Tauchsieder

Für Lenin läuft’s heut’ wie am Schnürchen

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Was kommt nach dem Industriekapitalismus? Für Wladimir Iljitsch Lenin war die Sache bereits 1917/18 klar: Amazon. Natürlich sagte er es nicht so. Lenin kannte noch kein Internet und keine KI, weder Algorithmen noch Jeff Bezos. Aber Lenin wusste um die logistische Meisterschaft von Walter Rathenaus „Kriegsrohstoffabteilung“ im Deutschen Reich, die Front und Hinterland im Ersten Weltkrieg dank ausgeklügelter Pläne mit dem Notwendigen versorgte. Und er schätzte die Deutsche Post als eine Art Amazon avant la lettre: als hocheffizientes Verteilungssystem.

Kaum zu glauben? Aber wahr. Der russische Kommunist adelt im dritten Abschnitt des dritten Kapitels seiner Schrift „Staat und Revolution“ (1917/18) ausgerechnet die Monarchen-Post Wilhelms des Zweiten als „Muster sozialistischer Wirtschaft“. Als guter Klassenkämpfer kritisiert Lenin die „bürgerliche Bürokratie“ des Betriebs und die Ausbeutung der „‚einfachen‘ Werktätigen“, das schon. Und als guter Sozialist geht es ihm auch mit Blick auf die Reichspost darum, die Kapitalisten zu stürzen, sie „mit der eisernen Faust der bewaffneten Arbeiter“ aus dem Amt zu jagen. Aber das ändert nichts an Lenins Faszination: Der „Mechanismus der gesellschaftlichen Wirtschaftsführung“ sei bei der Post „bereits fertig vorhanden“, ja perfekt vorgebildet: „Unser nächstes Ziel ist es, die gesamte Volkswirtschaft nach dem Vorbild der Post zu organisieren… Das ist der Staat, das ist die ökonomische Grundlage des Staates, wie wir sie brauchen.“

Der Kommunismus als Krönungsmesse der Logistik? Der Sozialismus als Feier eines schnurrenden Getriebes, in dem die unendlich vielen Rädchen der Warenproduktion und -distribution dank ausgeklügelter Planung, Organisation und Steuerung reibungslos ineinandergreifen? Es ist kein Zufall, dass Lenins Reichspost-Fantasie unter der Überschrift „Aufhebung des Parlamentarismus“ erscheint. Lenin denkt sich die Verfassung des künftigen Staates nicht als Agora freier Bürger, die einander ins Wort fallen, sondern als technokratische Utopie: als gut geölte Wohlstandsmaschine und monopolartiges Verteilzentrum zur Bewirtschaftung menschlicher Grundbedürfnisse – als megalomanes „Fulfilment Center“ kommunistischer Kader, die die Wünsche der Arbeiter und Bauern antizipiert und adressiert, ihre Bedürfnisse einsammelt, lagert, kommissioniert – und erfüllt.

Tauchsieder

Kann Singapur es besser als wir?

von Dieter Schnaas

Es ist der Traum vom Staat als Schaltzentrale, Großdienstleister und Serviceagentur. Und ganz ähnlich wie Lenin stellt sich in den revolutionären Monaten um die Jahreswende 1918/19 auch Top-Manager Rathenau die Wirftschaftsform der Zukunft vor. Der liberale deutsche Politiker und Industrielle weiß genau, wie ein Unternehmen geführt und gelenkt wird, er hat das Deutsche Reich die Kriegsplanwirtschaft gelehrt, leitet als Vorsitzender des Aufsichtsrats die Allgemeinen Elektricitäts-Gesellschaft (AEG) mit ihren 70.000 Mitarbeitern – und bewundert den Bolschewismus als „grossartiges System, dem wahrscheinlich die Zukunft gehören werde“. Noch sei es nicht soweit, meint Rathenau am 20. Februar 1919 im Gespräch mit dem Diplomaten Harry Graf Kessler; und weil wir Deutschen „nur à la Feldwebel organisieren“ könnten, nicht „auf der hohen Stufe, die der Bolschewismus fordere“, so paraphrasiert Kessler in seinem Tagebuch Rathenau, weil der logistisch ausgeklügelte Kommunismus eine „viel feinere und höhere organisatorische Begabung“ erfordere, „als sie bei uns zu finden sei“, werde er zunächst wohl woanders in Blüte stehen, etwa in England oder Amerika: spätestens „in 100 Jahren“.

Heute, genau 100 Jahre später, stimmen Kapitalisten und Sozialisten gleichermaßen die Internationale der Post-Demokratie an, in des Wortes doppelter Bedeutung: Das Dogma der politischen Logistik erobert mithilfe von Big Data und künstlicher Intelligenz Unternehmenszentralen und Fakultäten, Börsenschauplätze und Regierungszentralen – und befeuert in San Francisco und Peking Träume von einer „direkten Demokratie“, in der die Regierenden dem Volk auf der Basis unmittelbarer Feedbackschleifen, instantaner Rückkopplung und antizipierter Bedürfnisbearbeitung permanent den Puls fühlen.

Und die beiden großen Handelsplattformen Amazon (USA) und Alibaba (China) zeigen beispielhaft, wie es geht: Sie minimieren ökonomische Risiken und Unsicherheiten (Überkapazitäten oder Lieferengpässe), indem sie ihre Kunden systematisch auslesen und personalisiert bedienen, indem sie ihr künftiges Kaufverhalten antizipieren. Also heute schon Bedürfnisse stillen, die die Konsumenten erst morgen an das Unternehmen herantragen werden. Jack Ma, der Gründer von Alibaba, hat dabei bereits im Jahr 2017 über den Tellerrand seines Unternehmens hinaus geblickt, die liberale Markttheorie schulterzuckend zu Grabe getragen und die Vision einer digitalen Planwirtschaft 2.0 skizziert: „Wenn wir Zugang zu allen möglichen Daten haben, finden wir die unsichtbare Hand des Marktes“, so Ma, und weiter: „Es ist, als hätten wir im Digitalzeitalter einen Röntgenapparat, einen Computertomographen für die Weltwirtschaft“: die technologische Voraussetzung für ein rückkopplungsbasiertes Bedürfniscatering in Echtzeit.

Tauchsieder

Der Tod der Aufklärung

von Dieter Schnaas

Tatsächlich steht aus Sicht der Wirtschaftswissenschaften nichts weniger auf dem Spiel als die klassische Theorie. Im Anschluss an Vordenker wie Friedrich August von Hayek und Alfred Müller-Armack legen liberale Ökonomen seit vielen Jahrzehnten allen Marxisten und Planwirtschaftlern die „Anmaßung von Wissen“ zur Last, um ihnen anschließend die Vorzüglichkeit eines „Signalsystems“ von Märkten und Preisen auseinanderzusetzen: Kein noch so schlau planender Sozialist wisse nun mal, wie viele Autos, Kühlschränke und Bilderrahmen er produzieren lassen müsse, um den Bedarf der Menschen zu decken (geschweige denn ihre Nachfrage zu bedienen). In einer hochgradig arbeitsteiligen Ökonomie übernehme daher die „unsichtbare Hand des Marktes“ (Adam Smith) die Rolle des allwissenden Staatslenkers: Sie verdichtet das verstreute Wissen aller Marktteilnehmer zu Preisen von Waren und Dienstleistungen, mithin zur „Wahrheit“ aller zahlenhaften Informationen, die „die Wirtschaft“ für eine effiziente Allokation und Produktion benötigt.

Was aber, wenn die Marktpreise wegen geldpolitischer Interventionen (niedrige Zinsen), staatlicher Eingriffe (Zölle, Subventionen etc.) oder monopolartiger Strukturen (Plattformkonzerne) inzwischen rettungslos verzerrt wären? Wenn umgekehrt die Fortschritte in der Computertechnologie das Informationsproblem der Planer heute lösen könnte? Wenn große Teile der post-modernen Wirtschaft in den saturierten, wachstumsschwachen Komfortzonen der Welt längst umgestellt hätten von Bedürfnisdeckung auf Bedürfnisweckung, von einer Steigerung des materiellen Wohlstands auf dessen algorithmische Steuerung? Wenn sich staatskapitalistische Durchregierungsstaaten und großkapitalistische Plattformkonzerne darin einig wären, die Menschen künftig echtzeitanalytisch zu bewirtschaften, die Wirtschaftswelt aus dem Arkanum ihrer Codes und KI zu regieren – mit der „unsichtbaren Hand des Plans“?

Der Publizist Evgeny Morozov sieht im Anschluss an Viktor Meyer-Schönberger und Thomas Ramge bereits einen „digitalen Sozialismus“ heraufziehen, ein kybernetisches Regieren auf der Basis von Anwendungen, die unsere Datenprofile laufend scannen und maschinelle Intelligenz anwenden, um uns maßgeschneiderte Händler, Produkte, Dienstleistungen empfehlen zu können. Glaubt man Morozov, haben die Infrastrukturen der Plattformkonzerne nicht nur das Zeug, das „Wissens-Problem“ der Planwirtschaft zu lösen, sondern sie deuten auch einen „dritten Weg“ zwischen Markt und Plan an, weisen in die Zukunft einer hybriden Markt-Plan-Wirtschaft, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat: ein fein ausgesteuertes, sich selbst optimierendes, dynamisches System zur je optimalen Ausbalancierung von Angebot und Nachfrage.

Tauchsieder

Was kommt nach dem Liberalismus?

von Dieter Schnaas

Dystopie oder Utopie? Für die Physiker Timo Daum und die Politikwissenschaftlerin Sabine Nuss ist die Frage noch nicht entschieden. Sie haben einen Sammelband zum Thema herausgegeben, in dem knapp zwanzig Autorinnen und Autoren die Spuren der neuen Wirtschaftsform zurückverfolgen, ihre Aspekte und Potenziale beleuchten: Wer sich einen guten Überblick verschaffen und sich mit reichlich Lektürehinweisen eindecken will, ist hier goldrichtig – auch wenn die Beiträge von schwankender Qualität und Relevanz sind. Gleichviel. Einige der besten Aufsätze rekurrieren etwa auf die „Kalkulationsdebatte“ sozialistischer Theoretiker in den Sechzigerjahren, die Hayek mit großem Amüsement verfolgt haben dürfte: Linke glaubten damals tatsächlich, die Preisbildung mit „elektronischen Analog-Maschinen“ simulieren zu können. Und in Chile machte Salvator Allende mit dem „Cybersyn-Projekt“ dann sogar die Probe aufs Exempel, daran erinnern Anna-Verena Nosthoff und Felix Maschewski in einem besonders feinen Aufsatz: Allende beauftragte 1973 den britischen Kybernetiker Stafford Beer, die Schlüsselindustrien des Landes mit 2000 Fernschreibern zu vernetzen, um die Informationen in einem futuristischen Kommandozentrale („Opsroom“) von sieben Räten in sieben Stühlen (inklusive Whisky-Glas-Halter) auslesen und in politökonomische Steuerungsentscheidungen übersetzen zu lassen – ein Experiment, das General Augosto Pinochet dann bekanntlich mithilfe der marktradikalen Chicago-Boys um Milton Friedman auf denkbar schroffe Weise beendete.

Und wie sieht es mit der Gegenwartsdiagnose einer „digitalen Planwirtschaft“ aus? Die Begriffsvielfalt ist verwirrend; je nach Schwerpunkt der Betrachtung, Weltanschauung und Bewertung ist von „Smart State“ und „kybernetischem Kapitalismus“, von „Solutionismus“ und einer „performativen Form der Demokratie“, von „Luxuskommunismus“ und einem „delivery-driven government“ die Rede. Besser wäre vermutlich, von einer „neoleninistischen Post-Demokratie“ und einem „monopolisierten Fulfilment-Kapitalismus“ zu sprechen: Beide Begriffe schälen den logistischen Kern der neuen Wirtschaftsform heraus, unterscheiden zwischen einer chinesischen (staatskapitalistischen) und amerikanischen (kapitalistischen) Variante – und erschließen zugleich die Mikro-, Meso- und Makroebenen des Themas.

Die Mikroebene: Der Soziologe Armin Beverungen zeigt am Beispiel der „chaotischen Lagerung“ bei Amazon, dass die Mitarbeiter des Unternehmens so wenig in der Lage sind, die opaken Arbeitsprozesse zu lesen wie Kunden in der Lage sind, den Algorithmus zu entschlüsseln, auf dessen Basis sie Filme und Bücher empfohlen bekommen. Anders gesagt:  Amazon löst die Welt für seine Mitarbeiter und Kunden in Reibungslosigkeit auf, bringt sie förmlich zum Verschwinden zugunsten der reinen Perfektibilität des just-in-time-fulfilments: Performance und Service sind alles. Mittel ohne Zweck. „Was bleibt… von Amazons Techniken der Erfüllung außer der Bequemlichkeit der schnellen Lieferung?“

Die Mesoebene: Der Berliner Soziologe Philipp Staab hat die Plattformkonzerne in einer ausgezeichneten Studie bereits vor zwei Jahren als moderne Merkantilisten enttarnt, die keine Werte schaffen, sondern leistungslose Renten erwirtschaften: „Die Leitunternehmen des kommerziellen Internets sind weniger Produzenten, die auf Märkten agieren, als Märkte, auf denen Produzenten agieren.“ Die Gafa-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon) und ihren chinesischen Pendants, so Staab, agieren nicht als neutrale Intermediäre zwischen Produzenten und Konsumenten, sondern als „Marktbesitzer“, deren Profitmodell auf Macht und Kontrolle basiert, auf der Beherrschung eines Marktes und auf der Kapitalisierung unknapper Güter, auf der Rationalisierung des Konsums und der Erwirtschaftung ökonomischer Renten, die mit dem Marktprivileg verbunden sind.

Die Makroebene: Die Herausforderung der liberalen Demokratien durch autoritäre Staaten wie China, die ihre Bevölkerungen entschlossen datafizieren und überwachen, sie mit „Social-Credit-Systemen“ steuern und im Zweifel auch ihr Wohlverhalten erzwingen – oder auch (nur) durch technokratische „Demokratien ohne Politik“ (Parag Khanna) wie in Singapur, wo es um die weitgehenden Ausschaltung von Parteien- und Meinungsstreit zugunsten einer streng leistungsbezogenen und ergebnisorientierten Regierungspolitik geht, die Konsens nicht über Wahlen, sondern über Mechanismen der Rückkopplung und die Organisation von Feedback-Schleifen herstellt: über „konstruktiven Journalismus“ und eine „internalisierte Opposition“, über die algorithmische Auswertung von Social-Media-Aktivitäten und einen sorgsam kanalisierten Volks-Input.

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

WiWo+Kinderdepot-Vergleich

So machen Eltern ihren Nachwuchs reich

WiWo+Finanzen

Fünf Superdepots für große und kleine Vermögen

WiWo+Kinder, Küche, Karriere

„Wir ziehen die Kinder an, spielen mit ihnen – ab 7:30 Uhr übernehmen die Nannys“

So oder so: Auf allen drei Ebenen geht es um das, was schon Lenin mit Blick auf die Deutsche Reichspost vorschwebte: um die logistische Erschließung von Bedürfnissen, um das lückenlose Bewirtschaften eines abstrakten Volkskörpers, um die reibungslose, widerspruchsfreie Versorgung derer, die nun einmal versorgt werden müssen, logistisch gesprochen: um Prozessoptimierung. Es ist eine Wirtschaftswelt, die sich „Gesellschaft“ nurmehr als möglichst störungsfreien Betriebsablauf vorstellen kann – eine Welt, in der dem Menschen das Funktionale und Vermittelnde, das Geläufige und Eingespielte, das Entlastende und Gewohnheitsmäßige nicht mehr gelingende Hintergrunderfüllung ist, sondern zur gelingenden Hauptsache avanciert: Alles fließt. Routine just-in-time. Der Rest ist: Geschichte.

Timo Daum/Sabine Nuss (Hrsg.) – Die unsichtbare Hand des Plans. Koordination und Kalkül im digitalen Kapitalismus, Dietz Verlag, 18 Euro

Mehr zum Thema: Der Soziologe Philipp Staab stellt uns Google und Apple in einer Studie als Merkantilisten vor, die keine Werte schaffen, sondern leistungslose Renten erwirtschaften. Damit kommt er der Wahrheit erschreckend nah.

Tauchsieder

Die verachtete Jugend

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Vor gut einem halben Jahr, als die zweite Welle der Coronapandemie sich gerade aufbaute und viele Länderchefs den Grundstein ihrer gesundheitspolitischen Versagenskarrieren legten, feierte Ida ihren leicht verlängerten Andy-Warhol-Moment: 15 hours of (inglorious) fame. Die junge Frau offenbarte in einem Beitrag für das „heute-journal“ des ZDF ihre Verzweiflung darüber, „seit März (2020) nicht mehr feiern“ zu können: „Das ist schon traurig“, sagte Ida, „ich brauch das nämlich eigentlich, ich bin darauf angewiesen. Und darauf zu verzichten, geht mir schon echt ab.“

Natürlich avancierte Ida damit augenblicklich zu einem medialen Momentereignis unter negativen Vorzeichen. Auf der Empörungsplattform Twitter baute sich binnen weniger Minuten ein Sturm aus Scheiße auf: Die junge Frau sei unsolidarisch, kreise bloß um sich selbst – eine vergnügungssüchtige Egomanin, deren Blick nicht über den eigenen Tellerrand hinausreicht, das krasse Musterbeispiel einer wohlstandsverwöhnten Göre, die ihre marginalen „first world problems“ hypertrophiert und ihr kindisches Recht auf Selbstgenuss auch gegen den breiten Konsens eines erwachsenen Nationalkollektivs, auf Kosten der schutzbedürftigen Restgesellschaft durchsetzen will.

Das war schon damals mindestens dreifach unverschämt. Denn erstens bekräftigte Ida gerade mit dem Hinweis auf das Vermisste ihre Verzichtsbereitschaft. Zweitens ist die Vorstellung albern, junge Menschen müssten sich in Demut üben, nur weil sie das Glück haben, in einer Wohlstands-, Überfluss- und Multioptionsgesellschaft aufzuwachsen. Drittens schließlich haben auch die Probleme junger Menschen in den globalen Komfortzonen des postindustriellen Westens ein Recht darauf, als Probleme empfunden zu werden.

Mattscheibe statt Mathe

Wie Kinder unter Schulschließungen leiden

von Sonja Álvarez und Max Haerder

Zumal die Regierenden in der vergangenen Woche mal wieder den Beweis dafür erbracht haben, dass sie die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen in der Pandemie rhetorisch primär adressieren – und praktisch hintanstellen. Das Bundeskanzleramt und die zuständigen Ministerien, die Länderchefinnen und Kultusminister sollten sich wirklich schämen: Kinder und Jugendliche, man weiß es seit Monaten und kümmert sich nicht, werden die Letzten sein, die gegen das Coronavirus geimpft werden. Familien werden daher, anders als Singles und erwachsene Paare, im Sommer nicht unbeschwert an die Ostsee fahren können.

Die Jugendlichen werden sich auch in den nächsten Monaten nicht treffen können oder um den ersten Kuss ihres Lebens gebracht – es sei denn, sie legen aktuelle Tests vor. Die Eltern schulpflichtiger Kinder werden in diesen Wochen auch nicht bevorzugt geimpft (stattdessen etwa Journalisten im Homeoffice), obwohl die Inzidenzwerte unter Kindern und Jugendlichen seit Wochen besonders hoch sind. Und natürlich werden auch im September noch nicht alle deutschen Klassenräume mit Luftfiltern ausgestattet sein. Ist doch nicht so wichtig, Lüften geht doch auch. Präsenzunterricht im Normalmodus? Mal sehen. Ein viertes Online-Semester für Studierende? Gibt Schlimmeres. Hauptsache, die Alten dürfen endlich mal wieder einen Aperol auf Mallorca schlürfen. Die hatten’s schließlich auch schwer.

Wer eine Vorstellung davon bekommen möchte, welchen „Wert“ die Regierenden Kinder und Jugendlichen beimessen, blättere nur mal rein in das zwei Milliarden schwere „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“, das vergangene Woche vorgestellt wurde. Schon der Name deutet an, worum es geht: um den Abbau „pandemiebedingter Lernrückstände“, um das Aufholen, das Anschlussfinden, das Wettmachen eines Rückstands, also wirtschaftlich gesprochen: um die Rekapitalisierung eines schwächelnden Staatsinvestments.

Offenbar können sich Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Heranwachsende im 15. Monat der Coronapandemie nurmehr als faule Kredite und defizitäre Assets am Standort Deutschland vorstellen – als Leerbehälter, die seit März 2020 nicht ganz so intensiv mit Einmaleins und Integralen druckbetankt werden konnten wie sonst üblich, um sie als Humankapital möglichst zeitnah dem Arbeitsmarkt zuführen zu können. Jeder weiß: Das lag nicht an den Kindern und Jugendlichen, sondern an der mangelnden Digitalkompetenz und -infrastruktur vieler Bildungspolitiker, Schulen und Lehrer und am ausgeprägten Willen der Kultusministerinnen und Kultusminister, die „Jahrhundertaufgabe“ unbearbeitet zu lassen. Aber hey, das bedeutet ja nicht, dass man die Kinder und Jugendlichen erst 14 Monate im Dauerregen eines On-Off-Unterrichts stehen lassen kann, um ihnen anschließend in „Sommercamps“ und „Lernwerkstätten“ auch noch die Ferien zu verhageln. Mit Verlaub: Dieser Umgang des Landes mit seinen Kindern ist eine Schande.

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

WiWo+Goldpreis

Die besten Goldminen-Aktien

WiWo+Lizza, Von Floerke und Co.

Diese DHDL-Start-ups gingen pleite

WiWo+Lebensmittel liefern lassen

Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Zwei Milliarden also für „Förderangebote“, speziell für besonders bedürftige Kinder, also für „Sprach-Kitas“, „Frühe Hilfen“ und „Familienferienzeiten“, für „Kultur macht stark“ und „Mehrgenerationenhäuser“, für „Kinderfreizeitboni“ und „Mentorenprogramme“ – zwei Milliarden, die den meisten Schülerinnen und Schüler nichts und wieder nichts bringen, weil sie aus normalverdienenden Elternhäusern stammen. Ihnen wäre mit weniger Unterrichtsausfall und kleineren Klassen, mit mehr Lehrern und einer verlängerten Schulzeit, mit modernen Gebäuden und sauberen Toiletten, mit einer Kontextualisierung des „Stoffes“ und einer Vertiefung des „Abiturwissens“ geholfen, kurz: mit Schulen, die auch dank einer deutlich besseren personellen Ausstattung den Ehrgeiz entwickeln dürften, die massiven Geländegewinne kommerzieller Nachhilfeanbieter zu begrenzen.

Aber keine Sorge, darüber werden wir uns auch nach der Pandemie nicht besorgen: Rückkehr zur Normalität halt. Denn diese Normalität will verwaltet werden, etwa in Modellrechnungen der Kultusministerkonferenz, in denen regelmäßig den „Lehrereinstellungsbedarf“ ermittelt wird – ein weiteres Dokument aus der Hölle des deutschen Bildungswesens und ein rhetorisches Fest für Freunde des Bürokratie- und Nominalstils: „Für die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung“, heißt es da, „ist die Deckung des Lehrereinstellungsbedarfs von grundsätzlicher Bedeutung.“

Sicherstellung + Versorgung + Deckung = Bedeutung. So steht es tatsächlich da, man will es kaum glauben. Lehrer als Sollerfüllungsgehilfen zur Aufrechterhaltung von Mindestzielen. Und Kinder als Produktionsfaktor in einer Mangelverwaltungswirtschaft – leider mit einer Null vor dem Komma.

Und so spielt sich das Drama der deutschen Bildungspolitik inzwischen auf zwei Ebenen ab. Auf der Ebene einer Politik, die nicht mal den Ansprüchen ihrer eigenen, dürren ökonomischen Logik genügt - und Deutschlands Zukunft chronisch unterfinanziert. Und auf der Ebene der Schülerinnen und Schüler, die sich den Imperativen der Wirtschaft unterwerfen (müssen), die schon mit 13, 14 ein objektives Verhältnis zu sich einnehmen, sich als optimierbares Projekt begreifen, die ständig davon sprechen, ihre „Leistung“ erbringen und den „Stoff“ lernen zu wollen, um sich ausreichend „Chancen“ zu eröffnen – im Hinblick auf ihr (späteres) Berufsleben als Erwachsener.

Gewiss, es wäre übertrieben zu sagen, die Bildungspolitiker stöhlen den Kindern und Jugendlichen ihre Kindheit. Aber es ist gewiss nicht übertrieben zu sagen, dass sie mit ihrem sogenannten „Aufholprogramm“ den Performance-Druck auf Kinder und Jugendliche einmal mehr erhöhen: Sie verschulden „Lernrückstände“ und diagnostizieren „Defizite“ - und jubeln sie Kindern und Jugendlichen als Anforderung und Effizienzsteigerung unter: Bitte legt einen Gang zu bei der Aneignung von Funktionswissen – zum Wohle des Wirtschaftsstandortes! Wie nennt man so was? Sozialisierung organisierter Verantwortungslosigkeit? Zwangsprivatisierung politischer Unterlassungssünden?

Nötig wäre, natürlich, etwas ganz anderes. Nötig wäre: Übernachtungen bei Freunden, Sporttraining, Schwimmbad, Pizzeria, Klassenfahrten, Museumsbesuche, Praktika, Familienfeste. Nötig wäre: ein Plus von 50.000 Lehrern. Nötig wäre: eine flexible Schulzeit, die sich für Abiturienten etwa bis zum 20. Lebensjahr erstreckte. Sie gäbe Kindern und Jugendlichen den Freiraum, sich auch mal zwei Jahre nur für ihre erste Freundin zu interessieren oder die Verbesserung ihrer Fortnite-Fertigkeiten. Sie gäbe ihnen aber auch die Gelegenheit, ihr mathematisches und sprachliches Kern- und Alltagswissen in möglichst individuellem Tempo zu vertiefen, die Welt in ihren vielen Zahlen und Statistiken, Deutungen und Varianten lesen zu lernen, sich Medien- und Demokratiekompetenz zu erwerben, sich auch für sogenannte „Nebenfächer“ wie Geschichte und Geografie, auch Wirtschaft und Informatik, breit zu interessieren.

Und was spricht gegen eine anschließende Studienzeit mit der Möglichkeit zum fächerübergreifenden Schlendern und Verweilen, vielleicht bis zum 26., 27. Lebensjahr – mit viel Zeit und Raum für Nebenwege, für interdisziplinäres Lernen und Lesen, fürs Reisen und Reifen, fürs Begegnen, Lieben – und Leben? Auch die Demografie spräche dafür: Wer heute erst mit 30 ins Berufsleben einsteigt, hat doch noch alle Chancen, 45 Jahre lang arbeiten zu dürfen. Reicht das etwa nicht?

Die Pandemie wäre eine Chance gewesen, Bildung anders zu denken: größer und großzügiger vor allem, aber auch weniger funktionalistisch, individualisiert, noten- und zielorientiert. Wäre. Chance vertan. Zurück zur Normalität. Weiter nach Plan. Ohne Filter. Es ist: ein Armutszeugnis.

Mehr zum Thema: Abgetauchte Lehrer, kaum digitaler Unterricht: Auch im zweiten Lockdown lernen Kinder weniger. Defizite gibt es nicht nur beim verpassten Stoff. Doch die Ferien zu verkürzen, ist für die Länder bisher keine Option.

Tauchsieder

Die Freiheit nehm' ich mir?

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Fangen wir vielleicht mit Hans Jonas an, der vor mehr als vier Jahrzehnten „Das Prinzip Verantwortung“ schrieb, einen  Grundlagentext der globalen Umwelt-Ethik. Die Lektüre ist in Teilen heute noch stimulierender als 99 Prozent des tagesaktuellen Gedankenausstoßes zum Thema, denn Jonas reformulierte den kategorischen Imperativ Immanuel Kants mit Blick auf das postindustrielle Zeitalter: „Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlungen verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“ Der freundliche Rat des Philosophen atmete 1979, trotz aller zeittypischen Apokalypselust, durchaus noch den Geist der Zuversicht: Der Mensch ist kraft Vernunft und Einsicht fähig, seine Lebensgrundlagen zu sichern.

Mit dieser Zuversicht ist es seit heute bekanntlich vorbei. „Ich will, dass ihr in Panik geratet“, drohte die schwedische Aktivistin Greta Thunberg 2019 beim Weltwirtschaftsforum in Davos, „dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre.“ Und das Europäische Parlament ließ sich in Panik versetzen, rief wenig später den „Klimanotstand“ aus – auch wenn der Begriff seinerseits dazu angetan ist, liberale Gesellschaften in Panik zu versetzen: „Klimanotstand“ hieße, dem Diktat des Ökologischen alles andere unterzuordnen, auch das Menschlich-Allzumenschliche. „Klimanotstand“ hieße, beim Wort genommen, alle Mittel zu missachten zur Erreichung eines höchsten Zwecks: Utilitarismus 2.0 – weil Kants Freiheit-aus-Vernunft-Mensch versagt hat.

So gesehen, bringt das Bundesverfassungsgericht die Klimaschutzdebatte mit seiner Entscheidung vom Donnerstag wieder auf den philosophischen Sachstand von 1979, nicht mehr und nicht weniger. Die Richter erkennen an, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung Hans Jonas“ kategorischen Imperativ adressiert, ihm aber nicht genügt: An aufklärerischer Vernunft mangelt es nicht, wohl aber am verbindlichen Willen zur politischen Umsetzung der Einsichten.

WiWo+Denkfabrik

Beim Klimaschutz punkten wir durch Reformen – nicht durch Schulden

Der Green Deal der EU erhöht den Druck auf die Wirtschaft. Umso wichtiger, dass die Politik ein attraktives Umfeld für grüne Investitionen schafft.

von Veronika Grimm

Das Gericht dekretiert: „Klimaschutz genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen.“ Und es konzediert außerdem, dass die Regierenden ihrer Schutzpflicht gemäß Artikel 2 GG („Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“) im Hinblick auf kommende Generationen grundsätzlich genügen (keine Panik also!). Aber es kann nicht erkennen, dass die Regierenden mit dem „Klimaschutzgesetz“ den Versuch unternommen hätten, den Freiheitsspielräumen der Menschen in den Jahrzehnten nach 2030 den gleichen Wert beizumessen wie den Freiheitsspielräumen der Menschen heute. Die Richter verpflichten den Gesetzgeber deshalb, „die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030“ zu konkretisieren. Es gelte ein „hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit“ festzuschreiben, mit ausdifferenzierten „Jahresemissionsmengen und Reduktionsmaßgaben“. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) versprach umgehend, „jetzt sehr schnell“ einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der „noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann“.

Haken wir zügig die parteipolitische Dimension des Richterspruchs ab. Das Urteil ist Wasser auf die Mühlen der Grünen und ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die sich, schon ganz Staatsfrau, jeder Triumphgeste enthielt. Und die Union ist einmal mehr peinlich markiert als Antifortschrittspartei – als politische Organisation, die sich beharrlich weigert, auf der Höhe einer klimapolitischen Zukunft zu sein, die zunehmend wirkmächtig in die politische Gegenwart hinein ragt. Geschenkt. Viel wichtiger: Das Urteil ist mit Blick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit eine kleine Rechtssensation – und mit Blick auf den Freiheitsbegriff eine große Schmach für alle Leichtliberalen:

Das ist der Kern des Urteils der Verfassungsrichter. Es ist kein „Sieg“ für zivilisationskritische Wachstumsbremser, wohl aber eine „Niederlage“ für libertäre Liberallalas. Denn die Richter haben mit ihrer Entscheidung paradoxerweise nichts (vor-)entschieden, allein das Spielfeld für Aushandlungsprozesse zwischen Gegenwart und Zukunft, Alten und Jungen, Freiheit und Verantwortung überhaupt erst eröffnet – ein Spielfeld, das schrumpfliberale Tempo-210-Freunde sich bisher weigern zu betreten, weil sie bevorzugen, auf den billigen Rängen der Politik ihre denunziatorischen Sprechchöre („Verbotspolitik“, „Bevormundung“) abzusingen.

Freytags-Frage

Wie klimafreundlich wird die zukünftige deutsche Außenpolitik sein?

Die nächste Regierung muss in der Außenpolitik zwei Fragen beantworten: Wie tritt sie gegenüber Russland und China auf und kann sie ein Bündnis mit den USA schließen? Viele Dilemmata für eine grün-gefärbte Regierung.

von Andreas Freytag

Damit ist es nun vorbei. Denn die Richter verpflichten die Politik, den rechtlichen Grundstein für das zu legen, was man in Anlehnung an einen Begriff aus den Wirtschaftswissenschaften die „intergenerationelle Internalisierung externer Kosten“ nennen könnte, also für einen Ordnungsrahmen, der einen Teil der sozialökonomischen Kosten des Klimawandels dem Kollektiv der (heutigen) Verursacher zurechnet, damit sie nicht mehr (ausschließlich) künftigen Generationen aufgebürdet werden. Das ist ein Meilenstein. Und er ist vor allem deshalb zu begrüßen, weil er die politische Konkretisierung philosophischer und moralischer Grundsatzfragen erzwingt – letztlich ein Update unseres (besitz-)bürgerlichen Eigentums- und Freiheitsverständnisses, das unser Denken und Handeln seit den politischen und ökonomischen Revolutionen des 19. Jahrhunderts prägt. Der klassische Eigentumsbegriff steht dabei genauso in Frage wie das Konzept einer „negativen“ Freiheit, also einer individuellen Freiheit, die unbestimmt ist und ihren Träger (den Menschen) zu nichts verpflichtet.

Karlsruher Urteil

Öko-Offensive per Gerichtsentscheid

Beim Klimaschutz verschiebt das Bundesverfassungsgericht die Gewichte: Die Jüngeren werden ungerechtfertigt in ihrer Freiheit beschnitten, urteilt es – durch zu laxe Ziele des Staates. Das ändert alles.

Kommentar von Cordula Tutt

Zur Erinnerung: Der Eigentumsbegriff der Liberalen geht auf das 17. Jahrhundert zurück. Er ist damals, verstanden als Produkt persönlicher Anstrengung und finanzielle Ressource, mit emanzipatorischen und demokratischen Energien aufgeladen, denn im Gegensatz zum parasitären Adel, der vom jährlichen Ertrag seiner Ländereien zehrt, entsteht das bürgerliche Eigentum aus Arbeit und Eigenleistung – eine Entwicklung von epochaler Bedeutung, für die Kommunisten und Sozialisten bis heute blind sind. Aber natürlich ist die bürgerliche Marktgesellschaft im Zuge ihrer Formierung auch  an der Sicherung ihrer Besitzstände interessiert.

John Locke schreibt 1690: „Obwohl die Erde... allen Menschen gemeinsam gehört, so hat doch jeder Mensch ein Eigentum an seiner Person. Auf diese hat niemand ein Recht als nur er allein. Die Arbeit seines Körpers und das Werk seiner Hände sind... im eigentlichen Sinn sein Eigentum.“ So weit, so emanzipatorisch. Doch dann geht es weiter: „Was immer er also dem Zustand entrückt, den die Natur vorgesehen und in dem sie es belassen hat“, ist „das unbestreitbare Eigentum des Arbeiters“ und „niemand außer ihm“ hat ein Recht darauf – solange „ebenso gutes den anderen gemeinsam verbleibt“.

Lockes Eigentumsbegriff ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Er erzählt noch nichts von einem lohnabhängigen Proletariat, das kein „Eigentum“ am Ertrag seiner Arbeit haben wird. Er rechtfertigt allein die Erstaneignung, also die persönliche Inbesitznahme – und sagt nichts aus über die Vererbung von Eigentum. Vor allem aber geht Locke – 160 Jahre bevor die „frontier„ in der Neuen Welt den Mississippi erreicht – noch von unbegrenzten Ressourcen aus, von Ländereien, die im Überfluss vorhanden sind und nur darauf warten, vom Menschen untertan gemacht zu werden: Was immer der Mensch damals in sein Eigentum überführt – den anderen verbleibt noch genug. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Und der Wirtschaftsliberalismus hat lange Zeit nicht mal ansatzweise durchblicken lassen, dass er auf die Frage der Nutzung von endlichen oder gefährdeten Gemeingütern (Wald, Wasser, Öl, Klima) eine Antwort weiß. Erst seit auch Asien lautstark Besitzansprüche anmeldet, beherzt auf Rohstoffe zugreift und Kohlendioxid emittiert, reift rund um den Globus die Einsicht, die Erde selbst sei der „Menschheit“ Eigentum – und damit auch auch derer, die sie von der Gegenwartsgeneration erben.

Segensreiche Folgen hat das womöglich auch für den Freiheitsbegriff der Liberalen. Seine klassische Definition stammt bekanntlich von John Stuart Mill (1859) und „lautet: dass der einzige Grund, aus dem die Menschheit... sich in die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einzumengen befugt ist, der ist: sich selbst zu schützen. Dass der einzige Zweck um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gemeinschaft rechtmäßig ausüben darf, der ist: die Schädigung anderer zu verhüten“. Mill ging es damals darum, jeder noch so wohlmeinenden  Fürsorge einer Regierung möglichst enge Grenzen zu setzen. Er fürchtete um die Freiheitsfähigkeit mündiger Bürger im Schoße eines Nanny-Staates und den Verlust ihrer Tugendhaftigkeit, weil er bezweifelte, „dass mit kleinen Menschen... große Dinge vollbracht werden können“.

Eben deshalb ist Mills Freiheitsbegriff aber auch eng verknüpft mit dem Prinzip der Selbstverantwortung, der Inbesitznahme seiner persönlichen Freiheit: Mills Freiheit hat eine qualitative Dimension und kann im Anschluss an Charles Taylor als „Praxis steuernder Kontrolle über das eigene Leben“ verstanden werden: Sie ist nicht einfach vorhanden und gleichsam frei verfügbar, sondern eine „Fähigkeit, die wir zu verwirklichen haben“. Sie besteht eben nicht in der Abwesenheit äußerer Hindernisse, sondern darin, dass wir bestimmten Zielen, auf die hin sie ausgerichtet ist, eine größere Bedeutung beimessen als anderen.

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

WiWo+Goldpreis

Die besten Goldminen-Aktien

WiWo+Lizza, Von Floerke und Co.

Diese DHDL-Start-ups gingen pleite

WiWo+Lebensmittel liefern lassen

Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Natürlich, die „Schädigung anderer“, die nach Mill die Grenze der Freiheit bezeichnet, kann von Aktivisten heute mühelos und aus jedem noch so geringfügigen Anlass nachgewiesen werden: Der Verzehr einer Avocado geht eben nicht mehr nur auf Kosten der Lebensqualität eines Plantagenarbeiters in Peru, sondern schädigt womöglich auch die Lebensgrundlagen unserer nichtgeborenen Enkel. Die anspruchsvolle Aufgabe des Liberalismus bestünde nun darin, eine qualitative Bestimmung vorzunehmen: Welche Freiheiten schaden, welche wollen wir dennoch dulden – und welche sollen unantastbar sein? Genau dazu ruft das Bundesverfassungsgericht auf – nicht nur die Politik, sondern die Gesellschaft insgesamt: Wir sollen uns über den Unterschied informieren, den es für uns und unsere Nachfahren macht, etwa einen 15-Liter-SUV, einen Drei-Liter-Polo oder ein E-Auto zu fahren. Einerseits. Andererseits geht es immer auch auch darum, die Freiheit derer zu schützen, die nicht immer nur Kürbis vom Bio-Bauern nebenan essen wollen, sondern auch mal eine Flugananas – und sei diese Wahl noch so vernunftfrei. Man kann und muss das Urteil der Verfassungsrichter auch so lesen, dass es künftigen Generationen die vernunftferne Freiheit zur Flugananas erhalten will. Denn dabei bleibt es: Jede Einschränkung der individuellen Freiheit (heute) muss gut begründet werden. Und nicht jede Freiheit, die man sich dennoch nimmt, darf mit dem Hinweis auf einen „Klimanotstand“ unter Verdacht gestellt werden, andere zu schädigen.

Aber zur Sicherung der Freiheit und Marktwirtschaft in der Moderne gehört heute eben auch ein Eigentumsbegriff, der auf Erhaltung statt Expansion, auf Sicherung statt Säumigkeit und auf Verantwortung statt Vergeudung setzt, sprich: eine Ordnungspolitik, die uns befähigt, unsere Freiheit dauerhaft, sinnvoll und generationenübergreifend ausüben zu können. Daher sind vom Karlsruher Urteil übrigens auch Themen wie Geldexpansion und Schuldenbewirtschaftung, Bildungsgerechtigkeit und Pensionsansprüche erfasst: Die Richter rufen die Politik auch ganz allgemein dazu auf, nicht mehr durch Tatenlosigkeit „Systemrisiken“ zu erzeugen, die politische „Alternativlosigkeiten“ zur Folge haben – und unseren Nachkommen die Freiheit zu erhalten, sie wahrnehmen zu können.

Ein fortschrittsoptimistischer Aufklärer wie Immanuel Kant mochte vor 200 Jahren den Maßstab eines pflichtbewussten und verantwortungsvollen Handelns noch im Menschen selbst finden: in einem Menschen, der der Natur entwachsen war und sich über sie erhoben hatte, der ihre kleinsten und größten Geheimnisse entschlüsselte und sie sich mit seinen Werkzeugen untertan machte – kurz: der die Natur kulturell, naturwissenschaftlich und ökonomisch im Griff hatte. Hans Jonas hingegen, Zeuge der vielen Verwundungen, die das „fossile Zeitalter“ der Natur geschlagen hatte, pochte auf ihre Würde – und erhob Anklage gegen ein anthropozentrisches Vernunftdenken, das die Natur zum kostenlosen Produktivfaktor degradiert hatte. Es ging ihm schon 1979 darum, „den Horizont unserer Möglichkeiten offenzuhalten“ – und er riet damals, wie Greta Thunberg heute, davon ab, Optimismus zu verbreiten: Der „Unheilsprophezeiung“ sei mehr Gehör zu verschaffen als der „Heilsprophezeiung“, weil das Mögliche – die Selbstvernichtung des Menschen – zunehmend wahrscheinlich werde, nicht zunehmend unwahrscheinlich.

Man muss Hans Jonas und dem Bundesverfassungsgericht in diesem Punkt nicht folgen – nicht dem kleinteiligen Durchregulierungsaufruf der Richter („Jahresemissionsmengen und Reduktionsmaßgaben“) und schon gar nicht Jonas“ Idee einer sanften Öko-Diktatur, in der die Menschen, wenn nötig auch im Wege des Zwanges, Konsumverzicht üben müssen. Aber dass technologischer Fortschritt, will er gelingen, seine Nebenfolgen immer mitbedenkt; dass individuelle Freiheit in Unfreiheit umschlägt, wenn sie ihre Abhängigkeit von einer intakten Natur leugnet, dass wir die Natur philosophisch als Subjekt (nicht als Objekt) begreifen und ökonomisch als Knappheit mit Preisschild (nicht als umsonst ausbeutbare Ressource) – das sind Gedanken, die von zentraler Bedeutung sind, wollen wir das Klimaproblem lösen.

Das Gericht hat die Politik dazu aufgerufen, diese Gedanken gesetzgeberisch zu konkretisieren für die Zeit nach 2030 – aber was heißt das? „Angesichts der technischen und ökologischen Dynamik kann das kein detaillierter Fahrplan sein, sondern ein Mix verbindlicher Ziele und flexibler Instrumente“, schreibt Ralf Fücks, der Geschäftsführer des Zentrums Liberale Moderne. Recht hat er. Denn zur Lösung der Klimafrage, das kommt zu kurz im Urteil der Richter, braucht es nicht lähmende Welthöllenangst, sondern zupackende Zuversicht, kein schlechtes Gewissen, sondern gutes Geld, keine gefühlige Kapitalismuskritik, sondern die Investitions- und Innovationslust aufbruchsoffensiver Unternehmer.

Kurz: Es braucht eine Zukunft, die sich bewirtschaften lässt. Diese Zukunft hat sich seit den Siebzigerjahren „von einem Gegenstand der Erwartung und Hoffnung zu einem Gegenstand der Sorge und damit zugleich auch der Vorsorge“ verwandelt, so die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann im Sinne von Hans Jonas. Diese Zukunft wurde auch damals schon schwarz gemalt, aber das Schwarz offenbarte sich uns noch nicht als gewisses Schicksal, sondern als Mahnung: „Sorge dich – und lebe, damit es wieder hell wird!“ Das ist heute anders.

Heute blickt alle Zukunft von einem datengesicherten Übermorgen aus zurück ins Heute – und degradiert die Gegenwart zum unruhigen Ort ultimativer Herausforderungen: „Du sorgst Dich nicht – das ist Dein Untergang!“ Das ist problematisch. Denn wenn die Zukunft uns nur noch als empirisch gesicherter Ausgangspunkt für künftige Katastrophenszenarien begegnet, als mathematisch berechnete Gefahr, auf die umgehend zu antworten ist – dann diktiert diese Zukunft die Gegenwart und setzt die Politik herab zur angewandten Zukunftsforschung. Wenn aber die Zukunft nur noch das ist, was die Menschen in einer je gegebenen Gegenwart glauben tun zu müssen, um sie zu verhindern oder zu realisieren, verliert sie ihren Sinnhorizont als Handlungsfeld des Menschenmöglichen und Menschengemäßen. Dann kolonialisiert sie unsere Gegenwart als Gewissheit, die keine Zukunft mehr kennt.

Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski hat dieses Szenario bereits zu Ende gedacht und eine „KI als Antwort auf die Klimakrise“ imaginiert, die dem Menschen ein Handeln diktiert, zu dem ihm nicht die Einsicht und der Umsetzungswille, wohl aber die Kraft fehlt: Der Mensch delegiert seine Freiheit an Maschinen, um sich seine natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten? Schwärzer kann auch der Klimatod nicht sein.

Mehr zum Thema: Der Green Deal der EU erhöht den Druck auf die Wirtschaft. Umso wichtiger, dass die Politik ein attraktives Umfeld für grüne Investitionen schafft. Lesen Sie hier den Gastbeitrag von Ökonomin Veronika Grimm.

Tauchsieder

Drei Gründe, warum bei dieser Wahl noch alles offen ist

Dieter Schnaas

Foto: ddp images

Eine politische Meinungsumfrage darf sich in Deutschland „repräsentativ“ nennen, wenn die Gruppe der Befragten die Gesamtheit aller Wähler repräsentiert. Sie steht stellvertretend für alle Erwachsenen und will von Demoskopen sorgfältig ausdifferenziert sein, etwa nach Geschlecht, Alter, Beruf, Einkommen, Lebensstil und weltanschaulicher Präferenz, um den nationalen Stimmungsdurchschnitt möglichst genau ermitteln zu können. Das Bemühen um wissenschaftliche Präzision ist einerseits hinterlegt in den Selbstzuschreibungen der Demoskopen, andererseits in der softwaregestützten Methodik ihrer Befragungen: Viele Anbieter firmieren als „Forschungsinstitute“ und signalisieren mit dem Kompositum sachliche Neutralität im Quadrat: Man stützt sich auf historische Datenpools und statistische Verfahren, wirbt mit „Cati-Laboren“ und „Papi-Methoden“, „Potentialanalysen“ und „Tiefeninterviews“, auch wenn die Wahrheit mit Begriffen wie „Telefonanruf, „Hausbesuch“ und „Auswertung“ womöglich treffender beschrieben wäre.

Was soll’s. Die so genannten „Meinungsforschungsinstitute“ sind schließlich auch Wirtschaftsunternehmen: Sie stehen im Wettbewerb zueinander und buhlen um Kunden und Aufmerksamkeit, sie entwerfen mehr oder weniger komplexe, ergebnisoffene Fragedesigns und bedienen Auftraggeber mit spezifischen Erwartungen und Präferenzen, die sich entweder ignorieren oder antizipieren lassen. Es ist daher kaum verwunderlich, dass Umfragen bestimmter Anbieter oft leicht tendenziös scheinen, zuweilen gar den Eindruck erwecken, kleine Sensationen herbeidemoskopieren zu wollen: Der Durchbruch einer neuen Schallmauer knallt halt in den Abendnachrichten, ein neuer Trend trendet in den Sozialen Medien – und natürlich belebt ein kräftiges Umfrageplus oder -minus immer auch den politischen Betrieb.

Man weiß, dass Demoskopen die politische Stimmung nicht nur messen, sondern auch erzeugen, dass frische Umfragezahlen Narrative begründen, Trends verstärken und Dynamiken freisetzen können – Dynamiken, die dann in weiteren Umfragen bestätigt werden, um abermals an Dynamik zu gewinnen. Insofern wohnt der „Sonntagsfrage“ etwas Orakelhaftes im antiken Sinne inne: Sie konfrontiert Politiker und Parteien mit dem Schicksal, das ihnen unweigerlich blüht – wenn auch nur im Konjunktiv einer gedachten und dauernd vorweggenommenen Abstimmung: „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre…“

Exklusive Umfrage

Deutschlands Entscheider wollen Annalena Baerbock

von Max Haerder

Und was blüht den Parteien und dem Land im Herbst? Fragt man „Forsa“, ziehen die Grünen (28 Prozent) nach der Klärung der Kandidatenfrage locker an der Union (21 Prozent) vorbei, rückt die FDP (12 Prozent) sehr nah an die SPD (13 Prozent) heran. „INSA“ wiederum kommt am selben Tag zu dem Ergebnis, dass die Union (27 Prozent) die Grünen (22 Prozent) so klar auf Distanz halten kann wie die SPD (16 Prozent) die FDP (11 Prozent). Über die Differenz kann man erstens leicht spotten: Meinungs„forschung“ am Limit. Zweitens kann man beide Umfragen zu einer Meta-Umfrage aggregieren: Die Grünen liegen dann mit 25 Prozent knapp vor der Union (24 Prozent), die SPD kommt nicht vom Fleck (14,5 Prozent), die FDP geht locker zweistellig (11,5 Prozent) durchs Ziel. Oder aber man akzeptiert drittens die stark unterschiedlichen Ausschläge und ahnt: Die Meinungsumfragen nehmen in den nächsten Monaten einen fast schon aleatorischen Charakter an, weil die politischen Präferenzen vieler Wähler nicht mehr als volatil zu bezeichnen wären, sondern sich von Woche zu Woche widerspruchsvoller bemerkbar machen dürften.

Kurzum: Die Schwankungsbreite der aktuellen Umfragen ist paradoxerweise der exakte Ausdruck wissenschaftlicher Präzision: Nichts ist unmöglich bei dieser Bundestagwahl. Dafür gibt es mindestens drei wichtige Gründe:

1. Die Wirtschaft hat keine Angst mehr vor den Grünen

Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge, die exklusiv für die WirtschaftsWoche erstellt wird, würde mehr als ein Viertel der befragten 1500 Führungskräfte (aus Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung) und Selbstständigen (mit mehr als zehn Mitarbeitern) für Annalena Baerbock optieren, wenn sie eine Kanzlerin oder einen Kanzler direkt wählen könnten. Die Spitzenkandidatin der Grünen (26,5 Prozent) hängt Christian Lindner (FDP/16,2 Prozent), Armin Laschet (CDU/14,3 Prozent) und Olaf Scholz (SPD/10,5 Prozent) deutlich ab. Gewiss, man kann schwerlich davon sprechen, dass Baerbock die Bosse elektrisieren würde; ein Drittel der Befragten, also eine einfache Mehrheit, zuckt bei allen Vieren mit den Schultern und sagt: „Weiß nicht.“

Aber umgekehrt wird ein Schuh daraus: Das Ergebnis beweist erstens, dass die Grünen zumindest nicht mehr zum Schreckgespenst derer taugen, die die „ökonomische Vernunft“ jederzeit auf ihrer Seite wähnen. Das hat viel mit der empirischen Widerlegung dieses Selbstbildes, also mit  Finanzkrisen und Steueroasen, Plattformmonopolen und Bonobankern, auch mit unverdientem Erbschaftsreichtum, Ungleichheit und steigenden Wohneigentums- und Mietpreisen in Großstädten, ironischerweise aber vor allem mit einer weiteren Landnahme des Kapitalismus und mit der Entgrenzung der Geldregentschaft zu tun: Investoren, Banken und Hedgefonds bewirtschaften, politisch befeuert von billionenschweren Green-New-Deals, inzwischen sehr erfolgreich das schlechte Gewissen der globalen Komfortzonenbewohner – und pumpen Billionen in E-Autos, saubere Energien, eine „klimaneutrale“ Zukunft. Die vergangene Woche – Joe Biden ruft die Welt zum Klimagipfel, die EU vereinbart verbindliche Klimaziele – hat es einmal mehr gezeigt: Grüne Investitionen sind der neue Goldstandard in der Wirtschaft: green backs the economy.

Hinzu kommt zweitens, dass sich die politische Semantik verschoben hat: Was vor zehn, zwanzig Jahren noch als Dirigismus denunziationsfähig war, geht heute locker als Rahmenbedingung, ja: „Innovationspeitsche“ durch: verbindliche CO2-Preise, Klimaziele, Ausstiegsdaten. Auch in dieser Hinsicht mangelt es nicht an Ironie. Denn es sind wohl weniger die traditionell retrospektiven Lebensentwürfe, technikskeptischen Philosophien, naturkonservierenden Verhaltensweisen und konsumaversen Kulturkritiken der ersten und zweiten Generation, die der Wachstumsstory der Grünen ihren Drive verliehen haben, sondern lösungsorientierte Tüftler, Ingenieursgründer und Zukunftsfreunde à la Elon Musk, die gezeigt haben, wie man Sorgen entschlossen bewirtschaftet, um sie zu minimieren. Kurzum: Die Grünen haben ausgerechnet einem (freidemokratischen) „Bedenken-second-Mindset“ die Aussicht auf eine ökonomisch effiziente Bearbeitung des Klimawandels, der Umweltprobleme und des Artensterbens zu verdanken – und damit die Popularisierung ihres Generalanliegens.

Diese Popularisierung ist heute drittens mit der Auflösung des (ahistorischen) Gegensatzes von „Staat“ und „Markt“ verknüpft, an dem trivialliberale Ideologen auch nach Ende des Kalten Krieges noch gern festgehalten haben. Es bleibt abzuwarten, ob die wünschenswerte und inzwischen verbreitete Preisgabe dieses Paradigmas (ganz im Sinne Karl Polanyis) einer vitalisierten Staatsgläubigkeit und einer Ausweitung exekutiver Macht den Weg ebnet. Anzeichen dafür gibt es („bundesweiter Mietendeckel“, „Bundesnotbremse“, „nationale Champions“, „Wasserstoffstrategie“). Aber fürs Erste – vor dem Hintergrund multipler Krisen und einer „Systemkonkurrenz“ zu China – scheint das Update eines „eingebetteten Liberalismus“ und koordinierten Staats-Markt-Kapitalismus zu verfangen, übrigens bis weit hinein in die akademische Wirtschaftswissenschaft. Die Ökonomin Mariana Mazzucato hat den Regierungen mit ihrer „Mission Economy“ das Skript für ihre billionenschweren Green-New-Deal-Pläne geschrieben. Die Zentralbanken entlasten die Industriestaaten inzwischen ganz unverhohlen vom Schuldendienst. Und die Staaten selbst finden neuerdings an der uralten Idee Gefallen, dass ihre finanziellen Ressourcen als Schöpfer und Emittent des in Umlauf gebrachten Geldes unbegrenzt sind – ganz gleich, ob man sich dabei klassisch auf Keynes berufen (etwa Paul Krugman) kann oder auf die hippe „Modern Monetary Theory“ (etwa Stephanie Kelton).

Kurzum: Auch das politökonomische Ökosystem, das neue Denkdesign der Wirtschaftswissenschaften, begünstigt in den nächsten Monaten und Jahren die Grünen: Jede Diskussion über Schuldenbremsen, Defizitregeln und Haushaltsdisziplin erübrigt sich, solange die Menschheit von sich annimmt, Megakrisen und Metaprobleme lösen zu müssen.

Tauchsieder

Im Land der lahmen Leitwölfe

von Dieter Schnaas

2. Die Union büßt ihre Rolle als Hegemon ein

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gezeigt: Eine parlamentarische Mehrheit von Parteien der Mitte ist auch ohne CDU und CSU möglich. Es ist das Ende einer Ära: weil die (grüne) Ampel als politische Option (zumindest bis Herbst) nicht mehr aus der Welt zu schaffen ist. Es reicht daher nicht mehr, dass sich die Union dem Wahlvolk als quasipräsidiale Partei der Parteilosigkeit präsentiert, um sich je nach demoskopisch ermittelter Volksbefindlichkeit dem Zeitgeist zu unterwerfen und die Deutschen normativ zu entlasten.

Es reicht daher nicht mehr, sich in einer ortlosen „Mitte“ zu verwurzeln, sich als (a)politische Meta-Organisation zu empfehlen, die je nach Stimmungslage mit der einen oder anderen Gesinnungspartei koaliert, um deren ideologische Überspanntheiten zum Wohle des Landes zu mäßigen. Das doppelte Problem der Union: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sie, wie soll man sagen: negativ ausmobilisiert. Und Kanzlerkandidat Armin Laschet verkörpert nichts weniger als sein zentrales Versprechen: ein Modernisierungsjahrzehnt.

Markus Söder, der begnadete Opportunist, wittert diese Schwäche der Union. Er fürchtet die Zugkraft eines Winfried Kretschmann im vormals „bürgerlichen Lager“ und weiß um den postmateriellen Sinnhunger von Menschen, die selbst in einer „Jahrhundertkrise“ ökonomisch breit abgesichert sind; er adressiert als Ministerpräsident in der Pandemie konsequent das Orientierungs- und Sicherheitsbedürfnis der Deutschen und ist glasklar in seiner parteipolitischen Analyse: „Die Grünen sind für uns politisch und intellektuell der anspruchsvollste Wettbewerber. Darauf zu antworten mit Argumenten von vor dreißig Jahren zieht bei großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr“, sagt er in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, und: „Keiner will die alte Union aus den Neunzigerjahren zurück. Wir brauchen einen politischen New Deal statt Old School.“ Die CDU-Gremien haben sich am Ende bekanntlich gegen ihn entschieden – und damit womöglich die größte Chance liegen lassen, sich als parteipolitischer Hegemon in die Zwanzigerjahre zu retten. Selbst die SPD hat es geschafft, ihr zweitbestes Personal an die Partei zu delegieren – und am Ende einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, der die besten Chancen hat, gewählt zu werden. Die Union hingegen...

3. Das Argument mangelnder Regierungserfahrung zieht nicht

Die Union hingegen vertraut auf einen Kandidaten, der den Deutschen mit Blick auf die Vergangenheit und Zukunft wenig zu bieten hat. Konkret heißt das, um es mal demokratietheoretisch zu fassen: Versteht man periodische Wahlen als institutionalisierte Form der Rechenschaftspflicht (Vergangenheit), erscheint Laschet den Deutschen vor allem als Corona-Irrlicht vom Dienst. Versteht man periodische Wahlen hingegen als Autorisierung zur Verwirklichung bestimmter Zwecke im öffentlichen Interesse (Zukunft), steht Laschet völlig blank da; die Union hat bezeichnenderweise bisher nicht mal ein Wahlprogramm. Allein auf die Gegenwart darf Laschet noch vage hoffen, konkret: auf eine halbwegs gelingende Impfkampagne im Sommer oder ein paar Urlaubswochen auf Mallorca, die er den Deutschen trotz seiner verkorksten Pandemiepolitik womöglich noch in Aussicht wird stellen können.

Tauchsieder

Berliner Ampel(alb)träume

von Dieter Schnaas

Aber selbst das wird vermutlich nicht reichen, um die politische Konkurrenz als Hegemon noch auf Distanz bringen zu können – dafür ist der „track record“ von Laschet, der CDU-geführten Bundesregierung und der nun ja: CDU-geführten EU-Kommission (Ursula von der Leyen) zu schwach – so schwach, dass mit Blick auf Wettbewerberin Annalena Baerbock auch das Argument der „Regierungserfahrung“ nicht ziehen wird. Niemand wird die Regierungserfahrung von Horst Seehofer oder Andreas Scheuer vermissen. Im Gegenteil. Das Beispiel der (regierungspolitisch zuvor unverbrauchten) Premierministerin Jacinda Ardern in Neuseeland zeigt, dass in Krisensituationen vor allem geistes-gegenwärtige Mitmenschlichkeit, Pragmatismus, Common-sense-Entschiedenheit und Zuversicht gefragt sind – jedenfalls kein altväterlicher Paternalismus, mit dem etwa Friedrich Merz der politischen Newcomerin zumindest „Fleiß“ attestiert – und schon gar keine altmaskulinen Maskendeals zwischen Geschäftskumpanen. Auch wären von Annalena Baerbock womöglich klarere Ansagen gegenüber Wladimir Putin oder Xi Jinping zu erwarten als von geschäftsmäßigen Außenpolitikern oder gar rückgratlosen MinisterpräsidentInnen wie Manuela Schwesig (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) - wer hätte dagegen etwas einzuwenden?

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

WiWo+Goldpreis

Die besten Goldminen-Aktien

WiWo+Lizza, Von Floerke und Co.

Diese DHDL-Start-ups gingen pleite

WiWo+Lebensmittel liefern lassen

Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Die Union mag sich vorerst damit beruhigen, dass die meisten Deutschen starke Mitregierungsgrüne, nicht aber eine grüne Bundeskanzlerin wünschen: Keine Experimente. Aber sicher ist selbst das nicht mehr – sofern Baerbock sich in den nächsten Monaten jeder Liebäugelei in Richtung Grün-Rot-Rot enthält. Statt dessen wird die Union aufpassen müssen, das nicht auch noch eine Wechselstimmung aufkommt: Die Sehnsucht nach einem anderen Stil und einem anderen Sound, nach einer „Ästhetisierung“ der Politik und einer „Unverbrauchtheit“ des politischen Auftritts, die Sehnsucht nach einer Art „grün-gelben“ Innovationsoffensive (Klimawandel und Digitalisierung, Verkehrswende und Bürokratieabbau, staatliche Vorgaben und marktliche Lösungen), schließlich die Sehnsucht nach einer postmodernen Demokratie, in der nicht Partikularinteressen und Egoismen um eine Mehrheit unter Geldbeutelwählern buhlen, sondern die auf Deliberation und gemeinsame Beratschlagung im allgemeinen Interesse (und zwecks höherer Ziele) wert legt – diese Sehnsucht ist groß, nicht zuletzt in vielen Redaktionsstuben, die die Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock mit der Herausgabe erster Fanzine begrüßt haben.

Fazit: Das Rennen ums Kanzleramt ist in genau dieser politischen Lage und Stimmung und mit genau diesem Personaltableau restlos offen – übrigens auch aus demokratiemathematischen Gründen: Nimmt man im Rückgriff auf den Marquis de Condorcet (1743 – 1794) für einen Moment an, dass die Präferenzen der Wähler sich recht gleichmäßig auf die drei Kandidaten verteilen, ergibt sich keine Mehrheit für niemanden – kann keine Option identifiziert werden, die von den meisten Stimmenden bevorzugt wird.

Stattdessen ergibt sich nach dem „Condorcet-Paradox“ das folgende idealtypische Bild: 1. Ein älterer Mittelständler, Familienvater und passionierter Radfahrer aus Karlsruhe wünscht sich: Laschet vor Baerbock vor Scholz. 2. Eine junge Agenturmitarbeiterin, Veganerin, alleinstehend, aus Berlin wünscht sich: Baerbock vor Scholz vor Laschet. 3. Ein mittelalter Arbeitnehmer, Betriebsrat und Grillfreund aus Braunschweig, wünscht sich: Scholz vor Laschet und Baerbock. Und das ist nur die Präferenzordnung mit Blick auf die Kandidaten. Bezieht man außerdem ein, dass auch die Präferenzordnung von möglichen Koalitionen und Konstellationen sehr unterschiedlich ist (Schwarz-Grün – Grün-Schwarz – Grün-Rot-Gelb – Schwarz-Gelb-Grün etc.), ergibt sich ein politisches Spielfeld, das den (politisch interessierten) Wähler zu einer taktisch-strategischen Wahl geradezu herausfordert: Das Risiko, am Ende nicht das zu bekommen, worauf man ausdrücklich spekuliert, ist bei der Bundestagswahl im Herbst womöglich so groß wie nie zuvor.

Tauchsieder

Die Union geht immer als Sieger vom Platz

Dieter Schnaas

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in der Union zwischen Armin Laschet und Markus Söder zieht sich hin.

Foto: imago images

Politische interessierte Zeitgenossen können in diesen Tagen Nachrichtenseiten ansteuern, um sich in den Bann des Machtkampfes zwischen Armin Laschet und Markus Söder ziehen zu lassen. Oder Sir Arthur Conan Doyle lesen. Der britische Arzt ist heute berühmt als Verfasser von Detektivgeschichten; dabei gebührt ihm vor allem ein Platz im Pantheon der Ökonomen und Soziologen. Doyle hat mit Sherlock Holmes und Professor Moriarty die Spieltheorie erfunden. Und Niklas Luhmann das Stichwort vom „Beobachter zweiter Ordnung“ geschenkt.

Lesen wir also, zur Veranschaulichung der wundersamen Laschet-Söder-Saga, die Erzählung „Das letzte Problem“ (1893) – auch weil der Titel so schön passend ist. Das Duell zwischen Sherlock Holmes und seinem Gegenspieler Moriarty spitzt sich am Ende des zweiten Bandes dramatisch zu und treibt seiner Entscheidung entgegen: Sherlock verlässt den Bahnhof London, um sich vor Moriarty nach Dover zu flüchten. Weil Sherlock aber bei der Abreise beobachtet, dass Moriarty ihn beobachtet und deshalb fürchtet, Moriarty könne mit einem Schnellzug an ihm vorbei dampfen, um ihn in Dover zu stellen, erwägt Sherlock, bereits in Canterbury auszusteigen. Aber was, wenn Moriarty erwägt, dass Sherlock erwägt, dass Moriarty erwägt, in Canterbury auszusteigen…? Es ist ein zirkelschlüssiges Problem. Canterbury oder Dover? Jede „Lösung“ könnte sich als fatal erweisen.

Düsseldorf oder München? Für die so genannte „Union“ ist jede Lösung keine Lösung. Das chicken game zwischen Laschet und Söder hinterlässt zwei angeschlagene Spitzenpolitiker, zwei schwer verwundete Parteien: Die beiden Züge sind eine Woche lang aufeinander zugerast und haben sich am Ende nicht mehr ausweichen können. Noch schwerer aber wiegt, dass sich die beiden Kontrahenten in dieser Woche so intensiv beobachtet, belauert und beargwöhnt haben, dass sie sich nurmehr in Missgunst und Misstrauen, in tief empfundener Feindschaft verbunden fühlen können.

Führungsstile

„Meistens setzt sich in solchen Situationen der autoritäre Typ durch“

von Jan Guldner

Aus einem politischen Feiglingsspiel geht am Ende immer ein Sieger hervor. Aber eine second-order observation, die die bösen Absichten eines Kontrahenten antizipiert, der wiederum antizipiert, dass sein Konkurrent sie antizipiert – das setzt, schlag nach bei Doyle, eine Spirale des (re-)agierenden Argwohns, Verdachts und Wahns ins Gang, aus der so leicht kein Weg mehr herausführt. Zumal Markus Söder genau wusste, was er tat. Er gefiel sich sehr als James Dean in der Rolle Jim des Starken – und rechnete bis zuletzt fest damit, den chicken run zu gewinnen: ein Großmeister des politischen brinkmanship, fürwahr.

Denn wenn Söder Laschet am Ende auch nur an den Rand des Abgrunds und nicht darüber hinaus befördert hätte – was soll’s? Söder kann mit dem Argwohn und der Missgunst Laschets besser leben als Laschet mit dem Argwohn und der Missgunst Söders. Der CSU-Chef hat als Madman in der Tradition Richard Nixons agiert und die CDU gelehrt, dass mit seiner Unberechenbarkeit unbedingt zu rechnen ist, dass er zum Äußersten bereit ist, um Kanzlerkandidat der Union und Kanzler des Landes zu werden – wenn sich ihm die Gelegenheit dazu bietet.

Und – ist daran etwas auszusetzen? Im Gegenteil. Macht ist die Leitwährung der Politik, ihr zentraler Code, um noch einmal an Niklas Luhmann zu erinnern: Ein Politiker ohne (den Willen zur) Macht hat sich in seinem Beruf geirrt. Man kann es auch anders, mit Karl Marx ausdrücken: Es geht in der Politik um die Akkumulation von Stimmungen und die Wertextraktion von Wählerstimmen – Stimmungen und Stimmen sind sozusagen die Rohstoffe, aus denen Politiker die Macht raffinieren, um Ideen, Programme und Weltanschauungen als politische Waren unters Volk zu bringen.

Tauchsieder

Berliner Ampel(alb)träume

von Dieter Schnaas

Freilich, das „um“ ist dabei entscheidend: Macht ist ein Mittel und Medium, daher um ihrer selbst willen zynisch, zwecklos, hohl. Sie muss sich, ähnlich wie das Geld, mit Zielen und Zwecken verbinden und laufend rückbezogen werden auf die Stimmungen und Stimmen, denen sie ihre Ausübung verdankt. Wenn aber die Ziele und Zwecke Laschets und Söders gleich (minimal) sind, bleiben nur noch die Stimmungen und Stimmen. Der Verweis auf Umfragewerte ist daher kein taktisches Argument von Söder, vielmehr das elementarste Argument eines Politikers der hohlen CDU-Mitte überhaupt: Allein die Zu-Stimmung der Wähler legitimiert seine Macht. Natürlich, wenn sich einer frischen Umfrage von infratest dimap zufolge 72:17 Prozent der CDU/CSU-Anhänger wünschen, Söder möge die Schwesterparteien anstelle von Laschet in die Bundestagswahl führen, können die Gremien der CDU das geflissentlich ignorieren. Aber politisch klug, im Sinne eines Willens zur Macht, ist es nicht.

Was aber ist es dann? Vor allem dreierlei: Ein Zeugnis taktischen Unvermögens. Ein Ausdruck programmatischer Leere. Ein Testat gremienpolitischer Machtarroganz. Die CDU hat kein Verfahren entwickelt, um sich mit der CSU auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen, sondern sich darauf verlassen, dass einmal mehr alles nach ihrer Nase läuft. Das Selbstverständnis im Konrad-Adenauer-Haus: Wir küren einen Parteichef, der erst Kanzlerkandidat, dann Kanzler wird, denn wir sind die große Schwester, wir haben das erste „Zugriffsrecht“ und wir sind die einzig verbliebene Volkspartei, kurz: Wir teilen uns erst einen Parteichef zu, dann dem Land einen Regierungschef – im Herbst schließlich uns, dem Chef und dem Land ein, zwei Koalitionspartner, denn ohne die geht es leider nicht.

Auch Armin Laschet war von dieser dynastischen Logik überzeugt. Er baute nach seinem Kür zum CDU-Chef auf sein politisches Erstgeborenenrecht in der Union und meinte, sein Aufstieg vom Kronprinz zum König von Deutschland sei partei-genea-logisch begründet. Söders Zugriff auf die Macht demaskiert einen Egoisten? Natürlich. Aber wahr ist eben auch: Laschets Egoismus ist noch dazu mit Naivität und Ignoranz angereichert.

Und mit einer Machtarroganz, die von der programmatischen Orientierungslosigkeit der CDU ablenken soll. Fast alle Präsidiums- und Vorstandsmitglieder haben in der vergangenen Woche ihr laues Votum für Laschet mit dem Wording verbunden, er könne „zusammenführen“. Das ist kein Zufall: Der Blick der Parteigranden richtet sich weniger auf das Land, seine Menschen, Bürger und Wähler, vielmehr auf die Partei und ihre Mitglieder.

Es geht der CDU in diesem Machtkampf nicht darum, den besten Kandidaten für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu küren, sondern darum, den innerparteilichen Erbfolgekrieg in der Post-Merkel-Ära zu befrieden. Genau dafür ist Laschet mutmaßlich der richtige Mann am richtigen Ort: Parteichef eben. Mit Blick auf die Wahl im September müsste die CDU dagegen so tun, als gehörten Laschet und Söder derselben Partei an. Doch dazu fehlt der CDU die Kraft, die Souveränität – ein starker Chef. Auch das zweite Argument der Laschet-Anhänger verfängt nicht: seine angebliche „Verlässlichkeit“. Laschet hat Merkels Irrlichterei in der Migrations- und Integrationskrise vor sechs Jahren als Schönredner vom Dienst begleitet – und sich in der Coronapolitik seinerseits als Irrlicht vom Dienst erwiesen, als Dauerproduzent von Unklarheiten, Widersprüchen und faulen Schuldzuweisungen: „Wir alle hatten die Hoffnung, dass wärmere Temperaturen zu einem Sinken der Fallzahlen führt“ – nur zum Beispiel.

Spätestens im Februar müssen die Christdemokraten gespürt haben: Hier läuft etwas gründlich schief, hier verschiebt sich etwas im Machtgefüge. Söder dekretierte damals: Wer bei der Bundestagswahl mit „Merkel-Stimmen“ gewinnen wolle, müsse wissen, dass das nur mit „Merkel-Politik“ gehe – und erlegte Laschet damit im Handstreich. Der hatte sich 48 Stunden zuvor beim Neujahrsempfang des Wirtschaftsrats in Baden-Württemberg mal wieder in Rage geredet – und warf einem nicht näher bestimmten Adressaten vor, man könne „nicht immer neue Grenzwerte erfinden“ und „die Bürger behandeln wir unmündige Kinder“ (nur um wenig später neue Grenzwerte und einen „Brückenlockdown“ zu erfinden).

Laschet schwächte damit erstens Merkel, die ihm in punkto Pandemiepolitik erkennbar überlegen ist: Die Kanzlerin rächte sich später an Laschet und sieht seiner Demontage in diesen Tagen aufreizend beiläufig zu. Zweitens delegitimierte der Ministerpräsident des größten Bundeslandes sich einmal mehr selbst, schließlich zählt er zu den Absendern, nicht Adressaten der Bund-Länder-Pandemiepolitik. Und drittens meinte Laschet sich anbiedern zu müssen bei dem, was er für „die Stimmung in der Wirtschaft“ hielt, wie unangenehm: Zielgruppenabhängiges Reden und politisches Catering für Partikularinteressen ist exakt das, was die Deutschen nicht von einem Kanzler erwarten.

Tauchsieder

Regieren mit Spahn und Söder

von Dieter Schnaas

Was aber erwarten die Deutschen von einem Kanzlerkandidaten der Union? Die Antwort ist einfach: nichts Bestimmtes. Die meisten Deutschen wählen die Schwesterparteien als inhaltsleere Mitte, als Stabilisator des Status quo – als politische Kräfte, die inmitten einer schnelldrehenden Welt dafür sorgen, dass sich so gut wie nichts ändert. Eben darin besteht das Erfolgsgeheimnis der CDU; es lässt sich in einem einzigen (Gegen-)Satz zusammenfassen: Viele Deutsche wissen ganz genau, warum sie Linke, Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Rechtspopulisten nicht wählen – und sie wissen überhaupt nicht, warum sie (stattdessen) die Union wählen.

Die CDU ist die normativ anspruchsloseste aller Parteien in diesem Land; sie stellt sich einfach mit zehn, 15 Jahren Verspätung, also immer gerade rechtzeitig, an die Spitze eines breitenwirksam gewordenen Zeitgeistes, dem andere als Avantgarde längst den Weg bereitet haben. Wenn das aber so ist, wenn die, nun ja: „programmatischen“ Ziele von CDU und CSU in ihrer Anspruchslosigkeit identisch und die inhaltlichen Differenzen von Laschet und Söder, wie alle in der Union versichern, marginal sind – welche Gründe gibt es dann noch für die Union, einem Kandidaten den Vorzug zu geben, der ihr womöglich den Sieg kosten könnte?

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

WiWo+Goldpreis

Die besten Goldminen-Aktien

WiWo+Lizza, Von Floerke und Co.

Diese DHDL-Start-ups gingen pleite

WiWo+Lebensmittel liefern lassen

Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Natürlich, Demokratie ist nicht Demoskopie. Und eine Stimmungslage macht noch keinen Sommer. Aber eine Momentaufnahme ist der Siegeszug Söders durch die Umfragen auch nicht. Söder übermalt seit zwei Jahren erfolgreich den Markenkern der Schwesterparteien und bietet liberalkonservativen Wählern ein kleines, normatives Surplus, etwas leicht Bejahbares an: einen grünliberalen Konservativismus, der nicht den „linken Zeitgeist“ verabscheut, sondern aufnimmt, ihn sich anverwandelt, ihn produktiv umdeutet – eine Meisterleistung des Opportunismus. Da ist tatsächlich einer, der Gelegenheiten nutzt, den Zeitgeist ausbeutet, die Gegenwart virtuos bespielt – und der auf Gutsherrenart Gunst und Gnade zu gewähren versteht, wann immer es ihm, dem Hegemon, passt, ganz so wie weiland Helmut Kohl, der andere lobend hinzurichten verstand: Die Grünen, sagte Söder zuletzt, seien „charmant“ (also nicht kompetent und leider auch etwas unseriös) – und die FDP „immer der prioritäre Partner“ (also wenn es für die Liberalen zu fünf Prozent reicht und sie schön brav sind). So (breitbeinig) markiert man politisches Terrain!

Natürlich, Söder wandert auf ganz schmalem Grat. Es ist unvergessen, wie er sich vor drei Jahren an der Seite von Jens Spahn als hauptamtlicher Rechtsausleger der Union profilierte und mit neonational verzierten Signalwörtern („Asyltourismus“) versuchte, kleine Geländegewinne gegenüber der AfD zu erzielen – wie er die „kleinen Leute“ in Bayern mit blau-weißem Heimat-Chauvinismus bekümmerte und dabei natürlich nicht auf deftiges Abschiebungsgetöse verzichtete, weil der Islam zum Beispiel, so Söder, und erst recht die Scharia „kulturgeschichtlich“ nicht zu Bayern gehörten. Natürlich wollte das Söder damals nicht als Rechtsruck verstanden wissen, nein, lediglich als ein Zurück zur „alten Glaubwürdigkeit der CSU“, ganz „wie in den Zeiten von Franz Josef Strauß“. Glaubwürdigkeit? Strauß? Finde den Fehler.

Dennoch ist der Opportunist Söder nicht (nur) ein prinzipienloser, auf seinen Vorteil bedachter Einpasser, dessen Glätte und Geschmeidigkeit wir gewohnheitsmäßig verachten, sondern auch ein bewundernswerter Meister im Ergreifen günstiger Gelegenheiten: Söder, eine Kippfigur, die rückgratlose Wendigkeit und situative Klugheit zugleich repräsentiert. Ihm eignet etwas Mephistophelisches; er nimmt eine irritierende Position zwischen Seriosität und Verschlagenheit ein, und man sieht ihm mit einer gewissen Faszination dabei zu, wie er die Geschäftsordnung der CDU unterläuft, um sich (allein) die Kraft zuzusprechen, die Union zu restabilisieren – und das Land in eine produktive Unruhe zu versetzen: aus heimattreuer Erdverbundenheit und Liebe zum politischen Vagabundentum.

Andererseits: Brauchen CDU und CSU wirklich einen, der sie zu beunruhigen und irritieren versteht? Es ist die Tragik und Komik der Union zugleich, dass sie trotz weitgehend verstümperter Coronapolitik, von Bereicherungsskandalen erschüttert, sowohl an der Spitze als auch an der Basis zutiefst entzweit, in Meinungsumfragen noch immer knapp 30 Prozent erzielt: für alles, was sie politisch nicht erreichen will – ganz gleich mit wem.

Mehr zum Thema: Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen Lars Feld über zweifelhafte CDU-Industriepolitik, ein deutsches Tesla-Syndrom und das trügerische Ende der Schuldenbremse – sowie seine Meinung zur Rückkehr von Friedrich Merz.

Tauchsieder

Das Ende des Populismus?

Dieter Schnaas

Viele Amerikaner und die meisten Europäer freuen sich über trumplose Nachrichtenabende und darüber, dass der Kelch einer zweiten Amtszeit Donald Trumps an ihnen vorübergegangen ist.

Foto: imago images

In einer Demokratie sind die Menschen jederzeit so frei, die Demokratie abzuschaffen. Alles, was es dazu braucht, sind genügend Tolerante, die den Intoleranten aufgrund ihrer Toleranz ermöglichen, ihre Intoleranz durchzusetzen – auf diese prägnante Formel hat es Karl Popper mal gebracht. Versteht man unter Demokratie allein die Durchsetzung des Mehrheitswillens, also kein permanentes Verfahren zum Konfliktausgleich, heißt das: Es braucht in der Demokratie nur eine minimale Majorität, um ihr auf demokratischem Wege ein Ende zu bereiten. Und manchmal nicht mal das.

In den USA kommt es bekanntlich vor, dass Kandidaten zu Präsidenten gekürt werden, die weniger Zustimmung als ihre Mitbewerberin erhalten. Und für die NSDAP Adolf Hitlers optierte bei der Reichstagswahl am 6. November 1932 nur ein knappes Drittel der Wähler – und doch reichlich genug für die Nationalsozialisten, um der Weimarer Verfassung vier Monate später mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ („Ermächtigungsgesetz“) den Todesstoß zu versetzen: formalrechtlich korrekt, im Rahmen der Verfassung, von einer Zweidrittelmehrheit im Parlament gedeckt.

Alles, was es zur Abschaffung der Demokratie damals brauchte, waren drei Paragrafentürchen zur Diktatur, die die Nazis entschlossen aufstießen: Artikel 25 der Weimarer Verfassung räumte dem Reichspräsidenten die Befugnis ein, den Reichstag aufzulösen. Artikel 48 erlaubte dem Reichspräsidenten, im Notverordnungsstil zu regieren. Artikel 53 dekretierte, dass der Reichspräsident den Kanzler ernennen und entlassen darf. Drei Paragrafentürchen zur Diktatur – natürlich war das nicht alles, was es zur Abschaffung der Demokratie brauchte. Das Aufstieg der NSDAP ist auf viele (soziale, ökonomische, kulturelle, psychologische, politische) Gründe, Ursachen und Konstellationen zurückzuführen; die NSDAP schaltete die Demokratie mit Gewalt, Terror, Demagogie und Einschüchterung ab. Aber Hitler profitierte eben auch entscheidend von den „autoritären Lücken“ der Weimarer Verfassung. Er erhielt am 30. Januar 1933 nicht mehr Machtbefugnisse als seine Vorgänger Brüning, von Papen und Schleicher. Und eignete sich am 23. März 1933 mit dem Segen des Parlaments die diktatorische Gewalt an, Gesetze und Verordnungen nach Belieben zu erlassen.

Ausschreitungen in Washington

Trump: Ein abgewählter Präsident riskiert die Stabilität seiner Nation

Anhänger von Donald Trump stürmen das Kapitol in Washington. In seinen letzten Tagen als US-Präsident gefährdet dieser mehr und mehr die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der USA.

Kommentar von Julian Heißler

Es schadet sicher nicht, sich mit dem Politikwissenschaftler Adam Przeworski historischer „Krisen der Demokratie“ zu erinnern („Krisen der Demokratie“, editoion suhrkamp, 2020), um Ähnlichkeiten und Unterschiede zu heutigen Demokratien und ihrer Krisenanfälligkeit herauszupräparieren. Die wochenlange Weigerung Donald Trumps, das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen anzuerkennen, die Unfähigkeit der Republikanischen Partei, sich gegen den Trump und für die Demokratie auszusprechen, schließlich der so genannte „Sturm aufs Kapitol“ – das alles ist schließlich gerade mal drei, vier Monate her. Viele Amerikaner und die meisten Europäer freuen sich über trumplose Nachrichtenabende und darüber, dass der Kelch einer zweiten Amtszeit an ihnen vorübergegangen ist.

Aber sind damit auch schon die vielen Krisendiagnosen der Politikwissenschaftler überholt, die in den vergangenen Jahren vor einer „Rückentwicklung“, „Dekonsolidierung“ und „Regression“ der Demokratie gewarnt haben, vor dem Aufstieg des Rechtspopulismus und einer „Polarisierung“ der Gesellschaft, vor der Delegitimierung nichtmajoritärer Institutionen, Verfahren und Prozeduren (EU, Zentralbanken, Medien) – vor einer Vertrauenskrise der Demokratie? Besteht jetzt nicht umgekehrt sogar das Risiko, dass wir mit der „Normalisierung“ der Lage in den USA und dank eines moderaten Wiedererstarkens der politischen Mitte in Europa dem Gefühl erliegen, noch einmal davongekommen zu sein – dass wir uns das Nachdenken über die Fragilität (und Optimierung) unserer Demokratie ersparen?

Es gibt im Kern zweimal zwei Erklärungsmuster für den Aufstieg des Populismus und die aktuelle „Krise der Demokratie“; sie werden inzwischen von fast allen Krisendeutern referiert und als unzureichend markiert, um einen eigenen, dritten Ansatz ins Spiel zu bringen. Auf der einen Seite stehen die Theoretiker primär sozioökonomischer Ursachen: Sie ziehen die „Elefantenkurve“ des Ökonomen Branko Milanović heran, verweisen auf die Verteilung der Einkommenszuwächse weltweit und machen darauf aufmerksam, dass die Globalisierung materielle Gewinner und Verlierer hervorbringt: Zu den Gewinnern zählen nach Milanović Angehörige der Mittelschicht in den Schwellenländern und Reiche allerorten; zu den Verlierern vor allem die (untere) Mittelschicht in den klassischen Industrieländern.

Foto: WirtschaftsWoche

Je nach politischer Präferenz argumentiert ein Teil der „materiellen Demokratietheoretiker“ (nennen wir sie Globalisierungstragiker), dass die zunehmende Ungleichheit in reichen Ländern das unvermeidliche Nebenprodukt einer globalen Wohlstandsexpansion ist, die sich der internationalen Liberalisierung der Güter- und Kapitalmärkte verdankt – während andere (nennen wir sie Globalisierungsmelancholiker) beklagen, das Besitzbürgertum habe den demokratischen Klassenkompromiss in der Reagan-und-Thatcher-Ära aufgekündigt und den sozialen Miteinander-Aspekt der Marktwirtschaft mit der Zerschlagung von Gewerkschaften und der Aufhebung von Kapitalverkehrsbeschränkungen einem asozialen Bereicherungsregime für die Wenigen geopfert. So oder so: Theoretiker primär sozioökonomischer Ursachen argumentieren, dass materielle Globalisierungsverlierer anfällig sind für die Parolen von Rechtspopulisten und dass finanzielle Sorgen Ressentiments befestigen, die sich umso leichter in xenophobischen Sündenbockfantasien entladen, seit Zuwanderer, Migranten und Asylsuchende nach Europa strömen – und dabei auf die Großzügigkeit derselben Sozialstaaten hoffen dürfen, die einheimische Arbeiter mit der Losung „Leistung muss sich wieder lohnen“ ehedem zum Dienstleistungsproletariat degradiert haben.

Auf der anderen Seite gibt es Theoretiker primär soziokultureller Ursachen für die Krise der Demokratie: Ihnen zufolge punkten Rechtspopulisten vor allem als Sammelbecken für antipluralistische Weltanschauungen, als „kulturelle Backlash-Bewegung“ wider die Liberalisierung und Egalisierung der Lebensstile und -einstellungen – und weiß Gott, es ist leicht, auf einem AfD-Parteitag oder einer „Querdenker“-Demonstration, in einschlägigen Publikationen oder in den Sozialen Medien eine Hass- und Verachtungsbereitschaft anzutreffen, die sich etwa gegen Frauen, Schwule, Schwarze und das „linksgrün Versiffte“ entlädt, die das Permissive, Fremde, Plurale, Andere, Vermischte verabscheut – und dagegen die Schimäre des Leitkulturellen und Identitären, das Grenzbewusste, Nationale, Völkische, das Purifizierte und Reine in Stellung bringt.

Auch unter den Theorien primär soziokultureller Gründe gibt es vor allem zwei Varianten: Die eine, nennen wir sie „Terra-Theorie“ (etwa Bruno Latour, Carlo Strenger), akzentuiert eine Bruchlinie entlang der binären Unterscheidung Heimat/Heimatlosigkeit. Ihr zufolge stiften Rechtspopulisten ein Bündnis zwischen bürgerlichen Gegnern der Globalisierung und den zurückfallenden Fraktionen der traditionellen Mittelschicht, um als erdverbundene „Somewheres“ Stimmung gegen die „Anywheres“ einer international-liberalen Elite zu machen, die buchstäblich die Bodenhaftung verloren hat. Die von Konferenz zu Konferenz jettenden Globalisten können und wollen in dieser Lesart nicht mal verstehen, dass sie für die Lösung großer Menschheitsprobleme nicht auch noch gelobt werden von den Immobilen- und Schollenverbundenen, die sich um den Zerfall traditioneller Werte, „nationaler“ Kulturen und Bildungsgüter sorgen.

Die andere, nennen wir sie „Dignitas-Theorie“ (etwa Michael Sandel, auch Francis Fukuyama und Axel Honneth), akzentuiert eine Bruchlinie entlang der Dichotomie Respekt/Respektlosigkeit. Danach lassen erfolgreiche Globalisten in Aufsteigerberufen vor allem Anerkennung und Wertschätzung gegenüber denen vermissen, die ein Leben lang Deutschland gebucht haben und ihren Misserfolg noch dazu sich selbst zuschreiben, weil sie der meritokratische Ideologie auf den Leim gegangen sind, ihr Erfolgscredo verinnerlicht haben – und sich selbst die Verantwortung dafür zuschreiben, etwa als Bierkistenschlepper auch für die minimalste Dankesbezeigung eines Dachgeschossbewohners dankbar zu sein.

WiWo+Joseph Vogl

„Ich versuche mich in der Artistik des Schwarzmalens“

Deutschlands schärfster Kapitalismuskritiker, Joseph Vogl, zeichnet in seinem Buch eine Spur der Zerstörung – von der Herrschaft der Finanzmärkte zur hegemonialen Macht der Plattformkonzerne. Klingt düster? Soll es auch.

von Dieter Schnaas

Natürlich sind die Übergänge zwischen diesen vier Erklärungsmustern fließend: Der heimatverbundene Kohlekumpel etwa mag sich von Politikern und Energiemanagern in Davos nicht nur deshalb abwenden, weil die sich dort im Abglanz von Greta Thunberg sonnen (kulturelle Aversion), sondern auch, weil er seinen Arbeitsplatz womöglich ambitionierten Klimazielen opfern muss (materieller Grund). Aber selbst wenn man all diesen Erklärungsmustern einen idealtypische Plausibilität beimisst, um etwa den „Aufstieg“ der AfD in Deutschland zu erklären – scheitern sie nicht gerade an der Realität von Meinungsumfragen und Wahlen, in denen es die Rechtspopulisten nur noch auf maximal zehn Prozent bringen? Anders und zugespitzt gefragt: Was sind die Krisenbefunde unserer Politikwissenschaftler und Soziologen – jenseits ihrer Funktion als Beschäftigungsnachweis – wert? Würden die Hochschullehrer der Realität inzwischen nicht viel gerechter, wenn sie keine generalisierte „Krise der Demokratie“ ausriefen – etwa weil drei von vier Wählern in Deutschland auch nach zwölf Jahren voller Finanz-, Euro-, Migrations-, Integrations- und Coronakrisen Parteien der Mitte wählen (Union, Grüne, SPD, FDP)?

Kurzum: Womöglich sollte man gar nicht erst nicht versuchen, einer generalisierten „Krise der Demokratie“ (in den USA, in Polen, in Hongkong, in Russland, in Deutschland) phänomenal und soziologisch auf die Spur zu kommen, sie allenfalls umkreisen mit zeitlich und regional stark ausdifferenzierten Sets von Erklärungen, mit vieldimensionalen Landkarten, die für je eigene Zeiten und Länder Erklärungswege, -verweise, -verknüpfungen und -netze aufweist und auf internationale Verbindungen, Abkürzungen und Pfeile verzichtet. Statt dessen wäre womöglich viel mehr Zeit und Mühe darauf zu verwenden, auf der Basis einer Minimaldefinition von Demokratie (Volksvertretung, Wahlen, Machtwechsel, Opposition, Minderheitenschutz) ihre genuin politischen und institutionellen Defizite und Regressionen kenntlich zu machen, die ihre Krise in einigen Ländern begünstigt haben und in anderen Ländern begünstigen könnten.

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

WiWo+Goldpreis

Die besten Goldminen-Aktien

WiWo+Lizza, Von Floerke und Co.

Diese DHDL-Start-ups gingen pleite

WiWo+Lebensmittel liefern lassen

Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Der US-Publizist Ezra Klein hat das für die USA bereits mustergültig getan. Er deutet die Trump-Jahre (mit dem Politikwissenschaftler Larry Bartels) nicht als Anomalie der jüngeren US-Geschichte, sondern als Fortsetzungsgeschichte einer Polarisierung entlang politischer Identitäten, als Folge einer „negativen Parteibindung“, die sich vor allem auf Seiten der Republikaner seit 20 Jahren zugespitzt hat. Klein zufolge speist sich der Zuspruch für Donald Trump aus materiellen Abstiegs- und machtpositionalen Verlustängsten, vor allem aber aus der vergifteten Quelle einer politischen „Megaidentität“, die für die „andere Seite“ nurmehr Abscheu und kulturellen Ekel empfindet.

Genauer gesprochen: Klein zeichnet nach, wie multiple Identitäten (Nationalität, Religion, Geschlecht, sexuelle Vorlieben, Herkunftsregion, Essenvorlieben, Lieblingsclubs) in den USA zu zwei politischen Identitätsmonolithen verschmolzen – und wie beide Seiten „scheinbar unpolitische Identitätsmarker als Waffe“ einsetzen, um Gefolgschaft zu rekrutieren. Tatsächlich hat man sich inzwischen beinahe daran gewöhnt: Demokratische Spitzenpolitiker sprechen angewidert vom „White Trash“ der Fox-News-Rednecks, von ungebildeten, klerikalen, xenophoben „deplorables“ auf dem Land – und Republikaner verhöhnen die Multikultipermissivität veganer Caffé-Latte-Schneeflöckchen mit ihrem hypersensiblen Faible für Gendersternchen und viel zu lange „New-Yorker“-Reportagen.

Der Graben zwischen beiden Lagern ist inzwischen so tief, dass Klein auch der sozialreformerischen Hoffnung eine Absage erteilt, Information und Bildung könnten die Mauern der politischen Megaidentitäten wieder einreißen. Mit dem Interesse an Politik verschärfe sich bloß die Polarisierung, argumentiert Klein und stützt seine These mit zahlreichen Studien: Politisierte Menschen fragten nicht danach, was sie von der Politik hätten, sondern was ihr politisches Engagement über sie selbst aussage – mit der Folge stabilisierter Meta-Identitäten. Klein empfiehlt deshalb umfangreiche Renovierungsarbeiten an der amerikanischen Demokratie, etwa die Entpolitisierung (und Vergrößerung) des Supreme Courts, die Entkomplizierung des Wählens, die Abschaffung des Filibusters, die Demokratisierung der Präsidentschaftswahl (Abschaffung des Wahlmännerkollegiums) und eine stärkere Ausdifferenzierung des Senats je nach Bevölkerungsgröße der Bundesstaaten. Ansonsten, so seine Befürchtung, dürften die Republikaner mit Blick auf die demografischen Verschiebungen im Land (mehr Hispanics, mehr Schwarze) versucht sein, ihre immer schmaler werdende Machtbasis mit einer immer schärfer werdenden Rhetorik zu mobilisieren, um einer „bedrohten Minderheit“ mit Wahlkreisverschiebungen, Wahlbehinderungen und Wählermanipulationen dabei zu helfen, sich „ihr Land zurückzuholen“.

Bezogen auf Deutschland hieße das, sich in den nächsten Jahren womöglich weniger auf die „Krise der Demokratie“ zu kaprizieren, vielmehr die Demokratie vor ihrer Krise zu schützen. Auch hierzulande wird die nächste Kanzlerin oder der nächste Kanzler nicht um Renovierungsarbeiten herumkommen, um die Arbeitsfähigkeit, Repräsentativität und Effizienz der Demokratie zu stärken – etwa mit einer Wahlkreisreform und einer Verkleinerung des Bundestags und einer digitalbasierten Partizipation von Bürgern an der Arbeit eines Parlaments, das sich (wider Twitter und Facebook) als primäre Echokammer des politischen Diskurses versteht.

Mit einer Neugestaltung des Föderalismus, womöglich mit Referenden, ganz sicher mit der Demokratisierung der Europawahlen und der EU-Institutionen und mit der Begrenzung der Amtszeit des Regierungschefs oder der Regierungschefin. Mit der Relegation quasisouveräner Aufgaben („Europäischer Stabilitätsmechanismus“ etc.) und exekutiver Machtanmaßung zurück in die Parlamente oder auch nur mit der Digitalisierung einer Verwaltung, die sich als Dienstleiter ihren Bürgern gegenüber erkenntlich zeigt. Gewiss: In einer Demokratie sind die Menschen jederzeit so frei, die Demokratie abzuschaffen. Aber warum sollten sie – wenn sie gut funktioniert?

Mehr zum Thema: Deutschlands schärfster Kapitalismuskritiker, Joseph Vogl, zeichnet in seinem Buch eine Spur der Zerstörung – von der Herrschaft der Finanzmärkte zur hegemonialen Macht der Plattformkonzerne. Klingt düster? Soll es auch.

Mathias Binswanger

„Die Pandemie hat dazu geführt, dass es zwei Schulen gibt“

Dieter Schnaas

In Forschungsfeldern wie der Medizin können aus den gleichen Daten auch widersprüchliche Theorien abgeleitet werden.

Foto: Getty Images

Mathias Binswanger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten und Privatdozent an der Universität St. Gallen. Er forscht in den Bereichen Makro- und Glücksökonomie und ist Autor vieler Bücher, darunter „Geld aus dem Nichts“ (2015) und „Der Wachstumszwang“ (2019).

WirtschaftsWoche: Herr Binswanger, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zählt sich in der Coronapandemie zum „Team Vorsicht“. Er will damit sagen: Ich folge tendenziell dem Rat von Wissenschaftlern, die davon überzeugt sind, dass „harte“ Lockdowns die Verbreitung des Coronavirus stark eindämmen. Andere Wissenschaftler kommen zu anderen Ergebnissen. Wie kann das sein? Liegen nicht allen Forschern dieselben Daten vor?

Doch, aber Rohdaten als solche sagen oft noch nicht viel aus. Sie müssen zuerst statistisch aufbereitet und zurechtgestutzt werden. Durch eine „geeignete“ Auswahl der Daten und des Zeitraums und eine „geeignete“ Manipulation der Daten, durch die Auswahl „geeigneter“ statistischer Verfahren und auch durch die Nichtpublikation von Resultaten, die der eigenen Position widersprechen, lassen sich dann postulierten Zusammenhänge je nach Interesse der Forscher bestätigen oder falsifizieren. So hat die Coronapandemie in Deutschland etwa dazu geführt, dass es so etwas wie zwei „Schulen“ gibt, Team Drosten versus Team Streeck. Auch hier konzentriert sich jedes Team auf Daten und Kennzahlen, welche die eigene Meinung unterstützen und findet Gründe, warum die Daten der Gegenseite nicht zuverlässig oder irrelevant sind.

Und – wie sollen wir Bürger damit umgehen?

Die Bevölkerung ist gezwungen, dem einen Team mehr Glauben zu schenken, als dem anderen, wobei das Pendel je nach Situation immer wieder auf die eine oder andere Seite ausschlägt. Generell ist der Unterschied zwischen Glauben und Wissen viel kleiner, als wir meinen. Auch in der Wissenschaft bin ich letztlich gezwungen, dieser oder jener Studie, dieser oder jener Theorie, oder diesem oder jenem Wissenschaftler – also etwa Drosten oder Streeck – zu glauben. Was in einer bestimmten Zeit „Wissen“ ist, stellt sich später auch immer wieder als Irrglaube heraus. So „wusste“ man im 18. Jahrhundert, dass es einen Feuerstoff namens Phlogiston gibt. Heute „weiß“ man: Es gibt ihn nicht.

WiWo+Lockdown-Studien

Sind frisierte Studien Standard?

von Mathias Binswanger

Sie glauben also auch nicht, dass die Verfügbarkeit über immer mehr Daten ein Plus an wissenschaftlicher Eindeutigkeit mit sich bringen wird?

In den Sozialwissenschaften ist das noch weniger der Fall als in der Medizin. Der Einsatz von Algorithmen erlaubt in neuester Zeit die Verarbeitung von Datenmengen, von denen man früher nicht einmal zu träumen wagte. Versteht man unter „empirische Wissenschaft“, dass immer mehr empirische Untersuchungen unternommen werden, ist etwa auch die Volkswirtschaftslehre heute eine empirische Wissenschaft. Dennoch lassen sich entscheidenden Fragen nicht empirisch beantworten. Ganz im Gegenteil: Die Resultate können heute durch geeignete Auswahl von Daten („data dredging“) und Methoden, durch Annahmen bestimmter statistischer Verteilungen, Filter und die Auswahl von Kontrollvariablen immer raffinierter beeinflusst werden. Immer bessere statistische Verfahren und Daten führen also nicht dazu, dass die Ökonomie eindeutige Antworten auf Forschungsfragen geben kann. Statt dessen „bewegt“ man sich buchstäblich durch immer raffinierter konstruierte, komplexe Datenwelten.

Sie sprechen von einer „empirischen Illusion“.

Die Tatsache, dass sich aus denselben Daten widersprechende Ergebnisse herausdestillieren lassen, ist typisch für die empirische Ökonomie. Ein Beispiel aus der Glücksökonomie mag die empirische Illusion besonders gut illustrieren. Im Jahr 1973 veröffentlichte der amerikanische Ökonomen Richard Easterlin einen Artikel, in dem er erstmals das nach ihm benannte Easterlin-Paradox beschrieb. Es besagt, dass in einem Land zu einem bestimmten Zeitpunkt die Zufriedenheit der Menschen tendenziell umso größer ist, je mehr Einkommen sie haben – aber dass das subjektive Glücksgefühl, wenn der Wohlstand ein gewisses Niveau erreicht hat, nicht mit dem Wirtschaftswachstum zunimmt. Zu Beginn des neuen Jahrtausends tauchte dann ein neues Autorenduo auf, Justin Wolfers und Betsey Stevenson, das das Easterlin-Paradox in Frage stellte. Die beiden Forscher kamen in ihren empirischen Arbeiten jedes Mal zum Ergebnis, dass die Zufriedenheit von Menschen auch in hoch entwickelten Ländern eben doch mit dem Wirtschaftswachstum Schritt hält – dass es also das Easterlin-Paradox gar nicht gibt.

Wirtschaftswissenschaftler Mathias Binswanger.

Foto: Presse

Und - wer hat nun recht?

Ich glaube (!), Easterlin hat recht. Die Lebenszufriedenheit der Menschen nimmt im Durchschnitt mit steigendem Einkommen in hochentwickelten Länder nicht mehr zu. Stevenson und Wolfers müssen mit diversen statistischen Kunstgriffen arbeiten, um die These von Easterlin zu „falsifizieren“. Und für die USA gelingt es ihnen selbst dann nicht.

Läuft Ihre Branche mit Big Data in eine Sackgasse – weil sie dem Phantom der empirischen Evidenz und Exaktheit überzeugter denn je hinterher jagt?

In der Ökonomie kann man die Wahrheit, wie übrigens in allen „social sciences“, nur von verschiedenen Seiten einkreisen, nie von einer Seite erfassen. Deshalb braucht es unterschiedliche Vorgehensweisen und Methoden, einen theoretischen und methodischen Pluralismus. Eine ausschließliche Fokussierung auf exakte Modelle und komplexe statistische Verfahren bringt uns der Realität nicht näher. Im Gegenteil. Sie verfestigt mehrere „Wahrheiten“, die sich unversöhnlich gegenüberstehen.

Schon Joseph Schumpeter hat 1948 in seiner Präsidentenrede vor der American Economics Association seine Kollegen vor Blindheit gegenüber ihren subjektiven Vorurteilen gewarnt - und ihnen ins Stammbuch geschrieben: „Ein fallender Stein sieht für den Kapitalisten und Proletarier gleich aus. Die Sozialwissenschaften teilen diesen Vorteil nicht.“

Schumpeter war ein sehr gescheiter Mann. Schon damals drohte die Ökonomie sich zu vereinseitigen in Richtung Mathematik und Modellierung, wodurch eine Pseudoobjektivität geschaffen wurde. Heute kommt hinzu: Ein exakt formuliertes Modell innerhalb des theoretischen Mainstreams oder eine komplizierte ökonometrische Untersuchung rangieren in der wissenschaftlichen Hierarchie viel höher als alternative Modelle, deskriptive Beschreibungen oder die Untersuchung historischer Abläufe. Das muss sich ändern, damit die Ökonomie wieder an Relevanz gewinnen kann.

Mehr zum Thema: Inzidenzen, R-Werte, Übersterblichkeit – die Coronawochen zeigen: Ohne Daten und Analyse geht nichts mehr. Allerdings müssen Zahlen nicht nur valide und verlässlich sein, sondern auch richtig gelesen werden können. Das pandemische Zahlentheater: Warum der Umgang mit Corona-Statistiken und Daten heikel ist

Tauchsieder

Im Land der lahmen Leitwölfe

Dieter Schnaas

Foto: dpa

Der digitale Impfpass kommt. Im Januar 2022. Vielleicht. Womöglich sind bis dahin auch alle Gesundheitsämter mit der Software „Sormas“ ausgestattet, die das Nachverfolgen von Corona-Infizierten erleichtern soll. Es kann auch sein, dass Anfang April die Hausärzte mit einbezogen sind in die Impfkampagne, dass Ende April daher nicht nur zwei Drittel der Über-80-Jährigen, sondern auch der übrigen besonders gefährdeten Menschen in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft sein werden.

Vielleicht kann die (neue!) „Taskforce Testlogistik“ der Bundesregierung allen Schulen in Deutschland im Mai sogar zweimal die Woche einen passabel verlässlichen Selbsttest anbieten, um das Infektionsgeschehen der Kinder und Jugendlichen etwas besser einschätzen und ein wenig Präsenzunterricht gewährleisten zu können. Und wer weiß, vielleicht brechen die Deutschen Ende Juni sogar nach Italien auf, trotz einer Inzidenzzahl von 200, weil es inzwischen deutlich weniger schwere Krankheitsverläufe in Europa gibt. Kann alles sein. Eher aber nicht.

