die bewusste Selbstverengung auf profundes Spezialwissen, die gründliche Einübung von partikularen Fähigkeiten, das tapfere Absehen von universaler Bildung und umfassender Gelehrsamkeit (die er selbst so sehr genoss) – das alles werde der Mensch als „Entsagender“ nun einmal lernen müssen, will er sich auch künftig als wertvoller Teil einer Gesellschaft begreifen.

Den künftig Entwurzelten, so Goethe, ist halt kein residenzstädtisch-ruhiges Leben in Weimar mehr vergönnt. Sie werden Schollenvertriebene sein, zu Umtriebigkeit und fachberuflicher Monotonie gezwungen: Wanderer, denen im Roman nur das Abenteurer der Emigration nach Amerika bleibt, der tätige Neuanfang oder die verzichtsvolle Anpassung an die neue Zeitökonomie.

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Der Mensch der Moderne muss sich regen, ob er will oder nicht – das ist die Quintessenz der „Wanderjahre“. Goethe selbst dürfte seinen nahenden Tod daher durchaus als Gnade des rechtzeitigen Ablebens empfunden haben. Aber der bleibende Wert seiner „Wanderjahre“ besteht darin, dass dem Roman ein zutiefst melancholischer, zugleich unbedingt lebensbejahender Ton eignet.

Man spürt bereits die „Entfremdung“ und das „stahlharte Gehäuse“ des Sachzwangs, die Beschleunigung des Lebens und die kalte Anonymität des Großstadtlebens, die ganze Generationen von Soziologen, Ökonomen, Philosophen und Schriftstellern nach Goethe beschäftigen werden (von Karl Marx, Max Weber und Werner Sombart über Georg Simmel und Theodor Adorno bis hin zu Andreas Reckwitz und Hartmut Rosa) – und wähnt sich doch „entsagend“ einverstanden mit dieser ausdifferenzierten, arbeitsteiligen Welt, in der jeder Mensch an seinem Platz den „Forderungen des Tages“ (Goethe) nachkommt.

5. Richard Wagner – Das Rheingold (1854/1869)

Zweieinhalb Stunden Kapitalismuskritik der schärfsten Sorte, anderthalb Jahrhunderte alt – bis heute unerreicht: Wagners Geld-Welt ist die pure Negation von Goethes Utopie. Er trennt das „goldene Zeitalter“, in der sich „Welt“ noch nicht auf „Geld“ reimte, vom Unheil einer liebe-losen Moderne, stellt ein Ensemble der materiell Entseelten, Getriebenen, Verdorbenen auf die Bühne - und führt uns die Geld-Welt in all' ihrer schillernden Ambivalenz vor Augen (und Ohren):

Der geldgeile Schatzkanzler Wotan etwa hat sich das den Rheintöchtern geraubte Geld seinerseits unrechtmäßig angeeignet (Schwarzgeld! Dateien!) – und sieht als sorgender Staatsmann überhaupt nicht ein, warum er die Steuermehreinnahmen lieber den Menschen überlassen soll: „Was schwer ich mir erbeutet, / ohne Bangen wahr“ ich’s für mich.“ Zwerg Alberich wiederum, der um des Geldes willen auf die Liebe verzichtet und sich statt dessen darauf verlegt, geldwerten Sex zu kaufen, knechtet als eine Art Proto-Kapitalist nicht nur seine Arbeiter, sondern kann sein sadistisch-parasitäres Dasein mit einem Tarnhelm auch noch zum Verschwinden bringen – ganz so wie ein Aktionär es mit seinem Zylinder tut, wenn er als „frommer Christ“ und „Wohltäter der Armen“ auftritt (George Bernhard Shaw in seinem Wagner-Brevier).

Und der Riese Fafner? Dient Wagner zu einer grandiosen Verulkung der Marxschen Utopie: Nachdem der Prolet(arier) seinen Bruder Fasolt aus blinder Gier erschlagen und den Nibelungenschatz geraubt hat, weiß er mit dem Geld nichts anzufangen – und weiht sein Leben, dumm, blöd und schläfrig, der Bewachung des Hortes – offenbar weckt das Geld in den Händen des gemeinen Volkes nur den Entschluss, zu verhindern, dass andere es bekommen: Es ist, wenn es nicht von Spekulanten bewettet oder Unternehmern investiert wird, unproduktiv, also praktisch wertlos.

Aber Wagner geht es im Rheingold noch um viel mehr: Das Geld wird den Untiefen der Kohlegruben und Goldminen abgetrotzt und in den Hochöfen und Schmelztiegeln zu Profit geschmiedet, und dabei wird Mutter Erde verwundet, die Luft geschwärzt – mithin das „gute Klima“ zwischen Mensch und Natur beschädigt.

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Und mit dem Motiv der Unersättlichkeit und des Raubbaus an der Natur schließt sich hier auch der Kreis zur Antike: Kallimachos und Ovid erzählen die Sage des Erysichthon, der in den heiligen Hain der Fruchtbarkeitsgöttin Ceres einbricht und dort schamlos „die Doppelaxt“ kreisen lässt, um sich mit dem Holz eine schicke Villa zu bauen und seine Freunde mit Festessen verwöhnen zu können. Dass er mit dem heiligen Baum (Mutter Natur) die Grundlage seiner künftigen Gastmähler zerstört, entgeht ihm in seiner blinden Gier, die auch bei Wagner das Movens des Verderbens ist. Ceres entscheidet sich schließlich, Erysichthon mit Unersättlichkeit zu strafen, weshalb sich der Unselige am Ende selbst zerfleischt: eine kräftigere Metapher der Umweltzerstörung und Ressourcenverschwendung lässt sich nicht denken.

Ein Fazit? Vielleicht dies: Sie können statt Hesiod und den Fortunatus-Roman, statt Shakespeare, Goethe und Wagner auch den ein oder anderen Fachaufsatz über die Externalisierung von Kosten und das Auslagern von Verantwortung, über die Bedeutung des freien Unternehmertums und die Folgen der Geldgier und Kapitalkonzentration lesen. Aber warum – wenn man die gleiche Ernte auch mit guter Literatur einfahren kann?

Tauchsieder

Der Totentanz der CDU

Dieter Schnaas

Hier entlang, Armin. Auf dem CDU-Parteitag zeigt Söder wo es entlang geht.

Foto: imago images, WirtschaftsWoche

Natürlich, sie müssen das jetzt sagen: Eine neue Zeit sei angebrochen nach der Bundestagswahl, eine Zeit ohne Volksparteien, eine Zeit der Dreierkoalitionen und ihrer programmatischen Projekte. Und es stimmt ja auch: Die SPD hat etwas mehr als 25 Prozent der Wähler erreicht, die Union deutlicher weniger, die CDU in zehn von 16 Bundesländern nicht mal mehr 23 Prozent. Es sei daher glücklich vorbei mit den alten Koch-Kellner-Verhältnissen in Berlin wie sie noch unter Helmut Kohl und Gerhard Schröder geherrscht haben, auch in den „großen Koalitionen“ unter Angela Merkel - „das ist ein bisschen letztes Jahrhundert“, sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Statt dessen begegnen sich die drei sondierenden Ampel-Parteien seit zwei Wochen betont respektvoll und wie selbstverständlich „auf Augenhöhe“. Sie legen ihre Programme brav nebeneinander und versichern sich in einem Wettlauf der Höflichkeitsgesten, dass ihr Dreierbündnis nur dann tragfähig sei, wenn sich die Partner auf mehr als die Summe ihrer Generalanliegen einigen können - auf einen Geist der Gemeinsamkeit, geboren aus dem geteilten Gefühl, eine normative Leitidee müsse entwickelt werden für das Land, eine Koalition der Gestaltungswilligen die Republik runderneuern nach 16 Jahren der entschiedenen Unentschiedenheit: Klimaschutz und Kohleausstieg, die Digitalisierung der Behörden und eine Investitionsoffensive zugunsten von Schulen, Brücken, Schienennetzen, beschleunigte Verfahren natürlich und mehr Innovationsfreude, aber auch Eigentumsförderung und Rentensicherheit, ein fairer Lastenausgleich und „Arbeit muss sich lohnen“.

Es ist erstaunlich, wie professionell und geräuschlos die Protagonisten ihr Ampel-Projekt bisher vorantreiben. Und es ist besonders erstaunlich, wie bereitwillig Olaf Scholz als Kanzler im Wartestand und die vielen neuen, siegestrunkenen  Sozialdemokraten im Bundestag zehn Tage lang den Grünen und Liberalen die Bühne überlassen haben, um halb Deutschland mit ihrem schwanenseeligen pas de deux zu begeistern. Die Vorsondierungen der beiden Vortänzer mündeten vergangene Woche dann auch noch in ein perfekt abgestimmtes Ensemblespiel: Erst durften die Grünen exklusive Ampel-Gespräche vorschlagen, dann Christian Lindner die widerstrebenden FDP-Wähler davon überzeugen, eine mit sich selbst beschäftigte Union ließe ihm keine andere Wahl - schließlich nahm Olaf Scholz das Angebot seiner Kurfürsten demütig an, ihm unter Vorbehalt die Königskrone anzutragen. Applaus, Applaus.

WiWo+Max Haerder heute im Presseclub

Der neue Jugendstil – und wie er die Bundespolitik verändert

Jung- und Erstwähler haben die große Koalition abgewählt. Sie fühlen sich bei FDP und Grüne besser aufgehoben. Und die haben mehr gemeinsam, als viele denken.

von Sonja Álvarez, Sophie Crocoll, Daniel Goffart und weiteren

Kurzum: Seit zwei Wochen bestimmen Grüne und Liberale die Richtlinien der Politik in Berlin. Weil sie am Wahlabend mehr Zuspruch erhalten haben als jeweils eine der beiden Volksparteien der Bonner Republik. Weil sie fast die Hälfte der Jungwähler von sich überzeugen konnten, mithin die, die besonders viel erwarten dürfen von der Politik. Und natürlich  auch, weil die Partei des „Wahlsiegers“ von 75 Prozent der Deutschen nicht gewählt wurde. Aber ist deshalb tatsächlich bereits eine „neue Zeit“ angebrochen? Vorerst spricht mehr dagegen als dafür.

Statt dessen verdankt sich das Ergebnis der Bundestagswahl einer Vielzahl einmaliger Sondereffekte, die sehr kurzfristig sehr starke Trends ausgebildet haben - zwei besonders wichtige hießen Olaf Scholz und Armin Laschet. Zur Erinnerung: Vor zwölf Wochen noch überzeugten Union (30 Prozent) und Grüne (20 Prozent) locker die Hälfte aller Deutschen. Vor zwölf Monaten kämpfte die FDP mit der Fünf-Prozent-Marke. Und vor zwölf Jahren etablierte Angela Merkel mit ihrem Kantersieg über die Frank-Walter-Steinmeier-SPD die Union als scheinbar übermächtigen Hegemon in der deutschen Parteienlandschaft.

Man hat in den vergangenen Jahren sehr viele Nachrufe auf die Sozialdemokratie gelesen und viele Grabreden auf den organisierten Liberalismus in Deutschland gehört – nun windet man der Union Totenkränze. Dabei ist das eigentliche Wunder dieser Bundestagswahl, dass eine heillos zerstrittene und richtungslose Maskenaffären-Union noch immer 24,1 Prozent der Deutschen erreichen konnte – mit nichts als blödböser Linksgrünrutschpanik und stark akzentuierter Anspruchsarmut.

Im Umkehrschluss bedeutet das: Die Union hat noch immer das Zeug zur Volkspartei – viel mehr noch als die SPD, für die Manuela Schwesig am selben Wahlabend vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern fast 40 Prozent geholt hat. Sie verfügt über sehr viele Mandatsträger, vor allem in den Kommunalparlamenten und Rathäusern, stellt in vielen Städten und Gemeinden den ersten, direkten Ansprechpartner für die Bürger.

Aber die Jungen wenden sich entschieden ab, dieser Trend lässt sich nicht umkehren? Kann sein. Muss aber nicht. Die Union war immer die Partei, von er erwartet wurde, dass sie die großen, politischen Probleme der Welt aus den Vorgärten der gern durchschnittlichen Familienmenschen heraushält – und sie hat lange Jahrzehnte genau das glänzend hinbekommen: Ihr könnt euch stets auf uns verlassen; wir bearbeiten unauffällig, mit gesundem Menschenverstand das, was zu je gegebener Zeit zu tun ist, damit ihr gut und gerne leben könnt in diesem Land!

Machtkampf in der Union

„Söder ruht nicht, bis Laschet am Boden liegt“

von Daniel Goffart

Man stelle sich nur einen kurzen Moment vor, Union und Grüne hätten vor sechs Monaten Markus Söder und Robert Habeck nominiert, um das, was nun mal heute besonders drängt, gemeinsam von der Spitze weg zu bearbeiten: Ein 60-Prozent-Projekt wäre das gewesen, eine schwarz-grüne Dominanzkoalition, die SPD und FDP mit viel Wahrscheinlichkeit zunächst einmal den Rest gegeben hätte.

Vorbei. Für den Moment arbeiten die Spitzen aller Parteien nach Kräften daran, die Union in den Abgrund zu stoßen: die Grünen und die FDP, zutiefst beseelt von ihrem "Regierungsauftrag", ihrer Aufbruchserzählung und ihrem Gestaltungswillen, wie berauscht von der Virtuosität der  vertrauensbildenden Maßnahmen und der Stilistik ihrer  Kommunikation; die vormals sieche Sozialdemokratie, in der selbst die Jusos die unverhoffte Chance der SPD zur Rehabilitation als Kanzlerpartei nicht ungenutzt verstreichen lassen wollen.

Und natürlich die Union selbst, CDU und CSU, voran Armin Laschet, der jetzt allen Ernstes die Neuaufstellung der CDU „moderieren“ möchte - ein in jeder Hinsicht absurdes Vorhaben. Ein wirkliches Zeichen des Neuanfangs setzen statt dessen andere Schwergewichte in der Partei, à la bonne heure, Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf ihre Bundestagsmandate zugunsten jüngerer Kräfte verzichten - bitter vor allem für die CDU selbst, zwei schwere Verluste für den moderat-pragmatischen Flügel der Partei.

Ach, hätte Laschet sich doch nur genau darauf beschränkt vor sechs Monaten: Er wäre genau der richtige Mann am richtigen Ort gewesen, um Merkels sukzessive Modernisierung der Partei fortzusetzen, sie auch für junge, weibliche Großstadtbewohner wenigstens halbwegs im Spiel zu halten; um die altmännliche Breitbeinigkeit der Spahns und Merz’ und Linnemanns einzuhegen, Norbert Röttgen mit der Ausformulierung eines neuen Grundsatzprogramms zu befassen und Markus Söder den Weg ins Kanzleramt zu ebnen - unter dem Jubel Michael Kretschmers und Reiner Haseloffs, die die AfD in Sachsen und Sachsen-Anhalt locker auf Distanz gehalten hätten...

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Ja, schon klar, steht alles im Konjunktiv. Aber, mit Verlaub: Die Vorstellung, die Armin Laschet seit zwei Wochen abliefert und die am Donnerstag in einer der skurrilsten Pressekonferenzen mündete, die der Berliner Politikbetrieb je erleben durfte, lässt sich nun wirklich nicht mehr als Groteske beschreiben, sondern nurmehr als politischer Surrealismus. Ein Parteitag irgendwann, ein moderierter Prozess irgendwie, vielleicht doch noch ein Jamaika-Bündnis unter irgendwem - die CDU überschreitet in diesen Wochen die Grenze, diesseits derer sie noch Achtung vor sich selbst entwickeln könnte.

Es ist im Übrigen auch nicht zu erkennen, dass Laschet gegenüber Söder das kleinere Ego besäße - und schon gar nicht, dass der bayerische Schmutzler einen genauso großen Anteil an der Niederlage der Union gehabt hätte. Wer bitteschön zieht denn „sein Ding“ auf fremde Kosten rücksichtsloser durch seit einem halben Jahr? Wer sabotiert seit sechs Monaten die Machtoption der Union? Wer vor allem hat 50 CDU-Abgeordneten die Karrierepläne durchkreuzt und die Union von den Fleischtöpfen der Macht vertrieben?

Wer in einer solchen Lage „mangelnde Loyalität“ und „fehlende Geschlossenheit“ beklagt, versteht nicht die Grundlagen der Parteipolitik - oder will sie aus Interesse nicht verstehen. Versteht nicht, dass natürlich jetzt kritisiert und gestritten werden muss - wann denn sonst? Versteht nicht, dass natürlich jetzt die Boxhandschuhe überziehen muss, wer von sich annimmt, er könnte besser als andere die CDU oder auch die Union insgesamt in die richtige Richtung führen - denn jetzt wird die Macht verteilt. Versteht nicht, dass er ausgerechnet jetzt mit dem Beschwören der UNION nur einmal mehr die skandalöse Hybris der Armin-Laschet-CDU bekräftigt, die  glaubte, dass das Land politisch ihr allein gehört.

Diese CDU meinte, ein Abonnement aufs Kanzleramt zu haben und daher abermals „im Schlafwagen“ dort einziehen zu können, vorbei an der eigenen Fraktion, den eigenen Parteimitgliedern und auch am Wahlvolk, mit einem im Hinterzimmer ausgeklüngelten Kandidaten, um der kleinen  Schwester in München zu zeigen, wo der Hammer hängt - und kraft eines sonnenköniglichen Selbstverständnisses: „L'état c'est CDU“: Was für ein grandiose Anmaßung. Es ist, man muss es so deutlich sagen, ein Segen, dass die meisten Deutschen dieser CDU die Rote Karte gezeigt haben.

Kann Laschet in diesem Drama noch Regie führen? Kann ausgerechnet er, der Slow-Motion-Meister aller Karriereenden, jetzt die Diadochenkämpfe mäßigen, die vor allem Wolfgang Schäuble, Volker Bouffier und er selbst mit ihrer Entscheidung für ihn als Kanzlerkandidat der Union ausgelöst haben? Kann er den Richtungsstreit temperieren, von dem er selbst sagt, er müsse jetzt zügig und „geschlossen“ entschieden werden? Schwer vorstellbar.

Nach Kramp-Karrenbauer scheitert in Laschet bereits der zweite Parteichef mit dem Anspruch einer Repositionierung der CDU in der ortlosen Merkel-Mitte - das stärkt die vermeintlichen Akzentsetzer, die neokonservativen (Selbst-)Profilierer und Traditionsidentitären mit ihren blassen Ausrufezeichen-Formeln aus den Neunzigerjahren. Sie wähnen  sich jetzt endlich an der Reihe und werden nicht ruhen - zumal dann nicht, wenn es für die Union wirklich in die Opposition geht und sie glauben, mit leitkultur-konservatorischen Mitteln hochmotivierten Ampelpolitikern in die Parade fahren zu müssen, um zu retten, was sie für substanziell und unverrückbar halten.

Die Zeit drängt. Nicht nur machtpolitisch mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen im Frühjahr (Schleswig-Holstein, Saarland, NRW). Sondern eben auch sachpolitisch mit Blick auf das Riesenrad, das die drei ambitionierten Ampelpartner gerade zu drehen versuchen: Regieren die rot-gelb-grünen Ikarusse das Land vier Jahre erfolgreich, wird eine programmatisch entkernte Union es sehr schwer haben, je wieder Tritt zu fassen - und eine programmatisch rückwärts gesinnte Union sowieso.

Stürzen die Ikarusse zwischenzeitlich ins Meer, weil die Sonnen der Ideologie in den Parteien (und Jugendorganisationen) der SPD, Grünen und FDP am Ende doch zu heiß scheinen, braucht es eine Oppositionspartei, die sortiert ist und jederzeit bereit steht.

Mit wem? Falsche Frage. Entscheidend ist: Mit was? Die Union ist ein weißes Blatt Papier, umstellt von einer Herrenriege mit gezückten Stiften, die das Papier jetzt zutiefst entschlossen mit ihren Hohlformeln beschriften wollen. „Wir brauchen einen deutschen Sebastian Kurz!“, so JU-Chef Tilman Kuban vor kaum einer Woche. Ausgerechnet. Es ist, als bezeugte man einen historischen  Totentanz.

Mehr zum Thema: Sie diskutieren bei Pasta und Painkillern, streiten und tasten sich heran an die Macht: Der Politnachwuchs von Grünen und FDP trifft sich schon seit Jahren und lotet Gemeinsamkeiten aus. Der neue Jugendstil und wie er die Politik verändert

Tauchsieder

Die grünliberalen Pfadfinder

Dieter Schnaas

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck neben FDP-Parteichef Christian Lindner.

Foto: imago images

Das neue Mitregierungsbündnis von Grünen und Liberalen wird ziemlich genau sechs Monate vor der Bundestagswahl, am 24. März 2021, geschmiedet. Und zwar nicht in irgendeinem Hinterzimmer in Berlin, sondern in einem hochoffiziösen Raum mit Bundesadler in Karlsruhe. Öffentlich wird das geheime Treffen erst gut vier Wochen später. Und weder der grüne Co-Vorsitzende Robert Habeck ist damals zugegen noch FDP-Parteichef Christian Lindner. Stattdessen je vier akademisch hochdekorierte Frauen und Männer: Radtke, Baer Britz, Paulus, Härtel, Christ und Ott. Und natürlich Herbarth, der Chef der Runde, eine Narrativschmiede, die das Ergebnis ihrer politisch brisanten Beratung dann am 29. April veröffentlicht: vier eng beschriebene Seiten, die um einen zentralen Begriff kreisen – ein Begriff, um den wiederum (Grüne) und Liberale seither wie Pfadfinder um ein gemeinsames Lagerfeuer hocken: „intertemporale Freiheitssicherung“.

Interwas? Gut möglich, dass Habeck und Lindner, die beiden Frontrunner der „Zitruskoalition“ (grüne Limette plus gelbe Zitrone) mit ihren Sidekicks Annalena Baerbock und Volker Wissing noch Formulierungen suchen, die etwas leichtgängiger sind. Und wahrscheinlich haben sie auch schon ein paar gefunden in ihren ersten beiden Runden: Die Freien Demokraten könnten ganz gut von „Freiheitsspielräumen“ sprechen, das klingt schön hoch und weit, nach Horizont, Unendlichkeit – die Grünen vielleicht eher von „Freiheitsschutz“, das klingt nach Obhut und Geborgenheit, im Heute und in künft’ger Zeit.

So oder so: Die Koalitionsverhandlungen der beiden Parteien (um nichts anderes handelt es sich bereits) sind zutiefst geprägt vom sogenannten „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts. Es verpflichtet die Bundesregierung nicht nur im Hinblick auf den Klimaschutz auf ein „hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit“ mit „Jahresemissionsmengen“ und sektoral differenzierten „Reduktionsmaßgaben“ (kleines Karo). Sondern es beliefert Grüne und Liberale in der Begründung des Urteils auch mit einer politischen Erzählung: Freiheit meint heute immer auch „künftige Freiheit“ – sie ist, im Anschluss an dem Philosophen Charles Taylor, eine „Praxis steuernder Kontrolle“ über das eigene Leben und das unserer Kinder und Enkel, „eine Fähigkeit, die wir zu verwirklichen“ haben im Heute – und zu sichern fürs Morgen (ganz großes Karo).

WiWo+Max Haerder heute im Presseclub

Der neue Jugendstil – und wie er die Bundespolitik verändert

Jung- und Erstwähler haben die große Koalition abgewählt. Sie fühlen sich bei FDP und Grüne besser aufgehoben. Und die haben mehr gemeinsam, als viele denken.

von Sonja Álvarez, Sophie Crocoll, Daniel Goffart und weiteren

Konkret: Der beherzte CO2-Verbrauch heute stellt eine „umfassende Freiheitsgefährdung“ künftiger Generationen dar, weil wir deren Freiheit, beherzt CO2 verbrauchen zu können, einschränken. Die Politik habe daher „eingriffsähnliche Vorwirkungen“ ihrer Entscheidungen zu bedenken und das „Risiko schwerwiegender Freiheitseinbußen“ zu minimieren. So das Bundesverfassungsgericht.

Für Grüne und Liberale ist das alles keine Nachhaltigkeitsformel. Sondern ein hochanspruchsvolles Leitmotiv – und man muss vor allem Lindner dafür Respekt zollen, dass er (endlich) versucht, einen anspruchsvolleren Freiheitsbegriff in seiner Partei zu etablieren, genauer: in einer Partei, die bekanntlich auch Schnitzel- und Porscheliberalen noch immer als Premiumadresse gilt. Kluge Grüne wie Habeck wissen längst, dass Lindner den Vulgärfreiheitlichen der FDP im Klamauk des Wahlkampfs immer mal wieder Zucker geben muss (Freiheit statt Verbote! Mein Maserati fährt 210!) und dass er das sozusagen halbwegs auch aus voller Überzeugung tut.

Aber sie werden zugleich registriert haben, dass der FDP-Parteichef seit gut einem Jahr rhetorisch abrüstet, die Intimfeindschaft zu den Grünen nicht mehr bös akzentuiert, sich um die Beherrschung seiner (nicht zuletzt persönlichen) Konkurrenzgefühle gegenüber Habeck fast schon überdeutlich bemüht gezeigt hat. Es ist nicht zu übersehen, dass Linder dabei vor allem von der grünen Konkurrenz lernte: Baerbock und Habeck enthalten sich bereits seit Jahren ziemlich konsequent aller pauschalen Angriffe auf den politischen Gegner: Sie stecken die immergleichen Vorwürfe (staatsgläubig, verbotsselig, übergriffig, vorschreibend) routiniert und stoisch weg, formulieren ihre politischen Ziele, werben für ihre Positionen – und fertig. Daran hat sich Lindner fraglos ein Beispiel genommen. Mit Erfolg. Beide Parteien formulieren klar definierte (und oft identische) Ziele und wettstreiten (oft grundsätzlich) über die richtigen Wege dorthin – getragen von gemeinsamer Regierungslust und einem gemeinsamen (Um-)Gestaltungswillen, von einem übereinstimmenden Problembewusstsein und einer geteilten Lösungsorientiertheit.

Koalitionspoker

Grün-gelbe Sorgen vor einem Ausfall der Union

Ampelkoalition – oder doch lieber Jamaika? Da gehen bei FDP und Grünen die Meinungen durchaus auseinander. Einigkeit aber herrscht in einer Frage: Wenn Armin Laschet als Option wegbricht, wird der Machtpoker schwieriger.

von Max Haerder und Cordula Tutt

Wie weit das tragen kann? Darauf gibt es zwei Antworten. Erstens: sehr weit. Zweitens: kann. Beide Parteien haben vor allem von jungen Wählern hohen Zuspruch erfahren: Fridays for Future meets Trade Republic sozusagen – und nimmt man die Jusos noch mit ins Boot, dann gerne auch noch „Fairmieten please“. Das alles geht vielleicht nicht immer zusammen, aber das bekriegt sich ganz gewiss auch nicht mehr permanent aus altideologischen Schützengräben. Der einfache Grund: „intertemporale Freiheitssicherung“. Und zwar nicht nur, was das Klima anbetrifft. Sondern etwa auch Rente und Fiskalpolitik, Steuern und Investitionen, Eigentumsbildung und Erbschaftssteuer.

Die Verjüngung des Parlaments (zu der bezeichnenderweise vor allem die Union nichts beiträgt) ist sozusagen eine unverhoffte, kleine Riesenchance für unser Land – und tatsächlich müsste es schon mit dem Teufel zugehen (oder auch mit vereinzelten Parteigrößen, die ihren dunkeldumpfen Vorurteile über alles lieben), wenn die Koalitionsgespräche in den nächsten Wochen nicht viele gute Lösungen produzieren sollten: eine Kombination grüner und gelber Klimapolitik, die angesichts der knappen Zeit als kurzfristige Gestaltungsaufgabe verstanden wird (Sektorvorgaben, verbindliche  Ziele) und langfristig vor allem auf Rahmensetzung und marktliche Instrumente (CO2-Preis, Emissionshandel) baut.

Eine Reform der Rente, womöglich um kapitalbasierte Elemente ergänzt. Eine Investitionsoffensive, die etwa die Idee eines „Deutschlandsfonds“ (Michael Hüther) aufgreift, damit die Schuldenbremse nicht allzu sehr gelockert werden muss. Eine stärkere Unterscheidung von investiven und einbehaltenen Unternehmensgewinnen bei der Steuer oder auch Lindners smarte Idee einer „Superabschreibung“ für Investitionen in Anlagegüter am Standort Deutschland. Und natürlich: eine Bildungs- und Digitaloffensive – nichts sichert nachhaltiger den Wohlstand und die Freiheit von morgen.

Was dagegen spricht? Die Zeit. Deutschland hat, wenn man so will, zehn Jahre verschlafen – das günstige Zeitfenster niedriger Zinsen nicht wirklich genutzt. Das kann nicht nur teuer werden. Sondern ganz leicht auch politisches Kapital vernichten. Eine „Aktienrente“ ausgerechnet im Jahr 2022 einführen, also auf dem möglichen Höhepunkt einer Vermögenspreisblase? Einen Berg von Investitionskrediten aufnehmen, kurz bevor die (auch geldpolitisch induzierte) Niedrigzinsphase sich dem Ende entgegen neigen könnte? Ein Inflationsplateau von vier Prozent hinnehmen, ohne es in Rücksicht auf die prekäre Schuldenlage vieler europäischer Staaten abbauen zu wollen (oder zu können) – mit der Folge, dass zwar die künftige Freiheit der „Assetklasse“ gesichert ist, allerdings auf Kosten der „less fortunate“? Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass das grünliberale Projekt nicht nur spektakulär anhebt. Sondern auch spektakulär scheitert.