Kann sein: Wenn die Impfstoffe endlich geliefert und endlich zügig verimpft werden. Eher nicht: Weil die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel die „Jahrhundertaufgabe“ nicht bewältigt, sondern ihr routiniert hinterher amtiert. Sie stottert  die Summe ihrer Versäumnisse mit aufreizender Gestaltungsunlust ab und verwaltet die Coronakrise, müde, hilflos, überfordert, entnervt: Dienst nach Vorschrift, rund um die Uhr – schläfrig hyperaktiv.

Man kann weiß Gott nicht sagen, die Bundesregierung werde getrieben von einem dynamischen Geschehen so wie in den Finanz- und Währungskrisen seit 2008. Sie handelt auch nicht unter einem großen zeitlichen und emotionalen Druck wie etwa in der Flüchtlingskrise nach 2015 oder im Bann der Bergamo-Angst vor gut einem Jahr.

Damals, inmitten einer akuten und unklaren Krisenlage, zeugten die Suchbewegungen der Regierung nicht nur von Entschlossenheit, sondern erzeugten sie auch: Die meisten Deutschen schenkten ihrer politischen Führung Vertrauen, dankten ihr für „Wumms“ und „Bazooka“, solidarisierten, ja: identifizierten sich mit ihr, reagierten allergisch auf Kritik an der Regierung (über Fehler reden wir später!) und waren in einer Zeit der Mangelverwaltung an Ressourcen und Wissen selbstverständlich bereit, Ministern und Ministerpräsidentinnen sogar den offenkundigsten Unsinn durchgehen zu lassen – etwa dass noch nicht erwiesen sei, medizinische Masken hemmten die Verbreitung des Virus.

Dann geschah vor allem nichts. Ein halbes Jahr lang, von Mitte April bis Mitte Oktober. Die Stimmung: Wir sind noch einmal davon gekommen, mehr noch: Wir sind besser durch die Krise gekommen als andere. Wir verfügen über ein besseres Gesundheitssystem als der Rest der Welt. Wir haben in guten Zeiten prächtig vorgesorgt. Wir können uns die neuen Schulden locker leisten. Das Modell Kurzarbeit wird weltweit kopiert.

„Osterruhe“ gekippt

„Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“

Allein den Ehrgeiz, sich jenseits deutscher  Selbstzufriedenheitsgrenzen mal nach Best-Practice-Modellen umzusehen, entwickelte niemand. In einer Zeit, in der die Deutschen womöglich bereit waren, ihrer Regierung so viel „error“ im permanenten „trial“ nachzusehen wie noch nie seit den Fünfzigerjahren, verfuhr die Bundesregierung nach dem alten CDU-Motto: „Keine Experimente“. Es war die große Stunde der Exekutive – die Exekutive  hat sie verstreichen lassen.

Die Regierenden hätten in diesen Monaten Massentests einführen, Pflegeheime schützen, Schulen digitalisieren, Gesundheitsämter vernetzen, ein striktes Quarantäneregime für Einreisende etablieren, eine No-Covid-Strategie durchsetzen, überreichlich Impfstoffe kaufen können. Sie haben aber leider nichts von alledem getan, oder genauer: nur manches, zu wenig, stets halb- und maximal hasenherzig.

Es stimmt daher auch nur teilweise, dass Deutschland an seiner Leitzordner-Mentalität scheitert, an seinem Hang fürs Ordentliche und Übergenaue – jedenfalls insofern das Narrativ den Regierenden in gewisser Weise schmeichelt: Bei der Zulassung der Impfstoffe lieber auf der sicheren Seite sein, die Tests müssen ihrerseits erst mal getestet sein – man kann, wie Gesundheitsminister Jens Spahn, Bräsigkeit auch verbrämen als Tugend einer Perfektibilität, gegen die man nur schwer ankämpfen kann.

PDF-Download

Der Beschluss im Wortlaut

Tatsächlich hat Deutschland kein allgemeines Mentalitäts-, vielmehr ein sehr spezifisches Managementproblem. Die Verantwortung für tödliche Versäumnisse und Fehler sind handelnden Personen zuzuordnen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen etwa, die den Start der europäischen Impfkampagne in den Sand setzte. Die Länderchefs, die sich im Oktober 2020 der Realität verweigerten. Und natürlich, allen voran, die Kanzlerin, der „das Ding“ nach eigenem Bekunden „entglitten“ ist und die dennoch frech behauptet, „im Großen und Ganzen“ sei „nichts schief gelaufen“.

Konjunktur

„Dritter Lockdown könnte uns pro Woche 2,5 Milliarden Euro kosten“

von Bert Losse

Natürlich auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz. Wenn die beiden die Auszahlung der November-, Dezember-, Neustart- und Überbrückungshilfen zwei und drei so organisiert hätten, dass die Betreiber und Eigner von Geschäften, Hotels und Restaurants sich nicht von Woche zu Woche um ihre berufliche Existenz sorgen müssten, wären die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sicher rationaler ausgefallen.

Man hätte sich, wie bisher, vor allem an der Beherrschung virologischer und ökonomischer Risiken orientiert – und nicht den doppelten Pappkameraden einer „Wirtschaft“ und „Bevölkerung“ in Stellung bringen müssen, die langsam die Geduld verliert und auf Öffnungen drängt. Anders gesagt: „Die Wirtschaft“ und „die Bevölkerung“ sollte sich gar nicht erst einreden lassen, sie verlören die Geduld mit einem Virus und bedrängten die Regierenden. Allenfalls verlieren große Teile „der Wirtschaft“ und „der Bevölkerung“ die Geduld mit einer Politik, die der Krise mit jedem Tag weniger gewachsen ist und nun auch noch ihre Eskalation riskiert.

Es ist grotesk. Die Bundesregierung ist in dieser Pandemie nicht mit Blick auf die Bestellung von Impfstoffen, auf die Bereitstellung von Tests oder auch nur die Digitalisierung des Gesundheitswesens ins Risiko gegangen – wohl aber jetzt: mit Blick auf eine dritte Infektionswelle.

Die jüngsten Beschlüsse der Kanzlerin und der Länderchefs sind daher vor allem eine Kapitulationserklärung: Die Regierenden strecken die Waffen vor dem Virus – aber auch, fast schon routiniert, vor dem, was sie vor wenigen Wochen noch für vernünftig hielten. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, bevor er neue Grenzwerte (mit)erfand. Er selber wäre schon „Anhänger einer No-Covid-Strategie“ sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, bevor eine Inzidenz von 100 als Grenzwert für Öffnungen und Schließungen durchwinkte.

Vor allem aber strecken sie die Waffen vor dem eigenen Volk – und vor der verzwergenden Vorstellung, die sie sich von den Regierten machen. Denn tatsächlich werden die Deutschen seit einem Jahr nicht mehr als mündige Staatsbürger adressiert, sondern als angstbesetzte Herdentiere, denen man das Offensichtliche nicht zumuten darf – nämlich dass auch die Leitwolfbeauftragten orientierungslos sind.

Der Soziologe Dirk Baecker hat es in der WirtschaftsWoche zuletzt auf den Punkt gebracht: „Unter Bedingungen der Ungewissheit ist nur ein iteratives Vorgehen geeignet, strategisch genannt zu werden. Eine iterative Strategie setzt nicht... stufenweise um, was schon vorher beschlossen werden kann, sondern findet stufenweise heraus, was Sinn ergibt.“ Der Versuchung, sich als Herr der Lage zu erweisen, sei „zu widerstehen“, so Baecker: „Man ist nur Herr eines Lernprozesses.“ Und dann das Entscheidende: „Das schließt ein, den Prozess selber offenzulegen und als Lernmodus allen Beteiligten zur Verfügung zu stellen.“

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

WiWo+Goldpreis

Die besten Goldminen-Aktien

WiWo+Lizza, Von Floerke und Co.

Diese DHDL-Start-ups gingen pleite

WiWo+Lebensmittel liefern lassen

Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Genau darin liegt das Versagen der Bundesregierung: Man antwortete auf eine komplexe Lage voller gesundheitlicher, gesellschaftlicher, sozialer und ökonomischer Risiken immer nur mit der pauschalen Lösung des Lockdowns, statt zu versuchen, Schließungen und Öffnungen mit smarten Lösungen zu kombinieren (Schutz der Alten, Tests an Schulen, verpflichtende Apps, obligatorische FFP2-Masken in Innenräumen, Grenzschließungen, zwingende Einreisevorschriften, vor allem natürlich: Impfstoffe sichern, koste es, was es wolle).

Diese Lösungen hätten verhandelt, diskutiert, bestritten, erprobt, ergriffen, möglicherweise auch gegen Widerstände durchgesetzt werden müssen (konkret: etwa gegen Datenschutzbedenken oder geizige europäische Länder) – man nennt es Politik. Statt dessen lähmen Verzagtheit, Angst vor demokratischem Wettstreit und unterstellter Sozialneid (was dürfen Geimpfte?) den Diskurs und die Regierenden – inzwischen auch die Regierten und das Land. Und diese Kombination aus Kreativitätsarmut, organisierter Ambitionslosigkeit und verwaltender Politikphobie soll wirklich alles sein, was sich die Deutschen einmal über die „Jahrhundertkrise“ zu erzählen wissen?

Aber nein, halt, da ist noch was: Der Gesundheitsminister etwa, der uns immer so rührend dazu aufruft, „aufeinander aufzupassen“ – nur um mitten im Pandemie-Oktober ein Spendenessen für Jens den Großen zu organisieren: zwölf Personen, kein Problem – und jeder bringt 9999 Euro mit, damit die Investition in einen politischen Hoffnungsträger nicht eigens deklariert werden muss. Mit Verlaub, Herr Spahn: Das ist abstoßend, obszön – ein Rücktrittsgrund. Die beiden Unionspolitiker, die sich für die Organisation von ein paar Masken im Frühjahr 2020 sechsstellige Provisionen eingestrichen haben – es ist widerlich. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und ihr Vize Kevin Kühnert, die sich für einen in jeder Hinsicht respektablen Meinungsbeitrag des sozialdemokratischen Veterans Wolfgang Thierse schämen, noch dazu in der Woche, in der der eigene Kanzlerkandidat Olaf Scholz sich in einem Essay für eine „Gesellschaft des Respekts“ stark macht – es ist zum Fremdschämen.

Und man fragt sich, warum Grüne und Liberale in dieser Situation nicht ihren kulturellen Ekel überwinden, den sie wechselseitig füreinander pflegen – und für ein grün-gelbes Bündnis werben: Wann zuletzt hat man Schwarzen und Roten gleichermaßen so inniglich eine Regierungspause gewünscht? Wann zuletzt wünschte man sich das halbe Kabinett (Scheuer, Karliczek, Giffey...) gefeuert? Wann, wenn nicht jetzt, ist das Feld bestellt für eine neue Konstellation, die ein bisschen was wagt und mutig unternimmt: 29 Prozent für Verkehrswende- und Klimagrüne plus 16 Prozent für eine „Digital-first-Bedenken-second“-FDP? Trial and error. Warum eigentlich nicht!?

Mehr zum Thema: Tübingen sucht nach Wegen aus dem Lockdown. Oberbürgermeister Palmer wird schon als der Coronamanager der Republik gefeiert. Dabei stammen die entscheidenden Impulse von einer Notärztin.

Tauchsieder

Berliner Ampel(alb)träume

Dieter Schnaas

Eine Ampel-Koalition im Bund ist wird immer wahrscheinlicher. Der Union bliebe damit nur die Opposition

Foto: dpa

Olaf Scholz hat keine Chance. Aber man kann nicht sagen, dass er sie nicht nutzen würde. Der Kanzlerkandidat der SPD ist sieben Monate nach seiner Nominierung und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl erstmals in der Offensive. Und Scholz genießt es, die Union mit kleinen Spitzen aus der Reserve zu locken, sie mit leicht diabolischer Lust zu provozieren – und ein Narrativ zu etablieren, von dem er sich wünscht, es könnte die Kraft und Dynamik einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung annehmen: Eine Regierungsmehrheit ohne die Union ist möglich. Die politische Mitte ist nicht schwarz-irgendwas. Eine Ampel im Bund ist jederzeit denkbar. Jetzt müssen sich die Deutschen nur noch an diesen Gedanken gewöhnen, hofft Scholz, aber das sollte ihnen nicht schwerfallen, weil mit der vierten Amtszeit der Kanzlerin auch eine Ära bleiern endet: Tschüss, Merkel. Tschüss, Union. Höchste Zeit für was Neues.

Das enorme Selbstbewusstsein Scholz' nimmt nicht durch die jüngsten Umfragen noch viel enormere Formen an, eher durch die offen zur Schau gestellte Nervosität der Union. Sie ist verunsichert angesichts einer langen Liste von Masken-, Lobby- und Selbstbereicherungsaffären in den eigenen Reihen, der schlimm verstümperten Pandemiepolitik ihres Premiumpersonals (Kanzlerin Angela Merkel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen) und der aufreizenden Nonchalance von Gernegroß-Spitzenpolitikern wie Spenden-Jens Spahn und Maut-Andreas Scheuer, die inzwischen allen Restanspruch auf Hochachtung verspielt haben.

Hinzu kommt, dass den Christdemokraten im ersten Moment eines harmlosen Entlastungsangriffs der SPD böse auffällt, dass ihre Stärke auf dem politischen Platz nur behauptet ist, dass die eigene Mannschaft nicht nur personell, sondern auch programmatisch schwach aufgestellt ist – und über keinen Matchplan verfügt. Die SPD hat ein Programm, die Grünen wissen, was sie wollen. Allein die Union will mal wieder: ach, nichts weiter. Dass die Christdemokraten in dieser Verfassung laut Wählerumfragen überhaupt noch 28, 29 Prozent auf die Waage bringen, ist für Scholz allerdings kein Jubelgrund. Eher müsste es ihn in Panik versetzen.

Grünes Wahlprogramm

Die Grünen drängen ins Wirtschaftsministerium

Die Grünen streben in die Bundesregierung, dort wollen sie viel Geld in den Umbau des Standorts Deutschland investieren. Finanzieren soll das eine Vermögensteuer. Das dürfte nur einem Teil der Unternehmen gefallen.

von Cordula Tutt

Zumal die SPD nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sich nur minimal auf 17, 18 Prozent verbessern kann. Zumal die angestrebte Ampel nach dem Stand der Dinge Grün(-Rot-Gelb) leuchten würde. Und zumal (Grüne), SPD und FDP laut den jüngsten Umfragen höchstens 48 Prozent auf sich vereinen, nur soeben eine Mehrheit im Bundestag stellen könnten. Gleichwohl, das Thema ist gesetzt. Und lässt sich nicht mehr aus der Welt schaffen.

Es ist eine erste schwere, weil hochsymbolische Niederlage für CDU-Chef Armin Laschet: Mit seinem Namen ist verbunden, dass die Union erstmals seit 15 Jahren ihre Hegemonialstellung einbüßt. Dass CDU und CSU nicht mehr als quasipräsidiale Parteien der Parteilosigkeit firmieren, deren Erfolgsrezept darin besteht, sich je nach demoskopisch ermittelter Volksbefindlichkeit dem Zeitgeist zu unterwerfen und die Deutschen normativ zu entlasten. Dass die Union sich nicht mehr als ortlose „Mitte“, als politische Meta-Organisation markieren kann, die je nach Stimmungslage mit der einen oder anderen kleineren Gesinnungspartei koaliert, um deren ideologische Überspanntheiten zum Wohle des Landes zu mäßigen.

Für zwei andere Parteien ist es ein Befreiungsschlag. Die Grünen freuen sich über die Ampeldiskussion, weil sie ihnen einen dritten Weg eröffnet: jenseits einer Juniorpartnerschaft mit der Union, die in Teilen der Partei unbeliebt wäre – und jenseits einer Grün-Rot-Rot-Koalition, für die die Parteiführung nur vorsichtig Sympathien bekunden müsste, um in allen Umfragen abzustürzen.

Fast noch mehr frohlockt die FDP. Sie wurde in der schwarz-gelben Koalition (Kabinett Merkel II, 2009-2013) von der Union verzwergt und zur außerparlamentarischen Opposition verdammt. Sie erinnert den schwarz-grünen Engtanz während der Jamaika-Verhandlungen im Jahr 2017 als schmählich vernachlässigter natürlicher Brautpartner der Union. Sie darf, ähnlich wie die Grünen vor vier Jahren, in Verhandlungen mit SPD und Grünen auf besonders viel Aufmerksamkeit hoffen – weil ohne sie nichts geht. Und sie könnte eben deshalb zentrale Politikfelder für sich reklamieren, die für die Liberalen reiche Erträge versprechen. Man stelle sich nur einen Augenblick vor, Christian Lindner könnte für sich ein neues „Ministerium für Digitalisierung und Bürokratieabbau“ durchsetzen, wie er es jüngst im WirtschaftsWoche-Podcast „Chefgespräch“ noch einmal forderte...

Und tatsächlich, der FDP-Chef gibt sich für eine derartige Konstellation schon mal die Steilvorlage: „Wir haben enorme Handlungsdefizite bei der Digitalisierung des Staates..., die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist massiv zurückgegangen, wir haben... eine Bürokratie, die sogar den Staat selbst fesselt auf den gebieten, auf denen er handeln will“, sagt er im selben FAZ-Interview, in dem er die Union als „ambitionsarm“ abkanzelt und „Interesse an gutem Regieren“ anmeldet.

Podcast – Chefgespräch

Christian Lindner: „Boris Palmer setzt schon längere Zeit das um, was wir anregen“

Im Podcast erzählt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, warum ihn das Corona-Management der Bundesregierung fassungslos zurücklässt und wie er aus ganz Deutschland ein Tübingen machen möchte.

von Beat Balzli

Die Union, abgesehen vielleicht von Norbert Röttgen, hat die eminenten Risiken dieses Ampel-Narrativs noch nicht wirklich erfasst: Sie reagiert gereizt, nervös, trotzig – und eröffnet dem politischen Gegner immer neue Flanken: Aber natürlich braucht es ein Lobbyregister. Natürlich müssen Nebenverdienste ab dem ersten Cent veröffentlicht werden. Natürlich muss der Bundestag verkleinert werden – und natürlich bekommt die Hauptregierungspartei CDU es wieder mal nicht hin, steht immer auf der Bremse, holt eilig nach, was längst hätte geschehen müssen, angetrieben von der erneuerbarsten aller CDU-Energien: von ihren Versäumnissen. Und Laschet? Der redet seit Wochen von einem „Modernisierungsjahrzehnt“ – und verkörpert es mit jedem Tag als verlässlich irrlichternder Coronapolitiker weniger.

WiWo+Essay

Das Ende des Merkelismus – der Anfang von ...?

Der Bedarf am „Auf Sicht fahren“ ist aufgebraucht. Das Superwahljahr wird die belohnen, die sich als Spielmacher des Neuen zu erkennen geben, als Krisenlotsen.

Ein weiteres Problem für die Union: Laschet (übrigens auch Markus Söder) ist als Ministerpräsident nicht nur zur dauernden Korrektur seiner Fehleinschätzungen und temperamentgetriebenen Fahrlässigkeiten („nicht immer neue Inzidenzzahlen erfinden...!“) verdammt, sondern auch zur politischen Kleinteiligkeit. In der vergangenen Woche etwa schätzte der Oberbürgermeister von Dortmund die angespannte Infektionslage in Nordrhein-Westfalen realistischer ein als der Ministerpräsident, weshalb sich Laschet im Regionalfernsehen wahnsinnig über ihn ärgerte – und den vorausschauenden Kommunalchef darüber belehrte, dass die Inzidenzzahl in dessen Stadt doch noch nicht ganz so hoch sei, wie behauptet.

Es war dieselbe Woche, in der US-Präsident Joe Biden Russlands Präsident Wladimir Putin einen „Mörder“ nannte. Dieselbe Woche, in der Antony Blinken, der neue Außenminister der USA, China vorwarf, die Demokratie in Hongkong und Taiwan mit „Zwang und Aggression“ zu untergraben und ankündigte, nötigenfalls die Konfrontation mit Peking zu suchen. Dieselbe Woche, in der der britische Premier Boris Johnson mahnte, der Westen müsse die „Kunst der Behauptung gegenüber Staaten mit entgegengesetzten Werten wieder erlernen“.

Gewiss, dafür kann Laschet nichts. Aber die Pandemie konsumiert den CDU-Chef, der Bürgermeister den Ministerpräsidenten, die unionsinternen Skandal- und Kritikkaskaden den Kanzlerkandidaten. Laschet hat zu wenig Zeit, Ruhe und Rückhalt für kleine Gastauftritte auf der Weltbühne – und der Eindruck verfestigt sich, auch in Teilen der Union, er habe auch nicht das Format – es sei vielleicht das Beste für ihn, auch 2022 in der Landesliga zu spielen.

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

WiWo+Goldpreis

Die besten Goldminen-Aktien

WiWo+Lizza, Von Floerke und Co.

Diese DHDL-Start-ups gingen pleite

WiWo+Lebensmittel liefern lassen

Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Für die Union stellt sich die Lage mit Blick auf die Bundestagswahl im September daher ganz einfach dar. Erstens: Sie muss jetzt schleunigst einen respektablen Kandidaten präsentieren, der auch welt- und europapolitisch Flagge zeigt – der signalisiert: Ich kann Kanzler. Ich will Kanzler. Die Zeit drängt, das ist allen Beteiligten klar: Spätestens in vier Wochen ist mit einer Einigung zwischen Laschet und Söder zu rechnen, also lange vor Pfingsten.

Zweitens gilt: Entweder die Union bekommt die Pandemie noch in den Griff – oder sie riskiert ihre Selbstauswechslung. Entweder sie sichert den Deutschen mit einem forcierten Impfprogramm ein paar Strandquadratmeter auf Mallorca im Sommer – oder sie wird abgewählt. Entweder regelmäßig getestete Kinder und Jugendliche strömen Anfang September wieder in die Schulen – oder die Deutschen optieren für einen Neustart.

Olaf Scholz, der als Vizekanzler und Finanzminister mit internationaler Erfahrung punkten kann, wartet nur darauf, den Deutschen diesen Neustart anbieten zu können: als pater familias einer Innovationspartnerschaft, in der die Grünen das Klima bessern und die Verkehrswende besorgen, in der die FDP die Gesundheitsämter digitalisiert und Beamte aufscheucht – und in der er selbst, König Olaf, sich für die soziale Balance und fair bezahlte Arbeit, für wechselseitigen Respekt und den Ausgleich aller Interessen zuständig weiß: zum Wohle des Ganzen.

Natürlich bleibt rätselhaft, warum die Deutschen ausgerechnet ihm, dem Vizekanzler, diesen Neustart zutrauen sollten. Aber als Dompteur einer „Innovationskoalition“ mit unbedingt regierungswilligen Grünen und Liberalen könnte sogar Scholz noch mehr politischen Sex-Appeal entwickeln als Laschet oder Söder mit der Aussicht auf eine weitere Schwarz-irgendwas-Koalition. Und wenn Anfang Mai die Grünen das Rennen ums Kanzleramt komplettieren, womöglich mit Annalena Baerbock, die die Aussicht auf eine ganz unverbrauchte Repräsentations- und Amtsästhetik verkörpern würde, ist das parteipolitische Feld tatsächlich: so offen wie lange nicht.

Mehr zum Thema: Der Bedarf am „Auf Sicht fahren“ ist aufgebraucht. Das Superwahljahr wird die belohnen, die sich als Spielmacher des Neuen zu erkennen geben, als Krisenlotsen. Ein Gastbeitrag.

Zur Startseite

Tauchsieder

Das Superwahljahr und seine Gewinner

Dieter Schnaas

Angela Merkel geht. Was bleibt, ist ein orientierungsloses Land.

Foto: dpa

Die CDU nach den ersten beiden Landtagswahlen im Superwahljahr: Man darf die bundespolitische Bedeutung nicht überschätzen. Gewiss, es fehlte der Rückenwind aus Berlin. Natürlich haben uns die Selbstbereicherungsskandale auf den letzten Metern geschadet. Aber nein, die Ergebnisse lassen selbstverständlich keine Rückschlüsse auf die Frage des Kanzlerkandidaten der Union zu. Die SPD? Ist geschwächt. Ist gestärkt. Kann noch Wahlen gewinnen... Mit der FDP ist wieder zu rechnen! An den Grünen führt 2021 kein Weg vorbei! Die AfD? Erschreckend. Schlimm. Aber wenn die Impfkampagne im Mai erst mal anhebt... Armin Laschet oder Markus Söder? Annalena Baerbock oder Robert Habeck? Es bleibt dabei: Wir werden uns zwischen Ostern und Pfingsten... Und Olaf Scholz? Wenn die Deutschen erst mal merken, dass Angela Merkel im Herbst nicht mehr zur Bundestagswahl...

Ja – was eigentlich dann? Öffnet sich das politische Spielfeld plötzlich im Sommer? Muss die Union, herausgefordert von einem helmutschmidthaften Sozialdemokraten, noch einmal um ihre Hegemonialstellung fürchten? Oder reichen die Grünen die SPD nach hinten durch, bis zuletzt sogar eine revitalisierte FDP ihr noch nahe kommt? Unmöglich ist weder das eine noch das andere. Der Wahlkampf verspricht als Strategiewettstreit, Charakterspiel und Kampagnenspektakel viel Spannung und Unterhaltung. Und abseits der erwartbar routinierten Bewertungen in Stuttgart, Mainz und Berlin lassen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erste Rückschlüsse auf die Bundestagswahl zu: Wer gewinnt im Superwahljahr aus welchen Gründen?

Vertrauen zählt doppelt in Krisenzeiten. Die Deutschen wählen gern das Bewährte und Verlässliche, das Stabile und Beständige („Keine Experimente!“). Sie wissen um den Veränderungsdruck (China! Digitalisierung! Klimawandel!) – und wählen, wer sie davon entlastet. Das ist nur auf den ersten Blick paradox, jedenfalls nicht schizophren und zeugt schon gar nicht von Weltblindheit, Wohlstandssattheit oder postmaterieller Bequemlichkeit.

Statt dessen wollen sich die Deutschen, frei nach Arnold Gehlen, vom Staat „konsumieren lassen“, also die Versprechen seiner Institutionen – (Rechts-)Sicherheit, soziale Stabilität, generationsübergreifende Kontinuität – als basale „Grammatik“ eines freien, gelingenden Lebens genießen: Arbeit, Freizeit, Familie, Freunde, Reisen, Konsum. Im Gegenzug versichern die Deutschen dem Staat, sich gleichsam auf dem festen Boden der konsumierten Sicherheit aufs offene Meer zu wagen, sich also Veränderungen nicht zu verschließen. Spitzenpolitiker und -politikerinnen müssen deshalb nicht nur Wähler, sondern auch den Staat und seine Institutionen repräsentieren.

Es reicht nicht, dass man ihnen Kompetenz zuschreibt; sie haben auch als „Staatsmänner“ und „Staatsfrauen“ zu bestehen. Das vor allem ist es, was man unter „Amtsbonus“ versteht. Winfried Kretschmann und Malu Dreyer profitieren davon. Aber wer profitiert davon im Bund – nach Angela Merkel?

Die Union? Nicht unbedingt. Jedenfalls dann nicht, wenn sie mit Friedrich Merz bedauerte, ihren „konservativen Kern“ verloren zu haben. Denn als so veränderungsfähig erweisen sich die Deutschen eben doch, dass es für die „Bürgerlichen“ kein Zurück zu „traditionellen Werten“ und „marktliberalen Wurzeln“ gibt. Welche wären das und wo würden sie liegen? Eine unionsgeführte Koalition, die heute der Atomkraft das Wort redete und „Straße vor Schiene“ propagierte, die das Problem des Klimawandels marginalisierte und Schwulen Rechte vorenthielt, die gegen den Mindestlohn wetterte und mitten in der Krise Haushaltsdisziplin anmahnte – diese Koalition hätte nicht mal mehr bei ihren Stammwählern eine Chance.

Erste Prognosen

SPD gewinnt wohl in Rheinland-Pfalz, Grüne siegen in Baden-Württemberg

Das große Problem der Union in diesem Wahljahr: Sie ist, anders als bisher, nicht mehr Deutschlands Partei der gelingenden „Hintergrunderfüllung“. Als Chef oder Chefin eines quasi überparteilichen Kanzlerwahlvereins muss man nicht zwingend alle anfallenden Probleme lösen. Wohl aber laufend annoncieren, alle anfallenden Probleme nach bestem Wissen und Gewissen zu bewirtschaften. Genau das ist Angela Merkel und der Union in der Eurokrise, Flüchtlingskrise und Coronakrise nicht gelungen. Zur Erinnerung: Merkel war in ihren ersten Regierungsjahren als postheroische Kanzlerin erfolgreich, weil sie nicht die Alleswisserin mimte, die Magierin, die Gordische Knoten durchtrennen kann.

Und sie agiert eminent glücklos, seit nachrichtengetriebene „Alternativlosigkeiten“ ihr die Regierungsgeschäfte führen: Bankbilanzen, Flüchtlingsströme, Inzidenzzahlen. Die CDU muss sich paradoxerweise wieder profilieren als Partei, die dafür sorgt, dass die Deutschen sich nicht allzu viel sorgen. Sie muss, als Partei der Parteilosigkeit, den Wunsch der (meisten) Deutschen erfüllen, dass bei allen Veränderungen klar ist, dass sich nicht allzu viel ändert – dass der Laden wieder (weiter) läuft.

WiWo+Essay

Das Ende des Merkelismus – der Anfang von ...?

Also doch Olaf Scholz? Nie und nimmer. Ganz gleich, ob die Coronakrise sich in den nächsten Wochen verstetigt oder nicht, ob die Impfkampagne im Sommer abhebt oder endgültig verpatzt wird – der Vizekanzler wird keinen Wind unter die Flügel bekommen. Denn Scholz steht, mehr noch als Armin Laschet und Markus Söder, für eine Fortsetzung des Merkel-Stils: Er gönnt, wie die Kanzlerin, dem politischen Gegner jederzeit, sich im Glanz polierter Weltanschauungen und avancierter Partikularziele zu sonnen, um den Deutschen als neutraler, quasipräsidialer Politschiedsrichter zu erscheinen, der über allen Händeln steht – und seinem Regierungshandeln ausdrücklich keine Weltanschauung (und keine Gefühle) zugrunde legt.

Insofern verkörpert er, wenn auch gesellschaftspolitisch deutlich progressiver als Merkel, das „Ruhe-Regiment“ der vergangenen Jahre, „mit vornehmer Unangreifbarkeit, gekoppelt mit Risiko-Unlust“, schreibt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte in einem Essay für die WirtschaftsWoche: Wer sich „für die Fortsetzung der Merkel-Politik“ einsetze, finde in Scholz „einen sehr mächtigen Aspiranten“.

An dieser Fortsetzung sind die Deutschen aber nicht interessiert; ihr „Bedarf am ‚Auf Sicht fahren‘ ist aufgebraucht“, schreibt Korte. Zu Recht. Er ist überzeugt, dass das Superwahljahr diejenigen belohnen wird, die sich als „Krisenlotsen“ und „Spielmacher der Neuen“ zu erkennen geben.

Die Pandemie habe „mit aufklärerischer Präzision“ gezeigt, wie groß der Bedarf an Reformen in Deutschland sei, etwa was die Digitalisierung der Gesellschaft anbelangt: „Insofern reicht es für die Politik nicht mehr, nur auf Reparatur am Wohlfahrtsstaat zu setzen; sie muss eine Führungserzählung intonieren.“ Die Bereitschaft, ihr zuzuhören, sei riesig, seit „lähmende Bürokratie, die Unfähigkeit zum Pragmatismus, hoher politischer Moralismus gepaart mit mangelnder Entschlussfreudigkeit“ ein „gekränktes Selbstbild der Deutschen“ speisen.

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

WiWo+Goldpreis

Die besten Goldminen-Aktien

WiWo+Lizza, Von Floerke und Co.

Diese DHDL-Start-ups gingen pleite

WiWo+Lebensmittel liefern lassen

Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Es ist gewiss kein Zufall, dass CDU-Chef Armin Laschet bereits seit vielen Monaten ein „Modernisierungsjahrzehnt“ verspricht: ein Digitalministerium, ein „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft, eine Bildungsoffensive. Und es überrascht auch nicht, dass nach den Grünen nun auch die Liberalen Aufwind verspüren: Beide Parteien wissen nicht nur deshalb besser als Union und SPD von der Zukunft zu erzählen, weil sie das Land zuletzt nicht mitregiert haben – sondern weil sie mit „Klima“ und „Verkehrswende“ einerseits sowie „Digitalisierung“ und „Bürokratieabbau“ andererseits für zentrale Innovationsziele stehen, die die politische Diskussion in Deutschland in den Jahren 2019 und 2020 nachhaltig geprägt haben. „Klima“, „Digitalisierung“ und „Bildung“ werden die innenpolitische Agenda des Wahlkampfs „positiv“ bestimmen – Steuersenkung und Umverteilung nur als „negative Narrative“ zur Denunziation des politischen Gegners taugen.

Die FDP hinkt den Grünen allerdings stilistisch noch weit hinterher. Denn wenn es stimmt, dass die Coronakrise vor allem „Parteien der politischen Mitte“ prämiert, „die nicht nur tentativ agieren, sondern öffentlich lernend und fehlertolerant Zuversicht vermitteln“ (Korte), dann sind die Laschets und Habecks mit ihren Suchbewegungen und Bedenklichkeiten gegenüber den Entschiedenheitsgesten und Dekretierformeln der Söders und Lindners inzwischen im Vorteil: Fragezeichen schlägt Ausrufezeichen.

Und Irritationsfähigkeit die Simulation von Gewissheit. Belohnt wird eine Politik auf Probe und als Beta-Version, die sich dem trial and error und dem iterativen Problemlösen verpflichtet weiß: eine kybernetische Politik, verstanden als (sich) optimal steuernde Informationsverarbeitung in einer komplexen, dynamischen Welt.

Es ist eine Politik der frühen Merkel, aber ohne Schulterzucken: stark angereichert mit einem normativen Surplus. Gewinnen werden in diesem Superwahljahr Politiker, die ideelle Horizonte aufreißen, bevor sie an die praktischen Grenzen des Machbaren stoßen, die in all ihren Zweifeln zutiefst überzeugt sind von dem, was sie tun – die das Land tatendurstig stabilisieren und lotsengleich Vertrauen erzeugen – und die die Deutschen im Tempus des Futur II zu fesseln wissen: mit einer „Großen Erzählung“ dessen, was wir in zehn Jahren erreicht haben werden.

Mehr zum Thema: Die Arbeitgeber fertigen Olaf Scholz ab, die Grünen werden als Verbotspartei vorgeführt, Armin Laschet biedert sich bei „der Wirtschaft“ an – der Wahlkampf beginnt niederschmetternd niveaulos. Nur einer ragt heraus.

Literaturempfehlungen

Diese China-Bücher müssen Sie lesen!

Dieter Schnaas

Diese China-Bücher müssen Sie lesen!

Foto: Getty Images

Bücher über China gibt es fast so viele wie Phrasen über China. In den meisten von ihnen ist von einer „historischen Zeitenwende“ die Rede und einer „tektonischen Plattenverschiebung“, von der „multipolaren Welt“ und vom „pazifischen Zeitalter“, von der „neuen Supermacht China“ und vom „unaufhaltsamen Aufstieg Asiens“, vom „Masterplan“ der Kader für die Übernahme der „Weltherrschaft“. Was man halt so schreibt, wenn gut 200 Seiten gefüllt werden müssen. Am besten, man spart sich diese Bücher. Sie sind voller Ausrufezeichen, Redundanzen, Plattitüden: steil kommentierte Kompilationen der Nachrichtenlage. Wer sich wirklich für die „Herausforderung“ China interessiert, sollte daher etwas tiefer schürfen als „Huawei“ und „Hongkong“, „Überwachungsstaat“ und „Sozialpunktesystem“, „Datendiebstahl“, „Know-How-Transfer“ und „Seidenstrasse“. Acht Tipps für eine wirklich lohnende China-Lektüre.

Der beste Ausgangspunkt für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Land ist immer noch „Die chinesische Welt“ von Jacques Gernet, ein Klassiker, ein Monolith. Der französische Sinologe hat die Universalgeschichte bereits in den Siebzigerjahren geschrieben. Und man lernt darin etwa, dass sich die politische Kultur Chinas vor allem durch ihre Absorptionsfähigkeit auszeichnet: Das historische China ließ sich mit (nicht gegen) mongolische und europäische Ideen impfen und stärkt bis heute sein kulturelles Immunsystem, indem es sich erwünschte Lehren anverwandelt, ungewollte Fremdimporte aussperrt.

„Die chinesische Welt“ von Jacques Gernet ist 1988 bei Suhrkamp erschienen.

Foto: Presse

Wer das vor dreißig Jahren las, konnte schon damals nur lachen über die Blödheit der Formel vom „Wandel durch Handel“, über die arrogante Naivität der Hoffnung, China werde seine kulturelle Identität amerikanischen Abziehbildern von Freiheit und Demokratie opfern. Der Nachteil von Gernets Grundlagenwerk: Nur wer sich für die Qin-, Han-, Song- und Ming-Dynastien so sehr interessiert wie etwa ein Freund des deutschen Mittelalters für die Franken, Salier, Staufer oder Welfen, wird sich auf den fast 600 eng beschriebenen Seiten jederzeit bestens bedient fühlen.

Alle anderen greifen zur Länderkunde des alten Asienexperten Oskar Weggel. Die fünfte Auflage mit dem schlichten Titel „China“ stammt aus dem Jahr 2002 und ist aus guten Gründen noch gebraucht erhältlich: ein Buch über die Eckpfeiler des chinesischen Gesellschaftssystems, das sich elementar unterscheidet vom Europa seit Renaissance und Aufklärung: Selbstzügelung statt Selbstverwirklichung. Harmoniestreben statt Streitkultur. Sittenkodex statt Rechtssicherheit. Berechenbarkeit statt Spontaneität. Sozialrechte statt Menschenrechte.

Weggels Buch hat nicht zuletzt den großen Vorzug, bei westlichen Lesern laufend Selbstbefragungen zu provozieren. Man lernt mit ihm das traditionell engmaschige Netz der Beziehungen und der zellular wirkenden Dorfstrukturen in China kennen, den Geist der Einpassung, auch das Konzept einer Erziehung, die dauernde Ehrfurcht vor dem Hergebrachten vermittelt – und natürlich die Kernelemente der konfuzianischen Tugendlehre: Achtung vor den Vätern, respektvolle Höflichkeit, ergebenes So-Sein-Sollen.

„China“ von Oskar Weggel ist 2002 in neubearbeiteter Edition im Verlag C.H.Beck erschienen.

Foto: Presse

Aber gibt es so etwas heute wirklich noch: einen kollektiven Charakter, eine Nationalseele, eine Art „Volkspsychologie“? Und selbst wenn: Dienen derlei Beschreibungen heute nicht vor allem den kommunistischen Kadern zur Rechtfertigung, ihre Untertanen wie Gehorsamszwerge zu regieren? Teils, teils. Nehmen wir ein Beispiel: „Das Erlernte immer wieder einzuüben, ist die höchste Freude“, sprach Konfuzius – gewiss, darüber kann man sich hierzulande gleich doppelt erheben: mit Blick zurück auf die eigene Struwwelpeter-Vergangenheit und mit Blick auf das linierte Lernprogramm in chinesischen Schulen. Und gewiss: Den kulturellen Rekurs auf Konfuzius muss man mit Blick auf die Umerziehungslager in der chinesischen Provinz Xinjiang vor allem zynisch finden. Und doch grundiert der Konfuzianismus nicht nur die chinesische Gesellschaft, sondern auch unsere Wahrnehmung von ihr. Johann Gottfried Herder stellte sich China im 18. Jahrhundert als „balsamierte Mumie, mit Hieroglyphen bemalt“, vor. Leopold Ranke sprach im 19. Jahrhundert von einem „Volk des ewigen Stillstands“. Und das hat Gründe. Man sollte etwa wissen, dass Handwerk in China erst im Traditionszitat zu Kunst avanciert – und dass sich daher zum chinesischen Kunstverständnis der verbeugenden Nachahmung kein größerer Unterschied denken lässt als die (westliche) Kunst als Schöpferakt einzelner Genies.

Wer es weniger historisch-akademisch, dafür aktueller, politökonomisch konkreter und gegenwartsbezogener mag, ist bei Guangyan Yin-Baron und Stefan Baron bestens aufgehoben. Der ehemalige Chefredakteur dieses Blattes und seine Frau entwerfen nicht weniger als das „Psychogramm einer Weltmacht“ und seiner Menschen. Entsprechend liest sich „Die Chinesen“ (2018) wie das Buch zweier China-Botschafter, die vollends fasziniert von der Kultur und Weisheits-Philosophie des Landes sind, übrigens auch von seinem planwirtschaftlichen Aufstieg und der politischen Klugheit der Kader-Autokraten.

„Die Chinesen: Psychogramm einer Weltmacht“ von Guangyan Yin-Baron und Stefan Baron ist 2019 bei Ullstein erschienen.

Foto: Presse

Das Autorenduo übernimmt dabei die Perspektive der (Han-)Chinesen – und das Erstaunliche ist, dass das flüssig geschriebene Buch von dieser Art Dreiecksgeschichte profitiert: Eben weil die Barons sich uns (dem Leser) aus der Perspektive „der Chinesen“ mitteilen, beschenken sie uns nicht nur mit Verständnis für das Land, sondern auch, durchaus in des Begriffes ambivalenter Bedeutung, mit einem ganz „guten Gefühl“.

Noch gründlicher, geradezu musterhaft und endgültig, legt allerdings ein anderes Buch den Kern des traditionellen chinesischen Selbstverständnisses frei – so wie es sich heute im Weltbild von Präsident Xi und in der Staatsphilosophie des Landes materialisiert. Es ist aus meiner Sicht, ganz klar, das beste China-Buch seit Langem. Geschrieben hat es Zhao Tingyang, Professor für Philosophie an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften in Peking, laut Verlagslyrik einer der „bedeutendsten chinesischen Philosophen der Gegenwart“. Man muss Zhao wirklich dankbar sein für die Offenheit, mit der er die chinesische Antike hagiographiert, um sie uns als Referenz und Leitstern einer modernen „Pax Sinica“ vor Augen zu führen: als Beispiel für eine Weltinnenpolitik der Kooperation und Koexistenz, geprägt von einem gütigen Hegemon, dessen unwiderstehliche Anziehungskraft sich allein seiner Systemüberlegenheit verdankt. So verklärt und nationalgeschichtsstolz, so aller dunklen, kaderkommunistischen Realität enthoben wie in „Alles unter dem Himmel“ (2020) bekommt man das chinesische Harmonieideal „tianxia“ nicht alle Tage serviert.

„Alles unter dem Himmel“ von Zhao Tingyang ist 2020 bei Suhrkamp erschienen.

Foto: Presse

Man hat sich unter „tianxia“, so der Globalhistoriker Jürgen Osterhammel, weniger eine „greifbare Ordnung“, vielmehr „ein Lebensgefühl hierarchischer Geborgenheit“ vorzustellen: ein Lebensgefühl, das geographisch in China konzentriert ist und auf das die Welt zentripetal hin ausgerichtet ist. Es ist ein Lebensgefühl, das von der Kommunistischen Partei heute vor allem in Form von Win-Win-Konstellationen produziert wird – Win-Win-Konstellationen, die sich Zhao zufolge am besten in vertikalen Verhältnissen und Tributbeziehungen realisieren lassen. Für den inferioren Rest der Welt geht es laut Zhao vor allem darum, die Autorität des „tianxia“-Inhabers im Wege der freiwilligen Unterwerfung anzuerkennen, seine kulturellen Vorzüge assimilierend zu genießen, seiner politischen Meisterschaft Gehorsam zu bezeigen – sich in den „Mahlstrom“ seiner segensreichen Zentripetalkräfte ziehen zu lassen.

„Die lautlose Eroberung: Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ von Clive Hamilton und Mareike Ohlberg ist 2020 im DVA-Verlag erschienen.

Foto: Presse

China versteht das als faires Angebot, als weltpolitischen Masterplan für die „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ (Präsident Xi). Das Ziel, so Zhao: die Überwindung westlicher Herr- und Knecht-Beziehungen, das „konfuzianische Optimum“ allseitiger Nutzenmaximierung, die „Inklusion der Welt“: zum Wohle des Weltklimas und des Weltfriedens. Zhao ist so etwas wie der philosophische Weichzeichner dieses politischen Programms. Er entwirft in scharfer Abgrenzung zu westlichen Werten (Konkurrenz, Individualität, Menschenrechte) das Paradox einer totalen Weltinnenpolitik im Sinne des größten denkbaren Kollektivs: der Menschheit eben. Er sagt nicht, China sei der natürliche Inhaber des „tianxia“. Aber welches Land könnte er sonst meinen? Das Buch ist, gelesen als Dokument geisteswissenschaftlicher Auto-Propaganda, nicht weniger als eine Offenbarung.

Und verlangt ein Gegengift: Clive Hamilton und Mareike Ohlberg haben mit „Die lautlose Eroberung“ (2020) ein materialreiches Kompendium der Weltordnungsansprüche Chinas vorgelegt – und der antidemokratischen Machtmittel, derer sich die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) dabei bedient. Hamilton und Ohlberg verstehen „China“ als „von der KPCh beherrschte politische Einheit“. Sie zeichnen detailliert nach, wie die Partei „westliche Demokratien unterwandert“ und gehen schonungslos mit westlichen Politikern, Diplomaten und Managern ins Gericht, die sie zu politischen Lobbyisten Pekings zählen.

Dabei schießen die beiden zuweilen weit übers Ziel hinaus. Gewiss: Man muss etwa Altkanzler Helmut Schmidt für sein dauerndes Herrscherlob mit Blick auf China kritisieren; aber ein willfähriges Sprachrohr chinesischer Interessen war er deshalb noch lange nicht. Und was heißt, Stichwort Hongkong, „lautlose Eroberung“? Man kann den Kadern in Peking viel vorwerfen. Aber nicht, dass sie ihre Ambitionen hinterm Berg hielten. Egal. Das Buch von Hamilton und Ohlberg gehört nicht auf den Nachttisch jedes China-Interessierten. Dafür sind die Belege für die Übergriffigkeit der KPCh und die Willfährigkeit westlicher Politiker, Diplomaten und Manager dann doch zu beunruhigend.

„Unsere asiatische Zukunft“ von Parag Khanna ist 2019 bei Rowohlt erschienen.

Foto: Presse

Ganz anders die Perspektive des Politikwissenschaftlers Parag Khanna, in dessen Buch das Reich der Mitte als rein defensiver Welthegemon und neutraler Wohlstandsmotor einen allzu freundlichen Auftritt hat. Khanna liebt in „Unsere asiatische Zukunft“ (2019) den großen Auftritt, den Satellitenblick des Globalhistorikers, leider auch zuweilen die pauschale Kritik am „Westen“ und den windschiefen Vergleich: Die Seidenstraßen-Initiative Chinas etwa ist für ihn nur „vergleichbar mit der Gründung der Vereinten Nationen und der Weltbank Mitte des 20. Jahrhunderts und dem Marshallplan zusammen“.

Man wünschte sich an solchen Stellen, Khanna hielte es mit dem früheren KP-Führer Zhou Enlai, der mal ironisch bemerkt haben soll, für eine Beurteilung der Französische Revolution sei es noch „zu früh“. Gleichwohl: Khanna trägt nicht nur viele Belege für die „Asiatisierung“ Asiens, also das Zusammenwachsen eines heterogenen, zunehmend selbstbewussten Kontinents, zusammen, sondern er weiß die Zeit seit 1990 auch als Wirtschaftswunderjahre vieler asiatischer Länder zu skizzieren, die daher auch keineswegs das Gefühl haben, von China dominiert zu werden.

„Asiens Stunde“ von Gideon Rachman ist 2019 im Verlag Weltkiosk erschienen.

Foto: Presse

Wer dasselbe Thema, das wachsende Selbstbewusstsein einer Region im globalpolitischen Kontext, lieber selbst-west-kritisch, aus der europäischen Distanz, mit Blick auf die Folgen für die liberale Demokratie und ihre (schwindende) Bedeutung als politisches Leitbild vieler Nationen aus der Feder eines Journalisten lesen will, greift am besten auf „Asiens Stunde“ von Gideon Rachman (2019) zurück: Was bei Khanna die „Asiatisierung Asiens und der Welt“ ist, firmiert bei Rachman unter der „Veröstlichung Asiens und der Welt“.

Der Generalbefund ist der Gleiche: Die Attraktivität eines ergebnisorientierten Staatskapitalismus“ in China oder auch Singapur, der Wohlstand generiert, ohne zugleich demokratische Verfahren zu etablieren, setzt das westliche Entwicklungsmodell unter Legitimitätsstress.

„Kapitalismus global: Über die Zukunft des Systems, das die Welt beherrscht “ von Branko Milanović ist 2020 bei Suhrkamp erschienen.

Foto: Presse

Besonders tief lotet dabei wieder einmal Branko Milanović. Der serbisch-amerikanische Ökonom hat bereits vor vier Jahren mit „Die Ungleiche Welt“ eine empirisch reich belegte Analyse über die großen Gewinner der Globalisierung (die Mittelschichten in Asien) und die großen Verlierer (die - unteren - Mittelschichten in den USA und Europa) geschrieben. Das materielle und sozialpsychologisch folgenreiche Ergebnis seiner Studien lässt sich in einem einfachen Satz zusammenfassen: Während jene immer noch weniger besitzen und verdienen als diese, verdienen und besitzen diese immer weniger, jene hingegen immer mehr. Anders gesagt: Das Selbst-Wert-Gefühl der asiatischen Mittelschichten steigt. Das Selbst-Wert-Gefühl der europäischen und amerikanischen Mittelschichten sinkt.

In „Kapitalismus global“ (2020) nimmt sich Milanović nun eine Tiefenanalyse der beiden prägenden Wirtschaftssysteme unserer Zeit vor – und es ist einmal mehr beeindruckend, wie wissenschaftlich kühl, unpolitisch, ja: werturteilsfrei, Milanović dabei vorgeht, wie gestochen klar ihm eine Röntgenaufnahme beider Systeme, ihrer Vorzüge und Nachteile, Paradoxien und Bruchstellen gelingt. Andere behaupten eine neue „Systemkonkurrenz“ zwischen Westen und Osten, sammeln im Nachrichtenfluss Belege für einen neuen „Kalten Krieg“ zwischen den USA und China. Milanović legt die systembedingten Gründe frei. Er zeichnet das „Schisma“ des Kapitalismus nach – und vergleicht die Erfolgsaussichten des „liberalen meritokratischen Kapitalismus“ (USA, Europa) mit denen des „politischen Kapitalismus“ (China, Singapur, Malaysia, Vietnam etc.). Und welche Schlüsse zieht Milanović? Nicht fragen. Lesen. Und aushalten: Es gibt kein einerseits ohne andererseits.

Mehr zum Thema: Die USA und Europa zittern sich noch durch die Krise. China geht schon wieder voran. Nacheifern, das war einmal. Ein Blick in die zehn wichtigsten Technologiefelder zeigt: China ist ehrgeizig, doch Panik ist nicht nötig.

Wahlkampf

Etwas mehr Qualität, bitte!

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Auch die „nüchterne Welt des reinen Geschäftslebens“, so hat es Wilhelm Röpke einmal formuliert, schöpft aus „sittlichen Reserven“, aus einem Reservoir von Tugenden und Normen, die der Markt und der Wettbewerb nicht etwa erzeugen, sondern verbrauchen. Ehrlichkeit, Fairness, Ritterlichkeit und Maßhalten – das alles seien „unentbehrliche „Stützen“, die den „Verantwortungssinn“ und „Bürgergeist, den esprit civique“, fördern – Dinge, „die die Menschen bereits mitbringen müssen, wenn sie auf den Markt gehen und sich im Wettbewerb miteinander messen“.

Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den politischen Markt betritt, um in den Wettbewerb mit ihren ideologischen Feinden zu treten, bringt sie verlässlich nichts mit von dem, was die Initiatoren der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1957 im Sinne hatten: weder Ehrlichkeit noch Fairness, schon gar nicht Ritterlichkeit und Maß. Stattdessen in dieser Woche: „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ – eine oberlehrerhaft-kraftmeiernde Kampagne gegen den Vizekanzler, Finanzminister und Kanzlerkandidaten der SPD, hart an der Grenze zur  Desinformation und Denunziation: Scholz „bläht den Haushalt auf“ und „sägt an der Schuldenbremse“, lässt „Unternehmen im Regen stehen“ und verspricht „Hilfsgelder“, die bei den Betroffenen nicht ankommen – gerade so, als hätte das seit Monaten vor sich hin dilettierende Exekutivmanagement der Christdemokratie mit alledem rein gar nichts zu tun: Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Jens Spahn und Peter Altmaier.

Aber hey, das sind ja nur die Kanzlerin und die EU-Kommissarin, der Gesundheits- und der Wirtschaftsminister. Und klar: ein hanseatischer Sozialdemokrat taugt für die INSM-Ideologen allemal besser als eine CDU-Quadriga, um den politischen Teufel mal wieder an die Wand zu malen. Und als sei das alles noch nicht peinlich genug, leiht man sich bei der INSM auch noch ausgerechnet die Autorität von Markus Söder, um mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und potenziellen CSU-Kanzlerkandidaten über Scholz zu richten: „Es wurde eine Bazooka versprochen, aber aktuell ist es noch eine Steinschleuder ohne Stein.“ Wie witzig. Vor allem aber: Was denn nun, liebe INSM? Die fehlende Bazooka beklagen – oder den „aufgeblähten Haushalt“? Ach komm, ist doch egal: Hauptsache feste druff auf die Sozen.

Tauchsieder

Liberal – war einmal

von Dieter Schnaas

Die INSM scheint es mit ihrer Fünfte-Kolonne-Kampagne so eilig gehabt zu haben, dass sie ihre fünf Zitatspender offenbar nicht mal gefragt hat, ob sie ihr auch wirklich ihre Stimme schenken wollen. Einer von ihnen, der Ökonom Peter Bofinger, empfindet es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden. Recht hat er. Zumal die INSM weiß Gott genügend Lautsprecher, Verzeihung: „Botschafter“ in ihren Reihen weiß, die die Republik nur zu gern mit ihren gesinnungsfesten Phrasen beschallen. Aber halt: Wird die INSM nicht etwa „wissenschaftlich begleitet“ vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW), dessen Direktor Michael Hüther uns bereits im November 2019, also ein paar Monate vor „Corona“, eine „Modifikation der Schuldenbremse“ zur Auflösung des „Investitionsstaus“ empfahl und ein 450 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm noch dazu. Blasphemie? Häresie? Wie man so bläht und sägt im eigenen Haus.

Und dann ist da noch Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und Vorsitzender des Beirates der INSM, die bekanntlich durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird: Wolf hat in einem Interview mit der „Welt“ vor nicht einmal zwei Monaten befunden: „Die Bundesregierung macht in dieser Krise einen guten Job. Die Entscheidungen sind durchweg richtig.“ Ooops. Also wie jetzt? „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“? Oder guter Job, Herr Scholz? Hmm. Als Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger hat Stefan Wolf vor einem knappen Jahr auch „Stimulation und Anreize von staatlicher Seite für die Menschen“ gefordert, „damit sie nach der Isolation in die Autohäuser gehen und Fahrzeuge kaufen“. Wie bitte? Als Staatsbürger dieses Landes kann Wolf das unmöglich so gemeint haben – schließlich steht der Standort wieder „an dem Punkt wie zu Beginn der 2000er-Jahre, als Deutschland als kranker Mann Europas galt“ – da gibt es nichts „zu verteilen“…

Aber Schluss jetzt mit der INSM. Ist ja nur ein Beispiel. Schließlich wünschte man sich vergangene Woche gleich mehrfach, der beginnende Wahlkampf werde in den nächsten Monaten vor allem qualitativ noch ein wenig Fahrt aufnehmen. Der Hofreiter Anton zum Beispiel, Fraktionschef der Grünen, sagte in einem zunächst höchst irreführend angeteaserten Interview mit dem „Spiegel“: „Natürlich wollen die Grünen nicht die eigenen vier Wände verbieten“, weshalb man ihm und der Partei mehrere Tage lang vorhielt, sie wollten die eigenen vier Wände verbieten – ist ja klar: Die Grünen sind nun mal die Kraft, die stets das Böse will und nie was Gutes schafft, da muss man nicht dialektisch werden, da kann man gleich das Gegenteil des Gesagten in die Welt posaunen, um Menschen mit einer Vorliebe zu politischen Kurzschlüssen bei ihren Vorurteilen abzuholen: Ideologie! Verbotspartei! Veggie-Day! Tempolimit! Meine Freiheit! Mein Lebensstil! Soooo müde.

An dieser Stelle ist ausdrücklich Christian Lindner zu loben, der ehemalige Bannerträger der Bürgerbewegung zur Pflege des Linksgrünenekels. Der FDP-Vorsitzende übt sich seit Wochen in Affektkontrolle, hat seine lebenskulturelle Antipathie gegen die Grünen und den precht“philosophischen“ Habitus“ Robert Habecks erstaunlich gut in den Griff bekommen. Zur Erinnerung: Am Ende ihrer symmetrischen Mobilisierung gegen Linksgrüne und Rechtsnationale hat die FDP vor einem Jahr (an der Seite der CDU) keinen Sinn mehr entwickeln können für das, was liberal (und bürgerlich) ist – und vor lauter Ressentiment gegen klimahysterische „Gutmenschen“ und deren angebliche Enteignungsfantasien den Beifall rechtsradikaler Bösmenschen in Kauf genommen (Stichwort Thüringen). Die Freien Demokraten hatten damals aus schierer Angst vor der geistigen Übermacht vegetarischer und radfahrender Liberaler keine Ahnung mehr, was sie jenseits von Wiener Schnitzel und Tempo 210 unter  Selbstbestimmung verstehen sollen. Heute prescht Lindner nicht mehr vor jede Kamera, um den Grünen Freiheitsberaubung vorzuwerfen: fraglos ein Fortschritt.

Der nächste Niveau-Schritt? Wie wäre es, wenn man den Grünen zur Abwechslung mal nicht unterstellte, was sie theoretisch tun würden – sondern wenn man ihn vorwürfe, was sie praktisch nicht tun? In Berlin hat Rot-Rot-Grün nicht mal Tempo 30 durchgesetzt und Autos aus der Innenstadt verbannt: Warum also grün wählen? Auch der Erfolg Winfried Kretschmanns in Baden-Württemberg beruht ja vor allem darauf, dass er keinen Unterschied macht.

Und natürlich darauf, dass seine Herausforderin Susanne Eisenmann ihm den Sieg gewissermaßen schenkt: Ihre Kampagne ist von einer fast schon satirischen Absurdität und Spracharmseligkeit: „CDU, weil wir Verbrecher von heute mit der Ausrüstung von morgen jagen“ (‚Wir Verbrecher‘?) oder: „CDU, weil unser Mittelstand nur weiterlebt, wenn wir Nachwuchs fördern“ (Vorsicht, lebender Mittelstand!) oder: „CDU, weil wir uns überall so sicher fühlen wollen“ (so sicher wie im abgebildeten Badezimmer?) Schließlich: „Wollen wir nicht alle beschützt werden?“ – von Susanne Eisenmann, also einer Frau, die in der Coronapandemie eine Öffnungsdebatte nach der nächsten anzettelt?

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

WiWo+Goldpreis

Die besten Goldminen-Aktien

WiWo+Lizza, Von Floerke und Co.

Diese DHDL-Start-ups gingen pleite

WiWo+Lebensmittel liefern lassen

Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Vermutlich nicht. Das politische Großkaliber Markus Söder erledigt solche Strategien mit einem einzigen Satz. Wer bei der Bundestagswahl im Herbst mit „Merkel-Stimmen“ gewinnen wolle, müsse wissen, dass das nur mit „Merkel-Politik“ gehe, dekretierte der CSU-Chef am politischen Aschermittwoch – und erlegte damit zugleich Armin Laschet. Der CDU-Chef hatte sich 48 Stunden zuvor beim Neujahrsempfang des Wirtschaftsrats in Baden-Württemberg in Rage geredet. Er warf einem nicht näher bestimmten Adressaten vor, er könne „nicht immer neue Grenzwerte erfinden“ und „die Bürger behandeln wir unmündige Kinder“ – und erzielte damit gleich drei Eigentore auf einmal. Erstens schwächte Laschet mit seiner Kritik Merkel – zum Schaden der CDU. Zweitens delegitimierte er sich selbst als mitentscheidenden  Ministerpräsidenten. Und drittens vor allem meinte er sich offenbar bei dem anbiedern zu müssen, was er für „die Meinung der Wirtschaft“ hält, wie unsouverän: Zielgruppenabhängiges Reden und politisches Catering für Partikularinteressen ist exakt das, was die Deutschen von einem Kanzler nicht erwarten.

Söder scheint über derlei Fallstricke inzwischen fast schon erhaben zu sein, steht über allen Widersprüchen. Einmal Zero-Covid-Strategie und zurück in sieben Tagen? Für den CSU-Chef kein Problem: Er pflegt seine eigene Politik stets wohlwollend zu besprechen, teilt sich selbst „politische Klugheit“ zu und passt natürlich genau den richtigen Moment für eine „intelligente Öffnungsmatrix mit flexiblen Reaktionsmöglichkeiten“ ab. Tatsächlich ist Söder als politischer Chefrezensent des Landes bereits so sehr in die Rolle eines Hegemons hineingewachsen, dass man sich fragt, ob die Union an ihm überhaupt noch vorbeikommen kann als Kanzlerkandidat.

Söder übermalt seit zwei Jahren erfolgreich den Markenkern der Schwesterparteien, bietet liberalkonservativen Wählern etwas Bejahbares an: einen grünliberalen Konservativismus, der nicht den „linken Zeitgeist“ verabscheut, sondern aufnimmt, ihn sich anverwandelt, ihn produktiv umdeutet – eine Meisterleistung des Opportunismus. Da ist tatsächlich einer, der Gelegenheiten nutzt, den Zeitgeist ausbeutet, die Gegenwart bespielt – und der auf Gutsherrenart Gunst und Gnade gewährt, wann immer es ihm passt, ganz so wie weiland Helmut Kohl, der andere lobend hinzurichten verstand: Die Grünen etwa, sagt Söder, seien „charmant“ (also nicht kompetent und leider auch etwas unseriös) – und die FDP „immer der prioritäre Partner (wenn es für die Liberalen zu fünf Prozent reicht, so Söder – und sofern Christian Lindner weiter an sich arbeitet als einem „seriösen Partner“). So geht Wahlkampf mit Niveau – Chapeau!

Mehr zum Thema: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) über Luftfilter und die Zukunft der SPD.

Tauchsieder

Die sechs Sackgassen der SPD

Dieter Schnaas

Logo an der Zentrale der SPD im Frankfurter Unterbezirk Offenbach

Foto: imago images

Es gibt in der Union noch immer Mitglieder, die Atomkraft für eine Zukunftstechnologie halten. Man findet in der FDP noch Menschen, die an den einen Markt glauben, den Vater, den Allmächtigen, der alles ewig besser regelt. Und für die Grünen votieren sicher noch Eltern, die ihren Kindern die Masern an den Hals wünschen, um sie gegen die moderne Welt zu immunisieren. Aber allein in der SPD pflegen sie den Aberglauben gleichsam von der Spitze weg: Nur in der organisierten Sozialdemokratie führt der Kanzlerkandidat persönlich die Abteilung „Suggestion, Selbsttäuschung und politische Esoterik“.

Man befinde sich „mittendrin“ in der Aufholjagd, sagte Olaf Scholz vergangene Woche mit Blick auf die Bundestagswahlen im September und legte damit die x-te Coverversion eines Willy-Brandt-Haus-Klassikers auf: Die Wähler würden schon noch merken, dass Angela Merkel (CDU) im Herbst nicht mehr zur Wahl stehe, dann würden die Karten neu gemischt, dann starte die SPD durch. Mit einem Kandidaten, der es „nie als unangenehm empfunden“ hat, mit ihr als „einer erfolgreichen Frau“ verglichen zu werden, so Scholz, und: „Wir haben Bock auf diesen Wahlkampf, und wir wollen gewinnen“, so Generalsekretär Lars Klingbeil.

Das Gewinnen-Wollen darf man der SPD noch abnehmen, das „Bock haben“ schon weniger – das Gewinnen selbst ist schiere Wunschprojektion. Die SPD behauptet eine Chance, die sie nicht hat, damit die Stimmung in der „Kampa“ nicht vollends auf den Nullpunkt fällt. Sie ist zugleich Absender und Adressat ihrer Durchhalteparolen, voll ausgelastet als Motivationstrainer in eigener Sache – das beispielhaft erfolglose Ziel ihres kümmerpolitischen Ansatzes: Die SPD fördert statt fordert die SPD, spendet sich Trost und Zuspruch – und kommt eben deshalb nicht vom Fleck.

Denn nimmt man Olaf Scholz beim Wort, so fällt auf, dass sein „mittendrin“ zeitlich ziemlich genau hinkommt: Der Finanzminister ist seit einem guten halben Jahr Kanzlerkandidat und in einem guten halben Jahr wird gewählt. Nur von einer „Aufholjagd“ kann nicht einmal ansatzweise die Rede sein. Die Demoskopen taxieren die SPD seit anderthalb Jahren stabil auf rund 15 Prozent der Wählerstimmen, daran kann sogar das spektakulär ungenügende Management der Coronapandemie durch das Spitzenpersonal der CDU (Kanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn, EU-Kommissarin Ursula von der Leyen) nichts ändern. Und daran wird sich auch nichts ändern. Die SPD ist inhaltlich, personell und strukturell chancenlos gegenüber der Union und den Grünen, steckt fest in diesen sechs Sackgassen:

1. Die Opposition zu den „herrschenden Verhältnissen“

Die SPD hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren erfolgreich und nachhaltig geprägt. Fast niemand verhetzt mehr den Mindestlohn in Deutschland, fast alle Deutschen befürworten das Prinzip der Grundrente - und die meisten sind sich einig, dass dass der programmatische Deregulierungsfuror der (anti-)bürgerlichen Parteien mit Blick auf die Finanzmärkte ein Fehler war oder dass die Konzentration von Macht und Kapital in den Händen von Digitalkonzernen und Investmentfonds die Soziale Marktwirtschaft untergräbt. Auch schütteln nicht mal mehr „neoliberale“ Ökonomen mit dem Kopf, wenn „keynesianisch“ gestimmte Kollegen und Politiker Green-New-Deal-Investitionen in Milliardenhöhe fordern, gern auch auf Pump, schließlich sind die Zinsen gerade herrlich niedrig.

Wie gesagt: Die meisten Deutschen begrüßen diese Entwicklungen, aber sie wünschen sich deshalb noch lange keine linken Schutzmacht-Mehrheiten, schon gar keine Opposition gegen die „herrschenden Verhältnisse“. Sie möchten sich nicht hinter einer roten Fahne versammeln, weil sie sich entrechtet und ausgebeutet fühlten oder auch nur den Reichen ihren Reichtum neideten. Sie wollen nicht von „starken Schultern“ entlastet werden, sondern sehnen sich nach einer Zeit (zurück), in der Anstand, Leistung und Ordnung zählen, in der gute Arbeit mit fairen Löhnen vergolten wird und in der alle Deutschen sich als Mitglieder einer halbwegs nivellierten Mittelstandsgesellschaft respektvoll begegnen.

Man kann das biedermeierlich finden. Aber es ist vor allem: unideologischer common sense, wohlstandssensibles Verlangen nach Normalität - und eine Absage an alle forcierten Gesellschaftsexperimente, die „das System verändern“ und „den Kapitalismus“ abschaffen wollen, an Diagnosen, die die „Ökonomisierung aller Lebensverhältnisse“ beklagen - und erst recht an Kollektivierungs- und Enteignungsfantasien (Kevin Kühnert), mit denen Sozialdemokraten gelegentlich das Institut des Privateigentums in Frage stellen und Ressentiments gegen Wohlhabenheit ausbeuten.

2. Die Mär von der „linken Mehrheit“

Anders gesagt: Eine im sozialistischen Sinne „linke“ Mehrheit, die „unser Wirtschaftssystem radikal“ umbauen will (Grünen-Chefin Annalena Baerbock) materialisiert sich womöglich in den Echokammern von Jusos und Grüner Jugend. Aber so lange „linke Kritik“ sich damit begnügt, die „Systemfrage“ zu stellen statt glaubhaft dafür kämpft, konkrete Missstände innerhalb eines Systems zu beseitigen (etwa: ein Verbot anonymer Hauskäufe, synthetischer ETFs und derivativer Finanzprodukte), dessen wohlstandsmehrende Kraft unbestreitbar ist, wird es keine „linke Mehrheit“ in Deutschland geben.

Corona-Hilfszahlungen

„Vieles ist nicht mehr zu retten“

von Benedikt Becker

Im Übrigen hat sie es noch nie gegeben. Die Deutschen haben seit 1945 nie „links“ gewählt, im Gegenteil: Erst als die SPD im Godesberger Programm dem Klassenkampf und der Planwirtschaft entsagte und ihren Frieden schloss mit Marktwirtschaft und Westbindung, war die Sozialdemokratie überhaupt erst im politischen Machtrennen; erst als die Partei die „herrschenden Verhältnisse“ nicht mehr im Wege des „demokratischen Sozialismus“ überwinden wollte, sondern mithilfe der „Globalsteuerung“ in Höchstform zu bringen versprach, kam sie einer Mehrheit der Deutschen nicht mehr verdächtig vor.

Trotzdem hat es noch mal zehn Jahre gedauert, bis die SPD auch das Vertrauen der Deutschen gewinnen konnte – und zum ersten Mal den Kanzler stellte. Und schon Willy Brandt war nicht das Produkt einer genuin sozialdemokratischen Politik, sondern (mindestens auch) das Ergebnis einer günstigen Konstellation: Die Deutschen gönnten sich eine SPD-geführte Regierung und meinten, sie sich leisten zu können. Erstens, weil die Arbeitslosigkeit besiegt schien. Zweitens, weil die „Ostpolitik“ dank der unumkehrbaren Verankerung der Bundesrepublik im westlichen Bündnis möglich war. Und drittens, weil die Bürger sich nach dem ökonomischen Erfolg einen kulturellen Aufbruch zutrauten. In den Jahren darauf, unter Helmut Schmidt, stand die SPD im Zenit ihrer Macht, weil der Staat von der Substanz zehren, aus dem Vollen schöpfen und verteilen konnte, was die Deutschen sich erarbeitet hatten: Vollbeschäftigung, Acht-Stunden-Tag, „Samstag gehört Papi mir“.

3. Von der Fortschritts- zur Status-quo-Partei

Was die Partei schon damals nicht begriff: Der zum Arbeitnehmer und Wohlstandsbürger beförderte Arbeiter wählte vielleicht noch die SPD - aber er bedurfte ihrer nicht mehr als linke politische Kraft. Bereits im Herbst 1973, im Jahr der Ölkrise, kündigte sich der Niedergang der Sozialdemokratie an: Die keynesianischen Boom-Jahre waren vorbei, das Vertrauen in die Planungsfähigkeit des Staats war erschüttert – und das traditionelle „Vorwärts“ der SPD büßte mit den „Grenzen des Wachstums“ seinen Zauber ein.

Die SPD hat diesen Zauber nie wieder herstellen können. Sie war groß geworden als Partei des Fortschritts und der Weltverbesserung, des langen, steinigen Weges „zur Sonne, zur Freiheit“. Sie hatte sich das Fernziel einer neuen, besseren Gesellschaft auf die roten Fahnen geschrieben und an das aufklärerische Ideal einer Vervollkommnung der Lebensverhältnisse angeknüpft. Sie war mit den Menschen, den Zukurzgekommenen zumal, „Seit' an Seit'“ einer immer besseren Zukunft entgegen gestrebt – und sie verdankte ihre Macht nun ausgerechnet einem Mann, der gesellschaftspolitische Visionen unter Pathologieverdacht stellte: Helmut Schmidt.

Seither kann die SPD paradoxerweise nur noch dann den Kanzler stellen, wenn er sich gegen das auflehnt, was eine Mehrheit in der Partei für richtig hält – und wenn viele „bürgerliche“ Wähler zugleich der Auffassung sind: „Das ist ein guter Regierungschef, wenn auch leider in der falschen Partei.“ Helmut Schmidt bezog seine Macht vor allem aus der Standfestigkeit, mit der er den Friedensbewegten widerstand. Und Gerhard Schröder sicherte sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern durch die Konsequenz, mit der er angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen vor knapp 20 Jahren seine Sozialreformen durchboxte. Sie haben sich nicht als standfeste Genossen Ansehen bei den Deutschen erworben, sondern als geläuterte Sozialdemokraten, gegen die Partei-Programmatik: Männer der Mitte.

Wie auch anders? Der SPD gehen nicht nur die Wähler vor der Fahne, sondern vor allem die Fortschrittsziele aus. Es scheint den meisten Beobachtern noch immer zu entgehen, dass sich die SPD der Union mindestens so verähnlicht hat wie die Union sich der SPD verähnlicht hat: Sie ist so (sozial-)konservativ wie die Union (gesellschafts-)konservativ ist. Die SPD war in Weimar und Bonn die Partei der aspirationswilligen Arbeiter, Handwerker und „kleinen“ Angestellten - und musste seither eine Klientel bewirtschaften, die aufgestiegen ist: etabliert, kündigungsgeschützt, tarifvertraglich abgesichert. Diese Klientel brauchte keinen politischen Vermittler berechtigter Aufstiegsansprüche mehr - sondern eine Partei, die das Eroberte sicherte und das Erreichte verteidigte.

Der tempus operandi der SPD ist seither nicht mehr das Futur II, sondern das Präsens, das sich am Präteritum orientiert: Die Partei verspricht den Menschen nicht mehr, was sie selbst und ihre Kinder in zehn, zwanzig Jahren geschafft haben können - sondern etwa, dass die Rentenbeiträge für den Augenblick stabil bleiben. Sie versteht sich nicht mehr als Staats-Anwalt der Aufstiegsträume von Schülerinnen und Schülern aus „bildungsfernen Haushalten“, sondern schenkt lieber Milliarden her, um Müttern und Vätern die geteilte Erziehungsarbeit zu erleichtern.

In einem Satz: Sie eröffnet als Volkspartei nicht mehr allen Aufstiegsmobilen unterschiedslos mit staatlichen Interventionen und Investitionen Perspektiven, sondern betoniert mikropolitisch den status quo, indem sie exklusive Wählergruppen und partikulare Sonderinteressen mit Geldgeschenken bewirtschaftet - und dafür auch noch Dankbarkeit erwartet.

Lieferkettengesetz

Firmen haften nur für die erste Reihe der Lieferanten

von Daniel Goffart

4. Mit Olaf Scholz die Mitte bewirtschaften?

Dabei hat ironischerweise Margaret Thatcher der Sozialdemokratie bereits in den Achtzigerjahren einen „Dritten Weg“ aus der programmatischen Sackgasse gewiesen: Die liberalkonservative britische Premierministerin animierte über Tony Blairs „New Labour“ auch die Schröder-SPD zu einem Update ihres Fortschrittsbegriffs. Ziel war eine Balance zwischen bastardliberaler Marktverheiligung und ordnungspolitischer Wirtschaftssteuerung, forderndem Leistungsdenken und fördernden Hilfen des Sozialstaates.

Das Problem: Schröder passte die Sozialdemokratie nicht (nur) den veränderten Bedingungen an, sondern lieferte sie (auch) einer „alternativlosen“ Globalisierung aus. Er ließ den neuen deutschen Arbeiter als Dienstleistungsproletarier links liegen und rollte den Geldinteressen einen roten Steuersenkungsteppich aus. Als dann die Finanzkrise hereinbrach, hatten sich die Marktgläubigen in Union und FDP bloß geirrt – die  SPD aber hatte ihre Seele verkauft.

Einen Ausweg aus diesem Dilemma kann es für die SPD heute nur geben, wenn sie sich den Wählern erneut als bessere Union empfiehlt, wenn sie aufhört, immer neue Opfergruppen zu erfinden, um sie als Ziel ihrer politischen Zuwendung zu bewirtschaften und sich stattdessen allen Deutschen andient – etwa mit einem Programm für eine „solidarische Leistungsgesellschaft“, die schon Alt-Vordenker Erhard Eppler im Sinn hatte. Dabei müsste die SPD beide Pole des Begriffs unter Starkstrom setzen - und aus der daraus entstehenden Spannung einen neuen, ambitionierten Fortschrittsbegriff gewinnen: einerseits aus scharfer Kritik an der überragenden Bedeutung von Kapitalinteressen, an Machtkonzentration und sozialer Ungleichheit – andererseits aus scharfer Kritik am anspruchslosen Anspruchsdenken derer, die die „Stallfütterung des Staates“ (Wilhelm Röpke) mit intelligenter Wirtschafts- und Sozialpolitik verwechseln.

Mit der Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten hat sich sich die SPD wieder als „bürgerliche“ Partei positioniert, die einer „guten Gesellschaft“ der Tüchtigen das Wort reden könnte. Allerdings behindern vor allem Fraktion und Parteiführung die inhaltliche Reorganisation der SPD - mit der Folge, dass die Partei „in allen politischen Krisen des letzten Jahrzehnts Angst“ hatte, „Stellung zu beziehen“, und sich statt dessen darum bemühte, die Krisen „durch Staatsleistungen abzufedern“, schreibt der Staatsrechtler Christoph Möllers in einem Essay für den „Merkur“.

Die SPD, so Möllers' Diagnose, falle zwar als „Agentin“ eines bedeutsamen Sozialingenieurwesens auf, aber als ordnungspolitische Partei aus: Sie sei in der Europa-, Migrations- und Coronakrise allenfalls als Zaungast und „politisches Neutrum“ in Erscheinung getreten, als Geldverteilungsagentur, nicht als politischer Akteur, der „zu Fragen politischer Identität und Freiheitsverteilung“ etwas Nennenswertes beizutragen hätte.

5. Eine politische Partei für die Mitglieder

Selbst mit Olaf Scholz ist daher nichts gewonnen für die SPD. Er wird, anders als Schmidt und Schröder, nicht nur nicht getragen von der Fraktion und der Parteiführung; das ließe sich verschmerzen. Sondern er weiß als Kanzlerkandidat auch nicht 35 Prozent der Deutschen gegen eine SPD zu mobilisieren, deren Funktionäre mit gesinnungsethischer Reinheit sich selbst und ihren Mitgliedern zu Gefallen sein wollen - jedenfalls nicht den Wählern.

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

WiWo+Goldpreis

Die besten Goldminen-Aktien

WiWo+Lizza, Von Floerke und Co.

Diese DHDL-Start-ups gingen pleite

WiWo+Lebensmittel liefern lassen

Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Die SPD-Fraktion hat, auch das schreibt Möllers richtig, im Juni 2019 „ihre eigene Integrationsfunktion“ aufgegeben, als sie Andrea Nahles stürzte und sich „auf die Seite einer gegenüber der Großen Koalition kritischen Mitgliedschaft schlug“. Und die Fraktion hat seither keine Gelegenheit ausgelassen, die Rolle des Kanzlerkandidaten Scholz zu konterkarieren: Die Abwahl des „realpolitischen“ Wehrbeauftragten; die Nachfolge des verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann; der Rückzug des verteidigungspolitischen Sprechers Fritz Felgentreu - in allen drei Fällen zerstritt sich die Fraktion nicht nur über knappe Posten, sondern nahm auch inhaltlich Kurs auf Opposition.

Der Politikwissenschaftler Philip Manow hat vor eine paar Monaten sehr schön dargelegt, dass es sich bei der „Krise der Demokratie“ vor allem um eine Krise demokratischer Repräsentation handelt. Und dass im Mittelpunkt dieser Krise die politische Partei steht, die sich „angesichts auflösender Milieus und eines immer volatileren Elektorats“ weniger um „die Maximierung der Wahrscheinlichkeit des Wahlerfolgs“, vielmehr um die „Minimierung der Folgen möglicher Wahlniederlagen“ sorgt. Dadurch entstehe ein Klima des Verdachts, nicht etwa zwischen, sondern vor allem innerhalb der Parteien.

Koalitionsverhandlungen etwa, so Manow im Anschluss an den Rechtswissenschaftler Florian Meinel, würden nicht deshalb immer langwieriger, weil sich die „Partner auf Zeit“ misstrauten, sondern weil die Basis der jeweiligen Partner „diese Verhandlungen… als fast einzige Gelegenheit“ wahrnehmen, das Handeln ihrer Führungen „den in nächsten… Jahren wenigstens im Ansatz zu steuern“. Daher also die Abstimmungen der Mitglieder über die Koalitionsverträge. Daher die „Halbzeitbilanz“. Daher die „Regionalkonferenzen“ und „Mitgliederbefragungen“.

Vor allem in der SPD ist die „Mobilisierung der Basis“ mittlerweile zu einem sehr kostspieligen und beliebten Mittel avanciert, um die Parteiführung herauszufordern (und zu schwächen): „ein Mittel des Konflikts, vorgebracht von Beteiligten im Konflikt“, so Manow - mit der Folge, dass die Führungsauslese der Partei sich nicht mehr „an der Gesamtwählerschaft, sondern zunächst nur an der Mehrheitsfähigkeit innerhalb der Partei orientiert“. Und das bedeutet, nur leicht zugespitzt: Die Demokratisierung des Wahlverfahrens in der Regierungspartei SPD stärkt die Partei als Kraft der Opposition - und schwächt sie als Adresse der politischer Selbstverständigung aller Deutschen und als Akteur im demokratischen Gesamtgefüge des Landes.

6. Ein Klima des Misstrauens und eine verkitschte Außenpolitik

Als Primärziel des institutionalisierten Misstrauens bietet sich der SPD in den nächsten Monaten ausgerechnet Olaf Scholz an. Der Finanzminister ist für die Bankenaufsicht Bafin zuständig, die in der Wirecard-Affäre lieber Journalisten verfolgte als ihren Kontrollpflichten nachzukommen. In seiner Zeit als Erster Bürgermeister hat die Stadt Hamburg auf eine Steuernachforderung gegenüber der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten Privatbank MM Warburg in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Und in einem Brief an den US-Finanzminister Steven Mnuchin hat Vizekanzler Scholz am 5. August 2020 im Namen der Bundesregierung der Trump-Administration angeboten, „to massively increase its public support“ für den Bau von LNG-Gas-Terminals, sollten sich die USA doch noch davon abbringen lassen, wegen der deutsch-russischen Gaspipeline NordStream2 Sanktionen zu verhängen: Big-Buddy-Politik eines Dealmakers im Wert von Milliarde Euro - man kann sich kaum ausmalen, wie sympathisch sie das im Willy-Brandt-Haus finden.

Umgekehrt belastet eine abwechselnd verkitschte und peinlich lobbyistische Russland-, Außen- und Sicherheitspolitik prominenter SPD-Politiker die Ambitionen Scholz’ inzwischen schwer. Für die Parteilinke Hilde Mattheis etwa ist klar: Schon Willy Brandt habe gewusst, dass Aufrüstung „früher oder später im tödlichen Desaster“ endet - ein, man kann es nicht anders sagen, geradezu kleinkindlich blöder Tweet, den der der SPD-Verteidigungsexperte Felgentreu nur noch sarkastisch kontern konnte: „Willy saß auf einem Sack voller Waffen, wenn er mit Breschnjew sprach.“ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnt das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben mit dem absurden Hinweis auf einen erneuten Sonderwegswillen Deutschlands in Europa ab: „Deutschland will zu alter militärischer Stärke zurückfinden? Lieber nicht.“ Und der Fraktionsvorsitzende Ralf Mützenich, der die SPD als „Friedenspartei“ zu positionieren gedenkt, will im Wahlkampf US-Atomwaffen auf deutschem Boden thematisieren anstatt die transatlantischen Beziehungen zu reparieren - als gebe es nicht andere außenpolitische Baustellen, vor allem mit Blick auf Wladimir Putin.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gründet derweil eine landeseigene „Fake-Stiftung“, so FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, um die deutsch-russische Gaspipeline fertigzustellen; Gerhard Schröder und Matthias Platzeck lobbyieren unverhohlen für Moskau. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schafft es doch tatsächlich, Nord Stream 2 gedanklich mit der „letzten diplomatischen Brücke“ nach Moskau in Verbindung zu bringen, die auch deshalb wichtig sei, weil „mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion“ dem „Krieg zum Opfer gefallen“ sind. Kurzum: Ein Kanzlerkandidat, der solche Parteifreunde hat, braucht keine Gegner mehr. Der marschiert von Anfang an: schnurstracks auf die Oppositionsbank.

Tauchsieder

Der Sorgenwettlauf der Corona-Experten

Dieter Schnaas

Wir wissen inzwischen nicht nur wenig über das Coronavirus, sondern etwa auch wenig über die Gefährlichkeit seiner Mutanten und die Infektiosität von Geimpften.

Foto: imago images

Der Islamwissenschaftler Thomas Bauer hat vor genau zwei Jahren 90 leicht und locker gestrickte Seiten über „die Vereindeutigung der Welt“ und den „Verlust an Mehrdeutigkeit und Vielfalt“ geschrieben. Der Befund war weiß Gott nicht neu, und Bauer schrieb offenbar so ziemlich alles auf, was er als nicht-wissenschaftlicher Weltbetrachter schon immer mal aufgeschrieben wissen wollte. Aber das dem Genre des verschlenderten Langessays verpflichtete Büchlein gefiel sehr vielen Lesern als eine Art Vademecum einer verstreut-zerstreuenden Kulturkritik, avancierte sogar zu einem kleinen Bestseller – wohl auch deshalb, weil es, nunja, mit einer eindeutigen Botschaft aufwartete: Die Demokratie braucht den ambiguitätsfähigen Bürger – also Menschen, die sich von Widersprüchlichkeiten nicht beunruhigt fühlen, die komplexitätstolerant sind und Uneindeutigkeit nicht nur aushalten, sondern auch mögen, sich von ihr irritieren, ja: affizieren lassen, um „die Grenzen (ihrer) Gestaltungsfähigkeit… zu erweitern“.

Bauer verstand seine Diagnosen, auch mit Blick auf Alltagsphänomene (Esskultur, Mode, Talk-Shows), dabei immer auch als Warnung: vor Ambiguitätsflucht (etwa religiöser Fundamentalismus), vor Ambiguitätsverweigerung (etwa die schulterzuckende Gleichgültigkeit in liberalen Gesellschaften: „Jeder nach seiner Façon“) und Ambiguitätsvermeidung (etwa Identitätspolitik, aber auch das hohle Authentizitätsideal der „Ich-bin-wie-ich-bin-Generation“), kurz: als Kritik am Reinheitsstreben und Kästchendenken, an Zahlengläubigkeit und Geschichtsvergessenheit. Und natürlich feierte er demgegenüber die bedeutungsreiche Offenheit bildkünstlerischer, musikalischer und literarischer Erzeugnisse – gleichsam als Impfstoffe gegen die „Vereindeutigung der Welt“.

Warum ich das Büchlein paraphrasiere? Weil es offenbar höchste Zeit wird, dass Kultur und Geisteswissenschaften wieder zu ihrem Recht kommen in Deutschland, dass Kinos, Theater, Opernhäuser wieder öffnen, dass Filmfestspiele und Büchermessen, Lesungen und Diskussionsabende wieder stattfinden – sonst kommt die stark geschwächte Fähigkeit zur Mehrdeutigkeit in Deutschland nicht mehr runter von der Intensivstation. Denn wenn es wirklich etwas gibt, was das Coronavirus in diesen Wochen mit Stiel und Stumpf zu vernichten scheint, dann ist es die Ambiguitätsfähigkeit von Wissenschaftlern, Politikern und Publizisten: Sie sind sich vor dem erneuten Zusammentreffen der Bundeskanzlerin und MinisterpräsidentInnen am 10. Februar so eindeutig und sicher wie nie, was in den nächsten Wochen getan werden muss zur Bekämpfung der Gesundheitskrise und ihrer Folgen – und noch viel eindeutiger und sicherer, was passiert, wenn man ihrem Rat (auch diesmal) nicht folgt: „Zero Covid!“, „Öffnung sofort!“, „Lockdown verlängern!“, „Maßnahmen verschärfen!“ „Klarer Fahrplan!“

WiWo+Impfdesaster

Deutschlands teuerstes Staatsversagen

Verpatzte Impfkampagne, analoge Ämter, stockende Hilfen – Berlin und Brüssel drohen an der „Jahrhundertaufgabe“ Corona zu scheitern. Das Impfchaos gefährdet den Aufschwung – und wird zur Gefahr für Firmen, Banken, Börse.

von Sonja Álvarez, Malte Fischer, Daniel Goffart und weiteren

Das ist beunruhigend. Erstens deshalb, weil ausgerechnet jetzt zuzugeben wäre, dass die Widersprüchlichkeit der gesundheitspolitischen Lage größer ist denn je: Wir wissen inzwischen nicht nur wenig über das Virus, sondern etwa auch wenig über die Gefährlichkeit seiner Mutanten, die potenzielle Wirksamkeit vorhandener Impfstoffe mit Blick auf mutierte Viren und die Infektiosität von Geimpften – weshalb es nahe liegt, gesundheitspolitisch eher vorsichtiger als bisher zu agieren – und nicht etwa „mutiger“. Und zweitens, vom Konkreten ins Allgemeine gewendet, weil wir es uns in den liberalen Gesellschaften des Westens nicht leisten können, die uneindeutige Zentralvokabel der Moderne nicht in den Mittelpunkt all unserer Überlegungen zu stellen: das „und“, das vom Uneindeutigen, Gleichzeitigen, Unvereinbaren, Polyvalenten und Nebenfolgenreichen kündet.

Stattdessen meinen viele Fachleute und Beobachter immer kantiger und wuchtiger in Erscheinung treten zu müssen: als Kombattanten, die Sachverhalte rhetorisch eskalieren, als Anwälte von bedeutsamen Einzelaspekten, die jetzt unbedingt und bevorzugt adressiert gehörten: „die Gesundheit“, „die Freiheit“ und „die Grundrechte“, „die Kinder“, „die Zukunft“, „die Armen“, „die Alten“ oder „die Wirtschaft“. Tatsächlich treten viele Virologen, Psychologen, Staatsrechtler, Ökonomen, Soziologen, Ethiker, Politiker und Publizisten inzwischen mit einer Unversöhnlichkeit in Erscheinung, die sie vor einem Jahr vermutlich selbst noch erschreckt hätte. Und sie scheinen sich, schlimmer noch, damit zufrieden zu geben, „ihren Platz“ gefunden zu haben – mit der Folge, dass sie nurmehr Sprecherrollen ausfüllen, aber als Diskursteilnehmer ausfallen.

Sogar der Ethikrat, gewissermaßen zuständig für gehobene Unentschiedenheit, dekretiert (nicht aus ethischen, sondern politischen Erwägungen heraus): „Solange sich nicht alle Personen impfen lassen können, würde ein Teil der Bevölkerung eine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen nur für bereits Geimpfte als ungerecht empfinden.“ Tatsächlich? Woher weiß der Ethikrat das? Und wäre es nicht vielmehr seine Aufgabe, (aus ethischen Gründen!) darauf hin zu wirken, dieses Ungerechtigkeitsempfinden möglicherweise abzubauen? Aber auch die Kritiker des Ethikrats sind sich gleich bombensicher: Es geht nicht um Privilegien, die Geimpften eigeräumt würden, sondern bloß darum, dass sie ihre Grundrechte wieder wahrnehmen könnten! Außerdem wollen wir doch wohl eine großherzige Gesellschaft sein, keine neidische: Man muss auch gönnen können! Dass der Impfpass dabei zugleich zu einer Art Passierschein avancierte, der die Bürger nach einem bestimmten Kriterium sortierte, was namentlich in Deutschland gründlich irritieren müsste, und dass außerdem das gesundheitspolitische Ausnahmeregime durch diese Sortierung noch einmal verstetigt würde, scheint für die meisten Festmeinenden und Klarpositionierten da nur noch eine marginale Rolle zu spielen.

Die Demokratie verkommt auf diese Weise zu einer geschwätzigen Talk-Show-Republik, und der Raum der Öffentlichkeit schrumpft zu einem Tanzboden johlend skandierender Twitterherzchen. Bejubelt und befeindet wird das Ausrufezeichen, so oder so prämiert das panisch Purifizierte: einerseits „ZeroCovid“ (und Grenzen dicht?), andererseits „Panikmache der Lockdownophilen“ (der Publizist Ulf Poschardt) oder auch ein „Rant“ darüber, dass wir „die Grundrechte opfern“, um der Pandemie „vermeintlich Herr zu werden“ (der Publizist Heribert Prantl) – von der Kette der sonnenklaren Unsinnigkeiten, die der Philosoph Markus Gabriel am Fließband produziert, einmal ganz abgesehen.

Das Ergebnis: ein bizarrer Sorgenwettlauf der Eliten, dem noch dazu lauter pathologische Annahmen über die kollektive Psyche des Volkes zugrunde liegen – und der mit der Lebenswirklichkeit der meisten Deutschen nicht das Geringste zu tun hat. Die Regierung büßt Zustimmung für ihre Coronapolitik ein? Aber ja, wohl wahr, dafür gibt’s reichlich Gründe. Aber die sind konkret, nicht abstrakt, klar benennbar, nicht grundsätzlich: gelangweilte Kinder ohne Sozialkontakte, genervte Eltern und tröpfelnde Dezemberhilfen, auch die zögerliche Beschaffung der Impfstoffe, die analogen Gesundheitsämter, die nutzlose App – und natürlich das umfassende Versagen der MinisterpräsidentInnen im Oktober 2020, das Kanzlerin Angela Merkel nur beurkunden, nicht aber zu korrigieren vermochte – vor allem wegen der bockbeinigen Ignoranz der Länderchefs kriselt das Land seit Wochen mit wachsender Unzufriedenheit vor sich hin.

Aber doch nicht, weil die Deutschen sich bebend um die dauerhafte Einschränkung ihrer Freiheitsrechte sorgten oder jetzt möglichst schnell „ihre Freiheit zurück“ haben wollten – und sei es zum Preis einer dritten Welle und weiterer 60.000 Toten. Eher schon, weil 150 Euro Kindergeld-Zuschlag für manche Familien tatsächlich „nur ein Tropfen auf den brennend heißen Stein“ sind, so Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK und eine „mickrige Einmalzahlung“ (Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt) – für manche Familien wohlgemerkt, nicht für die Mehrheit: Den meisten Deutschen geht es so gut, dass sie im Coronakrisenjahr 2020 rund 330 Milliarden Euro auf die hohe Kante legen konnten; man könnte auch überspitzt sagen: So eine Jahrhundertkrise hätten alle Generationen vor uns, zumal die Ärmsten der Armen, gern mal erlebt!

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

WiWo+Goldpreis

Die besten Goldminen-Aktien

WiWo+Lizza, Von Floerke und Co.

Diese DHDL-Start-ups gingen pleite

WiWo+Lebensmittel liefern lassen

Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Und die Politik? Die Länderchefs scheinen schon wieder auf dem Holzweg zu sein. Sie fordern die Eindeutigkeit „eines Fahrplans“ – ausgerechnet in dem Moment, wie gesagt, in dem die Situation so ambig und kontingent ist wie nie: mit sinkenden Infektionszahlen, steigenden Mutationsrisiken und unsicheren Impfeffekten. Wer in diesem Umfeld mit Ausrufezeichen um sich wirft, Sätze mit „Jetzt muss endlich…“ einleitet oder auch nur die „Eindeutigkeit“ und Verlässlichkeit eines „Fahrplans“ fordert, ist ein politischer Hasardeur, der das Vertrauen der Menschen verspielt, weil er nicht für die Versäumnisse seines konkreten politischen Handelns geradesteht, stattdessen die Einsichtsfähigkeit der Bürger in die Offenheit und Unübersichtlichkeit der Lage unterschätzt – und ihre Ambiguitätstoleranz schwächt.

Mehr zum Thema: Verpatzte Impfkampagne, analoge Ämter, stockende Hilfen – Berlin und Brüssel drohen an der „Jahrhundertaufgabe“ Corona zu scheitern. Das Impfchaos gefährdet den Aufschwung.

Tauchsieder

Jens Spahn, Minister für Selbst-Nachsichtigkeit

Dieter Schnaas

Mit halber Kraft voraus: Jens Spahn verweigert uns seine Kompetenz und Zuständigkeit.

Foto: dpa

Manchen Journalisten fällt es in der Coronakrise nicht leicht, Politiker zu beargwöhnen. Einige gehen sogar dazu über, Politiker vor argwöhnenden Journalisten in Schutz zu nehmen. Man wisse noch immer wenig über das Virus, die Situation sei wahnsinnig komplex, man handle nun mal ins Offene hinein, trial and error, also bitte: Viel Nachsicht üben, wenn’s mal nicht gleich rund läuft und bitte auch viel Selbstkritik: Ein Journalist ist schließlich „einer, der nachher alles vorher gewusst hat“, das wusste schon Karl Kraus. So weit, so gut.

Ein Problem wird daraus, wenn Journalisten politische Fehler nicht mehr als politische Fehler identifizieren und es vorziehen, sich als Pressesprecher der gutmeinend Mächtigen zu versuchen. Man kann dann leicht den Eindruck gewinnen, die „vierte Gewalt“ avanciere von einem unabhängigen Institut der freiheitlichen Verfasstheit westlicher Gesellschaften zum sechsten Verfassungsorgan des Bundes, von einem geschützten Raum der Kritik und Kontrolle zu einem offiziösen Stützpfeiler der EU-Gremien: Nachsicht ist die erste Pressepflicht!

Und wer sie nicht übt? Muss ein "vaterlandsloser Geselle" sein – was unter der doppelten Bedingung einer solidarischen Pandemiebekämpfung und des europäischen Gemeinschaftsgeistes heute auf dasselbe hinaus läuft wie: ein Impfnationalist! Zwar hat niemand von Bedeutung in den vergangenen Wochen bezweifelt, die Europäische Union habe zu Recht eine gemeinsame Lösung bei der Impfstoffbeschaffung angestrebt. Trotzdem holten einige Politiker (und Journalisten) zum Präventivschlag aus und ließen den Vorwurf des Impfnationalismus zirkulieren, um eine Sachfrage im Namen allerhöchster Güter (Solidarität! Europa!) moralisch zu diskreditieren, sie ein für alle Mal zu beantworten: Europa hat richtig gehandelt! Ende der Debatte!

WiWo+Impfdesaster

Deutschlands teuerstes Staatsversagen

von Sonja Álvarez, Malte Fischer, Daniel Goffart und weiteren

Dabei ist seit Wochen klar, dass die EU ausgerechnet beim Thema Impfstoff nicht beherzt und großzügig agiert, zu zögerlich und zaghaft mit den Herstellern verhandelt, zu wenig in Produktionskapazitäten investiert, zu sparsam eingekauft hat: tödliche Fehler, schwere Versäumnisse. Die USA haben unter Präsident Donald Trump – was für eine Schmach! – bereits im Mai 2020 die „Operation Warp Speed“ gestartet, um die Produktion und Distribution der Impfstoffe mit „Lichtgeschwindigkeit“ zu erreichen: „Es ist riskant, es ist teuer“, sagte Trump, aber egal: „Wir wollen groß sein und schnell sein.“ Die USA beanspruchen auch Exklusivrechte an den Impfstoffen der Firma Pfizer, sofern sie in den USA erzeugt werden – soll sich der Rest der Welt bitteschön an die Pfizer-Werke in Europa wenden.

Auch andere Länder handelten, als stellten sie sich entschlossen der „Jahrhundertaufgabe“ (Kanzlerin Angela Merkel): Kanada kann seine Bevölkerung theoretisch sechsmal versorgen, wenn alle aussichtsreichen Impfstoffe in diesem Jahr auf den Markt kommen, die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben sich mit dem Vierfachen ihres Bedarfs eingedeckt, die Europäische Union nur mit dem Zweieinhalbfachen. Das vorläufige Ergebnis einer Welt der „zwei Geschwindigkeiten“: Behalten die Länder ihr derzeitiges Impftempo bei, hat Israel eine Mehrheit der Bevölkerung binnen sechs Wochen geimpft, Großbritannien in drei Monaten, die USA in sechs Monaten – Deutschland erst in 23 Monaten.

Die Stimmung zwischen Politik und Bürgern ist daher auffallend gereizt seit ein paar Wochen: Man geht sich auf die Nerven. Einer Allensbach-Umfrage zufolge ist nur noch knapp jeder zweite Deutsche mit der Coronapolitik der Bundesregierung zufrieden, Tendenz fallend.

WiWo+Denkfabrik

Die Gründe für das europäische Impfstoffdebakel

von Hans-Werner Sinn

Wie auch nicht? Die Ministerpräsidentenrunde im Kanzleramt quält sich von einem Kompromiss zum nächsten, stottert die Krise mit halben bis dreiviertel Lockdowns ab. Die Zahl der Toten liegt mittlerweile bei rund 55.000. Die Alten werden immer noch nicht ausreichend geschützt. FFP2-Masken wurden viel zu spät verpflichtend in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Coronavirus mutiert derweil in aggressive Varianten. In Aussicht gestellte Vakzine werden verspätet oder gar nicht geliefert. Die Impfzentren stehen leer. Die Terminvergabe stockt. Die Gesundheitsämter faxen. Die Behörden schieben keine Dienste an Wochenenden. Die Corona-App ist wertlos. Die Coronahilfen fließen spärlich und spät. Die 20 Milliarden Euro schwere Senkung der Mehrwertsteuer ist wirkungslos verpufft. Und die Sequenzierung von Proben zur Identifikation von Virusmutationen läuft gerade erst an.

Und als sei das alles noch nicht genug, melden die Unternehmen Biontech/Pfizer und AstraZeneca jetzt auch noch Lieferengpässe, die schwere politische Verwerfungen auslösen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, eine austrainierte Großmeisterin des Schwarze-Peter-Spiels, weist mal wieder routiniert alle Verantwortung von sich („Jetzt müssen die Firmen liefern.“). Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), konfrontiert mit der Fülle seiner Versäumnisse, setzt plötzlich selbst auf nationale Alleingänge („Option auf weitere 30 Millionen Dosen national“) und bringt sogar Exportbeschränkungen ins Spiel, um Spätstarter Europa gegenüber Großbritannien doch noch einen „fairen Anteil“ an Impfstoffen der Firma AstraZeneca zu sichern.

Und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gesteht bereits indirekt ein, die Dynamik des Wettrennens um den Impfstoff dramatisch unterschätzt zu haben: „Wir weisen die Logik des ‚Wer zuerst kommt, mahlt zuerst‘ zurück“, so Kyriakides: „Das gilt vielleicht beim Metzger um die Ecke, aber nicht bei Verträgen.“

Ach ja? Warum denn nicht? Und nähme Kyriakides sich wirklich beim Wort - müsste Europa dann nicht seinerseits auf einen Teil der Vakzine verzichten und in (ärmere) Länder verteilen, die nicht mal eine faire Chance vergeigen konnten, sich reichlich mit Impfstoffen einzudecken?

Coronapandemie

Söder für staatliche „Not-Impfstoffwirtschaft“ – Ökonomen fordern Prämie für Unternehmen

Noch einmal also: Die Nerven liegen blank in Brüssel und Berlin – vor allem aufseiten der CDU, die den größten Teil des gesundheitspolitischen Exekutivpersonals stellt und das Thema Corona bis zur Bundestagswahl im Herbst gern weitgehend abgeräumt hätte. In einer Videoschalte mit den CDU-Fraktionschefs von Bund und Ländern gab Merkel vor ein paar Tagen zu: „Uns ist das Ding entglitten.“ Und beim virtuellen Weltwirtschaftsforum in Davos gab sich die Kanzlerin zerknirscht: Deutschlands Gesundheitsämter seien schlecht vernetzt, Ämter und Schulen nicht hinreichend digitalisiert, und überhaupt: „Die Schnelligkeit unseres Handelns lässt sehr zu wünschen übrig.“

Es klang ein wenig so, als zweifelte sie bereits an, was sie erst wenige Tage zuvor versprochen hatte: „Die Bundesregierung wird bis Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot gemacht haben“, also spätestens bis zum 21. September.

Nun also soll ein „Impfgipfel“ es richten – oder müsste es besser heißen: retten? Gesundheitsminister Jens Spahn ist jedenfalls seit Beginn der Pandemie immer auch damit beschäftigt, seine Karriere zu retten. Das war bereits in den ersten Wochen so, als er den Satz prägte: „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen.“ An diesem Satz war schon damals alles falsch. Erstens deshalb, weil gar nicht davon die Rede sein kann, dass wir „einander“ verzeihen müssten: Jeder jedem - warum denn? Zweitens geht es vor allem darum, dass die Regierung erst mal für irgendetwas um Verzeihung bitten müsste: Nur zu, lieber Herr Spahn, wir erwarten ihre Fehler-Verzeih-Vorschläge! Alles andere ist eilfertige Selbst-Absolution für vergangene und künftige Unzulänglichkeiten.

WiWo+WirtschaftsWoche-Entscheiderpanel

Laschet? Merz? Führungskräfte bevorzugen Söder als Kanzlerkandidat!

von Max Haerder

Kurzum: Spahn hat schon damals versucht, den politischen Raum zu moralisieren, man könnte auch sagen: ihn möglichst rückstandslos zu desinfizieren vom Virus oppositioneller Kritik. Nur leider ist es drittens so, dass niemand sich selbst entschuldigen kann, nicht mal als ein Minister – das muss man schon anderen überlassen, genau darum geht es ja beim Verzeihen. Und dieses Verzeihen, lieber Herr Spahn, setzt nicht canossahafte Scheinbüßergesten, sondern die Übernahme von politischer Verantwortung voraus.

Genau damit aber tun sie sich schwer, die Regierenden (und manche Journalisten): mit der Übernahme und Identifikation von politischer Verantwortung. Jetzt hat Spahn nachgelegt. Ob sich das Coronavirus ausbreite oder nicht, sei nicht nur eine Sache politischer Entscheidungen, sondern von uns allen, sagte er der „Bild am Sonntag“, und: „Es braucht entschlossenes staatliches Handeln, aber auch verantwortungsvolles Verhalten jedes Einzelnen. Wir sitzen alle in einem Boot.“

Das ist ein, wie soll man sagen: Hammer-Zitat, das künftig reich diskutiert gehört in politikwissenschaftlichen Grundseminaren: Der gegenwärtig wichtigste Minister des Landes schrumpft sich in zwei Sätzen von einem Staatsmann und Leader („entschlossenes staatliches Handeln“) über einen Pädagogen und Moderator („verantwortungsvolles Verhalten jedes Einzelnen“) zum Mitbürger und Nachbarn („sitzen alle in einem Boot“) – mithin von einem helmutschmidthaften Krisenmeister voller Tatkraft und Handlungswillen über einen inputinteressierten Meinungsmanager in einer responsiven Corona-Demokratie zum Schiffbrüchigen einer politischen Havarie, der er als Kapitän genauso hilflos ausgeliefert ist wie alle übrigen Passagiere – sofern sie sich nicht einigen, in eine bestimmte Richtung zu rudern.