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Schnee von morgen. Bleiben wir fürs Erste zuversichtlich. Und warten ab, ob den neuen Zitrusfreunden auch die nächsten Tage gelingen. In diesem Sinne: Eine schöne Woche!

Mehr zum Thema: Sie diskutieren bei Pasta und Painkillern, streiten und tasten sich heran an die Macht: Der Politnachwuchs von Grünen und FDP trifft sich schon seit Jahren und lotet Gemeinsamkeiten aus. Ihr Programm soll zu Fans von Fridays for Future genauso passen wie zu Trade-Republic-Jüngern.

Bundestagwahl 2021

Vergesst die Umfragen!

Dieter Schnaas

Foto: imago images/Eckhard Stengel

Nach dem Stress ist vor der Arbeit. Das Lastenheft einer künftigen Regierung ist randvoll, noch bevor sie gebildet ist. Und die wortreichen Wahlkämpfer von gestern sind schon morgen als politische Tatmenschen gefragt - jedenfalls die, die in den anstehenden Sondierungen und Koalitionsgesprächen einen „Regierungsauftrag“ für sich ausverhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel hinterlässt ihrem Nachfolger kein „geordnetes Haus“, sondern einen Schreibtisch voller unerledigter Dringlichkeiten.

Klimakrise, Energiewende, Digitalisierung und Investitionsstau, Anleiheschwemme und Milliardenhilfen, Inflation und Geldwäsche, Vermögenskonzentration und Schuldenmanagement, Mindestlohn und Mietpreisexplosion, Gesundheits- und Rentenreform, Abschiebungspraxis und Einwanderungsgesetz, natürlich auch die Ausstattung von Schulen Polizei und Bundeswehr, die „Herausforderung China“, die Zukunft der Nato und eine europäische Sicherheitsarchitektur… – und das ist längst noch nicht alles, was dringend adressiert gehört.

Aber bevor wir den Blick in den nächsten Wochen darauf richten, was eine künftige Regierung anpacken muss, lohnt noch einmal ein kurzer Blick zurück: Wie war der Wahlkampf? Welche Lehren können Parteien, Meinungsforscher und Medien aus ihm ziehen? Was müssen wir mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen ändern?

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Das heißt dieses Wahlergebnis für die deutsche Wirtschaft

Diese Wahl wird die Republik nachhaltig verändern. Was bedeutet das Ergebnis für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Was für die Steuerpolitik? Was für den Klimaschutz? Unser Talk am Abend rückte die Wirtschaft in den Fokus.

von Max Haerder

Nehmen wir für einen Moment an, es gäbe in den Wochen vor der Wahl ein Moratorium für Meinungsumfragen, kein demoskopisches Pulsmessen, keine tägliche Vermessung der „politischen Stimmung“ im Land: Was wäre anders? Die kurze Antwort: alles. Die längere: Umfragen bilden die augenblicklichen parteipolitischen Präferenzen der Deutschen nicht nur ab, sondern erzeugen sie auch. Das ist nicht neu. Manche Wähler neigen zum Wahltag hin den vermeintlichen Siegern zu, andere wählen „jetzt erst recht“ vermeintliche Verlierer, wieder andere meiden Parteien, die ausweislich der Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten etc. - Behavioral Politics sozusagen, demoskopisches Nudging  auf Kosten einer vernunftbasierten Entscheidung, aber eben auch auf Kosten der Repräsentation des Wählerwillens in einer „repräsentativen Demokratie“.

Neu ist, dass das demoskopische Erzeugen von politischer Stimmung in diesem Wahlkampf dominant geworden ist gegenüber dem Abbilden, weil die psychologischen Effekte der Meinungsumfragen ihrerseits überlagert und unterlaufen werden von multiplen taktischen Erwägungen, die sich auf Spitzenkandidaten, Parteien, Koalitionen, Konstellationen und programmatische Präferenzen beziehen. Die Frage „Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?“ verlangt vielen Befragten eine Eindeutigkeit ab, die der Komplexität ihrer „Stimmung“ nurmehr unzureichend Rechnung trägt. Es liegt daher nahe anzunehmen, dass die „Sonntagsfrage“ weniger denn je die politische Stimmung im Land seismographiert, weniger denn je für das bürgt, was die Meinungsforscher ihr attestieren: Repräsentativität.

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„Der Standort Deutschland ist in keinem sonderlich guten Zustand“

Überregulierung, marode Infrastruktur, ineffiziente Verwaltung, explodierende Energiepreise: Angela Merkels wirtschaftspolitische Bilanz ist dürftig. Spitzenökonomen fordern eine Auflösung des Reformstaus nach der Wahl.

von Bert Losse

Tatsächlich verstärkt die permanente demoskopische Reproduktion politischer Stimmung wirklichkeitsverzerrende  Eigendynamiken. Die im Tagestakt von mindestens acht Anbietern (Allensbach, Emnid, Forsa, INSA, Yougov, GMS, Forschungsgruppe Wahlen, infratest dimap) erzeugte „Wirklichkeit“ bildet in den Schleifen ihrer medialen Bearbeitung kurzfristige Wirklichkeitstrends, womöglich gar hochvolatile Realitätsfiktionen aus, die ihrerseits zunehmend kontingente Meinungsumfragen und zufällige Wahlergebnisse begünstigen. Kurz: Das Ergebnis einer Wahl kann heute in etwa den zuvor ermittelten Umfragewerten entsprechen. Wahrscheinlich ist es weniger denn je.

Meinungsumfragen beeinflussen nicht nur Meinungsumfragen. Sondern in hohem Maße auch die Parteipolitik. Annalena Baerbock ((Grüne)) wäre im Mai Kanzlerin geworden. Armin Laschet (CDU) im Juli. Olaf Scholz (SPD) im September. Heißt es.

Dass die Grünen im April erstmals in ihrer Geschichte eine Kanzlerkandidatin aufgestellt haben – eine parteipolitische Reaktion auf Meinungsumfragen. Dass Baerbock das Kanzleramt inzwischen nurmehr verschämt für sich reklamiert – undenkbar ohne die Rückkopplungseffekte der Demoskopie. Dass Laschet seine Strategie vor sechs Wochen von gemütsruhevoller Bräsigkeit auf Antilinks, Attacke, Angstmache umstellte – ein Reflex auf einbrechende Stimmungswerte. Dass Scholz seit sechs Wochen so souverän genau den Regierungschef mimt, der er so gerne sein möchte – allein möglich auf der Basis der Spitzenstellung, die ihm die Institute erst seit Kurzem einräumen.

Die Grünen haben vor fünf Monaten noch doppelt so viele Stimmen eingesammelt wie die SPD? Vor acht Wochen lag die Union noch dreizehn Punkte vor der SPD? Vergessen – aufgrund der „Gewinnwarnungen“ der Institute, genauer: aufgrund einer der veränderten „Stimmung“ angepassten Bearbeitung der „Stimmung“ durch die Strategen in den Parteizentralen.

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Was die Koalitionsoptionen wirtschaftspolitisch bedeuten

Jamaika-Koalition? Oder Ampel? Welche Regierung Deutschland bekommen könnte, ist offen wie selten. Was auf die Wirtschaft je nach Regierungsbildung zukäme – der WiWo-Check.

von Max Haerder, Cordula Tutt und Sophie Crocoll

Die Zahlen der Meinungsforscher diktieren also politische Verhaltensweisen, Entscheidungen, Kampagnen. Aber das ist noch nicht alles. Sie etablieren auch, vermittelt und verstärkt durch die Medien, einen zahlenhaft-tabellarischen Blick auf das politische Geschehen. Sie begünstigen numerische Logiken des Gewinnens und Verlierens. Reproduzieren binäre Frage- (und Front-)stellungen nach dem Ja-Nein- und Wahr-Falsch-Prinzip. Und laden die politischen Wettbewerber ein zur entstellenden Verschlagwortung ihrer politischen Botschaften im Sinne von „Punkten“, die sie unbedingt setzen wollen.

Die Folge: Die diskursive Praxis wird ersetzt durch konfrontative Setzungen; Narrationen büßen Kohärenz und Überzeugungskraft ein; Gründe, Argumente und Zusammenhänge verlieren an Bedeutung gegenüber überwältigenden Meinungen, rhetorischen Siegen, günstigen Erscheinungsbildern – mehr doxa, weniger episteme.

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Baerbock, Laschet, Scholz: Keiner wird gewinnen

Olaf Scholz als Kanzler einer Kenia-Koalition – kann man das wählen im September? Viele Deutsche würden gern auf Armin Laschet, Annalena Baerbock und die SPD verzichten. Also wohin mit dem Kreuz?

von Dieter Schnaas

An dieser Stelle ist vor allem Selbstkritik angebracht. Eine Welt ohne Meinungsumfragen ist kontrafaktisch, es gibt sie nicht und es wird sie nicht geben. Also ist es vor allem an den Politikern und (professionellen) Politikbeobachtern, mit den demoskopischen Trendsetzungen und Entstellungen verantwortungsvoll umzugehen. Ihnen wächst die Aufgabe zu, die Sportifizierung der Demokratie zu konterkarieren, den allzu zügig voranschreitenden Umbau der Agora zur Arena zu hintertreiben. Und genau das ist in diesem Wahlkampf nicht gelungen – vielleicht am wenigsten uns Journalisten.

Die sinnfreien Fragen nach Koalitionen und Machtoptionen. Das permanente Übergewichten des Augenblicklichen (Flut! Afghanistan! 2G-Regeln!). Das skandalisierende Aufblähen marginaler persönlicher Lässlichkeiten (Laschets Lachen, Baerbocks Buch). Das recherchefrei-reizwortreiche Beraunen potenziell schwerwiegender Vergehen und Versäumnisse (Wirecard, CumEx, Warburg). Die hochnotpeinlichen Binär-Befragungen im Wahl-o-Mat-Bot-Stil („Also sind Sie für Enteignungen?!“, „Also wollen Sie raus aus der Nato?!“, „Also wollen sie keinen Mindestlohn?!“, „Also wollen Sie vor allem die Reichen entlasten?!“ „Also schließen Sie kein Linksbündnis aus?!“) – wir Medien täten verdammt gut daran, uns nicht davonkommen zu lassen mit der selbstgewählten Überbetonung dieser Art von Nicht-Journalismus.

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Unsere Aufgabe besteht auch nicht darin, aktivistisch Partei zu ergreifen – etwa für ein Meta- oder Mega-Thema, das wir zur Menschheitsaufgabe oder auch nur zur „sozialen Frage unserer Zeit“ erklären, um Politikerinnen vor allem daran zu messen: Die politische Adressierung von Staatsschulden ist nicht unbedingt weniger nachhaltig als die ein oder andere Maßnahme zur Bekämpfung der Klimakrise – und schon gar nicht ist das Nachdenken über den Rentenzuschuss nicht  nachrangig gegenüber den Sorgen um steigende Mietpreise.

Stattdessen bestünde unsere nur scheinbar paradoxe Aufgabe darin, Politikern künftig mehr Räume im Wege des „journalistischen Gegenpressings“ zu eröffnen, um Zuschauern und Lesern die Kohärenz und Widersprüchlichkeit ihrer politischen Programme, Entwürfe und Ideen in möglichst großer Klarheit vor Augen zu führen: Kaltneutraler Hard Talk sozusagen statt leicht parierbare Scheinkritik, gut vorbereitete Interviews statt Augenblicksabfragen zur Distribution hohler Marktplatzformeln.

Natürlich, das alles hat es auch diesmal gegeben. Aber das Führen genuin „politischer“ Interviews, das Herauskitzeln eines erhellenden Wechselspiels von Rede und Gegenrede, das streitende Aufreißen von Horizonten – das alles ist in diesem Wahlkampf, fürchte ich, auch den so genannten „Qualitätsmedien“, eher selten gelungen.

Übrigens auch nicht dem zuletzt gern gelobten Markus Lanz, dessen insinuierende Suggestionsmasche vor allem darauf abzielt, Wirkungstreffer zu erzeugen, nicht aber Zusammenhänge auszuleuchten: politische Unterhaltung eben – maximal hohe Qualität auf mäßigem Niveau. Und schon gar nicht den Moderatorinnen und Kommentatoren der „Trielle“, „Vierkämpfe“ und „Schlussrunden“ mit anschließender Sofortbemeinung durch „politische Beobachter“ und instantaner demoskopischer Medailllenvergabe. Ganz klar: Die Fernsehanstalten müssen sich mit Blick auf 2025 dringend was anderes überlegen.

Aber auch die Regierenden stehen in der Pflicht, sich zu überlegen, wie die Re-Politisierung der Politik gelingen kann – womöglich auch durch institutionelle Reformen.

Mit Blick auf die Macht der Meinungsumfragen und die Volatilität der Stimmungen wäre erstens zu überlegen, die Briefwahlzeit nicht etwa zu kürzen, sondern zu verlängern. Skeptiker der Briefwahl argumentieren, (möglichst) alle Wähler sollten auf der Basis gleicher Informationen abstimmen. Ich meine: Eine zeitliche Streckung könnte den Anteil „taktischer“ Stimmen reduzieren, käme der „Unmittelbarkeit“ und „Freiheit“ der Entscheidung, also ihrer politischen Substanzhaltigkeit womöglich zugute.

Zweitens wäre zu überlegen, die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent abzusenken, um die „Gleichheit“ der Wahlen für politisch ambitionierte Aufsteiger im Parteienspektrum zu stärken: Die „Sonstigen“ werden in unserer „repräsentativen Demokratie“ inzwischen durch die demoskopiebasierten Erwägungen der Wähler („keine Stimme verschwenden…“), die personalisierten „Trielle“ und medial umtänzelten Spitzenkandidatenkürererien der größeren Parteien so stark verletzt, dass eine Abmilderung der Effekte geboten sein könnte.

Drittens schließlich: Eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags, um das Haus als Effizienzbetrieb und zentrales Diskussionsforum unserer Demokratie zu stärken – ein Thema, das gleich in den  nächsten Wochen angepackt gehört. Von welcher Regierung auch immer.

Tauchsieder

Die Union, die Anwältin der „wirtschaftlichen Vernunft“? Von wegen!

Dieter Schnaas

Foto: dpa

Eine Woche noch bis zur Bundestagswahl – genau der richtige Zeitpunkt für ein knappes, vorgezogenes Fazit. Die Positionen der Parteien dürften inzwischen auch mäßig interessierten Medienkonsumenten und Marktplatzbesuchern halbwegs geläufig sein. Die bewundernswerten Berliner Vortragskünstler standen nun vier Monate im Scheinwerferlicht. Sie waren grell ausgeleuchtet von Journalisten und Aktivisten, wurden scharf rezensiert von Komödianten und Passanten, leider allzu oft auch der Lächerlichkeit preisgegeben von Pöblern auf den billigen Rängen.

Es ist jetzt so ziemlich alles gesagt, was zu sagen wäre, wieder und wieder, in unendlichen Schleifen. „Verehrtes Publikum, wir sind soweit“, heißt es an dieser Stelle bei Bertolt Brecht, der politische Vorhang ist zu, wenn auch noch alle Fragen offen. Und so warten wir jetzt darauf, dass endlich Jörg Schönenborn, „der reitende Bote des Königs“, auf unseren Fernsehbildschirmen erscheint und uns darüber informiert, dass wir uns alle eigentlich vorher „einen anderen Schluss ausgedacht“ hatten.

Einen anderen Schluss? Läuft die so genannte „Union“ um CDU-Chef Armin Laschet der vorübergehend parteilosen Olaf-Scholz-Bewegung, formerly (and afterwards) known as SPD, auf der Zielgeraden doch noch den Rang ab – oder belohnt sie sich vollends für ihre Non-Performance mit 18,7 Prozent? Schleppen sich die bös’ verwundeten Grünen, von Annalena Baerbock selbstverzwergt zu einer klimalobbyistischen Klientelpartei und seit Monaten im Modus krass potemkinscher Wohllaune unterwegs, mit 13,4 Prozent ins Ziel?

WirtschaftsWoche-Entscheiderpanel

Christian Lindner, Liebling der deutschen Führungskräfte

von Max Haerder

Und weiter: Stürzt die jungenstolze FDP mit ihrem sachgrundlos Ministerämter verteilenden Naseweismeister Christian Lindner noch auf 8,1 Prozent, weil vielen Bürgern in der Wahlkabine der Schweiß ausbricht beim Gedanken an einen kompletten oder „verdünnten Linksrutsch“ (Markus Söder über die „Ampel“) – und die am Ende doch noch einen 27,3-Prozent-Comeback-Laschet ins Kanzleramt hieven? Oder passiert die Linke nur mit 4,8 Prozent das Ziel, weil „Mitte-Links-Wähler“ ihre Stimme am langen Ende nicht verschwendet wissen wollen und darauf hoffen, dass es vielleicht sogar noch für Rot-Grün reichen wird?

Abwarten. Wir vollziehen einen Registerwechsel, wechseln vom Spekulativen ins Sachpolitische und halten in zwölf schnellen Schritten fest, warum die Union den Deutschen nicht mehr als Anwältin der „wirtschaftlichen Vernunft“ erscheint – und auch deshalb so schlecht dasteht:

1. Die Deutschen lassen sich nicht mehr zwei politischen Lagern zuordnen und schon gar nicht als Zugehörige einer dieser beiden fiktionalen Lager mobilisieren. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die so genannten „bürgerlichen Parteien“ diese beiden Lager noch immer herbei halluzinieren, um primär ex negativo „fundamentale Unterschiede“ (Laschet) zu akzentuieren. Das Kernproblem der Union in diesem Wahlkampf – „Wir brauchen jetzt ein Thema!“ (Herbert Reul) – rührt ja gerade daher, dass sie in der Klima-, Steuer-, Geld-, Wirtschafts-, Lohn- und Wohnungspolitik keinen politischen Gegenentwurf anzubieten hat, dass sie namentlich in wirtschaftlichen Fragen vor den Deutschen dasteht wie eine nackte und reichlich in die Jahre gekommene Schaufensterpuppe.

2. Anders gesagt: Was vor allem fehlt in diesem Wahlkampf, ist eine ökonomische Mitte-rechts-Alternative zu Scholz’ und Baerbocks Mitte-links-Angebot. Mag sein, dass Markus Söder, der Großmeister des Opportunismus, das programmatisch schwarze Loch der Union zugekleistert hätte mit napoleonischen Gesten und demutsvollen Baumumarmungen, während Laschet es permanent ausstellt und repräsentiert. So oder so: An der Existenz des schwarzen Lochs ändert es nichts.

3. Die Mehrheit (zumal) der (jungen) Deutschen fühlt sich weder zwei „Lagern“, schon gar nicht zwei Volksparteien verbunden, sondern bewegt sich ideologisch ungebunden, situativ und grenzgängerisch zwischen stark ausdifferenzierten Sinus-Milieus (Traditionelle, Expeditive, Adaptiv-Pragmatische, Hedonisten, Prekäre, Liberal-Intellektuelle etc.) – und zwar mehrheitlich zur Mitte hin. Die prägende Kraft in diesem Land ist und bleibt die Zentripetalkraft, nicht die Zentrifugalkraft.

4. Drei schnelle Belege: 80 Prozent der Deutschen wählen Parteien der Mitte (oder gemäßigte „Sonstige“). Der Wahlkampf war auch diesmal, abgesehen von gelegentlichen Schmutzeleien einer zunehmend verzweifelten Union, zivil (wenn auch nicht niveauvoll). Und auch wenn die Programme von SPD, Grünen und Linken zu 90 Prozent deckungsgleich sind – das Entscheidende ist, dass die restlichen zehn Prozent dieser Schnittmenge ins Extrem neigen (Enteignungen, hohe Einkommen- und Vermögenssteuern etc.) – und damit ausreichen, um nicht nur von den meisten Deutschen, sondern auch den meisten Scholz- und Baerbock-Wählern rundheraus abgelehnt zu werden. Rot-Grün-Rot ist in jeder Umfrage verlässlich die denkbare Koalition, die sich die meisten Deutschen am wenigsten wünschen.

5. Die programmatische Dürre der Union hat einen ziemlich einfachen Grund: Die Gegenwart ist ihr enteilt. Niemand in der Union, am wenigsten ihr „Wirtschaftsexperte“ Friedrich Merz, weiß, was er sich im Präsens der Finanzkrisen und Schuldenberge, Niedrigzinsen und Kapitalkonzentrationen, Vermögensblasen und Plattformkonzerne, Steuerflucht und Datenausbeutung, des Bitcoin und der ökologischen Transformation, des Staatskapitalismus in China und des  Ressourcenwettlaufs, der explodierenden Großstadtmieten und sinkenden Eigentumsquoten unter einer „sozialen Marktwirtschaft“ vorzustellen hat. Was Ludwig Erhard zu alledem gesagt hätte? Vergesst es. Der gute Mann taugt nur noch zu Analogien von eher kurzer Reichweite. Die Erkenntnisgewinne fürs Heute sind mit dem idealisierten Blick zurück auf eine ehedem kleinteilige, engräumige, wettbewerblich organisierte Nationalökonomie gering.

6. Merz, Laschet und Lindner erzählen uns immer noch das Märchen von den Steuersenkungen, die sich in der Breite der Gesellschaft quasi von selbst bezahlt machen (trickle down), weil eine entfesselte Wirtschaft für entfesseltes Wachstum, sprich: Steuermehreinnahmen sorgt – irgendwann. Ganz ähnlich klingen Grüne, SPD und Brüssel, wenn sie uns Staatsinvestitionen als Segen verkaufen, die sich unbedingt rentieren – irgendwann. Keynesianismus hier, Steuersenkungskeynesianismus dort. Das sind keine Gegensätze. Sondern Zwillinge. Mit dem Unterschied, dass die Steuersenkungskeynesianer gleichzeitig (!) auf die Schuldenbremse treten wollen – was nicht funktionieren kann angesichts der anhaltenden ökonomischen Ausnahmesituation (seit der Finanzkrise), die inzwischen nicht mehr nur geldpolitisch, sondern auch fiskalpolitisch adressiert, also doppelt stabilisiert und verschärft wird: Irgendwo muss das Geld ja herkommen. (Also druckt mehr, liebe Notenbanker, sagen wiederum Grüne, SPD und Brüssel.)

Tauchsieder

Können wir bitte zum Wahlabend vorspulen?

von Dieter Schnaas

7. Von Milton Friedman stammt der schöne Satz: „The great advances of civilization, whether in architecture or painting, in science or literature, in industry or agriculture have never come from centralized government.” Er stammt aus dem Jahr 1962. Und er dient Union und FDP noch heute als ideelle Basis, um dem politischen Kontrahenten immer dann „staatsautoritäres“ Denken zu unterstellen, wenn er gesetzgeberisch tätig werden möchte: Technologieoffenheit statt Grenzwerte! CO2-Preis statt Solardachpflicht! Tarifautonomie statt Mindestlohn! Raserei statt Tempolimit! Wohnungsbau statt Mietpreisdeckel! Das Problem der Union (und auch der FDP): Die Binarität dieses Denkens ist überholt – und der Wähler ahnt es inzwischen.

8. Die Klimaziele etwa sind hoch gesteckt und nur über anspruchsvolle Wege erreichbar; man wird sie nicht mit den Kompassen des 20. Jahrhunderts erreichen. Wem nützen fiatökonomische Traumtänzereien (Es werde eine „Wasserstoff-Wirtschaft“) – außer denen, die mit ihnen ihr Weltbild stabilisieren und mal wieder das Ingenium Schumpeterscher Unternehmer und deutscher Techniker gegen einen „übergriffigen Staat“ in Stellung bringen.

9. Worauf es daher stattdessen ankäme: Ein kluger Mix von „so viel Markt wie möglich“ und „so wenig Staat wie nötig“ – zumal die Kosten enorm sind und auch soziale Ausgleichskosten nach sich ziehen werden. „Kluger Mix“, um Himmels willen, das klingt verdächtig nach „Anmaßung von Wissen“ (Hayek). Stimmt schon. Aber die Zeit drängt nun mal. Zur Klarstellung: Es braucht um Himmel willen keinen „unternehmerischen Staat“ (à la Mariana Mazzucato), befreit von allen Geldsorgen (à la Stephanie Kelton), also eine Art ökonomisches Schlaraffenland für gutmeinende Kontrollfreaks, von dem vor allem die Grünen, auch weite Teile der SPD träumen. Wohl aber braucht es Rahmen und Grenzen, Steuerung und Koordinierung, um die eilige Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft bewältigen zu können. Wir haben es nun mal mit einer drängenden, daher vorsorglichen Gestaltungsaufgabe zu tun – und nicht mit einer (rein marktlichen Entwicklungen) nachsorgenden Verwaltungsaufgabe.

10. Das dreifache Problem der Union: Sie erweckt erstens – nach Jahrzehnten der politischen Prokrastination – auch heute noch den Eindruck, die multiplen Klima-, Energie- und Mobilitätswenden nicht wirklich politisch adressieren, ihnen maximal hinterher amtieren zu wollen. Sie baut zweitens gegenüber allen normativ anspruchsvolleren Wettbewerbern den Popanz der „Staatsgläubigkeit“ auf. Und sie verschanzt sich dabei drittens hinter der Tradition einer „sozialen Marktwirtschaft“, die erkennbar keinen „Wohlstand für alle“ mehr sicherstellt, also ihrerseits dringend ein Update benötigt. Im Ergebnis steht die Union da wie eine Dagegen-Partei – wie eine politische Organisation, die den Menschen eine lebenswerte Gegenwart und Zukunft verbieten will: Die Stadt bleibt bitteschön autogerecht. Die Mietpreise sind wie sie sind. Der Mindestlohn schadet der Wirtschaft. Wir bauen die besten Verbrenner. Und an der Atomkraft hätten wir besser festgehalten.

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11. Die Union wird sich in einer Woche diesen Aporien ihrer Wirtschaftspolitik stellen müssen, so oder so. Sie hat Deutschland einen fiktiven „Lagerwahlkampf“ aufgezwungen. Und sie bügelt im Namen einer „wirtschaftlichen Vernunft“, die sie unverfroren genug ist, sich jederzeit selbst zu attestieren („Die SPD stand immer auf der falschen Seite…“) Abziehbilder der Sozialen Marktwirtschaft auf, um die ökonomischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern. Das reicht nicht. Nicht für die Partei Ludwig Erhards. Nicht fürs Kanzleramt. Und schon gar nicht fürs Land.

12. Es stimmt schon, wir werden in Zukunft mehr denn je auf der Hut sein müssen vor beseelten Missionsökonomen in Ministerien, Kommissionen und Zentralbankhäusern – sie alle haben es denkbar leicht, produzieren immer neue Ideen und Programme zum Lobe der eigenen Institutionen, zum Wohle der Menschheit, zur Förderung des Guten. Umso mehr braucht es schleunigst eine Redefinition von Marktwirtschaft und Wettbewerb, Verantwortung und Eigentum, braucht es politökonomische Ideenentwickler, die die neuen Handlungsfelder nicht mit alten Theorien übermalt, sondern möglichst marktliberale Antworten auf Klimawandel und Digitalkapitalismus, Finanzkrisen und Investitionsstaus, Vermögenskonzentration und soziale Schieflagen entwirft und erprobt. Wenn es soweit ist, braucht die Union keine Lager-Feuer-Phrasen vom Lechtsrutsch- und Rinksherum mehr. Und könnte endlich wieder in die Politik einsteigen.

Mehr zum Thema: Das letzte WirtschaftsWoche-Entscheiderpanel vor der Bundestagswahl offenbart eine tiefe Sehnsucht deutscher Führungskräfte nach politischen Alternativen. Die Kanzlerkandidaten und -kandidatin überzeugen nicht (mehr). Am ehesten ruhen die Hoffnungen noch auf FDP-Chef Christian Lindner.

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Dieter Schnaas

Foto: imago images, dpa

Zwei Wochen noch bis zur Bundestagswahl – und die entscheidende Frage ist: Wer findet die Taste mit den zwei Pfeilen nach rechts, um die Zeit flugs vorzuspulen? Es wäre eine Erlösung. Die Kandidaten sind jetzt täglich unterwegs im Land und im Fernsehen, heftig umwittert vom Stakkato der Umfragen und den Einflüsterungen der Berater, sie stellen sich Bürgern in „Wahlarenen“ und Klartextrunden, kreuzen die Klingen in „Triellen“ (CDU, SPD, Grüne) und Vierkämpfen (AfD, FDP, CSU, Linke).

Dabei sind die politischen Kernbotschaften ja längst versendet, die Losungen distribuiert: Respekt und Mindestlohn, Aktienrente und Klimawende jetzt. Allein die Union weiß wie immer nichts mit dem Land anzufangen, nur dass es ihr diesmal wenig zu nützen scheint, weshalb sie täglich poltert und eifert und schmutzelt und verleumdet, allen voran Armin Laschet, den man sich früher wenigstens mal als netten Onkel vorstellen konnte.

Aber das ist lange vorbei, damals wollte Laschet noch im „Schlafwagen“ ins Kanzleramt rollen, weil die Union nun mal ein Abo aufs Chefregieren und die Umverteilung von Ministerposten besitzt, so jedenfalls sieht man es im Konrad-Adenauer-Haus: Wir stehen zwar jederzeit mit nichts da, aber immer auf der Seite der Vernunft, während die Linken immer auf der falschen Seite standen, so Laschet – erbärmlicher wird's nicht mehr.

Aber natürlich, er muss das jetzt tun, muss jetzt täglich mit Wucht und Verve den Einfaltspinsel und Weltversimpler geben, den Einheizer, der rhetorisch unter Volldampf steht, um die Deutschen vor dem kulturellen Untergang (Gendersternchen!), vor einem ökonomische Desaster (Steuererhöhungen!) und vor dem Untergang Europas (Schuldenunion!) zu bewahren. Tiefschwarze Politpädagogik - wenigstens in diesem Punkt scheint die Union wieder ganz zu ihren konservativen Wurzeln zurückzufinden.

Was soll's. Es geht in den verbleibenden zwei Wochen nurmehr ums Sprücheklopfen und Spitzensetzen, um das Bewirtschaften von Stimmungen und das Bestätigen von Vorurteilen, um das Verbreiten von agonalen Gesten und Jetzt-gilt-es-Parolen, um das Vermeiden von Fehlern und memefähigen Bildern – und im Falle der Union um das Hoffen auf den einen „lucky punch“.

„Ludi incipiant“ also, das Endspiel um Kanzleramt möge beginnen, am Samstag ging's los auf dem CSU-Parteitag, am Sonntag geht’s weiter mit der Eröffnung der Schlussphase in ARD und ZDF („Das Triell“) – und klar, das Rennen ist noch immer offen, man täusche sich nicht: Die Deutschen stimmen zwar längst ab, noch dazu so eifrig im Vorfeld des Wahltags wie noch nie (Briefwahl), aber vielleicht bringt Bernard Südbeck, der ehemalige CDU-Chef  Cloppenburgs, ja Olaf Scholz doch noch einmal in Bedrängnis. Der Leiter der  Staatsanwaltschaft Osnabrück jedenfalls ließ vor ein paar Tagen das Bundesfinanzministerium durchforsten und wirft damit nicht nur erneut Fragen zu Scholz' Amtsführung auf, sondern überhaupt die Frage aller Fragen für den Kanzlerkandidaten der SPD: Kann Scholz sein in jeglicher Hinsicht ominöses Seriositäts- und Saubermann-Image irgendwie über die Zeit retten?

Tauchsieder

Rasend in den Stillstand

von Dieter Schnaas

Falls ja oder falls nicht – die Wähler sind sowieso inzwischen maximal verwirrt und entschlusslahm; sie würden das Land vor allem keinem der Spitzenkandidatinnen und  -kandidaten gern anvertrauen – und sie müssen bis zum 26. September ja nicht nur für Personen und Parteien, sondern auch für Koalitionen und Lager optieren: So strategisch und taktisch kreiste der Stift vermutlich noch nie über dem Wahlzettel.

Es spricht daher so viel dafür wie dagegen, dass die Demoskopen, die die politische Stimmung im Land nicht nur abbilden, sondern auch beeinflussen, das Ergebnis des Wahlabends am Ende vorweggenommen haben werden oder nicht. Die Konjunkturzyklen in der Politik sind inzwischen extrem kurz – Kitchin in Potenz statt Kondratjew sozusagen –, sie verfestigen sich leicht zu kurzfristigen Trends, neigen ins Extreme, schlagen blitzschnell um.

Also bitte vorspulen jetzt zum Wahlabend, das wäre vielleicht nicht für die Union das Beste, wohl aber für uns Zaungäste des Spektakels und die Kandidaten selbst, die erkennbar müde (Olaf Scholz), enttäuscht (Annalena Baerbock), geschockt und gereizt (Armin Laschet) sind – und von deren Souveränitätsposen (Scholz), Sympathiebemühungen (Baerbock), Provokationspoltereien (Laschet) und Selbstverliebtheiten (Christian Lindner) wir inzwischen ausreichend Kenntnis bekommen durften.

Zumal es nach dem 26. September ja weiter geht und wieder heißen wird: „Ludi incipiant!“, denn dann wird gepokert und geblufft, geputscht und gestürzt, gedroht und gedealt in Berlin – bis irgendeine „Koalition unter Vorbehalt“ steht, die vor lauter Misstrauen in die politischen Lebensabschnittspartner in einem sehr langen Vertrag minutiös auflisten wird, was sie abzuarbeiten gedenkt.

Anders gesagt: Die Deutschen müssen sich auf einen weiteren Vierjahresplan einstellen, sei es der einer Ampel-, Jamaika- oder „großen“ Koalition. Und die vielleicht schönste Ironie der Geschichte wäre im Fall einer Ampel, dass ausgerechnet die FDP einen Vierjahresplan als besonders verpflichtend erachtet.

Oder nein, halt, noch schöner wäre, wenn der Bundespräsident am Ende Markus Söder als deus-ex-machina-Kanzler einer unionsgeführten Jamaika-Koalition mit Klimaministerin Baerbock und Finanzminister Lindner vereidigen würde – und „Wahlsieger“ Scholz sich neben Kevin Kühnert auf der Oppositionsbank wiederfände.

Oder nein, halt, noch schöner wäre, wenn die Union nach dem Scheitern von Jamaika-Sondierungen und Ampel-Gesprächen von Frank-Walter Steinmeier ermahnt würde, sich zur Vermeidung von Neuwahlen als Juniorpartner in eine große Koalition unter Kanzlerkönig Olaf I. zu verfügen.

Oder halt, nein, noch schöner wäre, der Bundespräsident hielte eine solche große Koalition nicht etwa für das Ende einer Staatskrise, sondern für deren Urgrund, weil die U-40-Wähler mehrheitlich Grün-Gelb gewählt haben – und ruft deshalb eben doch Neuwahlen aus.

Klingt surreal? Nur für Menschen abseits der Berliner Politikblase: In ihr selbst zirkulieren längst die abenteuerlichsten Geschichten. Und sie alle sind plausibel.

Vor allem natürlich die Geschichten rund um die so genannte „Union“. Welche Union? Mit welchem Personal? Tja, das ist tatsächlich eine der spannendsten Fragen nach dem 26. September: Wer wird in der Union (noch) was zu sagen haben? Die CDU, allen voran General Paul Ziemiak, die Prokrastination in Person, schiebt das hochexplosive Post-Merkel-Problem seit Jahren vor sich her; nun brennt die Lunte und viele wollen es endlich knallen hören.

Tauchsieder

Die Union – am Tiefpunkt?

von Dieter Schnaas

Und dann? Jeder weiß: Die Kanzlerin hat das Land entschieden unentschieden regiert, den Tatsachen und Krisen fleißig hinterher amtiert, das tagespolitisch Mindeste und Erforderliche stets maximal situativ, spät und ziellos bewirtschaftet. Und sie hat die politische Oberfläche nach Maßgabe dessen, was die Demoskopen zu je gegebener Zeit mehrheitsopportun erscheinen ließen, zeitgemäß poliert, um ihrer Union drei Mal den Wahlsieg zu sichern.

Aber sie hat gewiss keinen Gestaltungsanspruch und kein normative Kraft besessen, keinen Kompass, an dem sie, die Partei und die Deutschen sich hätten orientieren können, keinen Sensor für die politischen Unterströmungen in diesem Land, keinen Ehrgeiz, dem Kontinent in seinen multiplen Orientierungskrisen die Richtung zu weisen – und auch keinen Sinn für ein Leitthema ihres Wirkens, weshalb es mit allem immer nur halbwegs, halbherzig voranging: Klima, Digitales, Soziales, zwei Schritte vor, einer zurück, zuweilen auch umgekehrt: eine Politik des „muddling through“ und der „great moderation“, in Bezug auf die Partei, das Land und Europa: oberflächlich stabil, untergründig zunehmend krisenhaft.

Einerseits. Andererseits hat Merkel die Union schrittweise modernisiert und halbwegs auf der Höhe der Zeit gehalten – und es bleibt absolut rätselhaft, was sich ihre innerparteilichen Kritiker heute unter „konservativer Politik“ vorstellen: Welche wäre das und wo würden ihre Schwerpunkte liegen? Eine Union, die heute der Atomkraft das Wort redete und „Straße vor Schiene“ propagierte, das Problem des Klimawandels marginalisierte und Lesben Rechte vorenthielt, die die Deregulierung der Finanzmärkte guthieß und gegen den Mindestlohn wetterte, das Problem niedriger Einkommen und hoher Mieten leugnete und die Lebendigkeit autogerechter Großstädte priese – eine solche Partei hätte (und hat) nicht mal mehr bei ihren Stammwählern eine Chance.

Es ist jedenfalls kein Zufall und nicht nur dem politischen Augenblick geschuldet, dass die Union jetzt „Saskia Esken“ und „Kevin Kühnert“ als Chiffren für den Leibhaftigen ins Spiel bringen: Die Partei hat sich selbst nichts (mehr) zu bieten außer alten Feindbildern. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, ein Vertrauter Laschets, hat es dieser Tage schön auf den Punkt gebracht: „Wir brauchen jetzt ein Thema“, sagte Reul, und mindestens zwei Worte in diesem Satz waren (hoch-)verräterisch: Wir brauchen jetzt (!) ein (!) Thema – das ist zwei Wochen vor einer Bundestagswahl eine Bankrotterklärung.

Bitte vorspulen jetzt also, schnell, schnell. Die Kanzlerin ergreift im Bundestag Partei für Laschet – gute Güte, darf die das? Scholz hat sich als Impfversuchskaninchen bezeichnet – also wirklich! Baerbock kniet in der Wahlarena vor einer Rollstuhlfahrerin – richtig oder falsch? Lindner verzieht das Gesicht, als Baerbock im Bundestag sagt, der Markt interessiere sich nicht für Menschen – holla, die Waldfee! CDU-Landesministerin Karin Prien ruft dazu auf, dem recht randständigen CDU-Kandidaten im Wahlkreis 196 (Hans-Georg Maaßen) die Erststimme zu verweigern – also sowas! Und CSU-Generalsekretär Markus Blume gibt doch tatsächlich zu Protokoll: Mit Söder stünde die Union jetzt besser da – jaja, ist gut jetzt, wir haben es verstanden.

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Zwei Wochen noch. Durchhalten. Auf die Zähne beißen. Gute Mine zum absurden Spiel und nicht die Nerven verlieren, vor allem nicht in den „Wahlarenen“, wo Politik sich zuweilen in Einzelfallbetreuung auflöst, ins Therapeutische wendet: Helfen Sie mir! Wer genau hinsieht, sieht Scholz und Baerbock dabei heftig bemüht, Eindruck zu schinden. Und sieht Laschet dabei an, dass er selbst nicht mehr wirklich an seine politische Zukunft in Berlin glaubt.

Denn Laschet weiß: Er würde selbst im Kanzleramt, mit im Schlussspurt erkämpften 25 Prozent der Stimmen, seines politischen Lebens nicht mehr froh: „Er ist schon ein sehr, sehr guter Politiker“, sagt Söder, der Chefrezensent der „Union“, über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten – niemand demütigt besser, Tag für Tag; und niemand drückt zugleich präziser aus, was viele denken in der Union, zumal die Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten auf den Marktplätzen, die ihren Einzug in den Bundestag dank Laschet so leichtfertig verspielt sehen.

Für der CDU-Chef  dürften die beiden nächsten Wochen daher eine einzige Qual sein. Er wirkt genervt und dünnhäutig, oft barsch und unduldsam, halb kämpferisch, halb verzweifelt. Zwei Wochen noch, dann hat er’s glücklich geschafft. Und wir haben es auch.

Mehr zum Thema: In unserer Serie zur Bundestagswahl 2021 folgen wir der längsten IC-Strecke Deutschlands – vom Südwesten bis in den Nordosten. Nächster Halt: Aufbruch – Fahrt durch eine unterschätzte Republik

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Tauchsieder

Rasend in den Stillstand

Dieter Schnaas

Politischer Stillstand wie die Fahrgeschäfte im Spreepark?

Foto: imago images

Drei Wochen noch bis zur Bundestagswahl, drei Wochen schnelldrehender Wahlkampf – dann verabschiedet sich das Land in den politischen Lockdown. Am Abend des 26. September wird alles entschieden sein – und alles unentschieden für Wochen und Monate. Die Mehrheit der Deutschen wird einen neuen Bundestag gewählt haben - und augenblicklich unzufrieden sein mit dem Ergebnis. Die Politiker werden versprechen, den „Auftrag der Wähler“ demütig anzunehmen - und die Wähler vier Jahre lang enttäuschen.

Die fünf Parteien der Mitte (CDU, CSU, SPD, FDP und (Grüne)), vielleicht auch die Linke, buhlen um das Erbe von Bundeskanzlerin Angela Merkel; sehr wahrscheinlich alle werden in komplizierten Sondierungen und Verhandlungen bis mindestens Weihnachten streiten, es in der ein oder anderen Konstellation anzutreten. Es wird sich eine Koalition bilden, die nicht vom Geist des Miteinanders geprägt ist, sondern den Keim des Misstrauens in sich trägt, die nicht das Beste der Partner addieren wird, sondern faule Kompromisse produziert.

Tauchsieder

Zweite Wahl

von Dieter Schnaas

Und es wird eine Regierung vereidigt, die nur bedingt regierungsbereit ist, weil sie die vielen großen Aufgaben (Klimawandel, Mobilitätswende, Energieversorgung, Digitalisierung, Rentenreform, Infrastrukturinvestitionen, Neujustierung der Handels-, Europa- und Außenpolitik etc.) in der nächsten Legislaturperiode gegenläufig adressiert, zu langsam, zu spät oder auch überhaupt nicht – mit der Folge, dass die Unzufriedenheit der Deutschen mit den demokratischen Prozessen und Verfahren steigt. Das alles sind keine schönen Aussichten. Aber dafür sprechen mindestens fünf Gründe.

Erstens: Union und Grüne haben das potenzielle 60-Prozent-Projekt Schwarz-Grün mit Markus Söder und Robert Habeck an der Spitze so absehbar wie gründlich vergeigt. Übrig bleiben, nach Lage der Dinge: Ampel oder Jamaika, SPD-Union-FDP oder Rot-Grün-Rot. Und alle wahrscheinlichen oder auch nur denkbaren Dreier-Konstellationen sind inzwischen so konfliktbeladen, dass die Verhandlungsführer der Parteien große Mühe haben werden, ihre Gremien und Wähler von einer Koalition zu überzeugen – von ihrem Anfang bis zu ihrem Ende.

Jamaika? Welches Interesse sollten die Grünen an einer Koalition haben, in der Friedrich Merz (CDU) im Wirtschaftsministerium auf die Klimabremse tritt oder Christian Lindner (FDP) sich mit dem spitzem Rotstift des Finanzministers in seiner Traumrolle als Zuchtmeister der Staatsgläubigen verwirklichen darf?

Die Ampel? Warum sollten die Lobbyliberalen ihrem Versprechen entsagen, Vermieter zu schonen, die Wohlhabenden und Reichen über Gebühr zu entlasten oder auch nur einem Mindestlohn von zwölf Euro zustimmen, den sie Niedriglöhnern noch immer vorenthalten möchten, damit es mit deren Selbstvorsorge und Eigentumsbildung möglichst nichts wird?

SPD plus Schwarz-Gelb? Eine erstarkte, womöglich siegreiche SPD, die 2017 unter großen innerparteilichen Schmerzen als Juniorpartner in eine „große Koalition“ einstieg, degradiert sich als Kanzlerpartei abermals zum „Chef-Juniorpartner“, diesmal einer „bürgerlichen Koalition“ – es käme einem politischen Selbstmord gleich.

Schließlich Rot-Grün-Rot: Ein solches Bündnis zur Erhöhung der Staatsquote und Ausweitung der therapiepolitischen Zuwendungszone hätte von vornherein alle Innovations- und Produktivkräfte in diesem Land, alle Unternehmer, Investoren, Gründer, Mäzene, Aktionäre, und sehr, sehr viele Arbeitnehmer und Steuerzahler vor allem im produktiven Süden der Republik gegen sich – zu Recht.

Zweitens: Union und Grüne werden nach Lage der Dinge mindestens wochenlang mit dem politischen Meucheln und Morden in den eigenen Reihen beschäftigt sein; im Falle der Union werden sich die Diadochenkämpfe vermutlich sogar mehrere Jahre hinziehen. Die Messer in CDU und CSU sind längst gewetzt. Zu offensichtlich ist das strategische Versagen der CDU-Parteispitze um Wolfgang Schäuble, Volker Bouffier und Paul Ziemiak, die aus Eifersucht auf die kleine Schwester in Bayern und aus rein parteiräsonalen Gründen den falschen Kandidaten ins Kanzlerrennen geschickt hat; zu peinlich verpasst wird in Rücksicht auf verschrobene Altkonservative, Linksgrünenfresser, AfD-Claquere und Friedrich-Merz-Nostalgiker seit zwei, drei Jahren die Chance, die Union über die Merkel-Ära hinaus als Hegemon in der deutschen Parteienlandschaft zu etablieren.

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Die Grünen wiederum haben die Deutschen mit ihrem Dilettantismus, ihrer Hybris regelrecht geschockt: Annalena Baerbock repräsentiert und bestätigt, ja: personifiziert inzwischen exakt die Lücke zwischen allerhöchsten Gestaltungsansprüchen und niedriger Kompetenz, die viele Deutsche den Grünen immer noch vorbehaltvoll zuschreiben. Wie auch anders nach aufgepimptem Lebenslauf und Doofbuch-Distribution? Im Übrigen: Eine Kanzlerkandidatin ins Schaufenster zu stellen, die permanent „Veränderung“ ruft ohne zugleich „Sicherheit im Wandel“ zu signalisieren (und etwa auch Kohlekumpel zu adressieren), unterstreicht die politische Unreife der Grünen: Wer den Deutschen kein volksparteipolitisches Angebot unterbreiten möchte und noch dazu nicht das Zeug dazu hat, es ihnen glaubhaft zu vermitteln, hat in Fernsehtriellen (noch) nichts verloren.

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Drittens: Weil sich die Präferenzen der Mitte-Wähler diesmal auf zwei kulturelle Lager („bürgerliche Mitte“ vs. „linke Mitte“), drei Kanzlerkandidaten, vier politische Basisangebote und fünf mögliche Koalitionen (inkl. „große Koalition“) verteilen, werden viele politisch interessierte Deutschen ihre Wahlentscheidung vor allem als defizitär empfinden. Sie sehen sich zu einer taktisch-strategischen Wahl geradezu herausgefordert – weshalb das Risiko, am Ende nicht das zu bekommen, worauf die Spekulation zielte, so groß ist wie nie zuvor. Statt dessen „gewinnt“ die Wahl auf relativste Weise, wen die Deutschen in welcher Partei mit welchem Personal in welcher denkbaren Koalition am wenigsten ablehnen. Ein deshalb zwingend unklares Wahlergebnis auf der Basis einer derart komplexen, in sich verschachtelten, noch dazu primär negativen Präferenzordnung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

Anders gesagt: Es ist schier unmöglich bei dieser Wahl, sein Kreuz am Abend des 26. September 2021 nicht zu bereuen. Was wählt, wer Olaf Scholz gern an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition sähe? Wen wählt, wer die Merkel-CDU seit 16 Jahren schätzt, die Merz und Maassen so sehr verachtet? Wohin mit dem Kreuz, wenn man diesmal dringend lindnern möchte, aber ahnt: Der FDP-Chef kann nicht noch einmal den politischen Bartleby mimen („I would prefer not to…“) – und wird sich am Ende auch mit Kevin Kühnert an einen Kabinettstisch setzen?

Viertens: Der politische Lockdown 2021/22 wird ausgerechnet durch das symbolisiert sein, was die Deutschen gewählt haben: den Bundestag. Das Parlament wird (aufgrund der Schrumpfung der beiden vormaligen Volksparteien und absehbar hoher Zweitstimmenanteile der Wettbewerber) im Wege von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten abermals wachsen, diesmal womöglich in volkskongressionale Dimensionen: auf 800 bis 950 Abgeordnete. Und es ist tatsächlich fraglich, ob und wie sie alle physisch Platz finden sollen in den Bürogebäuden rund um den Reichstag und im Plenarsaal.

Schon die Wahl der neuen Bundeskanzlerin oder des neuen Bundeskanzlers wird auf diese Weise zum Schauspiel einer systemischen Dysfunktionalität, für die vor allem Union und SPD Verantwortung tragen: Sie haben jahrelang jede Gelegenheit ausgelassen, das Parlament wieder seiner Normgröße (598 Abgeordnete) anzunähern und die sinnfreie Aufblähung des politischen Betriebs verschuldet.

Wahlkampfoffensive der Union

Team ja, Zukunft na ja

Kommentar von Max Haerder

Fünftens: Union und SPD sind maximal bedingt regierungsbereit. Wobei der CDU die Oppositionsrolle beinahe schon zu wünschen ist, so sehr hat sie die Orientierung verloren. Nichts, aber auch gar nichts mehr passt nach Jahrzehnten der programmatischen Selbstentkernung in dieser Partei zusammen; niemand im Konrad-Adenauer-Haus scheint nach 16 Jahren der widerwillig-nachholendem Selbstmodernisierung der Partei einen Plan zu haben, was er für konservativ, christlich, liberal halten soll.

Schlimmer noch: Keiner weiß (und Merz offensichtlich am wenigsten), was er sich unter den Bedingungen von Finanzkrisen und Schuldenbergen, Niedrigzinsen und Kapitalkonzentration, Vermögensblasen und Plattformkonzernen, Steuerflucht und Patentklau, Bitcoin und ökologischer Transformation, explodierenden Großstadtmieten und sinkenden Eigentumsquoten noch unter einer „sozialen Marktwirtschaft“ vorzustellen hat.

Das Ergebnis ist niederschmetternd – und lässt sich neuerdings jeden Abend in den Fernsehnachrichten und Talk-Shows besichtigen.

Armin Laschet zum Beispiel. Der Parteichef distanziert sich in einer angespannten politischen Lage ohne Not und sachliche Grundlage panisch von der beliebtesten Politikerin des Landes („2015 darf sich nicht wiederholen“), dringt auf ein „Modernisierungsjahrzehnt“ und beruft in Friedrich Merz ausgerechnet Merkels Traumapatienten Nummer eins in sein „Zukunftsteam“ – nur um nach Olaf Scholz“ dreistgenialer Erbschleicherei („Die Kanzlerin und ich…“) doch noch um Merkels Unterstützung zu barmen. Er zimmert eilig ein „Klima-Team“ zusammen, um doch noch irgendwie den Anschluss an ein Thema zu finden, das nicht nur „grüne Verbotspolitiker“, sondern etwa auch Unternehmen wie VW und BASF seit langen Jahren entschieden und ideenreich bewirtschaften. Er beruft ein „Zukunftsteam“ ein, mit dem er die personell-programmatische Dürftigkeit der Partei geradezu ausstellt.

Der „Wirtschaftsexperte“ Friedrich Merz wird unterdessen von Robert Habeck als ökonomischer Antiquitätenhändler vorgeführt. Derselbe Merz will die Einführung einer CO2-Grenzsteuer zur Einhaltung europäischer Klimaziele verhindern, die seine Parteifreundin Ursula von der Leyen gerade in Brüssel vorbereitet. Und derselbe Merz nimmt es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau, wenn er Betrüger an den „Steuerpranger“ gestellt sieht und Ideen zur besseren Rechtsdurchsetzung seitens der Grünen als „staatsautoritäre(s) Denken“ denunziert.

Unterdessen legen Merz und Laschet (und Lindner) tatsächlich noch einmal den Trickle-down-Schlager aus den Siebzigerjahren auf, wollen Steuern senken, sparen, Schulden minimieren – eine Unmöglichkeit, wie jeder weiß (jedenfalls abgesehen von der Streichung des Solidarzuschlags für alle) oder auch: eine Lüge angesichts der ökonomischen Ausnahmesituation nach Corona, der demografischen Lage, der inzwischen rettungslos aus dem Ruder gelaufenen Steuerzuschüsse für das Renten- und Gesundheitssystem.

Gleichwohl: Das Rennen ist noch nicht gelaufen – und die Chancen, dass Armin Laschet Kanzler wird, sind immer noch leidlich passabel. Er hat viel Kritik einstecken müssen in den vergangenen Monaten, dafür gibt es gute Gründe. Aber die Häme, die in den asozialen Medien seit Wochen gewohnheitsmäßig über ihn ausgekübelt wird, die hat er nicht verdient: Laschet hört den Menschen zu und will sie zusammenführen, er wägt ab, grenzt nicht aus, sucht den Konsens, wenn auch auf Kosten der Führungs- und Entschlusskraft: Die Deutschen wollen keinen Sucher im Kanzleramt, sondern einen Finder.

Laschets letzte Patrone: Die Furcht der Deutschen vor einem Linksbündnis, das Scholz nicht kategorisch ausschließen will. Die Möglichkeiten und Risiken dieser Strategie sind schwer einzuschätzen. Scholz meint das Thema abzuräumen mit gebetsmühlenartigen Hinweisen darauf, dass er als Person für eine verlässliche Außenpolitik, für ein Bekenntnis zur Nato und zu Europa und eine solide Finanzpolitik bürge: Kein Linksruck mit mir! Aber die Linke, beinah' schon glücklich vergessen, ist plötzlich wieder Thema - und ihre fast schon aufdringlichen Avancen und Mitregierungsambitionen könnten Scholz auf der Zielgeraden noch schaden. Und Annalena Baerbock? Sie hätte sich und die Grünen womöglich grandios zurück ins Wettrennen um das Vertrauen der Mitte-Wähler bringen können mit dem Satz: „Olaf Scholz schließt ein Linksbündnis nicht kategorisch aus. Ich schon. Ich will Deutschland als Kanzlerin der Mitte dienen.“ Chance vertan.

Andererseits scheinen die meisten Deutschen der SPD die Linksbündnis-Option nicht zu verübeln, solange sie von ihr annehmen, dass Scholz sie nicht zieht. Und der inquistorische Stil von Laschet, sein kirchenverhörähnliches „Confite!“ vermag Scholz auch deshalb nicht in Bedrängnis zu bringen, weil die Union selbst nicht gerade bekenntnisfroh ist, wenn es etwa darum geht, in Thüringen und Sachsen-Anhalt auf den rechten Abstand zur AfD zu dringen.

Im Moment deutet alles darauf hin, dass sich eine relative Mehrheit der Deutschen abermals einen Kapitän wünscht, der das Schiff in schwerer See irgendwie auf einem indifferenten Kurs hält – jedenfalls keinen, den sie für eine Leichtmatrosen halten (Laschet), oder die allzu forsch auf neue Ziele zusteuert (Baerbock). Einen Kapitän, von dem sie annehmen, dass er seine Mannschaft (die SPD) unter Kontrolle hat, kein schräges Personal anheuert (Linke) – und jederzeit respektvoll mit denen umgeht, die im Maschinenraum werkeln (also den Deutschen).

Das ist nicht viel. Das reicht womöglich für einen knappen, relativen Wahlsieg. Aber reicht das auch für Deutschland? Mehr als die Hälfte der jungen Wähler bis 30 wünscht sich das Land so pragmatisch wie zukunftsfroh Grün-Gelb(-Volt) regiert: Klimaschutz plus Digitalisierung, Mobilitätswende plus Bürokratieabbau. Sie werden enttäuscht sein, ganz gleich, ob künftig Scholz oder Laschet die Gegenwart abstottert – übrigens auch von Grünen und Liberalen, die immer noch wechselseitig ihren kulturellen Ekel pflegen statt eine Innovationspartnerschaft zu erproben.

Ein letzter Punkt: Mehr als die Hälfte der Deutschen findet inzwischen, dass „soziale Gerechtigkeit“ das wichtigste Thema in diesem Wahlkampf ist. Eine „sozialdemokratisierte“ Union unter Angela Merkel hat es stets blendend verstanden, die Erfolge der SPD (Hartz-IV-Reform, Kurzarbeitergeld, Mindestlohn, Grundrente) politisch zu kapitalisieren – die Laschet-Merz-CDU hat dieses Vermögen in nur wenigen Monaten verjubelt, genauer: einer SPD überwiesen, die die Deutschen für eine Olaf-Scholz-Partei halten.

Es wäre daher viel gewonnen, wenn Union und SPD (auch Grüne und FDP) die zentrale Lehre aus diesem Wahlkampf ziehen würden: Die älteren Deutschen wollen vor allem moderat und mittig, die jüngeren vor allem modern und gut regiert werden, nicht irrlichternd, ideologisch, altbürgerlich, links, sondern stabil und verlässlich, nüchtern und zukunftsorientiert: „Sicherheit im Wandel“. Eben deshalb hat vor der Nominierung der Spitzenkandidaten fast alles für ein (recht liberales) Schwarz-Grün-Bündnis gesprochen.

Sei’s drum. Blinkte die SPD im Falle ihrer Regierungsübernahme zu stark links, wäre sie das Vertrauen, das sie gerade zu gewinnen scheint, gleich wieder los. Setzte Armin Laschet auf ein „Reformbündnis“ mit Merz und Lindner, ließe die Union endgültig den Kontakt zu den Durchschnittsdeutschen abreißen.