Mit Verlaub, lieber Herr Spahn, das überschreitet die Grenze zur Verantwortungsflucht. Die meisten Deutschen anerkennen, dass Ihre Aufgabe groß und schwer ist und sehen Ihnen gewiss auch manche Fehler und Versäumnisse nach. Aber bitte, tümeln Sie jetzt nicht von einer „patriotischen Erzählung, wie wir durch die Krise kamen“ (Interview mit der FAZ), verschmalzen sie jetzt nicht eine polithandwerkliche Kompetenzkrise zu einer schwarz-rot-goldenen Seifenoper, verstecken Sie jetzt nicht Ihre Zuständigkeit hinter nationalen Kollektivformeln, versuchen Sie sich nicht in säkularisierten Balkonreden. Denn klar ist doch wohl auch: Sie bestimmen immer (mit), ob und wann Geschäfte und Schulen schließen, Kontaktsperren verhängt, Grenzen geschlossen und Impfstoffe geordert und verteilt werden. Und natürlich haben vor allem auch Sie (mit Ihren Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen) dafür gesorgt, dass das Virus außer Kontrolle geriet und die Impfkampagne läuft wie sie läuft.

Es wäre daher schön, wenn Sie nicht dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nacheifern würden, der uns bereits vor Wochen weismachen wollte, er habe im Einklang mit allen Deutschen gefehlt: „Wir haben dieses Virus unterschätzt, alle miteinander.“ Nein, lieber Herr Kretschmer, das haben wir nicht.

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

WiWo+Goldpreis

Die besten Goldminen-Aktien

WiWo+Lizza, Von Floerke und Co.

Diese DHDL-Start-ups gingen pleite

WiWo+Lebensmittel liefern lassen

Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Politische Verantwortung lässt sich nun mal nicht vergesellschaften – auch wenn Jens Spahn es jetzt erneut versucht: „Wir hatten alle zusammen das trügerische Gefühl, dass wir das Virus gut im Griff hätten“, so Spahn: „Die Wucht, mit der Corona zurückkommen könnte, ahnten wir, wollten es aber in großer Mehrheit so nicht wahrhaben.“ Nein, lieber Herr Spahn, wir hatten nicht „alle zusammen“ das trügerische Gefühl. Vielleicht hatten Sie es, und das spricht möglicherweise nicht für Ihre Eignung als Gesundheitsminister. Darüber ließe sich diskutieren.

Nicht aber darüber, dass ein Minister den politischen Mediziner gibt, der einem Patienten den Puls fühlt, um ihm anschließend die Verschlechterung seines Zustands zuzuschreiben. „Wir“ sind in dieser Pandemie keine nationale Schicksalsgemeinschaft und wollen schon gar nicht als Volkskollektiv  adressiert werden, wenn es der Selbstentlastung eines Politikers dient. Sondern „wir“ sind und bleiben eine ausdifferenzierte Gesellschaft, die hauptberufliche Politiker wählt, um sich von ihnen regieren zu lassen - und in der bestimmte Politiker ihren Job mal besser und mal schlechter erledigen. So wie Journalisten den ihren.

Mehr zum Thema: Die Impfkampagne wird zu Deutschlands teuerstem Staatsversagen.

Urbaner Raum

„Mich überrascht, wie leise wir uns um unsere Städte sorgen“

Dieter Schnaas

Martina Löw ist überrascht, wie leise die Sorge um Städte artikuliert wird.

Foto: dpa

Martina Löw, 56, ist Professorin für Soziologie an der TU Berlin und Leiterin des DFG-Sonderforschungsbereichs „Re-Figuration von Räumen“. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen die Stadt-, Raum-, Planungs- und Architektursoziologie. Sie hat zahlreiche Bücher veröffentlicht, darunter: „Vom Raum aus die Stadt denken –Grundlagen einer raumtheoretischen Stadtsoziologie“, transcript verlag, 2018, 24,99 Euro.

WirtschaftsWoche: Frau Löw, der Lockdown in Deutschland wird abermals verlängert, „viele Einzelhändler werden das nicht durchstehen“, warnt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Tötet das Coronavirus den urbanen Raum? Sterben unsere Städte?

Martina Löw: Die Sorge um den Einzelhandel ist nicht neu, die Entwicklung zeichnet sich bereits seit zwei Jahrzehnten ab. Aber jetzt spitzt sich der Trend dramatisch zu. Und mich überrascht, wie leise die Sorge um unsere Städte noch immer artikuliert wird. Dass immer noch keine Debatte darüber entbrennt, wie wir unsere Stadträume künftig gestalten wollen. Und dass man immer noch häufig meint, der Leere und Monotonie einer Innenstadt etwa mit dem Bau eines neuen Shopping-Centers begegnen zu können.

Woher rührt die Fantasiearmut der Raumplaner?

Vielleicht daher, dass der öffentliche Raum schlicht vorhanden ist: Man muss ihn nicht schaffen, nicht erfinden – also kann man ihn verwalten. Aber auch die Theorie bekommt den epochalen Wechsel und Qualitätswandel dessen, was wir unter „Öffentlicher Raum“ verstehen, noch nicht in den Griff. Die Klassiker der Stadtsoziologie sind alle vor der Digitalisierung geschrieben worden.

WiWo+Geschäftssterben

Ist die City noch zu retten?

von Max Haerder, Henryk Hielscher, Melanie Raidl und weiteren

Georg Simmel und Max Weber beschrieben moderne Großstädte vor gut 100 Jahren noch als Orte der „Nervosität“ und der „Verbrüderung“. Walter Benjamin setzte den Kaufhaus-, Passagen- und Schaufenstermenschen in hellichten Metropolen noch als „Flaneuren“ ein Denkmal...

...und auch Hans Paul Bahrdt hat sein Standardwerk „Die moderne Großstadt“ bereits vor 50 Jahren geschrieben. Sie alle konnten die heutige Situation nicht mal erahnen. Es geht es ja nicht nur darum, dass das Onlinegeschäft auf Kosten des stationären Einzelhandels blüht. Dass sich Kaufhäuser nicht mehr rentieren und Ladengeschäfte schließen. Sondern es geht etwa auch darum, dass junge Leute heute mit ihren digitalen Endgeräten durch die Straßen laufen, sich im öffentlichen Raum Videos ansehen, gewissermaßen blind auf den Straßen unterwegs sind. Dass die Zoom-Konferenz das Kaffeehausgespräch ersetzt. Und der Spaziergang im Wohnviertel am Stadtrand das Geschäftsessen im Zentrum. Was hier stattfindet, ist nichts weniger als eine grundlegende Reorganisation unseres sozialen Lebens.

Und das Ende der Stadt als Begegnungsraum?

Die historische Stadt war geprägt von der wechselseitigen Durchdringung der Dreimächtigkeiten Wirtschaft, Politik und Religion - von Marktplatz, Rathaus und Kirche. Viele moderne Städte in den USA und Asien sind schon länger funktional ausdifferenziert – denken Sie etwa an die Business-Cities, die spätnachmittags und abends leergefegt sind und die es jetzt bald womöglich auch tagsüber sein werden. Pandemie und Digitalisierung sorgen nun dafür, dass auch viele europäischen Städte als gewachsene, vergleichsweise komplexe und heterogene Räume durchlöchert werden. Unser Begriff und unser Gefühl dessen, was eine „Stadt“ ist und auszeichnet, ändert sich gerade von Grund auf.

Warum schauen wir dabei weitgehend tatenlos zu? Warum sind wir so träge und desinteressiert, wenn es um die Gestaltung unseres Lebensraumes geht?

Ich vermute erstens: Weil wir zu sehr mit der Gestaltung der Zeit beschäftigt sind. Moderne Gesellschaften wollen die Zukunft gewinnen, das Morgen erobern. Wir lesen gern Geschichtsbücher und Biografien, glauben an einen Fortschritt – denken bevorzugt linear, nicht räumlich. Zweitens handelt es sich bei der Refiguration des öffentlichen Raumes um einen fließenden, niemals abgeschlossenen Prozess – also um eine offene Fortsetzungsgeschichte, die sich oft erst im Rückblick einleuchtend in Kapitel einteilen ließe. Insofern können wir kaum anders, als der Entwicklung nachsteuernd hinterher zu hecheln.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier spricht davon, dass „Innenstädte wieder Lieblingsplätze“ werden sollen und kündigt ein Hilfsprogramm zu ihrer Modernisierung an. Was halten Sie davon?

Geld ist gut. Aber Geld benötigt Konzepte. Eine Fußgängerzone mit den immer gleichen Filialgeschäften erzeugt vor allem Monotonie und verwandelt sich spätabends...

... in eine unbelebte Furchtzone...

...jedenfalls in einen Raum, dem es an Achsen, Orten und Kreuzungspunkten mangelt, die belebend wirken: an Straßen und Restaurants, Hotels, Galerien und Kinos, wie sie etwa den Kudamm in Berlin auszeichnen, der von den Menschen tags und nachts angesteuert wird. In Zukunft müssen es ja nicht unbedingt nur Autostraßen sein, die eine Innenstadt beleben. Sondern etwa auch Fahrradwege.

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

WiWo+Goldpreis

Die besten Goldminen-Aktien

WiWo+Lizza, Von Floerke und Co.

Diese DHDL-Start-ups gingen pleite

WiWo+Lebensmittel liefern lassen

Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Was können Bürgermeister sonst noch tun, um ihre Innenstädte lebenswert zu erhalten?

Ich denke, sie sollten versuchen, den Charakter ihrer Städte zu stärken. Sollten Ladenlokale ansiedeln, vielleicht auch subventionieren, für deren Erhalt die Menschen in der Stadt kämpfen würden. Sollten ein Angebot schaffen, dass sich seine Nachfrage schafft. Sollten sich vielleicht sogar spezialisieren, eine verlässliche Anlaufstelle für bestimmte Produkte sein. Das wäre vor allem für Kleinstädte wichtig, für die sich der Online- und Digitalisierungstrend ganz besonders bedrohlich darstellt. Und natürlich sollten Städte auch architektonisch versuchen zu punkten: mit neuen Plätzen und Gebäuden jenseits der Verwechselbarkeit, die durchaus auch etwas Reibung erzeugen dürfen im Ensemble des Bestands – und Räume schaffen, die der Charakterbildung einer Stadt dienen.

Mehr zum Thema: Onlinekonkurrenz und Lockdown zwingen immer mehr Einzelhändler zum Aufgeben. Den Innenstädten droht der Tod. Jetzt sucht die Politik verzweifelt nach Auswegen.

Tauchsieder

Sprengt die Fußgängerzonen!

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Am 25. September 1967 fiel der Komponist und Dirigent Pierre Boulez in einem herrlichen Interview mit dem „Spiegel“ über seine Branche her. Boulez entwürdigte Kollegen, vernichtete Intendanten, besudelte Regisseure und wünschte dem routinierten Repertoirebetrieb eines rettungslos vermufften Musiktheaters, das die immergleichen Opernleichen von Mozart-Verdi-Wagner schändete, nur noch den Tod auf den Hals: „Die teuerste Lösung wäre, die Opernhäuser in die Luft zu sprengen“, sagte Boulez damals: „Aber glauben Sie nicht auch, dass dies die eleganteste wäre?“

Wären wir anno 2020 noch begabt zu Tiefenprovokation, zu reizaggressiver Konfrontation und anspruchsvollem Furor, dürfte man von Architekten und Städteplanern erwarten, dass sie sich des Boulez-Zitats bedienen und das Wort „Opernhäuser“ durch „Fußgängerzonen“, „Einkaufsmeilen“, „Shoppingcenter“, „Cities“ und „Central Business Districts“ ersetzen: Gewiss, es wäre die teuerste Lösung, sie allesamt die Luft zu sprengen, aber eben ziemlich sicher auch die eleganteste. Viele Städte haben sich in den vergangenen Jahrzehnten gnadenlos selbst verbilligt, sich mit dem Bau und Erhalt von Fußgängerzonen und Ankerkaufhäusern, Großraumetagen und Dienstleistungsbüros stadtplanerisch herabgewürdigt, sich mit der Ansiedlung von Filialgeschäften und Schnellrestaurants in verwechselbaren Malls und Passagen lebensräumlich ausverkauft. Sie haben ihre Angestellten förmlich gezwungen zu amöbenhafter Nine-to-Five-Effizienz in den Funktionsarealen der Cities, ihre Verbraucher zum Vorlaufen in den konsumfixierten Hirntod - und ihre Einwohner zur feierabendlichen Selbstausbürgerung in Außenbezirke, Vorstädte, Randquartiere.

So gesehen, sind der Niedergang von Kaufhof und Karstadt, der Aufschwung des Onlinehandels und der Boom der Heimarbeit vor allem enthusiastisch zu begrüßen: Amazon und Corona beschleunigen das viel zu langsame Sterben der Warenhaus-, Einpendler- und Dienstleistungsstadt des 20. Jahrhunderts und schaffen Raum für etwas Neues - also los, worauf warten wir? Studien legen nahe, dass wir nach dem Ende der Coronakrise bis zu 30 Prozent der Büroflächen nicht mehr benötigen. Verkaufszahlen zeigen, dass das Konzept Kaufhaus und Fußgängerzone nicht mehr zieht. Und wenn der Trend zum Onlinehandel anhält, werden in den nächsten zehn Jahren viele Areale neu bebaut werden können, die heute noch mit Möbelhäusern und Riesenparkplätzen verriegelt und versiegelt sind.

WiWo+Geschäftssterben

Ist die City noch zu retten?

von Max Haerder, Henryk Hielscher, Melanie Raidl und weiteren

Friedrich von Borries, Professor für Designtheorie an der Hochschule für bildende Künste in Hamburg, findet es daher auch „überhaupt nicht schlimm“, dass sich die Innenstädte verändern, im Gegenteil: Er sehnt sich fast herbei, dass Kaufhäuser schließen und Büroflächen veröden: Niemand brauche Fußgängerzonen und Shoppingcenter, Filialhändler und „Zweigstellen-Schaufenster, die sich um 17.30 Uhr verdunkeln“, so Borries. Die Innenstädte hätten sich mit ihrer Gesichtslosigkeit herunter konkurriert, „ihre eigene Peripherisierung betrieben“, so Borries, und weiter: Der Vormarsch des Onlinehandels habe den doppelten Vorzug, dass es im Gegensatz zu früher kein Konsumgefälle mehr zwischen Metropolen- und Kleinstadtbewohnern gebe - und dass die Städte nun endlich daran gehen könnten, sich nicht immer weiter zu verähnlichen, sondern ihr Vorzüge auszuspielen, ihren je eigenen Charakter zu finden.

Also los, so wie zuletzt vor rund 100 Jahren: „Wir bauen eine neue Stadt, (die soll die allerschönste sein)!“ - so fanfarenhaft zukunftsfroh läutete Paul Hindemith seine gleichnamige Kinderoper Ende der Zwanzigerjahre ein. Es war eine Zeit des Aufbruchs, in der Architekten und Ingenieure sich tatsächlich noch für Visionen einer besseren Welt zuständig fühlten, sich als Lebensreformer verstanden, als Schöpfer einer neuen Gesellschaft und Artisten einer Ästhetik, die den „Zusammenschluss der Künste unter den Flügeln einer großen Baukunst“ (Bruno Taut) feierte und das „ultimative Ziel aller visuellen künstlerischen Tätigkeit“ in der „Konstruktion“ sah (Walter Gropius).

Freilich, dass der hochfliegende Traum von der „Neuen Stadt“ einmal zum Albtraum werden könnte - das haben schon damals viele gesehen, und vielleicht niemand so scharf wie Oswald Spengler, der im Jahr 1922 die „Seele der Stadt“ sezierte. Für den Geschichtsphilosophen waren Städte eine Art Initialpunkt der Menschheitsentwicklung, an dem der reproduktive Kreislauf des bäuerlichen Lebens endete und die erzählbare Menschheitsgeschichte einsetzte: ein Zeit-Ort, der Gang und Sinn von „Geschichte überhaupt“ bestimmt: „Weltgeschichte ist Stadtgeschichte.“

Strukturwandel als Chance

Lasst die Kunst in die leeren Läden!

von Julia Stoschek

Spengler konnte damals noch darauf vertrauen, dass jeder Leser sofort wusste, wovon er sprach: einerseits von der antiken Stadt als Ort derer, die der Natur, der agrarischen Produktion, dem Reich der Notwendigkeit enthoben waren, um sich als Politiker, Künstler, Philosophen oder Krieger hervorzutun - andererseits von der mittelalterlichen Stadt als Ort der kaufmännischen Emanzipation und Selbstorganisation, der arbeitsteiligen Ausdifferenzierung (Emile Durkheim) und „Verbrüderung“ (Max Weber) - der bürgerlichen „conjurationes“, die Gegen-Orte zu den Feudalzwängen auf dem Land konstituierten.

Klar, für einen talentierten Tragiker wie Spengler war das der ideale, sonnenhelle Hintergrund, um seine düstere Diagnose vom „Untergang des Abendlandes“ umso dramatischer in Szene setzen zu können: Der „Steinkoloss Weltstadt“ beende die Erfolgsgeschichte urbaner Emanzipationsprozesse, so Spengler: „Ich sehe - lange nach 2000 - Stadtanlagen für zehn bis zwanzig Millionen Menschen, die sich über weite Landschaften verteilen“; der Mensch werde „von seiner eigenen Schöpfung, der Stadt, in Besitz genommen, besessen, zu ihrem Geschöpf, ihrem ausführenden Organ“ und „endlich zu ihrem Opfer gemacht“.

Aktionstag am 1. Februar

#wirgehenMITunter lautet der neue Hilfeschrei der Händler

von Henryk Hielscher

Die meisten Zeitgenossen haben Spenglers Dystopie - der schöpferische Stadtmensch, der ein Opfer seines emanzipativen Strebens wird und sich im Moloch Stadt selbst zum Verschwinden bringt - nicht geteilt. Wohl aber haben die meisten Beobachter das grundstürzend Neue der modernen Großstadt gesehen, sie als soziale Tatsache analysiert, beschrieben und gemalt: ihre Expressivität, Nervosität und Reizflut, ihre Halt- und Ruhelosigkeit, die die Menschen dazu anhält, Distanz zu wahren, sich als höflich-isolierte Individuen mit Neutralität, Interesselosigkeit und „Blasiertheit“ zu begegnen (Georg Simmel). Und Walter Benjamin erfand die Sozialfigur des „Flaneurs“, der sich in lichtdurchfluteten Passagen zugleich verliert und findet, der sich vor den neuen Schaufensterfronten als Adressat kollektivpsychologischer Versprechen erfährt, verdinglicht zur Ware und verführt zur warenförmigen Selbstanreicherung - und der sich als einsamer Individualist lustvoll spiegelt und verirrt im Geflecht der eigenen und fremden Blicke.

Und heute? Für Martina Löw, Professorin für Architektur- und Planungssoziologie an der TU Berlin, ist klar, dass mit „Amazon“ und „Corona“ einmal mehr eine umfassende Reorganisation des städtischen Raums einhergehen wird, dass die produktive, digitalisierte, grüne, fahrradgerechte Stadt der Zukunft nicht viel gemein haben wird mit den „nervösen“ Städten der Weimarer Republik oder den funktionalisierten Dienstleistungscities, Fußgängerzonen, Parkplätzen und Massenkonsumtempeln, die unser gesellschaftliches Selbstbild als Wirtschaftswunderkinder nach dem Zweiten Weltkrieg gleichsam „bestädtigt“ haben. Junge Leute liefen heute mit ihren digitalen Endgeräten vor den Augen durch die Straßen, um Medien zu konsumieren statt Schaufenster, seien „gewissermaßen blind auf den Straßen unterwegs“. Außerdem ersetze die Videokonferenz künftig das Kaffeehausgespräch, der Spaziergang im Wohnviertel am Stadtrand das Geschäftsessen in der Innenstadt: „Was hier stattfindet“, sagt Löw, „ist nichts weniger als eine grundlegende Reorganisation unseres sozialen Lebens. Unser Begriff und unser Gefühl dessen, was eine Stadt ist und auszeichnet, ändert sich gerade von Grund auf.“

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

WiWo+Goldpreis

Die besten Goldminen-Aktien

WiWo+Lizza, Von Floerke und Co.

Diese DHDL-Start-ups gingen pleite

WiWo+Lebensmittel liefern lassen

Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Für Löw ist der Berliner Kudamm ein Beispiel dafür, wie „Stadt“ schon jenseits von Einkaufstrasse und Business-Distrikt funktionieren kann: als Kondensat des geselligen Lebens - mit Restaurants, Hotels, Galerien, Theatern, Programmkinos und Start-up-Büros, kurz: als ein Ort, der von Menschen „tags und nachts angesteuert wird“. Räume zu schaffen mit Kreuzungspunkten und Knoten; Plätze für Begegnungen, „jenseits der Verwechselbarkeit, die durchaus auch etwas Reibung erzeugen dürfen im Ensemble des Bestands“, sagt Löw, darum ginge es: um die „Charakterbildung einer Stadt“. Friedrich von Borries bringt die urbane Zukunft auf die Formel der „produktiven Stadt“ - und er versteht darunter einen Raum der Mischquartiere mit Werkstätten, Büros, Cafés und personalisierten Ladenlokalen, in denen die Bürger wohnen, arbeiten und konsumieren, sich gut und gern und rund um die Uhr aufhalten: „Wenn schon Stadttouristen in Berlin es in diese Viertel zieht – warum sollte es ausgerechnet Berliner dann noch zum Potsdamer Platz ziehen?“

Gute Frage. Denn das ist die vielleicht die größte Sünde vieler Kommunalpolitiker in den vergangenen zwanzig Jahren: dass sie der Auffassung waren, ihre Stadt müsse vor allem Touristen gefallen - und nicht so sehr ihren Bewohnern. Dass sie ihre Stadt als globale Marke positionierten - und den dauernden Wert des lokalen Marktplatzes unterschätzten. Man könnte es die „Strategie der Entertainment-Architektur“ nennen: Frank O. Gehry brachte Mitte der Neunzigerjahre im nordspanischen Bilbao die Architektur zum Tanzen und avancierte damit zum Pionier eines Städtewettbewerbs um Aufmerksamkeit. Der sprichwörtlich gewordene „Bilbao-Effekt“ prämierte eine Bauproduktion, die auf demonstrativ verblüffende, überwältigende Wirkungen abzielte: wackelnde Wände, schiefe Ebenen, spektakuläre Karambolagen - eine Architektur im Dienst der Werbung, deren Aufgabe darin bestand, einprägsame Logos zu schaffen, Wunschbilder städtischer Identität: „Seht her, so bin ich!“ Der „fotografische Blick“, so Martina Löw, wurde auf diese Weise „zum dominanten Blick in der Stadtwahrnehmung“ - „für Investoren“ wohlgemerkt und „für Touristen“: Stadtpolitik als „Bildpolitik“, denn anders als früher bereisten Besucher Städte heute nicht mehr, um ihre Attraktionen vor Ort und im Original zu bestaunen, sondern um sich das fotografisch und filmisch Vorab-Bestaunte vor Ort und im Original bestätigen zu lassen. Die Folgen waren ein Wettbewerb der Überspanntheiten und eine Serienfabrikation von Solitären, waren eine Originalitätssucht und ein Kreativitätsstress, den die Planer bei der Gestaltung von gemischten Stadtquartieren für ihre Bewohner allzu oft vermissen ließen.

Also los, noch einmal - worauf warten wir? Klagen wir nicht über Amazon, freuen wir uns über das Ende der Business-Cities mit ihren öden Großraumbüros, nehmen wir die Stadt wieder in Besitz - und sprengen, nun ja: wenigstens gedanklich, die Fußgängerzonen!

Mehr zum Thema: Onlinekonkurrenz und Lockdown zwingen immer mehr Einzelhändler zum Aufgeben. Den Innenstädten droht der Tod. Jetzt sucht die Politik verzweifelt nach Auswegen.

Tauchsieder

Immer. Weiter. So.

Dieter Schnaas

Die CDU hat Armin Laschet zu ihrem neuen Vorsitzenden gekürt. Der NRW-Ministerpräsident  erhielt 52,6 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen, setzte sich in einer Stichwahl mit 521:466 Stimmen gegen Friedrich Merz durch.

Foto: dpa

Das Wichtigste gleich vorweg.

Erstens: Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden, einen Kanzlerkandidaten hat sie noch nicht.

Zweitens: Die CDU hat sich stilistisch für Herz statt Ego und Kopf entschieden, für Teamgeist statt Breitbeinigkeit und Diskurslust, für moderierte Gruppenarbeit statt Frontalunterricht und Hauptseminar – kurz: für Politik statt Wirtschaft und Wissenschaft.

Drittens: Die CDU hat inhaltlich für ein Weiter-so statt für einen Bruch und programmatische Schärfe optiert, für inhaltsarme Kontinuität statt behauptete Kante und intellektuelle Kontur – für Kommata im Parteiprogramm statt für Frage- und Ausrufezeichen oder auch nur für ein: Punkt, Absatz.

Viertens: Die CDU geht gestärkt aus dem parteiinternen „Wahlkampf“ hervor – ganz im Gegensatz zur SPD, die nach der Wahl ihrer Vorsitzenden beinahe schon ruiniert war. Und ist.

Fünftens: Die Union hält nach Armin Laschets Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden alle Trümpfe in der Hand mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst. Sie ist und bleibt der Hegemon in der deutschen Parteipolitik – und wird sich ihre  Regierungspartner auf Zeit auch im Jahr 2021 aussuchen können.

Und jetzt der Reihe nach. Die CDU hat Armin Laschet zu ihrem neuen Vorsitzenden gekürt. Der NRW-Ministerpräsident  erhielt 52,6 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen, setzte sich in einer Stichwahl mit 521:466 Stimmen gegen Friedrich Merz durch. Im ersten Wahlgang stimmten 385 Delegierte für Merz, 380 für Laschet und 224 für Norbert Röttgen. Beide Ergebnisse sind vor allem: kein Vertrauensbeweis für Armin Laschet. Eine deutliche Mehrheit der CDU-Delegierten (61,4 Prozent) votierte im ersten Wahlgang für einen der beiden anderen Kandidaten.

Sie wollten die Partei nicht vom Favoriten der Bundeskanzlerin, der bisherigen Parteivorsitzenden und des Konrad-Adenauer-Hauses und auch nicht vom Regierungschef des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes geführt sehen. Sondern von einem rebellischen Outlaw, den nicht mal mehr Wolfgang Schäuble für geeignet hielt oder einem helmutschmidthaften Außenpolitiker ohne Marktplatzqualitäten.

CDU-Chef

Laschets Aufgabe: Diplomat sein und Hausmacht ausbauen

von Cordula Tutt

Anders gesagt: Armin Laschet war der Wunschkandidat der CDU-Spitze, aber er ist nicht der Traumkandidat der CDU. Friedrich Merz und Norbert Röttgen sind jetzt raus aus dem Rennen um eine Kanzlerkandidatur, übrigens auch Jens Spahn, der sich in der „einfachen Mitgliedern“ vorbehaltenen Fragerunde nach den Reden der drei Kandidaten zu einer grotesken Wahlempfehlung für Laschet hinreißen ließ. Aber am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kommt die CDU nach Lage der Dinge nicht vorbei, wenn die Union in den nächsten Monaten ihren Kanzlerkandidaten bestimmt – vor allem dann nicht, wenn die Laschet-CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (14. März) nicht wenigstens ein Bundesland zurückerobert.

Armin Laschet hat eine ausgezeichnete, jedenfalls die richtige Rede zum richtigen Zeitpunkt gehalten: hochemotional, persönlich, herzlich, warm, fast rührend – und garniert mit feinen Spitzen, die seine Wettbewerber empfindlich trafen. Laschet rahmte seine Rede mit einer Erzählung über den Vater, eines Bergmannes, der geprägt (gewesen) sei vom kameradschaftlichen Miteinander, stets angewiesen auf die Verlässlichkeit der Mannschaft unter Tage. Und Laschet strickte seinen Vortrag um das Leitmotiv des „Vertrauens“. Es gehe ihm, so Laschets Kernbotschaft, um das interaktiv zu Erreichende und gesellschaftlich Auszuhandelnde, um gemeinsam erarbeitete Lösungen. Und Laschet scheute sich nicht einmal, Angela Merkels „Sie kennen mich“ zu steigern, ins Tautologisch-Absurde zu überdrehen: „Ich bin Armin Laschet und darauf können sie sich verlassen.“

Neuer CDU-Chef

Das sind Armin Laschets Pläne für die Wirtschaft

von Daniel Goffart

Nein, die CDU benötige „keinen CEO“ und keine „One-Man-Show“, sagte er an die Adresse von Merz, die CDU benötige einen Kapitän, „der führt und zusammenführt“. Nein, der CDU-Parteichef müsse nicht polarisieren, so Laschet weiter, er müsse bloß Klartext reden können – und das tat er dann auch: „Vertrauen bekommt man nicht geschenkt, man muss es sich erarbeiten“, so Laschet, diesmal mit Blick auf beide, auf Merz und Röttgen: „Dafür reichen nicht bloß markige oder schöne Worte“ (lieber Friedrich, lieber Norbert), dafür reiche kein „‚müsste, könnte, sollte“, das ist noch keine Politik“ (lieber Friedrich, lieber Norbert). Nein, nein, man müsse schon auch „das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen (lieber Friedrich, lieber Norbert), die Fähigkeit zur Einigung“. Das waren Wirkungstreffer. Das waren Handkantenschläge. Das war Laschets Sieg.

Zumal Friedrich Merz abermals unterstrich, dass er ein lausiger Redner ist – und eine programmatische Leerstelle. Er befleißigte sich einmal mehr der Phraseologie eines altmaskulinen Wirtschaftskapitäns, in dessen Adern deutlich zu viele Selbstherrlichkeitskörperchen zirkulieren und stimmte im typischen Parteiredenstil aus dem vorigen Jahrtausend das ganz große Drama an. Merz sieht die „Gesellschaft im Ausnahmezustand“ – und bot sich der CDU in seiner Rede daher als so etwas wie ihr Leitstern und Herausforderer an – als Mann auf der Kommandobrücke, der auch im tosenden Sturm schwieriger Zeiten das Beste aus sich und seiner Mannschaft heraus zu kitzeln weiß.

Wohlgemerkt: Merz war diesmal klug genug, das „Deutschland-Drama“ nicht negativ zu schildern, also als Abrechnung mit der Merkel-Ära, sondern positiv, im Jargon des Kämpferischen, des zu Erstreitenden: als Eroberung der Zukunft, voller Kraft und Leidenschaft – unter seiner Führung. Und er landete auch einen rhetorischen Treffer, als er davon erzählte, er sei in die CDU nicht eingetreten, weil er in ihr eine „Vermittlungsagentur für Regierungsämter“, sondern eine Partei der „Grundsätze“ gesehen habe. Kein Zweifel: Merz wünscht sich die CDU als gestaltende Kraft und „Programmpartei“ zurück. Und keine Frage: Merz entspricht nach der entschiedenen Unentschiedenheit der Merkel-Jahre damit auch nach wie vor einer weit verbreiteten Sehnsucht in der Partei.

Und Norbert Röttgen? Der dritte Kandidat hielt, wie erwartet, die rhetorisch geschliffenste und inhaltlich anspruchsvollste Rede. Er will die CDU konturieren, akzentuieren, redefinieren – und ist fraglos der stille Sieger des Kandidatenrennens. Eine herausragende Stellung in der Partei und in einer unionsgeführten Bundesregierung sind Röttgen sicher, sollte er sich darum bemühen.

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

WiWo+Goldpreis

Die besten Goldminen-Aktien

WiWo+Lizza, Von Floerke und Co.

Diese DHDL-Start-ups gingen pleite

WiWo+Lebensmittel liefern lassen

Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Denn Röttgen hielt der CDU in seiner Rede nicht nur zu Recht vor, woran es ihr mangelt, nämlich an Modernität und Attraktivität für „neue Milieus“. Sondern er personifiziert mittlerweile auch eine CDU mit „Zukunftskompetenz“, weil er ihr, anders als Laschet, ein normatives Surplus abverlangt – und weil man dieses Surplus bei Röttgen, anders als im Falle von Merz, mit Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit verbindet.

Es ist beinahe schon ironisch, aber Laschet wird ausgerechnet von seinem Lieblingsfeind Röttgen lernen müssen, sein „Weiter so“ programmatisch anzureichern, will er die CDU lange und erfolgreich führen. Es reicht vielen Mitgliedern in der Union nicht mehr, als einzig verbliebene Volkspartei in einer ortlosen Mitte verankert zu sein – und einer Partei anzugehören, die Linken, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen jederzeit gönnt, sich im Glanz ihrer polierten Weltanschauungen zu sonnen, nur um als apolitischer Hegemon, als überparteiliche Schiedsrichterin die Geschickte Deutschlands führen zu dürfen.

Angela Merkel hat den Sinnhunger und die Resonanzbedürftigkeit der Parteimitglieder seit anderthalb Jahrzehnten vernachlässigt. Sie hat das tagespolitisch Anfallende gewissenhaft erledigt, um der Union den nächsten Wahlsieg zu bescheren. Aber sie hat keinen Kompass besessen. Und das Kanzleramt konsequent zu einer Nichtregierungsorganisation umgebaut: „Ende der Geschichte“.

Allerdings ohne Hegel’sche Pointe. Denn Merkel hat die CDU geradezu definiert als Partei, die dem Primat der Demoskopie allen geschichtlichen Sinn geopfert hat – die nicht mehr am Weltgeist arbeitet, sondern sich dem Zeitgeist unterwirft. Ihre CDU verzichtete aufs Erzählen, weil für sie nur die Umfrage, also der Machterhalt zählte. Regenerative Energien, Mindestlohn, Ehe für alle, die Zukunft der E-Mobilität, die autofreie Stadt, die Regulierung der Finanzmärkte, eine europäische Konjunkturpolitik - Merkels CDU lehnte den „gesellschaftlichen Wandel“ so lange ab, bis er sich ohne ihr Zutun durchsetzte oder ihr krisenhaft aufgezwungen wurde.

Das wird in den nächsten Monaten und Jahren zu wenig sein. Die CDU muss sich paradoxerweise wieder profilieren als Partei, die dafür sorgt, dass die Deutschen sich nicht allzu viel sorgen. Sie muss Laschet plus Röttgen sein. Sie muss einerseits als Partei der Parteilosigkeit den Wunsch der (meisten) Deutschen erfüllen, dass bei allen Veränderungen klar ist, dass sich nicht allzu viel ändert (Laschet). Aber sie darf sich andererseits, eben weil sich viel ändert, dabei nicht bloß als politische Nachsorgepartei verstehen, die die Kontrolle über das krisenhafte Geschehen zu verlieren droht, muss statt dessen gestaltend-normativ auftreten: etwa gegenüber China, angesichts des Klimawandels, mit Blick auf die Digitalisierung und Europa.

Aber was heißt das schon: Die CDU muss…? Die Union steht in der deutschen Parteienlandschaft weiterhin konkurrenzlos da. Sie zählte bis gestern leicht fünf Kanzlerkandidaten. In der SPD herrscht hinter Olaf Scholz: gähnende Leere. Und die Grünen? Selbst wer sich die Partei stark wünscht, wünscht sie sich mehrheitlich nur als Mit-Regierungspartei, wünscht Robert Habeck und Annalena Baerbock eher nicht im Kanzleramt. Laschet oder Söder also? Aus Sicht der Union ist das letztlich: ganz egal. Aus Sicht der Union kann es auch ohne Selbstanspruch immer „weiter so“ gehen: Immer. Weiter. So.

Mehr zum Thema: Armin Laschet soll die CDU als neuer Chef in das Superwahljahr 2021 führen. Doch was kann die Wirtschaft vom 59-jährigen erwarten?

Bildungs-Rückstand

Wegen Schulschließungen gehen Billionen verloren

Dieter Schnaas

Ein Schild weist an einem Tor des Friedrich-Eugens-Gymnasiums auf die Schließung der Schulanlage aufgrund der Coronapandemie hin.

Foto: dpa

Die Zahlen sind nicht wirklich überraschend: Fast jeder dritte Lehrer bemängelt bei mehr als der Hälfte aller Schülerinnen und Schüler inzwischen messbare Lernrückstände. Besonders Förderschüler leiden einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung zufolge unter den coronabedingten Schulschließungen. Mehr als jede zweite Lehrkraft (54 Prozent) gibt an, bei mehr als der Hälfte der Schülerinnen und Schüler Defizite zu erkennen.

Die Umfrage bestätigt die Befunde des Münchener Bildungsökonomen Ludger Wössmann, der bereits im Juni 2020 mehr als 1000 Eltern befragen ließ. Danach halbierte sich die Zeit, in der sich Schülerinnen und Schüler täglich mit schulischen Dingen beschäftigten, während der Schulschließungen im Frühjahr 2020 von 7,4 auf 3,6 Stunden.

Mehr als ein Drittel der Schüler und Schülerinnen habe damals höchstens zwei Stunden am Tag gelernt, drei Viertel höchstens vier Stunden. Der Rückgang war unter Akademiker-Kindern ähnlich groß wie unter den anderen Kindern und fiel bei Mädchen geringer aus als bei Jungen. Gleichzeitig stieg die mit wenig förderlichen Tätigkeiten, also mit Fernsehen, Computerspielen und dem Smartphone verbrachte Zeit von 4,0 auf 5,2 Stunden täglich.

WiWo+Kosten der Schulschließungen

Lernverluste kosten Deutschland 1,5 Prozent der Wirtschaftskraft

von Ludger Wößmann

Darüber, wie groß die Lernverluste tatsächlich sind, schreibt Ludger Wössmann in einem Beitrag für die WirtschaftsWoche, gebe es „in Deutschland keine Daten“. Eine Studie aus den Niederlanden zeige aber, „dass die achtwöchigen Schulschließungen dort zu einem Verlust an Testleistungen geführt haben, der eins zu eins der Anzahl der geschlossenen Wochen entspricht.“ Dieser Lernverlust von rund 20 Prozent eines Schuljahres dürfte Wössmann zufolge „in Deutschland noch weit umfangreicher ausgefallen sein, weil die Schulschließungen länger andauerten und weil unser Nachbarland eine weit bessere Infrastruktur für digitales Distanzlernen aufweist“.

Und wie hoch sind die langfristigen Kosten der Schulschließungen? Auch darauf wagt Wössmann eine Antwort: „Die vorliegende Evidenz legt nahe, dass für den Einzelnen – über das gesamte Berufsleben gerechnet – im Durchschnitt mit einem rund drei Prozent geringeren Erwerbseinkommen zu rechnen ist, wenn ein Drittel eines Schuljahres verloren geht.“ Auch für die Volkswirtschaft insgesamt müsse man „mit langfristigen Wachstumsverlusten“ rechnen, so Wössmann, genauer: „mit einer durchschnittlich 1,5 Prozent niedrigeren Wirtschaftskraft bis zum Ende des Jahrhunderts. Das entspräche in Deutschland etwa 2,5 Billionen Euro“.

Tauchsieder

Donald Trump geht – um zu bleiben

Dieter Schnaas

War es das wirklich mit Donald Trump? Zumindest verließ der scheidende Präsident mit seiner Frau Melania am Mittwoch das Weiße Haus.

Foto: AP

Was war das? Nach dem „Sturm aufs Kapitol“ zeichnen sich Politikerinnen und Journalisten, Politikwissenschaftler und Historikerinnen vor allem durch die Unzulänglichkeit der Begriffe aus, mit denen sie versuchen, das Geschehen in den Griff zu bekommen. Da ist von „Demonstranten“, „Protestlern“, „Randalierern“ und „Rabauken“ die Rede, aber auch von „Faschisten“ und „Neonazis“, „Rebellen“ und „inländischen Terroristen“ (Joe Biden). Alles geht durcheinander. Die moralischen Reflexe funktionieren, die Reflexionsfähigkeit bleibt auf der Strecke. Man fällt im Eilverfahren Werturteile. Sortiert das Geschehen in sein Weltbild ein. Bannt das Ereignis. Auf Kosten des Verstehens. Und weiter im Text.

„Sturm aufs Kapitol“ zum Beispiel. Das erinnert an den „Sturm auf die Bastille“, ein militärisch marginales, symbolisch hochgradig wichtiges Ereignis, das die Geburtsstunde der Demokratie in Europa markiert. Jeder auch nur angedeutete Rückbezug auf die französische Revolution schmälert einerseits die Bedeutung des historischen Ereignisses und hypertrophiert andererseits die marodierende Meute in Washington zu einem geschichtlich bedeutsamen Akteur, den „Sturm aufs Kapitol“ zum Fanal eines neuen, postdemokratischen Zeitalters. Die Verwendung des Wortes „Faschismus“ vernebelt erst recht, was zu verdeutlichen wäre. Dafür fehlt das kampfbündisch Organisierte und choreographiert Straffe, das Spektakelhafte und Marschmäßige, das Operettengetue und paramilitärisch Gewaltbereite – vor allem aber das Affektive, Bewegende und Bejahbare, das so viele Menschen vor einem Jahrhundert am Faschismus in Italien und Deutschland faszinierte. Trump ist vor allem destruktiv; er produziert keine scheinhohen Herzen, sondern mobilisiert Negativität, beutet Ressentiments, Frust und Gefühle der Zurücksetzung aus.

Auch „Putsch“ und „Coup“ fasst es nicht, dazu mangelte es an Überraschung und Verschwörung, an der Billigung durch das Militär und am Zugriff auf die Medien, zuallerletzt auch an der Nibelungentreue der republikanischen Abgeordneten, die US-Präsident Donald Trump bis zuletzt in seinem Obstruktionswillen folgten, vor einem Umsturz aber zurückschreckten. Aber was war es dann? „Terroristen“ gehen anders vor, sie verbreiten Schrecken und wollen töten, sie schreiben Bekennerbriefe, gerieren sich als Märtyrer, setzen Zeichen der (selbst-)mörderischen Willkür. Einen Schritt weiter kommt man womöglich mit „Mob“, insofern damit das spontan Aufrührerische und Krawallige, das gestaltlos Tumultuöse und führungslos Mengendynamische bezeichnet ist; allerdings unterschlägt der Begriff die politische Energie, mit der die Trump-Administration den „Mob“ systematisch aufgeladen hat – und mit der er auch nach seiner Vertreibung aus dem Kapitol noch ausgestattet sein dürfte.

WiWo+Börse

Warum Anleger von US-Trendaktien jetzt erstmal die Finger lassen sollten

Trump wird wie ein Damoklesschwert über Bidens Amtszeit schweben und ihn schwächen. Ein schwacher US-Präsident bedeutete in der Vergangenheit stets einen schwachen Dollar. Das wird die Börsen beschäftigen.

von Frank Doll

Wen wiederum vor allem das Karnevaleske und Schliengensiefsche amüsiert, das „Wir-spielen-Revolution“-Kindische und castorfkomische Hojotoho pelzmützentragender Wotanisten, der marginalisiert nicht nur den (Rechts-)Radikalismus chauvinistischer Südstaatenrocker, den Verschwörungshass der QAnon-Sektierer und die Menschenverachtung von „White-Supremacy“-Rassisten, sondern vor allem den „Staatsstreich in Zeitlupe“, den Trump und weite Teile der „Grand Old Party“ ihren Anhängern seit fünf Jahren anbieten. Man darf das nie vergessen: Donald Trump erhielt im November 2020 und danach von mehr als 70 Millionen Amerikanern Unterstützung, weil und indem er die Demokratie laufend delegitimiert hat, sich permanent über ihre Fairnessgebote, Institutionen und Verfahren hinwegsetzte. In den vergangenen Wochen haben er und viele Republikaner die Grenzen der Verfassung systematisch ausgetestet und mit der offenen Verachtung des Ergebnisses einer freien Wahl zugleich die emanzipatorische Grundidee der Demokratie – one (wo)man, one vote – zur Disposition gestellt.

Das ist gefährlich. Und das bleibt gefährlich. Es war erschütternd, aber wenig überraschend, dass nicht nur Trump die Legitimität einer demokratischen Wahl bezweifelte, sondern dass ihm darin bis zuletzt viele republikanische Senatoren und Abgeordnete folgten. Es fällt schwer, die republikanische Partei noch als Verfassungspartei zu bezeichnen. Sie hat sich kapern lassen von einer Familie mit trivialen Talenten und neodynastischen Interessen. Und sie gleicht, solange sie sich nicht von Trump und seinem Clan befreit, einer Kongregation von Politklerikern, der es um die rituelle Stabilisierung eines binären Weltbildes geht – eines Weltbildes, in dem Demokraten als Sozialisten, Linke als Vaterlandsverächter, Schwule als Gottgestrafte, Sozialpolitiker als Freiheitsfeinde und Journalisten als Defätisten ihren Auftritt haben. Die USA befinden sich in einem „permanenten politischen Bürgerkrieg“, sagt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Oder, um es mit Samuel Huntington zu sagen: Der „Kampf der Kulturen“ findet in den USA auf der nationalen Bühne statt.

Trumps Familien-Clan

Wie es weitergeht für Ivanka, Eric und Co.

Donald Trumps Präsidentschaft ist vorbei. Das stellt auch seine Kinder vor die Frage: Wie geht es weiter? Denn sie haben es nie aus dem Schatten des Vaters hinaus geschafft.

von Julian Heißler

Dieser Kampf ist nicht vorbei. Trump geht – um zu bleiben. Wenn er jetzt sagt, „unsere unglaubliche Reise fängt gerade erst an“, dann ist das keine Durchhalteparole, sondern eine Kampfansage und ernstzunehmende Drohung. Denn eine Demokratie ist jederzeit so frei, sich abzuschaffen. Dazu braucht es, vor allem in den USA mit ihrem derzeitigen Wahlsystem, nicht mal eine Mehrheit. Sondern dazu braucht es, mit Karl Popper gesprochen, nur genügend Tolerante, die den Intoleranten aufgrund ihrer Toleranz ermöglichen, ihre Intoleranz durchzusetzen. Deshalb ist es auch kein Grund zur Erleichterung, sondern zur Besorgnis, wenn der Schnellbemeinungsdienst Twitter jetzt den Account von Trump sperrt: Einmal mehr geht der Demokratie ein Stück geteilte Öffentlichkeit verloren, ein gemeinsamer Meinungsmarkt. Donald Trump hat bereits angekündigt, dass er seine Gefolgschaft künftig abseits der „sozialen Mainstream-Medien“ mobilisieren wird, und das heißt: Seine rechtspopulistische Demagogie findet künftig nicht mehr vor aller Augen statt, sondern verlagert sich ins Arkane, ins Zwielicht abseitiger Echokammern, in denen Radikalisierung und Polarisierung gedeihen, Zündeleien und Rebellionsfantasien blühen.

Kurzum: Das Thema Trump ist mit seinem Auszug aus dem Weißen Haus nicht erledigt, der Spuk nicht vorbei, im Gegenteil: „Clevere und disziplinierte Demagogen“, schreibt der Publizist Ezra Klein, „liegen schon auf der Lauer.“ Klein deutet die Trump-Jahre mit dem Politikwissenschaftler Larry Bartels nicht als Anomalie der jüngeren US-Geschichte, sondern als Fortsetzungsgeschichte einer Polarisierung entlang politischer Identitäten, als Folge einer „negativen Parteibindung“, die sich vor allem auf Seiten der Republikaner seit 20 Jahren zuspitzt. Danach speist sich der Zuspruch für Trump aus materiellen Abstiegs- und machtpositionalen Verlustängsten, vor allem aber aus der vergifteten Quelle einer politischen „Megaidentität“, die für die „andere Seite“ nurmehr Abscheu und kulturellen Ekel empfindet.

Foto: PR

Klein zeichnet in seinem Buch anschaulich nach, wie in den vergangenen 20 Jahren multiple Identitäten (Nationalität, Religion, Geschlecht, sexuelle Vorlieben, Herkunftsregion, Essenvorlieben, Lieblingsclubs) in den USA zu zwei politischen Identitätsmonolithen verschmolzen sind – und wie beide Seiten „scheinbar unpolitische Identitätsmarker als Waffe“ einsetzen, um Gefolgschaft zu rekrutieren. Tatsächlich hat man sich inzwischen beinahe daran gewöhnt: Demokratische Spitzenpolitiker sprechen angewidert vom „White Trash“ der Fox-News-Rednecks, von ungebildeten, klerikalen, xenophoben „deplorables“ auf dem Land – und Republikaner verhöhnen die Multikultipermissivität veganer Caffé-Latte-Schneeflöckchen mit ihrem hypersensiblen Faible für Gendersternchen und viel zu lange „New-Yorker“-Reportagen. Der Graben zwischen beiden Lagern ist inzwischen so tief, dass Klein auch der sozialreformerischen Hoffnung eine Absage erteilt, Information und Bildung könnten die Mauern der politischen Megaidentitäten wieder einreißen. Mit dem Interesse an Politik verschärfe sich bloß die Polarisierung, argumentiert Klein und stützt seine These mit zahlreichen Studien: Politisierte Menschen fragten nicht danach, was sie von der Politik hätten, sondern was ihr politisches Engagement über sie selbst aussage – mit der Folge stabilisierter Meta-Identitäten.

USA nach Donald Trump

„Amerika war immer die Fackel der Freiheit“

Amerikas Glaubwürdigkeit hat gelitten. Nicht erst seit dem Sturm auf das Kapitol, sagt Gregory Meeks, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus. Bidens Administration müsse einiges reparieren.

von Julian Heißler

Klein empfiehlt deshalb dringend umfangreiche Renovierungsarbeiten an der amerikanischen Demokratie, darunter die Entpolitisierung (und Vergrößerung) des Supreme Courts, die Entkomplizierung des Wählens, die Abschaffung des Filibusters, die Demokratisierung der Präsidentschaftswahl (Abschaffung des Wahlmännerkollegiums) und eine stärkere Ausdifferenzierung des Senats je nach Bevölkerungsgröße der Bundesstaaten. Ansonsten, so seine Befürchtung, dürften die Republikaner mit Blick auf die demografischen Verschiebungen im Land (mehr Hispanics, mehr Schwarze) versucht sein, ihre immer schmaler werdende Machtbasis mit einer immer schärfer werdenden Rhetorik zu mobilisieren, um einer „bedrohten Minderheit“ mit Wahlkreisverschiebungen, Wahlbehinderungen und Wählermanipulationen dabei zu helfen sich „ihr Land zurückzuholen“.

Auch in dieser Hinsicht ist Trump übrigens keine Anomalie der US-Demokratie, sondern das natürliche Zwischenprodukt einer republikanischen Partei, die ihre Modernisierung nicht nur verpasst, sondern auch ihrer Selbst-Radikalisierung geopfert hat. Sie vor allem verantwortet die bipolare Störung des Landes, die ihren sinnfälligsten Ausdruck alle vier Jahre in einem dysfunktionalen Wahlsystem findet, in dem zwei geldreiche Amerikaner von zwei machtschwachen Sammlungsbewegungen in ein ruinöses Spektakelwettrennen geschickt werden, um einen von ihnen in ein paar „Swing States“ von Bot-bearbeiteten Wechselwählern zum Sieger zu küren – zu einem Sieger, der anschließend das halbe Land gegen sich weiß. Man darf auch das nie vergessen: Trump hat das altamerikanische Ideal eines staatsverachtenden Tatmannes perfekt verkörpert, das vor allem die republikanische Partei so gern pflegt. Er reüssierte als glühender Amtsanarchist, stand exzentrisch im Machtmittelpunkt der amerikanischen Demokratie und aggregierte Gefolgschaft und Loyalität aus der unbedingten Respektlosigkeit, die er täglich twitternd dem politmedialen „Establishment“ zollte. Die Republikaner haben den maskulinen Libertarismus des New-Frontier-Mythos schon vor Trump als Freiheit vor der Übergriffigkeit eines fernen (und steuerhungrigen) Zentralstaates politisch ausgebeutet – und die (geteilten) Ziele (in) einer modernen „res publica“ bei jeder sich bietenden Gelegenheit ideell untergraben. Sie haben erst den Sozialstaat zur nicht-öffentlichen Angelegenheit erklärt und die Gesundheit privatisiert, dann die Wirtschaft dereguliert – und mit Trump schließlich auch die Demokratie.

Joe Biden wird in den nächsten zwei Jahren vor allem damit beschäftigt sein, Entscheidungen seines Vorgängers zu revidieren, der Entscheidungen seines Vorgängers revidierte, um Entscheidungen seines Vorgängers zu revidieren. Er wird, anders als Trump, wieder „politisch“ agieren, die demokratischen Institutionen respektieren, um Mehrheiten werben und um Vertrauen buhlen – aber wird er das Land deshalb auch gut regieren, belastbare Verträge schließen, lange politische Linien ziehen können? Wahrscheinlich ist es nicht. Biden regiert, wie seine Vorgänger, unter Vorbehalt. Er hat so viele Stimmen eingesammelt wie kein Kandidat und gewählter Präsident vor ihm, aber er weiß sich nicht getragen von politischer Zuneigung, weiß sich nicht an der Spitze einer Bewegung, weiß keine Leidenschaft seiner Wähler hinter sich. Er ist eine Art Beifang des Trump-Plebiszits von 2020, den Amerikanern eher zufällig ins Netz gegangen. Man erwartet sich nichts von ihm. Endlich wieder Benimm und Konzilianz, sicher, ein Zurück zum Klimaabkommen und weg von der Verachtung supranationaler Institutionen. Aber sonst?

Biden wird auch große Mühe haben, die eigene Partei in Zaum zu halten. Die lautstarken Progressiven in der Partei wollen die Mehrheit im Repräsentantenhaus nutzen, um kräftig durchzuregieren – Joe Biden wird sie in Zaum halten müssen, um „Identitätsgraben“ nicht zu vertiefen und im „Manufacturing-went-Rust-Belt“ den Eindruck zerstreuen müssen, eine Partei zu repräsentieren, der identitätspolitische Sensibilitäten wohlhabender Küstenbewohner wichtiger sind als die alltäglichen Sorgen der alten Arbeiterklasse und des neuen Dienstleistungsproletariats. Es ist eine schwierige Gratwanderung, eine gewaltige Aufgabe – und man kann nur hoffen, dass Biden ausreichend Kraft hat, ihr mindestens halbwegs zu genügen.

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

WiWo+Kinderdepot-Vergleich

So machen Eltern ihren Nachwuchs reich

WiWo+Finanzen

Fünf Superdepots für große und kleine Vermögen

WiWo+Kinder, Küche, Karriere

„Wir ziehen die Kinder an, spielen mit ihnen – ab 7:30 Uhr übernehmen die Nannys“

So oder so: Seine Präsidentschaft wird nicht glanzvoll sein und im Schatten der Trump-Jahre stehen. Trump regiert nicht mehr. Aber die Richtlinien der US-Politik bestimmt er weiterhin. Und die Agenda der republikanischen Partei erst recht. Die Partei steht vor einer schweren Zerreißprobe, möglicherweise vor ihrer Spaltung. Sie forciert entweder den Trumpismus, tribalisiert das Land also noch stärker im Wege der Desinformation und Manipulation, um ihre stark schrumpfende Stammwählergruppe (weiße, männliche, ältere, religiöse Landbewohner, Großbusinessfreunde und Nationalstolz-bereite Arbeiter) mit Blick auf die „Midterms“ 2022 und die Präsidentschaftswahlen 2024 fundamentalrhetorisch mobilisieren zu können. Oder sie provoziert den Bruch mit Trump, schwenkt auf einen Kurs der Versöhnung ein – und versucht endlich wieder, der demokratischen Partei kein Feind, sondern Gegner zu sein: mit einem normativ anspruchsvollen, inklusiven Angebot an alle Amerikaner auf der Basis eines positiven Wettbewerbs der Ideen, der wissenschaftlichen Expertise, der Marktwirtschaft, Offenheit und Diversität in einer komplexen Welt.

Das ist derzeit nicht wahrscheinlich. Aber auch nicht ausgeschlossen. „Es war 240 Jahre lang ein schrecklicher Fehler, gegen Amerika zu wetten“, schrieb Investor Warren Buffet im Jahr 2016: „Und jetzt ist kein Zeitpunkt, damit anzufangen.“ Man wüsste schon gern, ob er das auch heute noch so sieht.

Mehr zum Thema: Die amerikanische Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne hat gelitten. Nicht nur in den jüngsten Tagen, sondern seit Jahren, sagt Gregory Meeks, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus im Interview.

Coronapandemie

Die verpatzte Impfkampagne

Dieter Schnaas

Foto: dpa

Es gibt diese schöne Parabel von Franz Kafka, die man gern Abiturienten mit auf den Weg gibt – und später sich selbst zum Geleit am Beginn eines jeden neuen Jahres. Sie ist nur zehn, zwölf Zeilen lang und komprimiert ganz explizit und unverrätselt das Leitmotiv der westlichen Moderne: den riskanten Aufbruch ins Ungewisse. Ein Herr schirrt sein Pferd in dieser Parabel, er hört „in der Ferne“ eine „Trompete blasen“, und als sein Diener ihn fragt, wohin es ihn ziehe, antwortet der Herr: „Weg-von-hier“, bloß „Weg-von-hier“, das sei sein Ziel. Ende der Parabel.

Es gibt Momente im Leben, in denen man dieses „Weg-von-hier“ als reiches Versprechen, ja als Verheißung empfindet: Man blickt nach vorn, auf lockende Wege und Horizonte voller Möglichkeiten, weit und breit nur Sehnsucht, Zukunft, Fülle. Und dann gibt es Momente, in denen dieses „Weg-von-hier“ nichts als ein Stoßseufzer ist: Man blickt zurück, auf eine Zeit der Sorge, Dürre, Enge, man wünscht das Vergangene endlich vergangen – und rafft sich müde auf: Bloß weg von hier.

Wann zuletzt sind wir einem neuen Kalenderjahr so erwartungsarm begegnet wie diesmal? Das Jahr 2021 soll das Jahr 2020 vor allem hinter sich lassen – das ist unsere Minimalanforderung, nichts weiter. Nichts weiter? Mit Blick auf die politische Bewirtschaftung der Coronapandemie und ihrer Folgen ist das schon deutlich zu viel.

Tauchsieder

Homo postcorona? Bloß nicht!

von Dieter Schnaas

Man muss Franz Kafkas Parabel zu Ende lesen, um zu ihrem existenziellen Kern vorzudringen – um zu lernen, dass man sich für seine Zukunft nicht rüsten kann, dass man ohne Wegzehrung aufbrechen muss, sein Leben besser nicht an Sicherheiten, Hoffnungen und Erwartungen knüpft. Kafkas Nachlassverwalter Max Brod hat diese Zeilen ursprünglich gestrichen, aber ohne sie ist die Parabel unvollständig: Nein, danke, er brauche für seine Reise keinen Proviant, belehrt der Herr seinen Diener, die Reise sei so lang, dass er verhungern müsse, sollte er unterwegs nicht etwas bekommen:  „Kein Essvorrat kann mich retten. Es ist ja zum Glück eine wahrhaft ungeheure Reise.“

Zum Unglück der Politik gehört, dass sie sich und uns diese „ungeheure Reise“ nicht zutraut und nicht zumuten will. Sie hat uns jederzeit patenonkelhaft angesprochen und liebevoll ermahnt – uns pädagogisiert, nicht regiert. Vor allem aber hat sie gemeint, uns als Bürger das große Drama der Demokratie und der Freiheit ersparen zu müssen statt es uns plastisch vor Augen zu führen; hat sich ungeachtet aller Meinungsumfragen, die die Bereitschaft der meisten Deutschen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung signalisierten, nicht dazu durchringen können, die liberale Freiheit als Schutzrecht des Individuums gegen den Staat spannungsreich mit der Freiheit des Staates in Beziehung zu setzen, sie im Interesse aller Individuen (und paradoxerweise auch im Wege ihrer Einschränkung) zu sichern.

Anders gesagt: Die Regierenden haben im Jahr 2020 den Beweis dafür angetreten, dass sie die liberale Demokratie nurmehr einseitig zu repräsentieren gewillt sind: als liberale Demokratie, die keinen „Volonté générale“ hervorbringen kann – und in der Sonderinteressen von Gruppen, persönliche Befindlichkeiten und individuelle Freiheitsrechte dem Mehrheitswillen übergeordnet sind. Wenn aber die Regierenden die Politik gleichsam zurück delegieren an ihre Bürger, rührt das nicht nur am Begriff des Politischen selbst, sondern auch am Selbstverständnis der liberalen Demokratie.

Konkret: Wenn Gesundheitsminister Jens Spahn die Deutschen als Einzelne auffordert, „aufeinander aufzupassen“, kommt das auch einem Verzicht gleich, das Kollektivsingular „Volk“ gesundheitspolitisch zu regieren. Wenn Kanzlerin Angela Merkel die Pandemie als „nationale Kraftanstrengung“ bezeichnet, sie in ihrer Neujahrsansprache einmal mehr als „Jahrhundertaufgabe“ bezeichnet, markiert sie in rhetorisch grellen Farben ihre politische Ohnmacht.

Und wenn sich die Parlamentarier bei den Deutschen mit vorauseilender Empfindsamkeit für minimalinvasive Eingriffe in ihre Berufs- und Versammlungsrechte entschuldigen, während sie die Alten mit nachlassender Empfindsamkeit einem erhöhten Todesrisiko aussetzen, so zehren sie damit auch den Wertevorrat eines freiheitlich verfassten Staates auf, dessen Gedeihen bekanntlich abhängig ist von den (moralischen) Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

WiWo+Goldpreis

Die besten Goldminen-Aktien

WiWo+Lizza, Von Floerke und Co.

Diese DHDL-Start-ups gingen pleite

WiWo+Lebensmittel liefern lassen

Das Comeback der Lebensmittel-Lieferdienste überrascht

Es ist nicht nur nachteilig, die Deutschen politisch nicht mehr als „Schicksalsgemeinschaft“ adressieren zu können. Im Gegenteil. Im Blick zurück, etwa auf den Hurrapatriotismus von 1914, dürfen wir uns beruhigt fühlen. Mit Blick nach vorn aber, in der Hoffnung darauf, im Rahmen des Nationalstaats oder der europäischen Staatengemeinschaft geteilte Vorstellungen eines „guten Lebens“ entwickeln zu können, drohen die Regierenden die liberalen Demokratien auch im Jahr 2021 zu schwächen.

So hält uns Spahn seit Wochen mit Durchhalteparolen und Licht-am-Ende-des Tunnels-Phrasen bei Laune – und bringt mit dem „Impfstoff“ eine voraufklärerische Heilserwartung in Umlauf, der er weder genügt noch genügen kann. Spahn meint offenbar, die Schlucht, die das realpolitisch herbeigeführte Gegenwartselend überfüllter Intensivstationen von der herbeigesehnten Zukunft eines durchgeimpften Normalitätsparadieses trennt, nurmehr mit politischer Eschatologie überbrücken zu können. Dabei weiß jeder, dass dieses Land mindestens bis Herbst 2021 noch mit Corona leben muss.

Näherliegend wäre, Spahn würde seine Kanzlerin beim Wort nehmen und sich der „Jahrhundertaufgabe“ als solider politischer Handwerker stellen – etwa indem er dafür sorgt, dass die Bundesländer fristgerecht mit Impfstoffen beliefert werden. Spahn hätte in seiner Eigenschaft als Gesundheitsminister durchaus auch auf die Idee verfallen können, für Europa oder Deutschland deutlich mehr Impfstoffe zu ordern. Gewiss, niemand wusste vor ein paar Monaten, welcher Hersteller wann mit einem wirksamen Präparat auf den Markt kommen würde – und es war richtig, die Bestellungen zu staffeln, nicht auf einzelne Anbieter zu wetten.

Aber was hätte angesichts der „Jahrhundertaufgabe“ und der globalen Dimension der Pandemie etwa dagegen gesprochen, die „Impf-Bazooka“ auszupacken und alle überschüssigen Impfdosen den internationalen Impfallianzen (Gavi, Covax) zu spendieren? Oder was hätte dagegen gesprochen, wenn die EU schon beizeiten ein paar EZB-Milliarden für den Aufbau von Produktionskapazitäten bereitgestellt hätte? Dass die Europäische Union sich in diesen Tagen selbst abfeiert für die „solidarische“ Verteilung des Impfstoffs in Europa und Kritiker ihres Vorgehens sich den Vorwurf einhandeln, einem „Impfstoff-Nationalismus“ das Wort zu reden, ist angesichts der Milliarden die die EU für sonstwas bereitstellt und angesichts der ohnehin bestehenden Asymmetrien bei der globalen Distribution der Impfstoffe doppelt grotesk.

Keine Chance also, dass Kafkas „Weg-von-hier“ in diesem Jahr doch noch wie ein Versprechen klingen könnte? Doch, die gibt es. Aber nicht mit Blick auf einen Impfstoff, von dem die Regierenden hoffen, er möge sie als Deus ex machina vom Regieren erlösen. Sondern mit Regierungsmut und Initiative, mit verkürzten Sommerferien zum Beispiel und einer verpflichtenden Kontaktnachverfolgung per Smartphone, mit der Ausweitung von Schnelltests, dem entscheidenden Schutz vulnerabler Gruppen oder speziellen Rechten für Geimpfte, was auch immer.

Eine antikenverliebte Philosophin wie Hannah Arendt hat Diskussionen und Entscheidungen noch mit viel Pathos als das Politische und Menschliche schlechthin empfinden können. Sie ermahnte uns, den politischen Raum tatkräftig zu füllen: Initiativ werden, etwas Neues in Bewegung setzen, sich gemeinsam mit anderen Menschen als weltschaffendes Subjekt verwirklichen, sich im sozialen Handeln glücklich als Individuum erfahren und Politik als gelebte Praxis steuernder Kontrolle begreifen, darum ging es ihr – und darum, der liberalen Demokratie ihre Lebendigkeit zu erhalten. Recht hat sie. Die Coronapandemie ist eine „ungeheure Reise“. Also los! Handelt! Versteht Euch als Beginner! Bringt was Neues in die Welt! Oder auch nur: Scheitert besser als im Jahr 2020! „Ut inicium esset, homo creatus est“, schreibt Arendt: „Im Anfang liegt immer die Quelle der Freiheit.“

In diesem Sinne: Frohes Neues!

Mehr zum Thema: Der Run auf den begehrten Corona-Impfstoff hat begonnen. Hacker attackieren Hersteller. Und das organisierte Verbrechen ist ebenfalls auf der Jagd.

Tauchsieder

It’s the common people, stupid!

Dieter Schnaas

Foto: dpa

Donald Trump hat gewonnen. 70 Millionen Amerikaner für sich. Und 74 Millionen Amerikaner gegen sich. Ein herausragendes Ergebnis, das das Land in den nächsten vier Jahren prägen wird. Trump ist gewählt worden, und er ist abgewählt worden. Dazwischen gibt es nichts. Tertium non datur. Trump hat die Vereinigten Staaten symmetrisch mobilisiert und das Land heftig politisiert; er hat die Demokratie als fragil und gefährdet kenntlich gemacht, sie eben dadurch vitalisiert. Mehr als zwei Drittel aller wahlberechtigten Amerikaner haben ihre Stimme abgegeben; es ist die mit Abstand höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten. Ein Fest der amerikanischen Demokratie.

Für Joe Biden ist es eine Bürde. Er hat so viele Stimmen eingesammelt wie kein Kandidat und gewählter Präsident vor ihm, aber er weiß sich nicht getragen von politischer Zuneigung, weiß sich nicht an der Spitze einer Bewegung, weiß keine Leidenschaft seiner Wähler hinter sich. Er ist eine Art Beifang des Trump-Plebiszits, den Amerikanern eher zufällig ins Netz gegangen. Man erwartet sich nichts von ihm. Endlich wieder Benimm und Konzilianz, sicher, ein Zurück zum Klimaabkommen und weg von der Verachtung supranationaler Institutionen. Aber sonst?

US-Präsidentschaftswahl

„Die Trump-Koalition ist auch noch da, wenn er weg ist“

von Max Haerder

Biden wird Scherben aufkehren müssen, lange mit der Schadensregulierung beschäftigt sein, vorerst keine Projekte anstoßen können, die man mit ihm verbindet - nur solche, mit denen er sich von seinem Vorgänger absetzt oder nicht. Seine Präsidentschaft wird nicht glanzvoll sein, im Schatten der Trump-Jahre stehen. Trump regiert nicht mehr. Aber die Richtlinien der US-Politik bestimmt er weiterhin.

Und das nicht nur ex negativo. America first? Systemkonkurrenz zu China? Fest an der Seite Israels? Sanktionspolitik gegen den Iran? Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Partner? Das Problem der Migration? Trump hat all diese Fragen gestellt und viele beantwortet. Joe Biden bekommt all diese Fragen diktiert - und muss Antworten finden.

Der Bürger der Vereinigten Staaten „hat für die Obrigkeit nur einen misstrauischen und unruhigen Blick“, heißt es in Kapitel sieben von Alexis de Tocquevilles „Über die Demokratie in Amerika“ aus dem Jahr 1840. Es wird oft übersehen, dass dem Solitär Trump nicht nur demokratieverachtende Züge eigneten, sondern dass er auch das altamerikanische Ideal eines staatsverachtenden Staatsmannes verkörperte, das vor allem die republikanische Partei so gern pflegt.

WiWo+US-Wahl

Warum das bescheidene Abschneiden der Demokraten gut fürs Silicon Valley ist

von Matthias Hohensee

Trump reüssierte als glühender Amtsanarchist, stieg zugleich als Teil und Außenseiter der republikanischen Partei und des politischen Betriebs auf, stand als Präsident exzentrisch wie niemand im Machtmittelpunkt der amerikanischen Demokratie - und aggregierte Gefolgschaft und Loyalität aus der unbedingten Respektlosigkeit, die er täglich twitternd dem politmedialen „Establishment“ zollte.

Man darf das nie vergessen: Die Republikaner haben den maskulinen Libertarismus des New-Frontier-Mythos schon vor Trump als Freiheit vor der Übergriffigkeit eines fernen (und steuerhungrigen) Zentralstaates politisch ausgebeutet - und die (geteilten) Ziele (in) einer modernen „res publica“ bei jeder sich bietenden Gelegenheit ideell untergraben. Sie haben erst den Sozialstaat zur nicht-öffentlichen Angelegenheit erklärt und die Gesundheit privatisiert, dann die Wirtschaft dereguliert - und mit Trump schließlich auch die Demokratie.

Es ist erschütternd (wenn auch wenig überraschend), dass Trump die Legitimität einer demokratischen Wahl bezweifelt. Vielleicht noch erschütternder ist, dass republikanische Senatoren und Abgeordnete sich noch immer nicht im Dutzend von ihm distanzieren. Es fällt schwer, die republikanische Partei noch als Verfassungspartei zu bezeichnen.

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

Douglas ist kein Einzelfall

So schummels sich Ikea, Karstadt & Co. am Lockdown vorbei

„Doppelt so lang schwätzen, halb so viel verdienen“

Warum VW-Händler keine E-Autos verkaufen wollen

Curevac-Gründer Ingmar Hoerr

„Ich dachte, der KGB hätte mich entführt“

Was heute wichtig ist, lesen Sie hier

Sie hat sich kapern lassen von einer Familie mit trivialen Talenten und neodynastischen Interessen. Und sie gleicht, solange sie sich nicht von Trump und seinem Clan befreit, einer Kongregation von Politklerikern, denen es um die rituelle Stabilisierung eines binären Weltbildes geht - eines Weltbildes, in dem Demokraten als Sozialisten, Linke als Vaterlandsverächter, Schwule als Gottgestrafte, Sozialpolitiker als Freiheitsfeinde und Journalisten als Defätisten ihren Auftritt haben.

„Die USA sind in eine Lage geraten, die ihre Verfassungsväter unbedingt vermeiden wollten: einen permanenten politischen Bürgerkrieg“, sagt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler im Interview mit dem Handelsblatt. Oder, um es mit Samuel Huntington zu sagen: Der „Kampf der Kulturen“ findet in den USA auf der nationalen Bühne statt.

Und das ganz anders, als Linke ihn sich gerne vorstellen. Trump ist kein Rassist. Er mimt ihn nur. Es geht ihm darum, Dinge zu sagen, die nicht explizit rassistisch sind, wohl aber Ängste auslösen, die vorurteilsreich bewirtschaftet werden können. „Trump ist ein Meister dieser Praxis, etwa indem er Migranten als Kriminelle und Unruhestifter darstellt“, sagt der New Yorker Philosoph Roger Berkowitz im Interview mit dem Philosophie-Magazin: „Nicht zuletzt dadurch gelingt es ihm, weiße Arbeiter zu mobilisieren.“

Aber eben nicht nur die. Trump holte gut zehn Prozent der afroamerikanischen Stimmen und rund 30 Prozent der hispanischen Stimmen. Er „hat also mehr dafür getan, um seine Wählerschaft zu diversifizieren, als jeder Republikaner in der Vergangenheit“, so Berkowitz. Er punktet, über alle ethnischen Unterschiede hinweg und nicht ohne Grund, bei allen Geldbeutelwählern.

Für die Demokraten bedeutet das: Sie sind noch weit entfernt davon, den alten Industriegürtel (wieder) zu beherrschen. Sie werden im „Manufacturing-went-Rust-Belt“ noch immer als Partei verdächtigt, der identitätspolitische Sensibilitäten wohlhabender Küstenbewohner womöglich wichtiger sind als die alltäglichen Sorgen der alten Arbeiterklasse und des neuen Dienstleistungsproletariats. Sie haben sich zu lange darauf verlassen, eine „natürliche“ Anlaufstelle von Minderheiten zu sein - und Bill Clintons „It’s the economy, stupid“ nicht beim sozialdemokratischen Wort genommen.

Andererseits sind die Erfolge Trumps unter den Minderheiten auch nicht überzubewerten: Im südlichen „Sun Belt“, der traditionell republikanisch wählt, profitieren die Demokraten, Florida zum Trotz, vom demographischen Großtrend: Die Hispanics sind in den USA die am schnellsten wachsende Wählergruppe (plus 15,5 Millionen von 2010 bis 2018) - weit vor den Weißen (9,8 Millionen), und sie wählen mehrheitlich demokratisch.

Die Republikaner stehen daher vor einer schweren Zerreißprobe: Sie müssen entweder den Trumpismus forcieren, also das Land noch stärker im Wege der Desinformation und Manipulation tribalisieren und polarisieren, um einerseits eine relativ schrumpfende Wählergruppe (weiße, männliche, ältere, religiöse Landbewohner und Großbusinessfreunde), andererseits eine nationalstolzbereite Arbeiterschaf mit Blick auf die Wahlen 2024 noch einmal fundamentalrhetorisch mobilisieren zu können.

Oder aber sie schwenken auf einen Kurs der Versöhnung ein - und versuchen, die demokratische Partei auf ihrem eigenen Feld zu schlagen: mit einem normativ anspruchsvollen, inklusiven Angebot an alle Amerikaner auf der Basis eines positiven Wettbewerbs der Ideen, der wissenschaftlichen Expertise und der Ideale der Aufklärung.

Joe Biden wird den Amerikanern dieses Angebot unterbreiten - und dabei nicht zuletzt von Trumps symmetrischer Mobilisierung profitieren. Berkowitz sieht bereits „eine Renaissance des Aktivismus politischen Engagements“, vor allem unter jungen Leuten, sieht mittelfristig die Chance auf eine Wiederbelebung der amerikanischen Demokratie, abseits verhärteter Fronten.

Das kann gelingen - wenn auch die Demokraten ihre Politik gründlich diversifizieren; nicht nur als Aktivisten identitätspolitischer Glasperlenspielereien und klimaglobaler Menschheitsziele Ehrgeiz entwickeln, sondern auch als Lobbyisten eines finanziell nachhaltigen Wirtschaftsmodells und sozialliberales Gewissen der Nation und ihrer Bürger: „It’s the common people, stupid!“

Mehr zum Thema: Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, über die transatlantischen Beziehen nach der US-Wahl.

Tauchsieder

Entpört Euch!

Dieter Schnaas

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag: Woher die Heftigkeit der Debatte um Corona-Beschränkungen und Lockdown light?

Foto: imago images

1. Das Framing.

Gut möglich, dass die Tage von Donald Trump als US-Präsident am Dienstag gezählt sind. Es wäre ein Segen. Nicht zuletzt für die politische Kultur in Deutschland. Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Militärausgaben, die Systemkonkurrenz zu China, die Re-Regionalisierung von Teilen der Produktion, die Handelshemmnisse der Europäischen Union – wenn der Paria des transatlantischen Verhältnisses aus dem Spiel ist, kann der Zeigefinger der Deutschen sich endlich wieder nach innen drehen. Dann wird der Blick wieder frei: auf eigene Fehler, Mängel und Versäumnisse. Auch in der Corona-Politik. Das Versagen des US-Präsidenten ist Legende. Aber mal abgesehen von der Rhetorik der Regierenden und dem konträren Framing der Gesundheitskrise, von Trumps tragisch-maskulinem Opfergestus und Irrationalitätskult und Merkels postheroisch-szientistischem Vernunft- und Sorgeprinzip: Worin unterscheiden sich (noch) die Ziele und Ziellosigkeiten, die Folgen und Misserfolge der Corona-Politik in den USA von denen in Europa?

2. Die Zahlen.

Die Coronasituation in Europa ist in diesen ersten Herbstwochen deutlich dramatischer als in den USA. Die Zahlen der neu festgestellten Infektionen stiegen zuletzt in beiden Regionen fast täglich auf neue Höchststände, in der EU aber deutlich schneller. Die „Inzidenz“, also die Zahl der Neuerkrankten pro 100.000 Einwohner, ist in der EU mit rund 400 inzwischen doppelt so hoch wie in den USA, in Frankreich und den Niederlanden sogar dreimal höher, in Belgien und Tschechien sogar sechs mal höher. Am Donnerstag registrierten Frankreich, Spanien und Italien mit rund 98.000 Neuinfektionen mehr als die USA (91.000), am Freitag standen 105.000 Neuinfektionen 101.000 in den USA gegenüber - obwohl die drei EU-Länder zusammen nur halb so viele Einwohner zählen.

Deutsche unzufrieden mit Infos

„Sonst lösche ich die Corona-Warn-App einfach“

von Thomas Kuhn

Auch die Zahl der Coronatoten steigt in Europa wieder deutlich an. Die USA zählten am Freitag knapp 1000 – allein in Frankreich (545), Spanien (240), Italien (200), Polen (200), Großbritannien (270), Belgien (140) und Tschechien (220) und den Niederlanden (90) waren es fast doppelt so viele. In Deutschland sieht es (noch) vergleichsweise gut aus: Die Zahl der Neuinfektionen pro Kopf liegt vorerst knapp unter der in den USA, die der Toten (zuletzt 90) noch deutlich.

3. Die Lage.

Die gegenwärtigen Zahlen spiegeln bekanntlich das Krankheitsgeschehen vor etwa zwei Wochen: Viele haben sich bereits angesteckt, sind noch nicht erkrankt, tragen das Virus weiter – und werden erst in den nächsten Tagen statistisch erfasst. Viel tauchen womöglich auch erst weitere ein, zwei Wochen später in den Patientenlisten der Spitäler auf, weil manche Erkrankte zunächst nur mit milden Symptomen kämpfen, sich ihr Zustand erst recht spät rapide verschlechtert. Angesichts einer Vorlaufzeit von geschätzten drei Wochen argumentiert Kanzlerin Angela Merkel daher streng sachlich, wenn sie vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems warnt und eine „Gesundheits-Notlage“ zu vermeiden sucht. Die Zahl der aktuell mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten (insgesamt rund 30.000) hat sich seit dem Tiefststand am 6. September (218) zunächst in knapp vier Wochen (446 am 5. Oktober), dann innerhalb von zwei Wochen (879 am 20. Oktober), zuletzt in neun Tagen (1839 am 30. Oktober) verdoppelt: Es ist daher seriös, damit zu rechnen, dass die Krankenhäuser Mitte November knapp 5000 Corona-Patienten intensivmedizinisch versorgen müssen, dass die Zahl der freien Betten (derzeit 7500) knapp wird, dass die Versorgung anderer Patienten darunter leidet – und dass die Ärzteteams und das Pflegepersonal schwer belastet sein werden. „Es zählt jeder Tag“, sagt Angela Merkel. Recht hat sie.

4. Die Exekutive.

Überhaupt präsentiert sich Angela Merkel, ganz anders als vor fünf Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, in politkommunikativer Top-Form – und man fragt sich wirklich, warum es vielen Deutschen so schwer fällt, ihr dafür Hochachtung zu bezeigen. Vor vier Wochen – die Zahl der täglichen Neuinfektionen bewegte sich damals bereits bei rund 2000 – warnte Merkel vor rund 19.000 Neuinfektionen pro Tag bis Weihnachten – ein Wert, der bereits heute erreicht ist. Selbst vor gut zwei Wochen, als allerspätestens absehbar war, dass eine zweite Welle anrollt, übten sich realitätsresiliente MinisterpräsidentInnen noch in Beschwichtigungsformeln, was Merkel, zunehmend fassungslos, mit dem trotzigen Satz quittierte: „Dann sehen wir uns in zwei Wochen eben wieder.“

Die Kanzlerin war so erbost über die Wahrheitsblindheit und schiere Politikangst ihrer Politiker-Kollegen, dass sie sich gezwungen sah, die Deutschen per Podcast aufzufordern, das Virus endlich wieder ernst zu nehmen, sich der Sorglosigkeit vieler Länderchefs entschlossen zu widersetzen und auf unnötige Reisen zu verzichten. In der Woche darauf demütigte Merkel die nun vollends zu Recht so genannten „Provinzfürsten“, indem sie keinen neuen Podcast auflegte, sondern den alten noch einmal ins Netz stellte: Es ist alles gesagt, so ihr Subtext – mal sehen, wann Ihr Ignoranten es endlich einsehen werdet. Und als sich noch immer nichts rührte, zitierte sie die MinisterpräsidentInnen endlich zwei Tage früher als geplant herbei, führte sie vor, ja: fertigte sie ab mit überfälligen Beschlüssen, die die Länderchefs nun Amtsleitern gleich exekutieren (müssen): Was für eine Blamage!

Übrigens hätte man in diesen Wochen auch gerne mitbekommen, dass die verfassungssensiblen Parlamentarier von ihren Initiativrechten reichlich Gebrauch gemacht hätten, etwa in Form von Aktuellen Stunden oder Beschlussvorlagen der Fraktionen. Die Klage über mangelnde Einbindung der Parlamente ist vor allem wohlfeil. Gewiss, es geht um einen gesetzlichen Rahmen für die Coronapolitik, um Diskussionen und Lesungen im Parlament. Aber die Legislative rührte sich oft erst, wenn es darum ging, die Exekutive ex post zu beschimpfen – ein Trauerspiel für sich.

5. Die Kommunikation.

Moderne Politiker begnügen sich nicht mehr damit, politische Entscheidungen zu treffen. Sie rezensieren sie auch, in selbstlobender Absicht. Das ist peinlich. Aber die Peinlichkeit fällt kaum mehr auf, seit sie alltäglich geworden ist. Man stelle sich Helmut Schmidt vor, wie er im Jahr 1962 die Bundeswehr anfordert, um die Elbflut einzudämmen: Das ist „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“. Nun, Merkel sagt, dass sie ihre Beschlüsse „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ findet – auch wenn wir uns das bereits dachten, weil es ja ihre Beschlüsse sind. Weshalb auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Maßnahmen für „klar, notwendig, angemessen“ hält, weshalb der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sie „maßlos und unangemessen“ findet. Mit Verlaub: Das ist Kindergarten. Es mag mit Blick auf die vielen erwachsenen RTL-2-Genießer noch hingehen, dass Merkel die Pandemie im Parlament im Sendung-mit-der-Maus-Stil erklärt („Wenn das Virus denken könnte...“) – aber dass sie die Maßnahmen durch die dunkeldräuende Insinuation ihrer Alternativlosigkeit (Es drohe „Unheil“) und im Wege der Selbstkongratulation aller Diskussion entheben will, zeugt von einer bedenklichen Machtarroganz.

6. Die Maßnahmen.

Zumal Merkel die erneuten Kontaktbeschränkungen gut zu begründen weiß. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Zahl 75. Bei drei Viertel der Infektionen ist nicht sicher, wo sich die Erkrankten angesteckt haben, und es geht ihr um eine „generelle und systematische Reduzierung“ der sozialen Kontakte, „am besten um bis zu 75 Prozent“. Merkel hofft also, mit der Schließung der Gaststätten und Kneipen, Bars und Clubs, Theater und Opernhäuser das feierabendliche (Freizeit-)Leben auszutrocknen, um das werktägliche Schul- und Arbeitsleben aufrechterhalten zu können. Die Entscheidung folgt einem politisch-sozialpsychologischen, jedenfalls keinem primär epidemiologischen Kalkül: Wirtschaft vor Kultur. Produktion vor Konsum. Angebot vor Nachfrage. Arbeit vor Freizeit.

Würde Merkel tatsächlich gesundheitspolizeilich durchregieren, wie ihr das von der AfD („Corona-Diktatur“), teils auch von der FDP vorgeworfen wird, müsste sie den öffentlichen Nahverkehr lahmlegen, die Hoch- gegenüber der Club- und Jugendkultur begünstigen – und ganz unbedingt in die Privathaushalte hinein regieren, weil sich die Menschen dort, anders als Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen oder Theaterfoyers, gehen lassen (können), (nur) dort keinen Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen unterworfen sind.

7. Die Gegenvorschläge.

Das aber ist, anders als etwa in China, wo im Namen kollektiver Zwecksetzungen jederzeit individuelle Anspruchsrechte suspendiert werden, hierzulande undenkbar, jedenfalls ausdrücklich nicht gewollt. Auch wenn der bayrische Ministerpräsident Markus Söder bereits Nachbarn im Sinn hat, die die Polizei rufen, wenn nebenan allzu vernehmlich eine Party gefeiert wird. Söder hat damit insofern einen Punkt, als das Virus ausgerechnet in der deregulierten „Privatsphäre“ die besten Bedingungen seiner Verbreitung vorfindet.

Der Soziologe Armin Nassehi hat in einem Aufsatz für die „FAZ“ auf einen wichtigen Punkt hingewiesen: Der liberale Staat sieht sich in der Pandemie gezwungen, „Schutzmaßnahmen gegen die Nichtorganisierbarkeit der Gesellschaft in Stellung zu bringen“. Es ist diesem Staat im Sommer nur leidlich gelungen, „Massenloyalität durch weiche Formen der Steuerung“ zu erzielen, und es ist ihm im September nicht gelungen, einen Lockdown bei gleichzeitiger Kontrolle des Virus zu vermeiden.

Coronahilfen

Wer die neuen Ausfallmilliarden bekommt – und wie

von Max Haerder

Eben deshalb erscheinen allerdings die Alternativvorschläge des Kassenärztechefs Andreas Gassen und der Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit nur Alternativvorschläge zu simulieren: Mehr Aufklärung und Information, Gebote statt Verbote, „die Maske muss sexy werden“? An die Vernunft appelliert Gesundheitsminister Jens Spahn seit Monaten – bei einigen vergebens. Wir dürfen nicht nur auf die Infektionszahlen gucken, nicht in Panik verfallen? Man fragt sich, an wen sich der Vorwurf richtet und wie sich Merkel Panik nachweisen ließe. Wir müssen „mit dem Virus leben lernen“? Tun wir ja alle längst – aber was heißt das, wenn die Infektionszahlen außer Kontrolle geraten sind und die Zahl der Intensivbetten sich verknappt? Die Alten und besonders „vulnerablen Personengruppen“ schützen? Kann man drüber reden. Aber nach allem, was man weiß, wären dann inklusive der Diabetiker und Vorerkrankten 40 Prozent der Deutschen aus dem Spiel zu nehmen. Vielleicht  alle über 50? Oder nur die über 70? Oder nur die in Heimen? Wie genau hätte man sich das vorzustellen?

8. Die Lagerbildung.

Wichtiger sind andere Fragen. Die Bundesregierung reagiert mit ihren Beschlüssen auf eine drohende Notlage und vermeidet sie womöglich – aber das Virus wird auch im Dezember noch zirkulieren. Was dann? Warum hat Angela Merkel wider besseren Wissens nicht viel früher re(a)giert – und den wirtschaftlichen Schaden minimiert? Auf welchen Gebieten wurde der Rat der meisten Ökonomen nicht beherzigt, dass eine konsistente, auch milliardenschwere Corona-Präventions-Politik „die Wirtschaft“ weniger teuer zu stehen kommt als eine nachholende? Hat die Regierung die Atempause im Sommer genutzt, um sicherzustellen, dass es nicht nur genügend Betten, sondern auch genügend intensivmedizinisches Personal gibt? Über diese Fragen muss diskutiert und gestritten werden. Statt dessen ziehen es einige Virologen und Politiker seit Wochen vor, unter der Bedingung elementarer Offenheit und Ungewissheit, sich gegen andere Virologen und Politiker durchsetzen, unbedingt Recht haben zu wollen.

9. Die Schärfe.

Woher rührt die Vehemenz in einer Debatte, in der (fast) jeder vom anderen annehmen sollte, an einem summum bonum, also am besseren Argument, an der Effizienz und Qualität einer Maßnahme mit Blick auf ein geteiltes Ziel interessiert zu sein? Vielleicht auch, weil auch über banal-basale Grundannahmen noch immer keine Klarheit herrscht? So wird beispielsweise immer wieder behauptet, es gebe keinen Konflikt zwischen gesundheits- und wirtschaftspolitischen Anliegen. Tatsächlich ist das exakte Gegenteil der Fall. Es gibt diesen Konflikt. Einen tragischen sogar: Arbeitslose werden mit Toten verrechnet. Genau darum aber ginge es: den tragischen Konflikt ins Zentrum der Debatte zu stellen, ihn zu kommunizieren und politisch zu bearbeiten – ohne Gefahr zu laufen, entweder als Zyniker bezichtigt zu werden oder aber als Totengräber der Konjunktur. Und darum, diesen tragischen Konflikt gesellschaftlich und je individuell, im zivilisierten Wettstreit der Argumente, ohne Wahrheitsanspruch: auszuhalten.

10. Freiheit? Wessen Freiheit?

Es ist merkwürdig, dass vor allem die Liberalen daran scheitern, den Deutschen diesen Konflikt vor Augen zu führen; so anschaulich und widersprüchlich wie in diesen Monaten steht einem das Drama der Freiheit schließlich selten vor Augen. Es tut fast schon weh, dass der organisierte Liberalismus die Freiheit einmal mehr nur als Beute des Staates denken kann, diesmal: als Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Diese Eingriffe gibt es, weiß Gott, und sie gehören gründlich hinterfragt, kritisiert, minimiert. Gleichwohl ist davon ausgehen, dass eine breite Mehrheit im Bundestag die temporäre Suspension von Berufs- und Versammlungsrechten kassiert, sobald das Virus „besiegt“ ist.

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

Douglas ist kein Einzelfall

So schummels sich Ikea, Karstadt & Co. am Lockdown vorbei

„Doppelt so lang schwätzen, halb so viel verdienen“

Warum VW-Händler keine E-Autos verkaufen wollen

Curevac-Gründer Ingmar Hoerr

„Ich dachte, der KGB hätte mich entführt“

Was heute wichtig ist, lesen Sie hier

Daher müsste es einer liberalen Politik in der Pandemie erstens darum gehen, ihr Dilemma zu verdeutlichen: Jede Einschränkung der (wirtschaftlichen) Freiheit (der einen) dient der Sicherung und Gewinnung der (gesundheitlichen) Freiheit (der anderen) – eine schwierige Aufgabe, zumal die Erfolge der Prävention nur durch das Ausbleiben des Misserfolgs sichtbar werden.

Und zweitens müsste es ihr darum gehen, die klassische liberale Definition von Freiheit als Schutzrecht des Individuums gegen den Staat mit der Freiheit des Staates in Beziehung zu setzen, sie im Interesse aller (und paradoxerweise auch im Wege ihrer Einschränkung) zu sichern.

Von einer solchen Diskussion, die Freiheit mit dem kanadischen Philosophen Charles Taylor als kommunikatives Handeln und als Suchbewegung, als Offenheit explorierende „Praxis steuernder Kontrolle“ begriffe, sind ausgerechnet die Lindner-Liberalen in diesen schweren Coronamonaten besonders weit entfernt. Chance verpasst. Wieder einmal.

Mehr zum Thema: EU investiert 13 Millionen Euro für neue Corona-Warnplattform.

Tauchsieder

Sexismus ohne Ende?

Dieter Schnaas

«Sexismus» haben Unbekannte auf eine Werbung für Unterwäsche geschmiert in Berlin, aufgenommen im März 2011.

Foto: dpa

Auch Ludwig Erhard konnte irren. Sogar Goethe. In der Gründungsurkunde der Ludwig-Erhard-Stiftung bezieht sich der Altbundeskanzler im Jahr 1967 auf den großen Dichter, um sich selbst zu feiern: als Fels in der Brandung des Zeitgeistes.  Wer schwankenden Mutes in schwankender Zeit sei, so Goethe, so Erhard, der vermehre das Übel statt festen Sinnes die Welt sich zu bilden. Und dann schreibt Stiftungsgründer Ludwig Erhard Sätze, als habe er sie für Roland „Tichys Einblick“ verfasst: „In einer Zeit, in der ein verwerflicher Opportunismus und ein verderblicher Konformismus sich immer weiter ausbreiten“ und die „Zerstörung von Ordnungen zum Selbstzweck erhoben wird“, so Erhard, „scheint es geboten, dieser bedrohlichen Entwicklung mit Klarheit und Entschiedenheit entgegenzuwirken.“ Man denke sich bei diesen Sätzen, was Roland Tichy sich bei ihnen wohl denkt – Merkels zielloses Re(a)gieren nach Maßgabe alternativloser Weltmächtigkeiten (Opportunismus), die Medienherrschaft eines PC-basierten linksgrünen Mainstreams (Konformismus), der Kontrollverlust der Politik während der Euro- und Flüchtlingskrise (Zerstörung der Ordnung) – und erhält: den idealen Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung im Jahr 2020.

Es ist das Problem aller „Haltung“ in Politik und Journalismus: Sie ist, anders als die „Überzeugung“, auf keinen Inhalt bezogen. Jede Haltung verabsolutiert eine Charaktereigenschaft, eine Tugend oder einen „Wert“, obwohl ein Wert seiner (ökonomischen) Natur nach relational, sprich schwankend ist: Der Wert jedes „Wertes“ hängt davon ab, worauf er sich bezieht. Toleranz zum Beispiel, dem Bösen entgegengebracht, kann ein Verbrechen sein. Solidarität kann man auch Björn Höcke gegenüber bezeigen.

Tauchsieder

Giftendes Triumphgeheul

Das, was sich heute vollmundig Satire nennt, trainiert nicht unsere Freiheitsmuskel. Sondern unsere selbstgefällige Blödigkeit.

von Dieter Schnaas

Führungsstärke hat auch Josef Stalin bewiesen. Und Standfestigkeit gegenüber dem, was man als Zeitgeist empfindet, kann sich nun mal auch borniert und hässlich gerieren. Etwa im Fall von Roland Tichy, vormals Chefredakteur dieses Blattes. Tichy pflegt in seiner Publikation das Ressentiment, so wie der Soziologe Max Scheler es einmal bestimmt hat, als „Negativismus gegen jede positive Lebens- und Kulturgestaltung“, womöglich auch als Ausdruck einer „seelischen Selbstvergiftung“. Jedenfalls wird vieles, was Tichy und seiner Redaktion nicht gefällt, nicht (nur) kritisiert, sondern (auch) sachgrundlos geschmäht. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth spricht daher von einem „Geschäftsmodell“, das „auf Hetze und Falschbehauptungen“ beruht. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann von einem „zuspitzenden, oft polemischen Debattenstil“ und von „wiederholt beleidigenden und verletzenden Äußerungen“.

Weidmann hat Tichys Journalismus mit diesen Worten als Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung rezensiert, in Sorge um die „Ideale der Stiftung“. Tichy amtiert seit mehr als sechs Jahren als ihr Vorstandsvorsitzender. Und „seine Rolle als Herausgeber“ von „Tichys Einblick“, schreibt Weidmann nüchtern, „verträgt sich nicht mit seiner Rolle als Vorsitzender der Stiftung“. Er sei daher froh, dass Tichy jetzt den Weg für einen „personellen Neuanfang“ frei gemacht habe. Tichy und sein Stellvertreter Oswald Metzger, der für „Tichys Einblick“ als Hauptstadt-Korrespondent arbeitet (und auf den Weidmanns Unverträglichkeitsdiktum daher ebenfalls zutrifft), hatten zuvor angekündigt, sich im Oktober nicht erneut ihrer Wiederwahl stellen zu wollen. Für die Stiftung ist es eine Chance. Sie erweckt, ähnlich wie die Friedrich-August-von Hayek-Gesellschaft vor fünf Jahren, den Eindruck einer Rosenkranzrunde gläubiger Frömmler, die sich wechselseitig für ihre Gestrigkeit auszeichnen – und versagt als moderne, breitenwirksame Denkfabrik, die Themen wie Machtdiffusion und  Preisstabilität, Eigentumsbildung und „Wohlstand für alle“ auf der Höhe der Zeit diskutiert – also etwa im Hinblick auf Plattformkapitalismus und Systemkonkurrenz (Machtdiffusion), Niedrigzinspolitik und Schuldentheorie (Preisstabilität), auf Wohnungskauf und Mietenwahnsinn (Eigentumsaufbau), auf Thomas Pikettys Formel r›g und Wilhelm Röpkes altes Wort von der „Reservenlosigkeit“ des neuen Dienstleistungsproletariats („Wohlstand für alle“). Beiden, Hayek wie Erhard, ist nicht mit konservierender Denkmalpflege am besten gedient, sondern mit kritischer Reflexion.

Zum 30. Todestag Friedrich von Hayeks

Warum Sie gerade jetzt von Hayek lesen sollten

Hayeks Tiraden gegen Planwirtschaft und Wohlfahrtsstaat haben jahrelang die Brillanz seiner Theorie komplexer Ordnungen überschattet. Höchste Zeit, dass sich das ändert.

von Dieter Schnaas

Und keinesfalls mit einem Vorsitzenden wie Roland Tichy, da sind sich viele einig, die seinen Rückzug begrüßen, etwa der CDU-Politiker Friedrich Merz („Die einzig richtige Entscheidung!“), der FDP-Politiker Alexander Lambsdorff („Es ist ganz einfach: Tichy weg oder raus da.“) und natürlich Staatsministerin Dorothee Bär (CSU): „Bei Tichy hat der verbale Ausfall System.“ Schließlich hat Bär die Demission Tichys durch ihren Austritt aus der Erhard-Stiftung provoziert: als Reaktion auf einen offenbar satirisch gemeinten Beitrag in „Tichys Einblick“. Bleibt die Frage: War der Grund für Bärs Ausscheiden aus der Erhard-Stiftung angemessen?

Ja, das war er. Nicht zuletzt, weil einmal mehr Begriff und Stil dessen, was „Humor“ und „Satire“ auszeichnet, mit Füßen getreten wurden. Gewiss, das tun auch andere, permanent: die Böhmermanns, Somuncus, Yaghoobifarahs und Welkes, die sich in bruchloser Übereinstimmung mit dem Common Sense ihrer Peer Groups auf billigst mögliche Weise mit dem Allerselbstverständlichsten gegen das Allerselbstverständlichste verbünden – und ihren aggressiven Regressionshumor „Satire“ nennen. In deren Humor kommen etwa Menschen, die sich der katholischen Kirche verbunden fühlen, die Permissivität der Gesellschaft als aufdringlich empfinden oder auch nur die Reproduktionsmedizin auf Krankenschein kritisieren, nur noch als „Vollpfosten“ vor. Sie kultivieren einen „Humor“, der keine Fronten aufbrechen will wie die „Satire“, sondern der die Reihen schließt gegen alles, was nicht auf der Höhe der Zeit ist. Ärmer geht’s nicht.

Ärmer geht’s nicht? Leider doch. Etwa im „etwas anderen Monatsrückblick“ von Tichy-Autor Stephan Paetow, der in der Person von Sawsan Chebli nur eine Qualifikation verkörpert sieht: die der Frau. Und der es offenbar für sprachwitzig hält, den angeblichen Gender-Vorteil der SPD-Politikerin mit expliziten Hinweisen auf das Lustzentrum des weiblichen Körpers herauszustreichen. Das ist nicht nur entblößter Altmänner-Maskulinismus. Sondern nackter Sexismus, definitionsgemäß:  die bewusste Verächtlichmachung einer Person auf der Basis ihres Geschlechts. Und das ist niederschmetternd. Weil sich etwa Hass allein gegenüber Frauen in den sozialen Netzwerken immer noch oft ad sexum entlädt. Weil Frauen immer noch nicht Frauen „sind“, sondern „werden“, so Simone de Beauvoir (vor 70 Jahren!), weil Frauen Rollen aufgedrängt werden und sie Rollen annehmen, sie performativ festgelegt werden auf ihre Identität als Frau und sich performativ festlegen lassen (müssen), so Judith Butler. Weil Frauen immer noch nicht die gleichen Zugänge zu Macht, Ansehen und Reputation besitzen. Weil sie als Prostituierte noch immer als Ware behandelt werden, als Untergebene immer noch als Objekt. Und allgemein gesprochen: Weil der Sexismus á la Paetow das Paradox der pluralen Identität eines Menschen ausblendet, um ihn auf ein einziges Merkmal zu reduzieren, ihn zu klassifizieren, ihn zu degradieren – ganz so wie es auch Rassisten tun.

Richtungsweisender Parteitag der FDP

Lindner kann es nicht

Die FDP braucht einen personellen Neustart. Parteichef Christian Lindner ist eine One-Man-Show, die sich überlebt hat. Er repräsentiert die Liberalen auch inhaltlich nicht mehr.

von Stephan-Götz Richter

Abgesehen davon: Muss man wirklich noch einmal darauf hinweisen, dass es sich beim Feminismus eben nicht um das Partikularinteresse einer Menschheitshälfte handelt, sondern um die Vollendung des zwei, drei Jahrhunderte alten Aufklärungsversprechens? Bis 1918 durften Frauen nicht wählen in Deutschland, bis 1958 kein Bankkonto eröffnen, bis 1977 nicht ohne Erlaubnis des Gatten arbeiten – und bis heute müssen allein sie sich für ihre eingeschlagenen Privat- und Karrierewege rechtfertigen. Warum fällt es vor allem Männern so schwer, die historischen Erfolge der Moralisierung von Politik und einer emanzipativen Political Correctness anzuerkennen, genauer: eines das Gleichheits- und Gerechtigkeitsempfinden bewirtschaftenden Gefühlsregimes, das die körperliche Unversehrtheit und seelische Gesundheit des Individuums, mithin seine Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt? Eine Welt, in der Sklaverei, Rassismus, Antisemitismus, Xenophobie und Misogynie sanktioniert werden, ist in diesem Sinne nicht nur eine inklusivere, sondern auch schlicht bessere Welt – ein „Segen für die Menschheit“ (Hedwig Richter).

Niederschmetternd also. Und das nicht zuletzt, weil sich in den überspannten Diskussionen um identitätspolitische Fragen zuletzt bereits eine Konsens angedeutet hatte. In Debatten über die strukturelle Benachteiligung von Gruppen, so der Philosoph Thomas McCarthy, müssen ihre Sprecher stets das „erste Wort“ haben – was nicht bedeute, dass ihnen auch das „letzte Wort“ zukomme. Dahinter stehen zwei einfache Gedanken. Erstens: Weiße müssen unbedingt erfahren, wie es sich anfühlt, als Schwarzer beargwöhnt zu werden. Heterosexuelle müssen wissen, wie diskriminiert sich Homosexuelle vorkommen. Männer müssen zuhören, wie übergriffig Frauen ihre Pavianhaftigkeit empfinden. Ob aber zweitens alle Nicht-Schwarzen auch strukturelle Rassisten sind, homosexuelle Eheleute Steuervorteile genießen sollen oder Quoten für Frauen in Unternehmen und Parteien eingeführt werden müssen – darüber müssen in einer offenen, liberalen Gesellschaft immer auch Weiße, Heteros und Männer mitbefinden dürfen. Ein solcher Konsens ist immer von zwei Seiten gefährdet: von denen, die Rassismus und Sexismus erwittern wollen. Und von denen, die rassistisch und sexistisch sind.

Daher muss hier abschließend auch noch von FDP-Chef Christian Lindner die Rede sein und seiner Bloßstellung Linda Teutebergs, der geschassten Generalsekretärin. Lindner hat sich inzwischen dafür entschuldigt, Teuteberg auf dem Parteitag als Objekt sexueller Männerfantasien ausgestellt und der Lächerlichkeit preisgegeben zu haben. Das muss man anerkennen. Das Problem: Er bezichtigt sich einer „missverständlichen Formulierung“, obwohl seine Formulierung genau das nicht war, im Gegenteil: „300 Mal den Tag zusammen beginnen“ ist vollkommen unmissverständlich – und sollte es wohl auch sein: nämlich genau, „was ihr jetzt denkt“.

Am besten kommt man Lindner wohl mit Sigmund Freud auf die Spur. Der Meister der Psychoanalyse hat 1905 ein hübsches kleines Buch über den „Witz und seine Beziehung zum Unbewussten“ geschrieben. Freud liebte Witze. Und er war davon überzeugt, dass „die prüde Welt“, in der er lebte, gerade „den lüstern-aggressiven Witz beinahe unentbehrlich machte“, so der deutsch-amerikanische Historiker Peter Gay. Der „tendenziöse Witz“, so Freud, arbeite am Rückbau der bourgeoisen „Zensur in uns“, lege „unzugänglich gewordene Lustquellen“ frei, erschließe uns „Genussmöglichkeiten“, die uns durch die „Verdrängungsarbeit der Kultur“ ansonsten nicht mehr offen stünden.

Wie aber würde Freud den lüstern-aggressiven Witz unter umgekehrten gesellschaftlichen Vorzeichen, in einer durchsexualisierten Welt beurteilen? Darüber steht uns kein Urteil zu. Es reicht, ihn einfach zu Wort kommen zu lassen; seine Reflexionen über den „obszönen Witz“, die „Zote“ sind zeitlos: „Die Zote ist ursprünglich an das Weib gerichtet und einem Verführungsversuch gleichzusetzen… Wer über die Zote lacht, lacht wie ein Zuschauer bei einer sexuellen Aggression… Die Zote ist wie eine Entblößung der sexuell differenten Person, an die sie gerichtet ist…“ Dabei sei die Anwesenheit eines Dritten nötig, so Freud: „Beim Landvolk oder im Wirtshaus des kleinen Mannes kann man beobachten, dass erst das Hinzutreten der Kellnerin oder der Wirtin die Zote zum Vorschein bringt; auf höherer sozialer Stufe erst tritt das Gegenteil ein, macht die Anwesenheit eines weiblichen Wesens der Zote ein Ende; die Männer sparen sich diese Art der Unterhaltung, die ursprünglich ein sich schämendes Weib voraussetzt, auf, bis sie allein ‚unter sich‘ sind.“ So gesehen, hat Lindner die Zote zurück gebracht unters Landvolk der Freien Demokraten.