Nur auf der Basis des Grundvertrauens, dass sich bei allen Veränderungen nicht allzu viel ändert, kann welche Koalition auch immer in den nächsten vier Jahren das Land politisch verändern. Die Deutschen brechen aus einem sicheren Hafen auf in die offene See – oder gar nicht.

Drei Wochen noch. Die Wahlkämpfer sind jetzt im Tunnel, berauscht vom Adrenalin der Umfragen und Fernsehauftritte, der Marktplatzgespräche und Twittertwists, der Strategiegespräche und Sprechzettelparolen. Sie stehen jetzt unter der dauernden Bobachtung von Kameras, Mikrofonen, Notizbüchern und Smartphones, werden permanent taxiert und bewertet von Journalisten, Aktivisten, Kabarettisten. Sie müssen jetzt allzeit fehlerfrei das Programm hersagen und pointierte Kernbotschaften aussenden können, Spitzen setzen, Seriosität ausstrahlen, Schlagfertigkeit beweisen. Sie müssen gendersensibel sprechen und unbedingt bürgernah wirken, die aktuelle Nachtrichtenlage souverän bemeinen, große und rote Linien aufzeigen und bei alledem natürlich auch ein wenig Privates und Persönliches offenbaren.

Drei Wochen noch, dann geht’s raus aus diesem Tunnel und rein in die Realität. Ein politischer Lockdown droht. Also reißt euch zusammen. Nehmt den Wählerwillen zur Kenntnis. Und macht was draus!

Mehr zum Thema: Die Laschet-Union und die Baerbock-Grünen – zwei politische Weichwährungen im Abwertungswettlauf. Eine Bodenbildung nach dem Kursverfall? Nicht in Sicht. Eher brechen die letzten Unterstützungslinien.

Tauchsieder

Ein Dreikampf – bis zum Schluss

Dieter Schnaas

Foto: dpa Picture-Alliance , REUTERS, dpa Picture-Alliance

Vier Wochen noch bis zur Bundestagswahl – und die Lage der Union lässt sich vielleicht am besten mit Termini aus der Sprachwissenschaft auf den Begriff bringen: CDU/CSU operieren noch immer im Modus des Konjunktiv II, genauer: im „Irrealis der Gegenwart“. Die zentrale Grußadresse der Basis an ihre Zentrale jedenfalls lautet: „Wenn Markus Söder zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt worden wäre, stünden SPD und (Grüne) heute chancenlos da.“

Vor allem Söder selbst und Friedrich Merz lassen keine Gelegenheit aus, an die grandios verpasste Gelegenheit zu erinnern, die Union über die Merkel-Ära hinaus als Hegemon in der deutschen Parteienlandschaft zu etablieren. Je öfter sie zu ihrer „Entscheidung“ stehen, Armin Laschet zu unterstützen und „jetzt aber wirklich“ Geschlossenheit anmahnen, je öfter sie zugleich darauf hinweisen, dass bis zum 26. September „nicht nur Spitzenkandidaten, sondern Parteien“ gewählt werden, desto einsamer wird es um den glücklosen Spielführer.

Die CDU-Mannschaft erwartet jetzt eine klare Ansage von ihm, eine taktische Finesse oder eine zündende Idee, ein Signal zum Angriff oder auch nur den Versuch einer politischen Schlussoffensive – aber sie sieht zugleich: Laschet kann nichts anfangen mit dem Ball, hat kein Talent für die rhetorische Spieleröffnung und die politische Initiative, statt dessen unterlaufen ihm Stockfehler – Woche für Woche.

Tauchsieder

Baerbock, Laschet, Scholz: Keiner wird gewinnen

von Dieter Schnaas

Und Markus Söder? Ist halt kein Günter Netzer, der sich jetzt einfach einwechseln kann, um das Spiel vielleicht doch noch zu drehen. Söder hat wochenlang mit der Eckfahne gewinkt, der Trainerbank im Adenauer-Haus mehrfach bedeutet, er stehe bereit, sich damit (abermals sprachwissenschaftlich gesprochen) als Virtuose des „Potentialis“ für seinen Einsatz stark gemacht: „Trüge man sie mir an, ich übernähme sie wohl, die Kapitänsbinde!“

Jetzt nicht mehr. Im Gegenteil: Söder hat sich inzwischen vom „Irrealis der Gegenwart“ auf den „Irrealis der Vergangenheit“ verlegt: „Wenn ich zum Kanzlerkandidaten gekürt worden wäre, hätte ich die Union zum sicheren Wahlsieg geführt.“ Genau das ist der Modus, in dem nicht nur Söder inzwischen denkt und handelt, sondern auch weite Teile der Union: Plusquamperfekt, vollendete Vergangenheit, Konjunktiv II: Die Wahl ist gelaufen.

Aber natürlich ist die Wahl noch nicht gelaufen, dafür ist der politische Markt in diesem Jahr zu volatil, dafür sind seine demoskopischen Signale zu widersprüchlich: Blicken wir auf die Indizes der Meinungsforscher, so ergibt sich in etwa folgendes Bild: Die Laschet-Union testet immer neue Tiefststände, während ihr „innerer Wert“ weiter verfällt, aber das Papier notiert sensationellerweise immer noch bei 22, 23 Prozent, weil viele Anleger sie gewohnheitsmässig im Depot halten und sich nicht leicht von ihm trennen können.

Tauchsieder

Die Union – am Tiefpunkt?

von Dieter Schnaas

In etwa gleich bewertet wird inzwischen das Derivat der deutschen Sozialdemokratie, die aufstrebende Olaf-Scholz-Bewegung: ein stark gehebeltes Investment für spekulative Anleger, die auf die auratische Nichtausstrahlungskraft eines vermeintlichen Krisenlotsen wetten – und dabei die Substanzarmut  des Referenzwertes (SPD) und seines Managements übersehen.

Und die Grünen? Sie sind tatsächlich zurück im Rennen ums Kanzleramt – auch wenn viele Akteure und Beobachter des politischen Betriebs vom glatten Gegenteil überzeugt waren und sind. Christian Lindner etwa, der immer etwas zu naseweise und nassforsche FDP-Chef, wähnte die Ökos bereits vor vier Wochen fröhlich auf dem Abstellgleis, die Wahl entschieden: Er war sich nach den vielen kleinen Pleiten und Pannen der grünen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und einer damals rund um die 15 Prozent einbetonierten SPD „nahezu sicher“, dass „die Union als stärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung“ erhalten werde. So sicher, dass Lindner sich in vorauseilender Siegestrunkenheit gleich selbst die Ernennungsurkunde zum Finanzminister 2021/25 überreichte (Monatssalär 16.440 Euro, plus pauschal 3681 Euro jährlich steuerfrei): „Ich wäre bereit, das zu übernehmen.“

Seit dem kometenhaften Aufstieg der Olaf-Scholz-Bewegung wiederum zirkuliert in Berlin das Narrativ eines Zweikampfs: Laschet oder Scholz – das sei jetzt die Frage. Das Kalkül: Weil viele Grünen- und FDP-Wähler in den nächsten Wochen geneigt seien, den einen oder anderen Kandidaten als Kanzler zu verhindern (eher weniger: dem einen oder anderen Kandidaten die Kanzlerschaft zu sichern), würden sie am Ende – auf Kosten der Grünen und Liberalen – für SPD oder Union votieren. Möglich ist das. Aber auch wahrscheinlich?

Erstens unterschlägt das Szenario, dass mit jedem weiteren Prozentpunkt für Union und SPD plötzlich wieder eine Fortsetzung der „großen Koalition“ denkbar würde – eine Vorstellung, die die meisten Deutschen angesichts multipler Regierungsinkompetenz im Kabinett Merkel IV (Wirecard-Skandal, Andi-Scheuer-Maut, lahme Impfstoffbeschaffung, Coronachaos, Digitalisierungslücken, verschleppte Energie- und Klimawende, mangelhafter Katastrophenschutz, verschlafene Afghanistanpolitik…) nicht gerade als Verheißung empfinden dürften.

WiWo+Überschätzter Kandidat

Die trübe Wirtschaftsbilanz von Olaf Scholz

von Max Haerder, Christian Ramthun und Daniel Goffart

Zweitens dürfte die SPD bei 23, 24 Prozent fürs Erste ausmobilisiert sein. Mit der Wahrscheinlichkeit einer relativen Mehrheit für Scholz wächst auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Deutschen sich in den abschließenden vier Wochen noch einmal genauer mit dem nicht ganz so hanseatisch-helmutschmidthaften Restpersonal der SPD befassen: It’s not a presidential democracy, stupid!

Drittens dürften Wähler von CDU (und CSU!), weit mehr als ihre Funktionsträger, inzwischen maximal demobilisiert sein – und zwar diesmal symmetrisch: Viele bemerken, übergangen von einer Parteispitze, die sich dem Mehrheitswillen ihrer Mitglieder und dem besseren Personalangebot der Schwesterpartei trotzig widersetzte, eine Art Untergangslust an sich, verbunden mit der Sehnsucht nach Katharsis und Reinigung – nach einem programmatischen Neuanfang in der Opposition: unter 20 Prozent sind durchaus noch drin.

Zumal viertens das Erbe der immer noch mit Abstand beliebtesten Politikerin in Deutschland, Angela Merkel – ein Erbe, das weite Teile der Union ausschlagen, während Scholz nur umso beherzter darauf zugreift -, zuletzt geschrumpft ist: Die politische Kapitalisierung eines nur leicht modifizierten „Weiter-so“ verspricht auch Scholz nurmehr begrenzte Renditen. Gerade die jüngere Generation mit ihrem ausgeprägten Veränderungs- und Gestaltungswillen dürfte bei der Zuspitzung eines Zweikampfs zwischen Laschet und Scholz sich am Ende doch lieber (wieder) den Grünen zuwenden. Viele sind die alten Grabenkämpfe gründlich leid und restlos angeödet von den scheinbinären Simplifizierungen, mit denen Union und SPD (oft auch FDP) noch immer die politische Landschaft beackern („Rechts“ vs. „Links“, „Staat“ vs. „Markt“, „Freiheit“ vs. „Verbot“).

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„Scholz hat den linken Flügel seiner Partei in einen Wahlkampf-Schlaf versetzt“

von Max Haerder

Einen Vorgeschmack darauf, dass in den nächsten Wochen vielleicht doch noch (Wirtschafts-)Politik im Zentrum des Wahlkampfs stehen könnte, lieferte vor ein paar Tagen ausgerechnet der grüne Co-Vorsitzende Robert Habeck, der in einer Fernsehtalkshow Friedrich Merz als wirtschaftspolitischen Antiquitätenhändler vorführte. Habeck referierte, was viele Ökonomen seit Monaten predigen: Es wäre fahrlässig, würde Deutschland nach der Coronakrise allzu zügig wieder auf die Schuldenbremse treten und die Schwarze Null anbeten.

Statt dessen gehe es darum, die niedrigen Zinsen zu nutzen, um mit der Aufnahme gleichsam kostenloser Verbindlichkeiten Investitionslücken zu schließen und die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen für die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität, Energiewende, E-Mobilität, Industrie 4.0 - zur langfristigen Sicherung unseres Wohlstands. Das alles ist schon lange keine „linke“ Position (mehr), sondern eine makroökonomische Mehrheitsmeinung - zumal wir Deutschen „unsere Währung mit Staaten“ teilen, „die wesentlich höher verschuldet sind und keinerlei ernsthafte Absicht haben, ihre Neuverschuldung zurückzufahren“, argumentiert etwa Daniel Stelter im Handelsblatt: „Wer in diesem Umfeld auf Sparen setzt, agiert wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn.“

Merz hätte gegen Habeck vieles einwenden können. Erstens: Jede Art von politökologischer Globalsteuerung sei mit der Anmaßung von Wissen, also mit dem Risiko von Fehlsteuerungen, Effizienzverlusten, Wettbewerbsverzerrungen  verbunden. Zweitens: Es sei ein Märchen zu glauben, dass Investitionen sich gleichsam von selbst bezahlt machten. Drittens: Es sei riskant, eine expansive Fiskal- und Geldpolitik auf die Prämisse dauerhaft niedriger Zinsen zu gründen.

Viertens: Es sei angesichts der demografischen Entwicklung eher unwahrscheinlich, dass mit keynesianischen Mitteln Ressourcen mobilisiert werden könnten, die andernfalls brachliegen würden; statt dessen sein es wahrscheinlich, dass die Wachstumskräfte erlahmen - und dass daher künftig mit „deutlich schärferen Verteilungskonflikten“ zu rechnen sei, so Stefan Kooths, Konjunkturchef am Institut für Weltwirtschaft in Kiel.

Aber Merz tat das alles nicht, oder besser gesagt: Er konnte es nicht, weil er ansonsten die Aporien seines aus der Zeit gefallenen Wirtschaftsverständnisses offengelegt hätte. Erstens: In Merz“ idealisiertem Blick (zurück) auf eine (ehedem tatsächlich in sich soziale, kleinteilige, engräumige) Marktwirtschaft gibt es ungeachtet aller ökologischen Großrisiken und strukturierten Verantwortungslosigkeiten an den Finanzmärkten, ungeachtet der Machtkonzentration digitaler Konzerne und der Risiken globalisierter Lieferketten, ungeachtet des Kampfes um knappe Ressourcen und der „Herausforderung China“ offenbar nach wie vor nur einen marginalen Handlungs-, Steuerungs- und Regulierungsbedarf des Staates. Zweitens hat Merz jahrelang das Märchen von den Steuersenkungen erzählt, die sich in der Breite der Gesellschaft von selbst bezahlt machen (trickle down).

Drittens gründet Merz auf der Prämisse einer Niedrigzinspolitik (und künstlich verzerrter Preise) seine Vorstellungen von einer kapitalgedeckten Rente. Und viertens haben Merz und seine Partei bisher eher nicht durchblicken lassen, dass sie Deutschland als Zuwanderungsland begreifen, um seine demografisch bedingten Wachstumsschmerzen zu lindern.

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Was also blieb Merz am Ende? Der Generalvorwurf grüner „Staatsgläubigkeit“ – Ende der Debatte. Es war ein klarer Punktsieg für Habeck. Weniger, weil er überzeugte. Vielmehr, weil Merz ihm nichts entgegenzusetzen hatte, ihn nicht einmal herausfordern konnte; die Diskussion war vorbei, ehe sie beginnen konnte. Anders gesagt: Habeck ist auf der Höhe der wirtschaftspolitischen Debatte anno 2021. Merz nicht. Überraschend ist das längst nicht mehr.

Andererseits, was heißt das schon, „auf der Höhe der Zeit sein“ in der Altersrepublik Deutschland? Rund 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sind älter als 60, mehr als jeder Fünfte ist älter als 70. Und die Meinungsforscher kennen die Faustformel: Je älter, desto „Groko“ - (nur noch) bei den Rentnern liegen Union und SPD stabil über 30 Prozent. Im Umkehrschluss heißt das: Die alten Volksparteien haben den (meisten) Jungen, die mehrheitlich für Grüne und FDP optieren, nichts mehr zu bieten. Union und SPD zehren von ihrer Substanz - ein nachhaltiges politisches Wirtschaftsmodell ist das nicht.

Was also, wenn einige der Alten auf der Zielgeraden des Wahlkamps doch noch auf die Idee kämen, das es „mal Zeit für was anderes“ wird? Wenn Baerbock in den drei Fernsehtriellen nicht nur bestünde, sondern auch noch den frischesten Eindruck erweckte? Oder wenn Laschet Scholz zu überraschen wüsste mit zwei, drei Wirkungstreffern?

Für Baerbock und Laschet hängt inzwischen beinahe alles von diesen dreimal 90 Minuten (und ihrer medialen Nachbearbeitung) ab. Sie selbst haben alles Erdenkliche dafür getan, dass Scholz die Ressource politisches Vertrauen heute generationenübergreifend wie ein Quasi-Monopolist verwalten und ausbeuten kann. Können die beiden Wettbewerber dieses Vertrauen in Scholz noch einmal zerstreuen - und sich selbst ein paar Vorräte zulegen? Das ist die Gretchenfrage.

Mehr zum Thema: Der Hamburger Senat unter Führung des früheren Bürgermeisters Scholz war dichter dran am Steuerskandal als zugegeben. Die Vergangenheit des Kanzlerkandidaten ist weder staatsmännisch noch goldglänzend.

Tauchsieder

Die Union – am Tiefpunkt?

Dieter Schnaas

Wie positionieren sich Union, SPD und Grüne zur Situation in Afghanistan mit Blick auf die Wahl im September?

Foto: AP, dpa Picture-Alliance

Fünf Wochen noch bis zur Bundestagswahl – und die beherrschende Frage ist: Wie tief kann die Armin-Laschet-CDU noch sinken? Die jüngsten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute sehen die Union nurmehr bei 22 bis 23 Prozent, dicht gefolgt von der (so gut wie) unabhängigen Olaf-Scholz-Bewegung (21 Prozent) – und Bündnisgrünen, die sich dank des faktischen Ausstiegs Annalena Baerbocks aus dem inoffiziellen Rennen ums Kanzleramt rund um die Marke von 18 Prozent stabilisieren.

Und – was bedeutet das? Bleibt es bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen? Läuft es am Ende gar auf einen Zweikampf zwischen Laschet und Scholz hinaus? Oder können, ganz im Gegenteil, die Grünen noch einmal punkten nach dem Afghanistan-Desaster der Großen Koalition, das so eng verbunden ist mit den Namen Heiko Maas (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Horst Seehofer (CSU)? Alles möglich.

Kann die Union noch einmal eine „sozialistische Gefahr“ herbeiraunen? Oder wird sie dann erst recht nach hinten durchgereicht, weil die Deutschen nurmehr lachen können über eine Partei, die die Gespenster von Saskia Esken und Kevin Kühnert umgehen lässt, während sie unverbrüchlich an Ministerinnen- und Minister-Darstellern wie Andreas Scheuer und Anja Karliczek, Jens Spahn und Julia Klöckner festhält? Alles möglich.

So oder so: Die Deutschen werden in der Restlaufzeit des Wahlkampfs Zeuge eines denkwürdig asymmetrischen Wettbewerbs.

Die Grünen tragen sich als Programmpartei und politische (Wechsel-)Stimmung zu Markte, der viele junge Herzen nicht gerade trotz, aber gewiss auch nicht (mehr) wegen ihrer Spitzenkandidatin zufliegen. Klima und Vorfahrt fürs Lastenfahrrad, fleischlos essen und E-Mobilität, urbaner Altbau und Landlust, Diversität und Stakeholder-Economy – wir erleben die politische Kommodifizierung eines Lebensgefühls und Mindsets: Wer es irgendwie gut meint mit sich und der Zukunft, der Natur und den Mitmenschen, wählt Grün.

Tauchsieder

Berliner Ampel(alb)träume

von Dieter Schnaas

Eine vormals als SPD firmierende Kampagne wiederum sucht ihren Erfolg als eine Art preußische „En Marche“ des rechten Maßes und der linken Mitte: Sie kappt ihre ideologischen Wurzeln und camoufliert alles Scharfprogrammatische, sie muted die eigene Parteispitze und kleidet „Bewegtheit“ paradoxerweise in ein radikal personalisiertes Stabilitätsversprechen: the one and only Olaf Scholz. Und siehe: Scholz rollt tatsächlich die rote Fahne ein und löst eine Bahnsteigkarte, um die CDU förmlich aus dem Kanzleramt zu putschen – bei allem Respekt für Currywurstfans und Vegetarier, Arbeiter und Aktionäre, Autofahrer und Radler, Kohlekumpel und Klimabewegte.

Und die Union? Nun: Sie punktet weder programmatisch noch personell, weder als Partei noch als Bewegung; sie hat nicht mal mehr Spurenelemente eines normativen Selbstanspruchs zu bieten – und Armin Laschet.

Weniger noch: Als Olaf Scholz sich vergangene Woche mit der Merkel-Raute auf dem Cover des Magazins der Süddeutschen Zeitung ablichten ließ, um sich selbst die „Sie kennen mich“-Krone aufzusetzen, kam das nicht nur einem unverhohlenen Griff nach dem Thron, sondern auch einer Selbstinvestitur mit den Insignien der frühen Merkel-Jahre gleich: Corona, Flut, Afghanistan – wir schaffen auch das, liebe Deutsche: Mit mir!

Es war ein Stich mitten ins Herz der Union. Sie steht jetzt nicht nur inhaltlich blank da im Vergleich zu SPD, Grünen, FDP, die allesamt irgendwas Konkretes zu bieten haben (Mindestlohn, Klimaministerium, Aktienrente). Sie steht jetzt nicht nur personell blank da, weil die Deutschen der Union bereits seit Monaten erfolglos signalisieren, sie würden Laschet eher nicht so gerne das Land anvertrauen. Sondern sie steht jetzt auch noch, im Bann zweier Krisen, die die nächsten Wochen nachrichtlich mitbestimmen werden – Afghanistan und vierte Coronawelle – als Partei da, der viele Deutsche keinesfalls das Mandat zu einem „Weiter so“ erteilen möchten.

Es ist geradezu grotesk, wenn Paul Ziemiak, der vielleicht schlechteste Generalsekretär in der Geschichte der CDU, ausgerechnet am Tiefpunkt aller Kompetenz, die die Deutschen den Regierenden noch zuschreiben, jetzt den „Keine-Experimente-Chanson“ aus den Fünfzigerjahren auflegt und twittert: „Eine CDU-geführte Bundesregierung ist kein Experiment, sondern eine Garantie. Eine Garantie für verlässliches Regieren.“

Verlässliches Regieren? Richtig daran ist: Die meisten Deutschen wählen gern das Bewährte, Stabile, Beständige. Sie wissen um den Veränderungsdruck (China! Digitalisierung! Klimawandel!) – und wählen, wer sie davon entlastet. Sie wollen sich, frei nach Arnold Gehlen, vom Staat „konsumieren lassen“, also die Versprechen seiner Institutionen – (Rechts-)Sicherheit, soziale Stabilität, generationsübergreifende Kontinuität – als „Grammatik“ eines freien, gelingenden Lebens genießen: Arbeit, Freizeit, Familie, Freunde, Reisen, Konsum.

Tauchsieder

Die Union geht immer als Sieger vom Platz

von Dieter Schnaas

Im Gegenzug versichern die Deutschen dem Staat, sich auf dem festen Boden der konsumierten Sicherheit aufs offene Meer zu wagen, sich also Veränderungen nicht zu verschließen. Spitzenpolitiker und -politikerinnen müssen deshalb nicht nur Wähler, sondern auch den Staat und seine Institutionen repräsentieren. Es reicht nicht, dass man ihnen Kompetenz zuschreibt; sie haben auch als „Staatsmänner“ und „Staatsfrauen“ zu bestehen.

Und das ist eigentliche Problem der Union in diesem Wahljahr: Sie wird, vielleicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte, nicht mehr als „staatstragende Partei“ wahrgenommen, nicht mehr als Partei der gelingenden „Hintergrunderfüllung“, im Gegenteil: Die Welt drängt sich den Deutschen seit 2008 dauerkrisenhaft auf – und die Union schafft es schon lange nicht mehr, den Eindruck zu erwecken, sie sei den vielen kritischen Lagen politisch gewachsen.

Finanzkrise, Eurokrise, Klimakrise, Covidkrise, Flutkrise, Afghanistankrise – die Deutschen schreiben Angela Merkel, aber auch Laschet und Spahn keine Bearbeitungskompetenz (mehr) zu. Sie sind nicht so naiv, von den Regierenden Lösungen dieser Krisen zu erwarten, wohl aber erwarten sie den Anschein von Souveränität im Umgang mit ihnen. Dieser Anschein ist dahin – nicht zuletzt, weil Merkel, Laschet und Spahn permanent so tun, als könnten sie die Probleme lösen: Wir haben einen Plan, sagen sie – obwohl sie erkennbar keinen Plan haben. Obwohl ihnen vor lauter Versäumnissen nur noch „Alternativlosigkeiten“ die Regierungsgeschäfte führen: Bankbilanzen, Flüchtlingsströme, Inzidenzzahlen, Flutwellen und Talibanoffensiven. Und obwohl sie für all das permanent „Verantwortung“ bezeugen – aber nicht übernehmen.

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Vor diesem Hintergrund halten Baerbock und Scholz derzeit alle Trümpfe in der Hand: Warum sollten sich Wähler angesichts täglich protokollierter Versäumnisse, Managementfehler und Organisationsschwächen der großen Koalition und ihres mittelmäßigen Personals noch fürchten vor der mangelnden Regierungserfahrung Annalena Baerbocks – Wähler, die ohnehin den Veränderungsdruck erhöhen wollen? Und warum sollten Wähler das Land in multiplen Krisenlagen nicht dem anvertrauen, dem sie noch am ehesten Führungs- und Bearbeitungskompetenz zutrauen, also Olaf Scholz – Wähler, die von einem kompetenten „Staatsmann“ erwarten, dass bei allen Veränderungen klar ist, dass sich nicht allzu viel ändert, dass der Laden irgendwie (wieder) weiter läuft.

Anders gefragt: Gibt es eigentlich noch irgendetwas, das fünf Wochen vor der Wahl für die Union spricht?

Mehr zum Thema: Laschet schaltet auf Angriff. Er fordert eine Entlastung der Wirtschaft und mehr Tempo bei Großprojekten zum Beginn der heißen Wahlkampfphase.

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Tauchsieder

Das Virus ist (zurück) im Wahlkampf

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Bestimmt die Coronapandemie womöglich die Schlussphase des Bundestagswahlkampfes? In den vergangenen drei, vier Monaten deutete wenig darauf hin. Plötzlich war genug Impfstoff da. Die Impfbereiten balgten sich um die Spritze. Die Inzidenzen sanken. Intensivmedizinerinnen und Pfleger reichten Urlaub ein. Ministerpräsidentinnen und Länderchefs durften wochenlang voneinander Abstand nehmen. Doch nun ist das Thema zurück. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöhen den Druck auf Impfskeptiker – und sorgen dafür, dass Corona sich abermals in den unendlichen Weiten der politischen Diskurswüste ausbreitet. Aber warum bloß? Zu gewinnen gibt es dabei nichts. Zu verlieren hingegen sehr viel.

Zunächst: Das Thema Corona hat es im „Wahlkampf“ so leicht wie die Deltavariante in einem Bingo-Club ungeimpfter Altenheimbewohner. Es füllt ein Vakuum. Das Ende des fossilen Industriezeitalters und der wohlstandswahrende Aufbau einer klimaneutralen Weltwirtschaft; die Systemkonkurrenz zwischen Europa und China und die monolithische Macht von Plattformkonzernen; die uferlose Ausgabenpolitik der Regierungen weltweit und das postliberale Dogma sich doppelt und dreifach rentierender Schulden; die vermögenszementierende Geldpolitik der Notenbanken und die sozialen Ausgleichs- (und Enteignungs)pläne der politischen Parteien – wer diese großen Fragen konsequent meidet oder abmoderiert (Armin Laschet), sie radikal vereinseitigt (Annalena Baerbock) oder die richtigen Antworten allein sich selbst und seiner philosophenköniglichen Weisheit zutraut (Olaf Scholz) – der darf sich nicht wundern, dass am Ende irgendein momentbewegendes Nebenthema den Wahlkampf diktiert.

Merkwürdig nur, dass ausgerechnet die Union dem Coronathema in der vergangenen Woche nicht nur mehr Platz als nötig einräumte, sondern es auch noch rhetorisch anfeuerte. Dabei schien man vor ein paar Wochen noch froh, dass die Deutschen nicht mehr von missglückten Impfkampagnen und Maskenskandalen sprachen, dass die Medien sich kaum mehr mit fehlenden Luftfiltern und Testbetrügereien, analogen Schulen und „MPK-Runden“ beschäftigten, dass die Virologen in den Talkshows auf dem Rückzug waren und man beinahe schon vergaß, wer nochmal Christian Drosten war.

Tauchsieder

Impfpflicht – die Freiheit nehm' ich mir?!

Der Ton wird dunkel, dräuend, drohend – die Regierenden verlieren die Geduld mit denen, die ihr Impfangebot ausschlagen. Auf der Strecke bleibt das liberale Denken. Und die Fähigkeit, moralisch zu diskutieren.

von Dieter Schnaas

Und tatsächlich: Nach anderthalb Jahren der hohen gesundheitlichen Risiken vor allem für ältere und vorerkrankte Menschen, nach 18 Monaten der Existenzängste, Entbehrungen und Einsamkeitsgefühle, besteht für die meisten Menschen in diesen Tagen bei aller Vorsicht kein Grund mehr zur Sorge – und bei aller Sorge kein Grund mehr zur (Todes)furcht vor dem Virus. 82 Prozent der besonders gefährdeten Über-60-Jährigen sind inzwischen vollständig geimpft, mehr als 50 Millionen Deutsche insgesamt geimpft oder genesen. Die Fußball-EM fand trotz vieler Warnungen vor halbwegs vollen Rängen statt. Viele Deutsche genossen ihren Sommerurlaub in Tirol oder der Toskana. Die Berliner Philharmoniker laden wieder 2000 Zuhörer. Die Restaurants tischen auf, was ihre Küchen hergeben.