Liest man nur ein wenig weiter bei Freud, schließt sich auch der Kreis zu Paetow und „Tichys Einblick“, denn gleich anschließend kommt dieser großartige Stilist auch auf den „feindseligen Witz“ zu sprechen: „Indem wir den Feind klein, niedrig, verächtlich, komisch machen“, schreibt Freud, „schaffen wir uns auf einem Umwege den Genuss seiner Überwindung, den uns der Dritte, der keine Mühe aufgewendet hat, durch sein Lachen bezeugt.“ Und weiter: Der feindselige Witz verwandelt den „anfänglich indifferenten Zuhörer in einen Mithasser oder Mitverächter und schafft dem Feind ein Heer von Gegnern, wo erst ein einziger war“. Treffender kann man das Prinzip Schmähwitz wohl kaum in Worte fassen.

Mehr zum Thema: Die FDP braucht einen personellen Neustart. Parteichef Christian Lindner ist eine One-Man-Show, die sich überlebt hat.

Tauchsieder

Homo postcorona? Bloß nicht!

Dieter Schnaas

Foto: dpa

Sechs Monate nach Beginn der Coronakrise in Deutschland ist es vielleicht Zeit für ein kleines Zwischenfazit. Es fällt ziemlich traurig aus: Die Geisteswissenschaften haben zur neuen Realität nichts Wesentliches beigetragen. Oder übersehe ich was? An Adhoc-Beschreibungen der Postcorona-Moderne mangelte es in den ersten Wochen nicht. Fast allen eigneten ein normativer Überschuss und eine Knappheit an Originalität. Die meisten Soziologen, Politologen und Zeitdiagnostiker edierten die Phänomene der Krise und ihre Folgen, um sie ihren kritischen Modernisierungstheorien einzuverleiben und aktivistischen Interessen dienstbar zu machen.

Der Geschäfts- und Reiseverkehr brach zusammen. Die Büros standen leer. Der Himmel war weitgehend flugzeugfrei. In den Städten ploppten Radwege auf. Viele Menschen schafften sich neue Büromöbel für ihr Homeoffice an. Netflix und Amazon boomten. Das Klima atmete mal kurz tief durch. Und viele Menschen, sofern sie gesund blieben, hielten endlich mal inne, kamen zu sich, so hieß es: Das Hamsterrad stand still. Dank Corona.

Dabei hätte man es belassen können.

Aber nein, Corona musste mehr sein: Der Lockdown wurde als Memento einer hochdrehenden Moderne und ihrer transzendenzlosen Rationalität gefeiert, als Mahnmal des kapitalistischen Steigerungsspiels und seines unerbittlichen Zeitregimes, als Menetekel der Klimakatastrophe und des kommodifizierten Konsumenten-Ichs. Und natürlich durften sich auch die professionellen Demokratie- und Freiheitsforscher die Ausgangsbeschränkungen nicht entgehen lassen: ein Konjunkturprogramm für den universitären Fußnotenbetrieb!

Tauchsieder

Die Lockdown-Paniker

von Dieter Schnaas

Das alles ist jetzt Wochen her. Und spätestens seit Mai lassen die Menschen erkennen: Sie wünschen sich nichts sehnlicher zurück als die Welt, wie sie einmal war: dieselbe Arbeits-, Freizeit-, Erlebnis-, Risiko-, Angst-, Informations-, Beschleunigungs-, Singularitäts- und Multioptionsgesellschaft, als die sie Soziologen in kritischer Absicht wieder und wieder beschrieben haben. Besonders erfolgreich waren dabei drei Meta-Erzählungen, die einander bis heute überlagern, befruchten und bedingen: die „Rationalisierung“ (Max Weber), „Individualisierung“ (etwa Ulrich Beck) und „Kommodifizierung“ (Karl Marx) der Welt. Damit gemeint sind etwa a) die Standardisierung von Produktionsprozessen, die Formalisierung der Rechtssprechung, die Bürokratisierung von Institutionen, b) die Pluralität der Lebensstile, das schwachtolerante Laissez-faire, die eingeübte Indifferenz gegenüber der Selbstbestimmtheit von allem und jedem, die „Blasiertheit“ (Georg Simmel) des Großstadtmenschen, die Personalisierung und Ludifizierung des Konsums, sowie c) die durch „Kapitalakkumulation“ befeuerte Industrialisierung, also die dynamische Funktionslogik einer Wirtschaftswelt, die auf der Fabrikation von Mehrwert durch das Ausbeuten von Rohstoffen und Menschen beruht – ein Stoff, aus dem noch heute die Träume der Degrowth-Freunde und Systemkritiker sind.

Besonders erfolgreich hat in den vergangenen Jahren Hartmut Rosa versucht, Elemente der drei Meta-Erzählungen als Epiphänomene einer Theorie der „Beschleunigung“ zu deuten: Seine zentralen Befunde lesen sich wie ein dauernd aktualisierter Mix aus Marx und Max Weber plus Adorno – inklusive des Bedauerns, dass der moderne Mensch im „stahlharten Gehäuse“ der Bürokratie und des Kapitalismus, der Anonymität der Geschäftsbeziehungen, seiner Verdinglichung als Lohnarbeiter, kurz; wegen seines funktionalen Zugriffs auf die Welt als „religiös unmusikalisch“ (Max Weber) gelten muss. Rosa, an dieser Stelle ganz Agnostiker (seine Bücher müssen sich schließlich im 21. Jahrhundert verkaufen), hat dafür den Begriff der mangelnden „Resonanzfähigkeit“ geprägt. Seine populäre Doppelthese: Im Taumel einer beschleunigten Moderne kommt der Mensch sich selbst abhanden – und dem Menschen eine Welt, die nicht nur in Form von dauernder Information durch ihn hindurch rauscht, sondern die sich ihm als ständig Erreichbare auch zunehmend entzieht.

Neu ist an diesen Überlegungen nichts. Im Kern beutet Rosa die Argumente der Romantiker aus und bringt sie gegen das aufklärerische Subjekt von Bacon, Leibniz und Descartes in Stellung – gegen den Typus des modernen, naturwissenschaftlichen Menschen, der sich die Dinge der Welt aneignet, um über sie zu verfügen. Ein Mensch, so Rosa, der die Welt mit seinen Instrumenten (Mikroskopen, Fotoapparaten) auf Distanz bringt, um sie zu kontrollieren, der ihre Erscheinungen und Phänomene sammelt, untersucht, katalogisiert, der diesen Dingen mithin beziehungslos-nüchtern, mit kaltem Erkenntnisinteresse gegenübertritt, um sie (für sich) „sichtbar, erreichbar, beherrschbar, nutzbar“ zu machen. Und natürlich wünscht sich Rosa stattdessen eine andere, resonantere Weltbeziehung. Der Mensch soll nicht über die Welt verfügen wollen, sondern für ihre Erscheinungen und Hervorbringungen erreichbar sein, sich gleichsam auf halbem Wege treffen mit der Welt, soll etwa ein Musikstück, ein Kunstwerk oder ein Landschaftserlebnis nicht „haben“ wollen, sondern „sein“ in ihm, soll nichts besitzen, sondern in allem aufgehen, die Welt nicht festhalten wollen, sondern sich dauernd von ihr angesprochen fühlen, nur so kann er dem beiderseitigen „Weltverstummen“ entgehen, so Rosa.

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

Douglas ist kein Einzelfall

So schummels sich Ikea, Karstadt & Co. am Lockdown vorbei

„Doppelt so lang schwätzen, halb so viel verdienen“

Warum VW-Händler keine E-Autos verkaufen wollen

Curevac-Gründer Ingmar Hoerr

„Ich dachte, der KGB hätte mich entführt“

Was heute wichtig ist, lesen Sie hier

Natürlich ist das alles politisch breit anschlussfähig, man möchte fast sagen: schwarzlinksgrün-emotional aufladbar: Die gestörte Mensch-Naturbeziehung (Ausbeutung der Ressourcen, Klimawandel), die anonymisierten Geldinteressen der Hedgefonds und Banken, unter denen etwa leibhaftige Fabrikarbeiterinnen in Bangladesch oder Ölförderer in Nigeria leiden (Kapitalismuskritik), der Sinn(en)verlust eines Spaziergangs, Abendessens oder Museumsbesuchs, den ich mal wieder meinem Facebook- und Twitter-Avatar geopfert habe (Medienkritik) – und natürlich die Zeitgewinne, die der technologische Fortschritt mir etwa in Form des E-Mail-Verkehrs nur deshalb beschert, damit ich für noch mehr Menschen, noch erreichbarer bin, damit ich die gewonnene Zeit verliere, sie mir noch knapper vorkommt (Kulturkritik).

Nur einen Gedanken, vielleicht der entscheidende, kommt bei alledem stets zu kurz: Wissenschaft, Kapital und Technologie sind nicht schuld an unserer angeblich gestörten Weltbeziehung, sondern haben überhaupt erst die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir ein kritisches Weltverhältnis, verstanden als „globales Gewissen“, entwickeln konnten - uns vielen die Zeit eingeräumt, sich in einer ausdifferenzierten Gesellschaft darüber auszutauschen.

Es stimmt schon, einerseits: Der moderne Mensch muss sich regen, ob er will oder nicht, seit die Welt vom frühneuzeitlichen Andante ins industriekapitalistische Molto Allegro gewechselt ist. Kapitalistische Wirtschaften bedeutet per definitionem, dass Geld sich nicht (als neutrales Tauschmittel) um Güter und Menschen dreht, eher schon, dass Güter und Menschen sich um investiertes Geld (das Kapital) drehen. Vor allem aber bedeutet kapitalistisches Wirtschaften, dass sich alle gemeinsam, das Geld, die Güter und der Produktionsfaktor Mensch, mit- und umeinander drehen – und zwar möglichst schnell. Denn um nichts als des investierten, „arbeitenden“ und zu vermehrenden Geldes willen, müssen die Produktivität der Arbeit gesteigert, die Produktzyklen verkürzt und die Fließbänder beschleunigt werden – und umgekehrt: Um nichts als laufend optimierter Waren und Güter willen, muss das kapitalistische Geld investiert, bearbeitet, vermehrt und erneut investiert werden: Alle kapitalistische Wirtschaft beruht „konstitutiv auf dem Erarbeiten und Ausnützen von Zeitvorsprüngen“, so Rosa.

Werner knallhart

Homeoffice Phase 2: Joggen während der Morgenkonferenz

von Marcus Werner

Was wir wirtschaftlichen Wettbewerb nennen, ist daher tatsächlich ein Kampf gegen die Uhr, ein Foto-Finish um Innovations- und Technologievorsprünge, ein Anrennen gegen die Wochen, Tage, Stunden, die der eine Unternehmer dem anderen enteilt ist oder hinterher hetzt: Was das eingesetzte Kapital von seinem Profit trennt, ist das Design, das Material, die Qualität der Herstellung, mit der das Produkt, in dem das Geld „arbeitet“, dem Imitat des Konkurrenten einen entscheidenden Tick voraus ist. Kapitalistisches Geld produziert daher nicht nur laufend mehr Geld und Güter, sondern gleichsam mitlaufend den Sachzwang, sich und die Güter im Dauermodus der Vermehrung und Beschleunigung zu bearbeiten, also immer mehr Geld und Güter produzieren zu müssen. Das kapitalistische Geld treibt die Welt gewissermaßen vor sich selbst her – wodurch es eine systemische Kraft und Immanenz gewinnt, die es uns als eine abstrakte Macht erscheinen lässt, als anonyme Gewalt, als repressives Regime, dem wir vermeintlich unentrinnbar ausgeliefert sind: Time is money.

Einerseits. Andererseits versteht der Ökonom Gustav Schmoller bereits 1864: Der technische Fortschritt „erhöht den Lohn der Arbeiter durch die steigende Nachfrage nach Arbeitern überhaupt und dann hauptsächlich durch die Nachfrage nach feinerer Arbeit“ – bis dem Menschen zuletzt, so Schmoller, „die rein geistige, leitende und künstlerische Thätigkeit“ überlassen bleibe. Eine Übertreibung? Sicher. Aber nur eine kleine, wie sich im Rückblick erweist – und sie ändert nichts an der überragenden Analyse, mit der Schmoller vor mehr als 150 Jahren die modernen Geld-Welt-Verhältnisse in all ihrer Widersprüchlichkeit erfasst: Den „Ausgebeuteten“ winken im kapitalistischen Beschleunigungsspiel schon früh reiche Kompensationen, sie werden mit immer neuen Wohlstandszuwächsen abgefunden.

Schmollers bahnbrechende Entdeckung: Offenbar raubt die kapitalistische Zeitökonomie den Menschen nicht nur die traditionelle, religiös fundierte Ordnung, sondern beschenkt sie auch mit zunehmend hohen Löhnen und anspruchsvollen Arbeiten, mit zunehmend wertvollen Produkten und Konsumgütern, mit zunehmend guten Schulen und Universitäten, die das allgemeine Bildungs- und Lohnniveau heben… – und durch die der Fortschritt immer neue glückliche Fortsetzungen erfährt, sich spiralförmig in die Zukunft und in die Höhe schraubt, sich wachsend und gedeihend ins schier Unendliche perpetuiert.

Das klingt mit Absicht pathetisch. Denn es soll verdeutlichen: Die intellektuelle Kränkung des Kapitalismus, die von seinen sozialistischen Gegnern bis heute nicht verwunden ist, besteht darin, dass nicht nur seine Kritik die Nebenkosten von Anfang an begrenzt und die Menschen vor der „Monetarisierung der Welt“ in soziale Schutzräume evakuiert, sondern dass ausgerechnet der Kapitalismus selbst sich zugleich als lernfähiges System erweist, das zunehmend mündige „Persönlichkeiten“ ausbildet und zivilisatorisch stabilisiert, ja: Arbeitern und Angestellten überhaupt erst die Freiräume verschafft, sich seinem anfänglichen Diktat auch wieder zu entziehen.

Schmoller hat die elementare Ambivalenz des Kapitalismus gestochen scharf gesehen: Einerseits hat er keinen Zweifel daran, dass der „unaufhaltsame Strom“ des Kapitals „nothwendig“ auf eine „immer drückendere Ausbeutung der unteren Klassen“ hintreibt – wenn nicht das Kapital zugleich „nothwendig“ von der wachsenden „Qualität der Arbeit und der Arbeiter“ profitieren würde und an der Ausbildung eines „tüchtigen Arbeiterstandes“ interessiert wäre, der, „wenn auch der Einzelne vielleicht doppelten Lohn erhält“, so doch immer noch „eine Ersparnis für den Fabrikanten“ bedeutet: „Die Bedürfnisse Aller sind gestiegen; selbst die unteren Klassen können sich Genüsse erlauben, an die sonst kaum Fürsten und Könige denken konnten. Die Kleidung, die Nahrung, die Wohnung hat sich überall gebessert, die Ausgaben für höhere, geistige und sittliche Zwecke sind wenigstens in den Mittelklassen schon bedeutende Posten der Familienbudgets…“

Der theoretische Grund für die Ambivalenz des Kapital(ismu)s ist übrigens denkbar einfach: Unter allen Gegenwartskondensaten ist allein Geld nicht nur auf Zeit bezogen, sondern in der beschleunigten Moderne auch zunehmend problematisch mit ihr verschwistert. Beide, die Zeit und das Geld, sind abstrakt, indifferent, flüchtig, relational; weder gibt es „die Zeit“ noch „das Geld“, beide sind als „reine Zeit“ und „reines Geld“ unverfügbar, beide können zugleich reichlich vorhanden und doch stets knapp sein - zwei Ressourcen, die man verlieren, investieren, einteilen, verschwenden, sparen und gegeneinander aufrechnen kann: Wer knapp an Geld ist, muss Zeit investieren, um Geld zu verdienen (oder zu sparen). Wer aber knapp an Zeit ist, kann Geld investieren, um Zeit zu gewinnen. Und das heißt: Weil Zeit Geld sparen kann und weil Geld Zeit sparen kann, können Zeit und Geld in der Moderne nicht etwa gewonnen und verloren, sondern immer nur einander abgetrotzt werden.

Das Erfolgsgeheimnis des Kapitalismus besteht nun darin, dass er nicht nur zunehmend viel Geld in knapper Zeit, sondern umgekehrt auch wenig Zeit mit reichlich Geld ertragreich bewirtschaften kann: „Time is money“ ist nur die halbe Wahrheit über den Siegeszug des schnellen Geldes im Kapitalismus; zum Rest der Wahrheit gehört, dass die gewonnene (Frei)zeit durch erspartes und ausgabebereites Geld zu buchstäblich angereicherter Zeitverbringung avanciert: Money is time! So wie Tempo, Unrast, Dynamik durch optimierte Produktivität, Konkurrenzkampf und Zinsprinzip, durch getaktete Arbeit, Innovationsdruck und „arbeitendes“ Geld Imperative des modernen Wirtschaftens sind, so sehr erlaubt uns ausgerechnet die unentrinnbare Faktizität des kapitalistischen Beschleunigungsgesetzes, der zufolge alle Ökonomie notwendig Zeitökonomie ist, ihr nach Dienstschluss eben doch zu entrinnen.

Die Stechuhr ist daher eine zentrale, vielleicht die wichtigste Metapher des Kapitalismus: Anders als etwa das Fließband erzählt sie nicht nur die Geschichte des Kapitals, also die Geschichte von Ausbeutung, Akkord und kapitaler Produktivitätssteigerung, sondern auch die Geschichte seiner konsumistischen Expansion, genauer: die unglaubliche Erfolgsgeschichte vom leicht verbrennbaren „Verbrauchskapital“, das dem Arbeitnehmer als frei verfügbares Einkommen zur Steigerung seines feierabendlichen Komforts zur Verfügung steht – und das die Dynamik des Kapitalismus nicht etwa hemmt, sondern auf die Wohlstandsspitze treibt. Die Stechuhr sprengt Benjamin Franklins Diktum von der Zeit- als Geldverschwendung: Sie spaltet unser Zeit- und Geldverhältnis sinnbildlich auf in ihre beiden modernen Grundmodi – verliehene Zeit (Arbeitszeit) und arbeitendes Geld (Kapital) versus verwendbare Zeit (Freizeit) und verzehrendes Geld (Konsum) – und sie symbolisiert die pekuniäre Sensation, dass auch arbeitslose Zeit den Wohlstand fördert, dass Geld auch als Verjubeltes seinen ökonomischen Wert steigert, dass die Lust an seiner Verschwendung den Fortschritt treibt – und dass auch Unkosten die Prosperität einer Gesellschaft fördern.

Kein Wunder also, dass sich die meisten Menschen nicht von soziologisch grundierter Kapitalismus- und Gesellschaftskritik einfangen lassen – und die bleiernen Coronamonate so schnell (!) wie möglich hinter sich bringen wollen. Sie bekommen mit, dass heute mehr und mehr „Unkosten“ erfolgreich bewirtschaftet werden (CO2-Preise). Sie wissen, dass Innovationsfortschritt und Produktivitätssteigerungen mit gewaltigen Frei-Zeit-Gewinnen einhergehen. Und sie haben auch gar kein Problem damit, in 35 wöchentlichen Berufsstunden eine Welt objekthaft technisch zu bearbeiten, solange ihnen mindestens 80 weitere zur Verfügung stehen, während der sie zu ihr resonanzhafte Beziehungen aufbauen können: mit Freunden und der Familie, in Kirchen, Museen, Stadien, Konzertsälen – am Meer, auf Seen und in den Bergen.

Essaypreis 2020

Demokratie und Wirtschaft

Dieter Schnaas

Foto: WirtschaftsWoche

Die siebenköpfige Jury debattierte länger als geplant, kein Wunder: Die Resonanz war überwältigend, und sehr viele Beiträge zeichneten sich durch Klugheit und Brillanz aus. Insgesamt 126 Texte, vor allem von jungen WissenschaftlerInnen und PublizistInnen, wetteiferten um den Essay-Preis der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und der WirtschaftsWoche zum Thema „Demokratie und Wirtschaft“. Den ersten, mit 5000 Euro dotierten Preis in der Kategorie „Unveröffentlichte Beiträge“ (102 Einsendungen) sicherte sich Kasyoka Salim Mutunga, deren Beitrag wir - übersetzt mit der Unterstützung von DeepL und leicht gekürzt - in unserer aktuellen Printausgabe und digital publizieren.

Mutunga, 26, ist eine kenianische Rechtsanwältin und wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Anjarwalla & Khanna, einer führenden Anwaltskanzlei in Ost- und Zentralafrika. Sie arbeitet in ihrem Siegertext am Beispiel Afrikas den Zusammenhang von Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Entwicklung, die Wechselwirkung von demokratischen Prozessen und Wohlstandswachstum heraus.

Mutunga konzediert: „Es gibt Belege für autokratische Staaten, in denen sich die Lebensverhältnisse vieler Menschen stetig verbessern.“ Aber die Geschichte der afrikanischen Länder seit ihrer Unabhängigkeit in den Sechzigerjahren zeige, dass die witschaftliche Prosperität eines Staates untrennbar an Teilhabe, Selbstbestimmung und das Recht auf Widerspruch, gleichsam an demokratisches „nation building“ geknüpft ist: „Es gibt keine Entwicklung ohne Freiheit. Man kann nicht wählen zwischen Wirtschaft und Demokratie. Wir müssen verstehen, dass das Regieren durch das Volk und für das Volk der Marktwirtschaft und dem Kapitalismus Glaubwürdigkeit verleiht. Die Diskreditierung demokratischer Prozesse im Streben nach wirtschaftlichen Zielen destabilisiert unsere Gesellschaften.“

WiWo+Gewinnertext des Essay-Preises: Afrika

Demokratie ist kein Bremsklotz. Im Gegenteil.

Den zweiten Preis (3000 Euro) teilen sich die beiden Autorenduos Max Krahé/Mathis Richtmann und Steffen Murau/Andrei Guter-Sandu, die in ihren vielschichtigen Texten Szenarien eines eingebetteten Liberalismus sowie einer Demokratisierung der (europäischen) Wirtschaft und Geldpolitik entwerfen. Der dritte Preis (2000 Euro) geht an Lisa Suckert für ihre eleganten Reflexionen über das kapitalistische Zeitregime. Den Preis für bereits veröffentlichte Texte (3000 Euro) gewinnt der Publizist Adrian Lobe, der auch auf der Essay-Strecke der WirtschaftsWoche schon zwei Mal zum Zuge kam: mit der Dystopie einer Planwirtschaft, die sich dank KI und Big Data der Marktwirtschaft gegenüber als überlegen erweist.

Weitere Informationen zu den Autoren und zur Jury sowie im Laufe der nächsten Wochen sukzessive auch Gewinnertexte und andere interessante Stücke finden Sie unter: www.wiwo.de/essaypreis und www.ghst.de/essaypreis.

Tauchsieder

Wer wird Kanzler?

Dieter Schnaas

Foto: dpa

Fünf Wochen. Hätte das Coronavirus Deutschland auch nur fünf Wochen früher erreicht – wäre CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer heute auch noch designierte CDU-Chefin und mutmaßliche Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel? Müßige Frage. Aber mit Blick auf die Schnelllebigkeit und Volatilität des Politik- und Nachrichtengeschäfts gewiss auch eine interessante Frage. Denn sie wirft eine zweite auf: Kann es sein, dass den Deutschen die Besetzung des politischen Spitzenpostens inzwischen vollkommen egal ist?

Kramp-Karrenbauer hat am zehnten Februar angekündigt, sie stelle ihr Amt an der Spitze der großen Unionspartei zur Verfügung. Die Union erzielte damals in Umfragen 27 Prozent. Die CDU-Fraktion in Thüringen hatte gerade mit Zustimmung der Björn-Höcke-AfD einen FDP-Politiker zum Regierungschef gekürt, um den Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsident zu verhindern. Es war das desaströse Ergebnis eines jahrelangen strategischen Versagens der Parteiführung und des „bürgerlichen Lagers“.

Ein paar Tage lang rang die CDU damals um eine einvernehmliche Teamlösung. Dann war klar: Armin Laschet zieht mit Jens Spahn gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen ins Kandidatenrennen. Am 25. April sollte der neue Parteichef gewählt werden. Der politisch interessierte Teil des Landes fieberte spannenden Wochen entgegen, richtete sich auf hitzige Debatten und Abrechnungen ein, auf Kurskorrekturen und genüssliche Sticheleien. Endlich würde sich wieder was bewegen in der Union, würde sich die paralysierte Partei wieder politisch aufladen, würde die CDU den normativen Nullanspruch der Merkel-Jahre beerdigen: „Aufgaben gibt es genug“, so Laschet damals: „Vor uns liegen die Zwanzigerjahre...“

Reimer direkt

Demokratie ohne Opposition ist Mist

von Hauke Reimer

Sechs Monate. So lange ist das jetzt schon her. Gefühlt eine halbe Ewigkeit. Die Coronapandemie hat das Land in einen parteipolitischen Tiefschlaf versetzt, es befriedet, fast schon sediert – die Ausnahme der 40.000 Berlin-Touristen, die vor zwei Wochen an der Seite von Rechtspopulisten ihr schwach ausgebildetes Verständnis von Freiheit lautstark zu Markte trugen, widerlegt den Befund nicht, sondern bestätigt ihn. Die Union sammelt in Umfragen bis 38 Prozent Zustimmung ein. Sogar die Esken-Walter-Borjans-SPD erholt sich leicht. Während die AfD sich selbst zerlegt und schwächelt.

Die meisten Deutschen vertrauen der Exekutive. Sie sind einverstanden mit dem Krisenmanagement der Regierenden und staunen über die vielen Wumms-Milliarden, sie genießen die letzten Spätsommertage – und erfahren jeden Abend in den Fernsehnachrichten, was die „Einschränkung von Freiheitsrechten“ wirklich bedeutet, in Hongkong, Urumqi, Moskau und Minsk. Die meisten Deutschen wollen das verordnete Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Bussen und Bahnen daher auch partout nicht als Generalangriff auf ihre Selbstbestimmung werten. Sie sind wirtschaftlich gut abgesichert und hoffen auf eine v-förmige Erholung der Wirtschaft. Sie sorgen sich ein wenig mit Blick auf den Herbst und die Grippesaison und sind im Übrigen froh, ausgerechnet hier und heute zu leben.

WiWo+Joschka Fischer

„Nord Stream 2 war ein strategischer Fehler“

von Daniel Goffart

Zwölf Monate. So lange regiert uns Angela Merkel noch, dann ist Schluss. Aber wen interessiert schon noch, wer ihr nachfolgt, wer nächstes Jahr Kanzler wird? Vor zwei Jahren habe ich an dieser Stelle noch einen engagierten Nachruf auf die Große Koalition geschrieben, die Regierung zur Einstellung ihrer Arbeit aufgefordert: „Die Kanzlerin hat dem Land nichts mehr zu geben... Sie erzeugt ein politisches Vakuum, trocknet alle Zuversicht aus... (Ihr) kommt es nicht auf… ein Feuerwerk starker Argumente an, sondern auf... passive Zustimmung, ... auf ein träges, möglichst gleichgültiges „Like“, sprich: Kreuzchen ihrer Wähler... Die Merkel-CDU ist geradezu definiert als Partei, die dem Primat der Demoskopie allen geschichtlichen Sinn opfert – die... sich dem lauen Zeitgeist unterwirft. Das Vertrauen der Deutschen in „Berlin“ ist in den vergangenen (...) Jahren nicht gewachsen, sondern dramatisch gesunken. Obwohl das Land so wenig Arbeitslose zählt wie lange nicht. So viele Beschäftigte zählt wie nie zuvor. Was für ein Kunststück.“

Heute wirkt der Abgesang fast schon überspannt. Ließe sich Angela Merkel zu einer weiteren Amtszeit überreden – die Deutschen würden sie wohl einmal mehr wählen. Obwohl die meisten Herausforderungen unbearbeitet geblieben sind, sich die Liste der Aufgaben verlängert hat. Die Automobilindustrie muss eine Transformation meistern – Ausgang ungewiss. Die deutsche Exportwirtschaft droht im Handelskrieg und Systemkonflikt zwischen den USA und China aufgerieben zu werden – Ende offen. Das europäische Modell einer eher kleinteiligen Markt- und Konkurrenzwirtschaft muss sich gegenüber dem amerikanischen Venturekapitalismus und dem chinesischen Staatskapitalismus behaupten – nur wie? Industrie 4.0, Wasserstoff, E-Auto, KI-Strategie. Klimaziele, Kohleausstieg, Green Growth und emissionsfreie Städte. Eine europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik und die große Staatsschuldenfrage. Eine Investitions- und Bildungsoffensive sowie digitalisierte Exzellenzunternehmen aus München, Mailand und Madrid...- wie sagte Armin Laschet so schön: „Vor uns liegen die Zwanzigerjahre...“

Mit Friedrich Merz an der Spitze? Kaum. Im Moment spricht alles gegen ihn. Keine exekutive Macht. Keine AfD-Wähler, die er zurückgewinnen müsste. Die Einführung einer Frauenquote hält er für lässlich. Die Wirtschaftspolitik, die er repräsentiert, ist buchstäblich von gestern. Steuern runter. Sparen. Schwarze Null. Und das heißt: Kürte die CDU Friedrich Merz, würden vor allem im Willy-Brandt-Haus die Sektkorken knallen. SPD-Kandidat Olaf Scholz und seine Lieblingsökonomen kennen (vorerst) keine Budgetrestriktionen mehr. Der Staat kann sich, zumal in Nullzinszeiten, praktisch unbegrenzt verschulden, so das Credo; er muss sich nicht mehr fragen: Was kann ich mir leisten? Sondern nur noch: Was will ich mir leisten? Und weiß Gott, darauf Antworten zu finden, das fällt Sozialdemokraten immer leicht.

Norbert Röttgen? War Bundesminister. Und ist ein sehr profilierter Außenpolitiker, der Woche für Woche an Statur und Sichtbarkeit gewinnt. Er profitiert mit wertkonservativer Klarheit von der Rückkehr weltanschaulicher Grundsatzfragen (Huawei, Nawalny, Hongkong) – und stünde jederzeit für die bereits angestoßenen schwarz-grünen Allianzprojekte in Deutschland und Europa ein (Green New Deal). Er könnte den Deutschen mit seiner eigenen Schmidthaftigkeit gefallen und Scholz in Schach halten. Allein die CDU hat noch nie wirklich Gefallen an ihm gefunden.

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

Douglas ist kein Einzelfall

So schummels sich Ikea, Karstadt & Co. am Lockdown vorbei

„Doppelt so lang schwätzen, halb so viel verdienen“

Warum VW-Händler keine E-Autos verkaufen wollen

Curevac-Gründer Ingmar Hoerr

„Ich dachte, der KGB hätte mich entführt“

Was heute wichtig ist, lesen Sie hier

Armin Laschet also? Nicht ausgeschlossen, dass die Union ihn vor dem Parteitag im Dezember an seinen Vorschlag für eine Teamlösung erinnert – und doch noch Jens Spahn aufs Podest hebt. Nicht, weil es Laschet an Substanz mangelte. Wohl aber, weil er sie nicht verkörpert und gegen einen hanseatisch-bürgerlich-schmidthaft-staatsmännischen Scholz im Wahlkampf etwas schwachbrüstig erscheinen könnte. Spahn also – oder Markus Söder? Jeder Kandidat wird es, einmal zum Kandidaten erhoben, auch mit Merkel aufnehmen, sich an ihr messen lassen müssen – was die Union leicht ein paar Prozentpunkte in Umfragen kosten dürfte. Fest steht: Dem bayerischen Ministerpräsidenten, bei dem die Grenzen zwischen Opportunität und Opportunismus jederzeit fließend sind, scheinen derzeit die meisten Deutschen die Regierungsgeschäfte anvertrauen zu wollen. Aber die meisten Deutschen sind nicht die meisten in der Union. Auch war das Land noch nie bereit für einen Kanzler der CSU.

Olaf Scholz hat in den nächsten zwölf Monaten vor allem zwei Dinge zu erledigen: Er wird eine Koalition mit der Linken (und den Grünen) ausschließen müssen ohne sie explizit auszuschließen – und er wird seinen intellektuellen Hochmut zügeln müssen. Arroganz ist kein Ausschlusskriterium für einen Kandidaten. Aber in den CumEx- und Wirecard-Befragungen personifizierte er zuletzt die Arroganz der Macht. Und das dürfte den Deutschen nicht gefallen. So gesehen ist seine Vizekanzlerschaft eine Bürde.

Schließlich die Grünen. Auch für sie gibt es zwei Fragen zu klären. Erstens: Ein eigener Kanzlerkandidat oder nicht? Zweitens: Annalena Baerbock oder Robert Habeck? Die Antworten fallen nicht leicht aus. Entsagen die Grünen von vornherein der Kanzlermacht, könnte das die Olaf-Scholz-SPD stärken: Bundestagswahlen sind auch Personenwahlen. Andererseits wäre es möglich, dass die Grünen eben davon profitieren; viele Deutsche wünschen sich die Grünen als starke zweite Kraft – aber nicht am Ruder. Mit Kanzlerkandidat Habeck könnte die Partei daher, wenn alles schlecht läuft, bei 13 Prozent landen. Mit Spitzenkandidatin Baerbock bei 23 Prozent. Könnte, wohlgemerkt. Vielleicht aber auch umgekehrt.

Und die Lindner-FDP? Vorerst nicht der Rede wert. Sie hat 2017 nicht mit Schwarzen und Grünen regieren wollen – und will jetzt Stimmen einsammeln für eine Junior-Junior-Partnerschaft mit Roten und Grünen. Das ist, mit Verlaub, keine attraktive Perspektive, sondern ein Treppenwitz der jüngeren Parteigeschichte. Der einzige Vorteil der Liberalen: Sie haben am wenigsten zu verlieren. Wieder einmal. Nur wüsste man gerne, was man mit ihnen noch gewinnen kann. Denn wie gesagt: „Vor uns liegen die Zwanzigerjahre...“

Mehr zum Thema

Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte mit linken Versprechen in den Wahlkampf ziehen. Seine Bilanz in der Steuerpolitik ist indes weder links noch rechts, sondern eher: diffus und symbolisch.

Tauchsieder

Putin stoppen – aber wie?

Dieter Schnaas

Foto: AP

Gut möglich, dass auch die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Navalny in drei, vier Wochen kein Thema mehr ist, jedenfalls keines, das die deutsche Öffentlichkeit noch stark bewegen würde. Dann hieße es einmal mehr: Zurück zur „Normalität“, im Gespräch bleiben, Deutschland kann sich seine Partner nicht immer aussuchen. Man nennt das dann „Realpolitik“. Aber wahrscheinlich ist es nicht. Wahrscheinlich ist vielmehr, dass wir gegenwärtig Zeugen einer weitreichenden Akzentverschiebung der deutschen und europäischen Außenpolitik sind. Und dass wir an der Schwelle zu einer moralgesättigten Redefinition unserer internationalen Beziehungen stehen. Weniger aus starker Überzeugung. Eher aus überzeugter Schwäche. Und aus Gründen der Selbstvergewisserung.

Deutschland und Europa spüren ihre weltpolitische Marginalisierung. Sie wissen um die potemkinsche Fassadenhaftigkeit der Völkerbundidee, die zunehmende Randständigkeit der supranationalen Organisationen (UN, WTO, IWF), das Schattenboxartige ihrer Diplomatie. Russland, China und die Türkei greifen auf die Krim, Hongkong und das östliche Mittelmeer zu, bauen ihren Einfluss in Syrien, Libyen, Iran und Pakistan aus, verändern jeden Tag die politische Weltkarte, schaffen Fakten. Und Europa? Amtiert als Notar der Ereignisse und beurkundet die Veränderungen: ein Zaungast der politischen Weltgeschichte.

Deutschland in der Defensive. Das muss, nicht nur mit Blick auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts, kein Nachteil sein. Die Bundesregierung hat gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne; sie sollte jetzt schleunigst versuchen, die Reihen in Europa zu schließen und „Realpolitik“ endlich beim Wort nehmen. Denn Tatsache ist: Das Russland in der Hand von Vladimir Putin versteht sich gegenwärtig nicht als Partner Europas, nicht mal mehr als Geschäftspartner. Für Putin ist die Weltgeschichte ein Nullsummenspiel mit Siegern und Verlierern. Und er wähnt sich am Drücker. Er lässt nach Lage der Dinge mindestens zu, dass Kritiker seiner Politik vor den Augen der Welt hingerichtet werden, vergiftet Menschen, Wahlkämpfe, das Internet, den öffentlichen Raum. Er sendet Botschaften der Grausamkeit an seine Gegner und maskiert seine Untaten, streut zynisch „alternative Sichtweisen“ - und verhöhnt Deutschland, indem er unterstellt, Navalny sei womöglich in der Charité vergiftet worden.

Giftanschlag auf Regimekritiker Nawalny

Ostausschuss der Wirtschaft lehnt schärfere Russland-Sanktionen ab

von Daniel Goffart

Das darf sich Deutschland nicht bieten lassen. Aber muss Putins Russland deshalb auch sanktioniert werden? Noch dazu mit einem Stopp der Pipeline Nord Stream 2?

Ja, muss es. Der Bau der Pipeline stellte noch nie ein primär moralisches Problem dar; er war schon immer vor allem ein politischer Fehler. Und die Bundesregierung sollte jetzt die Gunst der Stunde nutzen, um ihn zu beheben. Vladimir Putin will mit Nord Stream 2 die sprudelnden (Selbst-)Bereicherungsquellen seiner „fossilen Rentenökonomie“ (Ralf Fücks) sichern, mithin die Fundamente seines Machtapparates - darum geht es. Und das heißt im Umkehrschluss: Jede Schwächung der russischen Kohle-, Gas-, und Ölindustrie ist eine Schwächung des Systems Putin.

Die Überlegung einer Revision des Pipelinebaus, wie sie jetzt etwa von Norbert Röttgen (CDU), Christian Lindner (FDP) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ins Spiel gebracht wird, lässt sich daher auch nicht mit dem lapidaren Hinweis erledigen, dass Autokraten sich in der Regel wenig beeindruckt zeigten von Sanktionen, unter denen noch dazu die Bevölkerungen der betroffenen Länder litten. Im Gegenteil: Ein Stopp von Nord Stream 2 wäre ein gezielter Nadelstich gegen den Kreml, gegen Putin und seine Plutokratenherrschaft. Und ein dezentes Bekenntnis pro Europa. Zumal in Polen, Litauen, Lettland und Estland, die dem deutsch-russischen Projekt schon aus historischen Gründen misstrauen, ist die Angst vor der aktuellen Übergriffigkeit von Putins Russlands jederzeit konkret und begründet.

Der Stopp des Pipelinebaus wäre ein erster Schritt. Der zweite: ein beherzter Zugriff auf die Auslandsvermögen von Menschenrechtsverletzern, Potentaten und ihren Günstlingen. Ausgerechnet Brexit-Großbritannien deutet an, wohin die Reise für Deutschland und Europa gehen muss: Personen, an deren Händen Blut klebe, erklärte Außenminister Dominic Raab vor zwei Monaten, dürften nicht nach Großbritannien kommen, um „Immobilien an der King's Road zu kaufen, ihre Weihnachtseinkäufe in Knightsbridge zu erledigen oder schmutziges Geld über britische Banken zu waschen“. Das ist ein starkes Statement. Und eine Ansage, deren Umsetzung nicht weniger als weltverändernde Kraft hätte.

SPD-Außenpolitiker Schmid

„Bundesregierung sollte an Nord Stream 2 festhalten“

von Max Haerder

Natürlich, es ist mit Blick auf die Kolonialgeschichte des Empire und die Steuerparadieskanalinseln Guernsey und Jersey bigott, wenn Premier Boris Johnson und Raab Großbritannien nach dem Brexit als Land positionieren, das entschiedener denn je als „Kraft des Guten in der Welt“ wirken will - gerade so, als habe Brüssel das Leuchtfeuer der Freiheit in London ausgetreten. Gleichviel. Einreiseverbote, gesperrte Konten, beschlagnahmte Luxusapartments - es gibt nichts, was antiwestliche Autokraten mehr schmerzt als die Vorzüge des Westens nicht mehr genießen zu können.

Wenn also der neue „Kalte Krieg“ zwischen den USA und Ländern wie Russland und China zu irgendetwas nütze sein sollte, dann wäre es eine Selbstverständigung Europas, eine breite Allianz des Westens: eine Allianz, die Steueroasen versenkt und Briefkastenfirmen schließt, die Regierungsverbrecher aus New York und Sydney verbannt und „anonyme“ Immobilienkäufe in London und München verbietet, die Potentatensöhnen den Zutritt zu Schweizer Privatschulen verweigert und Despotentöchtern die Türe aus Harvard und Stanford weist.

Vielleicht würden bei diesem liberalen Projekt - schöner Nebeneffekt - sogar die Linken merken, dass sich die übelsten Probleme dieser Welt nicht der Demokratie und der Marktwirtschaft, dem Kapitalismus und dem Reichtum der Reichen verdanken, sondern den schmutzigen Quellen, aus denen (nur) einige und ausgerechnet jene Reiche schöpfen, die die Demokratie, die Marktwirtschaft und den Kapitalismus pervertieren.

Und vielleicht würde bei diesem linken Projekt auch die Liberalen - schöner Nebeneffekt Nummer zwei - endlich begreifen, dass der Liberalismus, mit Judith Shklar gesprochen, nicht primär als summum bonum verstanden werden darf, als Set positiver Freiheiten. Sondern dass er sich immer von einem summum malum her zu definieren hat, von dem, was auf der Ebene des Elementaren geschützt zu werden verdient: „die Freiheit von Machtmissbrauch und der Einschüchterung Wehrloser“.

Der Westen darf Putin die mutmaßliche Vergiftung Navalnys daher auch aus moralischen Gründen nicht durchgehen lassen. Denn Putin weist nicht nur die Idee der Menschenrechte, verstanden als verbindliche Ansprüche des Einzelnen gegen den Staat, zurück. Sondern er verachtet auch, verstanden als Anspruch aller Menschen, als ein Mensch geachtet zu werden, auf offener Bühne: die Menschenwürde.

Mehr zum Thema

Rob Bishop, Mitglied des US-Repräsentantenhaus aus Utah, gilt eigentlich als Deutschlandfreund. Im Zuge der Debatte um die Ölpipeline Nord Stream 2 ist er jedoch genervt von der Untätigkeit der Bundesregierung.

Tesla-Chef in Tübingen

Elon Musk, der Leibliche

KOMMENTAR von Dieter Schnaas

Belagert: Elon Musk bei seinem Besuch in Tübingen.

Foto: imago images

Es

Es

gibt bei Twitter einen Bot-Account, der angeblich die Flugbewegungen von Elon Musks Privatjet verfolgt. Man kann dort etwa nachlesen, dass Musks Gulfstream Aerospace G650 ER mit der Kennung N628TS vor ein paar Tagen von Los Angeles über Doncester (England) und Würrich (Rheinland-Pfalz) in den Landkreis Esslingen aufgebrochen und von dort vergangene Nacht gegen 22.52 Uhr Richtung Berlin abgeflogen ist, nur um „approximately“ 46 Minuten später in Schönefeld zu landen.

Man weiß nicht, ob Elon Musk selbst an Bord seiner Maschine war; der Account weist extra darauf hin, dass der Jet manchmal auch nur Angestellten des Raumfahrtunternehmens SpaceX zur Verfügung steht. Daher sind Berichte von Nachrichtenagenturen so wertvoll, die von Fotos berichten, auf denen zu sehen ist, dass Elon Musk der Leibliche am Montag oder Dienstag, so genau geht das aus der Meldung nicht hervor, „das Gelände von Curevac besuchte: Begleitet von Schaulustigen und bekleidet mit einem schwarz-weißen Tuch als Mund-Nasen-Schutz ging er von Gebäude zu Gebäude.“

Ist das zu glauben? Elon Musk ging in Tübingen von Gebäude zu Gebäude! Und hält sich nun also in Berlin auf, zu „Corona-Geheimgesprächen“, weiß die „Bild“. Aber vielleicht auch nur, um Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Rande einer Fraktionsklausur einen Besuch abzustatten oder auch das entstehende Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide zu besuchen, das dort entlang der „Tesla-Straße“ entsteht. Es ist ein bisschen so, als hielte sich der Papst in Deutschland auf – mit dem feinen Unterschied, dass sich das Oberhaupt der katholischen Kirche als Stellvertreter Gottes den Trostbedürftigen und Hoffnungsbereiten zeigen muss, während in Elon Musk eher so etwas wie der Heilige Geist einer segensreichen Zukunft durchs Land west und waltet, also bereits auf Sichtbarkeit verzichten kann. Anders gesagt: Selbst der Papst muss noch „nah bei den Menschen“ sein – während Musk sich uns bereits offenbart.

Am Anfang steht dabei auch bei ihm oft das Wort: „Tesla baut als Nebenprojekt RNA-Mikrofabriken für Curevac“, so Musk vor ein paar Tagen. Und was immer das auch heißt, das Wort Musk ist endgültig im Sinne einer guten Nachricht – weil alles, was der Meister aus dem Silicon Valley auch nur gedanklich wertschätzt, uns alle am Ende bereichert: das E-Auto, recyclebare Weltraumraketen, der Hyperloop – warum also nicht auch synthetische Ribonukleinsäuren.

Ist das noch Heldenverehrung oder schon Aberglaube? Schwer zu sagen. Mit Blick auf die Aktionäre von Tesla ist man leicht versucht, vom „Tanz um das goldene Kalb“ zu sprechen. Mit Blick auf Elon Musk von der fast schon kultischen Verehrung für einen unternehmerischen Schumpeter-Helden. Aber was sollen wir von der fast schon marienhaften Empfängnisbereitschaft der Politik gegenüber der Erobererfigur Elon Musk halten? Und von der schieren Ereignishaftigkeit, die nicht zuletzt Journalisten dem bloßen Erscheinen eines Firmenchefs beimessen?

Besuch in Tübingen

Was Elon Musk mit Curevac zu besprechen hat

von Jürgen Salz

Der sehr deutsche Philosoph Jürgen Habermas hat einmal bemerkt, „dass sich, wo immer ‚Helden‘ verehrt werden, die Frage stellt, wer das braucht – und warum“. Es ist daher gerade für uns Deutsche beruhigend, dass eine erste Antwort tröstlich ausfällt: Wir finden in der Verehrung für Elon Musk noch Motive der Exzeptionalität und Männlichkeit, gewiss, aber keine mehr der Agonalität und gehorsamen Opferbereitschaft: Deutsche Helden sollen nicht mehr auf dem Schlachtfeld und für eine höhere Sache sterben, sondern uns auf fast schon infantile Weise affizieren: als comicartige Superhelden, denen ein ganz und gar antibellizistischer Tatendrang, Nonkonformismus und positives Rebellentum eignet. Und was die Inszenierung seiner Heldenhaftigkeit anbelangt, das muss man ihm lassen, hängt Elon Musk mit seinem Deutschlandbesuch sogar Greta Thunberg ab. Die Klimaaktivistin hat durch die Offenheit ihrer Gespräche mit den Mächtigen an Aura eingebüßt.

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

Douglas ist kein Einzelfall

So schummels sich Ikea, Karstadt & Co. am Lockdown vorbei

„Doppelt so lang schwätzen, halb so viel verdienen“

Warum VW-Händler keine E-Autos verkaufen wollen

Curevac-Gründer Ingmar Hoerr

„Ich dachte, der KGB hätte mich entführt“

Was heute wichtig ist, lesen Sie hier

Der Tesla-Gründer dagegen weiß sich noch immer als Unantastbarer zu mystifizieren, der sich den weltlich Mächtigen gleichsam von außen zeigt – wann immer es ihm beliebt. In diesem Sinne: Herzlich Willkommen, Elon Musk!

Mehr zum Thema

Der Tesla-Visionär trifft sich in Tübingen mit dem Management von Curevac. Es geht um eine Kooperation mit dem Impfstoffentwickler. Elon Musk und das Unternehmen sind bereits geschäftlich verbandelt. Lesen Sie die Geschichte hier.

Tauchsieder

Fetzt Euch – aber richtig!

Dieter Schnaas

Foto: REUTERS

Wir haben es mit einer „ertrinkenden Regierung“ zu tun, wettert der Wutbürger, und mit Parlamentariern, denen „ihr Volk fremd“ geworden ist. Das Land befinde sich „seit langem im steten Niedergang“, sei auf „dem Weg in eine westliche ´DDR light`“, auch wenn „gegen Tatsachen blinde Gutmenschen“ und politische „Deppen“ das Offensichtliche immer noch leugnen würden: „Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, dass alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen… Wir sind das Volk!“ Nicht Björn Höcke hat das gesagt. Nicht Alexander Gauland. Nicht mal Thilo Sarrazin. Sondern Arnulf Baring. Vor fast 18 Jahren. In der FAZ.

Ich erinnere mich noch gut, wie sehr ich die Furorfähigkeit dieses Mannes bewunderte. Arnulf Baring war immerhin schon 70, er tauchte damals in vielen Fernsehrunden auf, verlor verlässlich die Contenance - und ich fand es schlicht herrlich, dass ein Mann in seinem Alter noch rot anlaufen und sich in Rage reden, sich so kämpferisch um die Zukunft bekümmern konnte. Wie viel Kraft Baring aus der gesuchten Konfrontation bezog! Wie viel Energie und Entschiedenheit ihm politische Gegnerschaft spendete! Der Historiker Baring war mir als Herausgeber der Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte und Autor eines Buches über die Ära Willy Brandt / Walter Scheel schon länger bekannt. Aber in heftiger Ablehnung schätzen gelernt, mich ihm in inhaltlicher Maximaldistanz zutiefst verbunden gefühlt, habe ich Baring erst, als er sich als rauflustiger public intellectual zu erkennen gab, als liberalkonservativen Wutbürger avant la lettre. Baring war wohl einer der Letzten, der das noch wollte und konnte: Sachverhalte überspitzen, um ihren Kern kenntlich zu machen. Rhetorisch eskalieren, um Diskurskombattanten Räume des (Gegen-)denkens zu eröffnen. Wobei das „Konnte“ in des Wortes doppelter Bedeutung zu lesen wäre: Baring konnte es - und man ließ es ihm durchgehen.

Thilo Sarrazin wollte es acht Jahre später sicher auch. Aber er konnte es nicht - und das ließen ihm die meisten Rezensenten von „Deutschland schafft sich ab“ auch nicht durchgehen. Das Buch ist, nach Vorabdrucken in „Bild“ und „Spiegel“, vor genau zehn Jahren erschienen und wurde binnen weniger Wochen viele hunderttausend Mal verkauft. Es markiert nicht nur den Anfang der rechtspopulistischen Bewegung in Deutschland. Sondern auch den Beginn einer tiefen Meinungsklimakrise: Die kritische, zuweilen vernichtende Rezeption von „Deutschland schafft sich ab“ bestätigte, was der breite, publizistische Erfolg zugleich wiederlegte: dass das Denken durch moralische Hygiene ersetzt werde, so damals der Medienphilosoph Norbert Bolz, dass abweichende Meinungen nicht mehr kritisiert, sondern gehasst, dass Einspruchsdenker nicht mehr widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht würden. Und tatsächlich: Seither schließen sich die Streitfenster in Deutschland, seither schrumpft der Raum der Öffentlichkeit, seither wird die Demokratie immer kleinlauter - und was einmal die Agora eines möglichst herrschaftsfreien Diskurses sein sollte, sind heute Arenen blökender Fangesänge, Marktplätze der Desinformation. Wie konnte es dazu kommen?

WiWo+Rot-Rot-Grün

Die Angstvision der Wirtschaft war noch nie so realistisch

von Daniel Goffart und Max Haerder

„Multikulti ist gescheitert“, soufflierte Baring ein paar Jahre zuvor noch Sarrazin: „Weil die Ausländer die deutsche Kultur neben ihrer eigenen nicht akzeptieren oder auch nur dulden wollen“ – und weil „gegen Tatsachen blinde Gutmenschen“ und politische „Deppen“ das Offensichtliche verharmlosen würden. Dann passiert das Entscheidende: Sarrazin nimmt den Text nicht nur auf, sondern eskaliert die Thesen der konservativen Kassandra auf offener Bühne ins Völkische und Biologistische: Der „Volkscharakter“ der Deutschen sei „Fäulnisprozessen“ ausgesetzt, weil „Bildungsgrad und erbliche Intelligenz in einem befruchtenden Verhältnis stehen“ und weil „die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten“ dazu führe, dass der Tagesrhythmus in 100 Jahren „vom Ruf der Muezzine bestimmt wird“. An der gefährlichen Blödheit dieser Sätze gibt es auch heute nichts zu deuteln. In Sarrazins trivialisierter Dekadenztheorie figuriert Deutschland als geschlossene, nationalstatische Entität, bedroht von einem benennbaren Außen und bestimmten Fremden - jedenfalls nicht als kulturoffener, liberaler Nationalstaat von Welt. Noch dazu redet Sarrazin einem hybriden Rassen-, Religions- und Kulturdeterminismus das Wort, um Assimiliationsprozesse, Bildungserfolge und Aufstiegsversprechen ex ante für obsolet zu erklären. Er hält - „Deutschland schafft sich ab“ - das Thema Bundesrepublik für erledigt und beutet die antidemokratischen Reflexe derer aus, die sich Deutschland braun angestrichen wünschen.

Das gegenläufige Problem: Die politische Sphäre schien damals geradezu erleichtert, als Sarrazin auf seiner Talkshow-Tournee das „jüdische Gen“ rausrutschte: Endlich bestand kein Restzweifel mehr an der Abseitsposition des Querulanten; endlich gab es keinen Grund mehr, sein Buch auf Wahrheiten jenseits des laiengenetischen Unsinns abzuklopfen. Und so spitzte sich die fatalistische Stimmung in Deutschland nicht nur zu, weil Sarrazin Deutschlands Gegenwart im Tempus der vollendeten Zukunft verhandelte. Sondern auch, weil nicht mal eine bürgerliche Regierung es damals fertigbrachte, Integrationsverweigerungen von Zuwanderern (Clanstrukturen, Spracherwerb, Rolle der Frau) angemessen zu adressieren - und jeder Trottel Sarrazin einen Stein hinterherwerfen konnte, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel der Bundesbank nahelegte, sich von ihrem Vorstandsmitglied zu trennen und SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Parteiausschlussverfahren anzettelte. Man wusste damals wirklich nicht, worüber man sich mehr wundern sollte: über den kaum verhüllten Rassismus des Buchautors und die Wucht der Zustimmung, die er mit seiner raunend-rassistischen Endzeitrhetorik erfuhr - oder über die Borniertheit einer Politik, die Sarrazin pflichtgemäß tadelte und dabei einmal mehr so tat, als gingen sie die vielen Probleme, die der Autor im Windschatten seines Geraunes zu Recht beim Namen nannte, nichts an.

Damals schrieb ich: „Die Bürger begehren gegen die Arroganz der Macht auf. Und die Politik täte gut daran, sich ihren Bürgern zu stellen, ihren doppelbödigen Ruf nach `Entschlossenheit´ ernst zu nehmen. Denn dieser Bürgerprotest geht nicht von der Peripherie der Gesellschaft aus, um sich langsam in ihr Zentrum vorzufressen (und dort zu beruhigen), sondern vom Zentrum selbst… Er äußert sich nicht aus Verantwortung für die Gesellschaft gegen sie, um schließlich erfolgreich in ihr aufzugehen…, sondern (mitten) in der Bürgergesellschaft – gegen die Politik. (Und er beweist), dass die parlamentarische Demokratie das fruchtbare Feld der gesellschaftlichen Mitte, von dem sie sich nährt, nicht mehr ausreichend beackert.“ Und Angela Merkel? Sie „heizt den Protest der Bürger durch die demonstrative Nichtbeachtung von Sarrazins Analyse an, … sieht schulterzuckend zu, wie Deutschlands Mitte sich mit Ressentiment gegen die repräsentative Demokratie auflädt. Das ist fatal… Wenn die Mitte ihre Mitte verliert, schafft Deutschland sich am Ende tatsächlich ab.“

Krisenkanzlerin Angela Merkel

„Wir können uns alles leisten, was wir entschieden haben“

von Daniel Goffart

Angela Merkel. Sie hat fraglos einen Teil der Mitte verloren; in Ostdeutschland haben die „Bonner Parteien“ zuletzt nur noch die Hälfte der Bevölkerung erreicht; die andere Hälfte wählte die AfD und die Linken. Ein wichtiger Grund: Merkel hat das Kanzleramt zu einer Nichtregierungsorganisation umgebaut, die dem Nötigsten hinterher amtiert und das Land fast schon lächerlich anspruchslos bewirtschaftet. „Asymmetrische Demobilisierung“ haben sie das im Konrad-Adenauer-Haus genannt - die Ausschaltung des Politischen durch die Produktion eines diskussionsfreien öffentlichen Raumes: „Ende der Geschichte“. Allerdings ohne Hegelsche Pointe. Die Merkel-CDU ist geradezu definiert als Partei, die dem Primat der Demoskopie allen geschichtlichen Sinn opfert, die nicht am Weltgeist arbeitet, sondern sich dem Zeitgeist unterwirft. Sie verzichtet ganz aufs Erzählen, weil für sie nur die Umfrage, also der Machterhalt zählt. Regenerative Energien, Mindestlohn, Ehe für alle, die Zukunft der E-Mobilität, die autofreie Stadt, die Regulierung der Finanzmärkte und eine europäische Konjunkturpolitik: Die CDU lehnt den „gesellschaftlichen Wandel“ so lange ab, bis er sich ohne ihr Zutun durchgesetzt hat oder bis er ihr krisenhaft aufgezwungen wird, um sich sodann an seine Spitze zu stellen. Anspruchsloser und inhaltsleerer geht es nicht.

Und erfolgreicher auch nicht. Was die Merkel-Union von allen anderen Parteien unterscheidet: Die Deutschen wissen bei Linken, SPD, Grünen, FDP und AfD ziemlich genau, warum sie die ein oder andere Partei nicht wählen. Im Unterscheid dazu liefert die Union den Deutschen bloß keinen Grund, sie zu wählen - eben weil sich die Merkel-CDU als bloße Begleitagentur des ohnehin Sich-Vollziehenden versteht. Entsprechend geht das, nunja, „Interesse“ der Merkel-Union dahin, eine politische Kultur der schulterzuckenden Bejahung zu etablieren, eine schwache Positivität des Einverstanden-Seins: Sie erntet keine politische Zustimmung politisierter Bürger und Ciotoyens, wohl aber müde hingedäumelte Likes von Arbeitnehmern und Konsumenten, die alles in allem einverstanden sind mit dem, was ist - das reicht für 35 Prozent. Die Kehrseite: Wer seit Jahren an der Abschaffung einer lebendigen, „agonistischen Sphäre des öffentlichen Wettstreits“ (Chantal Mouffe) arbeitet und das genuin Politische in einer Demokratie - die Gegnerschaft von Wertvorstellungen, Meinungen und normativen Zielen - abschaltet, um sich den Wählern im Namen einer Kette von Alternativlosigkeiten als hohle Mitte zu empfehlen, darf sich nicht wundern, wenn sich irgendwann Agonismus in Antagonismus verwandelt und statt Gegnern plötzlich auch Feinde ins Parlament einziehen.

Zumal dann nicht, wenn er im Namen der „Alternativlosigkeit“ und der politischen Vernunft die kleine, heile Welt der Arbeitnehmer und Konsumenten bedroht und etwa Milliarden für Geldinstitute und Griechenland, für die Rettung des Euro und Flüchtlingsopfer ins Schaufenster stellt. Dafür gab es Gründe. Aber alternativlos? In einer Demokratie ist nichts alternativlos. Und in einem Wohlfahrtstaat fast alles (immer auch) ein Verteilungskampf. Merkel hätte mit ein bisschen Mut schon vor Jahren eine europäische Fiskalunion durchsetzen oder Fehler ihrer Flüchtlingspolitik einräumen können - statt dessen hat sie damals an derselben Politik festgehalten, die sie heute Österreich vorwirft - und die Deutschen bis heute allein gelassen mit ihrem unerklärten „Wir-schaffen-das“-Trotz.

Hinzu kommt, dass Merkel permanent von sich annimmt, politisch rational zu handeln, zumal dann, wenn sich aus ihrer Sicht die „Realitäten“ ändern (Atompolitik, Mindestlohn, Schuldenunion…) und dass sie als Nutzerin der Vokabel „alternativlos“ ihre Kritiker aus dem Bezirk des Rationalen ausschließt - denn sonst wären sie ja zu ihrer Einsicht in die Alternativlosigkeit befähigt. Das ist nicht nur arrogant. Sondern mit Blick auf die „Realität“ und „Rationalität“ auch so eine Sache. Denn fest steht, dass die Irrationalität in den vergangenen 20 Jahren allzu oft aufseiten der „ökonomischen Vernunft“ stand. Sie hat eine Wirtschaftsordnung prämiert, in der Geld aus dem Nichts geschöpft wird, systemrelevante Banken ohne Restrisiko agieren, Firmenzentralen die Größe eines Briefkastens haben, organisierte Geldinteressen niedrigzinslich gestützt werden und weite Teile digital hochgezüchteter Finanzmärkte der Realwirtschaft entzogen sind.

Es fällt mit dem Soziologen Bruno Latour außerdem nicht schwer, so unterschiedliche Phänomene wie Standortverlagerung, Steuervermeidung oder auch den internationalen Kongress-Tourismus als Realitäts-Flucht-Bewegungen lose vernetzter Luftwurzelwesen zu begreifen, die von Hotspot zu Hotspot jetten, um der analogen Restwelt mit ihren realen Menschen und Problemen glücklich enthoben zu sein. Alle Empörung über immobile Putzmänner oder Verkäuferinnen, die an alternative Fakten glauben, ist zwecklos, solange nicht auch die Wirtschaftseliten wieder gewillt sind, auf den Boden gemeinsamer Tatsachen zurückzukehren.

Fetzt Euch also, aber richtig, auf dem Boden gemeinsamer Tatsachen und geteilter Streitlust. Es stimmt nicht, dass sich der Raum des Sagbaren verengt. Es war und ist in diesem Land bestens um die Meinungsfreiheit bestellt. Alles Nicht-Strafbewehrte ist sagbar. Wer das leugnet, ist ein Ignorant. Wohl aber stimmt, dass moralische Dekrete, exkludierende Signalwort-Urteile („Rassismus!“ „Populismus!“), auch die Markierung von ausschliessenden Sprecherpositionen inflationär in Gebrauch sind und das Meinungsklima aufheizen, weil dass das je Meinige der Meinungen unverbunden durch die Atmosphäre wirbelt und sich nicht mehr im Gespräch (oder im anschliessenden Selbstgespräch) beruhigen, abkühlen will.

Es geht aber nicht darum, eine Diskussion gewinnen zu wollen, eher schon darum, einen Shitstorm auch mal robust wegzulächeln - und vor allem darum, den politischen Raum nie moralisierend einengen, stets provozierend öffnen zu wollen. Erst dann besteht die Chance, dass Regierende und Regierte, „Anywheres“ und „Somewheres“, Bevorteilte und Benachteiligte sich wieder als politisch Handelnde verstehen, als Autoren ihres Lebens und (Mit-)gestalter des Landes, die in einem gemeinsamen öffentlichen Streitraum einander widersprechen, zuhören, verstehen. Die die Demokratie als Ort des argumentativen Wettbewerbs und der Gleichbedeutung aller Sprecherpositionen gemeinsam verteidigen. Die sich nicht primär der Übermacht anonymer Kräfte („der Kapitalismus“), Systemzwängen („die Märkte“), Alternativlosigkeiten („die Bankenrettung“), Technologien („der Algorithmus“), herrschenden Verhältnissen („Die da oben“), struktureller Gewalt („rassistisches System“), einer eingebildeten kulturellen Überfremdung („Der Ruf der Muezzine“) oder auch nur einer freiheitsberaubenden Medizinalmacht („Maskenzwang“) ausgeliefert fühlen wollen. Die Freiheit statt dessen als Fähigkeit verstehen, die jeder für sich und wir alle miteinander zu verwirklichen haben - als Freiheit, jeden Tag ein Stückchen besser frei zu sein. Die wissen, solange die Demokratie lebendig ist, und nur solange die Demokratie lebendig ist, haben wir: immer eine Wahl.

Mehr zum Thema

Eine rot-rot-grüne Bundesregierung war bisher nie mehr als eine theoretische Horrorvision für die Wirtschaft. Mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz könnte sich das ändern.

Tauchsieder

Die Lockdown-Paniker

Dieter Schnaas

Foto: dpa

Der polnische Aphoristiker Stanislaw Jerzy Lec hat die Sozialfigur des Lobbyisten und politischen Leereverkäufers mal in ein schönes Sprachbild gefasst: „Es gibt Don Quichottes, die Wind säen, um mit Mühlen kämpfen zu können.“ In diesen Wochen sind mal wieder besonders viele Don Quichottes unterwegs. Sie schöpfen Bedeutung aus dem Nichts und handeln mit heißer Luft, sie erzeugen Stürme im Wasserglas und erfinden Phantome, um ihnen nachjagen zu können. Natürlich, diese Don Quichottes wissen, dass es in der Politik vor allem darum gehen sollte, Macht zu akkumulieren, um Probleme zu lösen. Aber sie wissen auch, dass es im politmedialen Raum um etwas ganz anderes geht, nämlich um die dauernde Simulation von Problemen - mit dem Ziel, sich Wählern und Interessengruppen als erfolgreiche Bearbeiter der simulierten Probleme anzuempfehlen.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) etwa. Er hat am Freitag, wie es im Nachrichtendeutsch einer Vorabmeldung hieß, „eindringlich vor einem zweiten Corona-Lockdown“ gewarnt, was natürlich sogleich die Frage aufwarf, ob überhaupt noch Warnungen in Deutschland vorstellbar sind, die nicht „eindringlich“ vorgebracht werden können. Aber das nur am Rande. Die Mittelständler schreiben also einen „Brandbrief“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass in den Betrieben das „Schreckgespenst“ eines zweiten Lockdowns umhergehe. Sie schreiben, dass numinose „Experten eine Insolvenzwelle nie gekannten Ausmaßes“ erwarten. Und sie schreiben, dass viele Unternehmen im Falle eines zweiten Lockdowns die „Hände heben“ müssten.

Das klingt plausibel. Aber warum die Form des „Brandbriefs“, warum eine „Petition“, warum der flehende, drohende Satz: „Bitte schließen Sie einen zweiten Lockdown verbindlich aus“? Wer soll sowas unterschreiben? Glauben sie beim Bundesverband, die Bundesregierung könne das Virus zur Ordnung rufen und seine Ausbreitung nachverhandeln wie den ersten Entwurf eines neuen Steuergesetzes? Unterstellt man gar, das Kanzleramt spiele lustvoll mit dem Gedanken, der Gastronomie und der Hotellerie, der Tourismuswirtschaft und dem Messebau, den Konzertveranstaltern und der Kreativszene den Todesstoß zu versetzen? An wen also soll die Warnung adressiert sein - wenn nicht an den BVMW selbst: an Don Quichotte, der Wind sät, um mit Mühlen kämpfen zu können? Niemand in Deutschland, vielleicht abgesehen vom kleinen, armen Häuflein bedeutungsstolz eingebildeter Zwangsstaatsopfer und emotional aufgewühlter Angstpsychosenfreunde, ist an einem „zweiten Corona-Lockdown“ interessiert.

WiWo+Coronasoforthilfen

Betrüger bedienen sich massenhaft bei den Coronasoforthilfen

von Volker ter Haseborg und Max Haerder

Schon möglich, dass der BVMW der Bundesregierung unterstellt, sie unterschätze die heikle Lage, in der sich viele Betriebe, Gründer und Selbstständige im sechsten Monat der Coronakrise befinden. Aber warum schreibt er es dann nicht? Politisch zu kritisieren, mindestens zu hinterfragen, gäbe es genug. Etwa eine Regierung, die das Risiko einer frühen Wiederaufnahme des transnationalen Reiseverkehrs wohl auch deshalb einging, um einen unterstellten Stressstau (vor allem junger Männer in der Party-Hooligan-Szene; Stuttgart! Frankfurt!) aufzulösen. Eine Regierung, die keinen bundeseinheitlichen Regelrahmen für Schulöffnungen und Großveranstaltungen schafft. Eine Regierung, die auch den Italien- und Griechenland-Tourismus ausbremst, obwohl das virale Reimportproblem womöglich vor allem von Verwandtschaftsbesuchen auf dem Balkan und in der Türkei herrührt. Eine Regierung, die mitten in der „größten Herausforderung nach dem Zweiten Weltkrieg“ (Merkel) über die Einführung einer Vier-Tage-Woche mit teilweisem Lohnausgleich nachdenkt, also über eine Anhebung der Lohnkosten. Oder auch eine Regierung, die angeblich systemrelevanten Konzernen (Lufthansa, Tui) mit Beteiligungen und Wandelanleihen zu Hilfe eilt, während sich alle anderen mit Krediten und Kurzarbeitergeld behelfen müssen.

Statt dessen kritisiert der BVMW, Schulen dürften nicht wegen vereinzelter Erkrankungen geschlossen werden. Und ein „überzogener Infektionsschutz“ dürfe nicht wieder Vorrang vor dem Schutz von Wirtschaft und Wohlstand haben. Wieder? Überzogen? Vorrang? An diesem Satz ist alles falsch. Wie genau hätte ein BVMW in Regierungsverantwortung im März 2020 die mittelständische Wirtschaft denn bitteschön geschützt? Was weiß der BVMW über COVID-19, was Virologen und Mediziner weltweit bisher nur erahnen können? Wie viele tausend Menschenleben würde der BVMW denn dem Wohl der Wirtschaft opfern? Und wie genau stellt sich der Verband einen weniger überzogenen Schutz vor? Masken runter - und Türen auf für alle Großraumbüros? Man würde das alles schon gerne wissen. Aber dem BVMW geht es nicht um Politik, sondern um das, was er für eine lobbyistische Großgeste hält. Er will nicht zur Lösung eines Problems beitragen, sondern Wind säen - und sich als Mühlenkämpfer Nummer eins inszenieren.

Es gibt noch viele andere Don Quichottes in der deutschen Politik. Sie alle sagen, Deutschland könne sich einen zweiten Lockdown „nicht leisten“. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sagt es. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff sagt es. Und Ralph Spiegler, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagt es auch. Mal abgesehen davon, dass sich die Deutschen natürlich einen zweiten, dritten und auch vierten Lockdown „leisten“ könnten, wenn sie es müssten - Mitteleuropa hat bekanntlich schon Hyperinflationen und Weltkriege erlebt. Abgesehen davon also: was ist mit diesem „nicht leisten“ gewonnen? Und was folgte daraus? Als läge es nicht in der Hand der Politiker, einen zweiten Lockdown, den wir uns angeblich nicht leisten können, zu verhindern. Nach Lage der Dinge lässt sich er sich aber nur auf zweierlei Weise vermeiden: im Wege der Kapitulation vor dem Virus (wer unterzeichnet die Urkunde?) oder im Wege seiner versuchsweisen Kontrolle - eine „Daueraufgabe“, so der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, „die uns permanent unter Stress setzt“.

WiWo+Umstrittene Verlängerung

Wann läuft sich das Kurzarbeitswunder wund?

von Max Haerder

So einfach ist es, und genauso geschieht es auch. Dafür braucht es keine Don Quichottes. Sondern Regierungspolitiker, die unser Leben mit dem Virus möglichst gut zu gestalten versuchen - und Oppositionspolitiker, die diese Versuche sachlich kritisieren. Man nennt das Politik. Und im Augenblick kann man dabei einen Gesundheitsminister beobachten, der seine Aufgabe gut erledigt und nach langen Anlaufschwierigkeiten wachsam ins Offene regiert: mit höflicher Striktheit und freundlicher Strenge, mahnend, nicht strafend, ermunternd, nicht bevormundend. Es ist jedenfalls kein Wunder, dass viele in der Union und in Deutschland neben Söder inzwischen ausgerechnet Jens Spahn, den vormals talentierten Parvenü der CDU, den ehemaligen Ichling, den überehrgeizigen, geltungssüchtigen Zuspitzer und Ausgrenzer in der Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel sehen würden.

Zumal wir, auch das gehört zur Wahrheit, von einer „zweiten Welle“, einem „zweiten Lockdown“ in Deutschland derzeit weit entfernt sind, allen steigenden Infiziertenzahlen zum Trotz. Es besteht Anlass zu Wachsamkeit und Sorge, nicht zu Panik und Brandbriefen. Das durchschnittliche Alter der Coronakranken ist deutlich niedriger als noch im März/April. Die Krankheitsverläufe sind im Schnitt milder. Der Anteil derer, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, noch dazu intensivmedizinisch, ist vergleichsweise gering. Und natürlich verringern Maskenpflicht und Hygienevorschriften, sommerliche Außenaufenthalte und das Verbot von Massenveranstaltungen das Risiko einer Explosion der Infiziertenzahlen. Warum es also nicht einmal mit vorsichtiger Zuversicht und zuversichtlicher Vorsicht versuchen? Die Büroarbeiter in Deutschland kehren schrittweise an ihre Arbeitsplätze zurück, die Außengastronomie hat gut zu tun. Die ersten Schulwochen sind, im Großen und Ganzen, friktionsfrei über die Bühne gegangen. Unternehmer und Arbeitnehmer, Bürger und Konsumenten sind auf einem historisch und weltweit einmalig hohem Niveau abgesichert und versorgt. Kurz: Das meisten Deutschen geht es blendend - trotz des Virus und der minimaltemporalen Einschränkungen dessen, was sie in diesen Wochen gern besonders vollmundig unter „Freiheit“ verstehen.

Freuen wir uns also zur Abwechslung mal ein paar Tage darüber, wenn schon, denn schon, ausgerechnet hier und heute mit einer Pandemie leben zu müssen. Genießen wir den „überzogenen Infektionsschutz“ und unser hohes Wohlstandsniveau. Lassen wir die Don Quichottes nur ruhig weiter gegen ihre Mühlen anrennen. Zollen wir dem Virus auch weiterhin Respekt - zum Wohle der Wirtschaft. Der Sommer war nicht groß. Der Herbst kann noch mal ziemlich ungemütlich werden.

Mehr zum Thema

Unbürokratisch und schnell wollte der Staat mit seinen Coronasoforthilfen Unternehmen retten. Doch Glücksritter, Kleinkriminelle und Clans plünderten die vollen Töpfe. Ermittler sind entsetzt über Behörden und Politik.

Tauchsieder

Angst vor China?

Dieter Schnaas

Xian Stadtmauer mit Yongning-Tor: Zerrbilder prägen unsere Sicht auf China

Foto: imago images

Zum ersten Mal in China war ich Anfang April 1997. Ich erinnere mich noch gut. Meine Freundin und ich, wir hatten damals wenig Geld und viel Zeit, also nahmen wir das Nachtboot von Hongkong, den Perlfluss hinauf nach Guangzhou, das ersparte uns eine Nacht in den Chungking Mansions von Kowloon - schnell vorbei an Shenzhen, wo’s nichts zu sehen gab, was uns damals interessierte. Wir wollten auf Heilige Berge klettern und durch spektakuläre Landschaften wandern, Tempel und Klöster sehen, traditionelle Dörfer und Städte; uns zog es nach Suzhou, Kunming und Xi-an, nach Leshan, Hangzhou und Chengdu und natürlich tief in den Südwesten, nach Yunnan, nach Dali, Xishuangbanna, Guilin - jeder Backpacker weiß, wovon ich rede.

Wir kamen also an in Guangzhou, es war sechs Uhr morgens und sehr schwül, wir mussten zwei, drei Kilometer in die Stadt, aber die schrägstehende Sonne leuchtete unsere ersten Eindrücke filmreif aus: Es war, als traumtaumelten wir, müde und hellwach, durch die Straßen - als stießen wir das Tor auf zu genau der Welt, die unsere Fantasie sich zuvor ausgemalt hatte: viele ältere Chinesen beim Schattenboxen unter Kampfer- und Banyan-Bäumen, tausende klingelnde Radfahrer auf den Straßen, Dutzende Gläubige mit Räucherstäbchen in den den Tempeln. Es war, als spazierten wir durch unser eigenes Reality-TV - ein zugleich beglückender und verstörender Auftakt zu vierzehn großartigen Wochen: die erste Begegnung mit dem, was mich noch heute, nach vielen Besuchen des Landes, fesselt und fasziniert: die Naherfahrung einer unerreichbaren, weit entfernten Kultur, wie sie dem Reisenden ansonsten allenfalls noch in Indien in die Glieder fährt.

WiWo+China

Der unmögliche Geschäftsfreund

von Benedikt Becker, Malte Fischer, Andreas Macho und weiteren

Warum ich Ihnen das erzähle? Weil mir China seither immer vertrauter und fremder zugleich geworden ist - und weil ich das China-Bild so vieler Beobachter, Politiker und Manager seit nunmehr 25 Jahren als schmerzhaft defizitär empfinde. Und weil mir dieses China-Bild heute, nach drei Weltbildkonjunkturen, rettungslos verzerrt zu sein scheint.

Nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989, Konjunktur Nummer eins, herrschte das Bild eines totalitären Staates vor, der Dissidenten verfolgt und Regimegegner ausschaltet, die Kultur der Tibeter zerstört und religiöse Gemeinschaften ausschaltet.

Dann folgte, Konjunktur Nummer zwei, eine Phase der ökonomisch grundierten Chinoiserie, der geschäftsmäßigen Schönmalerei, übrigens auch im (Wirtschafts-)Journalismus: China erschien politisch gebauchpinselten Delegations-CEOs und erst recht vielen Testosteronmanagern an der Front als herrlich durchregiertes Land der unbegrenzten Möglichkeiten, als Billigstandort, Riesenmarkt und Joint-Venture-Paradies: Man flüsterte und floskelte alle moralischen Bedenken und politischen Einsprüche weg mit der Formel vom demokratischen Wandel, der dem Handel auf dem Fuß folgen werde - und selbst wenn nicht: Die chinesischen Wanderarbeiter seien nun mal (noch) wohlstandshungrig(er als die erfolgssatten Deutschen) - und: Welches Land in der Geschichte der Menschheit habe jemals so viele Menschen so schnell der Armut entrissen?

Und heute, Konjunktur Nummer drei, gewinnt ein fast schon chinaphobes Bild im Westen Kontur: das Bild einer imperialen Weltmacht, die sich Hongkong völkerrechtswidrig einverleibt und rücksichtslos auf Ressourcen zugreift, die seine Einflusssphären im Himalaya und im Südchinesischen Meer militärisch sichert und mit kreditkolonialen Mitteln nach Afrika und Europa expandiert, die gewohnheitsmäßig Technologie, Daten und Know-how stiehlt und sich kultureller Genozide schuldig macht, die die Menschenrechte routiniert mit Füßen tritt - und seine lückenlos überwachten Bürger zu algorithmisch bewirtschafteten Gehorsamszwergen degradiert.

WiWo+Handelskonflikt

„Die Verunsicherung ist bereits spürbar“

von Andreas Macho

Alle drei Bilder führen in die Irre. Sie zeigen einen sehr wichtigen Ausschnitt (Bild eins). Sie zeugen von einem peinlichen Selbstbetrug aus Naivität und Geldinteresse (Bild zwei). Und sie dokumentieren, wie zur Kompensation des kritiklosen Beifalls zuvor, indem sie China dämonisieren, eine Angstlust im Westen, die nicht mehr zwischen außenpolitischem Skandal (Hongkong) und geostrategischem Wettbewerb differenzieren will.

Daher sind alle drei Bilder nicht nur zu korrigieren, sondern auch unbedingt ergänzungsbedürftig: durch das (vierte) Bild einer konfuzianisch geprägten Kulturnation, deren „historisches Gedächtnis“ nicht von den Werten der griechischen Antike, Renaissance, Aufklärung und Romantik, sondern von Selbstzügelung statt Selbstverwirklichung, von Harmoniestreben statt Streitkultur, von Sittenkodex statt Rechtsordnung, von verlässlichen Hierarchien statt Gleichheitsprimat, von kollektiven Sozialrechten statt individuellen Menschenrechten geprägt ist. Und durch das (fünfte) Bild der regierenden Kader, die dieses historische Erbe in schamloser Weise annektieren, um Staat, Volk und Partei zu einer chauvinistischen Einheit zu verschweißen: zu einem han-chinesischen Kollektivkörper, dessen Führungsanspruch sich der unterlegene Rest der Welt zu seinem eigenen Besten unterwerfen sollte.

Chinas Wirtschaftsstrategie

„China geht es nicht nur um Technologie, sondern auch politischen Einfluss“

von Matthias Hohensee

Wer es also wirklich ernst meint mit China, muss das Land in seinen Widersprüchen verstehen lernen und viel lesen - gerade jetzt, weil es mit dem Reisen nichts werden dürfte in den nächsten Monaten. Aber womit anfangen? Am besten weit, weit weg von der Dutzendlektüre, die uns seit zwanzig Jahren aufgetischt wird, im Monatsrhythmus, im Ton des Alarms, im Stil des Revolutionsdramas, stets versehen mit extra dicken Frage- und Ausrufezeichen: „The coming collapse of China“, „China am Ziel!“, „Der Masterplan“, „China 2049“ - wie sie alle heißen mögen. Weit, weit weg also - und das heißt: Der beste Ausgangspunkt ist vielleicht immer noch „Die chinesische Welt“ von Jacques Gernet, ein Klassiker, ein Monolith.

Der französische Sinologe hat die Universalgeschichte in den Siebzigerjahren geschrieben, und man lernt darin etwa, dass sich die politische Kultur Chinas vor allem durch ihre Absorptionsfähigkeit auszeichnet: Das historische China ließ sich mit (nicht etwa gegen) mongolischen und europäischen Ideen impfen und stärkte sein kulturelles Immunsystem, indem es sich erwünschte Lehren anverwandelt, ungewollte Fremdimporte aussperrt: Wer das bereits vor dreißig Jahren las, konnte schon damals nur lachen über die Naivität der Hoffnung, China werde seine kulturelle Identität amerikanischen Abziehbildern von Freiheit und Demokratie opfern. Der Nachteil von Gernets Grundlagenwerk: Nur wer sich für die Qin-, Han-, Song- und Ming-Dynastien so sehr interessiert wie etwa ein Freund des deutschen Mittelalters für die Franken, Salier, Staufer oder Welfen, wird sich auf den fast 600 eng beschriebenen Seiten jederzeit bestens bedient fühlen.

WiWo+China und die EU

Mächtig verdächtig

von Silke Wettach

Alle anderen greifen gleich zu der Länderkunde des alten Asienexperten Oskar Weggel; die fünfte Auflage mit dem schlichten Titel „China“ stammt aus dem Jahr 2002 und ist aus guten Gründen noch erhältlich: ein Buch, das die Grundwerte des chinesischen Gesellschaftssystems skizziert, das viele tausend Jahre älter ist als die Kommunistische Partei - und das den Vorzug hat, bei westlichen Lesern laufend Selbstbefragungen zu provozieren. Man lernt mit Weggel das traditionell engmaschige Netz der Beziehungen und zellular wirkenden Dorfstrukturen in China kennen, den Geist der Tradition und Einpassung, auch das Konzept einer Erziehung, die dauernde Ehrfurcht vor dem Hergebrachten vermittelt - und natürlich die Kernelemente der konfuzianischen Tugendlehre: Achtung vor den Vätern, respektvolle Höflichkeit, ergebenes So-Sein-Sollen.

Bezeichnenderweise handelt es sich ja auch bei der chinesischen Philosophie vor allem um eine Weisheitslehre: „Das Erlernte immer wieder einzuüben, ist die höchste Freude“, so Konfuzius. Darüber kann man sich lustig machen, wie schon Johann Gottfried Herder, der sich China als „balsamierte Mumie, mit Hieroglyphen bemalt“, vorstellte - oder wie Leopold Ranke, der von einem „Volk des ewigen Stillstands“ sprach. Warum? Nun, etwa weil in China Handwerk erst im Traditionszitat zu Kunst avanciert, nirgends so deutlich wie in der Kalligraphie: Lässt sich ein größerer Unterschied zum westlichen Verständnis von Kunst als Schöpferakt eines (einzelnen) Genies denken?

Wer anschließend wissen will, wie vor dem kulturhistorischen Hintergrund das schmeichelnde (Selbst-)Bild einer chinesisch geprägten Weltordnung aussieht, muss zum neuen Buch von Zhao Tingyang greifen, Professor für Philosophie an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften in Peking - laut Verlagslyrik einer der „bedeutendsten chinesischen Philosophen der Gegenwart“. Man muss Zhao wirklich dankbar sein für die Offenheit, mit der er die chinesische Antike hagiographiert und exemplifiziert - sie uns als Referenz und Leitstern einer modernen „Pax Sinica“ vor Augen führt: als Beispiel für eine Weltinnenpolitik der Kooperation und Koexistenz, geprägt von einem gütigen Hegemon, dessen unwiderstehliche Anziehungskraft sich allein seiner Systemüberlegenheit verdankt. So verklärt und nationalgeschichtsstolz jedenfalls und aller kaderkommunistischen Realität enthoben wie in „Alles unter dem Himmel“ (Suhrkamp Verlag, 2020, 22 Euro) bekommt man das chinesische Harmonieideal „tianxia“ nicht alle Tage serviert.

Man hat sich unter „tianxia“, so der Globalhistoriker Jürgen Osterhammel, weniger eine „greifbare Ordnung“, vielmehr „ein Lebensgefühl hierarchischer Geborgenheit“ vorzustellen. Theoretisch. Und idealhistorisch. Aber lebenspraktisch? Und realpolitisch? Wohl eher ein Lebensgefühl, das von der KP Chinas in Form von Win-win-Konstellationen produziert wird - Win-Win-Konstellationen, die sich Zhao zufolge am besten in hierarchischen Verhältnissen und Tributbeziehungen realisieren lassen. Für den inferioren Rest der Welt geht es dann vor allem darum, die Autorität des „tianxia“-Inhabers im Wege der freiwilligen Unterwerfung anzuerkennen, seine kulturellen Vorzüge assimilierend zu genießen, seiner politischen Meisterschaft Gehorsam zu bezeigen - sich in den „Mahlstrom“ seiner segensreichen Zentripetalkräfte ziehen zu lassen.

China versteht das als faires Angebot - als weltpolitischen Masterplan für die „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ (Präsident Xi). Das Ziel, so Zhao: das „konfuzianische Optimum“ allseitiger Nutzenmaximierung, die „Inklusion der Welt“, die Überwindung westlicher Herr- und Knecht-Beziehungen: zum Wohle des Weltklimas und Weltfriedens. Zhao ist so etwas wie der philosophische Weichzeichner dieses politischen Programms. Er entwirft in scharfer Abgrenzung zu westlichen Werten (Konkurrenz, Individualität, Menschenrechte) das Paradox einer totalen Weltinnenpolitik zum Wohle des größten denkbaren Kollektivs: der Menschheit eben. Er sagt nicht, China sei der natürliche Inhaber des „tianxia“. Aber welches Land könnte er sonst meinen? Das Buch ist, gelesen als Dokument geisteswissenschaftlicher Auto-Propaganda, nicht weniger als eine Offenbarung.

Und verlangt ein Gegengift: Clive Hamilton und Mareike Ohlberg haben mit „Die lautlose Eroberung“ (DVA-Verlag, 2020, 26 Euro) ein materialreiches Kompendium der Weltordnungsansprüche Chinas vorgelegt - und der antidemokratischen Machtmittel, derer sich die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) dabei bedient. Hamilton und Ohlberg verstehen „China“ dabei (aus guten Gründen) als „von der KPCh beherrschte politische Einheit“; sie zeichnen detailliert nach, wie die Partei „westliche Demokratien unterwandert“ und gehen schonungslos mit westlichen Politikern, Diplomaten und Managern ins Gericht, die sie zu politischen Lobbyisten Pekings zählen. Dabei schießen sie zuweilen über das Ziel hinaus. Man kann etwa, ja muss Altkanzler Helmut Schmidt mit Blick auf China für sein dauerndes Herrscherlob kritisieren. Aber ein willfähriges Sprachrohr chinesischer Interessen war er deshalb noch lange nicht. Und was heißt, Stichwort Hongkong, „lautlose Eroberung“? Egal: Neben den aktuellen China-Büchern und zumal als Parallellektüre zu Parag Khannas „Unsere asiatische Zukunft“ (Rowohlt, 2019, 24 Euro), in dem das „Reich der Mitte“ als rein defensiver Welthegemon und neutraler Wohlstandsmotor einen allzu freundlichen Auftritt hat, gehört das Buch von Hamilton und Ohlberg - nein: nicht auf den Nachttisch. Dafür sind die Belege für die Übergriffigkeit der KPCh und die Willfährigkeit westlicher Politiker, Diplomaten und Manager dann doch zu beunruhigend.

Mehr zum Thema

Peking tritt zunehmend machtbewusst in Erscheinung; die USA rufen die „freie Welt“ zum Widerstand auf. Der deutschen Wirtschaft drohen schmerzhafte Entscheidungen. Lesen Sie dazu die Titelgeschichte: China, Deutschlands unmöglicher Geschäftspartner

Tauchsieder

Jetzt hilft nur noch – der Neoliberalismus!

Dieter Schnaas

Foto: dpa

Der Philosoph Hermann Lübbe hat die Globalisierung einmal als glückenden Prozess beschrieben, der vor allem „Modernisierungsgewinner“ hervorbringt: Menschen, die von den nicht erklärungsbedürftigen Vorzügen des technischen Fortschritts überzeugt sind und sich daher als Mitglieder einer mundialen „Zivilisationsökumene“ verstehen. Dahinter stand, zumal nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989/90, die zuversichtliche Vorstellung einer wirtschaftlich, kulturell und medial vernetzten, zunehmend „flachen Welt“, so der Publizist Thomas Friedman, die sich durch ein universales Wohlstandsplus und einen Zuwachs an internationaler Rückkopplung auszeichnet.

Wenn alle Menschen weltweit voneinander wissen, dass sie niemals zuvor in der Geschichte so umfassend einander ausgeliefert waren wie sie es ausgerechnet hier und heute sind, so das Argument, bleibe ihnen gar nichts anderes übrig, als leidlich miteinander auszukommen, ihre Güter und Waren zu je wechselseitigem Nutzen auszutauschen, sich in globalen Institutionen zu verständigen. Oder konkret gesprochen: Wenn japanische Devisen Amerikas Konsum-Wohlstand sichern und faule Hypothekenkredite in Iowa das ferne Island an den Rand des Ruins bringen, wenn Kohlekraftwerke in China arktisches Eis schmelzen und die Fischgründe der Weltmeere nur abgestimmt bewirtschaftet werden können oder aber gar nicht - dann ist Multilateralismus eine Menschheitspflicht.

Tauchsieder

Wachsen! Wir müssen wachsen!

von Dieter Schnaas

Hermann Lübbe hat seine Globalisierungsgedanken, wie auch Thomas Friedman, im Jahr 2005 zu Papier gebracht, das ist gar nicht so lange her. Und doch scheinen sie aus einer anderen, längst verschütteten Zeit zu stammen. Die Welt der Politik heute ist jedenfalls nicht flach, gut vernetzt, international abgestimmt, sondern blockhaft, zerklüftet, neonational vermauert. Und die Welt der Wirtschaft ist nicht liberal, arbeitsteilig, handelsfroh und einander lieferkettenverbunden, sondern hochpolitisiert, protektionistisch, merkantil und einander zutiefst systemfeindlich gestimmt. Die supranationale Governance der Welt? Weitgehend suspendiert.

Das Klimaproblem wird nicht adressiert, das Welthandelssystem ist faktisch außer Kraft gesetzt, die Vereinten Nationen sind mit Blick auf Syrien handlungsunfähig – und in der Coronakrise zieht die „internationale Gemeinschaft“ nicht mal mehr in der Weltgesundheitsorganisation an einem Strang. Stattdessen schaffen Autokraten böse Fakten: Russlands Wladimir Putin greift sich die Krim, China verleibt sich Hongkong ein – und beide Mächte stoßen in Lücken vor, die die USA nicht nur aus lauter Regierungsschwäche hinterlassen, vergrößern ihre Einflusszonen, ordnen die Weltkarte neu: Russland etwa in Syrien, China im Südchinesischen Meer, entlang der historischen Seidenstraße, oder auch im Iran: Peking und Teheran stehen vor dem Abschluss eines Abkommens, das den Mullahs in den nächsten 25 Jahren 400 Milliarden Dollar an Investitionen aus China beschert – und ein Entkommen aus der Sanktionspolitik der USA.

Noch nie seit dem Mauerfall waren auch vormals „private“ Geschäftsbeziehungen so politisiert wie in diesen Wochen. Großbritannien hat, wohl auch auf Druck der USA, auf das repressive „Sicherheitsgesetz“ Chinas in Hongkong reagiert und den chinesischen Konzern Huawei vom 5G-Netzausbau ausgeschlossen. Australien schloss sich der Forderung Washingtons an, den Ursprung des Coronavirus in China zu erforschen – und handelte sich Importverbote für Wein und Rindfleisch ein. US-Außenminister Mike Pompeo ruft der „freien Welt“ zu, sie müsse alles daransetzen, um über die „Tyrannei“ Chinas zu „triumphieren“.

FBI-Direktor Christopher Wray hält „Spionage aus China“, den „chinesischen Diebstahl“ von Daten für „die größte Bedrohung“ der USA. Und Generalstaatsanwalt William Barr warnt, die KP Chinas mit ihren „vielen Tentakeln“ wolle amerikanische Institutionen „zerstören“. Kein Wunder also, dass US-Präsident Donald Trump nicht nur den Handelskonflikt mit China eskaliert, sondern jetzt auch noch chinesischen Telefongesellschaften, Datenspeichern und Smartphone-Applikationen wie dem Kurznachrichtendienst „Wechat“ und der Videoplattform „TikTok“ den Stecker ziehen und sogar seine Tiefseekabel sichern will: Die USA wollen ein „Clean Network“, sprich: Jeden Datentransfer nach China unterbinden.

WiWo+Debatte um Video-App

Gesundheitsministerium und Ministerpräsident prüfen TikTok-Aus

von Sonja Álvarez

Die Exportnation Deutschland droht dabei zwischen die Fronten zu geraten, im Systemwettbewerb zwischen China und den USA aufgerieben zu werden. China übt Druck auf Konzerne und Mittelständler aus, die Taiwan in ihren Standort- und Kundenlisten als Land führen und sich nicht dem Diktat seiner Ein-China-Politik fügen. China zwingt Konzerne seit Jahrzehnten konkubinenwirtschaftlich ins Joint-Venture-Bett, saugt Know-How ab, spioniert seine Geschäftspartner routinemäßig aus, zerstört faire Wettbewerbsmärkte mit staatskapitalistischen Mitteln – und sanktioniert natürlich auch Staaten, die sich erdreisten, das Land zu kritisieren.

Immerhin: Deutschland reagiert inzwischen robuster als noch vor zwei Jahren, wenn auch auf Regierungsebene noch immer peinlich verhalten: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in seiner „Nationalen Industriestrategie“ den Staat als Schutzmacht gegen feindliche Übernahmen und den Diebstahl geistigen Eigentums in Stellung gebracht, der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnt vor der schieren „Dimension der staatlichen Innovationslenkung“ in China, vor „hohen Asymmetrien im Marktzugang“, dem „zunehmenden Kontrollanspruch“ der Partei.

Aber was, wenn nun auch noch der Freund zum Feind wird, wenn die USA Soldaten abziehen aus Deutschland, Autokonzernen drohen und die deutsche Energiepolitik torpedieren, ja: deutschen Firmen mit „extraterritorialen Sanktionen“ drohen? Drei Senatoren der republikanischen Partei haben am Mittwoch, man mag es kaum glauben, in einer seit Monaten schwelenden wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung um eine deutsch-russische Gaspipeline, die Fährhafen Sassnitz GmbH auf Rügen, eines von mehr als hundert am Bau beteiligten Unternehmen aus Deutschland und Europa gewarnt: „Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen…, würden Sie die zukünftige Rentabilität Ihres Unternehmens zerstören“, den Hafen „kommerziell und finanziell abschneiden“ von den USA. Darüber hinaus drohen die Senatoren Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Firma die Einreise in die USA zu untersagen und „jegliches Eigentum…, das sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben“, einzufrieren.

USA und China

Von Selbstkritik fehlt in China jede Spur

von Jörn Petring

Ob die USA in diesen Wochen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG und enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, noch ein Visum ausstellen würden? Man würde es nur zu gerne wissen. Schröder, ganz Lobbyist des Kremls, hat Deutschland bereits vor einem Monat zu „Gegensanktionen“ geraten – und, als wolle er provozieren, sich vor wenigen Tagen auch noch löwenlächelnd von der chinesischen Botschaft ins Schaufenster der Freundschaft stellen lassen: „Aufschlussreicher Austausch“ mit Botschafter Wu, so steht es unter dem Foto, veröffentlicht bei Twitter: Zwei Männer in blütenweißen Hemden, im Garten der Residenz, herzlich lachend, „in sommerlicher Atmosphäre“ – ein ganz undiplomatischer Tiefschlag Schröders gegen die Freiheitsbewegten in Peking, Hongkong, Moskau und natürlich alle Liberalen, die die letzten Reste einer wertegebundenen Außenpolitik verteidigen möchten.

Worauf es in dieser Situation für Deutschland ankäme? Achtung, jetzt heißt es tapfer sein, liebe Antikapitalisten und Homo-Postcorona-Freunde: auf eine Renaissance des Neoliberalismus – und eine Re-Lektüre von Carl Schmitt. Der deutsche Staatsrechtler und Philosoph, von 1933 bis zum Ende des Hitler-Regimes Mitglied der NSDAP, hat vor genau 70 Jahren ein Buch mit dem für heutige Ohren etwas sperrigen Titel „Der Nomos der Erde“ geschrieben. Darin schreibt Schmitt über die Inbesitznahme der Welt, ihre „Ortung und Ordnung“ – kurz: ihre Aneignung – man kann, alles in allem, von einer historisch und territorial weit ausgreifenden, völkerrechtlichen Reflexion über Rousseaus große Worte aus dem „Diskurs über die Ungleichheit“ sprechen: „Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen ‚Dies gehört mir“ und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft.“

Tauchsieder

Schulden? Tolle Sache!

von Dieter Schnaas

Schmitt unterscheidet darin gleich zu Anfang zwischen zwei Welten: zwischen der Welt des weit verstreuten, nicht territorial gebundenen (Privat-)Eigentums (dominium) und einer Welt der Herrschaft über Bevölkerungen (imperium), modern: über Staatsbürger. Diese Unterscheidung ist nicht nur nützlich, sondern auch deshalb wichtig, weil sie heute gern von Kapitalismuskritikern in Anspruch genommen wird, die die nationalstaatlich verfasste Demokratie (imperium) gegen die grenzenlose Übergriffigkeit „des Kapitals“ (dominium) verteidigen wollen: Danach unterlaufen die privaten, institutionell und weltweit organisierten Eigentumsinteressen (weniger) Vermögender die Souveränität von Staaten und die Mehrheitsinteressen ihrer Bürger.

Da ist was dran. Aber der kanadische Historiker Quinn Slobodian weiß im Rekurs auf Schmitts Dichotomie auch eine andere, faszinierende Geschichte des Neoliberalismus zu erzählen – als prototypisches Projekt moderner Global Governance. Den Neoliberalen der „Genfer Schule“, so Slobodian, voran Wilhelm Röpke, Friedrich August von Hayek und Michael Heilperin, auch Lionel Robbins, Gottfried Haberler und Jan Tumlir, sei es mit Blick auf die Welt (!) der Wirtschaft nicht um eine Isolierung und Verabsolutierung des Marktes gegangen, sondern um seine Ummantelung und Verrechtlichung; Slobodian selbst spricht von „Ordoglobalismus“ – von einem Rechtsrahmen, der die Sphäre des „dominium“ vor den Zugriffen des „imperium“ schützt. Man kann dieses Projekt natürlich in rein kritischer Absicht, als bloße Verteidigungsschlacht des Privateigentums lesen und als blanken Lobbyismus für Kapitalinteressen denunzieren, und man kann das angstgetriebene Elitenmisstrauen gegenüber dem demokratischen Volkswillen, schon gar die kulturellen Superioritätsgefühle vieler Neoliberaler (vor allem Röpkes) gegenüber den entkolonialisierten Ländern ziemlich unappetitlich finden.

Und doch muss man in einer Zeit der repolitisierten Staatsmachtwirtschaft, in der das „imperium“ (China, Russland, USA) die Burgen des „dominium“ schleift, den „Neoliberalismus“ mit Slobodian mehr denn je vor seinen Verächtern retten: einerseits als weltweite Schutzmacht des Privateigentums, andererseits als Theorie einer Global Governance, die von Anfang an (auch) an der größtmöglichen wirtschaftlichen Integration der Welt und an einer dem nationalstaatlichen Zugriff glücklich enthobenen Vernetzung privater „Globalisten“ interessiert war: „Aber wie für einen Liberalen die Welt nicht an den Grenzen des Staates endet,… wie sein politisches Denken die gesamte Menschheit umfasst…“, so zitiert Slobodian Ludwig von Mises 1927, „… so fordert er auch…(die) staatsgleiche(n) Verbindung aller Staaten zu einem Weltstaat.“

Von diesem Weltstaat sind wir derzeit nicht wegen des Kapitalismus weiter entfernt denn je, sondern wegen der beinharten Machtpolitik von Staaten, die an der Entgrenzung der Sphäre des „imperium“ arbeiten, die die Wirtschaft entglobalisieren, das „dominium“ schwächen – und das freie Unternehmertum willfährig politisieren.

Mehr zum Thema

Philosophie, Kulturgeschichte und aktuelle politische Debatten: Dieter Schnaas geht den Dingen auf den Grund.

Tauchsieder

Wachsen! Wir müssen wachsen!

Dieter Schnaas

Foto: dpa

„Wachstum um des Wachstums willen ist die Ideologie der Krebszelle“, soll der amerikanische Schriftsteller Edward Abbey einmal gesagt haben – und man darf ohne Ironie annehmen, dass die Zahl derer, die diesen Satz in höhnischer, angstvoller oder schlicht antikapitalistischer Absicht unterschreiben, in den vergangenen Jahren gewachsen ist. Das Wachstum der Wachstumskritik befeuert haben dürften vor allem die Finanz- und Klimakrise. Angela Merkel hat 2009 vor einer Fixierung auf das Wirtschaftsdogma gewarnt, mehr Nachhaltigkeit angemahnt, dazu aufgerufen, „neue Wege“ zu gehen. Auch der damalige Bundespräsident Horst Köhler ging scharf mit sich ins Gericht: „Wir haben uns eingeredet, permanentes Wirtschaftswachstum sei die Antwort auf alle Fragen.“ Zehn Jahre später, beim UN-Klimagipfel in New York, rief Merkel dann der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg zu: „Wir haben den Weckruf der Jugend gehört… Wir haben alle nur eine Erde.“ Deutschland müsse seiner Verantwortung gerecht werden: Wenn die ganze Welt so wirtschaften würde wie wir, „würden sich die Emissionen weltweit verdoppeln“.

Heute, gut drei Monate nach Ausbruch des neuartigen Coronavirus in Deutschland, hört sich das mit der Verantwortung bei Angela Merkel ganz anders an. Die Maßnahmen des Konjunkturpakets zielen darauf, dass die Wirtschaft möglichst schnell wieder brummt, dass die Konjunkturkurve einem steilen „V“ gleichen wird, dass die Industrie „gestärkt aus der Krise“ hervorgeht: „Jaja, jetzt wird wieder in die Hände gespuckt“, sagt Finanzminister Olaf Scholz, und gibt damit den Ton der Neuen Deutschen Wirtschaftswunderwelle vor: „Wir steigern das Bruttosozialprodukt!“

Flankiert wird das politische Primärziel aus den Fünfzigerjahren von der Distribution gewaltiger Geldsummen, vom Beifall vieler Ökonomen, die als Wissenschaftler loben, was sie als Regierungsberater zuvor empfohlen haben – und von der Fiktion, nicht nur Deutschland, sondern auch Europa (Italien!) könne, wie weiland in den Wirtschaftswunderjahren, in den „Trente Glorieuses“, im Zeitalter des „Miracolo economico“ gleichsam „aus der Krise herauswachsen“ – und seine Kredite im Wege von Innovationsoffensiven und Green Growth bis zum Jahr 2040, 2050 begleichen. Das Motto: Keine Sorge, es gibt reichlich Geld, wir haben glänzend gewirtschaftet – und wenn nicht: Wir können es uns gerade extrabillig ausleihen.

Tauchsieder

Schulden? Tolle Sache!

von Dieter Schnaas

Ist das noch haushaltspolitisches Risk-Management am Limit - oder schon Selbstbetrug? Noch makroökonomischer Hochseilakt - oder schon vorsätzliche Realitätsflucht? Mindestens acht Bedingungen müssten erfüllt sein, damit Deutschland und Europa tatsächlich „aus der Krise herauswachsen“ könnten. Erstens: Es müsste sich bereits in den vergangenen zehn Jahren um ein „gesundes“, nicht geldpolitisch gehebeltes Wirtschaftswachstum gehandelt haben (hat es nicht). Zweitens: Es bräuchte dauerhaft niedrige Zinsen. Drittens: Es dürfte uns keine weitere Krise erreichen. Viertens: Wir Deutschen müssten wieder fertiler werden, verjüngen - oder mehr Zuwanderer anwerben. Fünftens: Es bräuchte hohes Wachstum plus Inflation, damit ein Teil der Schulden sich gleichsam in Luft auflöst. Sechstens: Ohne einen teilweisen Schuldenerlass oder permanente Geldtransfers dürfte Italien, „aus eigener Kraft“, nicht wachsen können. Siebtens: Es bräuchte europäische Weltmarktführer in der Digitalwirtschaft, die an der Spitze der Wertschöpfungskette stehen. Achtens: Postmaterialisten und Kapitalismuskritiker müssten in den nächsten 20 Jahren davon überzeugt werden: Bloß keine Abkehr vom Wirtschaftswachstum!

Mal ehrlich: Wie wahrscheinlich ist das alles?

Sehr viel wahrscheinlicher sind in den nächsten Jahren ziemlich unschöne Verteilungsdebatten – auf deutscher wie auf europäischer Ebene. Es wird nicht reichen, dass Merkel, Scholz, von der Leyen und Außenminister Heiko Maas die Deutschen permanent mit dem Hinweis kalmieren, sie müssten „Europa“ helfen, weil auch das weltbeste Angebot (deutscher Unternehmen) unbedingt auf ausreichend Nachfrage (etwa in Italien) angewiesen ist. Die Stunde wird kommen, in der die Deutschen sich fragen werden, ob ihr Geld im Ausland besonders gut angelegt ist. Sie werden fragen, ob der doppelte „Konjunkturimpuls“ (Mehrwertsteuersenkung und Kinderbonus) nicht doch eher ein an die Vergangenheit verschwendetes Zückerchen war – warum man die knapp 25 Milliarden Euro nicht etwa in Schulen und Lehrer investiert hat, in einen Beteiligungsfonds für Tech-Start-ups oder den Ausbau des Radwegenetzes, oder auch in Polizisten und Staatsanwälte, die auf der Höhe der Kriminellen im Darknet sind.

Die Stunde wird kommen, in der die Frage gestellt wird, warum die Vermögen in der Krise munter weiter wachsen (Tesla! Amazon! Gold! Immobilien!), während die Verhandlungsmacht und die Löhne vieler Arbeitnehmer sinken („Gürtel enger schnallen!)“, warum die Steuern gesenkt oder angehoben gehören, die Reichen belangt, die Armen entlastet (auf Kosten der „arbeitenden Mitte“, mal wieder – wetten, dass?) Die Stunde wird kommen, in der auch gefragt wird, warum die Regierung nicht die Corona-Chance ergriffen hat, um etwa die Prostitution zu verbieten, den Werksvertragsmissbrauch zu beenden und die Menschen entlang der Lieferketten mit (noch) besseren Sozialstandards zu versehen. Warum im „Konjunkturpaket“ von Schul-, Bildungs- und Gesellschaftspolitik kaum die Rede war – obwohl es doch explizit denen beschert wurde, die in zwanzig Jahren ins Berufsleben einsteigen. Und natürlich stellt sich die Frage, wie ausgerechnet der reaktivierte Wachstumsimperativ mit den Ansprüchen einer wachsenden Zahl von Degrowth-Anhängern korrespondieren soll, die nur darauf warten, sich im Dienst der höheren Sache, die Rettung des Klimas, endlich ihres konsumistischen Über-Ichs zu entledigen: „Protect me from what I want!“

Tauchsieder

Keynes ist tot. Es lebe - ja was?

von Dieter Schnaas

Was es daher vor allem bräuchte in diesen Wochen: mehr Zutrauen in das Konzept des Wachstums – obwohl es aus guten Gründen erschüttert ist. Die Finanzkrise hat uns darüber belehrt, dass „frisches Geld“ heute nicht mehr produktiv und fruchtbar ist, weil sich an seinen Einsatz die Erwartung seiner Vermehrung knüpfen würde, sondern faul und verdorben, ans Gestern verschwendet, weitgehend unproduktiv und zeugungsunfähig. Wir zaubern mit unseren Schulden eben kein Stück Zukunft mehr ins Heute, auch wenn uns das „Wumms“-Minister Olaf Scholz und „Europas-Mann-auf-dem-Mond-Missionarin“ Ursula von der Leyen in diesen Wochen mal wieder einreden. Tatsächlich stottern die meisten „Impulsmilliarden“ eine Gegenwart ab, die ihre künftigen Potentiale schon verbraucht hat. Dazu muss man nur einen Blick in Deutschlands Schulen werfen.

Auch die Kritik an einem kohlenstoffbasierten Wirtschaftswachstum ist zwingend – und es ist lächerlich, sie der Lächerlichkeit preiszugeben: Die meisten Klimabewegten transzendieren nicht „die Natur“ zu etwas Göttlichem, und Greta Thunberg ist auch nicht ihr „Messias“, sie predigen nicht Verzicht, rufen nicht wachtturm-apokalyptisch zur Umkehr auf und falten auch nicht die Hände zum Gebet, wenn sie im Fernsehen einen Eisbären sehen. Sondern sie schenken den Zahlen und Fakten der Wissenschaft zunehmend Glauben – und ziehen den menschengemachten Klimawandel als Wissen in ihr Denken und Handeln ein. Manche essen weniger Fleisch, andere kaufen kleinere Autos, wieder andere steigen aufs Rad um oder versagen sich eine Flugreise, weil sie es wollen – was wäre daran auszusetzen? Sie gehören auch nicht einem „linksgrünen Zeitgeist“ an, der sich nach Meinung von Leichtliberalen und Betonkonservativen besser bald wieder verzieht.

Was also, wenn der kapitalistischen Wachstumsmaschine tatsächlich die Antriebsstoffe ausgingen? Wenn sich das „Wachstum“ von seiner Substanz nährte – so lange, bis ihm zuletzt die Grundlagen fehlten? Hat sich der Kapitalismus als expandierendes System überlebt, weil seine konstitutive Grenzenlosigkeit nicht mehr zusammenpasst mit der Endlichkeit globaler Ressourcen? Zeigen nicht die multiplen Krisen der Gegenwart, dass Wachstum in Industriestaaten heute von gestern ist, weil dieses Wachstum die Quellen unserer Zukunft erschöpft? Dass wir im Wege des Niedrigzinses und der Neuverschuldung, mit immer riskanteren geld- und fiskalpolitischen Methoden, einer Wachstumsillusion aufrechterhalten, die uns längst keine Spielräume mehr eröffnet? Kurzum: Hat sich das Wachstumsgesetz des Kapitalismus überlebt? Oder sind wir, im Gegenteil, zum Wachstum verdammt?

Tauchsieder

Bundesrepublik Transfereuropa

von Dieter Schnaas

Nun – vielleicht ist beides zugleich der Fall. Und vielleicht hat niemand das früher und besser verstanden als Benjamin Franklin (1706–1790), das amerikanische Universalgenie. Denn alles Geld der Welt, so Franklin, will im Kapitalismus angelegt sein und investiert werden, es will „arbeiten“ und sich vermehren; es ist, eingesetzt oder nicht, verwendet oder verschwendet, nie das, was es ist, sondern immer sein mögliches Mehr: Produkt, Potenz und Projekt seiner selbst, bewegende und bewegte Substanz, zugleich Modus, Motor und Ziel des kapitalistischen Wirtschaftens: „Geld kann Geld erzeugen“, so Franklin, „und die Sprösslinge können noch mehr erzeugen und so fort.“ Kapitalistisches Geld, so Franklin, operiert im Tempus des Futur II, als Geld, das sich vermehrt haben wird – als kalkulierbare Summe und ihr berechnetes Plus: Produktivkapital eben, das sich bei denen, die es einsetzen, nur deshalb häuft und mehrt, um als Aufgehäuftes und Vermehrtes möglichst schnell wieder eingesetzt, aufgehäuft und vermehrt zu werden. Ein Kapitalist hat es immer mit mobilisiertem Geld, mit seiner Anreicherung, seiner Wiederaufbereitung zu tun – mit der Folge, dass kapitalistisches Geld nicht nur laufend mehr Geld und Güter produziert, sondern gleichsam mitlaufend auch den Sachzwang, sich und die Güter im Dauermodus der Vermehrung bearbeiten, also immer mehr Geld und Güter produzieren zu müssen.

Kurzum: Seit der Industriellen Revolution ist Kapital der Dünger von Fortschritt und Wachstum – und Fortschritt und Wachstum sind der Dünger des Kapitals. Der Ökonom Joseph Schumpeter war es, der den Gedanken Franklins dann vor gut 100 Jahren zu Ende gedacht hat: Er war nicht nur von der unerschöpflichen Energie der „kapitalistischen Maschine“ überzeugt und vom „ewigen Sturm“ des wirtschaftlichen Wandels. Sondern er machte auch darauf aufmerksam, dass sich der Prozess der „kreativen Zerstörung“ beschleunigen lässt, wenn man dabei nicht auf akkumuliertes Vermögen (Kapital), sondern auch auf geschöpfte Versprechen (Kredit) zurückgreift. Kapitalismus, so Schumpeter, ist Kreditismus. Neue Firmen schaffen neue Werte mit neuem Geld – die industrielle Revolution ist auch eine Geldrevolution – und sie besteht für Schumpeter darin, dass heroische Unternehmer mit der Hilfe von Bankiers das Morgen schon heute realisieren können: Der Unternehmer schafft Produkte, der Bankier produziert Kaufkraft – und beide zusammen schaffen Dynamik, fortschreitende Umwälzung, dauernde Innovation.

Von welchem Geld aber sprechen wir im Zeitalter des Kreditismus? Von stofflosem, grenzenlos herstellbarem Geld, das sich aus der heißen Luft einer Schuldverschreibung destillieren lässt – Geld aus der Illusion von Geld, mit dem man Kriege führen, Städte bauen, das Genom erforschen und zum Mars fliegen kann. Der Clou dieses „Als-ob“-Geldes, das die Zentralbanken den Geschäftsbanken und die Geschäftsbanken ihren Kunden (also Staaten und Unternehmen) zur Verfügung stellen, besteht darin, dass es sich bei ihm nicht um verliehenes Geld, also vorhandenes Geld handelt, das „tatsächlich“ in der Welt, durch Gold hinterlegt oder von Ersparnissen auf Girokonten gedeckt wäre, sondern um neues, „frisches Geld“, das zwar einerseits als Geld in der Welt ist, aber andererseits eine Schuld repräsentiert. Entsprechend sind die Banken keine Zwischenhändler, die Kreditnehmern Geld vermitteln würden, das andere überzählig haben, sondern Schuldgeldfabriken.

Bis zur Erfindung dieses stofflosen Geldes waren Kredite Wachstumsbeschleuniger und Wohlstandsmotoren. Im Unterschied zum Kapital, das die Geldquellen der Gegenwart anzapfte, ließen sie Kaufkraft aus einer imaginierten Zukunft fließen. Mit der Investition von Geld, das sie noch nicht besaß und morgen zurückzahlen würde, begrünte die Menschheit das Hier und Heute. Das ging so lange gut, wie die Emission des Geldes gedeckt war – und Darlehen nicht nur eine verheißungsvolle Zukunft versprachen, sondern auch das Versprechen der Schuldner einschlossen, die vergegenwärtigte Zukunft mit der Tilgung der Schuld beizeiten einzuholen. Damit aber ist es längst vorbei. Seit die Zentralbanken den Geschäftsbanken unbegrenzt viel Geld zur Verfügung stellen und die Geschäftsbanken nur wenig Eigenkapital vorhalten müssen, um ihrerseits frisches Geld zu schöpfen, dreht sich die Schuldenspirale mit beängstigender Zwangsläufigkeit ins Unendliche. Die Kredite werden nicht mehr bezahlt, sondern refinanziert. Die moderne Geldwirtschaft beruht auf der infiniten Produktion von Schuldgeld und auf seiner permanenten Verzeitlichung, auf der ständigen Vermehrung ins Unendliche verlängerbarer, ewiger Verbindlichkeiten – und auf der immer heikleren Stabilisierung dieses unerlösbaren Schuldzusammenhangs.

Die Politik aber ist auf Spielräume angewiesen; die Wirtschaft lebt von Innovationen; wir alle bilden an der Vorstellung dessen, was wir einmal sein werden, unsere Identität aus. Die vielleicht zentrale politische Frage des 21. Jahrhunderts stellt sich damit wie von selbst: Wie sorgt der Staat, als Instanz, die das Geld regiert, dafür, dass er mit „seinem“ Geld wieder über eine Zukunft verfügen kann, die sich uns nicht als beschädigte Vergangenheit aufdrängt? Welche Zukunft können wir monetarisieren, ohne sie zu verlieren? Auf welche Ressourcen kann das Geld künftig zugreifen, ohne sie zu verschwenden?

Die Lösung: Wachstum, Kapitalismus, Globalisierung. Weil mit der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen die Zahl der knappen Güter wächst, für die gilt, dass sie sich entweder kooperativ oder gar nicht nutzen lassen, konvergiert das Ausdehnungsinteresse des Kapitals mit den (Selbst-)Interessen einer wachsenden Zahl von Menschen. Globalisierung bedeutet Zuwachs an Rückkopplung und internationalen Diskursgewinn, darauf weist seit vielen Jahrzehnten der Philosoph Hermann Lübbe hin: Immer mehr Fremde drängen uns ihre Erfahrungen und Interessen auf – Inselbewohner, die vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht sind, Nomaden, die an versandeten Weiden verzweifeln. Ihre Präsenz bleibt nicht folgenlos. Seit die Weltwohlstandssphäre sich auch auf China, Indien, Südostasien, Südamerika und Teile der arabischen und afrikanischen Welt erstreckt; erst seit Kapital global expandiert und von einem zivilisatorischen Fortschritt kündet, der alle Menschen, unabhängig von ihrer Religion und Kultur, für seine missionsunbedürftigen Vorzüge einnimmt – seither beginnt das Geld, den Preis für seine Expansionen zu bewirtschaften und ehemalige Kostenfaktoren in Einkunftsquellen zu verwandeln: Das, was dem Zugriff des Kapitals bisher entzogen war und in keiner Rechnung der Ökonomen aufgetaucht ist, das „Umsonst“ der Sonne, der Luft und des Wassers, aber auch das „Billige“ der afrikanischen Ressourcen, der asiatischen Lohnarbeiter und des arabischen Öls – das alles gewinnt seit einigen Jahren an Wert und steigert seinen Preis. Plötzlich interessiert sich das kapitalistische Geld für alle globalen Knappheiten – und für die Nebenkosten des wirtschaftlichen Wachstums; plötzlich entschädigt es für die Benutzung der Natur, bearbeitet es den Klimawandel, prämiert es einen schonenden Umgang mit Mensch, Tier und Umwelt.

Kurzum, der Kapitalismus ist dabei, sich mit imperialer Geste neue Betätigungsfelder zu eröffnen. Wir sollten gar nicht erst den Versuch unternehmen, ihn daran zu hindern. Sondern seinem Maximierungsinteresse immer mehr knappe Güter anbieten, die seiner Verfügung bisher entzogen waren. Seinem Wachstumszwang immer neue Innovationsquellen erschließen. Prima Klima, eine intakte Natur und sauberes Wasser, Gesundheit, gute Arbeitsbedingungen und ein selbstbestimmtes Leben, das alles bedarf keiner großen Überzeugungsarbeit. Wohl aber ganz viel düngenden Kapitals – mit guten Wachstumsaussichten.

Mehr zum Thema

Die US-Ökonomin Stephanie Kelton sagt: Der Staat kann so viel Geld aus dem Hut zaubern, wie er will. Die Politik muss endlich die schwäbische Hausfrau beerdigen. Und ihre Miesen lieben lernen.

Tauchsieder

Schulden? Tolle Sache!

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Sie lesen einen Beitrag aus dem WirtschaftsWoche-Archiv.

Es gibt politische Phrasen, die sind zeitlos, universell, von unbezweifelter Gültigkeit. In einer dieser Phrasen spielt ein Gürtel die Hauptrolle, der unbedingt „enger geschnallt“ werden muss. Oft wird Politkern ja vorgeworfen, sie gingen mit Wahlgeschenken auf Stimmenfang und seien im Geldausgeben groß, aber bei Lichte besehen ist das nur die halbe Wahrheit: Einen Politiker, der die Marktplätze der Republik mit seiner Leidenschaft für einen „weiter geschnallten Gürtel“ erobert hätte, hat es noch nicht gegeben.

Helmut Kohl der Leibliche etwa, ausgerechnet, hat die Bundestagswahl 1983 gewonnen, weil er den Deutschen wortwörtlich abverlangte, den Gürtel enger zu schnallen. Sein Nachfolger Gerhard Schröder ist Legende, seit er im März 2003 sagte: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen.“ Angela Merkel verwies im April 2008 mit Blick auf den Schuldendienst der öffentlichen Hand auf die „Lebensweisheit“ der „schwäbischen Hausfrau“: Man könne „nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben“. Und Finanzminister Olaf Scholz, der vielleicht kassenwärtigste aller Kassenwarte, hat schon vor ein paar Wochen gewarnt: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Im Übrigen könne sich Deutschland die rund 300 Milliarden schweren Hilfs- und Konjunkturpakete nur „leisten“, weil es „in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet“ habe.

Der politische Sparaufruf ist auch deshalb so populär, weil er der Lebenswirklichkeit der Menschen so nahe kommt: Man legt was auf die „hohe Kante“, sorgt vor für „schlechte Zeiten“, will seinen Kindern und Enkeln bloß keine Schulden hinterlassen: Die „kommenden Generationen“ sollen nicht bezahlen müssen für die Verschwendungslust ihrer Eltern und Großeltern. Auch für US-Politiker sind steigende Staatsschulden daher „unverantwortlich“ und „unpatriotisch“ (Barack Obama), eine Versündigung an der Zukunftsfähigkeit des Landes – eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ (Hillary Clinton).

WiWo+Schuldenschwemme

Die giftige Geldflut

von Benedikt Becker, Malte Fischer, Daniel Goffart und weiteren

Geht es nach Stephanie Kelton, verbirgt sich hinter diesen Phrasen nichts als Unsinn. Die US-Ökonomin, ehemals Beraterin des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders, ist froh, dass die Politik die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie so entschlossen wie großzügig adressiert, dass sie nicht „in die Krise hinein spart“ – dass es nirgends auf der Welt mehr Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Politiker zu geben scheint, die in einer Rezession mit Reformappellen und Austeritätsdiskursen auffallen wollen. Nur findet Kelton, dass die Regierungen weltweit noch viel zu wenig unternähmen, weil sie immer noch meinten, mit Blick auf das Wohl der Kinder und Enkel wie eine „schwäbische Hausfrau“ agieren zu müssen – spätestens dann, wenn die Krise vorbei sein wird.

Für Kelton ist das mythisches Denken, überholt und voraufklärerisch, das ideelle Zeugnis einer wirtschaftsptolemäischen Ära, in der so unterschiedliche Figuren wie John Maynard Keynes und Milton Friedman ihren Auftritt hatten – ein Denken, das 1971, mit der Aufgabe des Systems goldgebundener Währungen, obsolet geworden sei.

WiWo+Wissenschaft

Markt oder Staat?

von Malte Fischer und Bert Losse

In diese längst untergegangene Welt sieht Kelton nun die „Modern Monetary Theory“ (MMT) und sich selbst als Aushängeschild der immer noch recht jungen wirtschaftswissenschaftlichen Bewegung wie ein Elementarereignis einschlagen. Und es spricht für die Stabilität ihres Selbstbewusstseins, dass Kelton in ihrem soeben erschienenen Buch* mit Blick auf ihre eigenen Geistesgaben und die ihrer Mitstreiter von einer „kopernikanischen Wende“, einem Geniestreich, einer Offenbarung spricht: Es gibt kein unsolides Wirtschaften und kein Schuldenproblem, denn der Staat kann so viel Geld drucken, wie er will; er ist ein singulärer Akteur, eine Art Gott in der Welt der Wirtschaft, ein „monetärer Souverän“, der als Schöpfer der Währung, die er kraft Dekret und Autorität in Umlauf bringt, keine Geldsorgen kennt und nicht bankrottgehen kann – im Unterschied zu allen anderen Akteuren, also Banken, Unternehmen, Steuerzahlern und Konsumenten, die diese Währung bloß nutzen und deshalb tatsächlich sparen und haushalten, ständig mit Knappheiten rechnen müssen.

Das alles klingt erstens allzu verlockend – und zweitens nach einem einfachen, uralten Gedanken. Und genau so ist es auch. Allzu verlockend.

Tauchsieder

Bundesrepublik Transfereuropa

von Dieter Schnaas

Kelton räumt gleich zu Beginn ein, dass die Reichweite ihres revolutionären Gedankens sich auf Länder beschränkt, von denen sie annimmt, sie besäßen „die Kontrolle“ über ihre Währung, also etwa die USA, Japan, Großbritannien und Australien. Sie alle können laut Kelton so viel Geld drucken und ausgeben, wie sie wollen, ohne dass dafür im Gegenzug die Steuern erhöht oder (ausländische) Investoren für ihre Staatsanleihen gefunden werden müssten: Niemand in diesen Ländern müsse niemals „den Gürtel enger schnallen“. Für Länder wie Griechenland, Spanien und Italien, wohl auch Deutschland und Frankreich, gelte das nicht – denn diese Länder hätten ihre monetäre Souveränität aufgegeben.

Aber was bleibt von der unterstellten MMT-Revolution übrig, wenn sie nicht viel mehr als das „Dollarprivileg“ beschreibt, also die Tatsache, dass Anleger aus aller Welt die USA als Emittent der Welt-Leitwährung US-Dollar wie einen „sicheren Hafen“ ansteuern, weshalb die USA hohe Handelsdefizite erwirtschaften können, ohne dafür beargwöhnt zu werden? Wenn sie Japans „Abenomics“ reformuliert, also eine auf Dauer gestellte Politik der geld- und fiskalpolitischen Maximalinvasion, die auf der Internalisierung der Staatsschuld gründet? Entsprechend trocken konterte Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, ein entschiedener Freund spendabler Staaten, einen Essay Keltons in der New York Times, in dem die Autorin die Thesen des Buches zusammenfasst: „Ich stimme Kelton zu, dass Staatsdefizite kein Problem darstellen“, twitterte Krugman: „Aber zur dieser Einsicht gelange ich geradewegs durch konventionelle Makroökonomie, nicht dank MMT. Was hat MMT hier beizusteuern?“

Gute Frage. Denn dass alles Geld dieser Welt zu Geld erklärtes Geld ist, ein „Geschöpf der Rechtsordnung“ (Georg Friedrich Knapp), ein gesetzliches Zahlungsmittel, ein staatlich emittierter Bezugsschein auf Leistungen der Wirtschaft – das kann niemand bezweifeln, der schon mal eine Geldmünze in der Hand hatte: Der Kopf (des Herrschers) auf der einen Seite der Münze bürgt für die Zahl auf der anderen Seite – seit mehr als zweitausend Jahren. Was die Autorität zu Geld erhebt, steht ganz in ihrem Belieben. Im Senegal war es mal das Salz, in Alaska der Pelz, in Island der Dörrfisch, in Indien die Bittermandel, in China der Reis. Es bedarf nur einer Proklamation, und schon sind morgen Regenschirme und Rasenmäher Geld. Kurzum: Währungen sind ohne staatliche Gewähr nichts – und unter Garantie alles.

Gewiss, ein paar Ökonomen gehen (theoretisch) noch immer davon aus, dass Geld als Tauschmittel, Recheneinheit und Wertaufbewahrungsmittel in die Welt gekommen ist, um als neutrales „Dazwischen“ die Handelsbeziehungen freier Kaufleute zu beschleunigen. Aber das ist genauso unhistorisch gedacht wie auch Kelton unhistorisch denkt, wenn sie das Ende von Bretton Woods und des Goldstandards als Umschlagpunkt für eine „neue Geldordnung“ denkt, in der der Staat plötzlich als Schöpfer und Ermächtiger von aus dem Nichts geschöpften Geld in Erscheinung tritt. Hat Kelton wirklich an Goethe und Tolstoi vorbeigelesen, an den französischen Assignaten und an der Zettelwirtschaft der Bank of England, an der pfundbasierten Kolonialwirtschaft des Empire? Das würde zumindest erklären, warum sie in den Genuss kam, einen „kopernikanischen Moment“ erleben zu dürfen.

Aber nein, das kann nicht sein: Kelton konzediert ja, dass Geld immer auch ein Machtinstrument war – dass das britische Pfund ehedem ganze Länder in seinen Bannkreis zu ziehen vermochte - dass die halbe Welt sich damals um das britische Pfund drehte, sobald sie nur mit ihm in Berührung gebracht wurde, so wie die halbe Welt sich zuletzt um den US-Dollar gedreht hat: „Es ist die Fähigkeit des Staates, seine Steuergesetze zu erlassen und durchzusetzen“, so Kelton, „die eine Nachfrage nach seinem Geld aufrechterhält, die dieses Geld wiederum wertvoll macht.“

Wenn sie aber gleich vorher und anschließend bemerkt, diese Erkenntnis sei der Kern der MMT – wäre dann MMT am Ende nichts anderes als der Versuch, einen geldpolitischen Chauvinismus der USA scheintheoretisch abzusichern? Eine Spiegelfechterei, die den Status quo des „Dollarprivilegs“ mit unendlich viel Aufwand und noch mehr Selbstverliebtheit bekräftigt?

Kelton wünscht sich eine geldinduzierte Füllhorn-USA, die vollbeschäftigt und gesundheitsversorgt in eine grüne Zukunft aufbricht und argumentiert: Am Geld soll’s nicht liegen. Die USA können es sich leisten. Sie schreibt sehr persönlich, unterhaltsam, leicht verständlich und missionarisch, wie mitgerissen von ihrem ökonomischen Erweckungserlebnis. Und gewiss, viele ihrer Gedanken – etwa über die Limitationen der „unbegrenzten“ Geld- und Fiskalpoltik (Inflation), den bezweifelbaren Erfolg der Notenbanken bei der Ausbalancierung von Inflations- und Arbeitsmarktzielen oder das angebliche „Handelsdefizitproblem“ der USA – ziehen den Leser auf anregende Weise in ein gedachtes Gespräch. Aber was hilft’s, wenn das Gravitationszentrum des Buches wieder und wieder umkreist wird – obwohl es nichts Anziehendes hat?

Die USA (und vielleicht auch noch ein paar wenige weitere Länder) können sich unbegrenzt verschulden, schreibt Kelton, wieder und wieder. Und? Genau darauf machen die USA seit 20, 30 Jahren die Probe aufs Exempel, nicht mehr und nicht weniger. Und psst, liebe MMT-Freunde, die Geschichte lehrt: Das mit den unbegrenzten Schulden, das geht vielleicht lange gut. Aber ganz gewiss nicht ewig.

*Stephanie Kelton, The Deficit Myth: Modern Monetary Theory and the Birth of the People's Economy

Mehr zum Thema: Giftige Geldflut: Politiker, Ökonomen und Notenbanker ignorieren alle Warnungen und pumpen Billionen ins System. Das beerdigt langfristig unsere Wirtschaftsordnung.

Essaypreis

In welchem Verhältnis stehen Demokratie und Wirtschaft?

Dieter Schnaas

Foto: WirtschaftsWoche

Hinweis: Der Essaypreis 2020 ist beendet, die Preisträger präsentieren wir nach und nach hier. Im Folgenden können Sie den Ausschreibungstext noch einmal lesen:

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 prägte Francis Fukuyamas Formel vom „Ende der Geschichte“ unseren Blick auf die Welt: Der Kalte Krieg war zu Ende und der Sozialismus besiegt, die Demokratie war auf dem Vormarsch und die liberale Marktwirtschaft stand konkurrenzlos da. Alles, was es jetzt noch brauchte, so schien es, war ein bisschen Zeit und etwas smarte Governance – schon bald würden alle Länder dieser Erde von den Vorzügen demokratischer Verfahren und Marktordnungen angetan sein.

Spätestens seit der globalen Finanzkrise von 2008 überzeugt diese Erzählung nicht mehr. Die liberalen Demokratien des Westens haben ein Legitimitätsproblem, seit die Marktwirtschaft nicht mehr „Wohlstand für alle“ produziert und die Ungleichheit wächst, seit die Konzentration der Vermögen sich zuspitzt, frisches Kreditgeld kein Stück Zukunft mehr ins Heute zu zaubern vermag – und Kapital bevorzugt dorthin wandert, wo es die günstigsten Bedingungen für seine Vermehrung vorfindet.

So nehmen Sie am Essaypreis teil

Der Essaypreis

Keine Frage: Kapitalismus und Demokratie bedingen einander nicht. Und die marktliberale Grundordnung des Westens ist heute mindestens vierfach herausgefordert: durch die Systemkonkurrenz mit China, durch die marktbeherrschende Macht digitaler Konzerne, durch die natürlichen Grenzen eines fossil befeuerten Wachstums – und durch ihre eigenen Bevölkerungen, die das Vertrauen in Politik und Parlamente, in Demokratie und Marktwirtschaft verlieren.

Wem gehört die Zukunft?

Vor diesem Panorama lädt die Hertie-Stiftung gemeinsam mit der WirtschaftsWoche dazu ein, das Zusammenspiel von Demokratie und Wirtschaft zu beleuchten: Wie viel Einbettung brauchen Märkte? Wie viel Ungleichheit verträgt die Demokratie? Wozu verpflichtet Eigentum? Bremsen demokratische Entscheidungen die Wirtschaft aus – oder ökonomische Entscheidungen die Demokratie? Wie demokratisch kann die Führung von Unternehmen sein? Begünstigt die Digitalisierung autoritäre Systeme oder freiheitliche Grundordnungen? Birgt die Coronakrise die Chance für einen Neuanfang – und wenn ja: Wie könnte er aussehen? Und wem gehört die Zukunft: dem chinesischen Staatskapitalismus, dem amerikanischen Venture-Kapitalismus oder der Sozialen Marktwirtschaft?

Wir laden neben Journalistinnen und Journalisten explizit auch Personen aus Universitäten und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen, Think-Tanks, Unternehmen, Stiftungen, Verbänden, Gewerkschaften und NGOs dazu ein, Beiträge einzureichen. Eine hochkarätige Jury aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Journalismus wird entscheiden, welche Einsendungen prämiert werden. Beurteilt werden neben stilistischen Fragen vor allem Originalität und Relevanz der Fragestellung und der gezogenen Schlüsse. Die Gewinnertexte, die bisher noch nicht veröffentlicht wurden, werden in der Wirtschaftswoche publiziert. Darüber hinaus behalten wir uns vor, die prämierten Essays und möglicherweise auch die anderen Beiträge in anderen Formaten zu veröffentlichen.

Ihre Einreichung zum Essaypreis

Wenn Sie teilnehmen möchten, schicken Sie uns bitte Ihren Essay als PDF-Dokument im Anhang sowie eine kurze Beschreibung Ihrer Person (direkt in der Mail) an

essaypreis@ghst.de

Mit der Einsendung bestätigen Sie, dass Sie die Teilnahmebedingungen und die Hinweise zum Datenschutz gelesen haben und diesen zustimmen.

Tauchsieder

Keynes ist tot. Es lebe - ja was?

Dieter Schnaas

Foto: imago images

In einem privaten Brief an Wilhelm Röpke hat sich der deutsche Ökonom Alexander Rüstow in den Dreißigerjahren einmal über Ludwig von Mises lustig gemacht. Der Laissez-faire-Theoretiker aus Wien sehne sich wohl zurück in eine Zeit vor 1914, so Rüstow, als der Staat noch meinte, sich aus der Sphäre der Wirtschaft heraushalten zu sollen. Rüstow hielt Mises deshalb für „paläoliberal“ - für einen Dinosaurier der Ökonomie, zum Aussterben verdammt. Und tatsächlich: Der prononcierte Staatsekel von Mises’ („Jeder Anwalt des Wohlfahrtsstaats ist ein potenzieller Diktator“) ist heute mausetot, zirkuliert allenfalls noch in anarcholibertären Sekten, in denen trivialfreiheitliche Gemeinsinnsflüchtlinge Schnipsel von Ayn Rand und Friedrich August von Hayek wie die Offenbarung des Johannes herumreichen.

Stattdessen erscheint uns der Staat in diesen Wochen mal wieder als Held und mythologische Gottheit - tritt erst als Göttin der Sorge und des Schutzes in Erscheinung, als „Cura“ in der Coronakrise, sodann als Göttin der Fruchtbarkeit und des Wachstums, als „Ceres“, die Milliarden regnen lässt und uns ein nahes Ende des Mangels, gar eine reiche Ernte verheißt.

Ist der Wirtschaftsliberalismus damit endgültig Geschichte? Erleben wir eine Wiedergeburt der Globalsteuerung, des fiskal-, geld- und wirtschaftspolitischen Schräubchendrehens nach Lage dessen, was das Kanzleramt und eine Mehrheit der Ökonomen für opportun hält? Die große Stunde einer Industriepolitik à la Singapur, in der der Staat als spendabler Dirigent der Wirtschaft auftritt und mit Konzernmanagern und Forschern Technologien identifiziert, von denen er annimmt, sie seien „die Zukunft“ (Wasserstoffstrategie). Und hat John Maynard Keynes, der Theoretiker eines aktiven Staates zur Besänftigung konjunktureller Wellen, in dieser ersten Juniwoche des Jahres 2020 endgültig gesiegt? Kurz: Sind wir jetzt alle Keynesianer und wirtschaftsweise Konjunkturplaner geworden?

Tauchsieder

Bundesrepublik Transfereuropa

von Dieter Schnaas

Auf den ersten Blick scheint es so. Bundeskanzlerin Angela Merkel schickt den 156 Milliarden Euro an Soforthilfen Mitte März noch einmal 130 Milliarden Euro hinterher, um die Wirtschaft wieder auf einen „nachhaltigen Wachstumspfad“ zu führen - man könnte auch sagen: Sie schenkt „der Wirtschaft“ Milliarden für jede Phrase, mit der sie behauptet, im Wege eines „aktiv gestalteten innovativen Modernisierungsschubs“ und der „entschlossenen Beseitigung bestehender Defizite“ unser aller „Wohlstand (zu) sichern. Die Krise werde „einschneidende Veränderungen bewirken“, heißt es im Papier des Koalitionsausschusses und: „Deutschland soll gestärkt daraus hervorgehen.“ Damit das auf jeden Fall gelingt, kündigt die Europäische Zentralbank (EZB) fast zeitgleich an, ihr „Pandemic Emergency Purchase Programme“ um 600 Milliarden Euro auf 1,35 Billionen auszuweiten, denn natürlich: Die rund 35 Milliarden, mit denen sich europäische Staaten, zuletzt vor allem Deutschland und Italien, Woche für Woche in Frankfurt, also quasi bei sich selbst, verschulden, sind ruckzuck aufgebraucht. Ganz klar: Mit Neoliberalismus und Ordnungspolitik hat das alles nichts mehr zu tun. Auch Rüstow und Röpke sind mausetot. Und Keynes sowieso.

Fangen wir noch einmal schnell von vorne an: Im Gegensatz zu Ludwig von Mises hält Alexander Rüstow die Idee des Liberalismus in den Dreißigerjahren, also nach den Erfahrungen der Kapitalkonzentration und Kartellbildung, der Inflation und der Weltwirtschaftskrise 1929, für gründlich diskreditiert. Rüstow plädiert für staatliches Eingreifen, um das Funktionieren der Marktordnung zu gewährleisten und redet einem „liberalen Interventionismus“ das Wort - einem „Neoliberalismus“, der anerkennt, dass die „Verantwortung für den Niedergang des Liberalismus im Liberalismus selbst“ zu suchen sei, der deshalb nicht Staatseingriffe an sich verdammt, sondern der Reichweite und Grenzen von Staatseingriffen zu bestimmen sucht.

Tauchsieder

Der kontrollierte Bankrott

von Dieter Schnaas

Der Initiator des Walter-Lippmann-Kolloquiums, Louis Rougier, bringt das Credo der Neo-Liberalen in seiner Eröffnungsrede am 26. August 1938 hübsch auf den Punkt: Staatliche Interventionen seien „an und für sich weder gut noch schlecht“, sondern „nützlich oder schädlich, je nachdem, welcher Gebrauch davon gemacht wird“. Rougier befindet sich damit, wie auch Rüstow und Röpke, durchaus auf einer Linie mit dem britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der gut zwei Jahre zuvor seine „General Theory“ veröffentlicht hat. Darin empfiehlt Keynes allen Regierungsführern, die Wirtschaft in akuten Not- und Krisenlagen mit „deficit spending“ zu beleben, ihren Bürgern im Fall einer Rezession und Depression mit staatlichen Konjunkturprogrammen Hunger und Arbeitslosigkeit zu ersparen - in etwa so, wie es der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt mit seinem „New Deal“ gerade tut.

Die meisten Neoliberalen haben damit, wie gesagt, kein Problem - solange die Interventionen darauf abzielen, den „freien Wettbewerb und Unternehmungsgeist wieder zu ermöglichen“ und solange sie den „Markt-Preis-Mechanismus“ nicht beschädigen. Rougier spricht in diesem Sinne von einem konstruktiven Liberalismus („libéralisme constructeur“). Er verbannt die physiokratische Idee einer harmonischen Marktordnung ins Reich der dogmatischen Trugbilder („mystiques“) - und setzt sich statt dessen für eine flexible Straßenverkehrsordnung („code de la route“) ein, für einen permanent angepassten Rechtsrahmen, der im Zeitalter „schneller Transportmittel nicht zwangsläufig so aussehen wird wie zur Zeit der Postkutschen“.

WiWo+Wissenschaft

Markt oder Staat?

von Malte Fischer und Bert Losse

Alfred Müller-Armack präzisiert acht Jahre später, was Rougier genau damit meint - und welche Art von Intervention sich der Staat unbedingt versagen müsse: Ein freier Wettbewerbsmarkt, so der Urheber des Begriffs „Soziale Marktwirtschaft“, setze „ein streng gegen allzu große Expansion abgeriegeltes Geld- und Kreditsystem voraus“. Müller-Armack warnt, im Rückgriff auf den Ökonomen Adolf Weber, vor einem „Vordringen der manipulierten Währungen“. Die Geldseite müsse „als das Gegenbild der Güterseite eine… gegenläufige Ordnung erfahren“. Die historische Erfahrung habe „oft genug gezeigt, wie schnell ein Wettbewerbsmarkt durch übersteigerte Expansion auf der Geldseite in seinem inneren Gefüge völlig aufgelöst werden kann“.

Keynes muss darüber nicht belehrt werden. Er rät vom Sparen in Krisenzeiten ab, um Güternachfrage, Einkommen und Beschäftigung zu stützen. Und er fürchtet auch keine Zunahme der Geldmenge, solange Menschen noch Arbeit suchen, also keine Inflationsgefahr droht. Er ist ein herausragender Theoretiker des Ausnahmezustands, ein überragender Anti-Austeritäts-Ökonom, ein Wirtschaftswissenschaftler der Impuls-Intervention, „timely, targeted, temporary“, wie es seit der Finanzkrise 2008 so schön heißt, also rechtzeitig, zielgenau und zeitlich begrenzt - und bestenfalls auch „transformative“, also nicht an die Vergangenheit verschwendet, sondern mit Blick auf das Wachstum von morgen.

EZB weitet Notkaufprogramm aus

Animierte Grafik: Wie die Zentralbanken die Märkte in Geld ertränken

Aber natürlich ist es für Keynes damals noch ganz selbstverständlich, dass der Staat nach der Überwindung einer Krise die Steuern erhöht, um seine Schulden auch wieder einzutreiben. Er ist ein Ökonom, der - wie die Neoliberalen und sein intellektueller Sparringspartner Joseph Schumpeter - nicht mehr in wirtschaftlichen Gleichgewichten, ganz gewiss aber noch theoretisch anspruchsvoll, in anpassungsfähigen Ordnungen denkt. Entsprechend fundiert übrigens auch Franklin D. Roosevelt seinen „New Deal“ auf den „drei Rs“: Entlastung der Armen („Relief“), Erholung der Wirtschaft („Recovery“) - und Neuordnung des Finanzsystems („Reform“).

Im Blick zurück auf Rüstow und Röpke, Rougier und Keynes erscheinen die vielen (überwiegend positiven) Bewertungen der neuen Konjunkturpakete und Kreditprogramme dieser Tage theoretisch erschreckend unvollständig: Der Wirtschaftsweise Lars Feld sieht „viel Licht“, wenn er sich das neue 130-Milliarden-Paket der Bundesregierung ansieht. IW-Direktor Michael Hüther attestiert „wichtige Impulse“ und eine „soziale Balance“. Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum lobt die Umwidmung der Überbrückungshilfen in „echte Solvenzhilfen“ für kleine und mittelständische Unternehmen. Das alles ist, für sich genommen, mikroökonomisch und augenblicksaktuell, womöglich nicht falsch - so wenig womöglich die Kritik falsch ist, die sich am schieren Ausmaß der Berliner Füllhornpolitik und an Defiziten ihrer Zielgenauigkeit entzündet, an der Adressierung von Konsumenten, Angestellten, E-Auto-Käufern (und nicht etwa von fahrradfahrenden Solo-Selbstständigen in den Städten…) - oder auch nur an einzelnen Maßnahmen, etwa an einer Mehrwertsteuersenkung, von der womöglich der US-Konzern Amazon überproportional profitiert.

Wirtschaftsordnung auf Basis kontrollierten Bankrotts?

Das Problem ist nur: Man gewinnt den Eindruck, die Beispiellosigkeit der Krise und die Beispiellosigkeit der politischen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung korrespondiert mit der Beispiellosigkeit eines eklatanten Theoriedefizits in der Volkswirtschaftslehre: Welche Ordnung folgte der Ordnungspolitik? Wie sähen die Grundzüge eines Wirtschaftssystems aus, das mit dem Preis des Geldes systematisch den Preis aller Preise, also den Preis an sich manipuliert? Welche Zukunft ließe sich gewinnen mit einer Wirtschaftsordnung, die Schulden verewigt, also auf der Basis des kontrollierten Bankrotts floriert? Wie ließe sich „gesundes Wachstum“ in einer Wirtschaftsordnung vorstellen, deren Wurzeln mit Geld gewässert werden, das aus dem Nichts geschöpft wird, billig ist und vor allem ausgegeben werden soll? Und welchen „freien Wettbewerb“ garantierte wohl eine Wirtschaftsordnung, in der Regierungen, Notenbanken und Finanzmärkte informelle Souveränitätsreservate ausbilden, um im Dauerkrisenmodus Milliarden-Schutzschirme für sich selbst, Banken und Vermögende aufzuspannen, die ihr Geld gewohnheitsmäßig dorthin umschichten, wo es sich bis zum Eintreffen der nächsten Krise gewinnbringend konzentriert, sagen wir: von der „Lufthansa“ in Richtung „Plattformkonzern“, während der Steuerbürger der taumelnden Luftfahrt zu Hilfe eilt - und die weitgehend eigentumslose Bevölkerung mit 300 Euro Sonderkindergeld kalmiert wird?

„This time seems really different“, möchte man in Anlehnung an einen Buchtitel von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff der Ökonomenzunft zurufen - aber was hieße das? Auch Deutschland kurbelt endlich seine Nachfrage an - was hat Europa davon? Auch Deutschland bereichert sich endlich auf Basis von Schulden, die nichts kosten - wer begleicht die Rechnung? Im Blick zurück, gleichsam auf paläo-Rüstow und paläo-Keynes, sind diese Fragen schon lange nicht mehr zu beantworten. Fürs Erste wäre schon viel gewonnen, wenn die Ökonomen heute anfingen, sie aufzuwerfen. Wer wagt einen Aufschlag - einen neo-neo-liberalen Ordnungsruf?

Mehr zum Thema:

In der Coronakrise erleben staatliche Eingriffe in die Wirtschaft eine Renaissance. Wie viel Politik benötigt die Wirtschaft? Eine Frage, die Ökonomen seit Langem beschäftigt – und entzweit. Ein Überblick über die wichtigsten Denkschulen und ihre Argumente. Lesen Sie die Geschichte hier.

Tauchsieder

Bundesrepublik Transfereuropa

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Vor viereinhalb Jahrzehnten legte die britische Prog-Rock-Band Supertramp ihr viertes Studioalbum vor. Die zehn Songs sind heute fast vergessen, aber der Titel der Platte und das Cover sind zeitlos gültig, legendär: „Crisis? What Crisis?“ stand da geschrieben - und vor der Kulisse einer sagenhaft trostlosen Industrielandschaft mit anderthalb Dutzend rauchenden Schloten entspannte sich, den Deckchair aufgespannt im grauen Schotter, ein junger Mann in Badehose, beschallt von einem Kofferradio, bekrönt von einem knallorangen Sonnenschirm, ein Erfrischungsgetränk in Reichweite. Der Mann in der Badehose sonnte sich inmitten der Tristesse, ein Symbol des Trotzes, des Eigensinns, vielleicht auch nur der blinden Sorglosigkeit - denn was ihn so hell beschien, das wusste man nicht. Nur der Mittagsstern? Oder doch ein Atomblitz? Darüber wurde damals heftig diskutiert.

Und heute? Welches Cover wäre unter der Zeile „Crisis? What Crisis?“ heute zu entwerfen? Die Rhetorik der Politiker legt eine Nachkriegstrümmerlandschaft nahe: Sie fordert einen „Wiederaufbauplan“ für Deutschland und Europa, als habe das Coronavirus Fabriken, Straßen, Brücken und Stromleitungen zerstört. Dabei ist das entscheidende Merkmal der beiden ersten Wirtschaftskrisen im 21. Jahrhundert, dass sie sich vorerst nicht manifestieren - dass sie für eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland bis dato mit leichten Einschränkungen verbunden waren und sind, aber nicht krisenhaft erfahrbar. Sie haben keine materialistische Grundlage, ihr Charakter ist abstrakt und man spürt und sieht ihre Folgen nicht - so wie man ehedem vernichtete Ernten, zerstörte Städte und hungernde Arbeitslose, später verschmutzte Flüsse, verschandelte Landschaften und verheerte Südsee-Atolle sah und spürte.

Die Risiken dieser Krisen sind vorerst unbedrohlich, fast unsichtbar, weil die Politik buchstäblich alles daran setzt, dass sie sich nicht „realisieren“: mit Kurzarbeitergeld und Lufthansa-Milliarden, Soforthilfen und Bürgschaften, Überbrückungskrediten und Notenbank-Billionen. Für die Exekutive entsteht dadurch eine Art zirkelschlüssige Win-Win-Situation. Sie beschwört das historische Ausmaß einer Krise, die angeblich nur deshalb kein historisches Ausmaß annimmt, weil sie, die Exekutive, die behauptete Krise historischen Ausmaßes so entschlossen bearbeitet, beherrscht - und scheinbar auch bannt. Das Mittel der Wahl sind surreale Geldbeträge, die von Politmagiern in kultisch inszenierten Pressekonferenzen auf dem Altar des rational Nachvollziehbaren geopfert werden. Seit Mario Draghi, der damalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), im Juli 2012 versprach, „whatever it takes“ zu unternehmen, um die Krise des Euro abzuwenden, schreiben amtierende Geld-Welt-Regierende gigantischen Summen eine geradezu fetischistische Kraft zu, um Rezessionen, Abschwünge, Depressionen (und lauernde Finanzmarktakteure) zu überwältigen.

WiWo+EU-Kommissionspräsidentin

Letzte Chance für Ursula von der Leyen?

von Silke Wettach

Vor zehn Tagen stellten der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen 500 Milliarden Euro schweren „Wiederaufbauplan“ vor. Die EU-Kommission legte daraufhin noch ein Schüppchen drauf: Jetzt sollen 750 Milliarden Euro fließen - über die 540 Milliarden Kreditlinien, Liquiditätshilfen und Kurzarbeit-Zuschüsse hinaus, die Brüssel bereits vor sechs Wochen als „EU-Solidaritätspaket“ durchgewunken hat. Darüber hinaus gibt es das 750 Milliarden Euro schwere „Pandemic Emergency Purchase Programme“ der EZB, das der Notenbank den Ankauf von Staatsanleihen und Aktien erlaubt - ein Programm, dessen Aufstockung um weitere 500 Milliarden Euro bereits diskutiert wird. Deutschland selbst hat bereits sehr früh einen „Schutzschild für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen“ in Stellung gebracht, das „größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik“, so das Bundesfinanzministerium: mehr als 353 Milliarden haushaltswirksame Euro und knapp 820 Milliarden Euro an Garantien - plus Konjunkturpaket nächste Woche. In den USA pumpt die Notenbank mindestens 2,3 Billionen Kreditdollar in die Wirtschaft. Und die G-20-Staaten insgesamt stehen mit fünf Billionen Dollar im Wort, um, „den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden aus der Pandemie so gering wie möglich zu halten, das globale Wachstum wiederherzustellen, die Stabilität der Märkte aufrechtzuerhalten und die Resilienz zu stärken“.

Kein Wunder, dass selbst Parlamentarier inmitten der wirbelnden Milliarden schwindelt, dass selbst professionelle Politbeobachter den Überblick verlieren: Welcher Ökonom oder Wirtschaftsjournalist wüsste in diesen Wochen wirklich noch, welche Summen sich mit Verweis auf welche Annahmen und Szenarien begründen ließen - und welche nicht? Wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen („Das ist Europas Moment.“) in dieser Woche eine Billion Euro ins Spiel gebracht hätte - seien wir ehrlich: Wir hätten auch das hingenommen wie ein angeschlagener Boxer, dessen Sinne längst vernebelt sind. „Krise? Welche Krise?“ - diese Doppelfrage stellt sich im dritten Corona-Monat nicht mehr rhetorisch, sondern ist wortwörtlich zu beantworten: keine Ahnung!

EU-Hilfsfonds

„Steuerzahler in den Nordländern sollen Ausgaben in den Südländern finanzieren“

von Thomas Mayer

Nehmen wir das Beispiel Italien. Erstens soll das Land nach den Plänen der EU in besonders hohem Maße von den geplanten Konjunkturhilfen der EU profitieren; es winken Zuschüsse in Höhe von 82 Milliarden Euro und Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro. Zweitens sind die Kredite für Italien nur deshalb so preiswert, weil solventere EU-Länder für deren Gültigkeit und Güte bürgen - geschenkt. Drittens verschuldet sich vor allem Italien bei der EZB, in dem es seine Staatsanleihen in Frankfurt platziert. Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Verschuldung Italiens in diesem Jahr auf 159 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, auf rund 2500 Milliarden Euro steigt. Zugleich springt die italienische Regierung ihrer verlustreichen Fluglinie Alitalia mit drei Milliarden Euro zur Seite, weil das Unternehmen bereits vor der Krise vor allem Verluste einflog und daher nicht für EU-Hilfen qualifiziert ist. Auch liegt nach Berechnungen der Credit Suisse das Pro-Kopf-Vermögen der Italiener über dem Pro-Kopf-Vermögen der Deutschen (mehr Immobilienbesitz) - und selbst wenn man die (höheren) Pensionsansprüche der Deutschen miteinberechnet: Wie wollen Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz jedem zweiten Deutschen, der kein Vermögen besitzt, in den nächsten Wochen vermitteln, die vielen Milliarden seien vor allem südlich der Alpen besonders gut angelegt?

Keine Frage: Europa nimmt in diesen Wochen die Züge einer Fiskalunion an. Die EU soll sich gemeinschaftlich verschulden, eigene Steuern erheben und das Geld nach Art eines internationalen Länderfinanzausgleichs verteilen dürfen. Das ist europarechtlich heikel - und stellt vor allem keine Lösung des Problems dar, sondern seine erneute Verzeitlichung und Verschärfung: Kein Staat wird auf sein Budgetrecht und seine finanzpolitische Souveränität verzichten, auf die Gestaltung seines Steuersystems und Sozialstaatsniveaus - und die massiven Finanztransfers werden gleich nach dem Ende der Notfallsituation eine leichte Beute für Nationalpopulisten sein. Die entscheidende Frage ist deshalb einerseits, warum die „historische Krise“ nicht zum Anlass genommen wird, die Staatsschuldenfrage noch kreativer und aggressiver zu adressieren, etwa im Wege eines Schuldenschnitts, wie ihn der Ökonom Daniel Stelter vorschlägt: Die EU übernimmt Altschulden der Länder (mit Blick auf Italien und Griechenland meinethalben auch „solidarisch“ gestaffelt), in Höhe von 60 bis 100 Prozent des BIP, finanziert über „ewige Anleihen“, gekauft von der EZB - und ihre Länder verpflichten sich in einem Europa der Vaterländer vertraglich, künftig (wirklich) solide zu wirtschaften.

Corona-Wiederaufbaufonds

Auf dem Weg in die EU-Schuldenunion

Kommentar von Malte Fischer

Die zweite Möglichkeit: Die Politik schenkte den Bürgern reinen Wein ein, auch in Deutschland, von Anfang an, stellte sich an die Spitze der Idee einer Art Bundesrepublik Transfereuropa - und begegnete allem Wirtschaftsnationalismus von Beginn an scharf, auch dem eigenen: Dass Scholz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in den ersten Corona-Wochen immer wieder darauf hingewiesen haben, Deutschland könne sich die Milliardenhilfen leisten, weil es in den vergangenen Jahren „gut gewirtschaftet“ habe, ist politisch dreifach unklug: Der Satz kann in anderen Hauptstädten Europas leicht als Vorwurf aufgefasst werden, man habe dort nicht gut gewirtschaftet - und wirft in der innenpolitischen Arena die Frage auf, warum das „gut wirtschaftende“ Deutschland für die Reservenlosigkeit anderer geradestehen muss.

Und er ist auch deshalb unklug, weil viel dafür spricht, dass Deutschland als relativer Gewinner aus der Coronakrise hervorgehen könnte: Deutschland verfügt über eine moderate Schuldenquote und ein krisenfestes Sozialsystem - und von den mehr als 2000 Milliarden Euro, die die EU-Nationen an direkten Beihilfen für „ihre“ Unternehmen leisten, entfallen fast die Hälfte, 47 Prozent, auf Deutschland. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager warnt bereits vor einem „asymmetrischen Schock auf Kosten der Mitgliedsländer, die ihre Unternehmen nicht so gut schützen können“. Wahrscheinlich deshalb sprechen sich selbst wirtschaftsliberale Ökonomen und Politiker für den so genannten „Wiederaufbaufonds“ aus: „Wenn ringsum alles zusammenbricht, behält man vielleicht recht, steht aber am Ende sehr allein da“, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.

WiWo+EU-Kommission

Corona heiligt nicht alle Maßnahmen

Kommentar von Silke Wettach

So ist es wohl. Nur sind damit noch nicht die konkreten Tatsachen benannt und die entscheidenden Fragen aufgeworfen: Deutschland (und andere Länder) müssen jetzt Italien retten, sonst ist es vorbei mit Europa - darum geht es. Und darum, wie dieses „neue Europa“ institutionell beschaffen sein soll. Krise? Welche Krise? Eine Krise, so lapidar hat es der französische Philosoph Paul Valéry einmal gesagt, ist „der Übergang von einer funktionellen Ordnung zu irgendeiner anderen“. Das hieße: Man kann der alten Ordnung viele hundert Milliarden Euro hinterher werfen, um halbwegs zu retten, was zu retten ist. Oder aber versuchen, mit vielen Milliarden Euro Grundzüge einer neuen Ordnung zu entwerfen. Dazu bisher von der Politik: kein einziges Wort.

Mehr zum Thema:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte einen schlechten Start in Brüssel. Beim Wiederaufbauplan der EU muss sie dringend einen Erfolg einfahren. Ohne eine zügige Einigung wird sie während ihrer Amtszeit nur noch wenig bewirken können. Lesen Sie die Geschichte hier.

Tauchsieder

Der kontrollierte Bankrott

Dieter Schnaas

Video-Schalte: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Foto: dpa

Sie lesen einen Beitrag aus dem WirtschaftsWoche-Archiv.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron haben in dieser Woche ihre „deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise“ vorgestellt. Danach soll die EU, über bereits beschlossene Hilfsmaßnahmen hinaus, einen 500 Milliarden Euro schweren „Wiederaufbaufonds“ einrichten. Das Prinzip: Brüssel leiht sich Geld an den Finanzmärkten – und verteilt es in Form von zweckgebundenen Zuschüssen an besonders betroffene Branchen, Regionen und Länder. Deutschlands Anteil an dem Programm liegt, entsprechend dem deutschen Anteil am EU-Haushalt (27 Prozent), bei 135 Milliarden Euro. Die Rückzahlung der Schulden soll aus dem EU-Haushalt erfolgen und sich über 20 Jahre erstrecken.

Aber handelte es sich im Fall einer Rückzahlung der Schulden tatsächlich um Zuschüsse? Klar ist: Die Kredite stellen eine gemeinsame Verbindlichkeit aller EU-Länder dar, für deren Günstigkeit und Güte vor allem solvente Länder wie Deutschland bürgen. Das kommt stark verschuldeten Volkswirtschaften, von deren Bonität die privaten Gläubiger nur noch begrenzt überzeugt sind, zu gute. Insofern stellen die niedrigen Zinsen der Anleihen bereits indirekt einen Zuschuss Deutschlands an andere Länder dar.

Klar ist aber auch: Nur wenn die Hauptempfänger am Ende weniger zurückzahlen als sie erhalten, kommen sie in Genuss von Zuschüssen, nicht Krediten. Es sei denn, die Rückzahlung der Schulden erstreckt sich nicht über 20 Jahre, sondern die Schulden werden beizeiten mit neuen Schulden beglichen, also gleichsam ad infinitum, ins Unendliche verlängert.

Wahrscheinlich ist das der Kern des Kompromisses zwischen den Regierungszentralen in Deutschland und Frankreich: Merkel kann die Hilfen den Deutschen (mit Mühe) als Kredit verkaufen, Macron den Franzosen (mit Stolz) als Zuschuss – und beiden gemeinsam ist, dass sie vor allem Zeit kaufen, wieder einmal: Die aufgeschobene Insolvenz ist spätestens seit der Finanz- und Eurokrise die Geschäftsgrundlage unseres Wirtschaftssystems, der kontrollierte Bankrott sein konstitutives Element. Neu ist allein, dass es seit der Coronakrise niemanden mehr gibt, der diese Elementartatsache zu bemänteln versucht: Der finanzmarktliberale Staatsschuldenkapitalismus floriert paradoxerweise auf der Basis seines Ruins.

WiWo+Schuldenschwemme

Die giftige Geldflut

von Benedikt Becker, Malte Fischer, Daniel Goffart und weiteren

Der Ökonom Jens Südekum hat sich in einem Beitrag für das Handelsblatt zuletzt glasklar ausgedrückt: Wir müssen die explodierenden „Staatsschulden… einfach hinnehmen“. Und es stimmt ja auch: Ohne Stimuli der Regierungen und Notenbanken würde die Weltwirtschaft jahrelang „in einem deflationären Labyrinth feststecken“. Was es daher brauche, so Südekum weiter, seien Steuersenkungen, öffentliche Investitionen – und Schulden, die „möglichst langfristig finanziert und durch permanentes Überwälzen – also die Ausgabe neuer Anleihen zur Bedienung der alten – immer weiter in die Zukunft geschoben werden“. Südekum glaubt, die Industriestaaten könnten auf diese Weise, vor allem dank strukturell niedriger Zinsen, „aus dem Schuldenproblem der Coronakrise einfach herauswachsen“ – ihre Kreditprobleme im Wege der Geldschöpfung, „offiziell und unbegrenzt“, lösen.

Doch was, wenn die Zinsen nicht niedrig blieben? Wenn die Notenbanken aufhörten, unaufhörlich Geld zu schöpfen, den Preis des Geldes künstlich niedrig zu halten? Nun – dann kollabierte das Geldsystem. Daran haben die Akteure an den Finanzmärkten ersichtlich kein Interesse. Sie müssten dasselbe Geldsystem beargwöhnen, das vor allem sie prämiert: ein Geldsystem, das ihre Vermögen schützt und von allen Erschütterungen des realwirtschaftlichen Lebens abschirmt. Die „Stabilität“ der Indizes weltweit beweist es: Die Aufgabe der Finanzmärkte besteht nicht mehr wie ehedem darin, der Wirtschaft als ihr Seismograf über sich selbst Auskunft zu verleihen, sondern darin, dass das Geld der Vermögenden sich in ihnen möglichst unbegrenzt vermehren kann. „Die Börse“ ist in diesem System kein Markt der Märkte mehr, in denen die Wirtschaft sich selbst den Puls fühlt, sondern eine Geldmaschine, die darauf programmiert ist, alle Verbindungsreste zur schwach wachsenden Realwirtschaft zu kappen. Das „interessierte Geld“ institutioneller Anleger sammelt sich als „Marktkapitalisierung“ zusehends in den wenigen wachstumsstarken The-Winner-takes-it-all-Unternehmen des spätmodernen Plattformkapitalismus und forciert damit seinerseits die Konzentration der Wirtschaft und Vermögen – auf Kosten des Wettbewerbs und der Nicht-Besitzenden: Amazon ist heute mehr wert als alle 30 Dax-Titel zusammen – und hält viele seiner Mitarbeiter gern besonders kurz.

Und die nominell unabhängigen Notenbanken? Die sind in diesem Spiel längst zu Durchführungsagenturen einer in Washington, Berlin und Brüssel abgemischten Rettungspolitik verkommen – dazu verdonnert, immer neues Fiatgeld in das zu pumpen, wofür früher einmal das Wort vom „gesunden Wirtschaftskreislauf“ zur Verfügung stand. Der Kulturwissenschaftler Joseph Vogl spricht zu Recht von „Souveränitätsreservaten eigener Ordnung“, in denen Staaten, Notenbanken und Finanzmärkte informell miteinander verflochten sind und operieren: von einer „exekutiven Macht“ ohne Mandat, die sich im Rahmen „einer allgemeinen Notstandsmentalität“ formiert hat. Sie wirkt als „vierte Gewalt“, in der „Stabilitätsmechanismen“ und „Hilfsfonds“ unklare Interessen von Bürgern, Anlegern und Steuerzahlern vertreten, Finanzmärkte als Agenturen überschuldeter Steuerstaaten auftreten und Notenbanken beliebig Billiggeld verteilen, damit klamme Staaten für klamme Banken geradestehen, die für klamme Staaten geradestehen.

Wie lange kann das gutgehen? Und: (Wie) kommen wir aus dieser Nummer jemals wieder raus? Die gute Nachricht ist: Es kann lange gutgehen. Die Schlechte: Es wird schmerzvoll. Das zeigt ein kleiner, unbedingt lohnender Ausflug in die Wirtschaftsgeschichte.

Am 26. Februar 1797 wird die Bank of England per Kabinettsorder und Parlamentsbeschluss von der Verpflichtung befreit, Banknoten in Münzgeld zu wechseln und damit eine Deckung des umlaufenden Papiergelds zu garantieren. Es ist ein Schock. Die Geldreserven der Bank sind nach dem Krieg zwischen England und Frankreich erschöpft; einem Barvermögen von 1,27 Millionen Pfund steht ein Notenumlauf von 8,64 Millionen Pfund gegenüber – die Bank ist zahlungsunfähig. Statt jedoch Konkurs anzumelden, weil sie die (potenziellen) Forderungen ihrer Gläubiger nicht mehr (alle zugleich) bedienen kann, ruft die Bank kurzerhand eine bank-restriction aus, ein Konversionsverbot für Banknoten. Und siehe da: In den nächsten Tagen und Wochen zeigt sich, dass der pure Glaube an das neue Schein-Geld Berge versetzen kann. Die faktische Insolvenz bleibt folgenlos. Die Banknoten zirkulieren munter weiter – im bloßen Vertrauen darauf, dass das Papiergeld bis zum erhofften Widerruf der Bankeinschränkung seinen Wert behält und die Bank zwischenzeitlich genügend Kapital aufbaut, um die Notenausgabe künftig wieder auf den Betrag des Bankkapitals beschränken zu können.

Das Geld, zweieinhalbtausend Jahre lang gesetzlich beglaubigter Träger seines Wertes (Münz-Geld), verliert damals buchstäblich seinen (Ge-)Halt – und wird Geld allein dadurch, dass die Bank für es bürgt – ein ungeheuerlicher Vorgang, der bereits von den Zeitgenossen als Weltbegebenheit gefeiert und zugleich als zutiefst beängstigendes Ereignis wahrgenommen wird, als alle Stabilität, Dauerhaftigkeit und Sicherheit buchstäblich erschütternder Epochenbruch, allenfalls vergleichbar mit dem Erdbeben von Lissabon (1755).

Der Skandal der britischen Geldrevolution besteht aber nicht nur in der Entmaterialisierung des Geldes, sondern vor allem in seiner künstlichen „Verlängerung“ als Vorschuss, Kredit und Schuld, in seiner „Verdopplung“ als Bargeld und Obligation: Die neue Banknote ist Geld und Anti-Geld zugleich. Bisher war Papiergeld als Zahlungsmittel ja überhaupt nicht in Umlauf. Als Zahlungsversprechen (Wechsel) entsprach es einem Schuldschein – und das Vertrauen in diese „Quittungen“, „Noten“, „Billets“ und „Zettel“, die als goldsmith notes bei Goldschmieden, später dann bei Banken, eingelöst wurden, beruhte eben darauf, dass sie jederzeit durch Kurantmünzen und Edelmetallbarren abgesichert waren – und dass der Souverän für ihre Annahmepflicht bürgte. Mit dem Referenzverlust des Papiergeldes stellt sich nun die bange Frage, ob die Weigerung der Bank, das Metallgeld auszuzahlen, nicht das gleiche bedeutet wie die Weigerung der Bank, überhaupt (jemals) zu zahlen – und das Wunder der bank-restriction besteht darin, dass der Anspruch auf Einlösung eines Schuldtitels ohne Bedeutung ist, sofern man sich einig ist, den Anspruch (vorerst) aufzugeben – und das Zahlungsversprechen einfach weiter reicht. Es ist ziemlich exakt das, worum es in der Forderung nach einer „Verewigung von Schulden“ auch in diesen Wochen geht: um eine Ausweitung der Geldschöpfung, die das Band wechselseitiger Abhängigkeit stärkt.

Zu den problematischen Folgen dieser monetären Umformatierung damals gehört, dass sich Schuld und Schulden nicht mehr eindeutig zurückverfolgen lassen, dass sich Zahlungsketten fiktionalisieren. Bereits Adam Smith weiß von Schuldnern zu erzählen, die ihre Schulden durch immer neue Schulden bezahlen – was bei Fälligkeit und Präsentation der Wechsel zwangsläufig zu einer Serie von Bankrotten führen müsse – irgendwann. Denn einerseits sind die Zahlungen „völlig fiktiv“ so Smith, weil „der Strom, den die umlaufenden Wechsel aus den Tresoren der Banken fließen ließen, niemals durch einen anderen ersetzt [wurde], der tatsächlich wieder dorthin zurücklief“. Andererseits gilt: „Selbst wenn alle zahlungsunfähig werden…, was durchaus wahrscheinlich ist, wäre es doch reiner Zufall, falls sie es innerhalb kurzer Zeit würden.“ Hellsichtig erkennt Smith, dass sich mit dem neuen Papiergeld eine neue Pumpwirtschaft und mit der neuen Pumpwirtschaft eine neue Mentalität der Sorglosigkeit ausbreitet: „Das Haus ist zwar baufällig und wird nicht mehr lange stehen, sagt sich ein müder Reisender, aber es wäre schierer Zufall, wenn es gerade heute Nacht einstürzte; ich will es daher wagen, darin zu übernachten.“

Schöner kann man es auch heute nicht ausdrücken. Denn das ist der Kern: Die Genialität der Bank of England besteht nicht etwa darin, die eklatante Deckungslücke des neuen Papiergeldes zu verheimlichen, sondern darin, sie zur offiziellen Geschäftsgrundlage zu erklären: in der offiziellen Verzeitlichung der Einlösepflicht – in dem frechen Versprechen, eine Kompensation der umlaufenden Schulden nicht etwa anzustreben, sondern vorerst auszuschließen. Nur weil es als Schein-Haftes zirkuliert, als Geld und Schuld zugleich, steigt es zum schuldenfrisierten Hybridmotor der Wirtschaft auf. Nur weil alles Gold und Silber der Welt nicht ausreicht, die Ansprüche aller zu befriedigen, die dieses Gold und Silber auf einmal begehren, ist es zugleich Ausgleich und dauernder Anspruch, Bargeld und ständige Forderung, Zahlungsmittel und ewiges Versprechen – zugleich money and claim, ein monetärer Verschnitt seiner Geld- und Krediteigenschaften, ein zur Einheit aus Bonität und Zahlungsunfähigkeit verdichteter Widerspruch, der seinen Nutzern einen unendlichen Aufschub einräumt: Jede Zahlung eröffnet die Aussicht auf eine anschließende Zahlung; und jedes Zahlungsversprechen hat immer weitere, also prinzipiell unabschließbar viele Zahlungsversprechen zur Folge…

Eine Kompensation der umlaufenden Schulden ist in diesem Geldsystem explizit nicht mehr gewünscht – und seine Stabilität besteht einzig und allein darin, dass jeder in ihm auf den anderen verwiesen ist, weil er weiß, dass das, was er (nicht) besitzt, immer auch von allen anderen (nicht) besessen wird. Der kontrollierte Bankrott wird dadurch gleichsam mitlaufend zur Institution der neuen Scheinwirtschaft, die aufgeschobene Insolvenz zu ihrem konstitutiven Faktor, die systematische Verschuldung zu ihrem mitlaufenden Credo. Ganz so wie heute.

Und – wie geht die Geschichte aus? Damals gut. Die bank-restriction endet vor exakt 200 Jahren mit der sogenannten Peel’s Bill, der sukzessiven Rückkehr Großbritanniens zum Goldstandard, der Rettung des werthaltigen Geldes. Der konservative Staatsmann und spätere Premier Sir Robert Peel setzte die Reform damals durch – gegen den Widerstand von Finanziers, Industriellen und Spekulanten, die, damals wie heute, zu den größten Profiteuren der Geldexpansion zähl(t)en.

Und heute? Heute sind Staatschefs und Finanzmarktakteure so stark aufeinander angewiesen, dass eine Lösung unmöglich scheint, weil jede weitere Krise weitere Notfallmaßnahmen erfordert – und das Schuldenproblem dadurch zugleich verzeitlicht und verschärft wird. Geschichte wiederholt sich nicht, klar. Aber ihre Episoden enden ganz sicher – irgendwann. Auch die Episode der „ewigen Schulden“.

Mehr zum Thema: Giftige Geldflut: Politiker, Ökonomen und Notenbanker ignorieren alle Warnungen und pumpen Billionen ins System. Das beerdigt langfristig unsere Wirtschaftsordnung.

Tauchsieder

Die Corona-Verschwörer

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Donald Trump hat sich in der Coronakrise vor acht Wochen einmal mehr als politischer Avantgardist zu erkennen gegeben. „We cannot let the cure be worse than the problem itself“, twitterte der US-Präsident - in Versalien, weil er sich der Bedeutung seiner Worte wohl nur zu gewiss war: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Lösung des Problems uns teurer zu stehen kommt als das Problem.“

Natürlich stand Trump mit seiner Aussage an diesem 22. März weit im Abseits, und natürlich wurde er einmal mehr routiniert ausgepfiffen, vor allem in Europa. Es war die Zeit der medizinpolitischen Notmaßnahmen. In Bergamo wurden Armeefahrzeuge eingesetzt, um der vielen Coronaleichen Herr zu werden. Und die Deutschen hatten eben begonnen, sich in den Bann einer animierten Grafik schlagen zu lassen, sich zwangsfreiwillig in eine Art Vernunftschockstarre zu versetzen: „Flatten the curve!“ Nichts erschien den meisten Deutschen damals schlimmer als das Problem selbst: das SARS-CoV-2-Virus, die Covid-19-Krankheit, die Coronapandemie.

Und doch zirkulierte schon damals: der Verdacht und das Misstrauen, die Unterstellung, die Irreführung – der blanke Unsinn. „Für die gesamte Volkswirtschaft und unseren Staat wird der Schaden nachhaltig und über Jahrzehnte nicht kompensierbar sein, wenn wir nicht spätestens nach Ostern die Wirtschaft wieder schrittweise hochfahren“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann – als ließe sich ein Virus kommandowirtschaftlich befehligen. „Langfristig können wir nicht das gesamte Land lahmlegen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes – als stünde auch nur einem einzigen Deutschen der Sinn danach. „Mir sagen nicht Virologen, welche Entscheidungen ich zu treffen habe“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet – als drohte eine Herrschaft der Mediziner. Ihm gingen auch die „großen Infektionsdebatten“ gegen den Strich, sagte wieder Laschet – als könnten Epidemiologen Heilsgewissheiten predigen. „Wir wollen keinen autoritären Staat“, sagte FDP-Chef Christian Lindner – als bereitete Kanzlerin Angela Merkel gerade die Machtergreifung der Exekutive vor.

WiWo+New Economics

Loyalität über Leichen

Vollends der Realität enthoben, von Angst- und Grusellust erfüllt, offenbarten sich die Intellektuellen. „Was ist das für eine Gesellschaft, die keinen anderen Wert mehr hat als das eigene Überleben?“, fragte der italienische Staatsphilosoph Giorgio Agamben – als gäbe es eine solche Gesellschaft. „Das westliche System wird sich als ebenso autoritär erweisen wie das Chinas“, sagte Deutschlands Experte für Alles, Peter Sloterdijk – als warteten Berliner Kadersozialisten nur darauf, Deutschland endlich zur ‚Securitokratie‘ umbauen zu können. „Wir leben in einem quasi grundrechtsfreien Zustand“, sagte der Verfassungsrechtler Christoph Möllers – als würde gerade die Meinungs-, Berufs- und Religionsfreiheit abgeschafft; als erlebte man, wie die Deutschen in diesem Frühling überwacht und weggesperrt würden, nicht wie sie Spargel äßen, Wein tränken – und Zeitung läsen, um die Gedankenabenteuer von Philosophen und Rechtsgelehrten zu genießen.

Das alles waren und sind bestenfalls Zeugnisse eines gründlich trivialisierten Begriffs von Einrede und Widerspruch: Die „Kritik“ will hier keine Methode des Denkens und des Erkenntnisgewinns mehr sein, sondern rhetorisch auftrumpfen und überrumpeln, verführen und gewinnen – und das ist gefährlich: Denn diese „Kritik“ imaginiert politische Problemlagen und Optionen, durch die die Halluzinogene rechtslinkspopulistischer Verschwörungsfreunde und die antiintellektuellen LSD-Trips wohlstandverwahrloster Streukugelfans überhaupt erst in Umlauf kommen können.

Die Wirtschaft wieder „hochfahren“, eine „Exit-Strategie“ entwickeln zum Beispiel – würden die forschen Ausrufezeichen-Politiker dabei allein sachliche Anliegen verfolgt haben, hätten sie nicht nur auf Ultimaten verzichten, sondern auch laufend konzedieren müssen, dass niemand in Deutschland daran interessiert ist, nicht möglichst zügig wieder an seinen Arbeitsplatz und ins Restaurant, ins Theater oder Stadion zurückkehren zu können. Sie hätten konzedieren müssen, dass das „Herunterfahren“ der Wirtschaft ihnen überhaupt erst die Möglichkeit eingeräumt hat, über eine Exit-Strategie nachdenken zu können. Konzedieren müssen, dass ihnen mit der Einschränkung der Freiheit überhaupt erst die Freiheit eingeräumt wurde, sich über die Freiheitsrechte große Gedanken zu machen. Dass die teilweise und temporäre Schließung des öffentlichen Raums paradoxerweise die Voraussetzung dafür ist, dass dieser öffentliche Raum den Allermeisten, auch den Alten und Vorerkrankten, so schnell wieder (recht) offen steht.

WiWo+Christian Lindner

„Wir können nicht auf einen Impfstoff warten“

von Beat Balzli, Benedikt Becker und Sven Böll

Das alles haben die Forschen und Kühnen nicht getan. Sie haben, angesichts dessen, was wir über die Gefährlichkeit des Virus wissen und nicht wissen, über das Präventionsparadox geschwiegen, also die Schäden nicht kenntlich gemacht, die dank des Regierungshandelns ausgeblieben sind. Statt dessen haben sie zunächst so getan, als ginge es „um Leben und Tod – so einfach ist das“ (Laschet) – und anschließend versäumt zu erwähnen, dass sie fortan mit dem Tod tanzen wollen, weil Donald Trump vielleicht doch nicht ganz falsch gelegen habe: „We cannot let the cure be worse than the problem itself“ - oder, um es mit Laschet zu sagen: „Was, wenn das Land in eine Riesenkrise stürzt?“

Natürlich sind Politiker wie Laschet und Lindner Lichtjahre entfernt von Menschen, die die Auffassung vertreten, der Milliardär Bill Gates habe das Coronavirus in die Welt gesetzt, um die Welt als Gesundheitsphilanthrop später mit einem Impfstoff zu retten – und damit weitere Milliarden zu verdienen. Und natürlich sind Laschet und Lindner auch Lichtjahre entfernt von einem Mann wie Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz-Universität Hannover, dessen Regierungskritik eskaliert ist. Homburg bezeichnet die Statistiken des Robert-Koch-Instituts als „Lügen“, er spricht von „Sklaven-Masken“, warnt vor einem „Zwangsimpfungsplan“ des bayerischen Ministerpräsidenten, verunglimpft die Süddeutsche Zeitung als „Alpen-Prawda“ und halluziniert ein „chinesisches Politikmodell“ in Deutschland herbei, das „die Bevölkerung psychisch nieder(..)halten“ soll. Das alles ist nicht der Rede wert – und das, was einmal diskutabel war an Homburgs „Kritik“, hat der Ökonom Jan Schnellenbach bereits mustergültig destruiert. Eine Replik Homburgs auf die Kritik lesen Sie hier.

Balzli direkt

Außerirdische haben die Vernunft entführt

von Beat Balzli

Aber eine „Kritik“, die die Risiken der Pandemie kleinredet, indem sie die Risiken der politischen Antwort rhetorisch frisiert, die die Krankheit verharmlost, indem sie die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung zur eigentlichen Bedrohung erklärt; eine Kritik, die mit dem Zweifel der Wissenschaft(ler) das Wissenschaftliche an sich in Zweifel zieht und in Überlebensfragen einen hemdsärmeligen Antiintellektualismus pflegt; eine Kritik, die die „Sternstunde der liberalen Demokratie“ (Karen Horn), die Vorzüge lösungsorientierter Suchverfahren im Föderalismus und die Anpassungsfähigkeit der Marktwirtschaft leugnet, die an der gelingenden Selbstregierungsfähigkeit mündiger Bürger vorbeisieht und die Willkürherrschaft eines „autoritären Staates“ erfindet – eine solche „Kritik“ darf sich am Ende nicht wundern, von Kritikern der „Kritik“ gekapert zu werden: von Irrationalisten, die uns weismachen wollen, Bill Gates und Markus Söder, Christian Drosten und Jeff Bezos wollten uns Mikrochips einimpfen – und uns zu Untertanen und Konsumenten, zu willenlosen Mensch-Maschinen abrichten.

Mehr zum Thema:

FPD-Chef Christian Lindner fordert ein zielgenaues Wachstumsprogramm für Deutschland, erteilt einer Unterstützung der Autoindustrie eine Absage – und grenzt sich deutlich von der AfD und Verschwörungstheoretikern ab. Lesen Sie das komplette Interview hier.

Tauchsieder

Danke, Christian Lindner!

Dieter Schnaas

Christian Lindner rückt einen Mundschutz zurecht

Foto: dpa

Ich will mich recht kurz fassen heute. Und ein bisschen freiheitspathetisch werden zum Schluss. Und Christian Lindner danken. Ja, richtig gelesen: Christian Lindner danken, dem Chef der Freien Demokraten. Warum? Nun, weil ich denke, dass das Regieren in diesen Coronawochen nicht leicht ist, aber dass das Regieren in wohlbestimmter Hinsicht leichter ist als das Opponieren.

Jedenfalls dürfen sich die Regierenden derzeit allerlei Fehler erlauben und ungestraft Unsinn erzählen, um in Umfragen dennoch so viel Zustimmung zu erfahren wie selten (39 Prozent für die Union!). Und manche meinen sogar, die Bevölkerung bereits im Vollzug des politischen Unsinns um Entschuldigung bitten zu dürfen: „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Nein, lieber Herr Spahn, das werden wir nicht. Schon allein deshalb nicht, weil gar nicht davon die Rede sein kann, dass wir „einander“ verzeihen müssten. Vielmehr geht es darum, dass die Regierung erst mal für irgendetwas um Verzeihung bitten müsste. Alles andere ist eilfertige Selbst-Absolution für vergangene und künftige Unzulänglichkeiten. Jens Spahn versucht, den politischen Raum zu moralisieren, man könnte auch sagen: ihn möglichst rückstandslos zu desinfizieren vom Virus oppositioneller Kritik. Nur leider ist es so, dass niemand sich selbst entschuldigen kann, nicht mal als ein Minister – das muss man schon anderen überlassen, genau darum geht es ja beim Verzeihen. Und dieses Verzeihen setzt nicht canossahafte Scheinbüßergesten, sondern die Übernahme von politischer Verantwortung voraus.

Nein, lieber Herr Spahn, wir werden schon noch darüber reden müssen, welche Versäumnisse sich die Bundesregierung ankreiden lassen muss. Wir werden reden müssen über die amtliche Verharmlosung des Virus im Januar und Februar, das wiederholte Missachten von Murphys Gesetz und den erneuten Tatbestand grober Fahrlässigkeit in punkto Risikomanagement. Wir werden reden müssen über die politisch motivierte Lüge von der Wirksamkeit von Masken im März und die arrogante Larmoyanz, mit der auch die Deutschen US-Präsident Donald Trump und einige europäische Nachbarländer wegen Einreiseverboten ziehen, die sie wenig später selbst verhängten.

WiWo+Laschet verteidigt Schäuble

Auf der Suche nach dem Preis des Lebens

von Jürgen Salz und Julian Heißler

Wir werden reden müssen über die Unterwerfungsgesten des Kanzleramts gegenüber der Staatsräson Chinas (Taiwan, welches Taiwan?) und über die Signalwirkung von Statements, das Virus sei „beherrschbar“, über das wochenlange Ausbleiben einer Tracing-App, die andere Staaten mühelos entwickeln konnten und über die Penetranz, mit der manche Ministerpräsidenten ihr stabiles Nicht-Wissen zum Leitmotiv starrsinnsriskanter Profilierungspolitik erheben (Ja, Armin Laschet, Sie dürfen sich angesprochen fühlen).

Wir werden auch reden müssen über die Wechselhaftigkeit der zirkulierenden Diskursdispositive („wie eine Grippe“, „flatten the curve“, „hammer and dance“, „Reproduktionsfaktor“) zu je gegebener Zeit, also über die Verfahren, Analysen und Taktiken gouvernementaler Machtausübung in Zeiten der Krise – und über die intellektuelle Dürftigkeit von binären Formeln, die einmal mehr politische Alternativlosigkeit annonciert haben, um Kritik nicht aufkeimen zu lassen: Formeln etwa, die noch vor ein paar Wochen suggerierten, der Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Erkrankung sei der Regierung wichtiger als alles andere (etwa „die Wirtschaft“) – gerade so, als sei es ihr gleich nach der Erholung vom „Bergamo-Schock“ nicht selbstverständlich sofort um das Erreichen einer paretooptimalen Lage gegangen.

Paretooptimal und dilemmatisch zugleich: eine Lage, in der viele verschiedene Ziele, Sorgen und Befindlichkeiten vieler Menschen und Gruppen (Gesundheit, Existenznot, Einsamkeit, Arbeitslosigkeit) zugleich erreicht werden müssen und Abstriche auf der einen Seite nicht vorgenommen werden können, ohne Abstriche auf der anderen Seite vorzunehmen. Konkret heißt das: Die Regierung kalkuliert die relative Entlastung der Rentenkassen durch eine möglichst maßvolle Übersterblichkeit ein, seit sie sich entschieden hat, die Pandemie nach Maßgabe der Belastungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems kybernetisch zu steuern. Sie hat das Primärziel aufgegeben, die Infektionsketten zu unterbrechen – und rechnet mit dem Tod vieler älterer und vorerkrankter Menschen, kurz: Sie hat sich mit ihren „Lockerungsübungen“ vor zehn Tagen entschieden, die Pandemiewelle zu reiten, sie nicht zu brechen. Und dafür will sie sich nicht verantworten müssen?

Top 10 des Jahres: Podcast – Chefgespräch

Trigema-Chef: „Der Staat muss die Verantwortung jedes Bürgers einfordern“

von Beat Balzli

Und weiter: Natürlich werden wir auch über die Füllhornpolitik reden müssen, die einmal mehr Unternehmen und Banken begünstigt, die immer dann das Systemargument spielen, wenn sie gerade nicht mit dem Aufsuchen von Steuerschlupflöchern und „Investitionen“ in Aktienrückkäufe beschäftigt sind. Eine Füllhornpolitik, die Regierungen zu Steuererhöhungen zwingt, die Inflation treibt oder zu weiteren Füllhornmaßnahmen nötigt, die „die Krise“ und ihre politische Bearbeitung mithin auf Dauer stellt, die „Stunde der Exekutive“ ad infinitum verlängert, den permanenten Ausnahmezustand ausruft – zugunsten eines Staates, der sich Anlegern als „lender of last resort“ und Bürgern als letzte Vertrauensinstanz anempfehlen kann, dessen Handlungsspielräume im dauernden Notfalleinsatz paradoxerweise total und minimal zugleich sind.

Wir werden auch reden müssen über Kredite, die kein Stück Zukunft mehr ins Heute zaubern, sondern nur noch eine Gegenwart abstottern, die ihre künftigen Potenziale bereits verbraucht hat, über Schulden, die keine Horizonte mehr eröffnen, sondern schließen. Wie werden reden müssen über die „vermögenswirksamen Leistungen“ niedriger Zinsen zugunsten der Besitzenden und ihrer Erben, über Rettungsmaßnahmen, die die Kapitalkonzentration befördern und das Fundament einer leistungs- und eigentumsbasierten Markt- und Wettbewerbswirtschaft zersetzen – ganz zu schweigen von der Chance einer koordinierten Fiskal- und Finanzpolitik, die in Europa einmal mehr vergeben wird, von italienischer wie von deutscher Seite.

Insofern ist Christian Lindner zu danken, dass er am Donnerstag in seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin die „große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements“ für beendet erklärt hat: Das Virus darf vorübergehend unser Land, aber niemals unsere Diskursfähigkeit lähmen. Im Gegenteil: Gerade jetzt, wenn sich das lineare Fortschrittsversprechen einer diesseitsgläubigen Moderne einmal mehr als Chimäre erweist und der pumperlgesunde Zuversichtszwang solutionismusfrommer Tech-Conferenciers am Fels des Schicksalhaften zerschellt (Thanks, Covid!), wenn die politischen Akteure sich uns als Hüter und Schäfer anbieten, obwohl wir merken, dass die „halykonischen Tage“ nicht ewig währen und unser Sekuritätstraum ans Vermessene grenzte – gerade jetzt also kommt es darauf an, dass wir uns nicht nur als ängstliche, eingeschüchterte Wesen erfahren, die ihrer Regierung Gehorsam bezeigen und in beachtlicher Geschwindigkeit neue Choreografien der maskierten Distanz und Achtsamkeit einüben.

Sondern dass wir uns in diesen Wochen auch als das „noch nicht festgestellte Tier“ (Friedrich Nietzsche) neu erfahren, dass wir die „Insecuritas humana“ zum archimedischen Punkt unserer Freiheit, zum Spielraum unseres selbstbestimmten Handelns erklären, dass wir uns, gleichsam im erzwungenen Wartestand, als „Wesen mit unendlichen Möglichkeiten“ entwerfen, verdammt dazu, sich im Spannungsfeld von „Ungewissheit und Wagnis“ beständig auf den Weg zu machen, uns als „Sucherwesen auf gefährlicher Wanderschaft“ zu verstehen, um es mit dem christlichen Existenzphilosophen Peter Wust zu sagen. Wust standen diese herrlich wuchtigen Sätze im Jahr 1937 noch zur Verfügung – Sätze, die uns Pathosfernen heute nicht mehr leicht über die Lippen kommen wollen, auch nicht angesichts von Covid, dem viralen memento mori des 21. Jahrhunderts: „Die Macht der Insecuritas schwingt das Szepter. Und hilflos steht der Mensch da..., ganz auf sich selbst gestellt, preisgegeben, ’geworfen ins Nichts“, in den ‚leeren Raum‘ der beinahe absoluten Ungesichertheit. Und dann erst erkennt er, auf wie brüchigen Fundamenten sein Dasein bisher aufgeruht hatte.“ Und er erkennt auch, dass er seinem Wesen nach ein Wesen der Freiheit ist, „hineingehalten in den leeren Raum... für seine freie Selbstbestimmung, für seine Wahl und Entscheidung, für sein Wagnis...“

Kann es was Schöneres geben in diesen merkwürdigen Wochen, als in der Verschlossenheit der eigenen vier Wände die tragische Wucht der existenziellen Freiheit des Menschen zu feiern – und inmitten der kollektivkörperlichen Zucht probeweise die Gedanken von der Leine zu lassen: mit Nietzsches „Zarathustra“ oder Camus' „Der Mensch in der Revolte“, mit Heideggers „Sein und Zeit“, Plessners „Die Stufen des Organischen und der Mensch“ – oder eben mit Peter Wust?

In diesem Sinne würde man auch Christian Lindner wünschen: #stayathome noch zwei, drei Wochen – und bereite dich darauf vor, wie großartig sich echte Freiheit anfühlen kann!

Tauchsieder

Die Corona-Schlafwandler

Dieter Schnaas

Foto: dpa

In dieser Woche haben sich Politiker und Epidemiologen noch einmal wechselseitig versichert, dass man immer noch „zu wenig wisse“ über das neuartige Coronavirus. Man wisse etwa nicht, ob Kinder, ähnlich wie im Fall der Grippe, besonders starke Multiplikatoren bei der Verbreitung von SARS-CoV2 darstellen oder ob eher das Gegenteil der Fall sei. Man könne nur erahnen, warum die Letalität in Deutschland noch vergleichsweise niedrig ist und in welchem Bereich sich die Sterberate der Covid-19-Krankheit überhaupt bewege, man könne allenfalls Vermutungen darüber anstellen, wie viele Menschen erkrankt sind, ob genesene Patienten sich erneut anstecken können - und wie viele junge, gesunde Menschen mit schweren Krankheitsverläufen zu rechnen haben. Was man inzwischen wisse, darüber hat uns Christian Drosten, der sympathische Institutsdirektor der Virologie an der Charité Berlin, am Donnerstagabend in einer ZDF-Talkrunde aufgeklärt: Selbstgenähte Behelfsmasken sind wirksam, das hätten neue Studien kurz vor den Ostertagen erwiesen. Allerdings sagte Drosten nicht, wie wirksam diese Masken sind. Ich schätze mal - man weiß es noch nicht.

Das Problem: Die ständige Berufung auf das Nicht-Wissen ist aus wissenschaftlicher Sicht so banal wie irreführend - und aus zwei Gründen gefährlich. Banal, weil das Leitmedium „Wahrheit“ die (Natur-)Wissenschaften codiert, um es systemtheoretisch auszudrücken: Forscher wollen aus Prinzip alles nur zu genau wissen. Im Umkehrschluss heißt das: Alles, was für Wissenschaftler nicht beweisbar, nicht hieb- und stichfest ist, steht unter Vorbehalt - ist so lange nicht richtig, bis die Falsifizierbarkeit des Erforschten (im Rahmen der herrschenden Paradigmen) zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann.

Tauchsieder

Corona – eine Zwischenbilanz

von Dieter Schnaas

Schon Niklas Luhmann hat allerdings auf das Paradoxon hingewiesen, dass „Wahrheit“, verstanden als abgeschlossenes Wissen, eine Art „Erschöpfungszustand“ der Wissenschaft darstellen würde - eine Kristallisation von Wissen, die jede weitere Wissenschaft erübrigen würde. Daran dürften zuletzt die Wissenschaftler selbst interessiert sein. Es geht ihnen daher auch keineswegs um das Verfertigen abgeschlossener Theorien. Statt dessen ist Wissenschaft nur als unabschließbarer, kritischer Prozess begreifbar, der sich ironischerweise an einem theologischen Begriff von (letztgültiger) Wahrheit orientiert - und deren Offenbarungen im Wege der Exegese zugleich permanent hinterfragt.

Im Klartext heißt das: Ein Wissenschaftler muss jederzeit damit rechnen, dass seine Forschungen auf Einwände stoßen, dass sie sich eben nicht als wasserdicht erweisen. Wenn also ein Forscher wie Christian Drosten davon spricht, dass man noch „zu wenig wisse“ über das neuartige Coronavirus, muss man wissen: Christian Drosten wird auch in zwei Jahren noch zu wenig wissen - es sei denn, er verstünde sich dann nicht mehr als Wissenschaftler.

Das ist einerseits begrüßenswert: Wir vertrauen uns Menschen wie Christian Drosten mit unserem Nicht-Wissen gerade deshalb so gern an, weil auch sie niemals tun, als wüssten sie alles - Hand in Hand tastet es sich angenehmer durch unsichere Zeiten. Gleichwohl ist die ständige Berufung auf das Nicht-Wissen in der so genannten Coronakrise auch gefährlich. Und das zunächst einmal deshalb, weil das Nicht-Wissen Regierungspolitikern erlaubt, sich selbst die Absolution zu erteilen für Versäumnisse und Fehler, für Willkürdekrete (warum Autohäuser?) und die Verabschiedung von Milliardenprogrammen zu Lasten künftiger Generationen.

Die meisten Deutschen neigen in diesen Wochen dazu, die Verantwortlichen für ihre Umsicht zu loben: Man erblickt in der Kanzlerin und Minister(präsidente)n postheroische Heldenfiguren mit unternehmerischen Qualitäten, wie sie traditionell vor allem in der Managementliteratur gefeiert werden: als vorzügliche Kybernetiker, die die Gesellschaft bestmöglich durch eine Lage steuern, die sich durch hohe Komplexität, eine geringe Prognostizierbarkeit und eine defizitäre Informationsbasis auszeichnet. Alle Umfragen sprechen dafür, dass die Deutschen sehr zufrieden damit sind, wie Merkel und Olaf Scholz, Jens Spahn und Markus Söder uns durchs Offene hindurch ins Offene hinein führen. Daran mag vieles richtig sein, vor allem medizinpolitisch - seit wir den epidemiologischen Kipppunkt überschritten haben: Welcher Covid-19-Erkrankte wollte in diesen Wochen nicht bevorzugt in Deutschland an Covid-19 erkrankt sein?

Tauchsieder

Im Bann der Corona-Angst

von Dieter Schnaas

Aber wie wollen Politiker die Marktkonkurrenz um Schutzmasken verhindern, die vor allem in Kliniken und Pflegeheimen gebraucht werden? Warum gibt es noch immer keine Smartphone-Applikation, mit deren Hilfe sich Infektionsketten leicht nachverfolgen und unterbrechen ließen? Warum scheinen Länder wie Taiwan, Südkorea und Israel, vielleicht auch China, die Welle der Neuinfektionen nicht nur abflachen, sondern vielleicht sogar brechen zu können? Waren einige diese Länder vor allem deshalb besser vorbereitet, weil sie nicht auf alle Fragen eine Antwort hatten, sondern nach den Erfahrungen mit SARS und MERS schneller und entschlossener reagierten - und auf der Basis stabilen Nicht-Wissens sofort mit dem Schlimmsten rechneten?

Was also, wenn der Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie nicht im Wissen der Wissenschaft liegen würde und die Bewertung ihrer gesundheitlichen und ökonomischen Kosten nicht im scheinbar klugen „flatten-the-curve“- und „hammer-and-dance“-Management der Politik - sondern im richtigen Risikomanagement vor und nach dem eingetretenen Schadenfall? Die Politik muss sich schon zwei Fragen gefallen lassen. Erstens: Musste es soweit kommen, dass das Virus uns beherrscht - oder hätten wir es womöglich beherrschen können? Und zweitens: Gibt es wirklich keine Alternative zur schrittweisen Durchseuchung der Bevölkerung - bis ein Impfstoff oder Medikament gefunden ist?

Eine Antwort auf die erste Frage fällt leicht: Nein, es musste nicht soweit kommen, dass das Virus uns beherrscht. Und zwar ganz einfach deshalb nicht, weil mit seinem Auftreten unbedingt gerechnet werden musste. Das Erscheinen des Virus ist kein „schwarzer Schwan“, also kein sehr seltenes und unwahrscheinliches Ereignis, sondern im Gegenteil: ein schneeweißer Schwan, der seit vielen Jahren vor unser aller Augen seine Runden zieht. Und der Staat, dessen primäre Aufgabe darin besteht, die Bürger, die er repräsentiert, zu beschützen, ist, wie schon in der Finanzkrise 2008, seiner primären Aufgabe nicht gerecht geworden. Er hat damals, mit weit geöffneten Deregulierungsaugen, an den Risiken eines finanzmarktliberalen Staatsschuldenkapitalismus vorbeigesehen - und er hat diesmal, blind vor Vertrauen in die Segnungen einer hochgetrimmten Weltwirtschaft, die Möglichkeiten medizinischer Hochseilartistik und die Missionen eines technologischen Solutionismus, das sichere Eintreffen einer Pandemie ignoriert.

Coronakrise

„Ab Mai sollten weitere Lockerungen folgen“

von Bert Losse

Die prominenteste Warnung stammt bekanntlich von Bill Gates: „Wenn etwas in den nächsten Jahrzehnten über zehn Millionen Menschen tötet, wird es höchstwahrscheinlich ein hochansteckendes Virus sein“, sagte der Microsoft-Gründer im Jahr 2015 in einer Videobotschaft, und: „Wir sind für die nächste Epidemie nicht gewappnet.“ Gates hielt den Vortrag unter dem Eindruck der Ebola-Epidemie in einigen westafrikanischen Ländern, der rund zehntausend Menschen zum Opfer fielen. Und seine zentrale Botschaft war klipp und klar: Die Menschen weltweit haben Glück gehabt, weil Ebola nicht durch die Luft übertragen werde und nur ansteckend sei, wenn Erkrankte bereits das Bett hüteten: „Ein anderes Virus kann schon übertragbar sein, wenn sich die Kranken noch gesund fühlen, in ein Flugzeug einsteigen oder einkaufen gehen.“

Warum hat niemand auf Bill Gates gehört? Der Mann ist kein Milliardär wie viele andere, sondern ein fachlich hochversierter Laie. Gates hat sich seit Jahren der Bekämpfung weltweiter Krankheiten verschrieben. Er führt mit seiner Frau Melinda die größte Privatstiftung der Welt, ausgestattet mit einem Stiftungskapital in Höhe von rund 37 Milliarden Dollar und 1400 Mitarbeitern. Er hat geholfen, die Kinderlähmung auszurotten, und zählt den größten Finanziers der Weltgesundheitsoganisation WHO. Kurzum: Gates“ gesundheitspolitisches Wort sollte zählen. Und es zu missachten, grenzt an Fahrlässigkeit. Als habe es dafür eines Beweises bedurft, kofinanzierte die Gates-Stiftung im Oktober 2019 die Simulation eines Coronavirus-Ausbruchs an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore. Eine Gruppe von Politikern und Beamten stand vor der Aufgabe, die Pandemie zu stoppen oder aber ihre Folgen zu minimieren. Das Ergebnis: 65 Millionen Tote.

WiWo+Und jenseits der Kaufprämie?!

So könnte ein kluges Konjunkturprogramm aussehen

von Benedikt Becker, Sven Böll, Sophie Crocoll und weiteren

Bill Gates hat damals Verantwortungsträger auf drastische Weise mit dem Gedanken vertraut gemacht, sie seien nicht gut vorbereitet auf das, was zwingend auf sie zukommt. Zwingend? Ja, genau: zwingend. Um das zu verstehen, reicht ein einfaches Gedankenspiel mit Wahrscheinlichkeiten. Nehmen wir also an, die Chance, dass ein Virus in die Welt kommt, das so ansteckend ist wie die Masern und so verheerend wütet wie Ebola, liegt bei 0,001 Prozent, heißt das im Umkehrschluss: Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Virus in die Welt kommt, liegt bei 100 Prozent: Wir können also todsicher auf sein Erscheinen zählen - die Frage ist allein, wann es so weit sein wird, schon morgen oder erst in 1000 Jahren.

Insofern hat die populäre Metapher von den „schwarzen Schwänen“ schon immer mehr Verwirrung als Klarheit gestiftet: Ihr Erfinder, der Publizist Nassim Nicholas Taleb, suggerierte, das Erscheinen zufälliger Unerwartbarkeiten kennzeichne die Moderne - obwohl sie sich, ganz im Gegenteil, als Produktionsstätte sichtbarer Wahrscheinlichkeiten auszeichnet. Konnten unsere Vorfahren beispielsweise noch jederzeit von elementaren Gefahren überrascht werden, stehen uns heute mehr oder weniger beherrschbare (Rest-)Risiken jederzeit klar vor Augen - wie jeder weiß, der schon mal mit klopfendem Herzen in ein Flugzeug gestiegen ist.

Die Finanzkrise hat Bankmanager daher nicht in Form eines „schwarzen Schwans“, sondern als Gewissheit erreicht, der sie, runduminformiert von Risikomanagern, ins Auge sahen. Und die Coronapandemie stößt uns nicht etwa zufällig zu, sondern notwendigerweise: Wir waren ihr nicht als Gefahr ausgesetzt, für deren Auftreten niemand etwas kann; Vielmehr ist es so, dass Politiker und Epidemiologen keine Vorkehrungen getroffen haben, um das Risiko auf der Basis des Gewissen angemessen zu adressieren. Ironischerweise hat der Präsident des Robert-Koch-Institutes, Lothar Wieler, noch am 24. Januar 2020 gestanden, das neuartige Coronavirus zu wenig zu kennen. Sein Nicht-Wissen reichte damals, um betont locker zu tun, während es heute dafür herhalten muss, vor zu schnellen Lockerungen zu warnen.

Dabei hat auch Nassim Nicholas Taleb sehr früh darauf aufmerksam gemacht, dass die Pandemie niemanden überraschen könne: Die zunehmende globale Verflechtung - Geschäfts- und Reiseverkehr, Handelsbeziehungen, optimierten Logistikketten - hätten die Fragilität des Wirtschaftssystems, die Risiken einer Pandemie und ihrer ökonomischen Folgen stark erhöht, warnte Taleb bereits im Januar - und empfahl drastische Einreisebeschränkungen und Kontaktsperren. Wären sie konsequent umgesetzt worden, ohne (anfängliche) Rücksicht auf Fluggesellschaften und die Touristikbranche, auf den Geschäftsreiseverkehr und Lieferketten - wären die Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft womöglich deutlich niedriger ausgefallen.

Und heute? Sind wir dabei, unsere Fehler zu wiederholen? Die Beispiele Taiwan, Südkorea, Israel, vielleicht auch Island deuten an, dass die Infektionskurve mit dem konsequenten Einsatz von Masken und mit millionenfachen Tests, mit konsequenten Einreisebeschränkungen und einer Smartphone-App, die Menschen nach dem Kontakt mit einem Infizierten zur Selbstquarantäne auffordert, nicht nur abgeflacht, sondern womöglich gebrochen werden kann. Wenn sich aber die „Reproduktionsrate“ des Coronavirus auf diese Weise drücken und unter „eins“ halten ließe oder wenn gar China bewiese, konsequente Ausgangssperren könnten das Virus „besiegen“ - wie stünden dann am Ende die USA und Europa, wie stünde auch Deutschland da, wenn ihre Regierungen dennoch den „Tanz mit dem Virus“ wagten und Zehntausende von Toten zuließen?

Tauchsieder

Corona – eine Zwischenbilanz

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Die journalistische Vernutzung des Wortes „Narrativ“ hat dazu geführt, dass es heute fast nur noch als Synonym für ein simples Denkschemata in Gebrauch ist. Dabei hatten Sozialwissenschaftler ursprünglich „méta récits“ im Sinn, also Meistererzählungen, die Werte, Emotionen und historische Referenzereignisse von Nationalstaaten bündeln, einen sinnstiftenden Mix von (Fremd- und) Selbstzuschreibungen, in denen sich Kulturkollektive spiegeln – die Gesellschaften langfristig prägen und die von Gesellschaften langfristig geprägt werden. Die „Verantwortung für NS-Verbrechen“, die „soziale Marktwirtschaft“ und „Made in Germany“ zum Beispiel. Sie genießen, allgemein anerkannt, als „Narrative“ Legitimität in Deutschland. Sie durchwirken als Generalmetaphern und Staatsräson unser Handeln, unsere Welt als Wille und Vorstellung. Sie vermitteln Orientierung, Verankerung, Zuversicht – und lassen sich als dauernd verpflichtenden Anspruch lesen.

Von welcher Art wird das Narrativ „Corona“ sein, das die Deutschen in zwei, zehn oder zwanzig Jahren über sich erzählen? Darüber wird vor allem in den nächsten zwei, drei Wochen entschieden. Und das sollten wir im Kopf behalten, wenn wir in über den Shutdown und sein Ende, die gesundheitlichen Kosten und ökonomischen Risiken debattieren: Wie wollen wir auf diese Krise zurückblicken?

Die ersten Corona-Wochen in Deutschland haben darüber noch keinen Aufschluss gegeben. Sie waren nicht von „Narrativen“ geprägt, sondern von drei hochinfektiösen, medizinpolitischen Dispositiven, die in kalmierender, volkspädagogischer Absicht in Umlauf gebracht wurden, die sich viral vervielfältigten und munter zirkulierend die Diskursnorm bestimmten leider nicht immer zum Lob der Regierung und der Medien, die sie distribuierten.

Die ersten Wochen der Krise, wir erinnern uns, waren geprägt von hochriskanten Risikoeinschätzungen, in denen Experten und Verantwortungsträger forsch die Grenze zur Verharmlosung, zu (Selbst-)Täuschung und zum (Selbst-)Betrug überschritten. Der Präsident des Robert-Koch-Institutes, Lothar Wieler etwa gestand am 24. Januar, noch viel zu wenig über das Virus zu wissen – aber das Wenige war ihm doch reichlich genug, um die Bedrohungslage lapidar herunterzuspielen. „Die Schwere, die Krankheitslast der Grippe ist deutlich größer“, sagte Wieler, offenbar sorgten sich die Menschen in Deutschland über „etwas Neues, Unbekanntes“ mehr als über „etwas, was kontinuierlich unterwegs ist“ und das sei bedauerlich, ja töricht, ließ Wieler durchblicken: Die Menschen nähmen „die Grippe leider nicht genügend ernst“. Heute wissen wir, was wirklich bedauerlich und töricht ist, nämlich dass der Mikrobiologe das SARS-CoV-2 Virus nicht rechtzeitig und genügend ernst nahm.

Coronavirus

Wie es nach der Kontaktsperre weitergehen kann

von Cordula Tutt

Auch der Gesundheitsminister ermahnte sich und die Deutschen noch Ende Januar zur Gelassenheit: „Es war zu erwarten, dass das Virus Deutschland erreicht“, sagte Jens Spahn nach der Identifizierung des ersten Corona-Falles in Bayern: Die Gefahr für die Gesundheit durch die neue Atemweg-Erkrankung sei gering, und: Deutschland ist „gut vorbereitet“ – eine Aussage, die Spahn einen Monat später noch einmal bekräftigte: Deutschland sei „insgesamt gut vorbereitet“. Heute wissen wir, dass Spahn damit im Allgemeinen goldrichtig lag und im Besonderen voll daneben. Im Allgemeinen erwies sich Deutschlands Gesundheitsarchitektur den Systemen vieler anderer Länder in den ersten Corona-Wochen tatsächlich überlegen: Man war und ist in Europa und weltweit, wenn schon Patient, gern hierzulande Patient. Was die Versorgung in der Breite und Spitze, die Zahl der Intensivbetten und Beatmungsgeräte anbelangt, scheint Deutschland vergleichsweise sehr gut vorbereitet.