Warum also stimmen Unionspolitiker, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn („Impfen ist ein patriotischer Akt“) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder („Pandemie der Ungeimpften“), ausgerechnet in dieser Lage eine moralisch grundierte Diskussion an, die alle Ungeimpften als „Impfverweigerer“ markiert, die ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nicht genügen – einer Pflicht noch dazu, die der Staat seinen Bürgern bisher bei jeder Gelegenheit ausdrücklich, ja: geradezu mantrahaft nicht auferlegt hat („Es wird keine Impfpflicht geben!“). Warum zetteln sie eine Diskussion an, für die es vorerst nur schwache gesundheitspolitische Gründe gibt – und die gesellschaftspolitisch ziemlich sicher mehr Probleme löst als schafft: eine Diskussion über öffentliche „2G“-Räume, die künftig nurmehr vollständig Geimpften und Genesenen, aber nicht mehr Getesteten (also Nicht-Geimpften) offen stehen sollen?

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Wie umgehen mit denen, die sich nicht impfen lassen wollen?

In der Debatte um die Impfpflicht kommen bislang diejenigen zu kurz, die solidarisch sind und sich ohne Anreiz impfen lassen: Sie spüren die fehlende Achtung ihrer grundlegenden Interessen. Das können wir nicht wollen.

von Sabine Döring

Ich habe vor zwei Wochen an dieser Stelle argumentiert, dass eine Impfung moralisch geboten ist, ein Impfpflicht  hingegen nicht. Darüber lässt sich streiten. Die Tübinger Philosophin Sabine Döring etwa hat in ihrem Beitrag für die WirtschaftsWoche ganz im Gegenteil dafür plädiert, „die Bockigen, Leugner und Egoisten“ durch „strafbewehrte gesetzliche Pflichten“ dazu zu bewegen, „ihre moralische Pflicht zu tun“. (Dörings Gastbeitrag lesen Sie hier.) Worüber sich hingegen nicht streiten lässt, sind die wissenschaftlichen Grundlagen einer politischen Diskussion – oder wie es der TV-Arzt Eckart von Hirschhausen zuletzt so hübsch formulierte: „Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten.“

Im Falle der Coronapandemie liegen einige dieser Fakten auf dem Tisch, während andere noch nicht gesichert sind. Was also tun? Die Antwort: Weil Politiker in freiheitlich-demokratisch verfassten Staaten von Berufs wegen davon ausgehen müssen, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger Gründe für die Gültigkeit ausgehandelter Regeln und Lösungen einsehen (wollen), müssen sie als Repräsentanten dieser Bürgerinnen und Bürger primär darum bemüht sein, mit diesen Bürgerinnen und Bürgern eine belastbare, faktenbasierte Diskussionsgrundlage zu finden. Anders gesagt: Politiker tun gut daran, ihr Handeln auf das Unbestrittene zu gründen – und erst in einem zweiten Schritt das weite Feld des Künftigen und Konjunktiven, des Diskutablen und Bezweifelbaren zu beackern. Und genau hier liegt das Problem: Söder und Spahn („Noch einmal durchhalten bis zum Frühjahr“) beschwören (potenzielle) Risiken als (schicksalhafte) Gefahren – und sie weisen denen, die sie für unbotmäßig halten, ex ante eine (individualisierte) Verantwortung zu für einen potenziellen Notstand des Nationalkollektivs.

Das ist, um das Mindeste zu sagen, ungeschickt. Denn sie provozieren damit allergische Reaktionen ausgerechnet bei denen, die sie für ihre Impfkampagne (noch) zu gewinnen suchen – und die nun meinen, sich noch stärker immunisieren zu müssen gegen das statistisch Evidente und wissenschaftlich Unbezweifelbare: Impfstoffe bieten einen 70 bis 90 prozentigen Schutz gegen eine Infektion.

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Geimpfte leisten daher auch gesamtgesellschaftlich den wichtigsten Beitrag zur Eindämmung der Pandemie. Dank der Geimpften genießen auch Nicht-Geimpfte wieder Freiheiten, die vor wenigen Monaten noch stark eingeschränkt waren. Das Risiko einer Impfung (inzwischen sind 4,6 Milliarden Dosen verimpft), ist für alle Erwachsenen (zumal ab 50) deutlich geringer als das Risiko einer Erkrankung. Das Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, ist für Geimpfte deutlich geringer als für Nicht-Geimpfte. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Geimpfter infiziert und das Virus weiterträgt, ist deutlich geringer als die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Nicht-Geimpfter infiziert und das Virus weiterträgt usw. usf.

Die Politik täte gut daran, auf diese Fakten wieder und wieder hinzuweisen, womöglich soziale Gruppen zu identifizieren und zu adressieren, in denen die Impfbereitschaft besonders gering ist. Sie täte gut daran, „aufsuchende Impfungen“ anzubieten oder sich „Incentives“ zu überlegen (Bratwurst, Lotterie, 100 Euro) – und sie täte vor allem gut daran, eine Einigung mit öffentlichen Impfskeptikern über die Fakten, vor allem über den sozialen Kollateralnutzen einer Impfung zu erzielen, um sie vielleicht doch noch von einer Impfung überzeugen zu können: als Solidarbeitrag, for the common good. Das scheint schwierig genug. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot zum Beispiel hat sich entschieden, für Logik und statistisches Elementarwissen nicht mehr empfänglich sein zu wollen. Sie freut sich, dass inzwischen die „vulnerablen Gruppen… weitgehend durchgeimpft“ sind und kurzschließt aus einem mutmaßlichen Impfdurchbruch in ihrer Yogaklasse zugleich, dass Impfen nicht die Lösung sein kann – und warum das alles? Offenbar nur, um ihre Angst vor einem Abbau der Demokratie in Deutschland düngen und den digitalen Impfpass in die Nähe von Kontrollregimen und „totalitären Kontexten“ rücken zu können, wie wir sie aus der „Sowjetunion“ und „China kennen“. Mit Verlaub: Das ist einer Wissenschaftlerin unwürdig.

Die Marginalisieren von Gründen für die derzeit relativ entspannte Pandemielage in Deutschland, aber eben auch in Großbritannien, Schweden, Israel (Impfen halt!), ändert indes nichts an den höchst widersprüchlichen Einschätzungen, die man mit Blick auf die nächsten Pandemiemonate gewinnen muss. Sie erfordern politische Wachsamkeit, nicht scheinpolitische Tatkraft, politische Feinsteuerung, nicht politischen Druck. Es ist möglich, dass der Impffortschritt dabei hilft, „dass die Mortalität und Morbidität von Covid-19 unter das Niveau allgemeiner Lebensrisiken“ fällt (Julian Nida-Rümelin). Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Wirksamkeit des Impfstoffes nachlässt und bereits im Dezember nurmehr Personen „vollständig geschützt“ sind, die sich dreimal haben spritzen lassen. Es ist wahrscheinlich, dass wir jetzt, nach der notfallmedizinischen Impfkampagne, tatsächlich lernen müssen, „mit dem Virus zu leben“, weil Corona sich nicht (wie etwa das Pockenvirus) wird ausrotten lassen, sondern auf Dauer zirkuliert und mutiert wie etwa das Grippevirus. Zugleich gilt: Das Virus freut sich über jeden Ungeimpften, in dem es sich verbreiten und mutieren kann. Die meisten Ungeimpften werden sich in den nächsten Monaten anstecken – das birgt Risiken für sie selbst und das Gesundheitssystem. Die Risiken von „Long Covid“ sind gewiss nicht kleiner als die Risiken einer Impfung.

Es wäre daher vermutlich am meisten gewonnen, wenn die internationale Impfkamapgne in den kommenden Monaten möglichst zügig ausgerollt werden könnte und die Mutationen des Virus dauernd unter guter Beobachtung stünden. Wenn wir uns in Deutschland abermals besonders auf den Schutz der „vulnerablen Gruppen“ konzentrierten, wenn wir Impfskeptiker zugleich identifizierten (von welchen Menschen und Gruppen reden wir eigentlich?), sie über die Kosten und Risiken ihrer Entscheidung aufklärten und zum Wohle aller auch motivierten, sich die Spritze doch noch setzen zu lassen. Einem gemeinsamen Leben unter laufend angepassten 4-5-G-Bedingungen – dreimal geimpft, zweimal geimpft, genesen (und geimpft) sowie (kostenpflichtig) durchgetestet – allerdings sollte dann vorerst nichts im Wege stehen.

Übrigens auch nicht mit Blick auf den Wahlkampf. Zerren Spahn und Söder mitten in einer ambigen Coronalage das Thema „faktische Impfpflicht“ weiter ins Rampenlicht, maximieren sie die Wahlchancen von FDP, AfD – und Freien Wählern, die in einigen Umfragen bereits drei bis vier Prozent erreichen. Das ist rein taktisch gedacht? Das darf kein Argument sein? Doch, doch, das muss es sogar. Denn an Parteien (und Medien), die Partikularinteressen prononcieren und schärfen statt sie zu bündeln und auszugleichen, mangelt es Deutschland im Wahlherbst 2021 gewiss nicht.

Mehr zum Thema: Der Ton wird dunkel, dräuend, drohend – die Regierenden verlieren die Geduld mit denen, die ihr Impfangebot ausschlagen. Auf der Strecke bleibt das liberale Denken. Und die Fähigkeit, moralisch zu diskutieren.

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Zweite Wahl

Dieter Schnaas

Laschet oder Baerbock: Wer schafft mehr Fehler im Wahlkampf?

Foto: dpa Picture-Alliance , dpa Picture-Alliance

Es ist eine Schmach für die Grünen, und so sehr sich die Parteispitze auch bemüht, das Thema klein zu schweigen: Ausgerechnet die politische Organisation in Deutschland, die sich bollenstolz auf ihre „basisdemokratische“ Tradition beruft und den herrschaftsfreien Diskurs pflegen will, die sich gleich in ihrem ersten Programm (1980) auf die „verstärkte Verwirklichung dezentraler, direkter Demokratie“ verpflichtete und deren „Netzwerk Lebendige Demokratie“ sich heute für die „Transparenz und Nachvollziehbarkeit“ demokratischer Prozesse einsetzt – kurzum: ausgerechnet die Partei der allerhöchsten Partizipationsansprüche muss sich nun vorwerfen lassen, von oben herab „gegen den Kernbereich der demokratischen Verfahrensgrundsätze“ verstoßen zu haben. Das ist keine Kleinigkeit. Das erschüttert das Selbstbild der Grünen. Das schädigt ihre DNA.

Was ist passiert? Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag die Entscheidung des Landeswahlausschusses bestätigt, dass die Grünen bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland keine Zweitstimmen einsammeln dürfen. Die erste Listenaufstellung der Saar-Grünen im Juni wurde für ungültig erklärt, nachdem der Landesvorsitzende Hubert Ulrich sich Platz eins ergaunert hatte; das Ergebnis verstieß nicht nur gegen das „Frauenstatut“ der Partei (jede Landesliste wird von einer Frau angeführt), sondern schloss auch das Votum nicht stimmberechtigter Mitglieder ein.

Der zweite Versuch missglückte, weil das Bundesschiedsgericht der Grünen Delegierte aus dem Ortsverband Ulrichs von der Listenaufstellung ausschloss, weil man bei der Wahl dieser Delegierten Unregelmäßigkeiten festgestellt habe. Die Wächter der Bundestagswahl wiesen dieses Argument der Bundesgrünen nun schroff zurück: Der dreiste Coup des Landesverbands, so lässt sich ihr Votum zuspitzen, rechtfertigt keinen Willkürakt der Zentrale.

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock steht nun einmal mehr blamiert da. Und ihre Chancen aufs Kanzleramt schwinden. Bei der Bundestagswahl 2017 sammelten die Grünen im Saarland 35.117 Stimmen ein, das entspricht (bei bundesweit damals 4.158.400 Stimmen) einem Anteil von 0,84 Prozent. Das ist nicht viel – aber womöglich genug, um ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und SPD am Wahlabend auf denkbar peinliche Weise zu verlieren. Im Schnitt der jüngsten Wahlumfragen liegen die Grünen nur noch knapp vor den Sozialdemokraten – und Baerbock in der „Direktwahlfrage“ weit hinter Olaf Scholz (SPD).

Dabei glückte der Versuch der Partei, in der vergangenen Woche mit der Vorstellung eines Sofortprogramms für den Klimaschutz inhaltlich in die Offensive zu kommen, auf spektakuläre Weise: ein Klimaministerium mit Vetorecht und ein Vorziehen des Kohleausstiegs, eine rasche Erhöhung des CO2-Preises und Tempo 130 auf Autobahnen, ein Umwidmung von Investitionen (Radwege statt Autobahnen) und beschleunigte Verfahren zum Ausbau der Windenergie – die Grünen bewiesen mit dem Sum-up ihres Wahlprogramms an diesem Dienstag einmal mehr, dass keine andere demokratische Partei die Deutschen mehr bewegt: Jeder Wähler weiß, warum er sie wählt oder nicht.

Und weil die Parteien der altbürgerlichen Mitte nichts so sehr scheuen wie eine Mobilisierung der Deutschen für normative Ziele, reagierte die Konkurrenz prompt, panisch, plattitüdenplump: Die Grünen zögen „alle Register der Verbotsorgel“, gab FDP-Chef Christian Lindner mal wieder zur Protokoll. Die Grünen gerierten sich „staatsautoritär“, sekundierte mal wieder der CDU-Politiker Friedrich Merz. Es war ein klarer Punktsieg für die Grünen.

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Baerbock, Laschet, Scholz: Keiner wird gewinnen

von Dieter Schnaas

Und für ihren Co-Vorsitzenden Robert Habeck. Denn Habeck legte am Abend mit einem staatsmännischen Auftritt im Fernsehen nach: Nein, das Wetter werde sich durch die Klimaschutzmaßnahmen der nächsten Bundesregierung nicht beruhigen lassen, referierte er nüchtern den wissenschaftlichen Stand der Dinge: „Das ist ausgeschlossen… Dafür ist einfach schon zu viel passiert.“ Es gehe jetzt nur noch darum, den Kipppunkt nicht zu erreichen – zu verhindern, dass die Erde „auf einmal drei, vier, vielleicht mehr Grad“ heißer werde. Es war einer der vielen Momente in den vergangenen Wochen, in denen man sich fragte: Warum um Himmels willen haben die Grünen nicht Habeck auf den Schild gehoben?

Habeck wirkt an der Seite einer Spitzenkandidatin, die ihre nur zu begründete Unsicherheit auf der großen politischen Bühne kessforschfrech überspielen muss und eben damit zugleich ausstellt, inzwischen wie der natürliche Souverän der Grünen – und er ist stolz und subtil genug, diesen Eindruck auch immer mal wieder zu erwecken: mal mit einem sporadisch abschätzenden Blick auf Baerbock, mal mit einer ironischen Schmunzelei, mal mit einem minimalen Hinweis auf die eigene Generosität und Teamfähigkeit: Ich habe ihr den Vortritt gelassen (Schulterzucken), die Partei wollte es so (Schulterzucken). Jeder Auftritt Habecks ist inzwischen halb Hilfeleistung, halb Hypothek für Baerbocks Kampagne.

Die entscheidende Frage für die Grünen lautet daher in den nächsten sieben Wochen: Kann Habeck die indirekte Entblößung der Spitzenkandidatin zum Vorteil der Grünen nutzen oder nicht? Zuzutrauen wäre es ihm. Man stelle sich etwa vor, Habeck schlösse in einem Interview diese Woche definitiv Grün-Rot-Rot aus – etwa weil Dietmar Bartsch, der Spitzenkandidat der Linken, sich partout nicht entscheiden kann, ob er den demokratisch gewählten US-Präsidenten Joe Biden oder den autokratisch durchregierenden Menschenrechtsverächter Wladimir Putin politisch sympathischer findet. Baerbock hat diesen Elfmeter vergangene Woche liegen lassen, klar. Aber warum?

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Berliner Ampel(alb)träume

von Dieter Schnaas

Wer Kanzlerin werden will in Deutschland, muss sich stark mittig positionieren, also auch einer Zusammenarbeit mit der Linken entsagen – hat man sich in der Parteizentrale der Grünen darüber etwa keine Gedanken gemacht? Worauf wartet Baerbock? Oder anders gefragt: Was wollen die Grünen eigentlich? Sich volksparteilich positionieren und die Regierungschefin stellen? Oder sich bloß sonnen in ihren guten Gesinnungen und (nicht mehr ganz so) guten Umfragen, ein bisschen mit der Macht rumspielen – und eine fröhlich-frische Als-ob-Kandidatin ins Schaufenster stellen? Die ganze Kanzlerin-Kampagne der Grünen wirkt inzwischen nur noch kindisch. Sie spottet mit jedem weiteren Tag dem sach- und machtpolitischen Gestaltungsanspruch der Partei. Und verkleistert mit gaaaanz viel prima Klima das Profil einer Jekyll-and-Hyde-Partei, die freiheitlich gesinnte Menschen tagsüber südwestdeutsch-vernünftig für sich einnimmt, um sich deren Staat nachts kreuzbergerisch-übergriffig zur Beute zu machen.

Und damit jetzt bloß keine Schadenfreude auf Seiten der Union aufkommt: Die Vorstellung von CDU und CSU verhält sich zur Performance der Grünen wie der Keller zum Souterrain. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt überhaupt gar keine Gelegenheit mehr zur öffentlichen Demontage von Armin Laschet (CDU) aus – und das mit Recht: Nicht nur Söder ("Ich bin ein braver, ganz treuer gemeinsamer Unionswahlkämpfer") findet die Mischung aus Nonchalance und Bräsigkeit, mit der der Kanzlerkandidat sowohl dem Wahlabend als auch dem „Modernisierungsjahrzehnt“ entgegen döst, nur noch aufreizend. Tatsächlich hebt Laschet die „asymmetrische Demobilisierung“ der Angela-Merkel-Jahre noch einmal auf ein ganz neues Minusniveau: So wenig nichts war nie in der CDU – allerreinste Inhaltsleere, purifizierte Anspruchsarmut.

Die CDU bewirtschaftet das Heute lustloser denn je im Modus des Gestern, und das alles nur, um auch nach Merkels Abschied die „Flügel“ nicht aufzuschrecken, die Partei im Namen einer gestaltlosen „Mitte“ scheinbar zu versöhnen: eine Partei im Dauerburgfrieden mit sich selbst – bis auseinander fällt, was auseinander zu fallen gehört. Glaubt man den Umfragen, wenden sich inzwischen nicht nur die Jungen von der Union ab, sondern alle, die noch irgendetwas von diesem Land erwarten. Nur noch jeder fünfte Deutsche möchte sich Laschet als Kanzler vorstellen. Und es ist bezeichnend, dass man das im Adenauer-Haus offenbar nicht mal mehr als Warnsignal empfindet.

„Natürlich kostet Klimaneutralität viel Geld. Trotzdem wird unser Ziel am Geld nicht scheitern. Es sind weltweit gigantische Summen auf der Suche nach rentablen und nachhaltigen Anlagemöglichkeiten“, twitterte in diesen Tagen Norbert Röttgen, der die Union auch gern geführt hätte, und: „Mit kluger Regulierung und Planbarkeit wird Klimaschutz zum business case“ – wenn Laschet uns doch nur einmal (einmal!) mit einem solchen Satz überraschen würde.

Stattdessen überrascht uns Friedrich Merz ganz und gar nicht, nämlich mit altmännerideolgischer Desinformation: Weder haben die Grünen ein klimapolitisches Veto-Recht gegen den Bundestag gefordert, wie Merz behauptet, noch wollen sie "möglichst viele Einwanderer nach Deutschland" einladen, weder wollen die Grünen dafür sorgen, dass die Gendersprache "uns allen aufgezwungen" wird noch strebt irgendjemand von Belang die „Deindustrialisierung“ Deutschlands an – und schon gar nicht hat auch nur eine Person von politischer Relevanz behauptet, die Unwetter und Hochwasser an Wupper, Erft und Ahr verdankten sich „monokausal“ dem Klimawandel. Wie tief kann Wahlkampf sinken? Merz will es wohl "uns allen" zeigen: Hier deklassiert sich auf offener Bühne ein ehemaliges politisches Talent als Denunziant und Massenproduzent von Strohmann-Argumenten.

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Genug. Nur eines noch, zum Abschluss: Man stelle sich für einen kurzen Moment die Option Schwarz-Grün mit Söder, Röttgen, Habeck vor. Ganz egal, wie man dazu steht: Das wäre ein Projekt mit 60-Prozent-Potenzial, das noch dazu – gewissermaßen als Kollateralnutzen – Menschen wie Hans-Georg Maassen in der Union sowie besonders engagierten Enteignungsgrünen die Chance eröffnete, sich eine neue politische Heimat zu suchen. Na, kurz geträumt? Dann bitte schnell aufwachen und den Tatsachen tapfer ins Auge blicken: Die Laschet-Union und die Baerbock-Grünen – das sind, sieben Wochen vor der Bundestagswahl, zwei politische Weichwährungen im Abwertungswettlauf - relativ stark nur in Bezug auf die Schwäche der anderen. Eine Bodenbildung nach dem verdienten Kursverfall? Nicht in Sicht. Eher brechen die Unterstützungslinien. Und die Flucht in andere Werte  beschleunigt sich.

Mehr zum Thema: Das Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen: Der Umbau der Wirtschaft weg von fossiler Energie soll alles in einer Regierung mit den Grünen bestimmen. Eine Analyse.

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Impfpflicht – die Freiheit nehm' ich mir?!

Dieter Schnaas

Wichtige Spritze: Einige Politiker wollen die Bevölkerung zur Impfung verpflichten.

Foto: dpa

Von wegen heimlich, durch die Hintertür. Inzwischen verschaffen sie sich rustikal Zutritt, wenn es um die Impfpflicht geht, stehen entschlossen im Hausflur der Unwilligen, ziehen von Amts wegen die Spritzen auf: „Es ist Zeit, dass wir mal Klartext reden“, so wandte sich US-Präsident Joe Biden in einer Fernsehansprache am Donnerstag an seine Landsleute. Und ordnete an, alle Angestellten des Bundes gegen das Coronavirus impfen zu lassen – nicht ohne die Zögerer und Zauderer moralisch zu richten: „Es ist eine Schande, diesen Segen (des Impfstoffs) zu vergeuden.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bereits vor zwei Wochen das Gesundheitspersonal des Landes verdonnert, sich zu immunisieren: Wer sich nicht fügt, ist ab 15. September vom Dienst suspendiert und bekommt kein Gehalt mehr überwiesen. In Deutschland wiederum schickte Angela Merkel am vergangenen Wochenende den Kanzleramtsminister vor, um probeweise die Verfassung außer Kraft zu setzen: Helge Braun überlegte stellvertretend für die Exekutive, Grundrechte künftig gestaffelt zu gewähren: „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.“

Und dann war da noch Armin Falk, ein hervorragend beleumundeter Verhaltensökonom aus dem Kreis der Gelehrtengesellschaft Leopoldina, die sich alle paar Wochen berufen fühlt, die Coronadiskussion in Deutschland auf ein höheres Niveau zu heben. Falk bezichtigte in einem Interview mit der FAZ alle „Impfgegner“ des Eigennutzes und der Irrationalität, der „Trägheit“ und „Dummheit“ – „Trittbrettfahrer(tum) der übelsten Sorte“.

Und als sei das alles noch nicht genug des savonarolischen Furors, bat der Wirtschaftswissenschaftler dann auch noch die Intensivmediziner, alsbald  Rache zu üben für den Fall abermals knapper Krankenhausbetten – und Ungeimpfte im Namen der „Allgemeinheit“ in künftigen Triage-Situationen bevorzugt dem Tod zu weihen. Armin Falk, der oberste Vollzugsbeamter des Allmächtigen, der erste Beisitzer am Weltgericht? Nachsichtige sollten ihm einen Wechsel ins theologische Fach (Altes Testament) nahelegen. Freunde sein zügiges Ausscheiden aus der „Nationalen Akademie der Wissenschaften“.

Falks Entgleisung lehrt: Die Deutschen wähnen sich gut darin, Mores zu lehren – und täten gut daran, Mores zu lernen. Zum Beispiel mit der Medizinethikerin Christiane Woopen, die „eine solche Diskussion“ über die Impfpflicht derzeit „ganz unangemessen“ findet: Solange es Möglichkeiten gebe, Ungeimpfte „zum Beispiel durch PCR-Tests nicht von Freiheiten auszuschließen“, gebe es auch „keine Rechtfertigung für einen Ausschluss“, sagte Woopen dem „Tagesspiegel“ – und es ist ironisch, dass ausgerechnet NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, das Corona-Irrlicht vom Dienst, in diesen Tagen den Felsenfesten mimen darf, um mit Woopen das zentrale Versprechen der Impfkampagne zu verteidigen: „Es wird keine Impfpflicht geben!“

Dieses Versprechen ist nicht nur politisch bindend, sondern auch moralisch. Und es wiegt, zumal in liberalen Gesellschaften, ethisch schwerer als die Argumente derer, die sich im Namen der Impfpflicht derzeit auf den berühmten Freiheitsgrundsatz John Stuart Mills berufen, „dass der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gesellschaft rechtmäßig ausüben darf, der ist: die Schädigung anderer zu verhüten“.

Corona-Impfungen

Ganz zwanglos: Mitarbeiter lassen sich auch anders von der Impfung überzeugen

von Jan Guldner

Werfen wir zunächst einen Blick auf die traditionellen Moraltheorien, also vor allem auf deontologische und utilitaristische Prinzipien:

Aus deontolgischer Sicht (von griech. deon – das Gesollte, das Erforderliche) ist eine Impfung moralisch richtig: Folgten die Menschen kraft Vernunft und Urteilsfähigkeit ihrer inneren Stimme, zögen sie als Maßstab ihres Handelns allgemein verbindliche Gebote heran und beurteilten sie ihr Tun im Hinblick auf ihre moralische Integrität und soziale Verantwortung, müssen sie sich einer Impfung normativ verpflichtet fühlen: Kein Ungeimpfter kann mit Immanuel Kant wollen, dass seine Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, „allgemeines Gesetz“ werde.

Für eine Impfpflicht dagegen spricht aus deontologischer Sicht nichts, im Gegenteil: Der kategorische Imperativ verlangt jedem Einzelnen ab, sich ernsthaft mit der Frage des Impfens auseinanderzusetzen, das Motiv seines Handelns in sich selbst zu ergründen – sich also, wie man umgangssprachlich sagt, „aus bestem Wissen und Gewissen“ für eine Impfung zu entscheiden. Diese Entscheidung darf er nicht delegieren und sie darf ihm nicht abgenommen werden, soll er sich als Mensch in seiner Fähigkeit zur Freiheit, zur steuernden Kontrolle seines Lebens, nicht verletzt fühlen: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.“

Biontech und Moderna

Für die dritte Dosis ist schon mal vorgesorgt

von Jürgen Salz

Beinahe umgekehrt liegt der Fall für Utilitaristen (von engl. utility – das Nützliche), die den moralischen Wert einer Handlung nicht an ihrem Motiv und Beweggrund, sondern an ihren Folgen und Konsequenzen bemessen. Aus Sicht eines Utilitaristen spricht daher alles für eine Impfpflicht – und unter Umständen rein gar nichts für eine Impfung.

Dafür gibt es vor allem drei Gründe. Erstens: Utilitaristen haben das Problem, dass sie die Konsequenzen ihres Handelns nicht kennen, bestenfalls so gut wie möglich abschätzen können. Sie haben zweitens das Problem, dass das Segensreiche und Gewinnbringende abhängig ist von einer Wertsetzung: Welche Folgen und Konsequenzen sind bitteschön wünschbar? Und sie haben drittens das Problem, dass kollektive Wertsetzungen und Präferenzordnungen in Widerspruch geraten können zu individuellen Wertsetzungen und Präferenzordnungen.

Ein „kollektiver Utilitarist“ an den Schalthebeln der Macht etwa, der nach dem Prinzip des „größten Glücks der größten Zahl“ verfährt, setzt ganz selbstverständlich eine Impfpflicht durch, weil er den moralischen Wert einer „Rückkehr zur Normalität“ höher einschätzt als das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und seine körperliche Unversehrtheit – weshalb er auch den ein oder anderen Impfschaden in Kauf nimmt. (Man trifft dieses ethischen Typus heute etwa in China an.)

Ein „individueller Utilitarist“ dagegen kann durchaus auf den Gedanken verfallen, das Risiko einer Impfung nicht eingehen zu wollen und dabei von der Impfbereitschaft anderer zu profitieren, um die eigenen Freiheitsgrade und Gesundheitsschancen zu maximieren: Er schätzt etwa das Risiko einer schweren Erkrankung für sich selbst gering ein, hält die gegenwärtigen Impfstoffe noch nicht für ausgereift, kann die langfristigen Folgen einer Impfung nicht abschätzen – und zieht seine Konsequenzen daraus.

Debatte um Impfanreize

„Die deutsche Impfkampagne hat die Ungleichheit vergrößert“

von Tobias Gürtler

Dass die meisten Erwachsenen in Deutschland sich inzwischen anders, also für eine Impfung entschieden haben, ist aus Sicht „individueller Utilitaristen“ moralisch nicht besser oder schlechter, insofern auch sie ihre Entscheidung im Hinblick auf dieselbe politische Prämisse (Freiwilligkeit) und dieselbe individuelle Präferenzordnung (Gesundheit, Wohlbefinden, Eigennutz) getroffen haben – und die Geimpften täten gut daran, sich jetzt nicht moralisch zu erheben, ex post kein „Allgemeininteresse“ zu heucheln. Das Internet vergisst nicht. Die Bilder stolz hergezeigter Oberarme in den Sozialen Medien künden seit Wochen von einem sehr partikularen Moralempfinden: Endlich wieder Ich!

Fassen wir die Argumente mit Blick auf unsere freiheitlich verfasste Gesellschaft zusammen, ergibt sich folgendes Bild: Eine Impfung ist pflichtethisch geboten – eine Impfpflicht sollens- und nutzenmoralisch abzulehnen. So schwer es für einen Kantianer auch zu akzeptieren sein mag: In einer freien Gesellschaft muss es immer auch die Freiheit zur Unvernunft geben.

Debatte um Impfpflicht

Sogar eine Impfprämie von 500 Euro könnte sich für den Staat rechnen

von Max Haerder

Und natürlich hat auch Mill zu seiner Zeit einen wie Hubert Aiwanger ertragen (müssen). Es missversteht ihn jedenfalls gründlich, wer ihn heute zum Kronzeugen einer Impfpflicht erhebt: Mit der „Schädigung anderer“, die Zwangsmittel des Staates erlaubt, meint Mill die konkrete Gemeingefährlichkeit (etwa eines Kriminellen, eines Terroristen), jedenfalls nicht die mittelbare, abstrakte „Gemeingefährlichkeit“ eines Ungeimpften. Im Gegenteil: Es spricht viel dafür, dass ausgerechnet der Sozialreformer Mill gegenwärtig meinen würde, das staatliche Impfproblem mit Bildung, Information und Kommunikation, womöglich auch mit „Framing“, „Nudging“ und „Incentives“ lösen zu können.

Dass der Staat vor diesem „Impfproblem“ steht, ist allerdings unabweisbar – und hier stoßen wir auf den blinden Fleck deontologischer Ethiken: Die „Individualisierung“, „Pluralisierung“ und „Singularisierung“ westlicher Gesellschaften zehrt den Vorrat des verbindlich Gesollten (des religiös Verpflichtenden, traditionell Bindenden, unbewusst Gewussten) auf – es gibt heute darüber, was „allgemeines Gesetz“ sein soll, sehr unterschiedliche Auffassungen.

Umso mehr Bedeutung wächst Vertrags- und Diskurstheorien zu, um moralische Kohäsion zu erzeugen und verbindliche ethische Praktiken zu etablieren. Konkret: Wenn der demokratische Staat in der Coronakrise einen theoretischen Vertrag mit seinen Bürgern schließt, die ihn repräsentieren („keine Impfpflicht“), so liegen diesem Kontrakt verbindliche Prinzipen menschlichen Handelns zugrunde – und es wäre nicht nur undemokratisch (und politisch potenziell selbstmörderisch), sondern auch unmoralisch, wenn derselbe Staat den Vertrag im Namen eines Teils der Bürger sechs Monate später kündigen würde, um gegen einen anderen Teil der Bürger Zwangsmittel einzusetzen.

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Worauf es statt dessen ankommt: Auf das geradezu penetrante Fortführen eines selbstverständigenden Diskurses in Endlosschleife – eines Diskurses, der das tägliche Trommelfeuer aus den Schützengräben der Selbstgerechten still übertönt, solange die meisten Teilnehmenden noch von sich annehmen, Gründe für die Gültigkeit ausgehandelter Regeln und Lösungen einzusehen.

Machen wir es daher schnell und kurz am Ende. Der soziale Kollateralnutzen jeder Impfung ist evident. Die Geimpften minimieren die Gesundheitsrisiken der Ungeimpften. Die Pandemie ist weitgehend eine Pandemie der Ungeimpften. Eine Bevorzugung der Geimpften im Hinblick auf den Gebrauch ihrer Freiheitsrechte leitet sich daraus nicht ab, weil es im europäischen Binnenraum keine nationalen „Herden“ gibt, die mit Zwang immunisiert werden könnten, solange die Gesundheitslage nicht „völlig aus dem Ruder läuft“ (Woopen) – und solange es PCR-Tests gibt. Geimpfte, Genesene und negativ Getestete sind daher auch in Zukunft rechtlich gleichzustellen. Allerdings tragen die Ungeimpften ab September (wenn alle Menschen ein „Impfangebot“ bekommen haben) die Kosten der Tests – das ist der (geringe) Preis für den Kollateralnutzen, den sie dank der Geimpften genießen.

Die Deltavariante scheint besonders ansteckend zu sein. Das legt nahe, besonders viel Vorsicht walten zu lassen. Weil Tests ungenau und nicht „tagesaktuell“ sind, und weil Menschen, die sich nicht impfen lassen können (Kinder, Kranke, Schwangere), daher einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, kann es womöglich bald geboten sein, a) eine allgemeine Testpflicht für Ungeimpfte einzuführen, b) die Testpflicht auf zwei Tests im Abstand von fünf Tagen auszuweiten, bevor Ungeimpfte ein Restaurant oder ein Konzert besuchen – und c) dass Ungeimpfte in bestimmten Berufen (etwa Gesundheits- und Pflegepersonal) ihre Arbeit vorübergehend niederlegen.

Eine Maskenpflicht in Innenräumen bleibt vorerst obligat für alle. Sie stellt einen kleinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, der auch Geimpften zumutbar ist – und baut einer wortwörtlichen Stigmatisierung von Menschen vor. Die Regierung setzt ihre Bemühungen fort, die Menschen mit Argumenten und „aufsuchenden Impfungen“, womöglich auch kleinen Geschenken zu überzeugen. Sie riskiert nichts, was einen abermaligen Lockdown provozieren könnte – und lockert ihr Coronaregime (nur) in dem Maße, wie der Impffortschritt dabei hilft, dass „die Mortalität und Morbidität von Covid-19 unter das Niveau allgemeiner Lebensrisiken“ fällt (Julian Nida-Rümelin).

So in etwa könnte es gehen? Ganz ohne das Gesollte? Ohne Zwang? Könnte schon. Also los.

Mehr zum Thema: Während Google und Facebook ihre Mitarbeiter zur Impfung verpflichten, gerät die deutsche Kampagne ins Stocken. Deshalb überlegen Unternehmen derzeit, wie sie ihre Belegschaft vom Segen der Spritze überzeugen können. Doch wirken solche Anreize wirklich?

Tauchsieder

Baerbock, Laschet, Scholz: Keiner wird gewinnen

Dieter Schnaas

Baerbock, Laschet oder Scholz? „Niemand“ weiß Punkt 18 Uhr, ob er Kanzlerin oder Kanzler wird.

Foto: dpa

Neun Wochen noch. Dann hat Gerhard Schröder, der frühere Bundeskanzler, noch einmal seinen großen Auftritt. Dann wird das Video der „Elefantenrunde“ aus dem Jahr 2005 noch einmal herumgereicht, womöglich wochenlang: „Glauben Sie im Ernst“, testosterönte Schröder am Abend der Bundestagswahl in Richtung Angela Merkel, „dass meine Partei bei dieser Sachlage“ auf ein Gesprächsangebot der Union einginge, in dem sie beanspruchte, die Regierung zu führen? Merkel war damals, man kann sich das heute kaum mehr vorstellen, rettungslos reformbeseelt und erfolgsbeschwipst auf die Zielgerade des Wahlkampfs eingebogen – und wäre in einem spannenden Finish beinahe noch von Schröder abgefangen worden.

Der Kanzler meinte zuvor das ganze Land (und die Medien) gegen sich, mobilisierte im großen Dagegen seine letzten Reserven, kämpfte trotzgetrieben, adrenalindurchpumpt – und machte sich nun löwenhaft und geiergleich über das her, was er für seine Beute hielt: den Kadaver der Union. Nur eine Klitzekleinigkeit entging dem jägerstolzen Schröder damals: Er hatte verloren. Die Union erhielt 35,2 Prozent der Wählerstimmen, einen Punkt mehr als die SPD. Das reichte Merkel nicht zum Wunschbündnis mit der FDP. Aber das reichte Merkel, um Kanzlerin zu werden – weil die SPD sich am Ende in ihre Rolle als Juniorpartner einer (damals noch) großen Koalition fügte.

Die ersten Wochen nach der Bundestagswahl 2005 waren in vielerlei Hinsicht ein Testlauf für die Pluralität politischer Koalitionen und Konstellationen, wie wir sie heute kennen – und ein Stresstest für „demokratische Spielregeln“, von deren Gültigkeit und Güte der Berliner Betrieb damals noch überzeugt war – und deren Außerkraftsetzung in neun Wochen beinahe schon beschlossene Sache ist. Es ist sehr gut möglich, dass sich Union, Grüne, SPD und FDP am Wahlabend Schröders „Glauben-Sie-wirklich…“-Provokation nonchalant zu Eigen machen werden und rote Linien markieren, die niemandem mehr ungeheuerlich vorkommen – nur um paradoxerweise in Gespräche einzusteigen, die so offen wie nie sein werden.

Tauchsieder

Drei Gründe, warum bei dieser Wahl noch alles offen ist

Laschet, Baerbock, Scholz – das Personaltableau für die Bundestagswahl im Herbst steht. Die CDU hat sich gegen einen klaren Sieg entschieden. Das Rennen ist völlig offen. Überraschend viel spricht für Annalena Baerbock.

von Dieter Schnaas

Was ist passiert? Erstens: Es gibt seit 2005 keine politische Lagerbildung mehr – das schwarz-gelbe Intermezzo (2009 bis 2013), der unbürgerliche Umgang zwischen Union und FDP und das Ende der politischen Liebesheirat entkräften den Befund nicht, sondern bestätigen ihn. Alle demokratischen Parteien (und dazu zählt mit großen Abstrichen, nur in Ostdeutschland und maximal auf Landesebene, auch die Linke) sind gegenüber allen anderen demokratischen Parteien heute prinzipiell koalitionsfähig und bündnisbereit. Ein Blick in die politische Landschaft genügt, um das zu wissen: Sogar professionelle Teilnehmer und Beobachter dürften Schwierigkeiten haben, die Koalitionsfarben in den 16 Bundesländern fehlerfrei zu benennen.

Daraus folgt zweitens: Keine der fünf Parteien in der Mitte des politischen Spektrums (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP) kann sich nach den Bundestagswahlen im Herbst „aus Prinzip“ Sondierungs- und Koalitionsgesprächen verweigern – zuletzt die FDP, die im Jahr 2005 noch leicht eine Ampelkoalition ausschließen konnte, im Jahr 2017 aber beinahe daran zugrunde gegangen wäre, die Jamaika-Verhandlungen platzen zu lassen: „Besser nicht regieren als falsch regieren“, so FDP-Chef Christian Lindner damals – von dieser demonstrativen Verantwortungsflucht hat er sich zwei, drei Jahre nicht erholt.

WiWo+Frank Thelen, Georg Kofler, Susanne Klatten

Diese Unternehmer und Privatiers zeigen sich bei Parteispenden großzügig

Eine Gruppe um Frank Thelen hat der FDP eine halbe Million gespendet. Der Investor ist aber längst nicht der einzige Unternehmer, der eine deutsche Partei unterstützt – und längst nicht der finanzstärkste Spender.

von Tobias Gürtler

Und das bedeutet drittens: Der seit je informelle „Regierungsauftrag“ liegt Ende September informeller denn je in den Händen der Partei, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben wird: Wer wann wen unter welchen Bedingungen mit welchem Erfolg zu Gesprächen einladen darf, ist nicht nur offen – sondern inzwischen auch ganz egal. Die Grünen sondierten 2005 allenfalls pflichtschuldig und probehalber mit Union und FDP ein Jamaika-Bündnis. Die SPD blitzte unter der Führung von Franz Müntefering noch verlässlich bei FDP-Chef Guido Westerwelle ab – und beharrte in den Verhandlungen mit der Union nur scheinbar auf ihrem Anspruch, den Kanzler zu stellen, um möglichst viel ministerielle Macht für sich herauszuschlagen. Und heute? Heute träumen viele von Schwarz-Grün oder Jamaika oder der Ampel, manche sähen in dieser oder jener Konstellation lieber Armin Laschet oder Annalena Baerbock oder Olaf Scholz im Kanzleramt – und eine relative Mehrheit der Deutschen keinen der drei Kandidaten, weshalb es auch niemanden jucken würde, wenn am Ende der Koalitionsverhandlungen eine Partei die Kanzlerin oder den Kanzler stellte, die nur als Zweite oder Dritte das Ziel erreicht hatte.

Die Gründe dafür sind einfach und kompliziert zugleich. Der Wichtigste: Die Wähler können keine Kongruenz zwischen Personen, Parteien, Koalitionen und politischen Designs erkennen – weshalb die Chance so groß wie nie ist, dass die Deutschen am Ende eine Koalition bekommen, von denen die meisten Wähler nicht überzeugt sind.

Fangen wir an mit dem Personal und den Parteien: Union und Grüne haben sich für schwache Spitzenkandidaten entschieden; in beiden Fällen wog die Parteiräson schwerer als die Siegchance bei den Wählern. Die SPD wiederum hat es geschafft, den chancenreichsten Sozialdemokraten aufs Schild zu heben, wird aber von zwei Vorsitzenden geführt, die fürchterlich arm an Charisma sind und auf beispielhafte Weise eine Partei des 20. Jahrhundert repräsentieren. Die Folge: Viele Deutsche würden schon gern Scholz im Kanzleramt sehen, wollen aber um Himmels willen nicht von der SPD(-Linken) regiert werden. Viele Deutsche hätten nichts gegen kräftig mitregierende Grüne einzuwenden, aber bitteschön nicht unter einer Regierungschefin Baerbock, von der sie annehmen, sie sei, nunja: grün hinter den Ohren. Und viele Deutsche wissen sich gewohnheitsmäßig bei der Union gut aufgehoben, weil auch Laschet möglichst gar keinen Gestaltungsanspruch erkennen lässt, ahnen aber zugleich, dass ein „muddling through“ in Zeiten der Zäsuren und Umbrüche (Klimawandel, E-Mobilität, China-Politik etc.) zu wenig sein könnte.

Fahren wir fort mit den Koalitionen und den Designs: Viele in der CDU halten es noch immer mit Friedrich Merz, einem „scharfen Profil“ und einer „bürgerlichen Politik“: Sie wollen nicht gendern und mit ihrem BMW zur Arbeit fahren, sie wollen ihre Thüringer essen und finden, dass einer wie Maaßen oft gar nicht so falsch liegt. Viele in der FDP pflegen noch immer ihren trivialen Freiheitsbegriff und Marktglauben, ein affirmatives Verhältnis zum Gelderfolg und eine ruchlose Staatsfeindschaft, eine zwangszuversichtliche Can-Do-Mentalität, die kein Zweifel und kein Zögern duldet, auch einen kulturellen Ekel gegen alles Grüne: Verbotspartei, Besserwisser, Moralapostel! Viele Grüne wiederum lehnen noch immer das System und den Kapitalismus ab, die Reichen oder auch nur die Mehrheit der Normalos mit ihren Vorgärten, Garagen und Webergrills, sie halten sich für empfindsam und daher bevorzugt im Himmelreich des Großen und Ganzen auf, von wo aus es sich trefflich richten und moralisch rechten lässt über den Alltag (und Alltagsrassismus) der Durchschnittsdeutschen. Und viele Sozialdemokraten meinen die Deutschen immer noch als Opfer politisch adressieren zu müssen, als Benachteiligte und Anspruchsberechtigte, die betreut und beschützt und versorgt gehören – therapiert statt regiert.

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Für die Parteien bedeutet das: Jede Koalition stellt in Hinsicht auf ihre idealtypische Klientel ein Risiko dar, das sich nur minimieren lässt, wenn man seine Kernanliegen in Koalitionsverhandlungen maximal durchsetzt. Es wird daher viele rote Linien geben in den Verhandlungen und wenige Kompromisse – und welche Parteien sich am Ende auf was auch immer einigen: Sie werden das Unvereinbare aufsummieren müssen, das Heterogene addieren, das Widerspruchsvolle saldieren. Zumal manche Bruchlinien nicht nur zwischen den Parteien und Milieus verlaufen, sondern auch zwischen Mentalitäten und Denkdesigns abseits der Parteigrenzen, etwa zwischen Stadt und Land: In Großstädten wie Berlin, Hamburg, München und Köln sind längst auch Christ- und Freidemokraten offen für Tempo 30 und autofreie Cities, für  bezahlbares Wohnen und eine massive Ausweitung des Fahrradverkehrs – sonst gäbe es für sie dort gar nichts mehr zu gewinnen.

Umgekehrt müssen SPD und Grüne Verständnis für die Normalität von Familien mit Zweitautos auf dem Land aufbringen, wollen sie sich dort nicht dem Vorwurf aussetzen, über die Köpfe der Normaldeutschen hinweg zu regieren. Und dann ist da natürlich noch die Bruchlinie zwischen Alt und Jung: 53 Prozent der Wahlberechtigten unter 30 optieren laut einer Forsa-Umfrage für Grüne und FDP – sie würden die Hassliebe, die beide Parteien einander entgegenbringen, womöglich gerne zugunsten eines Innovationsbündnisses überwinden: Klima plus Digitalisierung, Mobilitätswende plus Bürokratieabbau. Demgegenüber stehen 55 Prozent der Wahlberechtigten über 60, die der Union und SPD ihre Stimme geben: Sie wollen fraglos konservieren, was erreicht ist, fürchten um ihren Wohlstand – und treten auf die Veränderungsbremse.

Und die Moral von der Geschicht’? Viel zu gewinnen gibt es nicht – schon gar nicht für den „Sieger“ oder die „Siegerin“ am Abend der Bundestagswahl. „Niemand“ weiß Punkt 18 Uhr, ob er Kanzlerin oder Kanzler wird. „Niemand“ weiß welche Koalition sich bilden wird. „Niemand“ weiß, welche Vereinbarungen verhandelt werden können. „Niemand“ weiß nur: eine Mehrheit der Unzufriedenen gleich gegen sich.

Mehr zum Thema: Der heiße Wahlkampf beginnt. Aber welche Partei verfügt über das wirtschaftspolitisch ambitionierteste Konzept und die klügsten Vorstöße für Deutschland? Fünf Topökonominnen und -ökonomen durchleuchten die Programme.

Tauchsieder

Ein Hoch auf Branson, Bezos, Musk!

Dieter Schnaas

Bransons Unternehmen Virgin Galactic hat bereits 600 Ausflüge an den Rand des Alls zum Preis von 250.000 Dollar verkauft, heißt es.

Foto: via REUTERS

Am 20. Juli, dem Jahrestag der Mondlandung, bricht nun also auch Jeff Bezos zur Kaffeefahrt in den Weltraum auf, acht Tage nach Richard Branson und ein paar Monate vor Elon Musk, der bereits ein Ticket bei Branson gebucht hat, um seinerseits alsbald einen astronautischen Augenblick auf die Erde werfen zu können. Und das soll erst der Anfang der touristischen Erschließung des erdnahen Weltraums sein. Bransons Unternehmen Virgin Galactic hat bereits 600 Ausflüge an den Rand des Alls zum Preis von 250.000 Dollar verkauft, heißt es.

Bezos“ Blue Origin versteigerte im Juni eine von zwei ersten Mitfahrgelegenheiten in der New Shephard für 28 Millionen Dollar - an einen unbekannten Bieter, der eines vollen Terminkalenders wegen um eine Verlegung seiner Stippvisite bat; nun schnallen sich neben den Bezos-Brothers Jeff und Mark die 82-jährige Wally Funk und der 18-jährige Millionärssohn Oliver Daemen an, die älteste und der jüngste aller Weltraumfahrer- und fahrerinnen, um sich ein klein wenig weiter als Branson ins All katapultieren zu lassen.

Und dann sind da noch die drei Tickets für den etwas anspruchsvolleren Zehn-Tages-Trip zur internationalen Raumstation im Jahr 2022, die Elon Musks Firma SpaceX zu je 55 Millionen Dollar verkauft hat. Drei Angebote – eine Botschaft: Jeder und jedem steht das All offen. Erst den Reichen, später allen. Einfach Ticket buchen. Anstellen. Spaß haben. Wie auf der Achterbahn im Phantasialand.

WiWo+Richard Branson startet ins All

Die Ära des Weltraum-Tourismus beginnt

von Andreas Menn

Aus journalistischer Perspektive könnte man es beim Nachrichtlichen belassen, über die Fortschritte der privaten Raumfahrt berichten, in immer kürzerer Folge Raketenstarts protokollieren: Die Geburt eines All-inclusive-Tourismus der anderen Art. Oder genrespezifische Akzente setzen. Der Boulevard könnte etwa über drei große, reiche Jungs schreiben, ihre Kindheitsträume und Star-Trek-Fantasien. Das Feuilleton könnte dunkelraunend an das Schicksal des Ikarus erinnern, die schmale Grenze zwischen Übermut und Tollkühnheit vermessen oder auch eine Verfallsgeschichte der Luftfahrt erzählen, vom heroischen Entdeckertum der Lilienthals, Gagarins und Armstrongs zum konfektionierten Abenteuerchen der „Bezos“ und „Bransons“ mit Ausblick aus dem Panoramafenster.

Und Wirtschaftsredaktionen könnten die Geschichte des Transatlantikflugs nacherzählen, von der ersten Querung (1919) über den exklusiven Premierenflug der Lufthansa „Super Constellation“ (1955) bis hin zu den 300-Euro-Angeboten für jedermann – mithin eine Geschichte der sukzessiven Verbilligung, Vermarktlichung und Demokratisierung von Technologie: Fliegt die halbe Menschheit womöglich im Jahr 2121 zum Mars so wie die halbe Menschheit heute nach New York fliegt?

Einiges davon würde man vielleicht gerne lesen. Stattdessen bekam man dieser Tage einen unappetitlichen Mix aus Missgunst und Misandrie vorgesetzt, eine abgestandene Cuvée aus Kultur- und Kommerzkritik serviert. Reichtum plus Geschwindigkeitsspaß und Maskulinität mal fossile Raketentreibstoffe – schon pocht der Puls der Empörungsbereiten! Und wie schön leicht einem ein Text von der Hand geht, wenn man sich übers Schnöde und Schnöselige erheben kann, über die „Kommerzialisierung der Raumfahrt“ und die „Entzauberung des Weltraums“, den „Milliardärswahnsinn“ und den „Kick für Hochprivilegierte“.

Einige scheinen gar nicht zu wissen, was sie obszöner finden sollen: den Ticketpreis oder den Testosteronhaushalt weißer Männer, die Weil-ich-es-kann-Mentalität der Superreichen oder den Schaden fürs Weltklima, die Infantilität der Wohlstandsverwahrlosten oder die Sinnfreiheit ihrer Weltraumausflüge: Nesteln da nicht drei pubertierende Jungs ihre Geschlechtsteile hervor, um zu wetteifern, wer den größten…, wer am weitesten…?

Infografik

Raumfahrt: Drei Milliardäre greifen nach den Sternen

von Andreas Menn

Nun, in solch urteilenden Texten lernt man bekanntlich mehr über die Urteilenden als über die Verurteilten. Versuchen wir’s daher nicht emotional und küchenpsychologisch, sondern soziologisch kalt und ökonomisch nüchtern. Und fangen an mit dem Ticketpreis. 250.000 Dollar also für einen paar Minuten Schwerelosigkeit und Astronautenblick – was wäre darüber zu sagen? Erstens: Das ist viel. Zweitens: Das ist nicht viel angesichts der Tatsache, dass ein Privattrip ins All noch vor zehn Jahren unbezahlbar, ja unmöglich schien. Drittens: Das ist relativ wenig, wenn man bedenkt, dass bereits eine 38-Quadratmeter-Wohnung in Köln heutzutage in etwa das Gleiche kostet und viele Menschen bereit sind, auch für Nagelfelder und quietschbunte Ballonhunde Summen zu erübrigen, die vier- bis zwanzigmal so hoch liegen.

Viertens: Das ist erst recht wenig für mehr als 100.000 Reiche, die in den USA, China und Deutschland ein Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar verwalten: Für diese Reichen sind 250.000 Dollar dasselbe wie 250 Dollar für einen, der 50.000 Dollar sein eigen weiß. Und das heißt fünftens, dass es einen Markt geben könnte für Weltraum-Trips – so wie es auch einen Markt für Ferraris und Yachten und Klecksereien von Jean-Michel Basquiat gibt. Kurzum: Bransons Firma Virgin Galactic kann zu einem Premium-Anbieter im Tourismusgeschäft des 21. Jahrhunderts avancieren. Was wäre dagegen einzuwenden?

Die Sinnlosigkeit? Immerhin könnte man „von dem Geld… viele Coronaimpfungen kaufen“, heißt es. Sicher, das könnte man. Aber das könnte auch jeder Journalist, entsprechend seiner Gehaltsstufe, beispielsweise wenn er den Sinn seiner Existenz nicht jeden Abend an der Garderobe eines Streamingdienstes abgeben würde, um sich mit einer Folge „Mandalorian“ ins Star-Wars-Universum zu befördern. Im Übrigen, ganz kleines Einmaleins der Ökonomie: Es mangelt nicht einerseits an Geld für Impfstoffe, weil genau dieses Geld andererseits für Weltraumausflüge rausgehauen würde (Das dürfte auch den Freunden der Modern Monetary Theory einleuchten). Und natürlich sind auch sinnlose Ausgaben, volkswirtschaftlich gesehen, ein Bereicherungsfaktor.

Das Wunder des Kapitalismus, zumindest in den Verwöhnzonen der westlichen Welt, besteht schließlich seit mehr als 100 Jahren darin, dass sein Schwungrad nicht nur von Seiten des Angebots, der Produktion und des Profitstrebens ausbeuterischer Kapitaleigner angetrieben wird, sondern auch vonseiten des Konsums, der Nachfrage und des Freizeitverhaltens derer, die als Superreiche oder „abhängig Beschäftigte“ mehr oder weniger gutes Geld verdienen, um es anschließend zu verjubeln.

Eitelkeit? Ego? Verschwendung? Es soll Blechschlosser geben, die 15000 Euro für eine Hochzeit ausgeben, die sich sich eigentlich nicht leisten können, und Mittelmanagerinnen, die schon 30000 Euro für Coaches erübrigt haben, um sich im Glanz der Selbstannahme zu sonnen, ihr berufliches Ich surfe immer vor der Welle. Und? Einer wie Branson hebt halt lieber ganz buchstäblich ab – wo bitteschön liegt das Problem? Da entziehen sich also drei Großprofiteure des Kapitalismus endlich mal dem reinen Gewinnstreben und Nützlichkeitsdenken, bringen den homo oeconomicus in sich um Schweigen, vergeuden sich ans Romantische, Irrationale, Träumerische - und schon soll es wieder nicht recht sein?

Im Übrigen: Wer wollte ausgerechnet Elon Musk vorwerfen, er wüsste nichts Besseres mit seinem Leben anzufangen? Es sind schließlich nicht die retrospektiven Lebensentwürfe, naturkonservierenden Verhaltensweisen und konsumaversen Kulturkritiken der eigenen Tradition, die der Wachstumsstory grüner Anliegen seit zwei, drei Jahren ihren Drive verleihen, sondern lösungsorientierte Tüftler, Ingenieursgründer und Zukunftsfreunde à la Musk, die mit ihrer großspurigen Lust an der Verausgabung von (Geld- und Zeit-)Ressourcen zeigen, dass man Klimasorgen am besten tätig-entschlossen bewirtschaftet, um sie zu minimieren.

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Tatsächlich ist es eine der schönsten Ironien der jüngeren Geschichte überhaupt: Die Grünen verdanken nicht nur den Kassandradiensten von Greta Thunbergs FFF-Bewegung und einer sich zunehmend aufdrängenden Macht des Faktischen (Extremwettereignisse), sondern auch einem Mindset der Verschwendung die Aussicht auf eine ökonomisch effiziente Bearbeitung des Klimawandels und des Artensterbens – und damit die Popularisierung ihrer Generalanliegen.

VW-Chef Herbert Diess ist in Deutschland ein Protagonist dieses neuen Wirtschaftsverständnisses aus dem Geist des Überschusses und der Verausgabung, des betriebswirtschaftlichen Eros und Exzesses; er war sich nicht zu schade, bei Musk in die Lehre zu gehen und hat verstanden, was Disruption bedeutet: Wenn ich auf meinem bisher erfolgreichen Geschäftsmodell beharre, gefährde ich dessen Zukunft; es geht jetzt darum, mein Geschäft während des laufenden Betriebs zu zerstören. Dazu bedarf es „einer ganz eigenen Kompetenz“, schreibt der Wirtschaftsphilosoph Wolf-Dieter Enkelmann – eine Kompetenz, „die durch die ökonomische Rationalität der Effizienzsteigerung und Profitmaximierung nicht gedeckt ist“. Und die statt dessen auf einen wie Georges Bataille zurückgreifen muss, auf einen Artisten des inspirierenden Widerspruchsdenkens - auf einen Surrealisten ganz am Rand der ökonomischen Theorie.