Doch leider gilt das ganz und gar nicht im Besonderen. Manche Politiker, etwa NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, fuhren das Land spät, schrittweise, fast schon widerwillig herunter – und ziehen etwa den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auch dann noch des „Vorpreschens“, als es mit Blick auf die Belastung von Krankenhäusern, Ärztinnen und Pflegern um jeden Tag ging: Man weiß sehr genau, dass es sich bei „aktuellen Fallzahlen“ um Zahlen handelt, die die Situation vor zehn, zwölf Tagen erfassen (nach Ablauf der Inkubationszeit, Diagnose, Testdauer, Meldeverzug) und entschlossenes Handeln tat längst Not, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Deutschen in einer Fernsehansprache ermahnte, sich dem Rat der Virologen gemäß zu verhalten.

Vor allem aber hat Spahn nicht dafür gesorgt, dass das Personal in Krankenhäusern, Hausarztpraxen, Pflegeheimen und -diensten mit dem Elementarsten versorgt ist: mit Atemschutzmasken und Schutzkitteln. Die Lage scheint dramatisch. Die Pflegefachkräfte an der Krankheitsfront fühlen sich dem Virus von der Politik ausgeliefert, kommen sich vor wie „Kanonenfutter“. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürchtet eine „gigantische Knappheit an Material“, zumal die Epidemie in den USA derzeit besonders schnell um sich greift. Und auch der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann schlägt Alarm: Deutschland habe „sehr knapp kalkuliert“, manche Krankenhäuser hätten nur noch Vorräte für knapp zwei Wochen: „Die Zahlen sind schon besorgniserregend.“

WiWo+Corona-Crash

Das Ende der Panik – nicht nur an der Börse

von Frank Doll

Im Übergang zum zweiten medizinpolitischen Corona-Dispositiv rund um Merkels Rede vollzog sich dann ein Registerwechsel: Die rhetorischen (Selbst-)Besänftigungsformeln der ersten Wochen wurden abgelöst durch ein datenbasiertes Panik-und-Sorge-Paradigma, genauer: durch eine animierte Grafik, die im Gewand mathematischer Elementarerziehung ein regierungsamtliches Disziplinarprogramm ausrollte. Es war fast schon rührend (und peinlich), wie sehr sich die Bildungsrepublik Deutschland darum bemühte, den Deutschen die Wucht einer einfachen Exponentialfunktion vor Augen zu führen: Der MINT-Notstand ist offenbar noch grösser als gedacht in Deutschland.

Aber dem Himmel sei Dank: Die Grundbotschaft von „flatten the curve“ (Video ab Minute 8:30) ist binär, also schlicht und ergreifend genug, um Massenwirksamkeit zu erreichen: Entweder wir kontrollieren das Desaster – oder das Desaster kontrolliert uns. Es ging nun nicht mehr darum, gesunde Bürger vor einer Krankheit zu schützen, sondern das Gesundheitssystem vor kranken Bürgern. Nicht mehr darum, die Verbreitung des Virus zu verhindern, sondern zu verlangsamen. Die Prävention hatte versagt, der Notfall war eingetreten; jetzt waren medizinpolitische Sofortmaßnahmen und die sozialpsycholgische Bewirtschaftung des Schadenfalls gefordert, mithin die Durchsetzung eines liberalen Disziplinarregimes, das zwischen Solidaritätsappell und Strafandrohung oszillierte, das Erzwingen einer freiwilligen Gemeinschaftsaufgabe: die Schließung des öffentliches Raumes im Wege des selbstinteressierten Gehorsams.

Die andere Seite der Coronakrise

Nachrichten, die wieder Mut machen

Es bietet sich in solchen Situationen immer an, die fantastischen Büchern von Michel Foucault aus dem Regal zu nehmen – und mit ihnen den Versuch zu unternehmen, die moderne Corona-Politik gedanklich zu ordnen. Dem französischen Philosophen standen bekanntlich (historische) Infektionskrankheiten und die Versuche ihrer Kontrolle Modell für Konstellationen und Operationsmodi von Macht. Dabei unterscheidet Foucault, stark vereinfacht gesagt, drei Modelle und Regierungsregime: das „Modell Lepra“ (Separierung, Ausschließung, Stigmatisierung, Verbannung), das „Modell Pest“ (sorgfältige Erfassung, lückenlose Kontrolle, Disziplinierung, Bannung) und das „Modell Pocken“ (Selbstinzuchtnahme, internalisierte Disziplin, individuelle Einpassung, gouvernementales Sich-Verhalten).

Legt man dieses Raster über moderne Corona-Politiken, so ergibt sich in etwa folgendes Bild: Absperrungen und Quarantänen wie im chinesischen Wuhan (und Italien), zu Ende gedacht auch Kriegsrechtslogiken wie in Frankreich, folgen dem Pestmodell: Die Gewalt wird in einer „bruchlosen Hierarchie ausgeübt“, schreibt Foucault, die „Beziehung jedes einzelnen zu seiner Krankheit und zu seinem Tod läuft über die Instanzen der Macht: ihre Registrierungen und ihre Entscheidungen“ und: „Der Raum erstarrt zu einem Netz von undurchlässigen Zellen. Jeder an seinem Platz gebunden. Wer sich rührt, riskiert sein Leben: Ansteckung oder Bestrafung.“

In Singapur, Taiwan, Südkorea und Ländern wie Deutschland hat man es dagegen mit zwei Varianten und Aspekten des Pocken-Modells zu tun: Im Fall der asiatischen Länder liegt der Schwerpunkt auf der statistischen Erfassung und datenbasierten Vermessung der Bevölkerung, auf der größtmöglichen „Durchsichtigkeit“ der Seuche. Und im Falle Deutschlands auf einem postautoritären Risikomanagement, das einer „in die Tiefe gehenden Organisation der Überwachungen „ entsagt, weil „liberale Demokratien“ mit der Durchsetzung eines strikten Pestregimes und der totalen Disziplinierung der Bevölkerung ihre eigenen Grundlagen zerstören würden.

Forschungsförderung

Wohin die Forschungsgelder für Covid-19 fließen

von Thomas Stölzel

Und was ist mit dem Lepra-Modell? Es hatte bereits einen ersten Auftritt in Großbritannien und den Niederlanden: Die Regierungen dort sprachen sich wochenlang für den konsequenten Schutz besonders „vulnerabler Risikogruppen“, vulgo: der Alten und Kranken aus, setzten auf eine zügige Durchseuchung der jüngeren Bevölkerung, das schnelle Erreichen einer „Herdenimmunität“ – und die schleunige Rückkehr zur Normalität: ohne „Shutdown“ und ökonomische Verwerfungen. Eine so riskante wie verführerische Strategie, deren Undurchführbarkeit sich allerdings schnell herausstellte: Alte lassen sich in der Moderne nicht wie Aussätzige im Mittelalter wegsperren und separieren. Oder etwa doch?

US-Präsident Donald Trump schwant bereits, dass „die Therapie sein Land teurer zu stehen kommt als die Krankheit“ – und man möchte sich die potenziellen Folgen dieses Satzes für die amerikanische Bevölkerung lieber nicht ausmalen. God bless Amercia! Aber auch in Deutschland melden sich bereits nach der ersten Woche des „Shutdowns“ Politiker wie der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann zu Wort: „Für die gesamte Volkswirtschaft und unseren Staat wird der Schaden nachhaltig und über Jahrzehnte nicht kompensierbar sein, wenn wir nicht spätestens nach Ostern die Wirtschaft wieder schrittweise hochfahren“, so Linnemann. Donnerwetter! Also habe halb Deutschland ein Interesse daran, das Land noch länger als eben nötig lahmzulegen. Was also will Linnemann uns sagen? Horst Seehofer ahnt es: Die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft „wieder herzustellen unter Inkaufnahme von vielen Toten“, stellt der Innenminister vorsichtshalber klar: „Nicht mit mir.“

Die entscheidende Frage ist nun: Lassen sich beide Risiken zugleich, das gesundheitliche und ökonomische, angemessen politisch bewirtschaften? Auf diese Frage antwortet nun das dritte medizinpolitische Corona-Dispositiv, das uns auf die Zeit nach dem Shutdown einschwört, uns einen Weg zurück in die Normalität verheißt: das „Hammer-und Tanz-Modell“. Sein Kern: Auf die sehr kurze „Phase des Hammers“ bis Ostern, in der es darum geht, die Zahl der Neuinfektionen so schnell wie möglich zu senken und das Gesundheitssystem vor dem Infarkt zu bewahren, folgt die sehr lange „Phase des Tanzes“: die sukzessive Rückkehr zur Normalität im Wege des Tastens und Justierens, der vorsichtigen Lockerungen und Wiederverschärfungen, eine Phase des Stop-and-Go und der der flexiblen Interventionen, in der es darum gehen wird, das schwankende Verhältnis von Neuinfektionen und Genesungen so auszusteuern, dass die Krankenhäuser zu keinem Zeitpunkt in den nächsten Monaten an ihre Belastbarkeitsgrenzen stoßen – bis die Herdenimmunität erreicht, ein Impfprogramm durchgeführt, ein heilendes Medikament entdeckt ist.

Kann das gelingen? Möglich wäre es unter fünf Voraussetzungen: die konsequente Isolierung von Infizierten, das Tragen von OP-Masken im Alltag, die massive Ausweitung von Testkapazitäten, womöglich auch eine Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen – und ganz unbedingt ein Lepra-Regime für die Alten. Nutzt die Politik die Zeit also bis Ostern – um die Fragen des Wollens, Sollens und Könnens zu klären – oder nutzt sie sie nicht? Derzeit sieht es danach aus als verstriche sie weitgehend ungenutzt. Aber nur wenn die Ausgangsbeschränkungen die „Basisreproduktionszahl“ unter eins drücken (negatives exponentielles Wachstum...), nur wenn viel Schutzmaterial beschafft wird (zumal für die Altenpfleger, die keine Infektionen in streng separierte Altenheime tragen dürfen), nur mit vielen, vielen Tests und nur, wenn die Alten nicht jahrelang der körperlichen Nähe und Zuwendung entbehren müssen, ist ein Ende des „Shutdowns“ ab Mitte April überhaupt denkbar.

Wir hätten es dann, in Anlehnung an Michel Foucault, mit der heiklen Kombination eines liberalen Pocken- und ausschließenden Lepra-Regimes zu tun, oder anders gesagt: mit einer Belastungsprobe, die uns noch sehr lange beschäftigen wird – medizinpolitisch, ökonomisch und auch ethisch. Wie wir diese Krise bewältigt haben werden,, werden wir vermutlich frühestens in anderthalb Jahren wissen. Dann wird „Corona“ kein medizinpolitisches Dispositiv mehr erfordern, sich statt dessen zu einer „großen Erzählung“ verdichten, zu einem Narrativ der Deutschen gerinnen, das die Gesellschaft geprägt haben wird und noch lange prägend wirken wird – so oder so.

Tauchsieder

Im Bann der Corona-Angst

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Bei den alten Griechen konnte die Angst noch ganz im Angriffsmodus unterwegs sein: Phobos und Deimos, ihre beiden Protagonisten, zieren im Trojanischen Krieg den Schild des Heerführers Agamemnon, und Kriegsgott Ares heißt seine beiden treuen Begleiter im 15. Gesang der Ilias, „die Pferde anzuschirren“, während er selbst sich in eine „strahlende Rüstung“ zwängt, um den Tod seines Sohnes zu rächen. Gewiss, man kann Phobos und Deimos noch heute begegnen, wortwörtlich sogar, in der Redewendung „Angst und Schrecken“: Das Duo tritt dynamisch, als aktive Drohung und Verursacher passiv erlittenen Entsetzens in Aktion, als machtvoller Angstverbreiter und raumfüllender Furchtfaktor.

Woran liegt das? Nun, der antike Mensch hat im Vergleich zu uns noch einen wacheren, tragischeren Sinn für das, was sich zwischen Subjekt und Objekt abspielt, für das Mediale und Reflexive, das Reziproke und Transitive, also für das unsichtbare Furchtfeld zwischen Agens und Patiens, für das, was sozusagen „in der Luft liegt“: Für die transpersonale Macht der Angst, die von Menschen Besitz ergreift und von der Menschen ergriffen werden – und für die Atmosphäre, das Klima der Angst, das in der Antike noch als Movens eigenen Rechts agiert. Das Altgriechische (Medium) und Lateinische (Deponens) kennt daher Mischformen zwischen Aktiv und Passiv, von deren semantischer Weite wir im Deutschen allenfalls noch eine leise Ahnung haben: Während das altgriechische „phobeo“ zwischen transitiver und nicht-transitiver Bedeutung oszilliert, verstehen wir im Deutschen das reflexive „Ich fürchte mich (vor)“ als subjektives Gefühl, das auf ein Objekt bezogen ist – ohne den dazwischenliegenden „Raum der Angst“ mitzubedenken.

Wohl auch deshalb fällt es uns in diesen Wochen so schwer, mit der Corona-Angst umzugehen: Sie kennt kein Gegenüber, ist unbestimmt, ungreifbar, liegt in der Luft wie einst Miasma und Pesthauch – und sprengt damit das limitierte Angstverständnis von uns Einwohnern westlicher Komfortzonen. Die Corona-Angst äußert sich nicht als menschliche Elementaremotion angesichts einer akuten bedrohlichen Lage: Das Virus stellt keine Kriegssituation dar, keine Naturkatastrophe, auch keinen „schwarzen Mann“, der uns nachts auflauert. Die Corona-Angst lässt sich weder fassen als konkrete, objektbezogene Furcht (das Virus entzieht sich ja gerade seiner Adressierbarkeit) noch als diffuses, subjektiv empfundenes Angstgefühl (das Virus ist ein klar identifizierbarer Auslöser der Angst).

Waffen-Hamsterkäufe in den USA

Mit dem Revolver gegen das Virus

von Jannik Deters

Und die Corona-Angst fällt schon gar nicht nicht wie Phobos und Deimos über uns her, um uns in Panik zu versetzen, pflügt nicht wie ein apokalyptischer Reiter durch unsere Welt, verwüstet nicht unsere Psyche – versteinert uns nicht wie der Anblick der Medusa. Kurzum: Die Corona-Angst lähmt uns (noch) nicht. Wir fühlen uns (noch) nicht von ihr beherrscht, sie schnürt uns (noch) nicht die Brust zu, sie raubt uns (noch) nicht den Atem. Was wir statt dessen wahrnehmen, ist ein Gefühl der Beklemmung, ein Klima der Angst – die langsame Öffnung eines Angstraumes. Vielleicht lässt sich das Grundgefühl des Kontinents in diesen Tagen am besten in Abwandlung eines bekannten Karl-Marx-Satzes verstehen: Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst einer seltsam aktivierten Ängstlichkeit.

Ängstlichkeit – verstanden als Eigenschaft einer Person und passive Konstitution eines Kollektivs, war gemeint, wann immer in den vergangenen Jahrzehnten von „German Angst“ die Rede war. Vor allem leichtliberale Wirtschaftsfreunde malten die Phrase gern als Phantom einer nationalen Pathologie an die politische Pinnwand, um sie mit schwarz-gelben Pfeilen zu durchlöchern, auf denen zuletzt etwa „Digital first, Bedenken second“ stand. Man stellte sich den Deutschen gern als siechen Patienten ohne Innovationsdurst und Zukunftshunger vor, das Land als Genossenschaft weltfremder Technik- und Fortschrittsfeinde.

Dass sich die Politik in Europa und Deutschland dagegen, zumal nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus und Zweiten Weltkriegs, als (erfolgreiche) „Politik der Angst“ beschreiben lässt, die vor allem daran interessiert war, das Schlimm(ste) zu verhindern; dass dieser Politik der Angst mithin eine „produktive Funktion“ eingeschrieben ist, weil sie als „Angst vor dem Verlust der Demokratie“ wirksam wurde, hat zuletzt der Historiker Frank Biess sehr schön beschrieben: „Die Westdeutschen konnten sich nach 1945 nie völlig sicher sein, dass sich ihr Staat in eine friedliche, wohlhabende und relativ pluralistische demokratische Gesellschaft entwickeln würde.“ Dass es ihnen dennoch gelang, hat nichts mit dem abnormen Sicherheitsbedürfnis einer kollektiv gedachten Volksseele zu tun – und sehr viel mit einem politischen Handeln, dass seine Risiken immer mitbedacht, das Prinzip der Vor-Sorge stets beim Wort genommen hat: (Nur) im Raum elementarer Angstfreiheit gedeihen Wirtschaft und Wohlstand.

Freytags-Frage

Was bedeutet die Corona-Pandemie für die Gesellschaft?

von Andreas Freytag

Doch je weiter sich der Raum der Angstfreiheit öffnete, desto mehr haben wir die Angst als Konkretion dabei aus dem Blick verloren: Wir wissen nicht mehr, worum es sich bei ihr handelt – und schon gar nicht mehr, mit ihr umzugehen. Unsere Großeltern wuchsen noch mit elementaren Angsterfahrungen auf: Das Schlimmste, was ihnen passieren konnte, lag bereits hinter ihnen. Das ist seither anders. 75 Jahren Frieden in Europa, ein Leben voller Wohlstand, Chancen und Optionen – das heißt für jeden, der in diese historisch einmalige Konstellation hinein geboren wurde und wird: Das Schlimmste steht ihm noch bevor. Es muss nicht eintreten. Aber es könnte.

Entsprechend gruselten sich zunächst die Babyboomer vor Atomtod und Baumsterben; ihre Ängstlichkeit enthielt, so wie im Falle der heutigen FFF-Generation, Spuren von Stolz: Sie durften ihre Angst immer auch als Qualität und Auszeichnung, als Distinktionsmerkmal und Selbstbereicherung empfinden: als Angst, die von ihrer besonderen Sensibilität, ihrer romantisch-rebellischen Empfindsamkeit kündete. Vielleicht kann man sich diese Menschen mit dem amerikanischen Soziologen David Riesman am besten wie innengeleitete Kompassmenschen vorstellen, die sich inmitten eines wachsenden Raums der Angstfreiheit angstvoll selbst verwirklichen wollten.

Demgegenüber hat man sich die Generationen X, Y und Z als sensorisch sensible Wohlstandsbürger vorzustellen, deren Verlustängste zunehmend stark von Optionsängsten überlagert wurden – als Radarmenschen, ständig in Sorge, das Beste zu verpassen. Radarmenschen spiegeln, mit den Soziologen Heinz Bude und Andreas Reckwitz gesprochen, ihr Leben im Leben der anderen: Sie brauchen viel Rückkopplung und Feedback, viel Lob und Anerkennung, sind stark geprägt von den Erfolgen und Ansprüchen ihrer Mitmenschen und ständig um vergleichende, allgemein akzeptierte Singularität bemüht: Seht her, so (toll) bin (nur) ich!

Die andere Seite der Coronakrise

Nachrichten, die wieder Mut machen

Problematisch ist das deshalb, weil Radarmenschen nur ein einziges (nämlich ihr eigenes) Leben im Indikativ führen können und weil es das tolle Leben aller anderen nur im Konjunktiv gibt: als das Leben, das man stattdessen führen könnte, aber leider gerade verpasst. Selbst der erfolgreichste Manager, der selbstbestimmteste Gründer und glücklichste Erbe erfährt sich permanent als Mängelwesen: als der Bergsteiger, die Tauchlehrerin, der Weltreisende, der Goethekenner, Familienmensch, Gourmetkoch und Kunstliebhaber, der er gerade nicht ist. Ganz gleich, wie viele Weltumrundungen, Ozeanüberquerungen, Gipfelerstürmungen, Partnereroberungen, Konsumhöhepunkte der Radarmensch schon erlebt hat – er sitzt immer, eilend von einer Sensation zur nächsten, ängstlich auf einem Berg des Noch-Nicht-Getanen oder, schlimmer noch: des unwiderruflich Versäumten. Wie soll man da glücklich werden?

Freilich: Spätestens seit der Finanzkrise 2008 ist die Angst jenseits der Ängstlichkeit zurück in Deutschland – als Paradox einer ebenso bestimmten wie diffusen Angst, die sich zu gleichen Teilen dem Versagen komplexer Systeme und Wachstumslogiken verdankt wie den „alternativlosen“ Antworten der Politik, um dieselben dysfunktionalen Systeme und Wachstumslogiken (vorläufig) zu retten. Jeder weiß: Kein Kredit zaubert heute mehr ein Stück Zukunft ins Heute; jede weitere „Finanzspritze“ der Notenbanken stottert eine Gegenwart ab, die ihre künftigen Potenziale schon verbraucht hat. Und jeder weiß auch: Kein konventionelles Kraftwerk öffnet uns heute noch neue Wohlstandshorizonte, im Gegenteil: Mit jeder Tonne CO2, die wir in die Atmosphäre pusten, wird es ungemütlicher auf diesem Planeten.

Eben deshalb käme es heute auf die Erschließung eines Angstraums an, in dem das Prinzip der Vor-Sorge konsequenter als je mitbedacht wird. Wenn die Coronakrise zu irgendetwas gut sein soll, dann wäre es wohl das: Sie stellt uns die Versäumnisse mangelnder Vor-Sorge exemplarisch, konkret und mit tödlicher Konsequenz vor Augen – und lässt hoffen, dass der homo postcorona wieder so entschlossen Räume der Angst erschließt wie einst Phobos und Deimos – diesmal allerdings, um die Angst als kapitalinduzierte Produktivkraft entbinden – und um uns im Namen der „Cura“ unter ihren Bann zu stellen: verurteilt zu aggressiver Lösungslust und Innovationsfreude.

Tauchsieder

Intellektueller Ausnahmezustand

Dieter Schnaas

Foto: dpa

Der französische Mathematiker und Philosoph Blaise Pascal hat die conditio humana im 17. Jahrhundert mal auf eine schöne Formel gebracht: „Das ganze Unglück der Menschen rührt allein daher, dass sie nicht ruhig in einem Zimmer zu bleiben vermögen.“ So gesehen, muss man sich Deutschland und die halbe Welt in diesen Tagen als glückserfüllte Orte vorstellen. Stadien und Schulen schließen, Hallen und Theater, Kinos und Clubs – und Bundeskanzlerin Angela Merkel rät den Deutschen, Pascal beim Wort zu nehmen, wann immer möglich, auf Sozialkontakte zu verzichten. Und? Heißt das nun, mit gründlich banalisierten Aperçus von Carl Schmitt und Theodor Adorno gesprochen: Souverän ist, wer sich im Corona-Ausnahmezustand dafür entscheidet, ein richtiges Leben im falschen zu führen? Wer sich also, durch äußere Umstände glücklich aus der Bahn geworfen, seines jagenden, erobernden, egoistischen und materialistischen, kurz: seines grundfalsch konsumkapitalistischen Bewusstseins bewusst wird und endlich zur Besinnung kommt? Der im Angesicht des Todes plötzlich die Kürze des Lebens schätzen lernt – und damit das, was wirklich wichtig ist: Liebe, Zeit, Mitmenschlichkeit und Seelenruhe?

Corona-Krise

Die Bazooka-Boys

Kommentar von Benedikt Becker

Wenn der Normalfall suspendiert ist, neigen viele Kulturwissenschaftler, Philosophen und Soziologen zu besonders romantisch-lebensfernen Weltbetrachtungsweisen. Sie stellen sich in Rekurs auf Niklas Luhmann dann gern als „Beobachter zweiter Ordnung“ vor, also als Menschen, die Beobachter beim Beobachten beobachten – die sehen, wie „Beobachter erster Ordnung“ sehen, was sie sehen, also gewöhnliche Virologen, Ärzte, Politiker, Ökonomen und Aktienhändler zum Beispiel. Während diese auf der Weltbühne agieren und dabei gleichsam mit ihren Rollen beschäftigt sind, werfen jene einen auktorial registrierenden, allwissend rezensierenden Blick auf das Weltbühnen-Geschehen – wohl wissend, dass sie als Registrierende und Rezensierende, anders als im Theater, nicht nur als Zuschauer im Parkett sitzen, sondern zugleich Teil des Weltbühnengeschehens sind – wie klug! Und wie ertragreich! Denn das Sonderwissen, das „Beobachter zweiter Ordnung“ sammeln, markiert feine Unterschiede und stärkt das Distinktionsbewusstsein: Nur wer eine Doppelrolle als Beobachter der Beobachter und beobachtender Beobachteter innehat, durchschaut mit den gewöhnlichen Rollenspielern und dem Weltbühnengeschehen auch sich selbst, blickt als exzentrisch Beteiligter besser durch als alle anderen – blickt überhaupt durch.

Im Extremfall führt das dazu, dass man als Kulturwissenschaftler zum Opfer (s)eines stark empfundenen Zeitgefühls wird. Der französische Soziologe Jean Baudrillard etwa hat das „Ende der Geschichte“ (bereits fünfzehn Jahre vor Francis Fukuyama) als medial auf Dauer gestellte Welt-Simulation durchschaut: als entleerte Welt, in der permanent was passiert, aber nichts mehr geschieht, deren Wirklichkeit sich im Widerschein der Medien vollzieht und deren erregte Ereignishaftigkeit uns auf Fernsehschirmen und Monitoren nur noch als sedierende Bilderfolge begegnet. Baudrillard hielt die Kopien des Weltgeschehens für realer als das Weltgeschehen selbst, und man konnte sich als Leser schier berauschen an der Suggestivkraft seiner Diagnose, dass dem massenmedial glattgebügelten Menschen keine Position mehr verstattet ist, von der aus er kritisch auf sich selbst und die Welt blicken könne – dass er in Routinen gefangen sei, sich in der „Hölle des Immergleichen“ nurmehr selbst simuliere. Kurzum: Baudrillard lesen war besser als kiffen. Nur leider waren die Sinne Baudrillards dann auch am 11. September 2001 komplett vernebelt. Er feierte die Terroristen als Konterrevolutionäre, die mit der Wucht der zwei Flugzeuge den „terreur“ unserer Scheinwelt zertrümmern, uns mit dem Einsturz der beiden Türme des New Yorker World Trade Centers auf den Boden der Tatsachen zurückholen würden: Wie gut, dass Osama bin Laden unsere erbärmlich entleerte Konsumgesellschaft und das Gleichförmigkeitsdiktat einer kulturkolonialen USA in die Luft sprengt!

Vorbilder Taiwan, Hongkong, Südkorea

Erfolgreich gegen Corona: Was Deutschland von Chinas Nachbarn lernen kann

von Jörn Petring

Was uns zu der Frage führt, auf welche Abwege uns die professionellen Chefbeobachter diesmal führen werden, also im Ausnahmezustand, den nicht der Terrorismus, sondern das neuartige Coronavirus über unsere Gesellschaft verhängt. Richard David Precht, von Peter Sloterdijk mal sehr zu Recht als Andrè Rieu der Branche gewürdigt, weist schon mal die Richtung: Er findet es „sehr sehr spannend“, dass eine „sehr kleine Bedrohung“, etwas „vergleichbar Harmloses“ wie das Coronavirus einen Staat auf den Plan ruft, der eingreift, verbietet und klare Grenzen setzt – dass also plötzlich etwas möglich ist, was „angesichts der ganz großen Menschheitsbedrohung“ des Klimawandels bisher nicht möglich schien: „Das weckt den Sinn für das Nachdenken.“ Wobei es mit dem Nachdenken nach zehn Sekunden schon wieder vorbei ist, denn Precht weiß das Nachgedachte umgehend als Gewissheit zu fassen, „dass die Leute mehr Angst um ihr Leben haben als um das Überleben der Menschheit“.

Donnerwetter. Von Precht lernen, heißt die Welt besiegen lernen – durch sie hindurch zu blicken auf das, was in diesen Wochen wirklich ist und zählt. Vergesst daher erstens die medizinischen Experten, die euch jeden Abend im Fernsehen ein klitzekleines Erkältungs-X für ein riesengroßes Pandemie-U vormachen - und vertraut den Küchenphilosophen! Zweitens: Ängstigt Euch nicht angesichts der realen und konkreten Gefahr des individuellen Organversagens, sondern lernt endlich, für euch und eure Kindeskinder, das beherrschbare und diffuse Risiko des apokalyptischen Kollektivtods fürchten! Und drittens: Verratet bitte niemandem, dass die Kausallage beim Klimawandel hochkomplex ist und eine internationale Koordinationsleistung erfordert, an der politische Verantwortliche seit Jahrzehnten arbeiten – während die Kausallage des Corona-Problems (unbekanntes Virus; Gefahr vor allem für ältere Menschen) eindimensional ist und den Staat daher, gedacht als Institution des Selbstschutzes seiner Bürger, zu einer spontan entschlossenen Reaktion geradezu nötigt.

Man sieht: Die Reflexe ambiguitätsintoleranter Antikapitalisten, Kulturpessimisten und Wachstumsfeinde funktionieren auch in diesen Corona-Wochen prächtig. Es ist ja auch herrlich leicht. Man schaltet erstens den Sinn ab für die Vorzüge eines zivilisatorischen Fortschritts, der einem in den hochgradig arbeitsteiligen Gesellschaften des Westens überhaupt erst die Möglichkeit verschafft hat, sich auf die Rolle eines „Beobachters zweiter Ordnung“ zurückzuziehen und kritisiert dann, krisenermuntert, die Expansionslogik und das Steigerungsspiel derselben liberalen Wirtschaftsordnung, deren Ausdifferenzierung wir „als Menschheit“ etwa Gesundheitssysteme verdanken, die uns „überhaupt erst in die Lage versetzen, die (typisch vormoderne) Gefahr einer Pandemie (typisch modern) in das Risiko ihrer Beherrschung oder Nicht-Beherrschung zu übersetzen. Denn man muss ja, auf diesem Beobachter-Posten, keine Entscheidungen treffen, wie schön, sondern bloß, wie Svenja Flaßpöhler, kopfschüttelnd auf das Getümmel der Überforderten herabblicken, die Impfstoffe erforschen und Krankenbetten bereitstellen, Schulen schließen, Veranstaltungen verbieten und Arbeitsplätze retten: Zu früh! Zu spät! Zu wenig! Zu viel! Und vor allem: Wozu das alles, wenn es nicht dem Klima hilft, uns keinen Weg aus der materialistischen Selbstversklavung weist?

Nein, nein, liebe Chefbeobachter: Es geht jetzt nicht ums Innehalten und Im-Zimmer-bleiben, nicht um ein „Es geht doch“ mit Blick auf bereinigte Klimadaten, weil Inlandsflüge und Geschäftsreisen ausfallen und globale Lieferketten unterbrochen sind. Und schon gar nicht geht es darum, die eigenen, aufwendig hergeleiteten Verschwörungstheorien abzudichten, so wie es etwa der italienische Staatsphilosoph Giorgio Agamben tut, wenn er die „hektischen, irrationalen und völlig unbegründeten Notstandsmaßnahmen“ kritisiert, „die wegen einer mutmaßlichen Epidemie des Coronavirus ergriffen werden“ - nur um dem Staat vorwerfen zu können, mit der „Erfindung einer Epidemie“ ein „Klima der Panik“ zu schaffen, das es ihm erlaubt, „den Ausnahmezustand als normales Regierungsparadigma“ zu etablieren - und sich totalitäre Macht anzumaßen. Nein, nein, liebe Chefbeobachter, spart euch bitte eure Besinnungsaufsätze über totalitäre Demokratien und klimafreundliche Stillstandsrepubliken – Corona ist kein Stromausfall, der uns daran erinnert, dass im Kerzenschein schön kuscheln ist. Und schon gar kein geeigneter Ausgangspunkt für weltfremde Verzichtsdiskurse. Das Virus wird die Welt in vielerlei Hinsicht verändern, keine Frage. Es wird die Re-Regionalisierung der Wirtschaft vorantreiben und Politiker mit gemäßigtem Temperament protegieren, es wird uns zum Nachdenken über „die Macht des Schicksals“ anregen und über die Grenzen „offener Gesellschaften“, über Menschheitsprobleme, die wir nur gemeinsam, als „Menschheit“ adressieren können – und auch darüber, dass wir dieselbe „Natur“ als bedrohlich empfinden, deren größte Bedrohung wir zugleich sind.

Aber in diesen ersten Wochen der Krise, liebe Chefbeobachter, kommt es ausnahmsweise nicht auf euch an. Es geht in diesen Wochen nur um die, die mitten auf der Bühne stehen und agieren und damit völlig ausgelastet sind: um Experten, Regierende und Arbeitende, denen wir Vertrauen schenken, um Wissenschaftler, die nach Impfstoffen fahnden und Ärztinnen, die Leben retten, um Manager, die ihre Unternehmen auf Kurs halten, und Polizisten, die die Ordnung sichern, um Verkäufer, die uns bedienen und Politikerinnen, die mit entschlossener Besonnenheit das Nötige tun, die Alte schützen und die Wirtschaft stützen – und die dafür sorgen, dass die „Beobachter zweiter Ordnung“ schon bald wieder in den Genuss kommen, uns für einen schlauen Aufsatz über Blaise Pascal zu interessieren.

Tauchsieder

Die Berliner Realitätsflüchtlinge

Dieter Schnaas

Foto: dpa

Max Weber hat sich den idealen Politiker vor gut 100 Jahren noch maskulin und heldisch vorstellen können, als „reifen Menschen“ mit Realitätssinn, der Verantwortung „mit voller Seele empfindet“ und tragische Größe gewinnt, weil er „der Welt gewachsen“ ist, „so wie sie wirklich ist“. Der Erfurter Soziologe lehnte politische „Windbeutel“ ab, die „nicht real fühlen, was sie auf sich nehmen, sondern sich an romantischen Sensationen“ berauschen – und wünschte sich stattdessen stoizistische Führer homerischen Formats, ausgestattet mit einer „Festigkeit des Herzens“, die dem sicheren Scheitern ihres Tuns aus tiefster Überzeugung ein trotziges „Dennoch!“ entgegenschleudern. Allein wer mit „geschulter Rücksichtslosigkeit“ auf die „Realitäten des Lebens“ blicke und fähig sei, die ihn bedrängenden Tatsachen wider seine ethisch-moralischen Überzeugungen „zu ertragen“, so Weber, habe den „‚Beruf‘ zur Politik“.

Seither ist Max Weber oft missverstanden worden – vor allem von denen, die gern von sich annehmen, keine naiven „Gutmenschen“ zu sein. Sie unterstellen Weber eine bipolare Störung, unter der sie selber leiden, wenn sie den blöden „Gesinnungsethiker“ gegen den klugen „Verantwortungsethiker“ ausspielen. Denn natürlich weiß Weber erstens, dass man seine Idealtypen (als Realpersonen) auf den Fluren eines Parlamentes niemals antreffen kann – und zweitens, dass Gesinnung und Verantwortung selbstverständlich „nicht absolute Gegensätze, sondern Ergänzungen“, sind, „die zusammen erst den echten Menschen ausmachen, den, der den ‚Beruf zur Politik‘ haben kann“. Weber wusste: „Politik wird mit dem Kopf, aber ganz gewiss nicht nur mit dem Kopf gemacht“ – und sorgte sich eben deshalb vor denen, die vor lauter Gesinnungsfestigkeit ihre Aufgeregtheit mit „echter Leidenschaft“ verwechselten: Denn „nicht das Blühen des Sommers liegt vor uns“, so Weber, sondern „eine Polarnacht von eisiger Finsternis und Kälte“.

Max Weber hat seine Gedanken am 28. Januar 1919 vorgetragen, also inmitten der Polarnächte erbittert geführter Weltanschauungskämpfe zwischen Monarchisten und Republikanern, Landbesitzern und Arbeitern, Katholiken und Wissenschaftlern, Sozialdemokraten und Kommunisten: während der schweren Geburtswehen der ersten deutschen Republik, zwischen Novemberrevolution und bürgerkriegsähnlichen Märzunruhen, zwischen Spartakusaufstand und Münchner Räterepublik – und nur ein paar Tage, nachdem „Bluthund“ Gustav Noske mit Billigung des designierten Reichspräsidenten Friedrich Ebert die Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zur Strecke gebracht hatte. Verglichen damit ist es heute denkbar ruhig in Deutschland, trotz „Halle“ und „Hanau“, ist die Demokratie hierzulande stabil, trotz der vielen Rechtsradikalen, Volksverhetzer und AfD-Brandstifter, ist die Bedrohung der Republik von links marginal, trotz der Revolutionsreflexe und Gewaltfantasien, denen Politiker auf Strategietreffen der Partei „Die Linke“ nachgeben: „Wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben…“

Freytags-Frage

Sind die Linken eine demokratische Partei?

von Andreas Freytag

Und doch wünschte man sich auch heute Politiker in Berlin, die sich nicht ständig wie Realitätsflüchtlinge aufführten. Das Migrationsdrama an den türkisch-europäischen Grenzen, der Krieg um Idlib, das globalisierungsbedrohliche Corona-Virus, die Thüringer Politprovinzposse und das Gedenken des Bundestags an die mutmaßlich rassistisch motivierte Ermordung von zehn Menschen in Hanau – fast alle Nachrichten dieser Woche, so unterschiedlich sie sind, erinnern einen (auch) daran, dass die Deutschen und ihre Politiker sich ungern, zögerlich, verspätet oder lieber gar nicht der Welt stellen, „so wie sie wirklich ist“. Und dass der vielleicht irritierendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht darin liegt, vormals ausgeblendete Offensichtlichkeiten im Wege ihrer nachholenden Beglaubigung noch einmal und damit endgültig der politischen Bearbeitung (und Verantwortung) zu entziehen – sie zu den historischen Akten zu legen. Wenn etwa Wolfgang Schäuble und Annegret Kramp-Karrenbauer heute konzedieren, man habe den Rechtsterrorismus in Deutschland „zu lange unterschätzt“ und „nicht ernst genug genommen“, so sind das gewiss aufrichtige Antworten, die ein ehrliches Bedauern erkennen lassen. Aber aus politischer Sicht sind es Antworten, die auf eine weltanschaulich fundierte Amtsblindheit schließen lassen und daher vor allem eine Frage provozieren: Was wird den Regierenden als nächstes entgehen?

Mit Blick auf Thüringen ist der Union etwa noch vor vier Wochen entgangen, dass man mit einem Volksverhetzer wie Björn Höcke besser nicht Politik spielt – nur um nach Wochen der Selbstzerlegung doch noch einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu erdulden, zu dessen Erduldung die Wähler in Thüringen die CDU bereits im Oktober 2019 aufgerufen hatten. Bis heute jagt die Union dem Phantom einer Äquidistanz hinterher, die sie als „Partei der Mitte“ zu den linken und rechten Rändern des politischen Spektrums halten will – weil man sich im Luftschloss der Gesinnungsethik nicht mit ostdeutschen Elementartatsachen beschäftigen muss, die seit Jahren auf der Hand liegen.

WiWo+Politikverdrossenheit

Wie die Parteienkrise Unternehmer politisch heimatlos macht

von Benedikt Becker, Simon Book, Sven Böll und weiteren

Aber hey, was soll’s – verschließen wir zur Abwechslung mal die Augen vor der Flüchtlingskrise und vergessen wir alles, wofür wir uns noch vor vier Jahren erwärmt haben: für offene Grenzen, eine Willkommenskultur – und Syrer, die uns dabei helfen, den Fachkräftemangel zu beheben. Armin Laschet, der heute nach CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft strebt, ist damals als braver Adjutant von Angela Merkel und innoffizieller Minister für Zuversichtszwang durch die Talk-Show-Republik getingelt, um alle Kritiker des regierungsamtlichen Kontrollverlustes wie politische Rechtsausleger aussehen zu lassen. Und heute? Was wäre, wenn Laschet sich als neuer Frontrunner der CDU stark machte für die Aufnahme von 5000 Kindern und Jugendlichen, denen es seit vielen Monaten ersichtlich schlecht geht in griechischen Aufnahmelagern – in Lagern, deren schiere Existenz den Humanitätsstolz von damals als abstoßend hohle, narzisstische Gratisgeste entlarvt? Wenn also Laschet der Grünen-Chefin Annalena Baerbock gewissermaßen im Vorgriff auf eine schwarz-grüne Koalition beispringen und twittern würde: „5000 Menschen. Das sind wir unserem christlichen Menschenbild schuldig. Der Wertegemeinschaft Europa. Wir schaffen das!“ Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um sich vorzustellen: Laschets Karriere in der Union wäre beendet.

Oder nehmen wir Horst Seehofer. Der damalige CSU-Chef hat Merkels Politik der offenen Grenzen im Oktober 2015 aus guten Gründen als „Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität“ interpretiert und eine Begrenzung der Zuwanderung angemahnt. Heute segnet er als Innenminister (!) im Namen der Wiederherstellung von Recht und Ordnung die Suspendierung von Recht und Ordnung ab: Was kümmert mich das geltende Asylrecht, wenn es gilt, das politische Zeichen zu setzen: Wir verstehen Europa künftig als Festung und wissen uns mit Blendgranaten und Tränengas vor denselben „illegalen Zuwanderern“ zu wehren, die wir als „Geflüchtete“ vor vier Jahren noch mitleidsvoll durchgewunken haben?

Oder nehmen wir Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin. Sie plustert sich gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf und droht: „Diejenigen, die die Einigkeit Europas auf die Probe stellen wollen, werden enttäuscht sein. Wir werden die Stellung halten und einig bleiben.“ Ist das noch Realitätsverlust – oder schon Wahn? Als scheiterte eine „europäische Lösung“ nicht seit Jahren, weil etwa Polen und Ungarn die Aufnahme von Migranten verweigern und weil deshalb auch Deutschland die Mittelmeer-Anrainer sehr weitgehend im Stich lässt – um nämlich nicht das Signal zu senden, man gebe eine „europäische Lösung“ auf. Die Situation in Idlib, die Verschärfung des Migrationsdrucks und die heikle Lage, in die sich der Autokrat Erdogan manövriert hat – auch das alles ist seit Monaten bekannt – und blieb von der deutschen Politik dreiaffengleich unbearbeitet.

Die Welt, wie sie wirklich ist? Seit ein paar Jahren gewinnt man nicht mehr den Eindruck, Deutschland erfasse sie. Sondern man gewinnt den Eindruck, Deutschland werde von ihr ereilt, überholt und abgehängt – permanent auf dem falschen Fuß erwischt. Es braucht Donald Trump, der Berlin darüber aufklärt, dass wir für unsere Sicherheit mehr Geld ausgeben müssen. Es braucht Wladimir Putin, der Berlin vor Augen führt, dass Krieg ein faktenschaffendes Mittel der Politik bleibt. Es braucht Xi Jinping, der Berlin verdeutlicht, dass der Wettbewerb der politökonomischen Systeme nicht etwa beendet ist, sondern gerade erst anfängt. Es braucht Emmanuel Macron, damit Berlin endlich anfängt, „Europa“ und die „NATO“ als Reformvorhaben und Gestaltungsaufgaben zu verstehen. Es braucht Greta Thunberg, um Berlin für die dramatischen Folgen des Klimawandels zu sensibilisieren. Es braucht VW-Chef Herbert Diess, damit Berlin sich in Richtung Verkehrs- und Mobilitätswende bewegt. Es braucht das Silicon Valley, damit Berlin auf den Trichter kommt, dass Freiheit und Kontrolle im Datenkapitalismus konvergieren und dass mit der Vermessung des Menschen auch die Demokratie herausgefordert ist. Es braucht Huawei, damit Berlin erfasst, dass die Freiheit der Märkte und des Handels an ideologische Grenzen stoßen kann. Und es braucht Corona, damit Berlin erkennt: Eine dezentrale, regionalisierte Produktionsstruktur, die nicht nur auf Outsourcing, Billigstandorte und (fragile) Lieferketten setzt, hat auch ihre Vorteile.

Kurzum: Deutschland hinterlässt permanent den Eindruck, der Welt nicht gewachsen zu sein, sich der Realität nicht zu stellen, im 21. Jahrhundert irgendeine auch nur halbwegs aktive Rolle spielen zu wollen. Die Regierungspolitiker wähnen sich systemischen Zwängen, globalen Kräften und mächtigen Entwicklungen ausgeliefert und mischen sich desto weniger in die waltende Geschichte ein, je stärker sie sich von ihr bedrängt sehen. Statt dessen ziehen sie sich zurück ins Mittelgebirge der falschen Moral, um die Welt, außerhalb von Raum und Zeit, nach Maßgabe des je augenblicklich Zeitgemäßen und Vorteilhaften zu bemeinen: permanent aufgeregt – und maximal leidenschaftslos. Max Weber nannte sie Windbeutel.

Tauchsieder

Armin Merz? Friedrich Laschet?

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Sage niemand, das Ausmaß der Selbstzerlegungslust in der CDU sei dann doch überraschend. Der abfällige Ton, mit dem NRW-Regierungschef Armin Laschet die egomane Großmäuligkeit des theoretischen Cheferneuerers Friedrich Merz herausstreicht und ihn zum nörgelnden Revanchisten ohne politische Erfahrung stempelt? Die kalte Herablassung, mit der Merz das irrlichternde „Weiter so“ des provinziellen Leichtmatrosen Laschet der Lächerlichkeit preisgibt, den man besser nichts ans Ruder lässt? Genauso musste es im Rennen um die Führung der CDU kommen. Man wusste und weiß es sicher. Seit fast 15 Jahren.

Damals, am Abend des 18. September 2005, beschloss Angela Merkel Deutschland lieber nicht zu regieren. Sie war wochenlang siegestrunken und reformbeschwipst durchs Land gezogen, weil sie allen Ernstes glaubte, die Deutschen mit Kopfpauschalen und einfachen Steuersätzen verzaubern zu können, angefeuert von einer schwarzgelb-karierten Medienmeute, die nach neoliberaler Katharsis verlangte – und ermuntert von einem Bundespräsidenten, der mit weit aufgerissenen Notverordnungsaugen eine „nie dagewesene, kritische Lage“ herbeiraunte, um dem rot-grünen Spuk der unseligen Schröder-Fischer-Ära endlich ein Ende zu bereiten: „Unsere Zukunft und die unserer Kinder stehen auf dem Spiel.“ Es spricht für die Deutschen, dass sie damals ruhig Blut bewahrten, Merkel nur einen denkbar knappen Sieg bescherten und ihre neue Kanzlerin lehrten: Nicht mit uns!

Aber leider stellte sich heraus, dass Merkel die Deutschen nicht verstand. Sie wähnte ihr Volk technikfeindlich und veränderungsresistent, wohlstandssatt und reformunwillig – und entschied sich fortan, blöden Schafen eine gute Hirtin zu sein. „Asymmetrische Demobilisierung“ nannten sie das im Konrad-Adenauer-Haus und waren mächtig stolz darauf: kontroverse Themen so lange und konsequent meiden, bis potenzielle Wähler des politischen Gegners maximal demotiviert sind, am Wahltag zur Urne zu schreiten. Dass Merkel mit ihrer entschiedenen Unentschiedenheit auch die eigenen Wähler dazu aufrief, sich bloß nicht für die Union zu begeistern, konnte auch damals schon niemandem entgehen.

WiWo+Norbert Röttgen

Der Intellektuelle

von Cordula Tutt und Silke Wettach

Gewiss, als Kanzlerin war Merkel mit der Narkotisierung der politischen Öffentlichkeit zunächst erfolgreich. Doch der Parteichefin war die CDU spätestens seit 2009 egal: „Angela Merkel nährt sich vom Fleisch der Union“, habe ich an dieser Stelle vor elf Jahren geschrieben, und: „Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, wie Merkel dereinst… vom Thron stürzt und gnadenlos zerpflückt wird… Die CDU wird nicht ewig zusehen, wie sie auf Distanz zu ihr geht, die Partei paralysiert.“ Tatsächlich erinnerte die CDU den Innenpolitiker Wolfgang Bosbach schon damals an einen „angezählten Boxer, dessen Auge zugeschwollen ist, der seinen Mundschutz längst verloren hat – und zu dem die Trainerin immer wieder sagt: Ruhig – es läuft. Ruhig – es läuft.“

Und ja, es lief tatsächlich, irgendwie, immer weiter: Weil die Union schwach und schwächer wurde – aber als Hegemon relativ erstarkte. Die CDU holte damals bei Landtagswahlen in Sachsen oder Baden-Württemberg noch knapp 40 Prozent der Stimmen. Merkel regierte im Bund mal mit den Roten, mal mit den Gelben, ganz gleich: Sie raubte der CDU ihr rheinisches Herz und ihr katholisches Zentrum, ihren konservativen Kern und ihre sozialen Prinzipien (Subsidiarität, Selbstverantwortung) – und sie verankerte die CDU im deutschen Parteienspektrum zugleich als einzige Volkspartei in einer ortlosen „Mitte“. Merkel gönnte Linken, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen jederzeit, sich im Glanz polierter Weltanschauungen zu sonnen. Umso strahlender konnte sie selbst erscheinen – und als nüchterne, rein vernunftgeleitete, quasipräsidiale Politschiedsrichterin glänzen, die ihrem Regierungshandeln ausdrücklich keine Weltanschauung zugrunde legt.

Die Kehrseite ihrer ambitionslosen Gestaltungsarmut: Merkel ignorierte den Sinnhunger und die Resonanzbedürftigkeit der Deutschen, die politische Ortsverbundenheit namentlich der Unions-Wähler – und sah tatenlos zu, wie sie sich in Scharen von der CDU abwendeten, um entweder als Heimatvertriebene der konservativen Revolution ihre Stimme zu leihen (AfD), oder um sich den verbürgerlichten Babyboom-Linken anzuschließen, die ihr Leben gern mit einem normativen Surplus anreichern und als überzeugte Postmaterialisten nur das Allerselbstverständlichste für ihre Familien und Kinder fordern: saubere Fahrradstädte, eine bessere Tierhaltung, ein prima Klima (Grüne). Es ist daher nicht übertrieben, wenn der neue Juniorpartner von Armin Laschet im Rennen um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, eine restlos inhaltsleere CDU heute in der „größten Krise ihrer Geschichte“ sieht: Hauptsache Merkel? – vor allem damit soll es in der Partei endlich ein Ende haben.

Kandidatur für CDU-Vorsitz

Eine überfällige Verteidigung des Friedrich M.

Kommentar von Sven Böll

Denn Hauptsache Merkel, das hieß in den vergangenen Jahren noch dazu: verordnete Alternativlosigkeit. Die Finanz- und Eurokrise, die Rettung Griechenlands, der Ausstieg (aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg) aus der Kernenergie, nicht zuletzt der Grenzkontrollverlust während der Flüchtlings- und Migrationskrise 2015/16 – wann immer sich Lagen zuspitzten, moralisierte Merkel ihr situatives Handeln, um es der Kritik zu entziehen. Das war beim Thema Bankenrettung so, als sie den Zusammenhang von Risiko und Verantwortung verriet – und private Verluste sozialisierte. Das war beim Thema Griechenland der Fall, als sie die Metapher „Europa“ positivierte, um sich in den Regierungsfraktionen jede Mäkelei an der verheerenden Geldpolitik der EZB, an Rettungsschirmen und Hilfspaketen zu verbitten.

Und das war erst recht im Falle der Flüchtlingspolitik so, als Merkel die Grenzöffnung zum „humanitären Imperativ“ erklärte: Die Behauptung ethischer Maximalprinzipien, denen Merkel vorher nicht gerecht geworden war und schon bald nicht mehr gerecht werden wollte, zielte auf die Abschaffung des Politischen schlechthin, nämlich auf die moralische Disqualifikation Andersdenkender. Man musste sich damals entscheiden zwischen Merkels Deutschland und dem Land, das nicht mehr ihres sein sollte. Spätestens als Merkel am Wahlabend im September 2017 vor lauter Selbstblindheit „nicht sehen“ konnte, „was wir anders machen sollten“, war daher klar: Ihre Nachspielzeit hatte begonnen.

Merz, Laschet, Röttgen

Die CDU hat die Wahl: lieber impulsiv, integrativ oder intellektuell?

Kommentar von Sven Böll

Armin Laschet also oder Friedrich Merz? Es ist wahrscheinlich, dass die 1001 Delegierten des CDU-Parteitags am 25. April diese Frage vor allem ästhetisch beantworten werden. Jedenfalls geht es weder um eine „Richtungsentscheidung“, zu der Merz aufruft, also um die Alternative zwischen „Aufbruch und Weiter so“. Noch geht es um darum, wie Laschet insinuiert, dass die CDU (mit ihm) in der Mitte bliebe oder aber (mit Merz) nach rechts rücke. Und schon gar nicht geht es (vorerst) um den Entwurf eines politischen Programms, mit dem der dritte Kandidat, Norbert Röttgen, punkten will. Sondern es geht um das skizzenhafte Redesign der Partei, um einen frischen Soundauftritt nach der bleiernen Merkel-Zeit – also konkret darum, ob sich die Partei mit Laschet auf das Prinzip Gemüt(lichkeit), mit Merz auf das Prinzip Kraft(meierei) oder mit Röttgen auf das Prinzip Kompetenz(anmaßung) verpflichtet.

Das spricht zunächst einmal für Merz, den selbstüberzeugten Goldstandard christdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik, dessen Standardrefrain viele in der Union endlich mal wieder herausbrüllen wollen: Erwirtschaften vor Verteilen! Steuern runter! Soli weg! Leistung muss sich lohnen! Es ist der Sound der Neunzigerjahre, gewiss, der alten Lagerpolitik und der Jungen Union. Und doch schadete es nicht, wenn er mal wieder vernehmbarer würde im allgegenwärtigen Lärm der Umverteilungsvorschläge und Identitätsnichtigkeiten. Und weist Merz nicht etwa zu Recht darauf hin, dass Typen wie er oder Bosbach als sichtbare, nicht marginalisierte Protagonisten einer Partei, die auch mal Stammtisch, common sense und klare Kante demonstrierte, dafür sorgen könnten, dass „das (Klein-)Bürgerliche“ nicht in Richtung AfD entgleist?

Der Versuch einiger seiner CDU-Feinde, Merz gleichsam präventiv aus der Mitte zu verbannen, ist bis zum Beweis des Gegenteils grotesk. Es war nicht Merz, der Hans-Georg Maassen als Verfassungsschutzchef duldete. Und es war auch nicht Merz, sondern es waren Markus Söder, der heutige CSU-Chef, und Jens Spahn, der Junior aus dem Laschet-Team, die vor zwei Jahren keine Gelegenheit verstreichen ließen, um sich mit Sprüchen wie „Niemand muss in Deutschland hungern!“ oder „Ich bin burkaphob!“ oder „Asyltourismus!“ als hauptamtliche Rechtsausleger der CDU zu profilieren – die es für eine schlaue Strategie hielten, sich der AfD rhetorisch anzunähern.

Bis zum Beweis des Gegenteils bleibt daher festzuhalten: Merz grenzt sich klipp und klar ab von der AfD und vom Rechtsextremismus, weshalb er selbstverständlich auch „nach Hanau“ über das polizeiliche Vorgehen gegen kriminelle Clans sprechen kann. Warum sollte er nicht? Merz’ Problem ist vielmehr, dass seine breitbeinige Impulsivität und pennälerhafte Männlichkeit die gedanklichen Kurzschlüsse eines Weltbildes offenlegt, das erkennbar aus dem 20. Jahrhundert stammt. Und dass er nicht nur deshalb ein begnadeter Produzent von Missverständlichkeiten ist. Merz ist es auch, weil er das typisch moderne Nebeneinander von zwei Phänomenen („Fremdenfeindlichkeit“ und „Ausländerkriminalität“) nicht analytisch trennt, um beide Phänomene politisch zu adressieren – weil er die Phänomene stattdessen halbkausal miteinander verknüpft. Warum nur? An einem Mangel an Intelligenz kann es nicht liegen. Aber was ist es dann? Absicht? Das wäre in der Tat verwerflich. So oder so: Man wird einen Parteichef Friedrich Merz wieder und wieder fragen müssen, was er eigentlich meint und wie er es meint – und das ist (s)ein Problem.

Armin Laschets Problem ist ein anderes, man kann es in zwei kurze Fragen fassen: Will er überhaupt Kanzler werden, und wenn ja: warum? Merz wird klug genug sein, um seinen Leistungsrefrain zeitgemäß zu akzentuieren, ihn gleichsam neu aufzulegen: Wie behauptet sich Deutschland ökonomisch und technologisch, politisch und militärisch? Wie sichern wir unseren Wohlstand? Wie verteidigen wir das Modell Europa, die soziale Marktwirtschaft gegenüber den forcierten Interessen der amerikanischen Finanz- und Datenindustrie in den USA und gegenüber dem Staatskapitalismus in China? Wie kann es gelingen, die deutsche Autoindustrie zu retten? Die Energiewende zu gestalten? Die Menschen im Osten wieder für die Parteien der demokratischen Mitte zu gewinnen?

Man glaubt Merz aufs Wort, dass er darauf brennt, diese Fragen als CDU-Chef und Kanzler beantworten zu können – auch wenn sich manche vor diesen Antworten fürchten dürften. Und auch wenn Merz erst noch beweisen müsste, dass ausgerechnet er die Deutschen nicht seinerseits mit einem Vokabular der Alternativlosigkeit (Die Kräfte der Globalisierung! Der Druck der Finanzmärkte!) vor scheinvollendete Tatsachen (Löhne runter! Schwarze Null!) stellen will. Aber brennt auch Laschet darauf? Es ist womöglich der entscheidende Unterschied in den kommenden Wahlkampf-Wochen: Sie werden sich fragen in der CDU, ob Merz, der testosteronreich Jungenstolze und mimosenhaft Empfindsame, der Kritik gewachsen sein würde, die ihm an der Spitze der Partei (und des Staates) täglich entgegenschlüge. Und sie werden sich mit Blick auf Armin Laschet fragen – ja, was eigentlich? Laschet kann die CDU, wie es scheint, nur als „Mitte“ erhalten, als politische Leerstelle, die allein durch das definiert ist, was sich zu gegebener Zeit auf den größten gemeinsamen Nenner bringen lässt. Reicht das einer CDU in der schwersten Identitätskrise ihres Lebens? Wie sähe Laschets Leitkultur für die CDU aus? Und wie wollte er damit auch nur einen Wähler mehr als Merz von den Grünen zurückgewinnen, die Merkel an die Grünen verloren hat? Es ist unwahrscheinlich, dass Laschet auf diese Fragen bis zum 25. April eine definitive Antwort finden muss. Aber dass er hungrig ist, sich diesen Fragen als Parteichef und womöglich als Kanzler auch wirklich zu stellen – das ist die ästhetische Minimalanforderung, die die CDU am 25. April auch an ihn stellen wird.

TAUCHSIEDER

Recht(s) konservativ?!

Dieter Schnaas

Foto: dpa

Alexander Gauland war mal bonn- und bildungsbürgerlich, doch, doch, ein feinsinniger Skeptiker mit guten Manieren, ein promovierter Jurist mit Sinn für das gepflegte Argument. In den politischen Salons der jungen Berliner Republik verkörperte er so etwas wie das Echo der alten, untergehenden Bundesrepublik. Gauland pflegte den Stil und Habitus eines englischen Landadeligen und fühlte sich dessen Ethos verpflichtet, er repräsentierte den Geist des Konservativen, stets ein Zitat parat von Erzvater Edmund Burke: Das Werdende hat seine Vorzüge gegenüber dem Gewordenen nachzuweisen. Und das Neue sich gegenüber dem Geltenden zu legitimieren.

Seine Ironie gegenüber der pausbäckigen Fortschrittslust der Leichtliberalen, den sozialpolitischen Klempnereien der Sozialdemokraten und dem pädagogischen Eifer der Grünen war meist leise und fröhlich, gelegentlich sarkastisch, nie zynisch. In seinen besten Momenten hat man sich Alexander Gauland damals als zeitversetzt-verlebendigte Figur eines Theodor-Fontane-Romans vorgestellt, als altersweisen Geistesaristokraten, der inmitten gegenwartsbejahender Parvenüs auf die unerwünschten Nebenfolgen des technisch-zivilisatorischen Fortschritts hinwies: „Seit wir die Eisenbahnen haben, laufen die Pferde schlechter.“

Gauland firmierte von 1991 bis 2005 als Herausgeber der damals zur Verlagsgruppe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gehörenden Märkischen Allgemeinen Zeitung in Potsdam, schrieb zuweilen recht lesenswerte Essays - und setzte seiner Geisteshaltung 2002 ein erfreulich lapidares Denkmal: „Anleitung zum Konservativ-Sein“, 130 Seiten. Gauland ließ in dem schmalen Buch bereits durchblicken, dass sein Verständnis des Konservativen einmal zum Traditionalistischen und Reaktionären neigen könnte, dass er den Autoritätsverlust der Vergangenheit nicht kampflos hinnehmen, das Gestern verteidigen, für die Zukunft zurüsten würde.

Tauchsieder

Und Merz richtet es jetzt?

von Dieter Schnaas

Vor allem die „permanente Revolution“ des Kapitalismus war ihm ein Dorn im Auge. Er wetterte gegen „die Modernisierer“, die sich „mehr um den Standort Deutschland“ sorgten „als um die kulturellen Verdauungsmöglichkeiten des Menschen“, gegen „die modischen Leerbegriffe Flexibilisierung, Innovation und Deregulierung“ - gegen „die Wirtschaft, die „Glaubensüberzeugungen, ethische Bedenklichkeiten, Tabus und kulturelle Traditionen“ zerstöre. Was sich hier bereits andeutete: das paradoxe Programm einer „konservativen Revolution“, der Aufruf zu einer kulturpessimistisch-antikapitalistisch aufgeladenen Konterrevolution wider den „überbordenen Triumph des Marktes“, die „totale Individualisierung“ einer „Gesellschaft ohne Sinnzentrum“, auch „Widerstand gegen die Desintegration der Gesellschaft“ und die „zwangsweise Anpassung des Menschen an ökonomische Bedürfnisse“.

Und doch bewegte sich Gauland damals noch auf dem festen Grund des Konservativen. Er stellte nicht die „liberale Vision einer offenen Gesellschaft der Freien und Gleichen“ in Frage, sondern wies sorgenvoll darauf hin, dass liberale Staaten und Gesellschaften „ohne substanzielle Mitte, ohne eindeutig definierten ethnischen, moralischen, kulturellen oder religiösen Identitätskern“ auf Bürger angewiesen seien, die aus reichen Religions- und Tugendquellen schöpfen, sich einem Ethos der Leistung, des Anstands, der Achtung, der Anerkennung, der Subsidiarität und des sozialen Miteinanders verpflichtet fühlen. Und er warnte, dass diese liberalen Staaten und Gesellschaften „mit den vielen Schwachen zurechtkommen“ müssen, „die Mitte und Halt“ benötigten - „wenn sie überleben sollen“.

Das alles war, wenn man so will, immer noch in den Grenzen des Böckenförde-Dilemmas („Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“) und des pädagogischen Sozialpaternalismus eines John Stuart Mill gedacht. Zumal Gauland den „um sich greifenden Rechtspopulismus“ damals noch als „Warnzeichen für gesellschaftliche Verwerfungen“ begriff - und den Islam als „letzte große geschlossene geistige Kraft“ pries, „die wir in ihrem Eigenrecht respektieren und der wir ein Recht auf autonome Gestaltung ihres Andersseins zugestehen müssen“.

AfD

Alexander Gaulands Krieg

von Dieter Schnaas

Was ist seither passiert? Wie konnte dieser Mann zum Wortführer der Rechtsnationalen aufsteigen? Zum Hassproduzenten avancieren? Zum Einflüsterer des Bösen und Verhetzenden? Darüber habe ich bereits an anderer Stelle geschrieben.

Aber entscheidend ist: Spräche man Gauland heute auf sein Islam-Zitat an - eine Erklärung würde ihm vermutlich nicht schwerfallen. Er wünscht schließlich nicht nur Deutschland ein leitkulturell homogenisiertes Heimat-, Traditions- und Religionsbewusstsein. Sondern zum Beispiel auch Anatolien, wohin „wir“ eben deshalb die SPD-Politikerin Aydan Özoguz „entsorgen können“, so Gauland im Jahr 2017 - er meint das gewiss zu ihrem Besten, würde er vermutlich insinuieren, ohne zu erklären, worin das Spezifische der deutschen, geschweige denn der anatolischen Kultur bestünde. Und ohne zu benennen, welche „deutsche Kultur“ sich hinter dem „wir“ verbergen könnte - außer der Unkultur von völkischen Banditen, die Ausländer aus dem Land jagen wollen.

Dass Gauland nicht erkennen kann, die Mordserie des Täters in Hanau habe „in irgendeiner Weise etwas zu tun“ mit den provozierenden Rechtsreiz-Phrasen, die er in den vergangenen vier Jahren gesät hat, um genau den Hass zu ernten, der notwendig ist, damit „wir… uns unser Land und unser Volk zurückholen“, offenbart sein zutiefst chauvinistisches, xenophobes und antidemokratisches Weltbild. Denn allen Umfragen und Wahlergebnissen zufolge kann es Gauland, nimmt er sich selbst beim Wort (beim vierfachen Gebrauch des Personalpronomens, 1. Person Plural), nur darum gehen, die Mehrheit der Deutschen mundtot zu machen, das „Wir“ nämlich, das sich diesem Land hier und heute zugehörig weiß - zugunsten des „Wirs“ einer randständigen Partei, „die diejenigen Verhältnisse von Land und Volk wiederherstellen, ‚zurückholen‘ will“, so der Germanist Heinrich Detering, die die Bundesrepublik seit 1945 angeblich aufgegeben hat.

Man darf daher, ja: muss Alexander Gauland als Republikflüchtling und „geistigen Brandstifter“ bezeichnen. Und es bedarf weiß Gott keiner sprachwissenschaftlichen Expertise, um in analogisierender Absicht zu konstatieren: Wer Hitler und die Nazis als „Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet - für den kann der Tod von elf Menschen in Hanau nur ein Fliegendreck bedeuten auf dem Weg zur Überwindung eines „politischen Systems, das sich überholt hat“.

Die CDU, man muss es an dieser Stelle so deutlich sagen, hat in den vergangenen Jahren dreifach versagt. Sie hat sich erstens mit der Fiktion vom gleichmäßigen Abstand, den es zu den „extremen Rändern“ zu halten gelte, den (gewiss streitbaren, aber meist) inklusiven politischen Angeboten und integrativen Absichten der Partei „Die Linke“ (zumal in Ostdeutschland) verschlossen - und zugleich die spalterischen Absichten der AfD und den Vormarsch des Rechtsextremismus in Deutschland skandalös marginalisiert.

Sie hat dabei zweitens einer Verächtlichmachung des „Bürgerlichen“ zugesehen, nichts unternommen gegen die Kontaminierung von „Nation“ und „Heimat“ und „Patriotismus“ - gegen die ideologischen Kehre, die die AfD anstrengt, um den gesunden Skeptizismus klassischer Konservativer ins Reaktionäre zu wenden. Zur Erinnerung: Konservativen geht es darum, den gesellschaftlichen Wandel so lange zu „verzögern, bis er harmlos geworden ist“ (Robert Cecil). Konservative respektieren das Bestehende. Sie passen sich zögernd dem Zeitgeist an - um endlich das, was sie einmal der Häresie geziehen haben, im Namen der Tradition zu kanonisieren (Quintin Hogg). Das heißt, historisch konkret gesprochen: Konservative haben die Volksherrschaft und die Nation, die Industrialisierung und das allgemeine Wahlrecht, die Einwanderung und die Emanzipation der Frau, die sexuelle Libertinage und die „Ehe für alle“ abgelehnt - um sich im Moment der Mehrheitsfähigkeit genau dafür auszusprechen.

Dieses evolutionäre Verständnis des Konservativen ist der CDU gründlich abhandengekommen. Sonst würde sie nicht wieder und wieder eine „Leitkultur“-Debatte anzetteln, die den multiplen Identitätsquellen des modernen Menschen Hohn spricht - eines Menschen noch dazu, der angesichts einer nie dagewesenen Optionsvielfalt weniger denn je zu irgendeinem Zeitpunkt seines Lebens mit sich selbst identisch sein kann. Und sie würde dabei schon gar nicht hinter die elementarsten Einsichten von Lessing (Respekt den Religionen!) oder Goethe (Dialog der Kulturen!) zurückfallen, die auch heute noch jedem mittelmäßig begabten Gmnasiasten geläufig sein dürften.

AKK-Nachfolge

Von Kandidaten und Königsmachern an der CDU-Spitze

von Cordula Tutt

Versagen Nummer drei: Angela Merkel hat die Union als undefinierte poltische Kraft definiert, das Kanzleramt zur Nichtregierungsorganisation umgebaut. Immer wenn sie davon spricht, dass die Partei drei Wurzeln hat – eine liberale, eine konservative, eine christlich-soziale - erinnern sich die CDU-Mitglieder daran, dass diese Frau sie politisch heimatlos gemacht hat. Merkels Führung ershöpfte sich (und uns) mit situativer, ideell anspruchsloser, bestenfalls pragmatisch-professioneller Politik nach Vorschrift und Geschäftsordnung. In der prozessualen Begleitung des Tagesaktuellen und in der nachsorgenden Bearbeitung der größten Dringlichkeiten (Finanz- und Wirtschaftskrise) hatte sie ihre stärksten Stunden. Ein Leitbild jedoch, ein ordnendes Ziel, der Wille zur politischen Gestaltung – das alles fehlte Merkel. Ihre CDU ist heute definiert als Partei, die dem Lauf der Dinge hinterheramtiert, um sich auf der Höhe der gegenwärtigen Mehrheitsmeinung zu befinden. Das ist alles.

Und das ist heute, angesichts der schieren Komplexität der Herausforderungen (Klimawandel, Mobiltätswende, Digitalisierung, Populismus, Systemkonkurrenz…), und der massiven Selbstbeschädigungen der liberalen Demokratien („Bankenkrise“: Verlust des Zusammenhangs von Risiko und Verantwortung; „Flüchtlingskrise“: Infragestellung staatlicher Souveränität) viel zu wenig. Denn ein Konservativer strebt „keine Utopie einer neuen Ordnung“ an, in diesem Punkt hat der Historiker, CDU-Politiker und Merkel-Kritiker Andreas Rödder schon recht. Aber er will auch keine „bloße Anpassung an äußere Notwendigkeiten“. Sondern er will „den Wandel so gestalten, dass er für die Menschen verträglich ist“. Nicht mehr (lieber Herr Merz). Aber auch nicht weniger (lieber Herr Laschet). Es ist genau diese Lücke, in die Norbert Röttgen vergangene Woche gestoßen ist. Es ist genau diese Wunde der Union, in die er Salz gestreut hat. Und das war - unabhängig davon, wer wann was wird in der CDU - unbedingt gut so.

Tauchsieder

Und Merz richtet es jetzt?

Dieter Schnaas

Friedrich Merz hat eine definitive Festlegung in der Öffentlichkeit vermieden, aus seinem engsten Umfeld heißt es aber, er sei zu einer Kandidatur entschlossen.

Foto: dpa

Die Union stellt den nächsten Bundeskanzler. Um das zu wissen, braucht es anno 2020 nicht mal mehr einen vergleichenden Blick auf das (dürftige) Angebot der politischen Konkurrenz. Angela Merkel hat die Union als Paradox einer parteilosen Partei positioniert, das ist ihr Erbe und Vermächtnis: als zunehmend schwach erstarkenden Hegemon, als Gravitationszentrum der Macht ohne programmatische Anziehungskraft – als singulären Politikanbieter ohne politisches Angebot. Das Alleinstellungsmerkmal der Merkel-CDU ist die Abwesenheit eines Gestaltungsanspruchs. Linke, Sozialdemokraten, (Grüne), Liberale und Rechtsnationale – sie alle wollen auf ihre Weise das Land verändern, es sozialisieren, therapieren, klimaneutralisieren, ertüchtigen oder zugrunde richten. Allein die Merkel-Union will bloß eine Begleitagentur des sich zeitlich Vollziehenden sein. Und mit dem Land alt und grau werden.

Die Union stellt den nächsten Bundeskanzler. Um das zu wissen, reicht ein Blick auf die animierte Bevölkerungspyramide des Statistischen Bundesamtes und auf die nach Altersgruppen aufgeschlüsselten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre. Wir sehen: Der relativ größte Anteil der Bevölkerung in Deutschland verlagert sich bis 2040 von den 45- bis 55-Jährigen in Richtung der 65- bis 75-Jährigen. Und wir sehen außerdem: Bei der Bundestagswahl 2017 stimmte fast jeder zweite Ü-70-Wähler für die Union, bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober 2018 waren es 42 Prozent, bei der Europawahl 2019 erneut 47 Prozent. Das heißt, ganz ohne Ironie: Die Union verdankt ihre hegemoniale Stellung nicht zuletzt der Transformation Deutschlands von einer zukunftsoffenen Industrienation in eine besitzstandskonservierende Rentnerrepublik.

Die Union stellt also den nächsten Bundeskanzler – aber wer wird es sein? Wenn ihr die singuläre Stellung in der deutschen Parteienlandschaft demografisch in den Schoß fällt, heißt das im Umkehrschluss: Nur die CDU selbst steht ihrem eigenen Erfolg im Wege. Aber warum? Die schleichende, sich seit drei Jahren zuspitzende Identitätskrise der Merkel-Partei hat nur oberflächlich mit Euro- und Migrationsfragen zu tun, auch nicht mit dem „konservativen“ Kern, den die Bundeskanzlerin mit ihrer entschieden unentschiedenen Politik angeblich verraten hat. Was stattdessen abhandenkam, ist das Vertrauen der Bürger in die Union als Partei der gelingenden „Hintergrunderfüllung“. Als Vorsitzende(r) einer solchen Kanzlerpartei muss man nicht zwingend alle anfallenden Probleme lösen. Wohl aber laufend annoncieren, dass man alle anfallenden Probleme nach bestem Wissen und Gewissen bewirtschaftet. Der Unterschied ist keine Kleinigkeit. Merkel war in den ersten Jahren als „postheroische“ Kanzlerin erfolgreich, weil sie nicht die Alleswisserin mimte – die Magierin, die Gordische Knoten durchtrennen kann. Und sie agiert glücklos, seit sie nicht mehr das Tagesgeschehen abmoderiert, sondern seit nachrichtengetriebene „Alternativlosigkeiten“ im Kanzleramt die Regierungsgeschäfte führen.

WiWo+CDU

Laschet, Merz, Spahn, Söder: Wer wäre der beste Kanzler?

von Sven Böll und Max Haerder

Es ist bekannt, dass Merkel nie viel mehr als das tagespolitisch Anfallende gewissenhaft erledigt, die Newsoberfläche stets sorgsam poliert hat. Sie hat keinen Kompass besessen, an dem sie und die Deutschen sich hätten orientieren können. Keinen Sensor für die gefährlichen Unterströmungen in diesem Land. Keinen Ehrgeiz, dem Kontinent in seinen multiplen Existenz- und Orientierungskrisen die Richtung zu weisen. Und schon gar keinen Sinn für demokratischen Streit. Dass Merkel glaubte, die AfD durch demonstrative Nichtbeachtung wieder aus der Welt schaffen zu können, dass sie den Luckes und Petrys und Gaulands und Höckes gegenüber wie ein Kind agierte, das die Augen schließt und darauf hofft, die Gefahr möge bitte vorüberziehen – das war ein schweres Versäumnis.

Merkel hat gewiss gespürt, dass was faulte im Staate Deutschland, dass seine Fundamente angegriffen wurden. Aber sie stieg weder in den Keller herab, um es zu richten, noch ließ sie die Deutschen spüren, dass sie spürt, dass etwas nicht stimmt. Wenn Friedrich Merz heute insinuiert, mit ihm, dem selbstüberzeugten Goldstandard christdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik, und Wolfgang Bosbach, dem populären Kritiker des vorübergehenden Kontrollverlustes in der Flüchtlingspolitik, im Kabinett wäre der Aufstieg der AfD zu vermeiden gewesen, so kündet das einerseits von der Hybris eines Eckenstehers ohne politische Verantwortung. Andererseits weist Merz zu Recht auf einen wunden Punkt der Merkel-CDU hin: Als sichtbare, nicht marginalisierte Protagonisten einer Partei, die die anfallenden Probleme strittig und alternativ bewirtschaftet, hätten er und Bosbach (und andere) durchaus vermeiden können, dass mit der Eurorettungs- und Flüchtlingspolitik „das Bürgerliche“ in Richtung AfD entgleist.

AKK-Rücktritt

War's das mit der guten, alten Bundesrepublik?

Kommentar von Sven Böll

Kurzum: Die CDU muss wieder die Partei werden, die dafür sorgt, dass die Deutschen sich nicht allzu viel sorgen. Sie muss, als paradoxe Partei der Parteilosigkeit, den paradoxen Wunsch der (meisten) Deutschen erfüllen, dass sich bei allen Veränderungen nicht allzu viel ändert. Ihre Wähler erwarten, dass die CDU die Ärgernisse der Welt auszäunt aus ihren Vorgärten. Dass sie ihnen Bedrängendes und Kriminelles vom Leib hält, dass sie dem Störenden und Fremden nicht zu viel Raum gibt, dass sie dem Bleibenden und Traditionellen einen Stellenwert einräumt – damit sie selbst, die Bürger, brav und rechtschaffen, ihrer Arbeit, ihren Ehrenämtern, ihren Hobbies nachgehen können. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Krise in der CDU

Diese sechs Punkte müssen sich in unserer Politik jetzt ändern

Kommentar von Cordula Tutt

Muss Merz es jetzt also richten? Für ihn spricht der Sound, den viele im Land, in „der Wirtschaft“ und noch mehr in der Union jetzt endlich mal wieder hören wollen: Erwirtschaften vor Verteilen! Steuern runter! Zinsen rauf! Leistung muss sich lohnen! Es ist der Sound der Neunzigerjahre, der alten Lagerpolitik und der Jungen Union – und es schadet gewiss nicht, wenn er wieder vernehmbarer würde im allgegenwärtigen Lärm der Umverteilungsvorschläge und Identitätsnichtigkeiten. Und doch spricht das Entscheidende gegen Merz, weil es für die CDU – schon wieder ein Paradox – heute mehr denn je darauf ankommt, „die Mitte“ als politische Leerstelle zu füllen.

Zur Erinnerung: Angela Merkel hat in ihren erfolgreichen Jahren „die Mitte“ glaubhaft repräsentiert, ganz gleich, wie viele Pirouetten sie in der Energiepolitik drehte, ganz gleich, wie viele ihrer Positionen sie aufgab, ganz gleich, wie sie zu Wehrpflicht, Griechenland, Atomkraft, Mindestlohn, Quote, Homo-Ehe und Kinderbetreuung stand (und fiel). Denn diese Mitte war, wie Angela Merkel, negativ definiert – also nicht durch die Substanz, die ihr innewohnt, sondern durch das, was außer ihr, also nicht die Mitte war. Eine Standortbestimmung der Mitte, das ist das Geniale an ihr, lässt sich anhand ihrer selbst ja gar nicht vornehmen, das heißt: Die Grenze zu ihr ziehen jene, die sich ihr nicht zugehörig fühlen, die sich der Mitte durch eine klar definierte Position jenseits von ihr entziehen. Die Folge war, dass die Merkel-CDU das politisch Bestimmte immer als randständiges Partikularinteresse vorführen und sich selbst als präsidiale, überparteiliche Kraft im Interesse des Großen und Ganzen präsentieren konnte.

Diese Unbestimmtheit der CDU gilt es zurückzugewinnen. Sie stellt nicht nur einen Erfolgsfaktor im Parteienwettbewerb dar, sondern ist auch ein Ausdruck von politischer Modernität: Konservative unterhalten zu der Wirklichkeit, die sie prägt und beeinflusst, ein skeptisch-osmotisches Verhältnis, das heißt: Sie setzen sich dem Lauf der Dinge aus, um tastende, ergebnisoffene, ständig der Korrektur bedürftige, vorläufige Antworten auf gesellschaftliche Veränderungen zu geben. Wie gut also, dass es eine Angela Merkel gab, deren Politik so relativ wahrhaftig war wie die Welt wahrhaftig relativ – und wie merkwürdig, dass es immer noch CDU-Mitglieder gibt, die ihrer Vorsitzenden Anpassungsfähigkeit vorwerfen. Merkel war die Personifikation von programmatischer Unschärfe und eben deshalb – in einer Welt, die aus den Fugen ist – lange Zeit eine vertrauenerweckende Führungsfigur: kleine Schritte, auf Sicht fahren, in langsam sich vollziehenden Prozessen denken, sich vorsichtig vorwärts tasten...

AKK-Nachfolge

Von Kandidaten und Königsmachern an der CDU-Spitze

von Cordula Tutt

Die Linken, die SPD, die Grünen, auch die FDP – sie alle tun noch immer so, als hielten sie den Generalschlüssel in Händen, um uns Deutschen die Tür in eine paradiesische Zukunft zu öffnen: Reichtum für alle! Vater Staat! Alles Bio, alles gut! Der Markt wird’s schon richten! Angesichts solcher Wettbewerber war die substanzielle Entleerung der CDU ihr größtes Kapital auf dem Meinungsmarkt, die schiere Abwesenheit von Programmatik ihr Erfolgsgeheimnis als (letzte) Volkspartei. Sie legte ihrer Politik keine Weltanschauung zugrunde und sah davon ab, Patentlösungen zu offerieren. Sie dachte mehr in Fragezeichen als in Ausrufezeichen, akzeptierte Umbrüche, aber forcierte sie nicht – und verdiente sich eben damit das Vertrauen einer Mehrheit der Deutschen.

Kann Merz das: sich das Vertrauen einer Mehrheit der Deutschen verdienen? Seine Unterstützer lassen daran Zweifel aufkommen. Viele Pechschwarze und Knallgelbe sind sich ihrer selbst noch immer verdammt sicher – und sie denken dabei noch immer in den Kategorien eines ökonomischen Plattitüdenliberalismus. Sie stilisieren etwa die Freiheit des Autofahrers und Kantinenbesuchers zu einer Frage der „Freiheit an sich“ – nur um sich selbst die Freiheit zu erhalten, von den Skandalen abzusehen, die die meisten Menschen heute umtreiben: von viel zu vielen Radfahrer-Toten in den Städten und einer Massentierhaltung, die Lebewesen von der Geburt bis zum Schlachter rein produktionsprozessual behandelt. Aber Hauptsache, Tempo 30 in Großstädten wird verhindert und die Wurst bleibt billig?

Das Netzwerk Attac hat bereits vor zwanzig Jahren angemerkt, dass die internationalen Finanzmärkte der Regulierung bedürfen und die elitären Treffen der G8-Chefs nicht mehr zeitgemäß sind; damals wurden die Aktivisten von CDU-Politikern als irre Störenfriede abgekanzelt, die nichts von Wirtschaft verstehen, heute zählen die Regulierung der Finanzhasardeure und G20-Vereinbarungen zur Staatsräson. Die CDU hat die gesetzliche Frauenquote so lange verhindert, bis sie beinahe überflüssig wurde. Sie hat das Thema Mindestlohn verzögert, bis sich zuletzt auch der raubeinigste Unternehmer dazu bekannte, dass acht Euro die Stunde seine Firma nicht ruinieren würden. Sie hat beim Thema Steuer-CDs juristisch gefrömmelt und kritisiert, dass der Staat sich zum Hehler mache, statt der Betrügerei ein entschlossenes Ende zu bereiten. Und in Fukushima musste ein Atomkraftwerk explodieren, damit die schwarz-gelben Industriegläubigen nicht mehr das Vater-Unser der Energiewirtschaft nachbeteten, demzufolge in Deutschland die Lichter ausgingen, zöge man der Kernkraft den Stecker.

In allen fünf Fällen spielte die CDU überholte Glaubensgrundsätze (Deregulierung! freiwillige Selbstverpflichtung! Tarifautonomie! Der Staat ist ein Dieb! Es gibt kein Restrisiko!) gegen eine Wirklichkeit aus, die sich ihnen zunehmend entzog. Das kann sich die CDU nicht mehr erlauben. Sie war stets definiert als Partei, die der politischen Avantgarde in wichtigen Zeitfragen mit zehn Jahren Verspätung hinterherlief, um sich jederzeit auf der Höhe der gegenwärtigen Mehrheitsmeinung zu befinden. Damit ist es vorbei. Es braucht heute mehr, um „die Mitte“ als politische Leerstelle zu füllen: Die CDU muss sich als Marktplatz für Sinn-Produzenten verstehen, sich wieder als Plattform widerstreitender Partikularinteressen zu erkennen geben, die das Große und Ganze, das Allgemeine und Mehrheitliche im Blick behält. Anders als Merkel in den vergangenen Jahren muss sie dabei allerdings auch als Marktteilnehmer agieren, wenn sie nicht bloß ein demografiebegünstigter, schwacher Hegemon sein will, sondern auch eine starke politische Kraft. Muss, ausgestattet mit wenigen, unverrückbaren Leitprinzipien (damals: Westbindung und Antikommunismus; heute noch: Europa, Wohlstand für alle, Soziale Marktwirtschaft; heute neu: Verteidigung der Demokratie und Eigentumsrechte, Sorge um die Schöpfung), gewissermaßen als neutralisierende Kraft, als unparteiische Partei Partei ergreifen, sporadisch, schiedsrichterlich – wenn es drauf ankommt.

Denn die Jungen wollen und werden sich nicht in die Vorgärten zurückziehen, im Gegenteil: Sie wollen von den großen, grenzenlosen Fragen der Moderne behelligt werden, weil sie wissen, dass man ihre Vorgärten in einer globalisierten Welt nicht einzäunen kann. Sie wollen die Kosten der modernen Wirtschaftsweise internalisieren. Wollen den Klimawandel und die Verkehrswende bearbeitet wissen, den Datenkapitalismus steuern und die Ungleichheit politisch adressieren, sie registrieren die eigentumsfeindlichen Wohnungspreise und verzweifeln an einer Rentenpolitik, die zukunftsvergessen das Vorgestern prämiert. Sie suchen einen normativen Kern, eine Partei, die auf ihren politischen Selbstanspruch antwortet. Die CDU kann dabei als Partei der Mitte nur gewinnen, wenn sie den Sinnhungrigen – letztes Paradox – eine ideologiefreie Zone bietet.

Tauchsieder

Liberal – war einmal

Dieter Schnaas

In der FDP rumort es weiter. Parteichef Christian Lindner steht weiter unter Druck – auch wenn der Parteivorstand ihm am Freitag klar sein Vertrauen ausgesprochen hatte.

Foto: dpa

Fassen wir uns kurz mit Blick auf die Nachrichtenoberfläche – da ist ja fast alles gesagt. Die Tage von Christian Lindner als Vorsitzender der FDP sind gezählt. Er hat in den vergangenen drei Tagen mehr als sechs Jahre (seiner) Aufbauarbeit zerstört und steht vor den Trümmern des organisierten Liberalismus in Deutschland, aus denen heraus er die Partei zu führen versprach. Er hat nach zwei verheißungsvollen Auftaktjahren alle Glaubwürdigkeit verspielt („Lieber nicht regieren als schlecht regieren…“) – und ist mit den Lindnerliberalen hinter die Freien Demokraten seines Vorgängers Guido Westerwelle zurückgefallen. Lindner teilte zuletzt nur noch dessen Staatsfeindschaft und Linksgrünenekel, aber noch nie dessen stocksteife Anständigkeit.

Lindner hat sich in den vergangenen zwei Jahren, wie einst Westerwelle, als leichtliberaler Fundi zu erkennen gegeben, ohne je von dessen Staatsdienerstolz und Amtsdemut erfüllt gewesen zu sein. Alle Hoffnung, die man auf den damals 32-Jährigen setzen durfte nach seiner knappen, mitreißenden Dreikönigsrede 2011 hat Lindner enttäuscht. Er hat den siechenden Liberalismus in Deutschland nicht etwa wiederbelebt, sondern geschwächt. Er hat die Partei programmatisch verzwergt. Und er hat sie zuallerletzt auch noch als nationalliberale Alternative für Deutschland erscheinen lassen: als Büttel des völkischen Rechtsnationalen Björn Höcke. Lindner ist kein Politiker, dem man vertraut, schon gar kein Politiker, dem man Führung anvertrauen möchte. Man spielt nicht Politik mit Björn Höcke.

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine Parteivorsitzende auf Abruf. Sie leidet, anders als Lindner, nicht unter einem Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit, sondern unter einem Mangel an Macht und, schlimmer noch: an Autorität. Sie steht der Partei vor wie einem Trachtenverein, nicht wie einer politischen Organisation. Sie richtet auf der Basis von „Beschlusslagen“, nicht auf der Basis von Argumenten und Gründen. Sie führt die Partei, wie ihre Vorgängerin, durchs programmatische Niemandsland – aus umfassender Orientierungslosigkeit.

Kemmerich zurückgetreten

FDP drückt Reset-Knopf für Thüringen

Es ist daher auch ziemlich unverständlich, dass so viele Politikerinnen und Journalisten ihr und Generalsekretär Paul Ziemiak „nach Thüringen“ für die klaren Worte gedankt haben. Die FDP habe das „ganze Land in Brand gesetzt“, so Ziemiak, es gespalten – und es sei „umso schlimmer“, dass auch CDU-Abgeordnete es „billigend in Kauf genommen“ hätten, dass ein Ministerpräsident „auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke“ gewählt werden konnte. Schön und gut. Aber was sind diese Worte wert?

Tatsächlich ist es doch so: Die CDU hat mit dem permanent bekräftigten Eingeständnis des Kanzleramts, der anonymen Macht von Institutionen und Systemen, der Globalisierung, der EU, den Banken, der Geldpolitik, der Flüchtlingsströme ausgeliefert zu sein („alternativlos“) den Aufstieg der AfD begünstigt und sich ihr mit der eskalierenden Rhetorik ihrer Spitzenpolitiker als kraftnationale Betreuungsorganisation verähnlicht – sowie den expliziten Radikalismus von rechts und das gärende Ressentiment des kleinbürgerlichen Prekariats skandalös unterschätzt.

Vor allem im Osten Deutschlands. Der heute so standfest wirkende Ministerpräsident von Sachsen etwa, Michael Kretschmer, hat noch nach den Nazi-Aufmärschen in Chemnitz aller polizeilich gewährten Hitlergrüße zum Trotz leicht tadelndes Verständnis geäußert für die statistisch nicht gedeckten Überfremdungssorgen seiner Landeskinder – statt mit seinen „besorgen Bürgern“ Klartext zu reden: Wer AfD wählt, ist nicht unbedingt rassistisch, rechtsextrem oder fremdenfeindlich; wohl aber unterstützt er Rassisten, Rechtsextreme und Fremdenfeinde – oder AfD-Vertreter, die Rassisten, Rechtsextreme und Fremdenfeinde in ihren Reihen willkommen heißen.

WiWo+Thüringen-Wahl

Die Grünen sagen: Danke, CDU und FDP!

Kommentar von Sven Böll

Zugleich hat die CDU die Linken im Stil der Neunzigerjahre dämonisiert – als handelte es sich bei Ihnen noch um die fünfte Kolonne Moskaus. Zur Erinnerung: Es waren vor allem Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak, die sich unmittelbar nach der Landtagswahl im Oktober 2019 jede Annäherung der CDU in Thüringen an Bodo Ramelow und die Linken verbeten haben – weil die Union noch immer den Kolossalblödsinn einer Äquidistanz zu den „politischen Rändern“ predigt und sich eine kommunistische Gefahr herbeihalluziniert.

Es ist höchste Zeit, dass sich die CDU von dieser Lebenslüge verabschiedet. Es gibt keine Äquidistanz der „Parteien der Mitte“ zu den „linken“ und „rechten“ Rändern. Der entscheidende Unterschied zwischen der Linken und der AfD ist: Jene ist in weiten Teilen (heute) eine staatstragende Partei, diese nicht. Jene will integrativ etwas für dieses Land erreichen; diese spielt „das Volk“ gegen es selbst aus. Jene hat sich Jahrzehnte lang als eine Art Kümmer-CSU des Ostens um die Menschen verdient gemacht; diese hetzt sie auf.

Es ist ein schweres Versäumnis der CDU-Parteiführung, dass sie das strategische Problem jahrelang ignoriert hat, das mit den Erfolgen zweier großer Parteien am Rand des Parteienspektrums im Osten verbunden ist – und dass sie den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther vor anderthalb Jahren kalt abfahren ließ, als er seiner Partei Wege aus der Sackgasse andeutete und mit Blick auf leicht absehbar schwierige Machtverhältnisse in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, eine vorsichtige Annäherung an die Linken anmahnte. Eben dazu ist die CDU, Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak sei Dank, noch heute nicht in der Lage: Eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow in vereinzelten Sachfragen, beim Kitausbau, in der Schulpolitik, auf Landesebene zu dulden. Nicht mal verbunden mit einem Ceterem censeo: „Im Übrigen sind wir der Meinung, dass viele Linke noch immer das Unrechtsregime der DDR schönreden und damit seine Opfer verhöhnen!“

Was CDU und FDP eint: Am Ende ihrer symmetrischen Mobilisierung gegen Linksgrüne und Rechtsnationale stehen plötzlich Landtagsabgeordnete der CDU und FDP in Thüringen, die keinen Sinn mehr entwickeln können für das, was konservativ und bürgerlich, liberal und christdemokratisch ist – und die vor lauter Ressentiment gegen klimahysterische „Gutmenschen“ und deren angeblichen Enteignungsfantasien auch den Beifall rechtsradikaler Bösmenschen in Kauf nehmen. Die CDU hat aus Angst vor dem Verlust ihres „konservativen Kerns“ ihr Bewusstsein fürs Konservative verloren. Und die FDP hat aus Angst vor der schieren Übermacht vegetarischer und radfahrender Liberaler keine Ahnung mehr, was sie unter Freiheit verstehen soll.

Das ist der Kern des Problems. Es gibt für die vormals Bürgerlichen kein Zurück zu „konservativen Werten“ und „marktliberalen Wurzeln“ – denn welche wären das und wo würden sie liegen? Eine schwarzgelbe Koalition, die heute der Atomkraft das Wort redete und „Straße vor Schiene“ propagierte, die das Problem des Klimawandels marginalisierte und Schwulen Rechte vorenthielt, die gegen den Mindestlohn wetterte und das Problem niedriger Einkommen und Renten leugnete – diese Koalition hätte nicht mal mehr bei ihren Stammwählern eine Chance.

Insofern markiert „Thüringen“ nicht nur das logische Ende eines langen politischen Versagens in zwei Parteizentralen. Sondern auch einen Tiefpunkt für zwei Geisteshaltungen, für die beide Parteien als politische Organisationsbasis eine Bühne sein wollen: für „das Konservative“ und „das Liberale“. Es spricht Bände, dass allein und ausgerechnet die Markus-Söder-CSU seit einem Jahr erfolgreich ihren Markenkern übermalt und modernen, liberalkonservativen Wählern etwas Bejahbares anzubieten weiß – dass in Bayern eine grünliberaler Konservativismus heranreift, der nicht den „linken Zeitgeist“ verabscheut, sondern aufnimmt, ihn sich anverwandelt, ihn produktiv umdeutet.

CDU und FDP dagegen sind nach dem Debakel in Erfurt von einer entschlossenen, selbstbestimmten Politik, die sich nicht am politischen Gegner orientiert, sondern kraft Programmatik, Gestaltungswillen und Opportunität Lösungswege sucht, um eine Welt, wie sie ist, politisch avanciert zu bewirtschaften, vielleicht weiter entfernt als je zuvor in ihrer Geschichte.

Tauchsieder

Die Schwindsucht-Koalition

Dieter Schnaas

Union und SPD haben viele Versprechungen eingelöst und Gesetze auf den Weg gebracht - trotzdem sind Image und Stimmung schlecht.

Foto: dpa

Es gibt da diesen herrlichen Songtext von Friedrich Rückert, den Gustav Mahler einst kongenial zu einem der größten Hits der Spätromantik vertont hat: „Ich bin der Welt abhandengekommen“, heißt es darin, und der Held des Gedichts beeilt sich, seinen Lesern zu versichern, dass er es ganz und gar nicht bedauert, „gestorben dem Weltgetümmel“ zu sein, das ihm zuvor so „viele Zeit verdorben“. Überhaupt wird viel „gestorben“ in dem Song, viermal in zwölf Zeilen, um genau zu sein, aber nicht, weil sich „verstorben“ so schön auf „verdorben“ reimt, sondern weil das lyrische Ich, der Welt glücklich entfremdet, alle irdischen Trivialitäten jubelnd beerdigt, um im Jenseits verzückter Entrücktheit blühend aufzuerstehen: „Ich leb’ allein in meinem Himmel, in meinem Lieben, in meinem Lied.“

Für Hans Castorp ist diese „Entrücktheit“ Anfang des 20. Jahrhunderts nur noch eine prosaische Erfahrung: Er kommt der Welt auf dem „Zauberberg“ abhanden und diskutiert mit dem vernünftelnden Fortschrittsgeist Settembrini etwa die Frage, ob „Interessantheit und Neuheit des Gehalts die Zeit vertreibe…, während Monotonie und Leere ihren Gang beschwere“ – eine Frage, die sich nach sieben Jahren in den Davoser Bergen allerdings gar nicht mehr stellt, weil mit der kalendarischen Zeit auch die Unterscheidbarkeit von Interessantheit und Leere aufgehört hat zu existieren: Castorps Taschenuhr steht, gibt keine Auskunft mehr über Daten, Termine, Verabredungen, belehrt nicht mehr „über den Fall der Tage und Feste“. Sie steht und hält damit noch einmal „die Welt von gestern“ (Stefan Zweig) in der Schwebe, die Welt der Reiche und Könige, der Wälder und Felder, Schuster und Schneider, die bereits dem Untergang geweiht ist, dem Maschinengewehr, dem Fließband, der Stechuhr. Sie steht, dem „zeitlosen Jetzt“ und „dem stehenden Immer-und-Ewig zu Ehren“ – dem romantischen Rückert-Traum und dem hermetischen Zauber entrückter Taktlosigkeit.

Man weiß, dass Thomas Mann seinen Helden am Schluss mit einem „Donnerschlag“ zurück in die Welt holt, ihn 1914 zurück ins Flachland und gleich an die Westfront beordert – mitten hinein in ein „Weltgetümmel“, in dem unendlich viel gestorben wird. Hier, in Verdun, in Ypern, an der Somme, verliert sich die Spur des Helden, wird die „Welt von gestern“ zu Grabe getragen, alle Romantik förmlich zerfetzt: Hans Castorp wird der Welt im Kugelhagel und Gaskrieg abhandenkommen, als Soldatenleiche oder Schüttelneurotiker. Es ist der erste von zwei Zivilisationsbrüchen, die zwischen uns und der Welt(flucht) der Romantiker im 19. Jahrhundert stehen – zwei Brüche, die so elementar sind, dass wir Rückert und Mahler heute nicht mal mehr ansatzweise wie Rückert und Mahler verstehen können, selbst wenn wir es wollten. Seit 1945 beschäftigen wir uns in (West-)Europa nicht mehr nur in Wissenschaft, Wirtschaft und Technik, sondern auch in Politik, Religion und Kunst vor allem mit Diesseitigkeiten: Es geht nicht mehr darum, sich die „Himmel“ der Ideologie, der Wahrheit oder der Liebe herbeizusehnen, sondern sich dem Weltgetümmel zu stellen, es zu befragen und zu ordnen – uns die Welt, so wie sie ist, „nach bestem Wissen und Gewissen“, wie man sagt, zuhanden zu machen.

Das ist uns Deutschen gut sechs Jahrzehnte lang ganz gut geglückt: Westbindung und europäische Integration, Volksparteien und soziale Marktwirtschaft, Familienunternehmen und nivellierte Mittelstandsgesellschaft. Doch seit der Finanzkrise 2008 scheint sich die Welt unserem Zugriff zu entziehen – und diesmal ist es nicht so, dass wir der Welt abhandenkommen. Vielmehr ist es die Welt, die uns abhandenkommt. Der Unterschied ist keine Kleinigkeit: In ihm liegt die Verunsicherung verborgen, mit der wir den Aufstieg Chinas und die Folgen der Niedrigzinspolitik, die Krise der Automobilindustrie und das Heraufziehen von Klimakatastrophe, die Machtübernahme der Algorithmen und den Zerfall einer geteilten Öffentlichkeit, die Konzentration der Vermögen und die Macht der Tech-Konzerne, die „demographische Bombe“ und den Untergang der Medienlandschaft, den Migrationsdruck und den Verfall der Schulen beobachten: Es steht uns einerseits nicht frei, uns einfach davonzustehlen. Andererseits erscheinen uns die meisten Problemlagen so groß und bedrängend, so mächtig und systemimmanent, dass sie sich ihrer Adressierung zu entziehen scheinen.

Angesichts dessen wäre eine Politik gefordert, die Probleme nicht ständig verschiebt und vertagt, weil namentlich für die Geld- und Klimapolitik gilt, dass die Verzeitlichung eines Problems so viel bedeutet wie seine Verschärfung. Und natürlich eine Politik, die Probleme nicht infantilisiert, bloß symbolisch bearbeitet oder hypermoralisch auflädt.

Freytags-Frage

Sollte die GroKo beendet werden?

von Andreas Freytag

Was erleben wir stattdessen? Die Bundesregierung vertreibt ihre Bürgerbetreuungsvorhaben im Stile einer Werbeagentur, verabschiedet das „Gute-Kita-Gesetz“, das „Starke-Familien-Gesetz“, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Sendung-mit-der-Maus-Stil. Verkehrsminister Andreas Scheuer sendet andauernd Kolossalblödsinn. Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, rügt einen Kinderchor, der sich in einer Satire geirrt hat. Die SPD wählt zwei Vorsitzende, um sich in 27 Regionalkonferenzen endgültig wegzudiskutieren. Die FDP will keine SUV besteuern, die Grünen vielleicht Rindfleisch und Kerosin. Die CSU findet Scooter supercool und bremst ein Tempolimit aus. Die Grünen beschließen Mietendeckel – und natürlich wollen sich die Linken nicht von US-Präsident Donald Trump vorschreiben lassen, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben.

WiWo+Mindestlohn

Frau Esken sucht Streit

von Max Haerder

Und wozu das alles? Um genuin politische (Streit-)Fragen nicht beantworten zu müssen: Welche Mobilitätswende wollen wir auf Kosten welcher Verkehrsmittel? Welchen Tierschutz setzen wir notfalls auch gegen den Willen der Verbraucher durch? Welche Maßnahmen ergreifen wir auf wessen Kosten zum Schutz des Klimas? Welche Bebauung wollen wir an welchen Standorten auf Kosten welcher Freizeitwerte in einer Stadt? Wie viele Rüstungsmilliarden setzen wir zum Schutz des Landes und seiner wirtschaftlichen Interessen ein – und an wessen Seite? Und was, bitte schön, folgt aus der Erklärung des „Klimanotstands“ – außer dass Fridays-for-Future-Aktivisten mit der Erklärung des Notstands eine moralisch unanfechtbare Position einnehmen, sich also auf einen Meta-Standpunkt stellen, der keinen Widerspruch duldet, mithin ein Problem-Problem definieren, dem alle anderen Probleme nachgeordnet sind?

So oder so: Die Sprachlosigkeit der Politik ist dröhnend. Und deshalb kann die „große“ Koalition auch beschließen, was sie will. Sie kann, wie zuletzt vor zwei Tagen, weitere Milliarden regnen lassen, diesmal über Regiobahnen, Landwirte und Automanager – solange sie im Mikromanagement von Grundrente und „Mittelstandsbauch“ aufgeht und keinen Gestaltungswillen durchblicken lässt, der sich auf die Lösung „großer Fragen“ bezieht, gilt auch für sie selbst, dass die Verzeitlichung des Problems so viel bedeutet wie seine Verschärfung: Umfragen zufolge reicht es für Union und SPD gerade noch zu 40 Prozent.

Und keine Kabinettsumbildung könnte die Schwindsucht stoppen. Ist es ein Zufall, dass der Januar praktisch verstrichen ist, ohne dass man von Annegret Kramp-Karrenbauer, der CDU-Vorsitzenden, auch nur Notiz genommen hätte? Sie hat 2019, wir erinnern uns dunkel, eine allgemeine Dienstpflicht gefordert (folgenlos) und eine Schutzzone in Syrien (sinnlos). Ist es ein Zufall, dass Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die Selbstmarginalisierung der SPD als Vorsitzende dadurch auf die Spitze treiben, dass sie pausenlos politische Ideen produzieren, von denen niemand in Deutschland auch nur noch Notiz nimmt? Und ist es ein Zufall, dass einem das Außenministerchen Heiko Maas nur deshalb in den Sinn kommt, weil er einmal dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in die Parade gefahren ist? Macron hatte die NATO für „hirntot“ erklärt, mithin tatsächlich eine „große Frage“ aufgeworfen.

Und Angela Merkel? Sie wird als Diebin des Politischen in die Annalen eingehen. Sie hat die Union und das Land im Zeichen der Raute politisch entkräftet, das Kanzleramt 14 Jahre quasipräsidial zu einer Nichtregierungsorganisation umgebaut, zu einer Agentur der organisierten Norm- und Anspruchslosigkeit, die dem Allernötigsten asymmetrisch demobilisierend hinterher amtiert. Merkel hat zuerst keine Antworten geben wollen, dann nicht mal mehr Fragen gestellt – und sie lag mit den wenigen Überzeugungen, die sie besaß, verlässlich daneben:

Sie hat ihren Vorgänger Gerhard Schröder abgekanzelt, als der sich gegen den Irak-Krieg aussprach – und damit eine frühe Chance für eine überfällige Neujustierung und Emanzipation der europäischen Sicherheitspolitik vertan.

Sie hat die Deutschen vor zwölf Jahren druckbeatmet mit Steuersenkungsreform- und Deregulierungspathos – und die Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet, das Prinzip Risiko und Verantwortung außer Kraft gesetzt.

Sie hat für den Ausstieg aus dem Atomausstieg plädiert – um nach Fukushima den Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs zu initiieren: der Anfang vom Ende einer gelingenden Energiewende.

Sie hat auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft gesetzt, die Autoindustrie in Brüssel lobbyiert – und es sich mit dem Dieselskandal danken lassen: Protektion für eine innovationsmüde Renten-Industrie.

Sie hat gemeint, Deutschland mit dem Dublin-Abkommen Migranten vom Leib halten zu können – und Zehntausende ungeprüft ins Land durchgewunken.

Sie hat Macron im Regen stehen lassen mit seinen Vorschlägen zur Vertiefung der Europäischen Union – und das Thema „Europa“ erst ernstgenommen, nachdem US-Präsident Donald Trump es ihr durch seine „America-first“-Politik nahelegte.

Das Ergebnis: Die Politik kommt den Deutschen abhanden, und Deutschland der Welt; man möchte sich manchmal wirklich die Decke über den Kopf ziehen, seine Ruhe haben, dem Weltgetümmel entfliehen – und nur noch Gustav Mahlers Rückert-Liedern lauschen.

Tauchsieder

Die Rottweiler-Gesellschaft

Dieter Schnaas

Foto: imago images

An manchen Stellen, und es sind nicht die schwächsten, ist Paul Collier unfreiwillig komisch. Etwa wenn er sich als Ökonom zum Gen-Deterministen aufschwingt und dekretiert: „Der Schaden, der durch fehlende Beteiligung des Vaters an der Erziehung entsteht, ist so groß, dass er nicht ausgeglichen werden kann.“ Oder wenn er es als Hobbyhistoriker „paradox“ findet, dass das beklagte Ende der „Selbstbindung“ in der Geldpolitik in den Siebzigerjahren einherging mit der beklagten Selbstentbindung des Individuums: „So, wie politisierte Zentralbanken einen anfänglichen Zuckerrausch des Gelddruckens auslösten, so verursachte die Schwächung der Ehebande den Zuckerrausch der Befreiung.“ Oder wenn er seine eigene Zunft beschämt mit der „Erkenntnis“, „dass die Rolle von Großunternehmen in der Gesellschaft noch nie gründlich durchdacht wurde“ – eine Erkenntnis, die Collier nur dank eines gründlichen Lektüremangels (schon mal was von Joseph Schumpeter gehört?) als Bestätigung seiner Originalität und Genialität erreicht haben kann – eben als „Erkenntnis“.

Schwamm drüber. Das viel größere Problem von Paul Colliers Buch „Sozialer Kapitalismus. Mein Manifest gegen den Zerfall unserer Gesellschaft“ besteht in der entschiedenen Unschärfe seiner Gegenwartsdiagnose – und in der ahistorischen Nostalgie, mit der sich der 70-Jährige in binär-kontrastierender Absicht seinen Kindheitstagen in Sheffield zuwendet, um an die große Zeit der Sozialdemokratie von 1945 bis 1970 zu erinnern: als der Kapitalismus noch „gut funktionierte“. An diese Zeit will Collier wieder anknüpfen, um die Gesellschaft zu heilen – mit einer Marktwirtschaft, die von (sozial-)konservativen Werten geprägt ist und mit einem Staat, der sich nicht scheut, gegen Geldmaximierungsegos und (vor allem weibliche) Metropolensingles das scharfe Steuerschwert zu schwingen.

Ganz klar: Colliers Ideal ist eine Art genossenschaftlich organisierte Eigentümergesellschaft, erfüllt von geteilten Werten und reziproken Beziehungen, von Wertschätzung und Zugehörigkeitsgefühlen, von gemeinsamen Narrativen und Praktiken der wechselseitigen Verpflichtung – eine homogene Nation verantwortungsbewusster Familienbürger, die sich einem einenden Sozialverband zugehörig wissen, so wie es bis 1970 der Fall gewesen sei. Diese schöne, alte Welt sei durch den Siegeszug irregeleiteter Ökonomen und Juristen zugrunde gerichtet worden, meint Collier. Die Ökonomen hätten den Menschen als asozialen „Psychopathen“ imaginiert, als „homo oeconomicus“ von der Leine gelassen und eine „Rottweiler“-Gesellschaft konsumnormierter Ichlinge durchgesetzt. Und die Juristen eine Anspruchskultur etabliert, in der immer neue (Opfer-)Gruppen im Namen von Identität und Inklusion nicht mehr auf Gleichbehandlung, sondern auf Anerkennung ihres Sonderstatus pochen – ihre „natürlichen Rechte“ einklagen wollen. Beides zugleich, der rechte und der linke Liberalismus, argumentiert Collier, habe das ehemals dicht geknüpfte Netz sozialer Beziehungen durchlöchert und eine Kultur zerstört, in der sich die Menschen einer Nation über alle sozialen Schranken hinweg einander verpflichtet fühlten. Mit dem Ergebnis, dass die Gesellschaft heute dreifach gespalten, mithin empfänglich für Ideologen und Populisten sei: Stadt gegen Land, Reich gegen Arm, Hochqualifizierte gegen Geringqualifizierte.

Tauchsieder

Liberalismus mit Anstand - geht das?

von Dieter Schnaas

Das alles behauptet Collier, ohne es zu belegen – als seien heute familiäre Bindungen und Freundschaften, das Vereinswesen und ehrenamtliche Tätigkeiten, die Sozialität und das Mitgefühl praktisch ausgestorben: Offenbar reicht es heute schon, dunkelraunend kulturpessimistisch die „durchökonomisierte Gesellschaft“ zu beklagen, um ein Argument zu simulieren. Vor allem aber sind die Grundmuster seiner Analyse der multiplen Krise (des Kapitalismus, des Liberalismus, der Sozialdemokratie...) erstens nicht neu, zweitens holzschnittartig – und drittens höchst fragwürdig fundiert. Nicht neu: Der französische Philosoph Jean-Claude Michéa hat (neben anderen, etwa der US-Politologe Mark Lilla) in „Das Reich des kleineren Übels“ bereits vor fünf Jahren auf die Parallelbewegung eines linken und rechten Liberalismus hingewiesen – und mit der Marktgläubigkeit leichtliberaler Geldegos und der Permissivitätswut linksgrüner Befindlichkeitsfundis abgerechnet. Holzschnittartig: Die Soziologin Cornelia Koppetsch hat (neben anderen, etwa der Schweizer Historiker Caspar Hirschi) in ihrer Untersuchung (und Kompilation) „Die Gesellschaft des Zorns“ schlüssig dargelegt, dass der Aufstieg des Rechtspopulismus weder auf den Hass wirtschaftlich Zukurzgekommener noch auf einen kulturellen Aufstand gegen toleranzaggressive Multikultifans zurückzuführen sei – sondern sich eher als Querfront gegen die „Transnationalisierung des Sozialraums“ verstehen lässt: als Bündnis zwischen bürgerlichen Gegnern der Globalisierung und zurückfallenden Fraktionen der traditionellen Mittelschicht gegen eine kulturell offene, aber sozial zunehmend abgeschottete (Wirtschafts-)Elite, die buchstäblich ihre Bodenhaftung verloren hat.

Vor allem aber sind drittens Colliers Ausführungen höchst fragwürdig fundiert. So führt er das „egoistische Gen“ (!), den „psychopathischen Egoismus des 'Homo oeconomicus'“ ausgerechnet auf den englischen Aufklärer Jeremy Bentham zurück, einen nicht-ideologischen Sozialingenieur, der die Gesellschaft bekanntlich nach dem Prinzip des „größten Glücks der größten Zahl“ optimieren wollte – mithin auf einen radikal-technokratischen Pragmatiker, den sich Collier lustigerweise immer dann herbeisehnt, wenn er sich mal wieder selbstgefällig über die Versäumnisse linker und rechter Politiker erhebt, die von vorgestern seien. Mindestens genauso schräg leitet Collier den Typus des pflichtvergessenen, identitätspolitischen Rechte-Durchsetzers aus dem Werk des bedauernswerten John Rawls ab: So gründlich ist dessen „Theorie der Gerechtigkeit“ seit ihrer Entstehung 1971 vielleicht noch nie missverstanden worden.

Und wie verhält es sich mit Colliers „Werten“ (Zugehörigkeit, Loyalität, Wertschätzung etc.), die zu beherzigen er uns in unzähligen Schleifen anempfiehlt, damit die liberale Gesellschaft wieder gesunde? Nun, Collier verabsolutiert Werte, obwohl sie ihrer (ökonomischen) Natur nach schwankend sind – das heißt, er hält sich keine Sekunde damit auf, dass der Wert von „Werten“ davon abhängig ist, worauf sie sich beziehen: Toleranz etwa, dem Bösen entgegengebracht, kann ein Verbrechen sein. Collier ficht das nicht an. Er kennt offenbar die Klassiker der Soziologie nicht (Ferdinand Tönnies, Georg Simmel) und auch nicht die Kritik an der Wertetheorie, also kann er der Gesellschaft ganz einfach Gemeinschaft wünschen – und darüber hinwegsehen, dass etwa der Nationalsozialismus ein besonders enges Band an Zugehörigkeit, Loyalität und Wertschätzung zwischen den (meisten) Deutschen zu knüpfen vermochte.

Tauchsieder

Die Grenzen der AfD

von Dieter Schnaas

Natürlich: Collier meint es ganz anders, meint es gut – meint die drei „ethischen Gefühle“ Adam Smiths: die starken Emotionen, die aus persönlicher Vertrautheit entstehen; die „Sollensforderungen“, die jeder Mensch im täglichen Umgang mit anderen Menschen in sich verspürt; das Pflichtgefühl gegenüber weit entfernt lebenden Menschen in Not. Aber Bücher, in denen die Welt missverständlich und widersprüchlich bemeint wird, braucht kein Mensch. Und Bücher, in denen sich ein Ökonom dauernd für seinen wertneutralen Blick auf die Welt, seinen unideologischen Pragmatismus lobt, nur um genauso dauernd „die Nation“ und „die Familie“ als besonders bedeutsame Identitätsanker (gegenüber der Religion, der Kunst, des Naturerlebnisses etwa, die Collier mit keinem Wort erwähnt) herauszustreichen – die braucht auch kein Mensch. Es ist bezeichnend, dass Collier am Ende – im Einklang mit der SPD-Spitze, die den Unterschied zwischen dem zentralisierten Großbritannien und dem föderalen Deutschland geflissentlich ignoriert – zur Rettung des Kapitalismus vor allem „Agglomerationsgewinne“ abschöpfen will: die ökonomischen Renten von Immobilienbesitzern und hochqualifizierten Singles in London, die, so Collier, überproportional von öffentlichen Gütern (Rechtsstaatlichkeit, Infrastruktur) profitierten, die kollektiv produziert würden. Und es ist leider auch bezeichnend, dass er sich seinen Lieblingsfeind, den Metropolensingle, besonders gern als berufstätige Frau vorstellt.

Das alles ist nicht zuletzt deshalb enttäuschend, weil Collier (im Anschluss an Robert Putnam) vor ein paar Jahren überzeugend unaufgeregt gezeigt hat, dass „Zugehörigkeit“ und „kulturelle Nähe“ bedeutsam sind für Zielländer von Migrationsbewegungen: dass das Sozialkapital einer Gesellschaft aufgezehrt wird, wenn jenseits einer oberflächlichen „Willkommenskultur“ kein Gefühl des Zusammenhalts entsteht. Damals, mit „Exodus“, ist ihm ein gutes Buch gelungen. Diesmal, mit „Sozialer Kapitalismus“, nicht. Wer sich wirklich für die ethischen Grundlagen der liberalen Demokratie und der Marktwirtschaft interessiert, ist bei den Altmeistern (von Wilhelm Humboldt und John Stuart Mill bis Wilhelm Röpke und Alfred Müller-Armack) immer noch deutlich besser aufgehoben. Wie Identitätsbildung und Individualismus, Anerkennung und Wertschätzung in der „beschleunigten Moderne“ aufeinander bezogen sind, lässt sich ganz ausgezeichnet mit den Soziologen Hartmut Rosa und Andreas Reckwitz nachvollziehen. Und wer sich für die Geschichte der Demokratie, ihre Krise und den Populismus interessiert – der ist beim Politologen Jan-Werner Müller bestens aufgehoben. Alsdann: Viel Spaß beim Lesen!

Tauchsieder

Kann Singapur es besser als wir?

Dieter Schnaas

Singapur: Konsumsedierte Massen schieben sich an Wochenenden durch immer neue Shopping-Malls und erwecken dabei den Eindruck, sich von allerlei albernen Wasserspielen und Licht-Shows allzu gern ruhig stellen zu lassen.

Foto: imago images

Eine Reise nach Singapur ist immer auch eine Reise in die Konfrontation mit dem eigenen, liberal-demokratisch geprägten Weltbild. Alles scheint so herrlich glatt und rund zu laufen im kleinen Stadtstaat an der südöstlichen Spitze des asiatischen Kontinents. Singapur ist sauber und sicher, wohlhabend und gut durchorganisiert; die Stadt offeriert Managern niedrige Steuern und Wissenschaftlern optimale Forschungsbedingungen, punktet bei Touristen mit einer polierten Benutzeroberfläche und bei den Singapurern selbst – hauptsächlich Chinesen (74 Prozent), Malaien (13 Prozent) und Inder (9 Prozent) – seit mehr als fünf Jahrzehnten mit einer masterplanwirtschaftlichen Politik der Wohlstandsmaximierung.

Kein Zweifel: Die Regierenden in den kriselnden liberalen Demokratien des Westens müssen den Erfolg Singapurs als Herausforderung begreifen, wollen sie das Vertrauen weiter Teile ihrer Bevölkerungen zurückgewinnen. Die ganz eigentümliche, bis dato sehr erfolgreiche Kombination von Autokratie, Technokratie und Meritokratie wird bereits in einigen Ländern Asiens und Afrikas kopiert – und es ist nicht das kaderkommunistische, kontrollwahnhafte, scharf nationalistische und antidemokratische „System China“, das eine „harmonische Gesellschaft“ erzwingt, mit dem die Europäer im 21. Jahrhundert weltweit konkurrieren, sondern das „Modell Singapur“: ein geschäftsmäßiges Best-Practice-Modell, das erklärungsunbedürftige Zivilisationsfortschritte durch die Befleißigung von Sekundärtugenden anstrebt, das auf Strenge, Disziplin und (Unter-)Ordnung setzt, auf empirisch gestützte Nutzenoptimierung, auf ein wissenschaftlich unterlegtes Sozialingenieurswesen.

Die große Provokation Singapurs liegt in der fast schon philosophenköniglichen Exzellenz seiner Eliten und in der fast schon stoischen Bereitschaft der Bevölkerung, sich von der People’s Action Party (PAP) des Staatsgründers Lee Kuan Yew gut regieren zu lassen, genauer: in der fast vollständigen Ausschaltung von politischen Idealen und ökonomischen Dogmen zugunsten gut geplanter, pragmatischer Lösungen, im unbedingten Vorrang des Nützlichen für die Mehrheit der Bevölkerung vor der Protektion des Wünschbaren für Minderheiten – und in der weitgehenden Ausschaltung von Parteien- und Meinungsstreit zugunsten einer streng leistungsbezogenen und ergebnisorientierten Regierungspolitik, die Konsens nicht über Wahlen, sondern über Mechanismen der Rückkopplung und die Organisation von Feedback-Schleifen herstellt: über „konstruktiven Journalismus“ und eine „internalisierte Opposition“, über die algorhythmische Auswertung von Social-Media-Aktivitäten und einen sorgsam kanalisierten Volks-Input.

WiWo+Asiatischer Stadtstaat als Vorbild?

Was Deutschland von Singapur lernen kann

von Dieter Schnaas

Kurzum, nach jedem Besuch in Singapur stellt man sich Fragen: Wie wichtig sind die Prozeduren der Partizipation und des Parlamentarismus im Hinblick auf gutes, lösungsorientiertes Regieren? Wie bedeutsam sind heute, angesichts der fortschreitenden Optimierung datenbasierter Analyse-Software, noch demokratische Wahlen zur Ermittlung des politischen Willens? Und wie zentral für das Wohlergehen und die politische Selbstaufklärung der Bürger ist sie wirklich, die Debattenkultur unserer „offenen Gesellschaft“ – in der Regierende sich die Herrschaft über die Bilder aneignen wollen (CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer) und Präsidenten über Twitter Kriege erklären?

Prozeduren der Partizipation? Man denkt gleich an die vielen „Nimbys“ in Deutschland, die kollektive Güter auf dem Altar ihrer Privatinteressen opfern – an Windräder und Stromtrassen, die not in my backyard gebaut wurden, obwohl wir doch alle gemeinsam das Weltklima retten wollen.

Parlamentarismus? Es fällt einem sofort das britische Unterhaus mit seinen vielen klugen Abgeordneten und gewitzten Rhetoren ein – die sich seit drei Jahren handlungsunfähig zeigen und die Spaltung des Landes vertiefen. Oder auch der Deutsche Bundestag, der sich im Rahmen der Euro-Krise zum Büttel der Gubernative degradiert hat, um „alternativlose“ Entscheidungen in Serie abzunicken.

Demokratische Wahlen? Man denkt an die USA, wo Wähler über Facebook und Instagram permanent bot-bearbeitet und propagandaversorgt werden, wo am Ende gerade mal die Hälfte aller Wahlberechtigten – de facto sogar nur die Bürger einiger weniger „Swing States“ – alle vier Jahre darüber befindet, ob ein Multimillionär der Republikaner oder ein Multimillionär der Demokraten zum Präsidenten gekürt wird.

Und Debattenkultur? Wo bitteschön ließe sie sich noch antreffen im politmedialen Raum, in dem vor allem Schlagworte („Digitalisierung“) und Symbole („Kopftuchverbot“), Personen („AKK“, „Nowabo“) und der Zeitgeist („Klimanotstand“) verhandelt werden – zumal in den asozialen Medien, in denen selbstgerechte Stumpfmoralisten täglich ihr Mütchen kühlen, in denen identitätsverliebte Propagandisten des Bösen (die „Nazis“), des Guten (die „Nicht-Nazis“) und des Marginalen („meine Oma ist ´ne alte Umweltsau“) an der Verschärfung ihres wechselseitigen Unverständnisses arbeiten, partikulare Stämme ausbilden und sich zu inzestuösen Teil-Öffentlichkeiten formieren – in denen selbst Journalisten zu Agitatoren verkommen, um keine Argumente mehr zu wägen zu müssen, weil es viel leichter ist, auf der Basis prästabilierter Urteile, Falschheiten und Unterstellungen seine Meinungswaffen zu wetzen?

TAUCHSIEDER

Weniger Demokratie wagen?

von Dieter Schnaas

Es sind vor allem zwei Entwicklungen, die dem „System Singapur“ derzeit in die Hände spielen – sowohl in reifen Volkswirtschaften als auch in sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländern.

Erstens: Der Datenkapitalismus löst im Namen der Bequemlichkeit die Grenzen zwischen Selbstbestimmung und Fremdsteuerung auf – seine Algorithmen und Apps bieten sich uns als freundliche Lotsen durch eine Informations- und Konsumwelt an, durch deren Pluralität wir uns paradoxerweise zunehmend konformistisch bewegen: Man huldigt dem Besonderen, Einzigartigen, Ausgezeichneten und Unvergleichlichen (Seht her, das ist mein großartiges Facebook-Ich!) – aber man prämiert und bewertet sich in allgemeinen (Infra-)Strukturen, Netzwerken und Praktiken (Like!). Das spielt fraglos politischen Systemen in die Hände, denen es vor allem darum geht, Störungen zu vermeiden, möglichst friktionslos durchzuregieren. Denn der Smartphone-Bürger der Zukunft wird nicht mehr beherrscht, sondern berechnet, in seiner Berechenbarkeit zunehmend leicht regierbar, und es scheint, dass planmäßig agierende Staaten wie Singapur auch deshalb besonders von der Digitalisierung profitieren, weil ihre traditionell starken (Aufsichts-)Behörden Daten viel ungenierter verarbeiten als die Institutionen demokratischer Systeme.

Zweitens wird es in den bevölkerungsreichsten Ländern und Regionen der Welt in den nächsten Jahrzehnten, wie in Lee Kuan Yews Singapur vor gut 50 Jahren, vor allem um elementare Verbesserungen des Lebensstandards gehen, um die entschlossene, durchdachte, interessengeleitete Entfesselung wirtschaftlicher Potenziale – jedenfalls nicht um die Befriedigung postmaterieller Bedürfnisse und identitärer Befindlichkeiten. Und das spielt fraglos einem politischen Paternalismus in die Hände, in dem Regierende versprechen, „zum Besten der gesamten Bevölkerung“ zu handeln und kollektive Interessen adressieren. Solange sie das erfolgreich und unideologisch tun, solange sie den Wohlstand ihrer Bürger mehren und damit auch deren basale Freiheit – gedacht als Abwesenheit von Hunger, Willkür, Not – solange sie religiöse und kulturelle Praktiken schützen, den Wucher, die Kriminalität und die Korruption bekämpfen, solange sie soziale und ethnische Konflikte entschärfen, steuerfinanzierte Programme für Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Altersversorgung aufsetzen, Ordnung herstellen und für (Rechts-)Sicherheit sorgen, kurz: solange die Regierenden mit sozialer Systemstabilität auch Systemloyalität herstellen – solange dürften die Bürger dieser Länder, ganz wie in Singapur, auch ihre Technokraten in Ruhe regieren lassen.

Görlachs Gedanken

Chinas Irrweg

von Alexander Görlach

Natürlich können Länder wie Deutschland sich kein Beispiel nehmen an Singapur, nichts lernen, kopieren, übernehmen – zu unvergleichlich sind die Prägungen der (Ideen-)Geschichte, die politischen Traditionen, die gesellschaftlichen Ideale und Voraussetzungen, auf denen die Erfolge der beiden Länder beruhen. Oder schärfer formuliert: Jeder liberal denkende Mensch muss das „Modell Singapur“ rundheraus ablehnen. Schulen, Medien und Kultur werden staatlich kontrolliert, die Bevölkerung wird engmaschig überwacht. Freitags, im Morgengrauen, hängen sie hier immer noch Drogendealer. Homosexualität wird nach wie vor kriminalisiert. Der Meinungsfreiheit sind enge Grenzen gesetzt. Und der narzisstische Stolz, in den sich die autokratischen Eliten hier einkleiden, ihr Wille zur Auto-Mythologisierung als tugendhafte, weise Staatsmänner von überragendem Format ist fast schon so komisch wie der Anblick der konsumsedierten Massen, die sich an Wochenenden durch immer neue Shopping-Malls schieben und dabei den Eindruck erwecken, sich von allerlei albernen Wasserspielen und Licht-Shows allzu gern ruhig stellen zu lassen. Auch würde in Deutschland wohl niemand akzeptieren, dass der Staat zum Beispiel darüber bestimmt, wieviel Wohnquadratmeter einer jungen Durchschnittsfamilie in standardisierten Hochhäusern zur Verfügung stehen.

Staatsgründer Lee Kuan Yew hätten diese Einwände nicht angefochten. Er hat das geographisch günstig gelegene Singapur seit seiner Unabhängigkeit 1965 zum Umschlagplatz des Welthandels umgebaut und als sicheren Hafen für Auslandsinvestitionen positioniert – hat amerikanische und europäische Konzerne, die damals begannen, ihre besonders arbeitsintensive und umweltbelastende Produktion auszulagern, mit niedrigen Arbeitskosten und einem attraktiven Steuerregime, mit Rechtssicherheit und sozialer Stabilität (sprich: Kontrolle der Gewerkschaften und strafende Disziplinierung der Bevölkerung), mit einer liberalen Einwanderungspolitik (besonders für Hochqualifizierte und Geringqualifizierte) und hohen Subventionen nach Singapur gelockt – und sein Land buchstäblich angereichert mit Auslandskapital. Und er hat dieses Kapital gut angelegt: in zwei Staatsfonds und Sozialprogrammen, in politische Expertise und den Ausbau der Infrastruktur, in Landgewinnungsprojekte und touristische Attraktionen, in die besten Universitäten des Kontinents und in eine ikonografische Architektur, die dem Singapur von Lee Kuan Yews Nachfolger (sein Sohn Lee Hsien Loong) heute dabei hilft, sich als globale „Smart City“ und „Green City“ zu vermarkten.

Peter Meinshausen

Foto: WirtschaftsWoche

Es gibt womöglich keinen Ausländer, keinen Besucher der Stadt, dem diese Erfolgsgeschichte nicht mindestens Respekt abnötigt. Peter Meinshausen zum Beispiel, „Regional President Evonik Asia Pacific South“. Wir treffen uns im Tamarind Hill, einem thailändischen Restaurant in einer schwarz-weißen Villa aus dem 19. Jahrhundert, sehr hübsch gelegen im Tropenwald des Labrador Nature Reserve im Süden Singapurs, nicht weit entfernt von der Vergnügungsinsel Sentosa – und das Hühnchen im exzellenten „Green Curry“ spielt so etwas wie die Hauptrolle in der kleinen Geschichte, die Meinshausen gleich erzählen wird. Der Essener Spezialchemiehersteller hat gerade eine halbe Milliarde Euro in Singapur investiert, so viel wie noch nie und nirgends sonst in der Geschichte des Konzerns. Und warum ausgerechnet hier? Meinshausen muss kurz überlegen. Es gibt so viele Gründe. Und alle sprechen für Singapur.

Da ist zunächst einmal der asiatische Markt. Evonik stellt in Singapur Methionin her, einen Ernährungszusatz zur Steigerung der Effizienz in der Fleischproduktion, wenn man es betriebswirtschaftlich ausdrücken will, man kann aber auch sagen: eine Aminosäure, die Bauern dem Futter beimischen, damit ihre Schweine und Hühner früher schlachtreif sind. Mit der neuen Produktionsanlage verdoppelt Evonik seine Produktion in Singapur auf 300.000 Tonnen jährlich, steigert den Anteil des Standorts Singapur an der weltweiten Jahresproduktion auf 40 Prozent. Das also ist Grund Nummer eins: die Nähe zum großen asiatischen Lebensmittelmarkt – zu drei Milliarden Menschen, die gerne Schweine- und Hühnchenfleisch essen: Der Konzern muss hier schneller wachsen als das BIP. Eine Hälfte des Methionins exportiert Evonik von hier nach China, die andere Hälfte in die übrigen Länder Südostasiens.

Grund Nummer zwei: Mit der seit Jahrzehnten konsequent ausgebauten Petrochemie-Insel Jurong bietet Singapur dem Konzern ein ideales Umfeld für die riskante Produktion der Aminosäure. Werksleiter Bo Halsberghe wird es später anhand von Schaubildern ausführlich erklären: Der Lebensmittelzusatz entsteht aus Ammoniak, Methan, Schwefel, Methanol und Propan, dabei entstehen toxische, hochreaktive, instabile Gefahrenstoffe (etwa Acrelein) – aber weil alle Zutaten hier von Partnerfirmen über Leitungen just-in-time in den Produktionsprozess eingespeist werden können, kann Halsberghe die Risiken der Lagerung und eines Chemieunfalls hier bestens minimieren.

Grund Nummer drei: Singapur hat Evonik bei seiner Investition massiv unterstützt, obwohl die Essener den Stadtstaat mit gerade mal 100 neuen Arbeitsplätzen beschenken. Denn Singapur hat mal wieder einen Masterplan – und wer hilft, ihn zu erfüllen, ist immer hochwillkommen. 30 Prozent seiner Nahrung will der Stadtstaat bis 2030 selbst herstellen, mit Fisch- und vertikalen (Hochhaus-)Gemüsefarmen – da passt ein Produzent von Ernährungszusätzen bestens ins Konzept. Auch genießt Evonik in Singapur seit dem Bau seiner ersten Anlage im Jahr 2008 „Pionierstatus“: Der Konzern bekommt Steuererleichterungen eingeräumt und wird mit „manpower grants“ ausgestattet, weil er eine Mindestzahl einheimischer Arbeitskräfte beschäftigt. Das politische Handeln sei hier halt sehr von der Wirtschaft bestimmt, sagt Meinshausen, und er versteht das unbedingt als Lob. Das Umfeld sei freundlich und fordernd zugleich. Umsonst gebe es in Singapur gewiss nichts, aber wenn man das „Matching“ stimme, gingen die Dinge stets schnell und reibungslos voran.

Grund Nummer vier: Singapur garantiert Evonik Rechtssicherheit und den Schutz seines geistigen Eigentums. Peter Meinshausen würde nie sagen, das sei etwa in China anders. Er sagt nur, dass man sich in Singapur unbedingt aufs gesprochene Wort der Regierenden verlassen kann und auf den Willen zur Exzellenz in der Politik, auf hochagile, gut ausgebildete Fachleute in den Behörden – und auf die Aktivität, ja: positive Aggressivität, mit der man hier Pläne verfolge und Verträge umsetze. Und weil das so ist, hat Evonik in Singapurs Forschungscluster „Biopolis“ auch noch einen „Research Hub“ eingerichtet, um dort mit 40 Mitarbeitern auf 1800 Quadratmetern etwa die Zukunft des 3-D-Drucks und „Smart Surface Solutions“ zu erforschen.

Die Grenzen des Dauererfolgs sind bald erreicht

Und doch: Auch das „Singapur-Modell“ stößt an seine Grenzen – weil die Planbarkeit des Erfolgs nicht mehr so leicht ist wie ehedem – weil ein kleiner Stadtstaat nicht alles gleichzeitig fördern und anpacken kann – Industrie 4.0 und bargeldloser Zahlungsverkehr, Künstliche Intelligenz und Mobilität der Zukunft, Green City und digitale Behörden – und weil sich mit dem Wohlstand Widerstand regt. Der Handelsstreit zwischen China und den USA bremst das Wachstum des Drehkreuzes und Produktionsstandortes: Singapur ist China kulturell verbunden und den USA militärisch. Der industrielle Sektor trägt noch immer 20 Prozent zum BIP in Singapur bei – aber während die Wirtschaftsförderer vom „Economic Development Board“ (EDB) ausländische Fachkräfte wie früher durchwinken wollen, tritt das „Ministry of Manpower“ inzwischen kräftig auf die Bremse, wenn es nicht gerade um Spitzenforscher oder Hilfsarbeiter geht – aus Sorge, die einheimische Bevölkerung könnte sich rühren. Viele der vier Millionen Singapurer fühlen sich bedrängt von den 1,6 Millionen „Gastarbeitern“ – die Bevölkerung ist in den vergangenen 20 Jahren um 40 Prozent gewachsen.

Hinzu kommt: Die Staatsschulden sind hoch, die Fertilitätsrate sinkt (1,14), die Ungleichheit wächst, die Aufwärtsmobilität nimmt ab – und das paukintensive Lernen und der Ehrgeiz vieler Eltern, die ihre Kinder auch nach Schulschluss in „enrichment classes“ aufwerten wollen, verfestigt bereits im Grundschulalter soziale Bruchlinien. Die PAP kann sich nicht mehr sicher sein, bei den nächsten Parlamentswahlen, wahrscheinlich noch in diesem Jahr, 60 Prozent und mehr zu erreichen, auch wenn das Mehrheitswahlrecht ihr erneut eine überragende Mehrheit im Parlament sichern dürfte.

Andererseits ist nicht ausgeschlossen, dass sich das System Singapur auch in eigener Sache als agil erweisen wird. In einer so ausgezeichneten, unabhängigen Buchhandlung wie „Books Actually“ im Szeneviertel Tiong Bahru kann Besitzer Kenny Leck heute auch Titel handeln, die vor zehn Jahren noch ziemlich sicher indiziert worden wären, darunter eine Essaysammlung des in Stanford ausgebildeten Politikwissenschaftlers und heute in HongKong lebenden Journalisten Cherian George („Singapore, Incomplete“), der seine explizite, spöttelnde, oft bissige Kritik an der „air-conditioned nation“ („a political system that treats us like children“) auch auf einer Internetseite (airconditionednation.com) zirkulieren lässt. Oder die großartige, kritische, leicht lesbare Bestandsaufnahme „This is what Inequality Looks Like“, ein Musterbeispiel kritischer Mikrosoziologie aus der Feder der Soziologin Teo You Yenn, ausgebildet an der University of California in Berkeley. Oder auch die Essaysammlung „Hard Choices“, bereits 2014 unter anderem herausgegeben und geschrieben vom Politologen und Ökonomen Donald Low, ausgebildet in Oxford und Washington.

Dass beide, Teo You Yenn und Donald Low, in Singapur leben und arbeiten – sie an der Nanyang Technological Univcersity Singapore, er bei der Strategieberatung Centennial Advisors – spricht für den Transformationswillen des Stadtstaates. Oder doch nicht? Donald Low war bis April 2018 bei der Lee Kuan Yew School of Public Policy als außerordentlicher Professor tätig. Der „Straits Times“ teilte er kurz vor seiner Demission mit, seinem Weggang liege ein „internes Problem“ zu Grunde – und er lehnte es ab, das weiter zu erläutern. Später fügte Low hinzu, dass er Singapurs Kaderschmiede für den politischen Nachwuchs einvernehmlich, „on good terms“ verlässt.

TAUCHSIEDER

Weniger Demokratie wagen?

Dieter Schnaas

Foto: dpa

Philip Hammond hat das „Modell Singapur“ vor genau drei Jahren in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ nach Europa importiert. Das Gespräch mit dem britischen Schatzkanzler kreiste um die Frage, wie Großbritannien nach dem geplanten Austritt aus der Europäischen Union seine Wirtschaftspolitik gestalten und seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten wolle. Hammond hoffte damals, im „europäischen Mainstream des wirtschaftlichen und sozialen Denkens“ zu verbleiben, beharrte auf einem präferierten Zugang der Vereinigten Königreichs zum Europäischen Binnenmarkt - und drohte: „Wenn man uns zwingt, etwas anderes zu sein, werden wir etwas anderes werden müssen.“ Etwas anderes - damit meinte Hammond: ein Standort mit niedrigen Steuerraten, betont wirtschaftsfreundlich, einladend für Unternehmen, anziehend für Reiche.

Wenig später war das Schlagwort von „Singapore-on-Thames“ geboren. Der konservative Parlamentgsabgeordnete Owen Paterson empfahl in einem Beitrag für den „Daily Telegraph“ im November 2017: „Wenn wir Erfolg haben wollen, sollte unser Post-Brexit-Modell genau Singapur sein, ein winziges Land ohne natürliche Ressourcen, aber mit einer boomenden Wirtschaft und einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 85 Jahren: niedrige Steuern, schlanker Staat, wenig Regulierung.“

Seither geistert der kleine Stadtstaat an der Südostspitze des asiatischen Kontinents als Top-Referenz radikaler Marktfreunde durch die Brexit-Debatte: als Wirtschaftswunderland des entfesselten Wettbewerbs und Primärdestination von Investitionen, als Steuerparadies mit Bankgeheimnis und globales Muster-Handelsdrehkreuz ohne Zölle und Hemmnisse. Auch Premier Boris Johnson soll mit der Idee eines wettbewerbsstarken Großbritannien liebäugeln - und bereits als Außenminister gegenüber EU-Diplomaten davon gesprochen haben, sein Land als a „buccaneering“ Britain, als eine Art „Freibeuter“-Nation positionieren zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel immerhin scheint es ihm zuzutrauen. Sie warnte das Parlament bereits im September 2019 vor einem „ökonomischen Konkurrenten vor der Haustür“.

Tauchsieder

Freiheit statt Moralismus

von Dieter Schnaas

Wir halten fest: Für manche in Großbritannien ist das „Modell Singapur“ eine Art Heilsvision - für die meisten anderen in Europa die Hölle: Sie fürchten einen Aufguss der Margaret-Thatcher-Ära, einen Neo-Neo-Liberalismus auf Kosten des Staates und seiner Institutionen, eine dramatische Verschärfung der Ungleichheit - ein Dumping-Großbritannien, das den Rest des Kontinents mit niedrigen Steuern, Löhnen, Sozial- und Umweltstandards herunter konkurrieren will. Was beiden Seiten dabei entgeht: Mit dem „Modell Singapur“ hat weder das eine noch das andere zu tun; vielmehr verstellt das Zerrbild des Stadtstaates, das Linke und Rechte in Europa noch immer verbreiten, den Blick auf das, was Singapur vor allem auszeichnet - und auf das, worauf die liberalen Demokratien des Westens dringend eine Antwort finden müssen, wollen sie ihre Legitimationskrise nicht verschärfen:

die fast vollständige Abwesenheit von politischen Ideen und ökonomischen Idealen („Liberalismus“, „Sozialdemokratie“) zugunsten gut geplanter, pragmatischer und wissenschaftsbasierter Lösungen im Sinne des Landes, der Vorrang des Nützlichen für die Mehrheit der Bevölkerung vor der Protektion des Wünschbaren für Minderheiten - und die weitgehende Ausschaltung der Politik-Politik zugunsten dessen, wofür früher auch einmal im Westen das Wort von der „Regierungskunst“ zur Verfügung stand.

Tatsächlich haben viele Staaten Asiens, allen voran Singapur, Lehren aus dem „angloamerikanischen Versagen“ in den  vergangenen drei Dezennien gezogen, argumentieren Kishore Mahbubani und Parag Khanna, die beiden bekanntesten Politologen des Stadtstaates in ihren jüngsten Büchern:

Viele Länder der Region haben sich seit der Asienkrise von den stereotypen Diktaten des „Washington Consensus“ emanzipiert und gehen gestärkt aus den Deregulierungs- und Entindustrialisierungsoffensiven in den USA und in Teilen Europas hervor; sie kämpfen nicht mit einem übersteuerten Finanzsektor und zentralbanklich rettungslos manipulierten Marktpreisen, haben ihre Abhängigkeit als Produktionsstandort für den Westen durch eine Intensivierung der regionalen Handelsbeziehungen reduziert und zeichnen sich durch starke Regierungen aus, die nicht mehr (nur) wie ehedem am Wohlergehen der eigenen Familien und Sippen interessiert sind, sondern sich der Mehrheit ihrer Bevölkerungen gegenüber verpflichtet fühlen - etwa in China, Indien und Indonesien.

Tauchsieder

Zurück zur Zuversicht!

von Dieter Schnaas

Vor allem aber genießen die Regierenden das Vertrauen der (meisten) Menschen in den Bevölkerungen ihrer Länder, anders als es mittlerweile in zahlreichen Demokratien des Westens der Fall ist. Tatsächlich waren einer Gallup-Umfrage von 2013 zufolge zwei Drittel der Amerikaner unzufrieden mit ihrem Regierungssystem - während die meisten jungen Menschen in China, Indien und Indonesien erwarteten, die Welt entwickle sich, vor allem dank des technologischen Fortschritts, zu einem besseren Ort. „Die Asiaten haben die Tugenden der rationalen Staatsführung vom Westen gelernt“, schreibt Mahbubani in einem Essay mit dem sprechenden Titel Has the West Lost It? und konstatiert ein Paradox: „Dennoch verlieren viele westliche Bevölkerungen ihr Vertrauen in die Regierungsführung, während das Vertrauen in Asien zunimmt.“ Der Grund liegt für Mahbubani und Khanna auf der Hand: Asien hat das „Best-Practice-Ideal“ des Westens ohne seinen ideologischen Überbau übernommen, baut auf ordem e progresso, auf Ordnung und Fortschritt, die Ausbalancierung „von individueller Freiheit und kollektiver Pflicht“ (Khanna) - auf ein szientistisch unterlegtes Sozialingenieurswesen, das sich durch Planung und Exzellenz auszeichnet - und zunehmend auch durch Feedbackschleifen und Mechanismen der Rückkopplung, die politische Mitsprache nicht alle vier, fünf Jahre im Wege von Wahlen als Fest der Demokratie feiert, sondern in Form einer internalisierten Rechenschaftspflicht der Regierenden permanent stellt -  Regierende, die jederzeit auf sich regende Unmutsäußerungen (etwa in den Sozialen Medien) zu reagieren haben, wollen sie nicht ihre Legitimität verlieren - und von denen Mahbubani behaptet: „Solange sie täglich beweisen müssen, dass sie das Leben ihrer Menschen verbessern, werden sich die asiatischen Gesellschaften auch weiter verbessern.“

Gewiss, es ist leicht, beiden Denkern vorzuhalten, bei der Totalisierung des Mehrheitswillens handle es sich um das genaue Gegenteil einer Demokratie - und jede Kollektivierung der Freiheit- und Fortschrittsidee stehe im Widerspruch zur „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Auch die These von der Ideologiefreiheit der Regierenden ist mit Blick auf den Kultur- und Religionschauvinismus in China und Indien, auf die Unterdrückung der Tibeter und Uiguren oder die Kashmir-Politik, auf den Kontrollwahn der Kader in Peking und die Verfolgung von Oppositionellen dort, nicht stimmig. Mahbubani und Khannas Blick auf Asien ist meist warm, freundlich und (oft zu) mild - ihr Blick auf Europa und vor allem die USA meist kühl, distanziert und (nur sehr selten) auch leicht hämisch.

Und doch: Wer wollte den beiden widersprechen, wenn sie konstatieren, dass die Politik der Vereinigten Staaten „an einem Übermaß an Repräsentation und einem Mangel an tatsächlicher Regierungsgewalt“ krankt, dass im Gerangel zwischen Weißem Haus und Repräsentantenkammer die „politischen Prozesse den Sieg über die politischen Problemlösungen“ davontragen? Dass die US-Demokratie nur einem kleinen Promille ihrer Bürger die minimale Chance einräumt, der Nation als Präsident zu dienen?

Dass sich Europa seit zehn Jahren erlaubt, um seine multiplen Krisen zu kreisen, dass der Kontinent den Aufstieg der Rechtspopulisten hinnimmt und keine Idee entwickelt, wie es die Probleme seiner Bevölkerungen in den Griff bekommt? Dass die Demokratie in Großbritannien sich seit mehr als drei Jahren in Parlamentsdebatten ad absurdum führt, nicht zur Einheit des Landes beiträgt, sondern seine Spaltung provoziert? Dass Deutschland unendlich viel politische Energie etwa auf Verteilungs- und Identitätsfragen verwendet, die zur Lösung seiner elementaren Bildungs-, Infrastruktur- und Zukunftsprobleme fehlt?

Fakt ist: Zunehmend viele Menschen auf dem Globus gewinnen den Eindruck, gute Regierungen (in Asien) verbesserten die Lebenschancen ihrer Bevölkerungen, während das den alten Demokratien nicht mehr gelingt. Kenia folgt in seiner „Vision 2030“ dem Beispiel Singapurs, nicht dem der USA; Äthiopien folgt dem „Modell Südkorea“, keinem Vorbild Deutschland - und Khanna ist im vergleichenden Blick auf die Staatsgründer von Singapur und der USA überzeugt: „Die Regierungschefs, Städteplaner und Wirtschaftsstrategen des 21. Jahrhunderts lassen sich allesamt von Lee Kuan Yew inspirieren, nicht von Thomas Jefferson.“

Warum ausgerechnet Lee Kuan Yew? Warum ausgerechnet Singapur? Davon demnächst mehr an dieser Stelle.

Tauchsieder

Zurück zur Zuversicht!

Dieter Schnaas

Foto: dpa

Gut möglich, dass Historiker eines Tages 2019 als Scharnierjahr bezeichnen werden – als Datum eines längerfristigen Übergangs, in dem die Vergangenheit noch nicht gestorben war und die Zukunft noch nicht begonnen hatte: als Referenz für einen Zeitraum, in dem sich ein fundamentaler Paradigmenwechsel vollzog, ein Umschlag in der Art und Weise, wie wir auf die Welt blicken – wie wir sie denken. Darauf deutet allein schon das ideenpolitische Interesse hin, das neuerdings wieder Karl Polanyi und seinem Hauptwerk „The Great Transformation“ (1944) entgegengebracht wird. Aber darauf weisen auch einige realpolitische Entwicklungen und Diskussionen in diesem Jahr hin, die unsere Gesellschaft in den Zwanzigerjahren prägen werden.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir uns im nächsten Dezennium stark und in analogischer Absicht mit den Zwanzigerjahren des vorigen Jahrhunderts beschäftigen werden. Damals wie heute spürten die Menschen den Schwellencharakter der Zeit: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren“, so hat es der marxistische Philosoph und Revolutionspädagoge Antonio Gramcsi einmal prägnant auf den Begriff gebracht, und: „Es ist die Zeit der Monster.“

Das Jahr 2019 hat zum Beispiel offenbart, was sich hinter dem schleichenden „Tod der Volksparteien“ verbirgt, der empirisch leicht belegbar, aber analytisch recht schwer zu fassen ist. Soziologen sprechen mit Blick auf den Befund gern von einer Auflösung der klassischen Milieus und von der Individualisierung, Singularisierung, Globalisierung und Beschleunigung der Gesellschaft, die den Wert des Kollektiven, Dauernden, Eingewurzelten und Verbindlichen schmälern; auch von einer Pluralisierung und Zersplitterung der Sinn-, Medien- und Konsumangebote, die das Projekthafte gegenüber dem Bekenntnishaften, das Fluide gegenüber dem Haltungsstarken, das Flexible gegenüber dem Entschiedenen (der Parteien, Vereine, Kirchen etc.) begünstigen – und die „die Öffentlichkeit“ zugunsten von „Echokammern“ sprengen, in denen sich Menschen gleicher Gesinnung in ihren (Vor-)Urteilen bestätigen und Meinungen sich nicht mehr bewähren müssen.

Entscheidend scheint mir aber ein anderer Punkt: Die „großen Erzählungen“ der Christ- und Sozialdemokratie zünden nicht mehr.

Tauchsieder

Großer Denker, großes Werk

von Dieter Schnaas

Beide politische Stilrichtungen verfügten über akklamationsfähige Inhalte, beide hatten den Menschen lange etwas Bejahbares anzubieten, eine Projektionsfläche – eine Identität. Die Konservativen schöpften aus dem reichen Reservoir der (nationalen) Kultur und Geschichte. Sie bauten auf Bewährtes, hüteten die Tradition und pflegten die alten Werte, sie achteten die Erfahrung, hegten überlieferte Ordnungen und vertrauten auf die zivilisierende Kraft gewachsener Institutionen.

Noch besser lagen die Dinge bei den Sozialdemokraten. Die hatten immer die Zukunft, den „Fortschritt“ und das große Ganze im Blick: die Gesellschaft, den Staat und den Weltfrieden. Sie erhoben Utopia zum allgemeinen Menschheitsziel und dienten sich uns als Navigatoren auf dem Weg dorthin an; sie eroberten täglich eine bessere Welt und eine schönere Zeit, immer unterwegs für die gute Sache, angetrieben von der erneuerbarsten aller politischen Energien, der „Sozialen Gerechtigkeit“.

Und heute? Heute sind „Vergangenheit“ und „Zukunft“ als Ressourcen der Zuversicht restlos verbraucht, oder sagen wir vorsichtig: Jene ist nach Wirtschaftskrisen und Weltkriegen, nach Mao, Stalin und Hitler nur noch sehr bedingt belehnbar, während diese uns in Gestalt des „Klimanotstands“ als Hypothek begegnet – als Dystopie, die uns keine „unbegrenzten Handlungsmöglichkeiten“ mehr eröffnet, sondern allerhand Einschränkungen auferlegt.

Um den Paradigmenwechsel zu ermessen, müssen wir den Blick zurückwerfen auf ein anderes großes Scharnierjahr, auf 1973, auf das Jahr der Ölkrise, der „Grenzen des Wachstums“ und des Abschieds vom Goldstandard. Die Koinzidenz der drei Ereignisse ist keineswegs zufällig: Die (westliche) Welt macht nach den Wirtschaftswunderjahren der „Trente glorieuses“ die Erfahrung, dass ihre materiellen Ressourcen begrenzt sind – und entgrenzt zugleich die Kräfte des Geldes, um sich die steigenden Nebenkosten des Wohlstands, die zunehmenden Wachstumsschmerzen zu ersparen. Damals verpflichten sich Finanzmärkte, Notenbanken und Staaten, ein Wachstum aufrechtzuerhalten, das mit realwirtschaftlichen Mitteln nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Man hebt die funktionale Trennung von Staat und Markt auf und ist zuversichtlich, im Zusammenspiel von Prognose und Planung die Zukunft in den Griff zu bekommen („Globalsteuerung“). Die Notenbanken erfüllen ihre Aufgabe, indem sie unendliche Mengen Geld schöpfen. Die Finanzmärkte, indem sie Kapital nicht mehr um Güter kreisen lassen, sondern um sich selbst. Und die Staaten, indem sie Notenbanken und Finanzmärkten die Lizenz zur fortwährenden Geldproduktion erteilen, um ihren sozialpolitisch verwöhnten Bevölkerungen die Folgen der Wachstumskrise zu ersparen.

Kurzum: Man setzt damals auf Kredite, die ein Stück Zukunft ins Heute zaubern – und verzehrt im Namen des Wohlstands seine Substanz, im Namen der Erhaltung eines Lebensstils seine Grundlagen.

Heute, spätestens seit der Finanzkrise 2008, wissen wir, dass Kredite keine Zukunft mehr herbeizaubern, sondern nur noch eine Gegenwart abstottern, die ihre künftigen Potenziale bereits verbraucht hat. Und heute, spätestens seit der Popularisierung und Dramatisierung der Klimaforschung durch Greta Thunberg 2019, wissen wir, dass die Logik der Entgrenzung nicht nur das globale Geldsystem destabilisiert, sondern auch das planetarische Ökosystem.

Schaden genommen hat in der Zwischenzeit vor allem der Glaube an Handlungsfähigkeit des Menschen: Die Zukunft sah 1973 noch anders aus als heute. Sie verwandelte sich damals „von einem Gegenstand der Erwartung und Hoffnung zu einem Gegenstand der Sorge und damit zugleich auch der Vorsorge“, so die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann – wie etwa das Werk von Hans Jonas, erschienen vor genau 40 Jahren („Das Prinzip Verantwortung“) belegt.

Das heißt: Die Zukunft war bereits damals schwarz, vielleicht sogar schwärzer als heute, aber das Schwarz offenbarte sich uns noch nicht als gewisses Schicksal, sondern als Mahnung: „Sorge dich – und lebe, damit es wieder hell wird!“ Das ist heute anders. Heute blickt alle Zukunft von einem scheinbar datengesicherten Übermorgen aus zurück ins Heute, und degradiert die Gegenwart zum unruhigen Ort ultimativer Herausforderungen: „Du sorgst Dich nicht – das ist Dein Untergang!“ Wenn aber die Zukunft uns nur noch als empirisch gesicherter Ausgangspunkt für künftige Katastrophenszenarien begegnet, als mathematisch berechnete Gefahr, auf die umgehend zu antworten ist – dann diktiert diese Zukunft die Gegenwart und setzt die Politik herab zur angewandten Zukunftsforschung. Es wird suggeriert, der Politik bleibe nichts mehr zu gestalten, seit eine gesicherte Zukunft ihre Schatten auf die Gegenwart wirft.

Ganz gleich übrigens, ob als Apokalypse oder medizinisch-technische Erlösungsfantasie. Denn in einem sind sich der besorgte Klimaaktivist, der religiöse Fanatiker, der Rechtspopulist und der Valley-selige Fortschrittsoptimist seltsam einig. Sie imaginieren die westliche Zivilisation von ihrem Ende, von ihrer Abschaffung, von ihrer Auflösung her. Und man weiß wirklich nicht, welches Ende man deprimierender finden soll: das des Klimatodes, das des Ideologie-Triumphes oder das eines ewigen Lebens als Mensch-Maschine-Schnittstelle.

Wenn aber die Zukunft nur noch das ist, was die Menschen unbedingt glauben (!) tun zu müssen, um sie zu verhindern oder zu realisieren, verliert sie ihren Sinnhorizont als offener Zeitraum, als Handlungsfeld des Menschenmöglichen und Menschengemäßen, dann kolonialisiert sie unsere Gegenwart als Gewissheit, kennt keine Weite, keine Sehnsucht mehr und damit – keine Zukunft.

Tauchsieder

Freiheit statt Moralismus

Dieter Schnaas

Freie Fahrt kann auch ein Ausdruck von Freiheit sein, wenn rote Schilder die Geschwindigkeit begrenzen.

Foto: AP

Keine Frage, es war ein gutes Jahr für falsche Moral, selbstgewisse Ungnade und Bigotterie. Wir Deutschen trugen mal wieder unsere gute Gesinnung spazieren, um uns das Nachdenken über die Welt und ihre Missstände zu ersparen, weiß Gott, darin sind wir geübt, darin sind wir groß. Vor vier Jahren belehrten wir die Menschheit, dass das aufgeklärte Christentum hierzulande keine Grenzen kennt. Wir hießen Migranten aus aller Herren Länder willkommen, ihr Glück mit uns zu versuchen und unterschieden nicht mehr zwischen Menschen- und Bürgerrechten, wir feierten uns als Multikulti-Kosmopoliten und ziehen all jene, die sich um die die nationale Identität sorgten oder wegen kultureller Unterschiede Bedenken anmeldeten, des Chauvinismus und der Islamophobie.

Dass wir uns mit etwas mehr Regierungskunst und etwas weniger verlogenem Humanismusstolz sehr wahrscheinlich den ein oder anderen Erfolg der AfD erspart hätten, vermag die besonders Gesinnungsstolzen nicht zu überzeugen. Und doch, eines ist gewiss: Grünen-Chef Robert Habeck könnte heute 4000 unbegleitete Kinder aus griechischen Lagern für Geflüchtete und Migranten persönlich hierher lotsen, wären wir vor vier Jahren nicht alle maßlos in unserer selbstgerechten Weltoffenheit gewesen. Man kann es auch zugespitzter formulieren: 4000 Fluchtkinder heute büßen für 4000 Sozialstaatszuwanderer damals.

Kanzlerin Angela Merkel ist als Mentorin der hohlen deutschen Tugendlust an dieser Stelle früh kritisiert worden. Doch im Unterschied zu heute war die Moralisierung des politischen Diskurses vor vier Jahren immerhin nicht expansiv, sondern kontraktiv: Wir Deutschen versicherten uns irrtümlich selbst, besonders gute Menschen sein - und sahen sehr weitgehend von dem Versuch ab, unser Modell in andere Länder exportieren zu wollen. Das ist seit der Ausrufung des „Klimanotstands“ in diesem Jahr anders: Er gebiert eine Moral, die definitionsgemäß global und unbedingt ist, maß- und grenzenlos - eine Moral, die Maßnahmen erzwingt und die Unterwerfung des Individuums unter das Kollektivsubjekt Menschheit verlangt.

Und so tritt Europa jetzt nicht nur an, sich mit einem „Green New Deal“ selbst aus der Krise zu investieren, sondern es rechnet mit seinem „grünen Kapitalismus“ auch den Mittelklassen in Asien, Afrika und Lateinamerika die Nebenkosten desselben technisch-zivilisatorischen Fortschritts vor, dessen Genuss im 19. Jahrhundert auf der Ausbeutung fossiler Brennstoffe (und ferner Kolonien) beruhte - und dessen Träger und Erträge in Form von modernen Kommunikations- und Transportmitteln uns ironischerweise überhaupt erst die Möglichkeit eröffnet haben, den Kulturpessimismus und Zivilisationsekel zu entwickeln, den wir heute so liebevoll pflegen.

Wollen die Klimaaktivisten nicht an Strahlkraft und Glaubwürdigkeit verlieren, dürfen sie sich 2020 nicht mehr wie wachtturmapokalyptische Bußprediger aufführen, die uns aus dem Fegefeuer des kohlenstoffbefeuerten Kapitalismus und seiner übermächtigen Wachstumszwänge befreien, uns von Konsumsünden und Wohlstandseitelkeiten erlösen wollen. Sie dürfen sich nicht mehr in Symboldebatten rund ums Tempolimit, um Silvesterböller (Feinstaub!) und Weihnachtsbäume (Leichenflora im Wohnzimmer!) verlieren - und schon gar nicht Politiker anbetteln, ihnen irgendwelche Verbote aufzuerlegen. Sondern sie werden Antworten liefern und sich dramatisch politisieren müssen.

Wer von „Klimanotstand“ spricht, darf von der Atomkraft nicht schweigen. Wer den „Klimakollaps“ mit hohen Co2-Preisen verhindern will, muss politisch verteidigen, dass Fernreisen künftig (wieder) ein Privileg der Wohlhabenden sein werden - und Kohlekumpel arbeitslos. Und wer der „Klimakrise“ glaubhaft begegnen möchte, muss sich entweder in der Kunst der Entsagung üben (also seinen Konsum einschränken, auf seine Teilnahme am Kulturzirkus verzichten oder Karriereoptionen im Ausland ausschlagen) - oder aber kapitalintensiven Investitionen und Lösungen in Mobilität, Verkehr, Landwirtschaft und Industrieproduktion das Wort reden: einem grün-unternehmerischen Fortschritt ohne neoprotektionistische Zäune, der zum Ziel hat, unseren Nachkommen einen Aufenthalt innerhalb unserer planetarischen Grenzen zu gestatten.

Veränderung ist Ausdruck von Freiheit

Freilich, Menschen wie FDP-Chef Christian Lindner und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bleibt im nächsten Jahr noch viel mehr zu tun: Sie müssen endlich lernen, dass die Freiheit eines Menschen (und einer Gesellschaft) darin besteht, Entscheidungen zu treffen (und zu revidieren), dass Menschen sich die Freiheit nehmen, die Welt zu verändern - und dass Veränderung keine Einschränkung der Freiheit bedeutet, sondern im Gegenteil: ihr Ausdruck ist. Gegen ein Tempolimit spricht bekanntlich nichts: Es verflüssigt den Verkehr, verringert die Zahl der Unfälle und verbessert die Klimabilanz (wenn auch nur marginal). Also moralisieren Lindner und Scheuer das Thema, wieder und wieder, seit einem Jahr - und in diesen Tagen erneut: als stünde die Freiheit des Autofahrers auf dem Spiel. Das ist politisch peinlich. Und philosophisch ein Offenbarungseid. Zumal für Liberale. Denn noch einmal: Was ist Freiheit?

Verkehrsminister

Scheuer gegen neue Debatte über Tempolimit

Der kanadische Philosoph Charles Taylor hat bereits vor 30 Jahren darauf hingewiesen, dass die klassische, 1969 von Isaiah Berlin eingeführte, Unterscheidung zwischen negativer Freiheit und positiver Freiheit karikierend defizitär ist: Sowohl die Freiheit von etwas (etwa die Freiheit der Presse vor der Zensur) als auch die Freiheit zu etwas (etwa die Freiheit des Verlegers, zu publizieren, was er meint publizieren zu wollen) bezieht sich nur auf Mögliches, nicht aber auf das zu Verwirklichende, also auf eine Freiheit als „Praxis steuernder Kontrolle über das eigene Leben“. Genau das aber meint Freiheit, ist Freiheit: eine „Fähigkeit, die wir zu verwirklichen haben“. Und es leuchtet ein, dass Relevanzurteile bei der Verwirklichung dieser Fähigkeit eine wichtige Rolle spielen – etwa wenn wir der Lektüre eines Buches von Georg Simmel einen höheren Wert beimessen als der Lektüre eines Buches von Johannes Mario Simmel. Oder wenn wir die Verteidigung einer Demokratie für wertvoller erachten als die Verteidigung einer Autokratie.

Manche Wünsche und Ziele, so Taylor, erscheinen uns bedeutsamer und gehaltvoller als andere, weshalb wir uns die Freiheit nehmen, sie zu verfolgen und nicht andere. Um es an einem einfachen Beispiel aus dem Bereich der Automobilität zu verdeutlichen: Die Freiheit eines Autofahrers in Pjöngjang ist mutmaßlich größer als die Freiheit eines Autofahrers in New York, weil es in Pjöngjang weniger Ampeln und weniger Autos gibt. Dennoch schätzen wir die „freie Fahrt“ in Pjöngjang geringer als den „freien Bürger“ in New York. Entsprechend ist es vernünftig denkenden Menschen auch möglich, die gewonnene Freiheit eines Menschen, der nicht Opfer eines Auotbahnunfalls wird, mehr wertzuschätzen als die Freiheit eines Autofahrers, der sein leitplankgestütztes Aggressionspotenzial ausleben möchte.

Es sei denn, wir sind Verkehrsminister oder gehören dem organisierten Liberalismus in Deutschland an. Dann schrumpft das große, liberale, politische Ideal der „Freiheit“ an sich zur „Freiheit“ des Autofahrers, um sachgrundlos Stimmung gegen den Verbotsstaat zu machen. Dann triumphiert das Symbol über Politik, mal wieder - der Moralismus über die Moral.

Tauchsieder

Großer Denker, großes Werk

Dieter Schnaas

Die Welt im Wandel: Wir haben es erneut mit einer „Great Transformation“ zu tun.

Foto: imago images

Alle Autoren haben ihre Zeit. Jetzt ist die Zeit von Karl Polanyi (1886 – 1964). Endlich. Gleich drei Veröffentlichungen in den vergangenen Wochen nehmen produktiv Bezug auf Polanyi, der der Welt gegen Ende des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren ein großes Buch schenkte: The Great Transformation. Der Osteuropa-Historiker Philipp Ther erweist Polanyi bereits im Untertitel seiner jüngsten Aufsatzsammlung „Das andere Ende der Geschichte“ seine Referenz, in dem er sich vor dessen Hauptwerk verneigt („Über die Große Transformation“). Der Soziologe Andreas Reckwitz, vor zwei Jahren Autor der wichtigen Studie „Gesellschaft der Singularitäten“, greift in seiner neuen Essaysammlung auf Polanyi zurück, um die „Krise des Liberalismus“ analytisch in den Griff zu bekommen. Und der Soziologe Philipp Staab kommt nicht umhin, sich in seiner grundlegenden Analyse des „Digitalen Kapitalismus“ auf Polanyi zu beziehen.

Der Grund für die breite Wiederentdeckung ist denkbar einfach. Nach der Finanzkrise 2008/9 lag es nahe, sich Polanyis Theorie einer „eingebetteten Marktwirtschaft“ erneut zu erinnern: Man kann „The Great Transformation„ als Absage an die Mythen der klassischen Nationalökonomie lesen, als Entheiligung des Marktglaubens, als Entmystifikation des angloamerikanischen (Neo-Neo-)Liberalismus der Zwanziger- Neunziger- und Nullerjahre  – und als Plädoyer für eine Wirtschaft, die nicht der Gesellschaft ihre Bedingungen diktiert, sondern produktiv in ihr „eingelassen“ („embedded“) ist – zum Wohle der Menschen.

Aber „The Great Transformation“ erschöpft sich eben nicht in kluger Kapitalismuskritik. Polanyi hat auch eine allgemeinpolitische Studie geschrieben über die „Dialektik zwischen dem Prinzip des freien Markts und dem Schutzbedürfnis der Gesellschaft“ (Ther) – und eine praxisphilosophische Studie über Übergangsphasen, die der marxistische Philosoph und Revolutionspädagoge Antonio Gramcsi einmal so prägnant auf den Begriff hat: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster.“ Ther und Reckwitz nutzen Polanyis Denkfigur des double movements, der Doppelbewegung: das „polanyische Pendel“ (Ther), um historische und politische Entwicklungen in den liberalen Demokratien des Westens, das Changieren zwischen Liberalismus (Entbindung, Freiheit, Deregulierung) und Sozialdemokratie (Schutz, Sicherheit) nachzuzeichnen – und um den Wert eines „einbettenden Liberalismus“ (Reckwitz) herauszustreichen. Reckwitz geht aber dann noch einen entscheidenden Schritt weiter: Er überträgt die Theorie des „Paradigmenwechsels“ von Thomas S. Kuhn auf die politische Welt, situiert die Dominanz eines Diskurses mit Michel Foucault als herrschende „Ordnung des Denkbaren und Sagbaren“ – und diagnostiziert nach dem „sozial-korporistischen Paradigma“ der Wirtschaftswunderzeit und dem „Paradigma eines apertistischen („öffnenden“) Liberalismus der Milton-Friedman-Ronald-Reagan-Margaret-Thatcher-Ära nun eine „Great Transformation“ hin zum Guten: zu einem „einbettenden Liberalismus“, in dem die Menschen sich geborgen fühlen und nicht mehrheitlich auf die Idee verfallen, sich in die Arme von Populisten zu werfen.

Tauchsieder

Die Tyrannei des Besonderen

von Dieter Schnaas

Doch auch mit Reckwitz sind die Möglichkeiten, Polanyis Werk in analogischer Absicht neu zu lesen, noch nicht erschöpft. Denn was, wenn die eigentliche „Great Transformation„ dieser Tage sich nicht mehr als „double movement“ von Politik und Wirtschaft vollzöge, sondern im Wesentlichen von privatisierten Märkten der Gafa-Unternehmen bestimmt würde (Staab)? Oder wenn sie in der „Asiatisierung der Welt“ bestünde, wie sie Kishore Mahbubani und  Parag Khanna, zwei Politologen aus Singapur, uns in ihren jüngsten Büchern und Aufsätzen vor Augen führen? Wenn das Wort der „embeddedness“ plötzlich eine technokratische, staatskapitalistische Konnotation annähme – und einen Korporatismus meinte, ein effizientes Ökosystem von konzentrierten Macht- Geld- und Wirtschaftsinteressen, das der reinen Marktlehre des Westens Hohn spricht, auf demokratische Prozeduren verzichtet – aber erfolgreich Wohlstand erzeugt, etwa in China?

Ich werde diese Fragen im Rahmen dieser Kolumne in den nächsten Wochen immer mal wieder aufwerfen und diskutieren. Aber zunächst müssen wir klären, auf wen und was wir dabei Bezug nehmen. Also: Wer war Karl Polanyi – und warum hat er das Buch des Jahres 2019 geschrieben?

WiWo+Rote Zone

China, der angezählte Riese

von Stefan Reccius, Malte Fischer, Jörn Petring und weiteren

Es ist vor allem dieser eine ungeheuerliche Satz, der sich sofort ins Gedächtnis gräbt, den man nie mehr loswird, der einem schier den Atem raubt, auch noch nach Jahren, beim Wiederlesen, bei der zweiten und dritten Lektüre – und dieser Satz geht so: „Wenn wir den deutschen Faschismus verstehen wollen, müssen wir uns dem England (David) Ricardos zuwenden.“ Karl Polanyi hat ihn geschrieben, ein ungarisch-österreichischer Wirtschaftsjournalist, ein englisch-amerikanischer Professor für Politische Ökonomie, ein kanadischer Kulturanthropologe – das alles war er. Und nachzulesen ist der Satz in seinem Hauptwerk The Great Transformation aus dem Jahr 1944, am Ende des ersten Teiles, in dem der Autor einen Blick vorauswirft auf den 250 Seiten langen Beweis seiner verstörenden These: Die Ursprünge des Weltzusammenbruchs 1929/45 lagen im „religiösen Eifer des Wirtschaftsliberalismus zur Errichtung eines selbstregulierenden Marktsystems“.

Fast alles, was klassisch denkenden Ökonomen bis auf den heutigen Tag anbeten, hat Polanyi damals als „economistic prejudice“ angezweifelt und als verdorbene Frucht eines „kruden Utilitarismus“ gemaßregelt: die Vorstellung von einem harmonischen Markt, auf dem Individuen ihre  Interessen verfolgen und damit zugleich dem Gemeinwohl dienen. Montesquieus Doux-Commerce-These, nach der friedlich handelnde Völker kein Interesse an der Pflege von Feindschaften und bellizistischen Auseinandersetzungen mehr entwickeln. Das Paradigma von atomistisch denkenden und handelnden Individuen, die unabhängig von sozialen Kontexten aufgeklärt, selbstbestimmt und vernünftig entscheiden (homo oeconomicus). Und natürlich auch den Irrglauben, beim Markt- und Wettbewerbsdenken handle es sich eine natürliche Eigenschaft des Menschen, um eine zeit- und kulturen-übergreifende, anthropologische Konstante – und nicht um ein kulturelles Produkt der Moderne.

Tauchsieder

Was kommt nach dem Liberalismus?

von Dieter Schnaas

Kein Wunder also, dass Polanyi bis heute keinen Einfluss auf die Mehrheit der neoklassischen Ökonomen hat – und dass er sich unter Soziologen seit Ausbruch der Finanzkrise (wieder) umso größerer Beliebtheit erfreut. Das ist gleich doppelt schade, weil es sich bei Polanyi um einen wundervollen Autor handelt, der weder Ignoranz noch übertriebene Inanspruchnahme verdient hat. Statt dessen ist The Great Transformation das Musterbeispiel für ein Buch, das einerseits zur Pflichtlektüre für alle angehenden Volkswirtschaftler erhoben werden sollte – und das sich andererseits nicht eignet als Zitatenschatz von passionierten Kapitalismuskritikern mit erkennbar gegenwartspolitischen Absichten.

Polanyi, aufgewachsen in der „Welt von gestern“ (Stefan Zweig), im Wien und Budapest des Fin de siècle, hat The Great Transformation 1944 geschrieben, nach dem Zusammenbruch des langen 19. Jahrhunderts und seinen bürgerlichen Wertvorstellungen, unter dem unmittelbaren Eindruck von Börsenkrach, Weltwirtschaftskrise und Großer Depression, von Nazismus, Weltkrieg, Barbarei – und in der Hoffnung auf eine bessere Zeit. Das allein erklärt die zeittypische Kraft seiner Ausdrücke und die Dramatik seiner Thesen, wie man sie auch bei Werner Sombart, Max Weber oder Oswald Spengler antrifft.

Die Industrielle Revolution zum Beispiel beschreibt  Polanyi als „Teufelsmühle“, die „die Menschen zu formlosen Massen zermahlte“ – in Schwung gebracht von einer Religion gewordenen Ideologie, die die sozialen Folgen des wirtschaftlichen Fortschritts mit „mystischer Bereitschaft“ akzeptierte: „Ein blinder Glaube an den spontanen Fortschritt hatte die Gehirne der Menschen erfasst, und die Aufgeklärtesten setzten sich mit dem Fanatismus von Sektierern für unbegrenzte und unkontrollierte gesellschaftliche Veränderungen ein.“

Polanyi macht es seinen Lesern nicht leicht. Sein Text ist ein Hybrid, der wirtschaftshistorische Analyse mit scharfer Polemik mischt, der einige Schleifen zieht und manche Gedanken mehrere Kapitel lang unterbricht – und in dem Polanyi mal induktiv, mal deduktiv argumentiert, meist in deskriptiver Absicht, aber nie wertneutral: The Great Transformation ist im typischen Stil der Zeit geschrieben, in erkennbar zeitgeistiger Nachbarschaft zu Joseph Schumpeters „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“ (1942), zu Friedrich August von Hayeks „Der Weg zur Knechtschaft“ (1944), Karl Poppers „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ (1945) und natürlich auch zur „Dialektik der Aufklärung“ von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno (1944).

Auf die Zeilen all dieser Werke fällt der nachtschwarze Schatten des Terrors und der Apokalypse; sie alle sind nur verständlich, wenn man sie (auch) als Albtraum vom Untergang des Humanismus und von der Selbstunterwerfung alles Mensch(lich)en unter Systeme und Ideologien liest. Schumpeter etwa sah den Sozialismus damals tragisch siegen über die „zerstörenden“ und „zersetzenden“ Kräfte des Kapitalismus. Hayek war, kaum schien der Sieg der Alliierten in Reichweite, allen Ernstes der Auffassung, dass das Abendland durch die Despotie des demokratischen Wohlfahrtsstaates untergehen würde. Popper fürchtete sich angesichts des Faschismus so sehr vor der „Herrschaft der Mehrheit“, dass er den unschuldigen Platon als Nestor des kollektivistischen Denkens auf die Anklagebank setzte. Horkheimer und Adorno schließlich sahen durch den Siegeszug der „instrumentellen Vernunft“ gleich das ganze Projekt der Aufklärung vor die Wand (ge)fahren, weil der „Fortschritt“ dieser „Aufklärung“ die jeweils bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse bloß noch affirmiere, statt sie einredend zu befragen.

In diesem Kontext also hat Karl Polanyi seine Great Transformation geschrieben. Und in diesem Kontext ist sein Buch sozusagen das fünfte Kronjuwel: eine unterschätzte, immer noch weitgehend ungelesene Untersuchung über die zerstörerischen Kräfte von Ideologien, über die Kraft systemischer Logiken, die Wucht soziokultureller Transformationsprozesse. Ein Werk, das (wie die anderen vier) nicht zu begreifen ist ohne Kenntnis seiner Entstehungsbedingungen, und das zugleich (wie die anderen vier) auch 75 Jahre nach seinem Erscheinen noch von anregender Relevanz ist.

Worum also geht es in „The Great Transformation„? Nun, Polanyi beschreibt das „frivole Experiment“ der Kommodifizierung von Land, Kapital und Arbeit im England des 18. und 19. Jahrhunderts und die allmähliche Durchsetzung (der Idee) eines selbstregulierenden Marktes – ein Prozess, den er Mitte des 19. Jahrhunderts für abgeschlossen, in seinen unmittelbaren (sozialen) und weiteren (weltpolitischen) Folgen für eine Katastrophe hält. Im Unterschied zu allen früheren Gesellschaften, argumentiert Polanyi, seien die wirtschaftlichen Märkte in der modernen Marktgesellschaft nicht mehr „eingebettet“ („embedded“) in die Gesellschaft und ihre sozialen Institutionen, nicht mehr verwachsen und verwoben mit dem Alltagsleben der Menschen. Während die „marktlosen“ Gesellschaften der Vorzeit von „nichtökonomischen Motiven“ – gesellschaftlicher Rang, gemeinsame Wertvorstellungen - getragen gewesen seien, kreise (allein) die „Marktgesellschaft“  der Moderne um das Motiv des Gewinnstrebens.

Die Grundlage für diese Great Transformation, so Polanyi, sei keineswegs eine Sache friedlich handelnder Kaufleute gewesen. Stattdessen beschreibt er erstens eine gezielte Landnahme der bürgerlichen Schicht, die Polanyi im Sinne des französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau als ursprünglichen Raub interpretiert, dem alle modernen Herr-und-Knecht-Verhältnisse zugrundeliegen – denn er beschreibt zweitens das anschließende Zur-Ware-Werden der Arbeit landloser Pauper in den englischen Manufakturen und Fabriken. Seither, so Polanyi, sei „der Produktionsprozess selbst in Form von Kauf und Verkauf organisiert“, so Polanyi. Seither würden Natur und Mensch in Preisen ausgedrückt und als Waren behandelt. Seither sei das ökonomische System keine Funktion der gesellschaftlichen Selbstorganisation mehr, sondern umgekehrt: die Gesellschaft eine Funktion der wirtschaftlichen Ordnung und ökonomischen Logik - ein in der Geschichte der Menschheit einmaliger Vorgang.

Der „Philosophie des Liberalismus“ wirft Polanyi vor, „nirgends so offensichtlich versagt“ zu haben „wie in der Auffassung vom Wesen der Veränderung“. In Einklang mit Lew Tolstoi und Georg Simmel, die er vermutlich beide nicht studiert hat, liest Polanyi den Siegeszug des Geldes als Geschichte eines Infektes: Alles, was mit ihm in Berührung kommt, sodann taxiert und verpreislicht werden kann, gerät notwendig in den Herrschaftsbezirk des Geldes und sinkt damit vom absoluten Gut zum relativen Wert hinab: Seither wird die Natur „Land“ genannt und der Mensch für seine „Arbeit“ abgeschätzt.

Diesen Epochenbruch, diesen mit Blick auf die Annexionen ferner Länder und die Unterwerfung fremder Kulturen auch höchst gewalttätigen Prozess mit seinen tiefgreifenden sozialen Verwerfungen und lebenskulturellen Entwurzelungen als evolutionären Prozess, als der tauschbereiten Natur des Menschen entsprechende Fortschrittserzählung gedeutet, sie aus Profitinteresse auch verharmlost, ja: verheiligt zu haben, hält Polanyi für eine intellektuelle Bankrotterklärung oder für zynisch – oder für beides.

Besonders eindrücklich gelingt Polanyi die Dekonstruktion einer anderen liberalen Fiktion: die Fiktion vom „Staat“, der den „Markt“ an der Entfaltung seiner segenbringenden Kräfte hindert (Hayek). Polanyi zeigt, dass die Befreiung des Marktes von Anfang als „Doppelbewegung“  stattgefunden hat (ein weiterer zentraler Begriff seines Werkes): als (staatliche) Entbindung der Marktgesellschaft und ihre gleichzeitige Regulierung. Dass dieser Befund für jeden Historiker und Soziologen trivial ist, kann man Polanyi nicht vorwerfen; er ist zu Recht der Auffassung, der klassischen Nationalökonomie auch noch das Allerersichtlichste vor Augen führen zu müssen: Die Entstehung des Kapitalismus im 18. und 19. Jahrhundert war im Wesentlichen eine Folge von Staatseingriffen, die die Protektion der (heimischen) Industrien zum Ziel hatten und den „Wohlstand der Nationen“ bürokratisch stützten. Die Ausbreitung des Kapitalismus und seine staatlich-institutionelle Absicherung, weist Polanyi nach, waren zwei Vektoren der gleichen Bewegung. Der Markt und der (Rechts)-Staat wuchsen, nicht zuletzt zur Durchsetzung von property rights, einträchtig, Hand in Hand.

Die politischen und ökonomischen Krisen des 20. Jahrhunderts deutet Polanyi anschließend als Erscheinungsformen dieser Doppelbewegung: „Während man im 19. Jahrhundert glaubte, ein liberales Utopia zu errichten, übertrug man in Wirklichkeit die Dinge einer bestimmten Anzahl konkreter Institutionen, deren Mechanismus das Tagesgeschehen beherrschte“: der liberale Staat, das internationale Kräftegleichgewicht, der Goldstandard. Es waren Institutionen und Mechanismen, die das Funktionieren der westlichen Marktgesellschaften sicherstellten – und die 1929/45, nach der „Entbettung“ des Marktes aus seinen sozialen Kontexten, ihren Dienst quittierten. Die Folgen sind bekannt. Und die Schlussfolgerung ist für Polanyi klar: „Wenn wir den deutschen Faschismus verstehen wollen, müssen wir uns dem England (David) Ricardos zuwenden.“

Die Kritik hat Polanyi gern auf kaltem Wege erledigt: Seine historische Analyse, so heißt es immer wieder, sei ihrerseits unhistorisch und romantisch noch dazu: Als stellten alle früheren Kulturen und primitiven Gesellschaften, deren Erforschung Polanyi in den Fünfzigerjahren im Anschluss an Marcel Mauss viel Zeit widmete, allein auf Geschenk und Gabe, auf einfache Bedürfnisbefriedigung, Altruismus und funktionierende Sozialbeziehungen ab – welch ein Unsinn! Man kann Polanyi diesen Vorwurf nicht ersparen. Nur reicht sie zu seiner Disqualifikation nicht hin.

Dass frühere Formen des Tauschhandels deutlich fester in das Sozialgefüge einer Gesellschaft eingebettet waren und dass der Siegeszug der Marktgesellschaft mit ihrem Gewinnstreben und ihrer auf die Kunstfigur des homo oeconomicus abgerichteten Logik das interpersonale Beziehungsnetz durchlöchert hat, wird nicht mal von liberalen Denkern bestritten. Alexis de Toqueville, John Staurt Mill, Joseph Schumpeter, Ralf Dahrendorf – sie alle waren sich mit Polanyi einig, dass der Kapitalismus von (religiösen, moralischen, kulturellen) Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Mit „Einbettung“ hat Polanyi diesen Gedanken – heute aktueller denn je – auf einen einprägsamen Begriff gebracht.

Doch Metaphern sind nicht alles, was von Polanyi bleibt. Seine „Great Transformation“ war, ist und bleibt ein Stachel im Fleisch der Nationalökonomie – solange, bis sie endlich wieder anfängt, sich im Sinne eines Max Weber oder Joseph Schumpeter als moral science zu verstehen. Das aber würde bedeuten, dass sie ihrem methodologischen Individualismus abschwört und Menschen nicht mehr wahlweise wie Rationalitätsmonster (klassische Theorie) oder Reizreaktionsmaschinen (Behaviorismus) behandelt. Dass sie als Selbstverständlichkeit annimmt, dass auch nach der „Entbettung“ des Marktes alles menschliche Denken und Tun in eine „kulturell geformte Vorstellungswelt“, in ein „gesellschaftlich produziertes Bewusstsein“ eingebettet, mithin kulturell geprägt und prägend sind.

Natürlich machen Trivialliberale auch das Polanyi sofort zum Vorwurf: Wer so denke, räume der Freiheit des Individuums einen zu geringen Stellenwert ein. Er selbst würde diesen Vorwurf brüsk zurückweisen – und ein Band mit 20 Essays (in Englisch) erhellt, dass die so genannten Liberalen gut beraten wären, nicht das Freiheitsverständnis von Polanyi, sondern ihr eigenes einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Denn „the recognition of the inescapable nature of society“ meint für Polanyi keineswegs, dass die Sache der individuellen Freiheit verloren sei, sondern im Gegenteil: dass sie sich in der Anerkennung und Auseinandersetzung mit einer „komplexen Gesellschaft“ überhaupt erst herausbilde: „There is no means for the individual to escape the responsibilities of chooosing between alternatives“, so Polanyi in einem Aufsatz aus dem Jahre 1938, und: „He or she cannot contract out of society. But the freedom we appear to lose through this knowledge is illusory, while the freedom we gain through it is valid.“

Anders gesagt: Der „soziale Mahlstrom“ des Kapitalismus, in Gang gesetzt und auf Touren gekommen durch Technologie, wirtschaftliche Organisation und Wissenschaft, ist von einer systemischen Evidenz, die heute, allen Reichtumsfolgen zum Trotz, unleugbarer denn je ist – und gegen die Polanyi, ganz im Sinne amerikanischer Pragmatiker wie George Herbert Mead, das Prinzip der individuellen Freiheit behauptet: Eine andere Welt ist möglich. Polanyi lehnte, der christlichen Soziallehre verpflichtet, das zwecklose Fortschrittspathos der Liberalen genauso ab wie den Geschichtsdeterminismus der Marxisten. Wahrscheinlich war er in Nachkriegsdeutschland so lange vergessen, weil man ihn als Vertreter eines „Dritten Weges“ in den Jahrzehnten der „Sozialen Marktwirtschaft“ nicht wirklich brauchte: Kongruenzen zwischen dem Denken von Karl Polanyi und Wilhelm Röpke jedenfalls sind nicht nur in Ansätzen erkennbar.

Zum Beispiel in einem Aufsatz aus dem Jahre 1958, in dem Polanyi sich fragt, zu welchem Ende der Westen der Welt den zivilisatorischen Fortschritt geschenkt habe – zu welchem Ende und mit welchen Folgen. Es ist ein Satz, der einem angesichts der Herausforderungen des liberalen Westens durch Autokraten, Rechtskonservative und religiöse Eiferer förmlich in die Glieder fährt, ein Satz, der sich sofort ins Gedächtnis gräbt, den man nie mehr loswird, der einem schier den Atem raubt – und dieser Satz geht so: „That cultural entity, the West, of which the thinkers and writers were the traditional vehicles, is no longer listened to; not on account of a hostile public, as we persuade ourselves to believe, but because it has nothing relevant to say.“

Karl Polanyi, The Great Transformation (1944), Suhrkamp 1973, 18 Euro

Karl Polanyi, For a New West, Essays 1918 - 1959, Polity Press (in Englisch) 2014, 24,51 Euro

Tauchsieder

Zurück zur Kanzlerpartei SPD

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Wann zuletzt war eine Regierungskrise so spannend langweilig, so dauernd akut, so permanent latent? Zu verdanken hat man das stille Untergangsspektakel und dröhnende Siechtum der großen Koalition heute, am 8. Vendémiaire XV. der segensreichen Regentschaft Angela Merkel, vor allem der SPD. Die regierungsmüden Sozialdemokraten haben uns vor und nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles am 2. Juni vorzüglich unterhalten. Zunächst mit rohem Mobbing, böser Nachtreterei und geheucheltem Entsetzen über das Prinzip Unsolidarität in der SPD. Sodann mit der Bildung eines Übergangstriumvirats und der Präsentation von Top-Genoss(inn)en, die die Partei auf keinen Fall führen wollten. Anschließend mit 23 Regionalkonferenzen, in denen die rote Seele um sich selbst kreiste - und in denen die todkranke Partei sich und ihre Mitglieder dank acht hinreißender Kanditaten-Tandems zu reanimieren versuchte.

Die SPD beglückte uns Nachrichtenkonsumenten in diesen Wochen mit Gesichtern und Namen, die wir blitzschnell wieder vergessen durften. Sie mobilisierte ihre Basis so ehrlich wie nie (Wahlbeteiligung: 53 Prozent). Und sie kürte in der Vorschlussrunde zwei Top-Duos, in denen die Frauen noch wie zu Willys Zeiten wirken – wie Assistentinnen, die die Terminkalender ihrer machtlustigen Chefs führen. Wahrlich, die Sehnsucht nach alten Zeiten ist groß in der SPD.

Nun also ist es endlich soweit. Die SPD kürt am Abend ihre neuen Vorsitzenden. Sie besiegelt das Ende der großen Koalition, der Ära Merkel – oder verlängert diese beiden Enden. Sie trägt die Mitregierungspartei SPD zu Grabe, um von den Deutschen endgültig links liegen gelassen zu werden – oder erfindet sich als kanzleramtsfähige Bewegung leicht links der Mitte neu.

Tauchsieder

Der Tod der Aufklärung

von Dieter Schnaas

Die Genossen haben die Wahl zwischen innerparteilicher Selbstbeglückung für den Moment und einer vagen Machtperspektive mit Blick auf die nächsten Wahlen: die Wahl zwischen programmatischer Purifikation, die das innere Wohlbefinden einer 15-Prozent-Partei adressiert und einem mehrheitsfähigen politischen Angebot für alle Deutschen. Und – wofür werden sich die Genossen entscheiden? Wahrscheinlich für irgendwas dazwischen. Das Ergebnis wird knapp ausfallen. Die SPD keinen Schritt nach vorn kommen. Nach der Wahl der neuen Vorsitzenden ist vor der Wahl der neuen Vorsitzenden.

Was die Norbert-Walter-Borjans-SPD nicht begreift: Die SPD hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren so erfolgreich und nachhaltig geprägt wie seit Willy Brandts Zeiten nicht mehr – wenn auch im Schatten der Kanzlerin. Fast niemand verhetzt mehr den Mindestlohn in Deutschland, fast alle befürworten das Prinzip der Grundrente: Leistung muss sich auch im Alter lohnen. Keiner sagt Sozialdemokraten mehr nach, sie verteilten zu viel Geld von oben nach unten um, seit Notenbanker ein Vielfaches von unten nach oben umverteilen.

Die meisten Deutschen sind sich einig, dass die Konzentration von Macht und Kapital in der Hand von Digitalkonzernen und Hedgefonds die Soziale Marktwirtschaft untergräbt – und dass der programmatische Deregulierungsfuror der (anti-)bürgerlichen Parteien mit Blick auf die Finanzmärkte ein dramatischer Fehler war. Und nicht mal mehr arbeitgebernahe Ökonomen schütteln mit dem Kopf, wenn Politiker Green-New-Deal-Investitionen in Milliardenhöhe fördern, gern auch auf Pump – schließlich sind die Zinsen gerade so schön niedrig. Gebührenfreie Kitas, ein Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, paritätische Beiträge in der Krankenversicherung – das alles hat die SPD in den vergangenen Jahren durchgesetzt, manchmal gegen die Union, manchmal an ihrer Seite: keine schlechte Bilanz, weiß Gott.

Tauchsieder

Was kommt nach dem Liberalismus?

Der Soziologe Philipp Staab stellt uns Google und Apple in einer Studie als Merkantilisten vor, die keine Werte schaffen, sondern leistungslose Renten erwirtschaften. Damit kommt er der Wahrheit erschreckend nah.

von Dieter Schnaas

Die meisten Deutschen begrüßen diese Entwicklungen, aber sie wünschen sich deshalb noch lange keine linken Schutzmacht-Mehrheiten. Sie möchten sich nicht hinter einer roten Fahne versammeln, weil sie sich entrechtet und ausgebeutet fühlten oder den Reichen ihren Reichtum neideten. Sondern sie sehnen sich nach einer Zeit (zurück), in der Anstand, Leistung und Ordnung zählen, in der gute Arbeit in mittelständischen Betrieben mit fairen Löhnen vergolten wird – und in der alle Deutschen sich als Mitglieder einer „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ respektvoll begegnen. Man kann das biedermeierlich finden. Aber es ist vor allem: unideologischer common sense – eine Absage an alle forcierten Gesellschaftsexperimente, die „den Kapitalismus“ auf den Kopf stellen wollen.

Es wird daher höchste Zeit, dass die SPD ihre Politik nicht mehr nur mit sich, sondern zur Abwechslung auch noch mal mit der historischen Realität abgleicht. Dann würde sie erkennen, dass die Deutschen seit 1945 nie „links“ gewählt haben – und abgesehen von Willy Brandt auch in gewisser Weise keine Sozialdemokraten. Dass die SPD in diesem Land immer nur höchst ausnahmsweise den Regierungschef stellen darf. Und dass es für sie, wenn überhaupt, ein Zurück zur Kanzlermehrheit nur gegen eine dezidiert sozialdemokratische Agenda geben kann – und mit einem wie Finanzminister Olaf Scholz an der Spitze.

Tauchsieder

20 Prozent für Höcke?

von Dieter Schnaas

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die SPD 14 lange Jahre gebraucht, um den Deutschen als denkbare Alternative zur Konrad-Adenauer-Union überhaupt in den Sinn zu kommen. Erst als die Sozialdemokratie im Godesberger Programm dem Klassenkampf und der Planwirtschaft entsagte und ihren Frieden schloss mit Marktwirtschaft und Westbindung, war sie im politischen Machtrennen – oder schärfer formuliert: Erst als die SPD die „herrschenden Verhältnisse“ nicht mehr im Wege des „demokratischen Sozialismus“ überwinden wollte, sondern mithilfe der „Globalsteuerung“ in Höchstform zu bringen versprach, kam sie einer Mehrheit der Deutschen nicht mehr verdächtig vor.

Trotzdem hat es noch mal zehn Jahre gedauert, bis die SPD auch das Vertrauen der Deutschen gewinnen konnte – und zum ersten Mal den Kanzler stellte. Doch schon Willy Brandt war nicht das Produkt einer genuin sozialdemokratischen Politik, sondern (mindestens auch) das Ergebnis einer günstigen Konstellation: Die Deutschen gönnten sich eine SPD-geführte Regierung und meinten, sie sich leisten zu können. Erstens, weil die Arbeitslosigkeit besiegt schien. Zweitens, weil die „Ostpolitik“ dank der unumkehrbaren Verankerung der Bundesrepublik im westlichen Bündnis möglich war. Und drittens, weil die Bürger sich nach dem ökonomischen Erfolg auch einen kulturellen Aufbruch zutrauten.

In den Jahren darauf, unter Helmut Schmidt, stand die SPD im Zenit ihrer Macht, weil der Staat von der Substanz zehren, aus dem Vollen schöpfen und verteilen konnte, was die Deutschen sich erarbeitet hatten: Vollbeschäftigung, Acht-Stunden-Tag, „Samstag gehört Papi mir“. Aber was die Partei schon damals nicht begriff: Der zum Arbeitnehmer und Wohlstandsbürger beförderte Arbeiter wählte vielleicht noch die SPD, aber er bedurfte ihrer nicht mehr. Bereits im Herbst 1973, im Jahr der Ölkrise, kündigte sich der Niedergang der Sozialdemokratie an: Die keynesianischen Boom-Jahre waren vorbei, das Vertrauen in die Planungsfähigkeit des Staats war erschüttert – und das traditionelle „Vorwärts“ der SPD büßte mit den „Grenzen des Wachstums“ seinen Zauber ein.

WiWo+Neue Kommissionschefin

Was bringt von der Leyen der EU-Wirtschaft?

von Elisabeth Niejahr und Silke Wettach

Die SPD hat diesen Zauber nie wieder herstellen können. Sie war groß geworden als Partei des Fortschritts und der Weltverbesserung, des langen, steinigen Weges „zur Sonne, zur Freiheit“. Sie hatte sich das Fernziel einer neuen, besseren Gesellschaft auf die roten Fahnen geschrieben und an das aufklärerische Ideal einer Vervollkommnung der Lebensverhältnisse angeknüpft. Sie war mit den Menschen, den Zukurzgekommenen zumal, „Seit' an Seit'“ einer immer besseren Zukunft entgegen gestrebt – und sie verdankte ihre Macht nun ausgerechnet einem Mann, der gesellschaftspolitische Visionen unter Pathologieverdacht stellte: Helmut Schmidt.

Seither kann die SPD paradoxerweise nur noch dann den Kanzler stellen, wenn er sich gegen das auflehnt, was eine Mehrheit in der Partei für richtig hält – und wenn viele „bürgerliche“ Wähler zugleich der Auffassung sind: „Das ist ein guter Regierungschef, wenn auch leider in der falschen Partei.“ Helmut Schmidt bezog seine Macht vor allem aus der Standfestigkeit, mit der er den Friedensbewegten widerstand. Und Gerhard Schröder sicherte sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern durch die Konsequenz, mit der er vor gut 15 Jahren angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen seine Sozialreformen durchboxte. Kurzum: Schmidt und Schröder haben sich nicht als standfeste Genossen Ansehen bei den Deutschen erworben, sondern als geläuterte Sozialdemokraten: gegen die Partei-Programmatik.

Tatsächlich war es ironischerweise Margaret Thatcher, die der Sozialdemokratie in den Achtzigerjahren einen „Dritten Weg“ aus der programmatischen Sackgasse wies. Die liberalkonservative britische Premierministerin animierte über Tony Blairs „New Labour“ auch die Schröder-SPD zu einem Update ihres Fortschrittsbegriffs. Ziel war eine Balance zwischen bastardliberaler Marktverheiligung und ordnungspolitischer Wirtschaftssteuerung, zwischen forderndem Leistungsdenken und fördernden Hilfen des Sozialstaates.

Das Problem: Schröder schoss mit seinem Reformeifer übers Ziel hinaus. Er passte die Sozialdemokratie nicht (nur) veränderten Bedingungen an, sondern lieferte sie (auch) einer „alternativlosen“ Globalisierung aus. Er ließ den deutschen Arbeiter als Dienstleistungsproletarier links liegen und rollte den Geldinteressen einen roten Steuersenkungsteppich aus. Als dann die Finanzkrise hereinbrach, hatten sich die Marktgläubigen in Union und FDP  bloß geirrt – die  SPD aber hatte ihre Seele verkauft. Seither ist es Angela Merkel ein stilles Vergnügen, mit Hilfe der SPD  an Schröders Reformen soziale Korrekturen vorzunehmen.

Einen Ausweg aus diesem Dilemma kann es für die SPD nur geben, wenn sie sich den Wählern, wie mit Schmidt und Schröder, erneut als bessere Union empfiehlt – wenn sie aufhört, immer neue Opfergruppen zu erfinden, um sie als Ziel ihrer politischen Zuwendung zu bewirtschaften und sich stattdessen allen Deutschen andient – etwa mit einem Programm für eine „solidarische Leistungsgesellschaft“, die schon Alt-Vordenker Erhard Eppler im Sinn hatte. Dabei müsste die SPD beide Pole des Begriffs unter Starkstrom setzen – und aus der daraus entstehenden Spannung einen ambitionierten Fortschrittsbegriff gewinnen: einerseits aus scharfer Kritik an der überragenden Bedeutung von Kapitalinteressen, an Machtkonzentration und sozialer Ungleichheit – andererseits aus scharfer Kritik an das anspruchslose Anspruchsdenken derer, die die „Stallfütterung des Staates“ (Wilhelm Röpke) mit intelligenter Sozialpolitik verwechseln.

Allein als „bürgerliche“ Partei einer „guten Gesellschaft“ der Tüchtigen hat die SPD in Deutschland eine Chance, ob mit Olaf Scholz an der Spitze oder ohne – und gar keine schlechte, sollte sich in der Union tatsächlich niemand finden, der die CDU-Vorsitzende doch noch von ihrem Rückzug überzeugen kann.

Tauchsieder

Der Tod der Aufklärung

Dieter Schnaas

Ein Blick ins Innere des Presidio Modelo, eine Strafanstalt auf der kubanischen Insel Isla de la Juventud.

Foto: imago images

Um zu verstehen, wie Big Data heute unsere Realität von morgen prägt, muss man die Utopien von gestern kennen – die Fortschrittsgeschichten der Aufklärer und Idealisten im 18. und 19. Jahrhundert. Etwa die von Jeremy Bentham. Von Georg Wilhelm Friedrich Hegel. Oder die des Marquis de Condorcet.

Fangen wir mit Jeremy Bentham an, ein britischer Jurist und Sozialreformer, tatendurstig beseelt von der Idee, die Welt jeden Tag ein kleines bisschen zu bessern. Sein Blick auf das England im 18. Jahrhundert ist halb kaufmännisch, halb medizinisch, sprich: hochmodern – es geht ihm um Effizienz und Optimierung, um die Gesundung und Vitalität des Gesellschaftskörpers. Bentham denkt konsequent von den Zwecken her: Gut ist, was den meisten nützlich ist, nur darum geht es – um the greatest happiness of the greatest number. Zu den Vorteilen dieser Sichtweise zählt, dass ihr zufolge jeder Mensch jederzeit ein Teil der glücklichen Mehrheit werden kann – er muss sich bloß kraft Einsicht auf den Weg in (s)eine lichtere Zukunft begeben. Und natürlich bereit sein, dem allgemeinen Ziel persönliche Opfer zu bringen, sofern er ihm im Weg steht.

Bentham dachte damals etwa an Arme, Trinker und Müßiggänger, denen man die Freuden der Arbeit und Sittlichkeit nahebringen müsse – im wohlverstandenen Interesse der Armen, Trinker und Müßiggänger, aber auch zum Wohle der Volksgesundheit insgesamt. Heute würde Bentham vielleicht Raucher in die Pflicht nehmen, zur Schonung ihrer selbst und der Sozialkassen. Vielleicht auch SUV-Fahrer umerziehen, die ihr Auto nicht for the greatest happiness of the greatest number künftiger Generationen abstellen wollen. Oder aber Uiguren darüber belehren, bitteschön ihre kulturelle Identität aufzugeben, um dem großen Glück ihrer Auto-Integration in die han-chinesische Leitkultur nicht im Weg zu stehen. Man sieht: Benthams utilitaristischer Fortschrittseifer, das Primat des Prinzips Nützlichkeit im Dienst der Mehrheit, kann ziemlich dunkle Schlagschatten werfen.

Tauchsieder

Was kommt nach dem Liberalismus?

von Dieter Schnaas

Benimm-Training im Panoptikum

Bentham hat bekanntlich auch das Panoptikum erfunden – das Modell einer Straf- und Besserungsanstalt, eines Arbeitshauses oder auch einer Fabrik, in der kein Insasse oder Arbeiter jemals sicher sein kann, ob er gerade beobachtet wird oder nicht. Auf der kubanischen Insel Isla de la Juventud hat das Presidio Modelo („Modellgefängnis“) später tatsächlich Gestalt angenommen: In den vier kreisrunden, jeweils fünfstöckigen Gebäuden sind die Zellen um einen zentralen Wachturm herum gruppiert – Zellen, die in Richtung des Wachturms nur mit Gittern verschlossen, also für die Kerkermeister jederzeit einsichtig sind. Aber was heißt schon Kerkermeister? Der Clou der Benthamschen Besserungsanstalt besteht ja darin, dass sich das Regime des Überwachens und Strafens weg vom vormodernen Richter-und-Wächter-Staat hin zum Selbstzucht-und-Gehorsams-Ich verlagert: Die Häftlinge sollen hier lernen, sich künftig gouvernemental zu verhalten, also kongruent zu den freundlichen Erwartungen, die der Staat seinen Bürgern entgegenbringt. Man kann auch sagen: Der Delinquent wird hier buchstäblich trainiert, sich in aller Öffentlichkeit gut zu benehmen – und man wird Bentham nur gerecht, wenn man ihn und sein Panoptikum mit Norbert Elias und Michel Foucault als Anstalt zur Verinnerlichung äußerer Zwänge entschlüsselt, als Ort des Erlernens von Selbstkontrolle und Selbstbeherrschung.

Und doch liegt der eigentliche Clou des Panoptikums leicht abseits dieser Deutung – nämlich in der schillernden Dialektik der (Un-)Berechenbarkeit, der die Gefangenen unterworfen sind: Jeder muss jederzeit damit rechnen, beobachtet zu werden, auch wenn es höchst unwahrscheinlich ist, dass er augenblicklich beobachtet wird. Tatsächlich reicht in Benthams Gefängnis ein einziger Aufseher aus, um alle Insassen in Schach zu halten. Der Aufseher kann unmöglich alle Gefangenen gleichzeitig überwachen, aber das macht auch nichts – entscheidend ist, dass er es könnte. Die Verhaltenssteuerung des Delinquenten findet nicht im Wege der Überwachung und Beobachtung statt, sondern im Wege der allzeitigen Möglichkeit, er könnte überwacht und beobachtet werden. Was hier zum Tragen kommt, ist die un-heimliche Macht des Kontrafaktischen: It’s the Konjunktiv, stupid!

Regieren nach Zahlen

Leben wir bald als Datenprimaten im Großgehege?

von Adrian Lobe

Im Falle von Hegel können wir uns kurz fassen. Der amerikanische Politologe Francis Fukuyama hat sich bekanntlich auf ihn (und den Hegel-Deuter Alexander Kojeve) bezogen, als er vor fast drei Jahrzehnten den Siegeszug der liberalen Demokratie feierte. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus könne die Welt sich zivilisatorisch noch ein wenig verfeinern, das schon, aber prinzipiell seien wir mit dem Triumph des westlichen Demokratiemodells am „Ende der Geschichte“ angelangt. Es zeige sich, dass jeder Mensch nach Frieden, Wohlstand, Toleranz und Selbstbestimmung strebe – und auf genau diesen Punkt wolle der waltende Weltgeist hinaus. Es war das Buch zum Zeitgefühl – das Buch, das den Sieg der Demokratie über den Kommunismus, zugleich den hegelschen Traum von wechselseitiger Anerkennung und Würde, von der sukzessiven Aufhebung aller Herr-und-Knecht-Verhältnisse feierte. Fukuyamas These lag der Glaube zugrunde, alle Dialektik sei glücklich in einem Ganzen aufgehoben, in ein Vollkommenes eingemündet: Jetzt gelte es, ein gemeinsames Weltregieren nach Maßgabe des gerechten Westens zu organisieren. Die Aufgabe, die der Menschheit verbleibt? Der Welt dabei zuzusehen, wie sie sich von einer harmonia mundi in eine maxima harmonia mundi transformiert. Oder, um es mit Hegel selbst zu sagen: „Die Weltgeschichte ist der Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit – ein Fortschritt, den wir in seiner Notwendigkeit zu erkennen haben.“

Apropos Fortschritt. Der gute Hegel sah ihn sich bereits vollenden; er wollte der Gedanke zu den Taten Napoleons sein. Aber natürlich musste dieser Fortschritt sich bis dahin erst mal auf den Weg gemacht haben, zum Beispiel dank des Marquis de Condorcet – eine Art Hegel avant la lettre, der bereits Mitte des 18. Jahrhunderts für die Abschaffung der Sklaverei eintrat, den Freihandel und das Frauenwahlrecht. Und der der Überzeugung war, „dass die Natur der Perfektionierung der menschlichen Anlagen keine Grenzen gesetzt hat; dass die Perfektibilität des Menschen tatsächlich unbegrenzt ist.“ Das hört sich ganz nach einer ideellen new frontier an – nach riesigen Potenzialen und unendlichen Weiten, die nur darauf warten, erschlossen und kultiviert zu werden. Am besten pädagogisch: „Man kann die gesamte Masse eines Volkes alles lehren.“ Worum es dem Marquis geht, ist die „die ständige Verbesserung nicht nur unserer Lage, sondern auch und vor allem unserer Natur“, so hat es Auguste Comte später zugespitzt: um die „Vervollkommnung“ des „Individuums“ und der „Gattung“, um „die endgültige Herrschaft der Vernunft“: „Savoir pour prévoir, prévoir pour pouvoir“ – Wissen, um vorherzusehen, vorhersehen, um handeln zu können.

Unheilvolles Konvergieren

Das ist das Programm der Aufklärer: Was einst Schicksal war, soll wissenschaftlich erkannt und planvoll gestaltet werden. Und aus der Ohnmacht der Kirchengehorsamen werde die Allmacht der Wissenschaftsgläubigen. Es ist die Geburt der sozialen Physik, der (Selbst-)Erfassung, (Selbst-)Vermessung und (Selbst-)Vervollkommung (der Welt, in der wir leben) – es ist der Auftakt zur systematischen Quantifizierung unserer Lebensverhältnisse, zur zahlenhaften Entzauberung unseres Weltverständnisses.

Und? Warum erzähle ich Ihnen das alles? Sie wissen es natürlich längst: Weil alle drei Stränge der fortschrittsgläubigen Aufklärung – die Selbstbeobachtung zum Nutzen aller (Bentham), der Traum von einem „Ende der Geschichte“ (Hegel) und die Hoffnung auf die Segnungen der sozialen Physik (Condorcet) – heute unheilvoll konvergieren und – „Dialektik der Aufklärung“ – in ihr Gegenteil umzuschlagen drohen: Licht aus! Die amerikanische Ökonomin Shoshana Zuboff warnt vor einem „Zeitalter des Überwachungskapitalismus“, in dem persönliche Erlebnisse und private Erfahrungen zu Daten verarbeitet und zu Marktgütern kommodifiziert werden. Die Privatsphäre, argumentiert Zuboff, werde dabei als kostenloser Rohstoff für die Produktion von Dienstleistungen ausgebeutet, „die auf neuen Märkten gekauft und verkauft werden können“. Das ist zweifellos richtig. Aber womöglich nicht entscheidend.

Entscheidend ist erstens, dass die „Leitunternehmen des kommerziellen Internets“ nicht auf diesen „neuen Märkten“ aktiv sind, sondern mit „dem Markt“ deckungsgleich zu werden drohen – darauf hat der Soziologe Philipp Staab soeben aufmerksam gemacht. Und entscheidend ist zweitens, dass die drei Stränge der Aufklärung heute ausgerechnet einem autoritären Regime wie etwa dem in China in die Hände spielen, dessen Sozialingenieuere Politik kybernetisch denken, so der Journalist Adrian Lobe kürzlich in einem Essay für die WirtschaftsWoche: „Es geht darum, „Störungen“ zu vermeiden und das System im Gleichgewicht zu halten. Der Mensch wird nicht mehr beherrscht, sondern berechnet und… in seiner Berechenbarkeit total beherrschbar. Dabei scheint es, als würden planmäßig agierende Staaten wie China von der Digitalisierung überproportional profitieren, weil ihre Institutionen Daten viel schneller verarbeiten können als die demokratischer Systeme… – weshalb man argumentieren könnte, dass die binäre Grundstruktur der Digitaltechnik die Problemlösungskapazität und Codes von Autokratien tendenziell stabilisiert.“

Anders gesagt: Im Namen einer Politik for the greatest happiness of the greatest number (Bentham) beobachtet und bewertet China ganz unverschämt seine Untertanen, um ihr Wohlverhalten zu steuern und um die Herrschaft dessen zu sichern, was die Kader für fortschrittlich und vernünftig halten (Condorcet): die Durchsetzung einer „harmonischen Gesellschaft“ (Hexie Shehui) – Ende der Geschichte (Hegel).

Tauchsieder

Was kommt nach dem Liberalismus?