Bataille hat im Jahr 1933 über den „Begriff der Verausgabung“ geschrieben und in dem kurzen Text „das Prinzip des Verlustes“ als Primärenergie jeder wirtschaftenden Kultur gewürdigt: Luxus, Trauerzeremonien, Prachtbauten, Spiele, Kriege und Kulte, so Bataille, seien keinen Nützlichkeitserwägungen unterworfen, hätten ihre Basis im Verlust, „ihren Zweck in sich selbst“: Kulte verlangten „eine blutige Vergeudung von Menschen und Tieren“. Bei Wettkämpfen würden „in Form von Wetten werden irrsinnige Summen eingesetzt„. Im „Potlatsch“ indigener Kulturen stünden kostspielige Gaben und Geschenke am Anfang aller Ökonomie, und weil sie eine Verpflichtung zur Gegengabe einschlössen, so Bataille im Anschluss an Marcel Mauss, habe der Tauschprozess „seine Grundlage in einem Verschwendungsprozess, aus dem sich dann ein Erwerbsprozess entwickelt“.

Es ist hier nicht der Platz, die sprühenden Gedanken Batailles näher auszuführen – etwa dass die Reichen in der Bourgeoisie sich, anders als ihre aristokratischen Vorgänger, „durch die prinzipielle Weigerung“ auszeichnen, ihrer „Verpflichtung zur funktionellen Verausgabung“ ihrer Reichtümer noch nachzukommen - und statt dessen beschlossen hätten, sie „nur für sich selbst zu verschwenden“ (alle Kursivsetzungen von Bataille).

So etwas gehört in einer freien Gesellschaft natürlich diskutiert und kritisiert – so wie Bezos kritisiert gehört, weil er seine Mitarbeiter kurz hält, oder Musk, wenn er mal wieder bei Twitter durchdreht, oder Branson, wenn er in seinem Steuerparadies zum Smartphone greift, um den britischen Staat anzubetteln. Allein für die irrationale Verausgabung von Ressourcen, ihr Testosteron und ihre überschüssige Energie gehören die drei eher nicht kritisiert. Ihre Weltraumabenteurerei basiert womöglich auf einem Geschäftsmodell. Sie dient womöglich der Wissenschaft (jedenfalls im Falle von Musk).

Und sie ist Ausdruck einer womöglich produktiven Vergeudung, die unser Wirtschaften in den nächsten Jahrzehnten prägen wird: Nicht nur Musk und Diess machen darauf die Probe aufs Exempel, sondern etwa auch Joe Biden und Ursula von der Leyen mit ihren milliardenschweren „Green New Deals“. Wessen Verschwendungen die Menschheit am Ende mehr bereichert haben werden? Das steht heute noch in den Sternen.

Mehr zum Thema: Jeff Bezos führt zusammen mit Elon Musk die Liste der reichsten Menschen der Welt an, Bill Gates landet auf Platz vier. Die drei Techunternehmer denken und handeln überraschend ähnlich. Fünf Erfolgsregeln, die auch anderen helfen, ihre Ziele zu erreichen.

Tauchsieder

Ist Reichtum unmoralisch?

Dieter Schnaas

Foto: WirtschaftsWoche

Es ist zweifellos wichtig, mit Forschern wie Anthony Atkinson und Branko Milanovic die Frage der Ungleichheit zu diskutieren. Das erkennen mittlerweile sowohl vormalige Apologeten der Ungleichheitstoleranz (vulgo: Liberale) als auch castronostalgische Kapitalismuskritiker (vulgo: Sozialisten) an, die noch vor wenigen Jahren ein A-16-Gehalt als Raub am ausgebeuteten Proletariat konfiszieren wollten.

Mittlerweile ist Konsens: Die materielle Ungleichheit in Industrieländern nimmt zu, die Hyperkonzentration von Vermögen sogar dramatische Züge an, womit im buchstäblichen Sinn die Frage nach der „Macht des Geldes“, genauer: nach der Macht des demokratisch nicht legitimierten Finanzpublikums gestellt ist. Das ist wichtig, denn es gab bis zuletzt marktreligiöse Forscher und Publizisten, die das Thema „Ungleichheit“ unter Neid- und Linksverdacht gestellt, die Oligarchisierung der Finanzmärkte und den organisierten Steuerbetrug marginalisiert haben.

Konsens ist mittlerweile auch: Bestimmte Formen vom „Ungleichheit“ sind nicht nur moralisch zweifelhaft, sondern vor allem dysfunktional, weil sie sich selber reproduzieren, vervielfältigen und fortschreiben. Das heißt: Die vielleicht elementarste Ungerechtigkeit liegt dann vor, wenn eine Gesellschaft durch ihre Versteinerung auffällig wird - wenn sozial unterprivilegierte Menschen so gut wie keine Perspektive mehr haben, ihrer sozialen Unterprivilegiertheit zu entkommen.

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Jeder weiß drittens: Das Wirtschaftswachstum in Industrieländern hat sich von der Lohnentwicklung und vom Wohlstandszuwachs der Arbeitnehmer abgekoppelt, erst recht die Gewinne von Konzernen, aller großzügigen Tarifabschlüsse in Deutschland zum Trotz. Statt zu breiter Wohlstandsverteilung kommt es seit den Siebzigerjahren zu einer sowohl individuellen wie institutionellen Reichtumskonzentration - verstärkt wird dieser Trend durch die „Winner-takes-it-all-Märkte der digitalisierten Plattformökonomie: trickle up statt trickle down. Das kapitalistische Versprechen Ludwig Erhards („Wohlstand für alle“), demzufolge „man sich durch harte Arbeit auch ein paar schöne Dinge leisten kann“, so der Soziologe Heinz Bude, geht etwa „bei den einfachen Dienstleistungen,... beim Serviceproletariat... nicht auf.“

Die Folgen sind gravierend für die Unterschicht: psychische Erkrankungen, gesundheitliche Anfälligkeit, eine deutlich reduzierte Lebenserwartung. In den USA leben Weiße mit hoher Schulbildung durchschnittlich zwölf Jahre länger als Schwarze mit geringen Schulkenntnissen. Und während sich in England in den vergangenen drei Jahrzehnten die Wirtschaftsleistung verdreifachte, hat sich zugleich die Anzahl der Haushalte, die ihre Wohnung im Winter nicht ausreichend heizen können, von 14 Prozent auf 33 Prozent erhöht.

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Aber Ungleichheit schadet auch der Gesellschaft als Ganzes: Sie schwächt den sozialen Zusammenhalt, segregiert die Bevölkerung und befördert „soziale Schließungen“. Besonders beunruhigend sei „die klassenspezifische Exklusion von politischer Beteiligung“, hat der Politologe Wolfgang Merkel einmal geschrieben: Wohin das führt, hat Deutschland, haben Europa und die USA in den vergangenen Jahren erlebt: Viele Menschen, die sich von „denen da oben“ verraten fühlen, sind aus der politischen Partizipation aus- und ins populistische Protestgewerbe eingestiegen.

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Viertens schließlich: Anstrengungslos sich vermehrendes, auch dynastisch vererbbares Kapitalvermögen untergräbt das Fundament jeder bürgerlichen Marktgesellschaft, indem es die Honorierung von Leistung außer Kraft setzt: das meritokratische Prinzip, das Liberalen seit 200 Jahren als Legitimitätsgrund von Ungleichheit dient. Seit den Forschungen von Thomas Piketty („Das Kapital im 21. Jahrhundert“) bezweifelt niemand ernsthaft mehr, dass Arbeitnehmereinkommen hinter Kapitaleinkünften zurückbleiben und dass deshalb der „Umschlag von einer Leistungs- in eine Besitzgesellschaft“ droht, so der Soziologe Steffen Mau.

Anders gesagt: Der Boden ist glänzend bereitet für eine ideologieferne Vertiefung der Debatte über Fragen von Reichtum und Armut, Gerechtigkeit und Unfreiheit. Die ideologischen Links-Rechts-Gräben in der Wirtschaftspolitik sind zugeschüttet. Die Ökonomen liefern uns recht belastbares Datenmaterial. Soziologen versorgen uns mit einleuchtenden Stimmungsbildern. Und mit dem theoretischen Rüstzeug für Gerechtigkeitsfragen haben uns so unterschiedliche Autoren wie John Rawls und Amartya Sen, Charles Taylor oder auch Judith Shklar längst ausgestattet.

Und dann kommt Christian Neuhäuser und behauptet: Reichtum ist unmoralisch. Wer zu viel Geld besitzt, verletze die Würde seiner Mitmenschen, argumentiert der Professor für Praktische Philosophie an der TU Dortmund. Das ist starker Tobak, zumal Neuhäuser im gleichen Atemzug fordert, dass er unter schädlichem Reichtum ein Einkommen versteht, das über 4200 Euro netto liegt - und noch dazu selbstsicher meint, seine „nichtideale Gerechtigkeitstheorie“ sei realitätsbezogener als die Arbeiten und Überlegungen aller anderen Gerechtigkeitstheoretiker.

Um es vorwegzunehmen: Sie ist es nicht. Dabei ist der Ausgangspunkt seiner Überlegungen durchaus vernünftig. So genannte Suffizienztheorien definieren eine Untergrenze von Gütern und Fähigkeiten, die einem Menschen zugestanden werden müssen und die er benötigt, um seine materiellen und sozialen Grundbedürfnisse decken zu können (Sen). So genannte Differenztheorien stellen den Grundsatz in den Vordergrund, dass alle gesellschaftliche Veränderung zum Ziel haben muss, das Los der Schlechtgestellten zu verbessern (Rawls). Und in so genannten egalitaristischen Theorien (liberaler oder linksliberaler Provenienz) geht es immer um die Herstellung einer bestimmten Form von Gleichheit, sei es der Ausgangsbedingungen oder der Ergebnisse. Demgegenüber möchte Neuhäuser eine „Grenztheorie der Gerechtigkeit“ abliefern, die vor allem historisch informiert ist und im Gegenwartspolitischen wurzelt, die weder bei der Armutsproblematik ansetzt noch beim Thema einer (notwendig relationalen) Ungleichheit. Sondern die den Reichtum selbst zum Thema hat und moralisch kritisiert.

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So weit, so gut. Dann aber führt Neuhäuser den Begriff der „Würde“ als moralischen Prüfstein ein - ohne sich auch nur der leisesten Mühe zu unterziehen, ihn zu definieren. Was ist gemeint? Die bedrohte Menschenwürde des vogelfreien homo sacer? Die Würde der Person? Oder die der Persönlichkeit? Handelt es sich bei Neuhäusers „Würde“ um eine historische Konstante oder um eine soziale, kulturell je verschiedene Konstruktion, um einen aus der historischen Erfahrung gewonnenen (deskriptiven) oder der Realität abgetrotzten (normativen) Wert? Man würde es gerne erfahren.

Aber vermutlich weiß Neuhäuser sehr genau, was er tut: Indem er die „Würde“ kurzerhand mit der Fähigkeit zur „Selbstachtung“ kurzschließt, öffnet er sich ein schier unendlich weites Feld potenzieller Würdeverletzungen. Denn über was alles trampelt schon ein gewöhnlicher Konsument täglich achtlos hinweg: über die Arbeitsbedingungen in Bangladesch (beim Kauf eines T-Shirts) zum Beispiel oder über die Rechte seiner Kinder und Kindeskinder, eine bewohnbare Erde vorzufinden (auf dem Weg in den Urlaub, im Flugzeug oder auch nur im Diesel-Pkw).

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Ein Reicher aber, so Neuhäuser, der kann einfach alles. Seine Macht durchsetzen. Sich Ansehen einkaufen. Seinen Status demonstrieren. Nicht, dass es sich bei „diesen Menschen“, so Neuhäuser mit kaum verhohlenem Ressentiment, um „im Kern demütigende Persönlichkeiten“ handele. Aber den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung sieht er allemal erfüllt - weil die Reichen durch den schieren Fakt ihres Reichtums die Selbstachtung aller Nicht-Reichen beschädigten. Den Armen sei daher nicht mit mehr Geld geholfen, den Arbeitslosen nicht mit mehr Achtung und Teilhabe - denn solange sie den Anblick eines Reichen ertragen müssen, sei ihre Würde angetastet. Nivellierung von oben tue daher dringend Not. Denn einerseits gelte: Nur wer sich in unserer „Marktgesellschaft“ auf eine „bestimmte Art und Weise kleiden kann, über bestimmte technische Geräte wie ein Mobiltelefon verfügt, … ein akzeptables Auto besitzt, anständig wohnt“, so Neuhäuser, „kann sich auch als gleichrangig darstellen und selbst so ansehen“. Weshalb es andererseits darum gehen müsse, diesen unheimlichen Würde-Druck aus dem Kessel zu nehmen.

Machen wir schnell Schluss. Dass in Mitteleuropa nicht nur Reiche ihre Interessen durchsetzen (sondern etwa auch Parteien und NGOs, die über sehr viel Sozialkapital verfügen); dass immaterielle Güter (Freunde, Familie, Freizeit etc.) für die (Selbst-)Wertschätzung des Menschen auch in unserer angeblich durchökonomisierten „Marktgesellschaft“ noch immer stärker wertgeschätzt werden als Geld; dass keine unerkannte Staatssekretärin abends beim Italiener zuvorkommender bedient wird als ein, sagen wir: Bäckereifachverkäufer, solange beide die Rechnung bezahlen können; dass vor allem eine breite Mehrheit der Deutschen aus Wohlstandsgründen überhaupt gar kein Problem im Reichtum eines sagen wir: schwäbischen Unternehmers erkennen kann - Neuhäuser wischt es entweder weg oder ficht es nicht an.

Und zwingt uns im Namen einer verringerten „Reichtumsorientierung“ der Gesellschaft und der Losung „Weg mit dem Statuskonsum!“ einen Art Sozialismus 1.0 auf: Wenn wir nur endlich eine Obergrenze von 300 Prozent des Durchschnittseinkommens (rund 4200 Euro) einziehen würden, so Neuhäuser, wenn „reiche Akteure nicht mehr systematisch zum Ausdruck bringen können, dass sie einen kategorial höheren sozialen Status und daher auch mehr Achtung verdient haben, wird… es auch weniger wichtig, viel Geld zu verdienen.“

Und siehe da, hier haben wir Neuhäusers Zentralmotiv: Er macht sich nicht mal die Mühe, bei seinem großspurigen Vorhaben einer „nichtidealen Gerechtigkeitstheorie“ wissenschaftliche Neutralität zu simulieren. Stattdessen baut er ein politisches Luftschloss auf - eine Ruine, die er 250 Seiten lang mit der Fiktion eines theoretischen Fundaments untermauert. Am Ende weiß man wirklich nicht, worüber man sich mehr ärgern soll.

Mehr zum Thema: Warum wollen überraschend viele Deutsche nicht reich werden - und warum gehört der Sozialneid offenbar zu unserer DNA? Ein Interview mit dem Frankfurter Reichtumsforscher und Soziologen Rainer Zitelmann.

Dieser Artikel erschien erstmals im April 2018 bei der WirtschaftsWoche

Tauchsieder

It’s the consumer, stupid!?

Dieter Schnaas

Billig wohnen, billig fliegen, billig essen? Grün wählen muss man sich leisten können? Wahlkampf auf Wühltischniveau. Eine kleine Kritik des billigen Konsumentenpopulismus – im Blick zurück auf die Kaiserzeit.

Foto: imago images

In den späten 1890er Jahren ist die Sozialdemokratin und Frauenrechtlerin Lily Braun bei den Bebels eingeladen. Braun bewundert SPD-Chef August Bebel „als Vorkämpfer des Sozialismus“, als Mann mit Sinn für die Frauenfrage und „um seiner Menschlichkeit willen“. Sie ist tief vertraut mit dessen Frau, drückt Julie bei einem Treffen wenige Tage zuvor „die mütterlich-weibliche Hand“ und lässt sich von ihr die Wange streicheln. Kein Wunder, dass Braun dem Abendessen „mit erwartungsvoller Freude“ entgegen sieht: Sie brennt auf eine „Gesellschaft freier Geister, die die höchsten Ideale der Menschheit vertreten“. Doch der Abend wird für sie zu einer einzigen Enttäuschung. Braun darf zwar „den Ehrenplatz neben Bebel“ einnehmen. Aber das Gespräch bei Tisch dreht sich bloß um Parteiaffären, die Lily Braun langweilen, und die Herren der Schöpfung mustern die sozialistische Adelstochter wie eine Jahrmarktssensation, rezensieren die Bannerträgerin des Frauenwahlrechts mit altväterlichem Hochmut. So richtig ärgerlich wird der Abend für Lily Braun aber erst nach „Fisch und Braten“, erinnert sie sich in ihren Memoiren: „Nach ein paar Höflichkeitsphrasen wurde der weibliche Teil der Gesellschaft in das Wohnzimmer genötigt. Die Herren rückten mit ihren Zigarren um den Esstisch zusammen, und durch die Tür klang ihre laute Unterhaltung. Bei uns drinnen sprach man von Fleischpreisen und Kochrezepten… Fragen von allgemeinem Interesse wurden nicht berührt.“

Der Düsseldorfer Historiker Christoph Nonn liebt solche Geschichten, in denen das Doppelsinnige sich in den Vordergrund drängt und das Uneindeutige ins Rampenlicht tritt: Er stellt uns die Sozialdemokratie in seiner „Geschichte des deutschen Kaiserreiches“ nicht nur als Partei der Emanzipation und Fortschritts dar, die für die Rechte der Arbeiter kämpfte und nie mit Bismarck paktierte, deren Mitglieder drangsaliert, eingesperrt und mit Berufsverboten belegt wurden, nur weil sie für mehr Lohn und Brot für ausgebeutete Arbeiter forderten. Sondern auch als Partei, die in den „Echoräumen“ ihrer Vereine lieber Luftschlösser pflegte, den „großen Kladderadatsch“ herbeisehnte und von der Diktatur des Proletariats träumte – die lieber eine „Mentalität der politischen Verantwortungslosigkeit“ ausbildete statt Gestaltungswillen zu bekunden. Als Partei, in denen die Männer den Ton angaben, weil Frauen „die Neigung“ hätten, „über die nichtigsten und unbedeutendsten Dinge unendliche Unterhaltung zu führen“ und von „Eifersucht“ geplagt seien „gegen ihre Geschlechtsgenossinnen“ (so Bebel 1879) – oder auch nur „zu dumm, um in Versammlungen die Referate zu verstehen“ (so ein Parteitagsdelegierter 1906). Und als Partei, die im Dunstkreis alkoholseliger Männer-Versammlungen lange Zeit keinen Sinn entwickelte für die politische Bedeutung von Konsumenteninteressen: „Brot-, Fleisch- und Milchpreise“, schreibt Nonn, „waren, im übertragenen wie im einfachen Wortsinn, ‚nicht ihr Bier’“.

Auch Lily Braun irrte also, wenn sie die „Fleischpreise“ damals nicht „Fragen von allgemeinem Interesse“ zurechnete. Fleischpreise waren damals „potenziell politische Preise“, schreibt Nonn – viel mehr als Mietpreise, Benzinpreise und Flugpreise es heute sind: „Die Ausgaben für Nahrungsmittel machten noch am Vorabend des Ersten Weltkriegs gut die Hälfte eines durchschnittlichen deutschen Familienbudgets aus. Davon entfiel wiederum mehr als die Hälfte auf Fleisch, Wurst und andere tierische Produkte.“ Die Gründe dafür, dass die SPD die Fleischpreise bis in die 1890er Jahre hinein nicht wirklich auf den Schirm hatte, sind vielfältig: Sie entstand (auch) als Partei der gut ausgebildeten Handwerker mit einem hohen Selbsthilfe-Ethos. Sie verstand sich primär als Partei der Produzenten und Werktätigen, die „ehrliche Arbeit“ verrichteten. Und die Preise für Nahrungsmittel sanken zunächst im langfristigen Mittel. Erst als sich der Trend Ende der Neunzigerjahre umkehrte und die Zahl der Arbeiter in den wuchernden Industriezentren der Städte zugleich explodierte, mobilisierte die SPD „die Verbraucher“ gegen die Schutzzollpolitik der mächtigen, regierungsnahen Agrar-Aristokraten.

Tauchsieder

Homo postcorona? Bloß nicht!

Covid ändert alles, hoffen viele Politiker, Soziologen und Aktivisten: weniger Kapitalismus, mehr Solidarität, weniger Tempo, mehr ruhendes In-der-Welt-Sein. Die meisten Deutschen wissen es besser. Aus guten Gründen.

von Dieter Schnaas

Natürlich sind „Produzenten“ und „Konsumenten“ Idealtypen: Man trifft sie in der Wirklichkeit nicht an. Menschen sind immer „Produzentinnen“ und „Konsumenten“ – so wie die meisten Menschen heute immer auch „Autofahrerinnen“ und „Fahrradfahrer“ sind, weil sie eben manchmal Auto und manchmal Rad fahren. Aber dieses Beispiel zeigt eben auch, dass es politisch relevant ist, aus wessen Perspektive man bevorzugt auf die Welt blickt: Viele Autofahrerinnen möchten als „Autofahrerinnen“ etwa ein Tempolimit verbieten, während viele Fahrradfahrer als „Fahrradfahrer“ etwa Autos aus den Städten verbannen wollen.

So oder so gilt: Mit der politischen Realisierung seiner Präferenzen darf rechnen, wer für sie eine Mehrheit findet. Was nun das Verhältnis von „Produzenten“ und „Konsumenten“ anbelangt, lässt sich zunächst festhalten: Die Waage neigt sich letzteren zu. Zu den Gründen zählen die historisch beispiellose Expansion der „Freizeit“ im 20. Jahrhundert, die stilbildende Fulfillment-Perfektion von Immer-vom-Kunden-her-denken-Konzernen wie Amazon („One-Click“) und natürlich eine Sozialpolitik, die Bürger behandelt wie Kunden mit Schadenersatzansprüchen. Die Folgen sind nicht trivial: Wer glaubt ein (Menschen-)Recht auf Freibeträge und Kindergartenplätze, auf Homeoffice und Ganztagsbetreuung, auf Teilzeit und bezahlbare Mieten zu haben, kann von „Vater Staat“ nurmehr enttäuscht werden: Glauben die Parteien, voran Linke, SPD und (Grüne), sie könnten an der Wahlurne Dankbarkeit für Leistungen erwarten, von denen sie bei jeder Gelegenheit behaupten, der Bürgerkunde habe einen moralischen Anspruch darauf?

WiWo+Wirtschaftsstandort Deutschland

Der Klimaschutz ruiniert uns!*

*Wenn er falsch gemacht wird. Das anspruchsvollste Projekt der jüngeren Wirtschaftsgeschichte wird auch das teuerste, wenn die Politik zu viele Fehler begeht. Dabei muss Klimaschutz weder Jobs noch Wohlstand kosten.

von Nele Husmann, Stefan Hajek, Max Haerder und weiteren

Union und FDP wiederum unterhalten ein schizophrenes Verhältnis zu „Produzenten“ und „Konsumenten“: Sie wollen Arbeitern und Angestellten zwölf Euro Mindestlohn vorenthalten –- und ihn vor jedem Cent Mehrkosten an Tankstelle und Billigfleischtheke schützen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ätzt: „Grün wählen muss man sich leisten können.“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz höhnt: „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind.“ Und Sahra Wagenknecht (Die Linke), klar, geißelt die „unsoziale und armselige“ Klimapolitik der Grünen: „Die Reichen“ würden eine Erhöhung der Benzinpreise „kaum spüren“, wer hingegen „arm“ sei und nicht zentral wohne, sei nun einmal auf das Auto angewiesen.

CSU, SPD und Linke im Gleichschritt marsch Richtung Desinformation – man könnte glatt von einer großen Koalition des „Konsumenten-Populismus“ sprechen. Ob es sich lohnt? Vor allem für die „bürgerliche“ Union steht viel auf dem Spiel: Sie konkurriert in jeder Parteinahme für den „kleinen Mann“, vor allem in Ostdeutschland, mit der AfD, ohne es mit ihr in punkto Ruchlosigkeit aufnehmen zu können. Und sie hat außerdem, anders als die SPD, einen Ruf als politische Organisation zu verlieren, der das „Erwirtschaften“ traditionell wichtiger ist als das „Verteilen“, zu deren Markenkern es gehört, sich das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft vor allem als Produkt eigentumsbildender Produzenten zu denken, die nicht (mehr) abhängig sind von der „Stallfütterung“ des Staates (Wilhelm Röpke).

Für die Union ist das Lobbyieren für den Konsumenten daher besonders heikel: Auch Freunde billigen Benzins haben nichts gegen zwölf Euro Mindestlohn einzuwenden und würden womöglich gern schon bald ein E-Auto fahren. Insofern ist auch der Langstreckenlauf ins Kanzleramt noch lange nicht gewonnen für die Union, im Gegenteil: Die Grünen verfügen nach wie vor über eine überzeugende Basiserzählung, weil sie unter den Bedingungen des Klimawandels auf einen Interessenausgleich von „Produzenten“ und „Konsumenten“ hinausläuft und Umverteilungseffekte gleichsam „unsichtbar“ erzielt werden: Einerseits steigen die Preise für CO2-Emissionen, mit der Folge, dass Investitionen in die (inzwischen allseits) erwünschte Richtung kanalisiert werden (Produzentenseite). Andererseits hat die „Besteuerung“ von Emissionen eine Lenkungswirkung im reinsten Sinne des Wortes, weil alle Einnahmen an die Bürger zurückfließen sollen (Konsumentenseite) – was drittens zur Folge hat, dass Menschen, die wenig CO2 emittieren (und weniger verdienen) auf gleichsam natürliche Weise entlastet werden, während die Belastung von Menschen mit einem größeren CO2-Abdruck – Vielflieger, SUV-Fahrer – sukzessive steigt (Verteilung).

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Es ist nach den Erfahrungen und Beobachtungen der vergangenen Wochen alles andere als sicher, ob Annalena Baerbock das Vermögen besitzt, diese „Story“ glaubwürdig und gut zu erzählen, die Grünen aus der Einthemen-Ecke zu holen, sie volksparteilich aufzustellen, ohne dabei die eigene Basis zu vergrätzen. Aber die übrigen Parteien täten gut daran, den Grünen endlich ihren Sieg im Rennen um das „Ob“ von Klimapolitik zu gönnen – und schleunigst in den Wettstreit um das bessere „Wie“ einzusteigen. Mit Desinformationskampagnen á la „Grün wählen muss man sich leisten können“ können Union und SPD in Umfragen womöglich kurzfristig Geländegewinne erzielen. Aber gewiss nicht die Zukunft des Landes gewinnen. Und wenn CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet nun den „Traum vom Sommerurlaub“ in Gefahr sieht, um die Grünen als Partei der Besserverdienenden zu diskreditieren, dann ist das keine Sachpolitik, die den Klimawandel adressiert, sondern billiger Mallorca-Populismus.

Die FDP macht seit Wochen vor, wie es geht: Parteichef Christian Lindner hat sich ein Grünen-Beißverbot auferlegt und punktet mit alternativen, betont marktgängigen, Konzepten zur Beherrschung des Klimawandels. Und auch Union-Fraktionschef Ralph Brinkhaus weist seiner Partei den Weg: „Der Kampf gegen den Klimawandel, den wird es nicht umsonst geben“, sagt Brinkhaus, und: „Benzin wird teurer, jetzt ein bisschen, in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts wird es richtig teurer.“ So ist es. So gewinnt Politik Vertrauen: Indem sie „Bürger“ als „Produzenten“ anspricht, die ihre Zukunft zu gestalten haben – nicht als „Kunden“ und „Konsumenten“, die Gefahr liefen, grünen Sozial- und Klimaingenieuren zum Opfer zu fallen.

P.S.: Die „Fleischpreise“ in der Kaiserzeit sind nicht zu vergleichen mit den „Flugpreisen“ heute. Jene hatten eine existenzielle Dimension; diese repräsentieren einen Anspruch, wie er nur auf der Basis eines vormals undenkbaren Konsumniveaus erhoben werden kann (thanks, Kapitalismus!). Aber eben weil die Fleischpreise damals auf andere Weise „politische Preise“ waren als sie es heute sind, lohnt ein analogisierender Blick in Geschichtsbücher wie das von Christoph Nonn. Seine Darstellung ragt heraus aus der Fülle der Publikationen zum 150. Geburtstag der Reichsgründung; sie ist elegant geschrieben, klug gegliedert – und voller überraschender Einsichten, gewonnen aus der Freude an Kontrapunkt und Vieldeutigkeit, aus der schieren Lust an der Überblendung von Mikro- und Makroperspektiven: Hier schärft sich das historische Urteil an der Aufmerksamkeit fürs Detail, hier fallen Beispiele vorläufigen Befunden ins Wort, hier prüft ein Autor Tagebucheinträge und Fachhypothesen, Redezitate und Branchenmythen, um uns mit komplexe Quintessenzen einer bewegten Zeit zu konfrontieren. Konkret bedeutet das: Nonn exemplifiziert und ordnet sein Material anhand von zwölf Tagen und Personen, Ereignissen und Epochenstichworten („Kulturkampf“ und „Sozialistengesetz“, „Bismarck“ und „Kolonialismus“, „Flottenpolitik“ und „Köpenick“, „Antisemitismus“ und „Sozialgesetzgebung“, „Julikrise“ und „Revolution“) und bindet die episodischen Geschichtsbilder mit einem roten Faden zusammen; die einzelnen Kapitel sind durchwirkt von datengesättigten Skizzen der gewaltigen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Umbrüche zwischen 1871 und 1918. Das Ergebnis: ein faszinierend facettenreiches Hell-Dunkel-Panorama der Kaiserzeit.

P.P.S.: Das Historikerstreitchen um das Erbe der Kaiserzeit erweist sich bei der Lektüre von Nonns Buch übrigens als das, was es ist: ein Historikerstreitchen, in dem der Wille zur (Unterstellung von) Komplexitätsreduktion zwischen den Protagonisten gleich verteilt zu sein scheint. Viele Deutsche haben das Kaiserreich, vereinfacht gesagt, in Weimar als „gute alte Zeit“ erinnert, in Bonn als autoritären Junker-, Militär- und Gehorsamsstaat mit starken Kontinuitäten in Richtung Nationalsozialismus – und in Berlin zuletzt als Wegbereiter unserer heutigen, liberalen, demokratischen Moderne. An eine „gute alte Zeit“ denkt heute niemand mehr.

Mit Blick auf die beiden übrigen Deutungen sagt Jürgen Kocka hier das Nötige: „Man muss akzeptieren, dass der Staat des Kaiserreichs eben beides war: einerseits ein autoritärer Militär- und Beamtenstaat, der den alten Eliten viel Macht und Maßgeblichkeit beließ, Untertanen-Mentalität beförderte und aggressiven Nationalismus züchtete, bis in den großen Krieg hinein; und andererseits das Gehäuse für wirtschaftlichen Aufstieg und Überwindung der Armut, für raschen gesellschaftlichen und kulturellen Wandel für Aufbruch und Emanzipation.“ Nonn liefert eine vorzügliche Langfassung dieses Satzes. Er taucht das Polarisierende beider Positionen ins Säurebad der Ambiguität. Er legt seine Leser nicht auf die Rolle von „Konsumenten“ fest. Sondern mutet ihnen eine Uneindeutigkeit zu, die angenehm „produktiv“ ist.

Mehr zum Thema: Was heute die Auto-CEOs sind, waren damals die Bauern – ein Essay von Historiker Christoph Nonn.

Tauchsieder

Der Osten auf der Couch

Dieter Schnaas

Sachsen-Anhalt wählt diesen Sonntag einen neuen Landtag. Ministerpräsident Reiner Haseloff will an der Macht bleiben.

Foto: Imago

Sachsen-Anhalt wählt einen neuen Landtag. Ein bundespolitisch unbedeutsamer Vorgang. Gerade mal 1,8 Millionen Bürger werden zu den Urnen gerufen, kaum drei Prozent der Menschen, die in vier Monaten die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags bestimmen. Allein Nordrhein-Westfalen zählt acht mal so viele Einwohner wie Sachsen-Anhalt. Auch wird der gegenwärtige Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU), der Sachsen-Anhalt bereits seit zehn Jahren regiert, der nächste Ministerpräsident sein. Muss uns diese Landtagswahl in Sachsen-Anhalt also interessieren?

Sie muss. Und das paradoxerweise, weil sie so langweilig ist. Das Wahlverhalten der Menschen in Sachsen-Anhalt ist praktisch unverändert, fast zementiert: Die CDU darf Umfragen zufolge mit rund 30 Prozent rechnen, die AfD mit viel mehr als 20 Prozent, dahinter folgen, deutlich näher zusammengerückt: eine geschwächte Linke, eine Zehn-Prozent-SPD, an die man sich in vielen Bundesländern beinahe schon gewöhnt hat, sowie, den Bundestrend schemenhaft abbildend, leicht gestärkte Grüne und Liberale.

Beruhigend ist an dieser Langweile nichts. Die Bonner Parteien bringen gerade mal knapp 60 Prozent auf die Waage. Jeder dritte Wähler in Sachsen-Anhalt optiert für den politischen Rand. Und jeder vierte bis fünfte wählt abermals eine Partei der Ausgrenzung und des Fremdenhasses, der Desinformation und des Ressentiments – so wie schon vor fünf Jahren.

Tauchsieder

Die Grenzen der AfD

von Dieter Schnaas

Umso merkwürdiger, dass Marco Wanderwitz (CDU), der regierungsamtlich bestellte Notar für Ostdeutschland, seit einigen Tagen heftig dafür angegangen wird, weil er diese Zahlen beurkundet und politisch deutet. Die Beurkundung ist so wichtig wie eine politische Debatte über die Gründe, die Wanderwitz erkennbar anstoßen will – wofür sonst müsste es noch einen „Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“ geben?

Wanderwitz sagte der FAZ und bekräftigte in der Rheinischen Post, dass im Osten die Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien stärker ausgeprägt sei als im Westen, dass ein Teil der Bevölkerung inzwischen „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“ vertrete und „auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“ sei. Und? Welcher Freund der Empirie wollte ihm mit Blick auf die Zahlen (nicht nur in Sachsen-Anhalt) widersprechen? In Sachsen zog die NPD in den Landtag ein, bevor es die AfD gab, in Brandenburg und Sachsen-Anhalt die DVU. Die AfD zieht im Osten nicht nur mehr Menschen an als im Westen, sondern sie funkt etwa in Thüringen auch deutlich antidemokratischer und rechtsradikaler als etwa in Rheinland-Pfalz. Es ist daher nur folgerichtig, dass sich Wanderwitz „große Sorgen um die Demokratie in den neuen Bundesländern“ macht, einen „Teil dieser Menschen auf(zu)wecken“ möchte.

Anstoß zu nehmen wäre allein an seinem Defätismus und an der eindimensionalen Begründung für seinen Befund: Wanderwitz dekretiert, „dass ein nicht unerheblicher Teil der AfD-Wähler leider dauerhaft für die Demokratie verloren ist“ – und er meint damit vor allem ältere Menschen, die in der DDR primärsozialisiert, sprich: „diktatursozialisiert“ wurden. Diese Verkürzung ist, mit Verlaub, Unfug. Niemand ist nie für die Demokratie verloren. Und wie kommt Wanderwitz darauf, drei Jahrzehnte der (offenbar misslungenen)  Sekundärsozialisation im geeinten Deutschland auszublenden? Um es in den Worten von Altbundespräsident Joachim Gauck zu sagen: So „töricht“ es wäre, „die langen Schatten von Diktatur nicht zu sehen“, so töricht wäre es auch, die ostdeutsche Gesellschaft nicht als „Transformationsgesellschaft“ zu begreifen, in der viele das Gefühl hatten, genau zu wissen, „was wir verwerfen“ – und zugleich das Gefühl, „etwas verloren zu haben“.

Viele Linke und Sozialdemokraten verweisen mit Blick auf die ostdeutsche Umbruchsgesellschaft nach dem Mauerfall gern auf den Kälteeinbruch dessen, was sie für „Neoliberalismus“ halten: Westdeutsche Konquistadoren sind, mit der Markteffizienztheorie und ganz viel Geld im Gepäck, über die Lebensentwürfe und Mentalitäten der Ostdeutschen hinweg getrampelt, um Land und Leute zu annektieren – Nachbau West statt Aufbau Ost. Sie konservieren damit bis heute einen antikapitalistischen Reflex statt das Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft zu fördern.

Überzeugender ist es, mit dem Soziologen Steffen Mau davon zu sprechen, dass es damals um „das friktionslose Hereinholen der Ostdeutschen in die westdeutsche Modellgesellschaft“ ging, mithin die Deutung, dass viele Menschen in den neuen Bundesländern damals nicht nur ihre Arbeit, sondern auch ihren sozialen und kulturellen Status verloren – und bis heute Schwierigkeiten haben, ihre Umbruch-Erfahrung als Element der bereichernden Selbstanerkennung zu verstehen.

Die politischen Versäumnisse dabei sind allseits groß: PDS, Linke und weite Teile der SPD haben, ganz Melancholiker des Umbruchs, die Passivität und Objektrolle der Ostdeutschen nach der Wende konserviert, eine verständigende Selbsterzählung der ostdeutschen Migrationsgesellschaft durch Nostalgisierung und Verkitschung des DDR-Unrechtregimes verunmöglicht und schon gar keine mentalen Brücken in die Gegenwart und Zukunft gebaut – während die Union mit Triumphgeheul und tragischem Zuversichtszwang über die „Festhaltementalitäten“ der Menschen (Mau) hinwegging. Die Christdemokraten haben, verliebt in ihre schablonierten Feindbilder, die starke Linkspartei im Osten nie (auch) als „Kümmer-CSU des Ostens“ gewürdigt, ihre Wähler permanent als Ewiggestrige dämonisiert, dem Ressentiment und dem Rechtsextremismus dadurch Räume eröffnet – zumal man das Problem am rechten Rand fast schon systematisch marginalisierte.

Tauchsieder

Therapiezone Ost

von Dieter Schnaas

Der Soziologe Max Scheler hat das Ressentiment in seinem Standardwerk (1912) als „seelische Selbstvergiftung“ beschrieben, als „dauernde psychische Einstellung“, als gestauten Groll und zurückgestellte Rache: als „Negativismus gegen jede positive Lebens- und Kulturgestaltung“, kurz: als Gift für die Zukunft. Die AfD kann dieses Ressentiment glänzend ausbeuten. Allerdings nur, solange die Menschen in Ostdeutschland als Objekte adressiert werden und als willenlose Produkte anonymer Prozesse, als Spielball politischer Eliten und womöglich auch als soziologische Spezies – übrigens auch nur solange, wie die Politik das Politische ins Therapeutische wendet und den Rechts- und Sozialstaat zur Lebensbetreuungsagentur umfunktioniert.

Wäre es möglich, dass die beiden zentralen Erklärungsmuster für die andauernde „Andersartigkeit des Ostens“ („diktatursozialisiert“ und „Transformationsgesellschaft“) nicht nur keine Lösung des Problems bereithielten? Sondern dass sie in der Dominanz einer Rückbezüglichkeit – abermals mit Gauck gesprochen – das Befreiende der individuellen Verantwortung, des Sich-Stellens, der kritischen Selbstbefragung und -anerkennung (damals in der DDR, damals in der Umbruchzeit, auch heute) seit mehr als 30 Jahren ausklammert - zugleich das Problem selbst darstellten?

Wanderwitz hat Recht, wenn er seinen problematischen Befund mit einer politischen Handlungsanweisung in Richtung der eigenen Partei verbindet: Die CDU muss jetzt „die Brandmauer“ nach rechts „möglichst hoch“ ziehen, sich gegen jeden DDR-Vergleich („Corona-Diktatur“) verwahren, der schleichenden Delegitimierung von Institutionen (Parlament, „Mainstream“-Politiker, „Lügenpresse“ etc.) auch in der Person ihres Zaudervorsitzenden Armin Laschet Einhalt gebieten: Wenn fast ein Drittel der CDU-Wähler in Sachsen-Anhalt sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen kann, müssen die Führungsgremien der Partei diesem Drittel nicht die Türe weisen, sie aber wohl mit Wucht vor die Brandmauer laufen lassen.

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Und die anderen Parteien, vorweg die Grünen, seit sie aufs Kanzleramt Anspruch erheben? Sie müssen dafür sorgen, dass die Diskurse über die gesellschaftliche Modernisierung (Klima) nicht über die Köpfe vieler Ostdeutscher hinweg geführt werden, also etwa über Facharbeiterköpfe, die sich nicht für den Genderstern interessieren und sich weder über die „Süddeutsche“ noch die „WirtschaftsWoche“ beugen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), auch Dietmar Woidke (SPD) und mit Abstrichen Reiner Haseloff, machen seit drei, vier Jahren vor, wie es gehen kann: Sie überwinden die doppelte Rückbezüglichkeit vom DDR-Erbe und vom kalten Kapitalismus, zeigen „klare Kante“ gegen rechts, sie bieten (nicht biedern) sich AfD-Wählern als Alternative zum schrittweisen Abbau des Ressentiments an – und erzählen den „Kohleausstieg“ als Story über Batteriezellfertigung und Elektromobilität, von Wasserstoff-Industrie und erneuerbaren Energien: nicht als Elegie des Misslingens, sondern als Roman der Möglichkeiten. Nur so kommt „der Osten“ irgendwann runter von der Couch – um dann hoffentlich auf Nimmerwiedersehen zu verschwinden.

Mehr zum Thema: Das Land ist besser als sein Ruf, sagen viele Unternehmer in Sachsen-Anhalt. Aber nach 30 Jahren Aufbauarbeit verschrecken rechte Umtriebe ausländische Investoren und Fachkräfte.

Tauchsieder

Laschet, Baerbock und der schwarze Groll aufs Grüne

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Wo ist Armin Laschet? Anonymen Zeugen zufolge soll er sich in den vergangenen Wochen mehrere Male auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin aufgehalten und Bertolt Brecht ein paar Blumen aufs Grab gelegt haben. Man habe ihn dabei verschmitzten Gesichtes ein bekanntes Lied von Kurt Weill summen, ihn immer wieder einen chiasmisch angelegten Zweizeiler murmeln hören: „Und man siehet die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“

Das ist natürlich Unsinn. Ausgedacht. Fake News. Und kommt der Wahrheit über den Kanzlerkandidaten der CDU doch ziemlich nahe. Armin Laschet hält sich seit Wochen weit abseits der politischen Bundesbühne auf, um seine Rivalin im Rennen ums Kanzleramt im Rampenlicht schwitzen zu sehen: zunächst als heilige Annalena der Machthöfe auf die Bretter gestellt vom medialen Betrieb, seither als Frau Baerbock grell ausgeleuchtet mit all ihren Menschlichkeiten, Lässlichkeiten und Schwächen.

Ein Dreigroschendrama fürwahr, im politischen Dickicht der Hauptstadt – Laschet selbst dürfte sich als Zuschauer, im Dunkel der Kulisse, blendend unterhalten fühlen. Er weiß ja bereits, wie sich das anfühlt im Gleiß der Scheinwerfer zu stehen, vom Wahlpublikum täglich taxiert, beargwöhnt, fast schon gewohnheitsmäßig für zu leicht befunden: „Ein guter Mensch sein? Ja, wer wär's nicht gern? / Doch leider sind auf diesem Sterne eben / Die Mittel kärglich und die Menschen roh...“

Tauchsieder

Liberal – war einmal

von Dieter Schnaas

„Die Mittel kärglich“ – als Vorsitzende der kleinsten Oppositionspartei im Bundestag fällt es leicht, das zu verbergen; als Kanzlerkandidatin und Umfragekönigin fällt es auf: Es ist halt das eine, in einer Nebenrolle zu glänzen, etwas ganz anderes, als Mutter Courage der Nation auf der politischen Bühne zu (be-)stehen. Und Annalena Baerbock hat sichtlich Mühe, in die Hauptrolle ihres politischen Lebens hineinzuwachsen.

Sie bucht die „Soziale Marktwirtschaft“ in einer Rede im Bundestag auf das Konto der Sozialdemokratie. Sie sonnt sich in einer akademischen Ausbildung („Ich komme eher aus dem Völkerrecht.“), die weder kritisiert noch stilisiert gehört. Sie provoziert eine Debatte über Flugverbote, die ihr Rivale im Kanzlerkandidatenrennen, der Co-Vorsitzende Robert Habeck, als „Symbolpolitik“ zugleich kritisieren und einholen muss. Sie meldet dem Bundestag verspätet rund 25.000 Euro Weihnachtsgeld („blödes Versäumnis“) – und hat sich als Parteivorsitzende Ende 2020 ganz und gar nicht „tierisch geärgert“ über einen „Coronabonus“ in Höhe von 1500 Euro. Auch ist immer noch nicht geklärt, wie die Grünen mit der Millionenspende eines Bitcoin-Spekulanten umgehen wollen – obwohl die Partei im Bundestag wieder und wieder eine „Obergrenze für Spenden“ gefordert hat: „Diese wird bei 100.000 Euro gezogen.“

„Die Menschen roh“ – es ist abstoßend, mit welcher Herablassung und Häme sich manche politischen Wettbewerber und nun ja: professionelle Beobachter über Annalena Baerbock und ihre doch eher marginalen Unzulänglichkeiten hermachen, sie dauernd im Modus des Pejorativen beschreiben, sie auch als Frau herabsetzen, um mit Furor, auch überschießendem Testosteron ihre Eignung fürs Kanzleramt zu bezweifeln.

Ein FAZ-Journalist stoßseufzt angesichts einer Umfrage, in der die Union (mal wieder) vorne liegt, auf Twitter („hier privat“): „Frau Baerbock im Kanzleramt bleibt uns wohl erspart.“ Eine junge Bild-Journalistin bebt auf der Höhe ihrer analytischen Kraft, sie habe „wirklich, wirklich Angst“, weil Baerbock so unerfahren sei und noch dazu kein Linksbündnis ausschließen wolle. Aber auch der Chefredakteur der „Welt“ warnt, die Grünen seien „gefährlich wie noch nie“, ruft panisch die politische Konkurrenz zu den Waffen: Legt bitte schonungslos die „Intoleranz“ der Partei offen! Von hier aus ist es nicht mehr weit bis zum CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen, der die Grünen und ihre Wähler als Vaterlandsdeserteure verurteilt, schuldig im Sinne des Rechts(außen)-Paragrafen „Rassismus gegen die eigene Nation“: Wer der „ökosozialistischen Partei“ und ihren linken Kombattanten seine Stimme gebe, so Maaßen in Rekurs auf einen Brecht zugeschrieben Satz, sei den dummen Kälbern zuzurechnen, die sich „ihren Schlächter selber“ wählten.

Woher rührt diese Missgunst, dieser Hass auf eine Partei, die auf dem Boden der Verfassung steht, sich fraglos um die politische Willensbildung im Land, um die Initialisierung und Kanalisierung gesellschaftlicher und soziökonomischer Veränderungen verdient gemacht hat (Frauenquote, Minderheitenrechte, Abschaffung der Kernkraft, Energiewende, Klimawandel)? Die man wegen ihrer dezidierten Programmatik aus guten Gründen wählen oder auch nicht wählen kann? Woher diese Abscheu vor einer Kandidatin, die für definierte politische Ziele wirbt, sich mit lauteren Motiven dem politischen Wettbewerb stellt? Warum dieser unbürgerliche, hochmoralische, denunziatorische Ton gegen die angeblichen „Umverteilungsfantasien“ staatsgläubiger „Verbotsfetischisten“, gegen besserverdienende Freiheitsverächter und oberlehrerhafte „Bevormunder“?

WiWo+Wahlkampf der CDU

Mit diesem Team will Armin Laschet Kanzler werden

von Daniel Goffart

Ich persönlich habe noch nie verstanden, warum manche Medienvertreter nicht anders können als den Eindruck zu erwecken, den Grünen mehr harmloses Wohlwollen entgegenzubringen als anderen Parteien, sie gleichsam unter journalistischen Naturschutz zu stellen. Noch weniger leuchtet mir der lebenskulturelle Ekel, ja: die Angstgrusellust ein, mit der manche politischen Beobachter Woche für Woche auf die Grünen reagieren, dieser phobische Furor und radikal vereinseitigte Beschimpfungswille, der sich gegen die normativen Ziele von „Gutmenschen“ richtet, die die Welt ein wenig besser einrichten möchten als sie ist.

Wohin das führt, welchen Stimmungen da bewirtschaftet werden und wem das zuarbeitet, haben CDU und FDP erst vor knapp anderthalb Jahren in Thüringen vorgeführt, als sie einen der ihren vom Bösmenschen Björn Höcke (AfD) aufs Schild heben ließen – um einen harmlosen Verwaltungsbeamten der Linkspartei als Ministerpräsidenten zu verhindern. Und das führt noch heute die CDU von Armin Laschet vor, die einen neokonservativen Revolutionär und hellbraun raunenden Kladderadatsch-Ideologen wie Maaßen („Die Grünen sind die… gefährlichste Partei im Bundestag“, die „uns“ noch „weiter in den Abgrund führt“: Marionetten von Davos-Globalisten, „die sich daranmachen, bald alles zu besitzen“…) als „unterschiedlichen Typen“ (Laschet) in ihren Reihen duldet. Und warum? Weil die Laschet-CDU in Ostdeutschland keine Wähler (und Mandatsträger) an die AfD verlieren, keinen Aufstand der Landesverbände riskieren möchte. Hier wäre durchaus ein wenig bürgerlicher Furor angebracht: in eigener Sache.

Aber Laschet wagt sich nicht ins Licht – und manövriert die CDU damit womöglich in eine ähnliche Situation wie die FDP vor vier Jahren: Er kann Schwarz-Grün (erst recht natürlich Grün-Schwarz) aus Rücksicht auf die ostdeutschen Landesverbände, die stummen Merkel-muss-weg-Skandierer in der Partei und die Maaßen-Merz-Amthor-Klientel am Ende von möglichen Koalitionsverhandlungen nur eine Absage erteilen. Laschet meint mit der Duldung von Maaßen und der Einbindung von Merz den „konservativen Flügel“ der Union mit der Partei versöhnen und die Union abermals als 35-Prozent-Hegemon in der deutschen Parteienlandschaft etablieren zu können? Eine riskante Wette. Denn paradoxerweise zementiert ausgerechnet der stolze Brückenbauer gegenwärtig die 25-Prozent-Fronten in der Union und im Land: Welche potenziellen Grünen-Wähler könnte Laschet an der Seite von Merz und Maaßen in den nächsten Wochen noch überzeugen, die Union zu wählen?

Und wie gedenkt Laschet den ganz und gar nicht überraschenden Aufstieg der FDP auf Kosten der Union zu stoppen – ein Aufstieg, der sich vor allem fünf Faktoren verdankt: kein Schielen (mehr) nach rechts, (fast) keine Diabolisierung (mehr) der Grünen - statt dessen: eigene Konzepte zur Adressierung von Zeitfragen, drängender Gestaltungsanspruch – und pointierte Kritik an einer Regierung(-spartei), auf deren „Erfahrung“ man gerne verzichten würde: auf die Selbstbereicherungen einiger Unions-Abgeordneter in der Coronakrise, aber auch auf die Performance von Laschets Sidekick Jens Spahn, der überteuerte Maskendeals absegnet, Abrechnungsbetrug in Testzentren duldet und eine Kinderimpfkampagne vom Zaun bricht, die an der Realität des Impfstoffmangels scheitert.

Es ist gut möglich, dass die Union am 26. September mit Laschets Leerformeln vom „Modernisierungsjahrzehnt“ und „klimaneutralen Industrieland“ die relativ meisten Stimmen einsammelt: Viele Deutsche mögen eine Partei, die ein bisschen was ändert, ohne dass sich wirklich was ändert: Man erwartet nichts mehr von der Union, also wird man auch nicht enttäuscht. Das ist der eigentliche Unterschied im gegenwärtigen Zweikampf zwischen Schwarz und Grün: Jenen kann nicht mal mehr Schamlosigkeit und ministerielle Minderleistung, Pandemie-Irrlichterei und Staatskrisenversagen was anhaben; bei diesen reichen die Nachmeldung von Weihnachtsgeld und die Perhorreszierung des Wahlprogramms, um sie als „Gefahr“ für Deutschlands Zukunft unmöglich zu machen.

Aber selbst wenn die CDU damit einmal mehr durchkäme, die Wahl gewänne: Wen könnte sie mit ihrer doppelten Negativität – maximale Selbstanspruchsarmut plus „ökosozialistischen Abgrund“ verhindern – gewinnen? Womöglich nicht mal mehr die Christian-Lindner-Liberalen und die Markus-Söder-CSU.

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Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Sie haben einerseits verstanden, dass die überschießende „Positivität“ der Gutmenschen-Grünen Abwehrreaktionen des durchschnittlichen Bratwurst-und-PS-Deutschen hervorruft, von denen kein Demokrat wünschen kann, dass sie sich negativ aufladen – und sind andererseits längst klug genug, um zu begreifen, dass man die Grünen als „ästhetische Partei“ nur im Wege der sachpolitischen Konkretion entzaubern kann, ihre unverneinbaren Ziele daher  „positiv“ überbieten muss: mit besseren Konzepten zur Bekämpfung des Klimawandels, für bezahlbare Mieten in Großstädten oder auch nur für Transparenzpflichten von Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Es wäre, auch mit Blick auf die demokratische Kultur in diesem Land, auf das Markieren der AfD als Partei der Übellaune und (einzig durchweg verdientem) Paria in der deutschen Parteien-Landschaft, ein Segen.

Essaypreis 2021

Große Fragen – prämierte Antworten

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Lange überlegen mussten wir nicht. Der Essaypreis der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und der WirtschaftsWoche zum Thema „Demokratie und Wirtschaft“ zählte bei seiner Premiere im vergangenen Jahr 126 Einsendungen. Und sehr viele Texte zeichneten sich durch Klugheit, Stringenz und Brillanz aus. Schon damals war uns allen klar: Im nächsten Jahr geht es weiter mit dem Essaypreis! Nun ist es soweit:

Das Coronavirus hat die Welt auf den Kopf gestellt. Und die Pandemie ist fraglos ein Stresstest für die komplizierte Beziehung zwischen Demokratie und Wirtschaft. Viele Länder schränkten vorübergehend wirtschaftliche Grundrechte wie die Berufs- und Gewerbefreiheit ein. Regierungen retteten Unternehmen mit vielen Milliarden, legten staatliche Konjunkturprogramme auf, verteilten großzügig soziale Hilfen.

Der starke Staat ist zurück. Austerität und Schuldenbremse waren gestern. An Geld mangelt es angeblich nicht mehr (Stephanie Kelton), es regnet Billionen. Die Wirtschaft soll von einer Mission beseelt sein (Mariana Mazzucato), ein Green New Deal den Weg in eine prosperierende Zukunft weisen. Kann das gelingen? Kann der Gesetzgeber die „Gesetze des Marktes“ bestimmen?

Foto: WirtschaftsWoche

Gleichzeitig fordert der chinesische Staatskapitalismus den Westen selbstbewusster denn ja heraus. Die Stimmen, die in den Verfahren und Prozeduren der Demokratie einen Wettbewerbsnachteil sehen, werden lauter, seit das Versprechen eines materiell reichhaltigen Lebens in den alten Industrieländern brüchig geworden ist.

Wie viel Demokratie also braucht der Kapitalismus - und wie viel Kapitalismus die Demokratie? Welche Probleme wirft die Konzentration von Geld und Macht in der Hand von Plattformkonzernen auf – nicht zuletzt für die Beschäftigten? Wozu verpflichtet Eigentum? Wie viel ist renditegetriebenen Firmen ein handlungsfähiger Sozialstaat wert? Eröffnet uns das Homeoffice einen Weg zum selbstbestimmten Arbeiten? Können Unternehmen von innerbetrieblicher Demokratie und flachen Hierarchien profitieren?

Oder verstärkt die Pandemie nur kritische Trends? Die Ungleichheit. Den Vormarsch des Populismus. Das Selbstbewusstsein von Autokraten. Die Zweifel an der sozialen Marktwirtschaft. Wie kommen Demokratien als Mechanismus zur Konsensfindung und Wohlstandsproduzent wieder in die Offensive, um globale Herausforderungen – den Klimawandel, die globalisierte Migration, die Systemkonkurrenz – zu meistern? Braucht die neue Wirtschaftswelt eine wertegetriebene Allianz der Demokratien oder rein geschäftsbasierte Kooperationen mit Ländern wie China und Russland?

Essaypreis 2021: Die Teilnahmebedingungen

Vor dem Hintergrund solcher Fragen schreibt die Hertie-Stiftung gemeinsam mit der WirtschaftsWoche zum zweiten Mal den „Essaypreis Demokratie und Wirtschaft“ aus. Wir laden Journalistinnen und Journalisten, vor allem aber Personen aus Universitäten und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen, Think-Tanks, Unternehmen, Stiftungen, Verbänden, Gewerkschaften und NGOs ein, Beiträge einzureichen. Die Makroperspektive ist für uns genauso interessant wie die Mikroperspektive, das globale Panorama genauso wie der exemplarische Blick auf die innerbetriebliche Demokratie.

Eine hochkarätige Jury aus Wissenschaft, Wirtschaft und Journalismus entscheidet, welche Einsendungen prämiert werden. Beurteilt werden die Relevanz des Themas, der Stil des Textes, die Originalität des Ansatzes und die Tiefe der Argumentation.

Essaypreis 2020

Demokratie und Wirtschaft

von Dieter Schnaas

Der Essaypreis wird in zwei Kategorien vergeben: für noch unveröffentlichte und bereits veröffentlichte Arbeiten. Der erste Platz für unveröffentlichte, eigens für den Preis eingereichte Arbeiten wird mit 7000 Euro, der zweite Platz mit 3000 Euro, der dritte Platz mit 2000 Euro prämiert. Der Gewinnertext in der Kategorie veröffentlichte Texte wird mit 3000 Euro ausgezeichnet.

Die Gewinnertexte, die bisher noch nicht veröffentlicht wurden, werden in der WirtschaftsWoche publiziert. Darüber hinaus behalten wir uns vor, neben den prämierten Essays auch andere Beiträge in geeigneter Form zu veröffentlichen.

Die Ausschreibung und die Teilnahmebedingungen, die Besetzung der Jury und die Gewinnertexte aus dem Vorjahr sind auf der Website der Hertie-Stiftung unter der Adresse www.ghst.de/essaypreis abrufbar.

Wir lieben gute Texte – und freuen uns über Ihre!