Dieter Schnaas

Foto: REUTERS

Jeremy Rifkin ist bekanntlich immer auf der Halbhöhe der Zeit. Sein Geschäftsmodell besteht in der vortragsweisen Distribution angstbesetzter Gegenwartsdiskurse, in der leitartikelnden Reformulierung sich augenblicklich vollziehender Gesellschaftstrends – und in der seriellen Produktion von Büchern, in denen er ein brandaktuelles Megasorgenthema zwangsoptimistisch bearbeitet, um aus ihm eine sonnenhelle Utopie zu extrahieren. Vor ein paar Wochen rief der amerikanische Ökonom den „globalen Green New Deal“ aus, logisch, das Thema hat in den vergangenen Monaten die ganze Welt erobert, weshalb man schon befürchten musste, dass auch Rifkin von ihm Notiz genommen hat. Und natürlich, auch diesmal weist uns der Wachtturm-Ökonom bereits im Untertitel den Weg aus dem Fegefeuer zum Heil: „Warum die fossil befeuerte Zivilisation um 2028 kollabiert – und ein kühner ökonomischer Plan das Leben auf der Erde retten kann.“

Rifkin rettet die Welt? Das kann nur anmaßend finden, wer nicht weiß, dass der Hochgeschwindigkeitshändler steiler Thesen die Welt vor zweieinhalb Jahren schon einmal gerettet hat – damals vor dem Kapitalismus. Rifkin prophezeite: Die Wirtschaft der Zukunft wird nicht mehr von unternehmerischen Einzelhelden oder vom Finanzkapital der Geldeliten an den Börsen angetrieben, sondern vom global zirkulierenden Sozialkapital einer vernetzten Weltgemeinde, die sich dezentral, zirkulär und nachhaltig selbst organisiere. Rifkin schwebt eine Welt der schlanken Technologien und sauberen Energien vor, in der Produktivitätsfortschritte ohne ökologische Schäden erzielt werden und intelligente Roboter in miteinander kommunizierenden Vor-Ort-Fabriken just in time alle Güter des täglichen Bedarfs herstellen – eine Welt, in der grünsolidarische Genossenschaftsunternehmer ihre Wohnungen tauschen und Stromfarmen auf ihren Hausdächern betreiben, um sich in selbst ausgedruckten Elektroautos ins Fünf-Tage-Wochenende fahren zu lassen – kurz: eine Welt, „in der fast alle Güter und Dienstleistungen nahezu kostenlos sind, in der es keinen Profit mehr gibt, in der Eigentum bedeutungslos und der Markt überflüssig geworden ist“.

Der Soziologe Harald Welzer spottet zu Recht, dass in „Rifkins Welt“ wohl auch Bier und Kartoffeln, Ölbohrinseln und Seltene Erden aus dem 3-D-Drucker entspringen. Das Internet ist nun mal kein digitaler Kirchentag, auf dem sich lauter Wohlgesinnte ihrer Wohlgesinntheit versichern, sondern ein wirtschaftspolitischer Machtbezirk, in dem es um die Aneignung, Nutzung und algorithmische Ausbeutung von Kundendaten geht.

Für den Berliner Kulturwissenschaftler Byung-Chul Han sind Rifkins Projektionen daher nichts als rosarote Hirngespinste. Er sieht nicht nur die „Totalkommerzialisierung des Lebens“ weiter auf dem Vormarsch, sondern durch die „Sharing Economy“ auch förmlich auf die Spitze getrieben. Der Community-Gedanke sei für die Agenten des Techno-Kapitalismus nur das verführerisch funkelnde Vehikel, um kontaktsensible, stets auf positive Rückkopplung bedachte Facebook-Ichlinge für ihre Geschäftszwecke ein- (und aus-)zunehmen. Mit einer solidarischen Gesellschaft habe das rein gar nichts zu tun, so Han, im Gegenteil: Der Kapitalismus vollende sich in dem Moment, in dem er als Spiegelbild des Altruismus bewundert wird – und den Kommunismus als Ware verkauft.

Das ist hübsch gesagt. Und seine Kapitalismuskritik kommt der Wirklichkeit gewiss näher als Rifkins naiver Solidar-Positivismus. Unternehmen wie Alphabet, Amazon und Apple belegen, dass die Produktion „nichtrivalisierender“ Güter, für deren Bereitstellung an jeden weiteren Konsumenten die Grenzkosten gen Null tendieren (digitalisierte Musik, Filme und Informationen) die Konzentration von Kapital und Macht, mithin die Entstehung von Monopolen begünstigt. Das Phänomen ist seit Jahren als Doppeleffekt, als Mischung von Skalen- und Netzwerkeffekten auf der Angebots- und Nachfrageseite theoretisch markiert. Auf der Angebotsseite wirken Skaleneffekte auf der Basis niedriger Grenzkosten, das heißt: (Nur) weil die Distributon einer einmal entwickelten Software beinahe kostenlos und unbegrenzt verfügbar ist, kann eine Plattform wie Airbnb mit einer guten Idee und zwei Dutzend Mitarbeitern im Handumdrehen die Welt erobern. Der Erfolg einer Plattform wiederum hängt vor allem von ihrem Wachstum ab – auf Kosten der Konkurrenz, denn (nur) mit der Zahl der Nutzer steigt auch der Wert der Plattform für die Nutzer: ein sich selbst verstärkender Prozess („Netzwerkeffekt“), der die Starken stärkt und die Schwachen schwächt – so lange, bis der Stärkste überlebt: The Winner takes it all.

So weit, so bekannt. Doch was ist der analytische Kern dieser Beobachtungen? Worin liegt die kategoriale Differenz zwischen dem Industrie- und Digitalkapitalismus? Was unterscheidet Monopolbildungen im frühen 20. Jahrhundert von denen im frühen 21. Jahrhundert? Die meisten Bücher zum Thema versuchen erst gar nicht, diesen Fragen auf die Spur zu kommen. Kulturwissenschaftler stellen routiniert den lächerlichen (Er-)Lösungsfanatismus der Silicon-Valley-Visionäre bloß, sorgen sich um die Echokammern der Sozialen Medien, die algorithmische Auto-Quantifizierung und Selbst-Zurichtung ehemals zur Freiheit bestimmter Menschen („Data Love“); besorgte Ökonominnen warnen vor politischen Folgephänomenen („Überwachungskapitalismus“); Philosophen suchen die Möglichkeiten und Risiken von Künstlicher Intelligenz auszuloten („Maschinenethik“). Das alles ist wichtig. Doch die meisten dieser Bücher sättigen nicht, weil sie summarisch erfassen, empirisch belegen und phänomenologisch beschreiben, was zunächst einmal seinem Wesen nach erfasst werden müsste.

Der Berliner Soziologe Philipp Staab hat diesen Versuch nun unternommen – mit großem Erfolg. Seine Studie dürfte die Diskussion hierzulande prägen, weil er die Tiefenstruktur des „Digitalen Kapitalismus“ herauspräpariert, seine Matrix analytisch durchdringt und historisch korreliert, weil er seine Thesen beispielhaft belegt, auf Fakten stützt – und auf knappe, einleuchtende Begriffe bringt. Mehr noch: Mit Staabs Buch liegt der Ansatz zu einer kritischen Theorie des Digitalkapitalismus vor, eine erste Röntgenaufnahme, ein kleines Grundlagenwerk, auf das sich Anhänger wie Kritiker produktiv beziehen werden – denn hinter dieses Buch führt kein Weg zurück.

Worum geht es Staab? Nun, die zentrale These seines Buches lautet: „Die Leitunternehmen des kommerziellen Internets sind weniger Produzenten, die auf Märkten agieren, als Märkte, auf denen Produzenten agieren.“ Das klingt sehr griffig, aber zunächst einmal nicht umwerfend. Hat man jedoch erst einmal verstanden, dass es sich bei den Gafa-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon) und ihren chinesischen Pendants (Staab zählt Alibaba und Tencent dazu) nicht um Plattformbetreiber, also neutrale Intermediäre zwischen Produzenten und Konsumenten, sondern um „Marktbesitzer“ handelt, deren Profitmodell auf Macht und Kontrolle basiert, auf der Beherrschung eines Marktes und der Kapitalisierung unknapper Güter, auf der Rationalisierung des Konsums und der Erwirtschaftung ökonomischer Renten, die mit dem Marktprivileg verbunden sind (Provisionen) – dann sind die Konturen dessen, was den Digital- vom Industriekapitalismus unterscheidet, gleich viel schärfer sichtbar. Dann gerät in den Blick, worum es hier eigentlich geht: um das Ende des (neo-)liberalen Kapitalismus der Neuzeit, in dem der Staat bloß einen Ordnungsrahmen setzte und als Garant eines Wettbewerbs zwischen freien Unternehmern auf neutralen Märkten möglichst wenig in Erscheinung trat. Und um das Heraufziehen einer neuen Zeit, um ein „Akkumulationsregime in the making“, so Staab, – um das Entstehen „proprietärer Märkte“, auf denen „Metaplattformen“ die „Regeln des Wettbewerbs, dessen Forum sie bilden, selbst bestimmen“.

Um zu veranschaulichen, was Staab damit meint, bezieht er sich zunächst auf fünf Typen digitaler Plattformen: Werbeplattformen (Google, Facebook), Cloud-Plattformen (Amazon Web Services), industrielle Plattformen (Siemens“ Mindsphere), Produktplattformen (Spotify, Netflix) und leane Plattformen (Uber, Airbnb) – nur um die Sortierung nach Geschäftsmodellen und Produktfeldern sogleich wieder aufzugeben, weil sie „die Vermachtung des kommerziellen Internets durch seine Leitunternehmen“ ignoriere. Diese agierten als Meta-Plattformen und technische Ökosysteme – als Märkte, in die hinein sie andere Anbieter ihren Regeln und Rahmensetzungen gemäß integrierten (oder auch nicht): „kein Uber, kein Spotify, kein Instagram, kein Zalando ohne Android oder IOS“. Staab zufolge sind die Betriebssysteme und App-Stores von Google und Apple Paradebeispiele für „proprietäre Märkte“, weil sie das kommerzielle Internet zugunsten der Leitunternehmen hierarchisch strukturieren und andere Plattformen als Produzenten in vierfacher Hinsicht beherrschen: mit der Kontrolle von Information (exklusive Aneignung von Marktdaten), mit der Kontrolle des Marktzugangs (Ausschluss von Konkurrenz), mit der Kontrolle der Preise (etwa durch das Lancieren eigener Angebote) und mit der Kontrolle des Leistungsangebots (Diktat der Marktbedingungen, Kriterien der Kundenbewertung etc.).

Auch führt Staab uns eindrucksvoll vor Augen, dass die Gafa-Unternehmen dabei eine Strategie der „Expansion und Schließung“ verfolgen, dass sie sich durch Akquisitionen „über die Zeit immer ähnlicher geworden sind“ (smarte Lautsprecher, Browser, Betriebssysteme) – und dass es sich heute, bei den milliardenschweren Investitionen in „Cloud, KI, Fintech“ nicht einfach um den Erwerb neuer Güter und Dienstleistungen handelt, die an das jeweilige Ökosystem angeschlossen würden, „sondern um entscheidende Infrastrukturelemente“, die die „sukzessive Schließung der proprietären Märkte“ zum Ziel haben. Jack Ma, der Chef von Alibaba, habe den Anspruch der Metaplattformen auf das Eigentum am Markt“ bereits 2016 auf den Punkt gebracht: „Wir sind heute schon die größte virtuelle Ökonomie der Welt“, wird Ma zitiert: „Wie können wir die virtuelle Ökonomie groß genug machen für alle junge Menschen mit einem Mobiltelefon, einem PC?“

Ein besonders beeindruckendes Kapitel hat Staab der Entstehung dieser „proprietären Märkte“ entwickelt. Er unterscheidet dabei idealtypisch zwischen dem „digitalisierten Kapitalismus“ der Achtzigerjahre (Anreicherung des analogen Kapitalismus mit Informations- und Kommunikationstechnologie; Steigerung der Prozesseffizienz) und dem „digitalen Kapitalismus“ der Gafa-Konzerne – und schildert den Übergang als Prozess von „Filiationen zwischen Finanz- und Internetökonomie“, zu Deutsch: als historischen Parallelaufschwung zweier Branchen, die seit der säkularen Wachstumskrise in den Siebzigerjahren nicht nur wechselseitig voneinander profitierten und koevolutionär wuchsen, sondern die sich auch strukturell ähneln: Beide Sphären handeln mit unknappen Gütern, sind systemisch relevant, hochgradig vermachtet – und profitieren von der Kommodifizierung minimaler Zeit- und Informationsvorsprünge (etwa Hochfrequenzhandel und die algorithmische Berechnung von Kundenpräferenzen). Am Beispiel der japanischen Softbank, des Gigafonds Vision und seiner Investitionen führt er uns plastisch das Ergebnis, eine „systematische Geopolitik des Kapitals“ vor Augen, die im postliberalen Kapitalismus des vermachteten Geldes und der Gafa-Konzerne globale Wachstumsmärkte sortiert – „nicht mehr durch konkurrierende Konzerne, sondern durch gebündelte Strategien solventer Investoren“.

Am Ende diagnostiziert Staab einen Purzelbaum zurück in den Merkantilismus. Doch während im klassischen Merkantilismus die Kontrolle des Außenhandels (die Ausbeutung der Peripherie) dem Aufbau einer kompetitiven Marktökonomie im Innern diente, über der der Staat wachte, müsse der Staat heute „als der große Verlierer“ betrachtet werden. Staab diagnostiziert statt dessen die Entstehung eines „privatisierten Merkantilismus“, der proprietäre Märkte mit den Konturen einer Rentiersgesellschaft kombiniert“ und „Wertschöpfungsdividenden von Einkommen zu Vermögen, von Produzenten und ihren Beschäftigten zu Marktbesitzern und ihren Eignern“ verschiebt. Dass Staab die Implikationen dieser Entwicklung auf Arbeitsmärkte und mit Blick auf die „Radikalisierung sozialer Ungleichheit“ am Rande mitbehandelt und dabei mehr behauptet als begründet, ist ein bisschen schade – schmälert den Ertrag seiner delikaten Analyse des „Digitalen Kapitalismus“ aber keinen Deut.

Tauchsieder

Wohin führt's die CDU?

Dieter Schnaas

Foto: dpa

Für die SPD war es eine gute Woche: Sie stand ganz im Schatten der Union. Die Sozialdemokratie kann in Deutschland keinen Blumentopf mehr gewinnen, also freut man sich im Willy-Brandt-Haus, wenn die eigene Niederlage zur Abwechslung mal etwas knapper ausfällt als die der politischen Konkurrenz. Die CDU hat bei der Landtagswahl in Thüringen 11,7 Prozentpunkte verloren, die SPD bloß 4,2 – so kann man es eben auch sehen. Selbst die bösen Kommentare vom Spielfeldrand, mit der Sozialdemokraten ihre Cheftrainer und Teams sonst so gern überschütten, blieben diesmal aus. Die SPD hat sich offenbar daran gewöhnt, nur noch in der dritten Liga zu spielen. Sie ist bemüht, dort halbwegs achtbar abzuschneiden. Sie will nur nicht noch weiter nach unten durchgereicht werden. Sie sucht gerade neue Coaches für die nächste Saison. Und natürlich freut sie sich über jede Schlappe des alten Rivalen und Rekordmeisters, der ihr in jeder Hinsicht turmhoch überlegen ist.

Für die CDU war es eine gute Woche: Sie darf sich einmal mehr als einzige „Volkspartei der Mitte“ verstehen. Die CDU hält Abstand von den politischen Rändern, egal ob links oder rechts von ihr. Das zu betonen war Generalsekretär Paul Ziemiak besonders wichtig nach der Wahl: die Äquidistanz, die die CDU gegenüber den Linken und der AfD einnimmt, die unbedingte Vergleichbarkeit der Roten und Rechten, die gerecht verteilte Verachtung, die die Union der SED-Nachfolgepartei und der rechtsextremen AfD entgegenbringt.

Noch viel wichtiger aber war für die CDU, dass die Grünen mal wieder einen Dämpfer erhielten: Das Mega-Meta-Thema Klima ist fürs Erste durch. Es wird in den nächsten Jahren eine große Rolle spielen, gewiss, aber nicht rhetorisch hochgejazzt und eschatologisch zugespitzt – nicht im Modus des Notstands, des Verzichts und der Radikalumkehr, sondern im Modus einer konsensorientierten Bearbeitung und pragmatisch-technologischen Lösung. Wenn die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sich tatsächlich wundert, es sei ihrer Partei bei einer Landtagswahl (!) nicht gelungen, die Menschen auf dem Land und „die Breite der Gesellschaft mit dem Thema Klimaschutz zu erreichen“, zeugt das von Selbstblindheit, Weltfremdheit, politischer Unreife – oder aber davon, dass die Grünen überhaupt kein Interesse daran haben, die Union als Volkspartei herauszufordern.

Bundeskanzlerin

Was bleibt eigentlich von der Ära Merkel?

von Sven Böll

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer war es eine gute Woche: Sie wurden einmal mehr beschimpft und verspottet, sogar heftiger denn je (von Friedrich Merz), woraufhin allerdings vor allem der Schimpfende heftig beschimpft wurde (von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther) – eine Situation, in der sich die beiden Damen einmal mehr durch maximale Zurückhaltung in der Öffentlichkeit auszeichnen konnten.

Wirklich Gefahr geht für die beiden derzeit einzig von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet aus, der seit einem Jahr glänzend in die Rolle der quasipräsidialen Führungsfigur hineinwächst. Dabei empfiehlt sich Laschet seiner Partei einerseits als Testosteron-Dompteur (gegenüber Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn sowie einigen Randfiguren in der so genannten Werte-Union), andererseits mit gewählter, manchmal schulmeisterlicher Sachkritik an Merkel und Kramp-Karrenbauer. Laschet weiß, was Merz entgeht: Es gibt für die CDU kein Zurück zu ihren „konservativen Werten“ und „marktliberalen Wurzeln“ – denn welche wären das und wo würden sie liegen? Eine CDU, die heute der Atomkraft das Wort redete und „Straße vor Schiene“ propagierte, die den Klimawandel leugnete und Schwulen Rechte vorenthielte, die gegen den Mindestlohn wetterte und das Problem niedriger Einkommen und Renten leugnete – diese CDU hätte nicht mal mehr bei ihren Stammwählern eine Chance. Vor allem das ist der Grund, warum die Revolution beim Parteitag der CDU Ende November einmal mehr ausfallen wird. Es sei denn, Laschet ließe sich kurzfristig bitten, die CDU zu führen, nicht zuletzt raus aus der Koalition – die CDU und das Land, an der Seite der Grünen und Liberalen: nach einer Neuwahl mit 60 Prozent Zustimmung im Rücken.

Es wäre eine Befreiung. Denn tatsächlich ist es so: Merkel und Kramp-Karrenbauer, die CDU und SPD, können sich ihre Niederlagen nicht mehr schönreden – seit zwei, drei Jahren schon nicht mehr. Angela Merkel hat den Aufstieg der AfD durch das demonstrative Beschweigen ihrer Fehler in der Flüchtlingspolitik und durch das bewusste Ignorieren der neuen politischen Konkurrenz begünstigt. Ein schweres, folgenreiches Versäumnis. Sie hat dem Tagesgeschehen nach bestem Gewissen hinterheramtiert, dem demoskopisch Gebotenen stets Gehorsam gezollt, mit dem politischen Gegner das Politische an sich vakuumiert – und die CDU damit als inhaltlich entleerten Hegemon (und hegemoniale Leerstelle) in der deutschen Parteienlandschaft etabliert. Sie hat keine Akzente gesetzt, keine Gestaltungsspielräume genutzt – das Bundeskanzleramt zur Nichtregierungsorganisation umgebaut. Sie wird in die Geschichtsbücher eingehen als Kanzlerin, mit der die Deutschen nichts Positives verbinden.

WiWo+Essay

Demokratie braucht Helden!

Annegret Kramp-Karrenbauer wiederum ist ihren Aufgaben rhetorisch, stilistisch und inhaltlich nicht gewachsen, zumindest bisher nicht. Sie führt eine Partei im Übergang an, in der das Alte noch nicht tot, das Neue noch nicht entwickelt ist. Das muss kein Problem sein, weil sich die CDU schon immer als Partei ausgezeichnet hat, die in so vielen (gesellschafts-)politischen Feldern mit Verspätung dort ankam, wo die politische Avantgarde 15 Jahre zuvor schon gewesen war – und der dann, sobald das Avantgardistische sich anschickte, mehrheitsfähig zu werden, die Rolle zufiel, das Überfällige in der Mitte der Gesellschaft durchzusetzen. Nur ist es diesmal etwas anders: Der „gesellschaftliche Wandel“ ist ökonomisch-technologisch getrieben.

Das heißt zum Beispiel: Der ständige Sturz nach vorne („Disruption“) stellt nicht frühere Positionen in Frage, sondern das Konservative an sich. Und der „digitale Kapitalismus“ erfordert nicht Antworten der Sozialen Marktwirtschaft – weil er sich nicht im ordnungspolitischen Rahmen „neutraler Märkte“ durchsetzt – sondern weil er privatisierte Märkte schafft, die den Staat als Ordnungsmacht grundsätzlich infrage stellen. Das alles stellt vor allem die Union vor große intellektuelle Herausforderungen. Es ist höchste Zeit, dass sich die Union den Themen stellt. Und jemanden findet, der sie zu moderieren versteht. Der Verlust einer Volkspartei wiegt schwer für Deutschland. Den Verlust der zweiten kann sich Deutschland nicht leisten.

Mach' et, Mike Mohring!

Fünf Lehren aus der Thüringen-Wahl

KOMMENTAR von Dieter Schnaas

Nach der Thüringen-Wahl: Mike Mohring (l), CDU-Spitzenkandidat, steht neben Bodo Ramelow (Die Linke).

Foto: dpa

Dieses

Dieses

Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen ist ein schwerer Schlag für die Demokratie: Weit mehr als zwanzig Prozent Stimmanteil für einen rechtsextremen Politiker wie Björn Höcke in Thüringen, für einen Mann, der den Holocaust marginalisiert und den Westmächten vorgeworfen hat, die Deutschen „Stumpf und Stiel“ zu vernichten – das ist eine Schande für dieses Land. Und eine böse Niederlage für Angela Merkel (CDU).

Es ist erschütternd, dass sie sich seit vier Jahren wegduckt, den Aufstieg der AfD meint beschweigen zu können, offensichtlich glaubt, die dunklen Wolken des Rechtsrucks in Deutschland, die zögen schon bald wieder vorüber. Erschütternd, wie das Wahlergebnis insgesamt.

Die fünf wichtigsten Lehren aus dem Debakel:

1. Der Aufstieg der AfD hat einen immensen Kollateralnutzen für Amtsinhaber. Ganz gleich, ob in Sachsen, Brandenburg oder Thüringen, ganz gleich ob der Ministerpräsident der CDU, SPD oder der Linken angehört – er profitiert von allen Nicht-AfD-Wählern, die unbedingt verhindern wollen, dass die blaubraune Partei stärkste Kraft wird. Die AfD hat in Thüringen nur deshalb nicht vollends triumphiert, weil die Wähler mit ihrem Kreuz für Amtsinhaber Bodo Ramelow auf Nummer sicher gehen wollten.

Externer Inhalt kann aus Datenschutzgründen nicht angezeigt werden

Sie können die Inhalte über die Website des Partners abrufen.

https://media.handelsblatt.com/dpa/wahl/wiwo_lw_th/html/index.html?competitionId=lw_th&standalone=bars

Umgekehrt heißt das: Bodo Ramelow ist weiß Gott nicht so beliebt in Thüringen, wie manche Journalisten sich das offenbar wünschen – so wenig wie Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen und Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg.

2. Ostdeutschland hat ein großes Problem mit dem Rechtsextremismus. Es hilft nicht, darauf zu verweisen, dass es ihn auch im Westen gibt, natürlich gibt es ihn auch dort. Aber 25 Prozent für einen Spitzenkandidaten des sogenannten „Flügels“ sind in einem westdeutschen Flächenland (derzeit) undenkbar. Es ist höchste Zeit für klare Ansagen in Richtung der Wähler: Euren Protest verstehen wir, Euren Hass niemals. Man muss diesen Wählern klarmachen: Die AfD hasst die Demokratie, die Meinungsfreiheit, den Liberalismus, den Andersdenkenden. Und man muss ihnen den einfachen Böckenförde-Satz verdeutlichen: Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann. Das heißt: Wenn nicht 24 Prozent, sondern 51 Prozent sich gegen die Demokratie entscheiden, ist sie abgeschafft.

3. Mehr Demokratie wagen. Daran kommt die Berliner Republik jetzt endgültig nicht mehr vorbei. Sachsen und Brandenburg steuern auf unterschiedlich akzentuierte „Kenia-Koalitionen“ zu (Schwarz-Grün-Rot in Sachsen, Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg). In Thüringen gibt es nach Lage der Dinge nur drei Optionen. Erstens eine Koalition aus Linke, SPD, Grüne und FDP. Zweitens eine Koalition zwischen Linken und CDU. Drittens eine Minderheitsregierung.

Alle Verantwortlichen werden in den nächsten Tagen noch oft sagen, dass die Konstellation schwierig, ja unmöglich ist. Aber das stimmt nicht. Jeder kann mit jedem, das haben viele Zweier- und Dreier-Bündnisse auf Landesebene, etwa in Hessen und Schleswig-Holstein, bewiesen. Und auch eine Minderheitsregierung auf Landesebene, in der die Linkspartei sachbezogen und projektweise nach Mehrheiten suchen müsste: Wo bitteschön, soll hier ein Problem liegen?

4. Mike Mohring hat es in der Hand. Ausgerechnet der CDU-Spitzenkandidat, ein Konservativer, muss in der Union den Bann gegenüber der Linkspartei aufheben – und zumindest in Koalitionsverhandlungen mit der Linken einsteigen. Warum auch nicht?

Warum sollten sich Linke und CDU nicht auf eine vernünftige Wirtschafts-, Struktur- und Schulpolitik einigen können? Gewiss, die Positionen der Parteien liegen auf Bundesebene weit auseinander. Aber auf Landesebene zählt: Weniger Ideologie wagen!

Externer Inhalt kann aus Datenschutzgründen nicht angezeigt werden

Sie können die Inhalte über die Website des Partners abrufen.

https://media.handelsblatt.com/dpa/wahl/wiwo_lw_th/html/index.html?competitionId=lw_th&standalone=coalition

Im Übrigen ist es an der Zeit für die CDU, sich von einer Lebenslüge zu verabschieden: Es gibt keine Äquidistanz der „Parteien der Mitte“ zu den „linken“ und „rechten“ Rändern. Der entscheidende Unterschied zwischen der Linken und der AfD ist: Jene ist in sehr weiten Teilen eine staatstragende Partei, diese nicht. Jene will integrativ etwas für dieses Land erreichen; diese spielt „das Volk“ gegen es selbst aus. Jene hat sich zwei Jahrzehnte lang als eine Art Kümmer-CSU des Ostens um die Menschen verdient gemacht; diese hetzt sie auf. Scharfe Kritik in der Sache: immer gern, meist leider sehr angebracht. Aber bitte, liebe CDU: Schluss endlich mit der pauschalen Rote-Socken-Diffamierung der Linken.

5. Das Schlusswort ist für die SPD reserviert. Und gleicht einem Nachruf: Nicht mal 54 Prozent der Mitglieder haben sich am ersten Wahlgang zur Bestimmung der künftigen Parteivorsitzenden beteiligt – und man weiß wirklich nicht mehr, was für die Sozialdemokratie beklemmender sein muss: ein Wahlergebnis in Thüringen, das bei rund acht Prozent liegt – oder das Desinteresse der eigenen Mitglieder an ihrer Zukunft.

Die Parteien der großen Koalition bringen in Thüringen nur noch 30 Prozent auf die Waage – vor allem dank der SPD. „Herr, es ist Zeit“, möchte man mit Rilke nach Berlin rufen: Beendet endlich die Große Koalition und ruft die Deutschen zu den Urnen!

Tauchsieder

20 Prozent für Höcke?

Dieter Schnaas

Foto: dpa

Die einen klettern von links herauf, die anderen von rechts, ganz gleich: Hauptsache schnell rauf auf die Zinne der Moral im Namen des größtmöglich Guten und Hehren, der letztgültigen Prinzipien und Ziele.

Von einer solchen Zinne ist gut rufen und richten. Man ist der Wirklichkeit dort glücklich enthoben und kann Widerstand gegen Bedrohungen leisten, die es nicht gibt, gegen Behauptungen, die niemand aufgestellt hat. Man kann sich dort oben leicht gegen das Böse in Stellung bringen, obwohl es einem gar nicht auf den Pelz rückt. Und kann dort prima Widerstand mobilisieren gegen allerlei -Ismen, von deren Existenz und Risiko die ahnungslose Menschenmenge erst im Wege des Widerstandsaufrufs eine erste Ahnung bekommt.

Alice Hasters zum Beispiel. Die Journalistin unterstellt in einem Interview „weißen Menschen“, dass sie, „auch wenn sie gute Absichten haben, trotzdem Rassismen in sich tragen“ – weshalb es für diese „weißen Menschen“, wollten sie Verbündete im Kampf gegen Rassismus sein, darum gehe, ihren „Rassismus anzuerkennen und nicht zu versuchen, die Ausnahme zu sein: Die Ausnahme-Weiße-Person, die nicht rassistisch ist. Das hilft mir nicht, weil das stimmt auch nicht.“

Alice Hasters liefert damit ein typisches Beispiel für einen Meinungsbeitrag, der eine öffentliche Debatte nicht etwa anstoßen, sondern ersticken soll, der kein Argument aufs Forum tragen, sondern ein Urteil exekutieren will. Eine zirkulärkausale Killerbehauptung („weil das stimmt auch nicht“) erspart Argumente, Gründe, Beweisaufnahme: Der weiße Mensch ist schuldig, fertig – und bei Schuldanerkenntnis gibt’s maximal mildernde Umstände.

Was verspricht sich eine Buchautorin wie Alice Hasters von einem Denken in ethnisch-rassischen Mono-Identitäten und verallgemeinerten Täter-Opfer-Kategorien? Dass weiße Menschen auf Barack Obama blicken wie auf einen schwarzen Drogendealer im Görlitzer Park? Dass sich Menschen künftig nicht nur zivil, also höflich und zurückhaltend, sondern besser auch neuronalneutral optimiert begegnen sollen, so dick, vermummt, grün, sexy oder kariert sie auch aussehen? Die Ausmerzung aller diskreten Reste von Neugier, mit der die meisten Menschen überall in aller Welt heute Menschen als Menschen begegnen, das Alltägliche weniger aufmerksam musternd, das Nicht-Alltägliche mehr? Was wäre, nach der rechtlichen Verfolgung, politischen Bannung und gesellschaftlichen Ächtung des Rassismus in Deutschland, damit gewonnen?

WiWo+Ostdeutschlands Wirtschaft

2.000.000.000.000 € sind genug!

von Elisabeth Niejahr

Unterstellte man Hasters schlechte Absichten, wäre ihr der Versuch einer Einschüchterung, der pauschalen Denunziation, sogar biopolitischer Tribalismus vorzuwerfen: Bekenne dich, Weißer, Rassist zu sein! Unterstellt man ihr beste Absichten, kennzeichnet ihr Beitrag nicht das Problem (Rassismus), sondern seine weitgehende Abwesenheit: Offenbar muss man heute den neuronalen Alltagsrassismus des deutschen Normalbürgers bekämpfen, weil er sich offen und politisch nur noch bei Wenigen dingfest machen lässt.

Ist sich Alice Hasters bewusst, dass ihre Problemverschleierungsmethode der der BILD-Zeitung gleicht? Das Blatt, seit Jahrzehnten ein Synonym für Scheinheiligkeit und böse Vorurteilspflege, hat in diesen Tagen neben der Grünen-Politikerin Claudia Roth auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) an den Antisemitismus-Pranger gestellt: „Steinmeier trauerte zwar betroffen um die Opfer von Neonazi Stephan Balliet in Halle. Aber er gratulierte auch den Mullahs herzlich zum 40. Jahrestag der Revolution und hisste die iranische Flagge der Judenhasser vor Schloss Bellevue. ‚Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem‘, sagt Historiker Michael Wolffsohn.“

Was soll das? Reicht es nicht, Steinmeier und Roth scharf dafür zu kritisieren, dass sie iranische Politiker womöglich viel zu freundlich umgarnen? Offenbar nicht. In der Logik der BILD müsste man auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Hass und pauschale Feindschaft gegenüber dem uigurischen Volk attestieren, weil sie chinesischen Staatspräsidenten regelmäßig die Hand schüttelt. Auch hier gilt: Die BILD markiert kein Problem, sondern marginalisiert es und vernebelt es im Wege des Falschalarmismus – indem sie Antisemitismus verallgemeinert, seinen Kern unkenntlich macht.

Freytags-Frage

Können die Unterschiede zwischen Ost und West überwunden werden?

von Andreas Freytag

Das alles ist umso bedrückender, als Antisemitismus und Rassismus seit wenigen Jahren wieder auf dem Vormarsch sind in Deutschland. Weil die AfD des rechtsextremen Politikers Björn Höcke an diesem Wochenende in Thüringen womöglich zwanzig Prozent einsammelt. Und weil sich etwa in der Zusammenfassung der aktuellen Shell-Jugendstudie Sätze finden wie: „Bestimmte rechtspopulistische orientierte Aussagen stoßen auch bei Jugendlichen auf Zustimmung. So stimmen mehr als zwei Drittel der Aussage zu, dass man nichts Negatives über Ausländer sagen darf, ohne als Rassist zu gelten.“

Fällt den Studien-Autoren überhaupt noch auf, was sie da schreiben? Dass sie in kritischer Absicht das Narrativ der Rechtspopulisten von der gestörten Meinungsfreiheit übernehmen – und den Jugendlichen als Beleg dafür Rassismus durchgehen lassen? Wenn zwei Drittel der Jugendlichen beklagen, sie dürften nichts Negatives über Ausländer als Ausländer sagen, haben wir kein Problem mit Jugendlichen, die nicht ihre Meinung sagen dürfen, sondern mit Jugendlichen, die nicht wissen, was rassistisch ist: Man kann und muss (auch) Ausländer kritisieren, wenn es dafür Gründe gibt. Aber man darf sie nicht als Ausländer kritisieren. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

Es ist daher höchste Zeit für eine doppelte Entpörungsoffensive: Gesinnungswächter, die nur darauf lauern, Demokraten als Zuarbeiter des rechten Randes zu verunglimpfen (die Liste reicht von Monika Maron über Rüdiger Safranski bis Joachim Gauck und Mathias Döpfner), helfen im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus so wenig wie hilflose Politiker und Journalisten, die die Höckes und Gaulands dieser Welt beschimpfen – anstatt sie argumentativ und rhetorisch vorzuführen, immer wieder, sie wieder und wieder zu stellen für „Vogelschiss“, „Messermänner“, und „Denkmal der Schande“, für „in Anatolien entsorgt“, „mit Stumpf und Stiel vernichten“ und „Wir wollen uns unser Land und unser Volk zurückholen.“

So wie es der Literaturwissenschaftler Heinrich Detering in seinem kleinen Bändchen „Was heißt hier ‚wir‘? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten“ getan hat: eine sprachkritische Dekonstruktion des AfD-Rassismus, ein germanistisches Gerichtsverfahren sozusagen, an dessen Ende keinen Zweifel daran besteht, wonach Höcke und Gauland der Sinn steht: nach der Einheit von Partei und Volk – gegen alle, die sich seit dem 8. Mai 1945 zu Demokratie, Westbindung und offener Gesellschaft bekannt haben.

Detering bringt mit diesem schmalen Bändchen, gleichsam von der stillen Studierstube aus, mehr Substanz und Argumentationskraft in Stellung gegen die AfD-Ideologie als (fast) alle Politiker und Journalisten zusammen, die sich in den vergangenen Jahren so eifrig echauffierten, im Fernsehen und in den Sozialen Medien. Und die am Sonntag wieder mal nicht fassen können, wie das bloß passieren konnte: 20 Prozent für Höcke.

Leistungsdebatte

„Der Staat muss die sozial Schwächsten schützen und die Leistungsträger belohnen“

Dieter Schnaas

Seit bald 40 Jahren führt Klaus Fischer die von seinem Vater gegründete Unternehmensgruppe Fischer. Die Firma befindet sich nach wie vor in Familienbesitz.

Foto: PR

Der Diplom-Ingenieur Klaus Fischer (69) trat 1975 in das von seinem Vater gegründete Unternehmen ein, 1980 wurde er Gesamt-Geschäftsführer. Das Familienunternehmen mit Sitz in der baden-württembergischen Gemeinde Waldachtal, westlich von Tübingen, verkauft vor allem Befestigungssysteme, die berühmten „Fischer-Dübel“, aber auch Dicht- und Klebstoffe, Innenraum-Komponenten für Autos sowie „Fischertechnik"-Spielzeug. 2018 setzte das Unternehmen mit 5200 Mitarbeitern in über 100 Ländern insgesamt 864 Millionen Euro um.

WirtschaftsWoche: Herr Fischer, lohnt sich Leistung in Deutschland? Wenn ja: Für wen? Und wenn nein: Für wen nicht?

Klaus Fischer: Generell lohnt sich Leistung in Deutschland immer noch, ja. In den vergangenen beiden Generationen ging es den meisten Kindern besser als ihren Eltern. Allerdings ist die Durchlässigkeit heute schwieriger geworden. Aufstieg ist kein Automatismus mehr. Daran ist nicht nur unsere Leistungsgesellschaft Schuld. Auch die Werte haben sich verschoben. So ist Work-Life-Balance oft wichtiger als die berufliche Karriere.

Gibt es die bürgerliche Leistungsgesellschaft noch – oder hat Deutschland von Leistung auf Erfolg umgestellt, von Arbeit auf Ertrag?

Ein ausgezeichnetes Bildungssystem ist der Schlüssel zu Leistungsbereitschaft und damit zu Erfolg, zu sicheren Arbeitsplätzen und somit zu Ertrag. Deutschland entfernt sich von diesem erstklassigen Bildungssystem immer weiter. Alle beneiden uns um unser duales Ausbildungssystem, vor allem die Chinesen. Aber wir tun nichts zur Förderung dieses Systems. Ein anderes Beispiel ist die Digitalisierung, von der die Zukunft unserer Wirtschaft und damit Wohlstand für alle abhängt. Die kommende Generation in den Schulen und Hochschulen wird darauf nicht vorbereitet. Das bedeutet eine große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch für die bürgerliche Leistungsgesellschaft.

Ist die Anerkennung für unternehmerische Leistung in Deutschland zu gering? Haben Sie den Eindruck, es würden Neiddebatten angezettelt?

Vor Neiddebatten, die in anderen Ländern übrigens gar nicht existieren, sollten wir uns in Deutschland hüten. Denn den größten Teil an Steuern aus Lohn und Einkommen übernehmen zehn Prozent unserer Gesellschaft. Leider ist es heute so, dass Parteien über Neiddebatten versuchen, Wähler für sich zu gewinnen. Es wird aber vergessen, dass ein Großteil der Bevölkerung überhaupt keine Einkommenssteuer bezahlt. Deutsche Unternehmen, die meisten davon sind Mittelständler, leisten einen erheblichen Teil des gesamten Steueraufkommens. Sie sorgen für sichere Arbeitsplätze, für Wohlstand und damit für soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Wenn dies in der Zukunft nicht mehr gegeben ist, liegt das auch an Entscheidungen der Politik, den Mittelstand immer weniger zu unterstützen.

WiWo+Soll und Haben

Lohnt sich Leistung noch?

von Dieter Schnaas, Christian Ramthun, Benedikt Becker und weiteren

Geht es in Deutschland gerecht zu?

Pauschal lässt sich das nicht beantworten. Wenn es aber um den Zugang zu guter Bildung geht, ist Deutschland nicht gerecht aufgestellt. In den Kindergärten und Schulen werden die Begabungen unserer Kinder zu wenig gefördert. Es gibt zu wenig Personal, zu wenig Lehrer. Es sollte mehr Elite-Universitäten geben, die für alle erreichbar sein müssen. Denn Intelligenz ist ja keine Frage des Geldes. Hier muss es in Deutschland in Zukunft gerechter zugehen.

Welche Gerechtigkeitslücken gibt es – und mit welchen Instrumenten ließen sie sich vielleicht schließen? Etwa mit einer Vermögenssteuer?

70 Jahre Soziale Marktwirtschaft in Deutschland haben sich insgesamt als Erfolgsmodell erwiesen. Dennoch wird es auch in unserem System immer Gerechtigkeitslücken geben – gefühlte und tatsächliche. Sie werden vor allem dadurch geschlossen, indem sehr viel in Aus- und Weiterbildung investiert wird. Das ist der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit. Die Politik gefällt sich in der Rolle, scheinbare Ungerechtigkeiten abzustellen. Dabei wird oft Ungerechtigkeit mit Ungleichheit verwechselt. Eine Vermögens- oder eine Erbschaftssteuer ist sicher nicht die Lösung.

Wie halten Sie es mit dem „Bierdeckel“, also mit der Idee, dass „Gerechtigkeit“ sich primär mit einem einfachen Steuersystem herstellen ließe?

Ein einfaches, transparentes und für alle verständliches Steuersystem ist sicher wünschenswert. Aber mehr Gerechtigkeit lässt sich damit auch nicht erreichen. Weniger Bürokratie und weniger Komplexität würden schon helfen. Hier gibt es Nachholbedarf – zur Entlastung der Mittelschicht und des Mittelstandes.

Braucht es mehr Umverteilung?

Unser Sozialstaat muss die sozial Schwächsten schützen und zugleich die Leistungsträger belohnen. Das wird aber nicht durch eine Umverteilung von Steuern erreicht. Unser größtes Problem ist doch, dass zu wenige Menschen ihre Talente und Fähigkeiten nutzen können. Das wirkt sich negativ auf die gesamte Gesellschaft aus. Hauptursache hierfür ist unser mangelhaftes Bildungssystem. Hier benötigen wir dringend eine Reform.

Werden Unternehmer zu stark belastet – und wenn ja: Wodurch vor allem?

Staatliche Bürokratie ist überall präsent, in der kleinen Kommune bis hin zu europäischen Regelungen. Politiker versuchen oft, den Problemen aus dem Weg zu gehen. Sie reden nicht mehr mit den Menschen und treffen Entscheidungen, die zu Ungerechtigkeit, mehr Bürokratie und falscher Umverteilung führen. Dabei trifft es oft den Mittelstand, obwohl alle um die wirtschaftliche Bedeutung des deutschen Mittelstandes wissen. Die Folge ist, dass gerade junge Menschen die Lust auf Existenzgründungen und damit aufs Unternehmertum verlieren, weswegen die Zahl der Existenzgründer seit Jahren rückläufig ist. Dabei sind gerade die Gründer ideengetriebener, wachstumsorientierter und innovativer. Wir stellen das in unserem Unternehmen bei unseren vielen gegründeten Start-ups immer wieder fest

Mehr zum Thema: Hohe Steuern, falsche Abgaben und ein überbordender Sozialstaat frustrieren die arbeitende Mittelschicht. Wie die Politik das ändern könnte, lesen Sie in der großen Analyse der WirtschaftsWoche.

Tauchsieder

Freiheit oder Klimaschutz

Dieter Schnaas

Tausende Demonstranten folgen dem Aufruf der Bewegung Fridays for Future und wollen für mehr Klimaschutz kämpfen.

Foto: dpa

Die Stadt Mönchengladbach hat Günter Netzer und Hans Jonas hervorgebracht, daran muss man in diesen Tagen dringend erinnern. Nicht weil sich der Geburtstag des Freigeist-Fußballers gerade zum 75. Mal jährte. Und auch nicht, weil der Philosoph sein Hauptwerk vor exakt 40 Jahren veröffentlicht hat. Sondern weil man ohne die beiden nicht Deutschland im September 2019 verstehen kann: ein Deutschland im Bann der „Klimakrise“.

Fangen wir mit Hans Jonas an, der uns 1979 auf knapp 400 Seiten „Das Prinzip Verantwortung“ auseinandersetzte, eine Grundlagenschrift der globalen Umwelt-Ethik, deren Lektüre in weiten Teilen noch heute stimulierender ist als 99,9 Prozent des tagesaktuellen CO2-Ausstoßes von Politikern und Medienschaffenden. Bekanntlich formulierte Jonas damals, in Anlehnung an Immanuel Kant, einen kategorischen Imperativ für das postindustrielle Zeitalter: „Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlungen verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“

Der freundliche Rat des Philosophen atmete damals, bei aller heraufziehenden Endlichkeitsangst, durchaus noch den Geist der Zuversicht – und Jonas‘ Satz taugte auch heute noch zum Motto aller Klimaschützer, wenn die Jugend nach vier Jahrzehnten seiner Missachtung nicht einmal mehr an der Vernunftfähigkeit der Eltern verzweifeln müsste und wenn Klimawissenschaftler mit Blick auf ihre Erkenntnisse nicht meinten, es sei allerhöchste Zeit, ihn ins Alarmistische, ins Menschheits-Eschatologische zu wenden: „Ich will, dass ihr in Panik geratet“, so die schwedische Aktivistin Greta Thunberg beim Weltwirtschaftsforum in Davos, „dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre.“

Eine süffige Kritik der Klimaschützer hat es seither leicht. Doch so richtig und angebracht sie jenseits des unbegreiflichen Hasses auch ist, den heutzutage kein Potentat, Diktator und Schlächter, wohl aber eine intelligente 16-jährige Schülerin mit Weltverbesserungsabsichten auf sich zu ziehen vermag – die Kritik bezieht sich auf Epiphänomene und nachrangige Fragen und dreht sich daher seit Wochen mit zunehmender Substanzarmut im Kreis.

Gewiss, wer den „Klimanotstand“ ausruft, unternimmt eine Rolle rückwärts in voraufklärerische Zeiten. Der arbeitet an der Abschaffung alles Politischen und untergräbt die Freiheit im Namen des Notwendigen. Der ordnet dem Diktat des Ökologischen alles unter und missachtet die Mittel zur Erreichung des heiligen Zwecks.

Tauchsieder

Die Klima-Kirche

von Dieter Schnaas

Das alles ist nicht nur falsch und gefährlich, sondern auch teuer, wie die Klima-Beschlüsse der Großen Koalition zeigen – und weitgehend sinnfrei, weil das Kanzleramt den „Klimanotstand“ nur symbolisch (nationalpolitisch) beglaubigt, ohne ihn faktisch (globalpolitisch) adressieren zu können. Natürlich: Panik ist kein guter Ratgeber; zur Lösung der Klimafrage braucht es nicht lähmende Welthöllenangst, sondern zupackende Zuversicht, kein schlechtes Gewissen, sondern gutes Geld, keine gefühlige Kapitalismuskritik, sondern die Investitions- und Innovationslust aufbruchsoffensiver Unternehmer. Und ja, sicher: Der mediale Hype um Greta Thunberg gleicht einem Hochamt der politischen Emotionsbewirtschaftung und einer Art Begräbnisfeier des seriösen Journalismus zugleich – wie peinlich.

Doch der entscheidende Punkt bleibt von all diesen Einwürfen unberührt: Die meisten Klimabewegten transzendieren nicht „die Natur“ zu etwas Göttlichem, und Greta ist auch nicht ihr „Messias“, sie predigen nicht Verzicht, rufen nicht wachtturmapokalyptisch zur Umkehr auf und falten auch nicht die Hände zum Gebet, wenn sie im Fernsehen einen Eisbären sehen. Sondern sie schenken den Zahlen und Fakten der Wissenschaft zunehmend Glauben – und fangen damit an, den menschengemachten Klimawandel als Wissen in ihr Denken und Handeln einzubeziehen.

Klimaschutzpaket 2030

Teuer, träge, täuschend

Kommentar von Cordula Tutt

Manche essen weniger Fleisch, andere kaufen kleinere Autos, wieder andere steigen aufs Rad um oder versagen sich eine Flugreise, und das nur, weil sie es wollen - was wäre daran auszusetzen? Sie gehören auch nicht einem „linksgrünen Zeitgeist“ an, der sich nach Meinung von Leichtliberalen und Betonkonservativen besser bald wieder verzieht. Sondern sie wählen einen wie Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, von dem sie annehmen, er bearbeite das Klima-Problem ohne Schaum vor dem Mund, aber aus Überzeugung, ernsthaft, sachlich und fachlich – kein Zufall, dass Umfragen ihn und die Grünen derzeit bei 38 Prozent sehen.

Kurzum: Umwelt und Klima, ausgerechnet Markus Söder (CSU) hat es in der Union sofort begriffen, sind bleibende Themen, weil sie Sensibilitäten der „bürgerlichen Mitte“ in Deutschland berühren – einer Mehrheit der Deutschen, die aus sehr unterschiedlichen Gründen mit Rilke der Meinung sind: „Du musst Dein Leben ändern.“

Oder, wie gesagt, mit Hans Jonas. Der Philosoph hat der Natur damals einen intrinsischen Wert zugesprochen. Er wollte sie aus dem Objekt-Gefängnis befreien, in das der moderne Mensch sie seit Renaissance und Aufklärung gesperrt hatte: als Beobachtete und Zugerichtete, Ausgebeutete und Beherrschte.

Ein fortschrittsoptimistischer Aufklärer wie Immanuel Kant mochte vor 200 Jahren den Maßstab eines pflichtbewussten und verantwortungsvollen Handelns noch im Menschen selbst finden: In einem Menschen, der der Natur entwachsen war und sich über sie erhoben hatte, der ihre kleinsten und größten Geheimnisse entschlüsselte und sie sich mit seinen Werkzeugen untertan machte – kurz: der die Natur kulturell, naturwissenschaftlich und ökonomisch im Griff hatte. Hans Jonas hingegen, Zeuge der vielen Verwundungen, die das „fossile Zeitalter“ der Natur geschlagen hatte, pochte auf ihre Würde - und erhob Anklage gegen ein anthropozentrisches Vernunftdenken, das die Natur zum kostenlosen Produktivfaktor degradiert hatte. Es ging ihm darum, „den Horizont unserer Möglichkeiten offenzuhalten“ – und auch er riet damals, wie Greta Thunberg heute, davon ab, übertriebenen Optimismus zu verbreiten: Der „Unheilsprophezeiung“ sei mehr Gehör zu verschaffen als der „Heilsprophezeiung“, weil das Mögliche - die Selbstvernichtung des Menschen - zunehmend wahrscheinlich werde, nicht zunehmend unwahrscheinlich.

Man muss Hans Jonas in diesem Punkt nicht folgen – schon gar nicht seiner Idee einer sanften Öko-Diktatur, in der die Menschen, wenn nötig auch im Wege des Zwanges, Konsumverzicht üben. Aber dass technologischer Fortschritt, will er gelingen, seine Nebenfolgen immer mitbedenkt; dass individuelle Freiheit in Unfreiheit umschlägt, wenn sie ihre Abhängigkeit von einer intakten Natur leugnet, wenn sie sich nicht aus freien Stücken in sie eingebettet vorstellt. Und dass man sich „die Natur“ philosophisch als Subjekt denkt (nicht als Objekt), ökonomisch als Knappheit mit Preisschild (nicht als umsonst ausbeutbare Ressource) – das sind und bleiben Gedanken, die von zentraler Bedeutung sind, wollen wir das Klimaproblem im Wege einer Green-Growth-Revolution lösen, vor der wie mit Blick auf die wachsenden Bevölkerungen und Volkswirtschaften in den Schwellen- und Entwicklungsländern stehen.

Womit wir endlich bei Günter Netzer wären, der bekanntlich Fußball spielte, wie Janis Joplin sang und klang: „Freedom’s just another word for nothin‘ left to lose.“ Oder in den Worten von Netzer: „Ich habe die Freiheit, meine Lebenseinstellung leben zu können.“ Es war eine Freiheit als Playboy und Porsche-Fahrer, Ästhet und Geschäftsmann, als pflichtenloser Zehner und Selbsteinwechsler – eine Marlboro-Freiheit der weiten Horizonte, an denen sich gelegentlich der Blick des Existenzialisten brach. Es muss herrlich gewesen sein, man kann Günter Netzer nur beglückwünschen. Aber bereits als Hans Jonas sein Buch veröffentlichte, war es auch mit der Netzer-Freiheit schon vorbei: Er führte den Hamburger SV als Manager zur Deutschen Meisterschaft.

Ob auch Netzer heute Freiheit mit seinem Gladbacher Co-Promi Hans Jonas als steuernde Praxis denkt, die wir zu verwirklichen haben? Als Freiheit, deren Wert sich danach bemisst, welchen (guten) Gebrauch wir von ihr machen? Als Freiheit, die nicht blind ist für die Abhängigkeit des Menschen von der Natur – und die der Natur daher Eigentumsrechte einräumt, so wie es der Philosoph Tilo Wesche vorschlägt?

Man wüsste es tatsächlich gern: Was einer wie Netzer heute über Freiheit und #fridaysforfuture, veganes Essen und SUVs in Großstädten denkt. Denkt er noch wie Janis Joplin und er selbst vor 40 Jahren? Wahrscheinlich ist es nicht. Interessant zu wissen wär’s allemal.

Tauchsieder

Die Grenzen der AfD

Dieter Schnaas

Foto: imago images

Es hätte schlimmer kommen können, werden viele sagen. Und manche Gesichter bei der AfD werden am Wahlabend in Sachsen und Brandenburg ziemlich lang sein, trotz der Zugewinne. Und warum? Nun, der Hass ist, wie die Liebe, eine Leidenschaft und ihre Nachtseite zugleich: schwarze Lust, dunkle Passion, heißkalter Rausch. Aber der Hass kennt, anders als die Liebe, keine Aggregatzustände bei milderen Temperaturen, keine alternativen An-Triebe zu Feuer und Eifer. Das heißt: er lässt sich nicht verstetigen und auf Dauer stellen, muss ständig beheizt und betankt, genährt und gefüttert werden, will er sich seine Kraft erhalten.

Meistens tut er es nicht. Und nach vier Jahren des Intensivhasses auf Kanzlerin Angela Merkel und die Regierenden in Berlin hat sich der Hass der Hassenden verausgabt. Vier von fünf Deutschen wollen sich nicht einmal ansatzweise von ihm vereinnahmen lassen. Auch nicht in Sachsen und Brandenburg.

Gewiss: Anders als die Liebe lässt sich Hass verallgemeinern und kollektivieren, er begegnet uns dann als Ressentiment, als „seelische Selbstvergiftung“, so hat Max Scheler es mal definiert, als „dauernde psychische Einstellung, die durch systematisch geübte Zurückdrängung von Entladungen“ entsteht; als verzeitlichter Groll und zurückgestellte Rache, als stete Scheelsucht und permanentes Ohnmachtsgefühl, als „Negativismus gegen jede positive Lebens- und Kulturgestaltung“. Die AfD hat dieses Ressentiment glänzend ausgebeutet, so scheint es – und Phänomene der „herrschenden Wertordnung“ verschlagwortet, um mit einem Vokabular der konkreten Provokation die „herrschende Wertordnung“ selbst in Zweifel zu ziehen: mit dem „linksgrünen Mainstream“ den Pluralismus und mit der „Lügenpresse“ die Meinungsfreiheit, mit den „Kopftuchmädchen“ das Einwanderungsland und mit dem „Fliegenschiss“ die Erinnerungskultur. Das war kurzfristig teilerfolgreich. Und erweist sich doch mittelfristig als Fehler: Die Mehrheit der Deutschen will ihr Leben positiv gestalten und schätzt die Bedingungen, die sie in Deutschland vorfindet. Schätzt Soziale Marktwirtschaft und freie Medien, Weltoffenheit und Geschichtsbewusstsein. Auch in Sachsen und Brandenburg.

WiWo+Ostdeutschlands Wirtschaft

2.000.000.000.000 € sind genug!

von Elisabeth Niejahr

Über die Gründe für den Wahlerfolg autoritärer Nationalisten in Ostdeutschland und über die erodierende Akzeptanz der traditionellen Westparteien ist in den vergangenen Jahren unendlich viel geschrieben worden. Es sei kein Zufall, dass sich ausgerechnet in Sachsen eine antiwestliche Bewegung formiert habe, hat der Historiker Heinrich August Winkler mal argumentiert. Im „Tal der Ahnungslosen“, jahrzehntelang abgeschnitten vom Westfernsehen, lasse sich besonders leicht an die Vorbehalte der Deutschen gegenüber der westlichen Demokratie zu Beginn des 20. Jahrhunderts anknüpfen, dem Pluralismus der westlichen Zivilisation die Verherrlichung eines starken Staates entgegenhalten. Sein Branchenkollege Sascha Kowalczuk meint, viele Menschen in Ostdeutschland hätten nach dem Mauerfall nicht nur ihre Arbeit, sondern auch ihren sozialen und kulturellen Status verloren – hätten Schwierigkeiten, ihre Umbruch-Erfahrung als Element der bereichernden Selbstanerkennung zu verstehen.

Die Soziologin Cornelia Koppetsch dekonstruiert in ihrer herausragenden Analyse „Die Gesellschaft des Zorns“ zwei weitere Thesen. Zum einen die, dass vor allem ökonomische Globalisierungsverlierer rechts wählten (Koppetsch: „Rund ein Drittel der AfD-Sympathisierenden gehört zum reichsten Fünftel der Bevölkerung.“) Und zum anderen die, wonach die AfD primär als weltanschauliche Partei punkte, als „kulturelle Backlash-Bewegung“, die eine Umkehrung des Wertewandels verspreche (Koppetsch: „Eine alleinige und eindeutige Spaltung politischer Präferenzen entlang von Bildungsunterschieden und Regionen ist nicht feststellbar.“)

Reiner Klingholz

„Eine zarte Gegenbewegung“

von Elisabeth Niejahr

Stattdessen versteht Koppetsch, ähnlich wie auch der Psychologe Carlo Strenger in seinem scharfen, pointierten Essay („Diese verdammten liberalen Eliten“) die AfD und andere Rechtsparteien vor allem als Querfront gegen die „Transnationalisierung des Sozialraums“: Sie stifteten ein Bündnis zwischen den bürgerlichen Gegnern der Globalisierung und den zurückfallenden Fraktionen der traditionellen Mittelschicht – und machten Stimmung gegen die „Anywheres“ einer international-liberalen Elite, die buchstäblich keiner Bodenhaftung mehr bedarf, weder kulturell noch politisch. Eine Elite, die nicht verstehen kann, dass sie für die Lösung großer Menschheitsprobleme nicht auch noch gelobt wird von den immobilen „Somewheres“, die sich um ihre Arbeitsplätze sorgen und den Zerfall von traditionellen Werten, von „nationalen“ Kulturen und Bildungsgütern.

Für Ökonomen wiederum stellt sich die Sache wie folgt dar: Nach der Wende entstanden Industriearbeitsplätze im Osten, wenn überhaupt, in Form verlängerter Werkbänke der Dax-Konzerne. Die Gewerkschaften, die IG Metall vor allem, forderten eine schnelle Angleichung der Löhne, trotz der großen Produktivitätsunterschiede. Viele Unternehmen antworteten mit Tarifflucht, bauten auf Lohnkostenvorteile, zum Schaden der Produktivität und Innovationskraft – ein Teufelskreis. Die Folgen: Laut einer Studie der Universität Leipzig stammen nur drei von 190 deutschen Dax-Vorständen aus Ostdeutschland, wird nur jedes vierte Unternehmen im Osten von einem Ostdeutschen geführt. 27,5 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im Osten verdienen nach Angaben des Bundessozialministeriums weniger als 2000 Euro.

Externer Inhalt kann aus Datenschutzgründen nicht angezeigt werden

Sie können die Inhalte über die Website des Partners abrufen.

https://media.handelsblatt.com/dpa/wahl/wiwo_lw_bb/html/index.html?competitionId=lw_bb&standalone=bars

Und kein Bundesland im Osten, nicht einmal Sachsen, erreicht die Produktivität des schwächsten westdeutschen Bundeslandes, des Saarlands, zeigt eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Und der Rückstand droht zu wachsen. Der Fachkräftemangel trifft den Osten besonders hart, weil die Jungen, die Mobilen und die Frauen ihm nach der Wende den Rücken gekehrt haben. Und weil oft die zurückblieben, die nicht mobil waren und flexibel, nicht gut ausgebildet und aufstiegsorientiert – die trotz aller materiellen Zuwendungen Enttäuschten.

Demoskopen wiederum wissen: An den Orten mit der größten Abwanderung ist der Zuspruch für die AfD besonders groß. So wie umgekehrt gilt, dass an den Orten mit der größten Zuwanderung vor allem die Grünen punkten können. Zugespitzt heißt das: In schrumpfenden Dörfern voller alter Menschen ist die AfD stark. Also etwa in Brandenburg jenseits des Speckgürtels um Berlin, wo mehr als jeder vierte Einwohner älter ist als 65. Wo das Ressentiment gern im Gestern nistet und sich im enttäuschten Blick zurück aushärtet, wo es sich gegen das Fremde verfeindet oder „die Idee des Guten selbst entrechtet“, schreibt Scheler.

Oder wo es sich auch nur gegen eine Realität verweigert, die jenseits der Dorfgrenzen ziemlich hell und heiter ist: Die Arbeitslosenquote in Sachsen liegt bei gerade einmal 5,3 Prozent (Brandenburg: 5,6 Prozent), die Infrastruktur ist prima ausgebaut, die Mieten sind niedrig, die herrlichen Landschaften an Wochenenden voll mit segelnden, radelnden, wandernden Nahtouristen – und so fragt man sich manchmal wirklich, bei allem Groll auf die Berliner Nichtregierungspolitik, auf transnationale Luftwurzelwesen und die Geldherrschaft an sich: Man muss den (Selbst-)Hass schon sehr lieben in Ostdeutschland.

Externer Inhalt kann aus Datenschutzgründen nicht angezeigt werden

Sie können die Inhalte über die Website des Partners abrufen.

https://media.handelsblatt.com/dpa/wahl/wiwo_lw_sn/html/index.html?competitionId=lw_sn&standalone=bars

Michael Kretschmer, der Ministerpräsident von Sachsen, hat sich damit nicht abgefunden und sein Land seit zwei Jahren intensiv bereist. Auch die übrigen Politiker in Sachsen und Brandenburg sind viel unterwegs gewesen, haben in zahllosen Bürgergesprächen zugehört, erklärt, Kritik eingesteckt und dabei stets klare Kante gegen rechts (und rechte Äußerungen) gezeigt – man kann auch sagen: den ein oder anderen erlöst aus seinem Ressentiment-Kerker. Sie alle haben Sachsen und Brandenburger für sich einnehmen können, weil sie wussten und vermittelten: Nicht jeder, der AfD wählt, ist rechtsradikal. Wohl aber wählt jeder, der AfD wählt, eine rechtsradikale Partei.

Gut so. Weiter so. Und jetzt noch die Wahlergebnisse anders lesen, die Perspektive umdrehen, die Kirche buchstäblich im Dorf lassen: Mindestens drei von vier Sachsen und Brandenburgern wählen nicht mit Blick in den Rückspiegel. Sondern mit dem Blick nach vorn.

Tauchsieder

Wirtschaftspolitik am Rande des Systemzusammenbruchs

Dieter Schnaas

Berlin sorgt sich um die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland – und verzettelt sich.

Foto: imago images

Nun also ist es wissenschaftlich bestätigt, testiert von höchster Stelle, von Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman: „Die Welt hat ein Deutschland-Problem.“ Der amerikanische Ökonom kritisiert die „geradezu besessene“ Angst der Deutschen vor Schulden – eine Angst, „die inzwischen die gesamte Weltwirtschaft bedroht“, so Krugman – und er verrührt in seinem Beitrag für die „New York Times“ noch einmal seine sattsam bekannte Kritik an der deutschen „Austeriätspolitik“ nach der Finanzkrise: Das Spardiktat der Deutschen habe den Kontinent in eine Krise gestürzt; Europa leide unter hoher Arbeitslosigkeit; Konsumenten und Unternehmen gäben zu wenig Geld aus. Also müsse die Bundesregierung endlich das billige Geld verjubeln, das die Notenbanken und Finanzmärkte ihr geradezu aufdrängen: Milliarden zum Nulltarif leihen, mehr Beschäftigung schaffen, den Konsum stimulieren – und etwa in die marode Infrastruktur investieren.

Wahr daran ist, dass Deutschland in der Euro-Krise fiskalpolitisch gegeizt und damit die historische Chance verpasst hat, das Land mit sorgenvollem Blick auf chauvinistische und neonationalisierte Wirtschaftsinteressen in China, den USA und Russland noch stärker kontinentweit zu integrieren. Ein schweres Versäumnis. Statt dessen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Richtlinienkompetenz in Sachen Wirtschaftspolitik an die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt übertragen – und es EZB-Chef Mario Draghi überlassen, mit der Senkung der Leitzinsen und dem Ankauf von Staatsanleihen den Versuch zu unternehmen, mehr Kredite in Umlauf, die Wirtschaft durch Verschuldung zum Nulltarif auf Trab zu bringen. Ein historisch einmaliger Akt der freiwilligen Selbstentmachtung seitens Merkel. Und ein auf hohem Technokraten-Niveau gescheiterter Versuch der geldpolitischen Globalsteuerung seitens Draghi.

Profitiert haben davon vor allem die Rechtspopulisten in Europa, die denselben Fundamentalprotest in die Gesellschaft tragen, der geldpolitisch in Schach gehalten werden soll. Profitiert haben die Staaten als Schuldner, die Finanzmärkte und ihre Kundschaft (die Vermögenden) – und natürlich die Illusionskünstler unter den Ökonomen, die auf offener Bühne die Jungfrau der Ordnungspolitik zersägen und uns glauben machen, sie würde dabei schon keinen Schaden nehmen. Fakt ist allerdings: Der Preis aller Preise in der Marktwirtschaft, der Preis des Geldes, ist rettungslos verzerrt – und es ist der EZB in zehn Jahren nicht gelungen, ihn auch nur halbwegs zu rehabilitieren. Im Gegenteil. Die EZB führt inzwischen Vermögenswerte von 2900 Milliarden Euro in ihren Büchern. An den Finanzmärkten sind Euro-Staatsanleihen im Wert von 3800 Milliarden Euro und 1100 Milliarden schwere Unternehmensanleihen in Umlauf, die eine negative Rendite aufweisen. Am Mittwoch wurde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine 30-jährige Bundesanleihe mit einem Minuszins (0,11 Prozent) verkauft.

WiWo+Nullzins

Der Fluch des billigen Geldes

von Benedikt Becker, Malte Fischer, Martin Gerth und weiteren

Und ausgerechnet jetzt also, da das Scheitern des Zinskeynesianismus endgültig offensichtlich ist, soll es fiskalpolitisch verdoppelt werden? Rufen Paul Krugman und IW-Chef Michael Hüther, DIW-Chef Marcel Fratzscher und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach nullzinsfinanzierten Investitionen und Konjunkturprogrammen? Mit Verlaub: Das ist nicht nur Wirtschaftspolitik am Rande des Systemzusammenbruchs – die „Lösung“ einer Krise im Wege ihrer Verschärfung. Sondern das stellt auch eine augenblicksökonomisch induzierte Rückkonversion von ökonomischen Schulden in moralische Schuld dar, frei nach General Isolani in Schillers Wallenstein-Trilogie: Die ordnungspolitische Krise ernährt die ordnungspolitische Krise – und den Preis für die Verheerungen der Wirtschaft werden am Ende des Tages nicht Staaten, sondern ihre Bürger zahlen.

Ordnungspolitik. Wer sich noch an sie erinnert in Deutschland, muss inzwischen darauf gefasst sein, verspottet und verlacht zu werden: als Ewiggestriger, der kleinkariert und formalistisch denkt, als typisch deutscher Inflationsangsthase und D-Mark-Patriot, der nostalgisch schwelgt in längst vergangenen Wirtschaftswunderjahren. Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Alfred Müller-Armack, das Dreigestirn des deutschen Ordoliberalismus – ach, Gottchen, buchstäblich: das christlich fundierte Menschenbild, die soziale Irenik, der Traum von einer freiheitlichen Ordnung sittlicher Persönlichkeiten, auch der hohe Offenbarungston, in dem das Trio den Dekalog des wirtschaftspolitisch Gebotenen zuweilen vortrug – nicht auszuhalten! Aber was, wenn das alte, wirtschaftspolitische Testament der Deutschen doch ein paar unzeitgemäße „Gesetze“ enthielte, die nicht leicht außer Kraft zu setzen wären? Etwa dass „ein freier Wettbewerbsmarkt ein streng gegen allzu große Expansion abgeriegeltes Geld- und Kreditsystem voraussetzt“, damit er nicht „in seinem inneren Gefüge völlig aufgelöst werden kann“. Oder dass „die Marktwirtschaft... gerade im Währungsbereich eine feste Ordnung“ verlangt, wenn wir dem „Schicksal entgehen wollen, dass fast jede Generation durch eine Auflösung der Geldverfassung ihren erarbeiteten Besitz dahinschwinden sieht“ (Müller-Armack).

Wie umfassend der wirtschaftspolitische Orientierungsverlust unter Politikern und Ökonomen inzwischen ist, zeigt sich nicht zuletzt an der Absurdität von Vorschlägen, die Politiker ins Spiel bringen, um dem Nullzins-Irrsinn zu begegnen – und an der Haltlosigkeit der Kritik, mit der Ökonomen auf die Vorschläge reagieren. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Beispiel will Banken gesetzlich verbieten, von ihren Kunden „Strafzinsen“ zu nehmen – und Finanzminister Scholz hat angedeutet, das Ansinnen prüfen zu wollen. Der Hintergrund: Geschäftsbanken müssen seit 2014 Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Die Notenbanker möchten, dass das Geld im Umlauf ist, die Wirtschaft ankurbelt – aber sie peitschen die Banken ohne Erfolg. Also dürfte der Negativzins (aktuell 0,4 Prozent) weiter ins Minus drehen, obwohl er die Geldinstitute 2,3 Milliarden Euro im Jahr kostet – und obwohl einige Banken die Strafzinsen an Unternehmen und Fonds bereits weiterreichen.

An Söders Verbotspolitik ist alles falsch. Erstens: Noch hat keine Bank Kleinsparer mit einem Negativzins belegt (wohl aber offensichtlich mit höheren Gebühren). Zweitens: Sollten die Notenbanken den Strafzins für Banken erhöhen und Banken würde verboten, die Kosten auf ihre Kunden umzulegen, könnte das eine staatlich verordnete Insolvenzwelle auslösen. Drittens sagt Söder, „Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden“ – aber das stimmt natürlich nicht, weil „Sparen“ nur ein anderes Wort für Geld ist, das der Sparer der Bank leihweise zur Verfügung stellt, wofür sich die Bank mit Zinszahlungen bedankt. Nur ist es heute so, dass die Banken auf die Einlagen ihrer Kunden nicht mehr unbedingt angewiesen sind: Zentralbankkredite gibt’s fast kostenlos, und Erspartes gibt’s dank der in die Jahre gekommenen Babyboomer und dank einer kapitalextensiven Digitalindustrie im Überfluss. Wenn sich also die Kreditbedingungen gründlich ändern, weil Banken die Einlagen ihrer Kunden nicht mehr benötigen – warum sollten sie dann nicht Verwahrgebühren nehmen für eine Leistung, die sie dennoch erbringen?

Freytags-Frage

Brauchen wir einen staatlichen Investitionsfonds?

von Andreas Freytag

Vielleicht noch bestürzender als Söders Vorstoß ist die Kritik. Die Deutschen sparten um des Sparens willen, so IMK-Chef Gustav Horn – darauf kann nur kommen, wessen hochfliegende Ausgabenfantasien keine zinspolitischen Grenzen mehr kennen. „Das ist ein Eingriff in die Marktwirtschaft“, sagt Marcel Fratzscher, „in Unternehmen wie Banken, der der Politik nicht zusteht.“ Ja, gewiss. Aber im Vergleich zur fundamentalen Ausschaltung aller Preissignale durch die EZB, die der DIW-Chef seit Jahren eher schulterzuckend zur Kenntnis nimmt, handelte es sich bei Söders „Eingriff“ doch wohl eher um eine Petitesse: Die „Marktwirtschaft“ steht nicht hier und heute durch Zinsuntergrenzen auf dem Spiel – sondern seit mindestens zehn Jahren durch die organisierte Manipulation der Geldpreise.

Übrigens auch die Ordnungspolitik insgesamt durch den ständigen Verweis von Politikern und Ökonomen darauf, was angeblich augenblicklich konjunkturell geboten ist – und was nicht. Der Soli zum Beispiel. Es ist ein Unding, dass die große Koalition den „vorübergehenden“ Zuschlag nur für 90 Prozent aller Steuerzahler abschafft, um sich eine Lücke im Haushalt von zehn Milliarden Euro zu ersparen. Es ist tolldreist, dass die SPD eine zweite „Reichensteuer“ einführt, um den Menschen als Sachwalter der „sozialen Gerechtigkeit“ zu erscheinen. Und es ist ein politischer Offenbarungseid, dass sie das auch noch neidgetrieben und ressentimentgeladen tut – mit dem Slogan „Keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener“ – und einem Comic, der einen geldverwöhnten Dax-Manager im Liegestuhl zeigt.

Vielleicht noch bestürzender, auch hier: Die brüske Abwehr der Argumente für eine vollständige Abschaffung des Soli, wie sie etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die FDP fordern. Das sei „gesamtwirtschaftlicher Unfug“, so abermals Gustav Horn, bringe konjunkturell nichts, erhöhe die Ungleichheit und mindere wegen der Schuldenbremse den finanzpolitischen Spielraum in einer drohenden Rezession. Man sieht: Viele Ökonomen argumentieren mittlerweile momentbezogen und opportunistisch, nicht mehr kategorial und prinzipiell – und sie empfinden das wahrscheinlich als Vorzug, als Nachweis ihrer Flexibilität, Vernunftbetontheit, Realitätsnähe.

Das Problem: Die „Realität“ der Marktwirtschaft ist ihrerseits fiktional geworden, seit sie sich ihrer Grundlagen beraubt hat. Und die Ordnungspolitik in Deutschland so gründlich vor die Hunde gegangen, dass ihr Fehlen nicht einmal mehr als Mangel bemerkt wird. Denn tatsächlich geht es bei der Soli-Frage ums Prinzip – um Ordnungspolitik um der Ordnungspolitik willen: Wenn Steuern der Ort sind, an dem Umverteilung (bestenfalls einmalig, jedenfalls:) primär stattfinden soll, muss der Staat dieses Prinzip auch kenntlich machen – etwa im Wege einer auf Dauer gestellten „Reichensteuer“ auf Einkommen, höherer Spitzensteuersätze, einer Vermögenssteuer – ganz gleich. Das ist die eine verpasste Chance bei der Soli-Diskussion. Die andere: Wenn der Soli als Umverteilungsinstrument auf Dauer gestellt würde, dürfte die Politik auch nicht jede weitere ihrer Maßnahmen (Klimaschutz, Mietzuschüsse, Kita-Gebühren, Pflege, Steuerfreibeträge für Alleinerziehende...) mit einem „sozialen Ausgleich“ versehen – denn die „Gerechtigkeit“ wäre bereits hergestellt.

Aber komm' – ist doch nur Ordnungspolitik. Wer braucht die schon?

Tauchsieder

Alles raushauen jetzt!?

Dieter Schnaas

Foto: dpa

Die Sprache des Sports ist oft herrlich direkt und lädt ein zum rhetorischen Doppelpass. Irgendein Trainer oder Spieler an diesem ersten Fußball-Bundesliga-Wochenende der Saison wird ziemlich sicher sagen, am Ende habe die Mannschaft „noch mal alles rausgehauen“, um zu retten, was zu retten war, was so viel bedeutet wie: Wir haben uns verausgabt, um das Mindeste zu erreichen. Beim Treffen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD im Bundeskanzleramt wird es am Sonntag genau darum gehen. Die Spitzen des Regierungsbündnisses wollen Eckpunkte der „Grundrente“ beschließen und Elemente des „Klimapakets“ identifizieren – aber eigentlich geht es nach der Sommerpause (und kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen) nur noch darum, den Deutschen einen politischen Paradigmenwechsel anzuzeigen: Schluss jetzt mit Schwarzer Null und engem Gürtel, mit Haushaltsdisziplin und Kleininvestitionen, jetzt wird geklotzt, nicht gekleckert – jetzt hauen auch wir das Geld der Notenbanken raus, solange es noch billig ist!

Für die Rahmenbedingungen der leicht absehbaren Ausgaben-Bonanza in den 2020er Jahren sorgt einmal mehr die Europäische Zentralbank (EZB). Sie hat in der Person von Mario Draghi bekanntlich die Rolle übernommen, die Winston Wolf in Quentin Tarantinos Pulp Fiction ausfüllt: die Rolle des Fixers und Cleaners, der alle Beweise und Spuren am Ort einer Missetat vernichtet. Vor zehn Jahren hat Draghi das Blutbad des finanzmarktliberalen Staatsschuldenkapitalismus beseitigt – einer Wirtschaftsform, in dem Kreditmakler als haftungsfreie Lizenznehmer einer Politik aufgetreten waren, um deren längst illusorisch gewordene Wachstums- und Wohlstandsversprechen aufrechtzuerhalten.

Weil die Politik es aber auch im Jahre elf nach der Finanzkrise nicht geschafft hat, die ökonomischen Ungleichgewichte im Euro-Raum auszubalancieren, hat der Niedrigzins längst den Charakter eines geldpolitischen Dauerinstruments angenommen: Der real existierende Zinskeynsianismus verbilligt den Euro und begünstigt die (deutsche) Exportwirtschaft, er erleichtert (etwa Italien) die weitere Verschuldung und erspart der Politik Reformen – übrigens nicht nur in Europa.

Aber es hilft alles nichts. Der Handelsstreit zwischen den USA und China, die Brexit-Furcht und das Italien-Drama belasten die Wirtschaft, die Unternehmen weltweit halten sich mit Investitionen zurück, das trifft vor allem die deutsche Export-, Ausrüstungsgüter- und Maschinenbau-Industrie empfindlich – also macht plötzlich, nach zehn Jahren eines geldpolitisch induzierten (Schein-)Booms, das böse R-Wort die Runde: Rezession. Und tatsächlich, die Wirtschaft in Deutschland schrumpft (minus 0,1 Prozent), die Industrieproduktion bricht ein (minus 5,1 Prozent), der Export lahmt (minus acht Prozent), die Konzerne geben Gewinnwarnungen raus, ihre Personalabteilungen schmelzen Überstunden ab – die Stimmung schlägt um (ifo-Geschäftsklimaindex).

Für den Cleaner Mario Draghi muss es ein Fest sein. Er will seiner Nachfolgerin Christine Lagarde ein bestelltes Feld (eine mächtige Institution) hinterlassen, bereitet für die nächste EZB-Sitzung am 12. September seinen letzten großen Auftritt vor, und kündigt über Ratsmitglied Olli Rehn bereits heute eine Neuauflage billionenschwerer Anleihekäufe an (obwohl deutsche Staatsanleihen über zehn Jahre bereits bei minus 0,7 Prozent „rentieren“) sowie eine Verminderung des negativen Einlagensatzes für Banken (die ihr Geld nicht parken, sondern verleihen sollen).

Seither wissen die Regierungen in Europa: Der Niedrigzins bestimmt die Richtlinien der Wirtschaftspolitik (auch) in den nächsten zehn Jahren. Und das ist keine gute Nachricht. Denn anders als 2008, als die Notenbanker „the only game in town“ waren, so der Ökonom und Fondsmanager Mohamed A. El-Erian, als Draghi und Fed-Chef Bern Bernanke mit „quantitativer Lockerung“ und „Forward guidance“ selbstbewusst marktkonforme Demokratien stabilisierten, weil die Regierungen dazu nicht in der Lage waren, sind die Notenbanker heute mehr oder weniger willige Helfer von politischen Figuren wie Donald Trump, Boris Johnson und Matteo Salvini. Anders gesagt: Fallende Zinsen und schmerzfreie Defizite befestigen 2019 die Macht von Rechtspopulisten. Dabei zeigt sich einmal mehr, dass Märkte keine linken Regierungen dulden, die sich monetäre oder fiskalische Freiheiten nehmen – wohl aber rechte Regierungen hofieren, die dasselbe tun.

WiWo+EZB-Chefposten

Das droht Europa unter Madame Nullzins Christine Lagarde

von Karin Finkenzeller, Malte Fischer, Julian Heißler und weiteren

Der britische Historiker Niall Ferguson hat es in einem Essay zuletzt brillant auf den Punkt gebracht: „Was die EZB angeht, so ist die Ernennung von Christine Lagarde als Nachfolgerin von Mario Draghi genau das, was Salvini… braucht. Lagarde verachtet den Populismus nicht weniger als ihre amerikanischen oder britischen Kollegen. Doch wie diese versteht auch sie, dass es die Pflicht der Technokraten ist, die ökonomischen Erschütterungen abzumildern, die von den Populisten fortwährend erzeugt werden. Was also, wenn das Budgetdefizit Italiens in die Höhe schießt? Die Technokraten wünschen sich, dass Deutschland Salvinis Beispiel folgen möge.“

Und eine Mehrheit der deutschen Ökonomen wünscht sich das mittlerweile auch; sie besorgen gerade das „Framing“ für eine großzügige Ausgabenpolitik zugunsten der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Natürlich, sie sagen nicht mit Blick auf Italien: Wenn Salvini demnächst schon das billige Kreditgeld raushaut, wäre es doch absurd, wenn ausgerechnet das kerngesunde Deutschland darauf verzichtete. Und doch laufen die neuerdings zirkulierenden Vorschläge etwa von Marcel Fratzscher (DIW) und Michael Hüther (IW) für milliardenschwere Investitionsprogramme und Deutschlandfonds eben darauf hinaus: auf ein Ende der „Schwarzen Null“, auf eine Redefinition der Maastricht-Regeln im Lichte einer zweiten Nullzins-Dekade, auf eine Vertiefung der europäischen Schuldenunion – auf Basis eines rettungslos verzerrten Geldpreises. „Es geht um Wachstumspolitik“, so etwa Michael Hüther, „Deutschland muss mehr investieren, um die Digitalisierung und den Klimawandel zu meistern“, mehr Geld für die Energie- und Verkehrswende ausgeben, für die Beseitigung der Infrastrukturmängel: „Jetzt gerade sind die Bedingungen dafür sehr gut, die Zinsen sind niedrig, … jetzt haben wir den Spielraum.“

Und warum auch nicht? Olivier Blanchard, ehemals Chef des Weltwährungsfonds, findet ohnehin, dass das Problem der wachsenden Schulden der öffentlichen Hand überbewertet wird. Christine Lagarde und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wünschen sich nichts sehnlicher, als dass Deutschland endlich seine Budget- und Handelsbilanzüberschüsse abbaut und daheim kräftig investiert, statt die europäischen Nachbarn mit seinen währungsbegünstigten Waren (und Schulden) zu überhäufen. Und ja: Würde der deutsche Staat, der große Profiteur der niedrigen Zinsen (geringe Finanzierungskosten) mehr daheim investieren, vergrößerte sich nicht nur der Kapitalstock hierzulande, sondern es minimierten sich zugleich auch die Ausfallrisiken bei der wohl unvermeidlichen Umstrukturierung der Schulden am langen Ende der Niedrigzinsphase.

Doch es gibt vier Probleme. Erstens: Die verdeckten Verbindlichkeiten für die künftigen Renten und Pensionen der geburtenstarken Jahrgänge sind bei den Investitionsvorhaben nicht berücksichtigt. Zweitens: Die tektonische Verschiebung in der Geldpolitik ist beispiellos, ihre Folgen sind unberechenbar. Während viele Ökonomen bisher davon ausgingen, zu einem „normalen“ Zinsniveau zurückkehren zu müssen, rechnet man jetzt mit einer Dauerstagnation, einer permanenten Ausschaltung des Zinsmechanismus und seiner Preissignale - trotz der zahlreichen negativen Begleiterscheinungen. Dazu zählen drittens: Der Nullzins prämiert Schuldner, nicht Gläubiger; das heißt er hilft vor allem Staaten, ihre Verbindlichkeiten zu reduzieren, und vergrößert die Risiken von Normalbürgern, die ihr kleines Geld in Schuldverschreibungen investieren; er begünstigt (oft ausländische) Sachwertbesitzer (Immobilien, Aktien), nicht (oft deutsche) Geldbesitzer (Sparbuch), er treibt die Vermögenspreise, nimmt den Armen, gibt den Reichen – er düngt damit die Ungleichheit, die politische Instabilität, das Geschäft der Populisten. Viertens: Nationale Großinvestitionen in einem gemeinsamen Währungsraum können daher auf Basis eines gestörten Geldpreises in einem „starken Land“ nur so gut sein, wie sie von Investitionen in den Konsum in einem „schwachen Land“ nicht konterkariert werden, ohne die Ungleichgewichte langfristig zu vertiefen – genau danach sieht es allerdings derzeit aus in der stärksten Volkswirtschaft des Euro-Raumes (Deutschland) und der drittstärksten (Italien).

Daraus folgt fünftens, was in Deutschland womöglich immer noch undenkbar ist: Was es braucht, sind nicht zuvörderst nationale Investitionsprogramme, die die Spaltung vertiefen, sondern europäische, oder zugespitzt gesagt: Es ist, zumal für Deutschland, politisch wichtiger und ökonomisch profitabler, dass Italien nicht populistisch regiert wird, in eine Rezession abrutscht und womöglich gerettet werden muss, als dass Deutschland einen Klimaschutzfonds auflegt. Zumal Europa in einer Welt renationalisierter Primärinteressen (USA, China, Russland, Großbritannien, Brasilien, Türkei) zunehmend auf sich selbst verwiesen ist und sich dem selbstmörderischen Spiel von Währungskriegen und einer „politischen Geldpolitik“ möglichst schnell entziehen sollte.

Deutschland kann, nach zehn Jahren der Eurorettungspolitik mehr denn je, seinen Wohlstand nur als geteilten Wohlstand genießen, an der Seite anderer Länder in Europa: sein bisher bloß theoretischer Verlust (Forderungen gegenüber anderen Ländern) würde realisiert, sobald der Euro zerbräche.

Die Losung der Stunde lautet daher „Teile – und gedeihe!“. Haut das Geld gemeinsam raus für nachhaltige Investitionen – oder besser gar nicht. Und nachhaltig meint hier nicht nur „Prima Klima“ im engeren Sinne. Sondern vor allem: den Populismus eindämmen – und das Ende des Nullzinses vorbereiten.

Tauchsieder

Dem Land geht es schlecht

Dieter Schnaas

Foto: REUTERS

Vor sieben, acht Jahren klangen Wut und Empörung in Europa noch progressiv – nach Revolte, Aufbruch, Neuanfang. Der Furor der Besorgten richtete sich gegen wettende Boni-Banker und Finanzmarkthasardeure, die Gewinne einstrichen und Verluste sozialisierten. Gegen eine Politik, die mit jedem neuen Kredit kein Stück Zukunft mehr ins Heute zauberte, sondern eine Gegenwart abstotterte, die ihre künftigen Potenziale bereits verbraucht hatte. Und gegen ein „System“, das die Renditen leistungslos Vermögender prämierte, während die schmalen Einkommen der von Inflation und Nullzins geplagten Lohnabhängigen schmolzen.

Viele Bürger, Angestellte, Selbstständige und Leistungsträger in den Demokratien und Marktwirtschaften des Westens beschlich damals das demütigende Gefühl, dem Geldvermehrungszwang des Kapitalismus und der Globalisierung als anonym waltenden Kräften ausgeliefert zu sein – verspottet noch dazu von Top-Managern und Leichtliberalen, die als Stellvertreter des herrschenden Denk-Durchschnitts Selbstertüchtigungsimperative in jedes Mikrofon bellten, das ihnen von weiten Teilen der Wirtschaftspresse jahrzehntelang dienend entgegengestreckt wurde.

Für diese Menschen klang Friedrich Hölderlins „Komm! Ins Offene, Freund!“ nicht mehr verheißend, sondern wie Hohn. Und sie griffen damals zu Zornbüchlein zweier alter Männer, die in pamphlethafter Form zum Aufstand wider die „Herrschaft des Geldes“, den leistungslosen Vermögenszuwachs und den Siegeszug der desengagierten Vernunft bliesen. „Empört Euch!“, forderte der damals 93-jährige französische Ex-Diplomat Stephane Hessel. Und der britische Historiker Tony Judt hinterließ der Jugend ein „Traktat über die Unzufriedenheit“, einen „Wegweiser für Ratlose“, weil er wusste: „Dem Land geht es schlecht“.

Heute geht nicht nur Großbritannien, den USA und vielen Ländern in Europa, sondern auch Deutschland noch viel schlechter.

Erstens: In den Großstädten der Bundesrepublik hat sich der Abstand zwischen Habenden (Immobilieneigentümern) und Nicht-Habenden (Mietern) in den vergangenen Jahren fast uneinholbar vergrößert. Wer hat, dem wird (immer mehr) gegeben; wer nicht hat, dem wird (immer mehr) genommen.

Zweitens: Die preismanipulierende Nullzins-Politik der Notenbanken fräst sich wie eine soziale Demarkationslinie durch die Gesellschaft. Die (Super-)Reichen werden reicher, solange die Europäische Zentralbank dafür sorgt, dass Geld Geld heckt; für die Armen und Ärmeren ändert sich nichts, weil der Staat laufend neue Kompensationszahlungen beschließt, die die Teuerung auffangen. Aber die überwältigende Mehrheit der 2500 bis 5500-Euro-Verdiener im Land teilt sich zunehmend auf in (oft ältere) Besitzbürger mit kleinem Vermögen oder Aussicht auf eine Erbschaft (Normalverdiener mit Aufwärtsblick) – und (oft jüngere) Sparstrampler, die ihren Lohn verkonsumieren müssen (Normalverdiener mit Abwärtsblick).

Drittens: Die Konjunkturdaten zeigen südwärts, viele Konzerne schmelzen ihre Arbeitszeitkonten ab und kündigen den Abbau von Arbeitsplätzen an, in der Industrie macht sich „Alarmstimmung“ breit, so das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer. Offenbar neigt sich der Zehn-Jahres-Boom dramatisch seinem Ende entgegen.

Viertens: Das politische Vakuum, das Angela Merkel hinterlässt, vergrößert sich mit jedem weiteren Tag ihrer Amtszeit. Merkel hat das Kanzleramt fast 14 Jahre lang quasipräsidial zu einer Nichtregierungsorganisation umgebaut, zu einer Agentur der organisierten Norm- und Anspruchslosigkeit, die dem Allernötigsten asymmetrisch demobilisierend hinterher amtiert und das Land fast schon lächerlich lustlos bewirtschaftet. Mit den wenigen Überzeugungen, die sie besaß, lag sie verlässlich daneben.

Merkel hat ihren Vorgänger Gerhard Schröder abgekanzelt, als der sich gegen den Irak-Krieg aussprach („Schröder spricht nicht für alle Deutschen“) – und damit eine frühe Chance für eine überfällige Neujustierung und Emanzipation der europäischen Sicherheitspolitik vertan. Sie hat die Deutschen vor zwölf Jahren druckbeatmet mit Steuersenkungsreform- und Deregulierungspathos – und die Banken auf Kosten von Steuerzahlern gerettet. Sie hat für den Ausstieg aus dem Atomausstieg plädiert – um nach Fukushima einen rettungslos überstürzten Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs zu initiieren. Sie hat auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft gesetzt, die Autoindustrie in Brüssel lobbyiert – und es sich mit dem Dieselskandal danken lassen. Sie hat gemeint, Deutschland mit dem Dublin-Abkommen Migranten vom Leib halten zu können – und Zehntausende ungeprüft ins Land durchgewunken. Sie hat den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Regen stehen lassen mit seinen Vorschlägen zur Vertiefung der Europäischen Union – und das Thema „Europa“ erst ernstgenommen, nachdem US-Präsident Donald Trump es ihr durch seine America-first-Politik nahelegte. Die Liste der Versäumnisse ließe sich lange fortsetzen: Bildung, Digitales, Klima. Es ist, alles in allem, eine Bilanz des Grauens.

Union und SPD unter Druck

Wie die Volksparteien ihren Niedergang selbst beschleunigen

Kommentar von Sven Böll

Fünftens: Angela Merkel hat auch den Aufstieg der AfD begünstigt. Der Abstieg der Volksparteien und die Wut „besorgter Bürger“, die verbale Enthemmung, die verbreitete Xenophobie und das ausgehöhlte Vertrauen in die Institutionen und Funktionseliten unserer Demokratie – das alles hat viel mit der Banken- und Griechenlandrettung, mit der Euro- und Flüchtlingspolitik, auch mit den Echokammern der Sozialen Medien zu tun. Vor allem aber mit dem Verschwinden aller Politik unter Merkel – mit der systematischen Enttäuschung aller Minimalerwartungen, die man als Wähler seiner Regierung entgegenbringt. Diese Minimalerwartung ist, dass „Berlin“ in einem kerngesunden Land am „Wohlstand für alle“ arbeitet. Das ist erkennbar nicht gelungen, wie ein flüchtiger Blick auf Mieten, Renten, Einkommen zeigt. Stattdessen ist das Vertrauen der Deutschen in „Berlin“ in den vergangenen 14 Jahren nicht gewachsen, sondern gesunken. Obwohl das Land so wenig Arbeitslose zählt wie lange nicht, so viele Beschäftigte zählt wie nie zuvor. Was für ein Kunststück!

Und die AfD? Sie dürfte in einigen Wochen mit Ergebnissen jenseits der 20 Prozent in die Landtage von Brandenburg, Thüringen und Sachsen einziehen – obwohl jeder Deutsche inzwischen weiß, was offensichtlich ist: Nicht alle AfD-Wähler sind rechtsradikal. Aber alle AfD-Wähler wählen eine rechtsradikale Partei, deren Sprecher offen Raubbau an den Grundlagen unserer Demokratie betreiben.

Sechstens: Der Raubbau an der Demokratie wiederum wird von den demokratischen Akteuren selbst begünstigt, und zwar in mindestens dreierlei Hinsicht: durch die Infantilisierung politischer Diskurse, den Triumph des Symbols über den Inhalt und die Moralisierung komplexer Sachverhalte.

„Knallharte Arbeit“

So kämpfen deutsche Regionen gegen das Abgehängtwerden

von Dominik Reintjes

Infantilisierung: Die Bundesregierung vertreibt ihre Vorhaben im Stile einer Werbeagentur, verabschiedet das „Gute-Kita-Gesetz“, das „Starke-Familien-Gesetz“, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Sendung-mit-der-Maus-Stil. Verkehrsminister Andreas Scheuer youtubet andauernd Kolossalblödsinn. Robert Habeck, Vorsitzender einer Partei, die in Umfragen 25 Prozent der Stimmen erhält, fürchtet sich bei jeder Gelegenheit vor einer Kanzlerkandidatur. Und die SPD wählt ihre Vorsitzenden, um sich in 27 Regionalkonferenzen endgültig wegzudiskutieren – oder umgekehrt?

Symbolpolitik: Die FDP will keine SUV besteuern, die Grünen vielleicht Rindfleisch und Kerosin, die CSU findet Scooter supercool und bremst ein Tempolimit aus. Die Regierung beschließt Fahrverbote, Rot-Rot-Grün in Berlin einen Mietendeckel, und die SPD will sich von Trump nicht vorschreiben lassen, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Und wozu das alles? Um genuin politische (Streit-)Fragen nicht beantworten zu müssen: Welche Mobilitätswende wollen wir auf Kosten welcher Verkehrsmittel? Welchen Tierschutz setzen wir notfalls auch gegen den Willen der Verbraucher durch? Welche Maßnahmen ergreifen wir auf wessen Kosten zum Schutz des Klimas? Welche Bebauung wollen wir an welchen Standorten auf Kosten welcher Freizeitwerte in einer Stadt? Wie viele Rüstungsmilliarden setzen wir zum Schutz des Landes und seiner wirtschaftlichen Interessen ein – und an wessen Seite?

Moralisierung: Es stimmt nicht, dass sich der Raum des Sagbaren verengt. Wohl aber stimmt, dass viele Deutsche verunsichert sind; dass sie nicht wissen, was sie sagen sollen oder besser für sich behalten – bis zuletzt die Höckes das Wort ergreifen, das Unterdrückte aussprechen und für sich in Anspruch nehmen, mit der „Stimme des Volkes“ zu sprechen. Wer etwa im Namen des „Klimanotstands“ spricht, handelt rhetorisch totalitär: Er nimmt eine moralisch unanfechtbare Position ein, stellt sich auf einen Meta-Standpunkt, der keinen Widerspruch duldet – und definiert ein Problem-Problem, dem alle anderen Probleme nachgeordnet sind. Ende der Debatte. Und wer, wie Seenotretterin Carola Rackete, dafür plädiert, dass Europa bis zu 50 Millionen Klimaflüchtlinge aufnimmt, handelt nicht nur wertorientiert, sondern auch aktivistisch und (entsprechend) politikblind. Nichts ist gegen die Rollenverteilung Aktivist – Politiker einzuwenden. Wohl aber gegen einseitig verteilten Applaus, der das Verständnis fürs Politische tötet. Die Seenotretter handeln gesinnungsethisch und menschenrechtlich. Europas Politiker handelten verantwortungsethisch und (staats-)bürgerrechtlich – wenn sie denn handelten, denn an diesem Punkt müsste die Debatte (etwa über EU-finanzierte Flüchtlingszentren in Nordafrika) eigentlich beginnen. Tut sie aber nicht – übrigens nicht mal symbolisch.

Es ist traurig, dass auch klügeren Geistern in diesem Meinungsklima der Sinn für das zentrale Wort der Moderne, für das „Und“, abhandenkommt: Sie wissen nicht mehr, wann und wie sie es einsetzen sollen – und wann und wie nicht. Manchmal bezeichnet das „Und“ zwei Seiten einer Medaille.

Man kommt dann etwa zu dem Schluss: Ich unterstütze Amnesty, wenn es China wegen seiner Menschenrechtsverletzungen anklagt. Und erkenne (zugleich) an, dass es den kommunistischen Kadern in Peking mit kapitalistischen Mitteln gelungen ist, mehrere Hundert Millionen Menschen innerhalb von vier Jahrzehnten der Armut zu entreißen.

Was ist so schwer daran?

An exakt diesem Punkt würden Streit, Diplomatie, Politik beginnen – etwa die Diskussion über Individualrechte und politische Kollektivziele, die niemals mit dem „Sieg“ eines Standpunktes enden kann. Doch zu genau diesem anfänglichen Diskussionspunkt dringen wir oft gar nicht mehr vor, weil wir mit moralpolizeilichen Signalwörtern den politischen Raum von vornherein verengen – vor allem mit den Vokabeln „Rassismus“, „Populismus“, „rechter Rand“, deren „Wert“ und Gehalt durch inflationären Gebrauch nicht mehr bestimmbar ist.

Vor einigen Wochen etwa bezeigten viele Journalisten Ex-Bundespräsident Joachim Gauck ihre Verachtung, weil er AfD-Wähler im Wege des Gesprächs davon abbringen wollte, AfD zu wählen – absurd. Diese Woche schüttete das Netz viel Häme über CDU-Politiker Carsten Linnemann aus, nur weil er, wenn auch in einem deutlich zu scharfen Ton, Sprachkompetenz zur Einschulvoraussetzung erklärte („Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen.“). Das Entscheidende ist: Wer Linnemann hier „Stimmenfang am rechten Rand“ unterstellt (Linke-Chefin Katja Kipping), will gar nicht erst ins Gespräch kommen. Sondern es gleich siegend für beendet erklären. Im Fall von Clemens Tönnies wiederum liegen die Dinge anders: Der Mann hat rassistischen Kolossalblödsinn geredet und dabei offensichtlich auf den Beifall seiner Zuhörenden gezählt. Sein Verhalten ist skandalös, und ein einschränkendes „Aber“ („In der Sache hat er nicht ganz Unrecht…“) fehl am Platz. Stattdessen wäre ein „Und“ hier als Bezeichnung eines restlos unverbundenen Nebeneinanders richtig: Herr Tönnies hat rassistischen Kolossalblödsinn geredet. Und es gibt das Problem des Bevölkerungswachstums in Afrika. Das eine hat mit dem anderen nichts, aber auch rein gar nichts zu tun. Und wer hier was verrührt, verundeutlicht sowohl den einen als auch den anderen Sachverhalt.

Wie also gelingt es, das Politische wieder dem Symbolischen abzutrotzen, die Empörung ins Progressive zu wenden, den Raum des Sagbaren offenzuhalten und die Unsicherheit abzubauen, wegen der viele das politische Streitgespräch meiden? Eigentlich ist es ganz einfach: Gelassenheit statt Furor und Verzicht auf emblematische Vokabeln, die mit Gewinnerzielungsabsicht eingesetzt werden; kein Wettern gegen „linksgrüne Verbotsparteien“ oder „Populismus von rechts“, wenn es erkennbar um Streit in der Sache geht – und klare Kante gegen alle, die an einem verständigen Diskurs nicht interessiert sind, sich nur der Pflege ihrer Vorurteile und Ressentiments, der Provokation und Desinformation, der Demagogie und des Hasses verpflichtet fühlen.

Noch einmal: Was ist so schwer daran?

Tauchsieder

Die Klima-Kirche

Dieter Schnaas

Foto: dpa

Zum Größten, was das 15. Jahrhundert für uns Heutige in Schriftform bereithält, zählen die Predigten, Schriften und Briefe des italienischen Kirchenreformators Girolamo Savonarola. Der Dominikanermönch riss 1494 die Macht in Florenz an sich, nur mit der Macht seiner Worte – und dank der ekstatischen Bußbereitschaft seiner Follower. Der Furor, mit dem Savonarola die Genusssucht des Adels geißelte; die rhetorische Wucht, mit der er gegen den seelenverzehrenden Konsumismus des Klerus zu Felde zog; die Gesinnungshitze, mit der er die moralisch Verkommenen zur Umkehr bewegte – was für ein Leseabenteuer, noch heute!

Und man stelle sich vor: Die Florentiner schichteten damals Spiegel, Spielkarten, Möbel und modische Kleidung zu einem Scheiterhaufen auf der Piazza della Signoria; Sandro Botticelli eilte mit einigen seiner Bilder herbei, um sie in Flammen aufgehen zu lassen – nur um Gottes Sachwalter Savonrola zu zeigen, dass man den Herrn verstanden habe: Convertimini ad me in toto corde vestro! – Bekehrt Euch zu mir mit ganzem Herzen! Tut wahre Buße, wenn ihr Barmherzigkeit finden wollt! Und Ambulate, dum lucem hebetis ne tenebrae vos comprehendant – Wartet nicht, bis es zu spät ist, bis der Schatten euch überfällt!

Warum ich Ihnen heute mit einem florentinischen Bußprediger komme? Nun, weil es in Deutschland neuerdings ein paar klimapanische Medienschaffende gibt, die sich in Zeitungen, Zeitschriften und im gebührenfinanzierten Fernsehen wie wachtturmapokalyptische Zwerg-Savonarolas aufführen, um uns aus dem Fegefeuer des kohlenstoffbefeuerten Kapitalismus und seiner übermächtigen Wachstumszwänge zu befreien – um uns von all unseren Konsumsünden und Wohlstandseitelkeiten zu reinigen. Letzte Chance! Gehen wir jetzt nicht den Kreuzweg der Erlösung, dann nimmermehr! Aber Herrgottnochmal, wir sind zu schwach, arme Sünderlein, wir können nicht – also strafe uns, Vater Staat, damit wir dem Klimagott gefällig Gehorsam bezeigen dürfen!

Ein solcher Remix von Apokalypse-Offenbarung, augustinischer Eschatologie (sündiger Christ – Heilshoffnung) und savonarolischer Bußbereitschaft im Namen des Klimanotstands – das könnte höchst humorvoll sein. Wenn es denn so gemeint wäre. Ist es aber nicht.

Statt dessen verfehlen die Trivialsavonarolisten den Kern des kirchlichen Bußwesens, indem sie die Buße an eine höhere Instanz delegieren, damit sie, die Buße, an ihnen, den Medienschaffenden, vollzogen werden kann, ohne dass sie dafür wirklich büßen müssten. Das ist nicht humorvoll, sondern entsetzlich albern. Zu Savonarolas Zeiten hatte man sich unter Buße noch Weinende, Hörende, fußfällig Kniende und Stehende vorzustellen, die mindestens zehn Jahre lang vor der Kirche, in der Vorhalle, in der Vormesse und ohne Erlaubnis, die Kommunion zu empfangen, Zeugnisse ihrer dauernden Reue ablegen mussten, um endlich darauf hoffen zu dürfen, wieder gnädig in die Kirchengemeinschaft aufgenommen zu werden.

Heute rufen, von wirklich Bußbereiten wie Postwachstumsökonom Niko Paech einmal abgesehen, ein paar wichtelnde Klimasavonarolas nach dem Staat, der ihnen den nächsten Tauchurlaub verteuern soll: Bitte bestrafe mich! Erzwingt mein Wohlverhalten! Mein Geist ist willig, aber mein Fleisch ist schwach! Dabei geht es nur vordergründig um Freiheitssuspension und Unterwerfungsgeilheit, Selbstbestrafungslust und Verbotsflagellantentum. Schließlich stehen der monetären Minimaleinbuße gleich vierfach Maximalgewinne entgegen. Erstens: Man entlastet sein Gewissen, indem man die Verantwortung für sein Fehlverhalten an andere delegiert. Zweitens: Man erteilt sich selbst Absolution ex ante, also auch für alle kommenden Sünden. Drittens: Man verwöhnt sich mit dem guten Gefühl, das Klima zu schützen, wertet sein Imagekonto als verantwortungsvoller Citoyen auf. Viertens: Man kann umso ungenierter fliegen, kreuzfahren und T-Bone-Steaks ordern, weil die Buße ja immer schon eingepreist ist.

WiWo+Im Namen des Klimas

Die Ablasshändler

Flugreisen, Stahlhütten, Kraftwerke: Das Geschäft mit der Kompensation von CO2-Sünden boomt wie nie zuvor – doch nicht alle Klimaschutzprojekte halten, was sie versprechen.

von Simon Book und Jacqueline Goebel

Leider zielt daher auch die Kritik an den Scheinbußpredigern gründlich daneben: Es geht hier allenfalls vordergründig um Staatsgläubigkeit, „Verbotsverklärung“ und „Freiheitsekel“, wie Ulf Poschardt (jede Woche) in der „Welt“ meint. Sondern zunächst einmal darum, den Kitzel der Freiheit zu steigern, so wie man ihn wohl in einem Sado-Maso-Studio steigert: Man möchte vom Staat nur in Anführungsstrichen „gefesselt“ werden, um dann das, was man sich umso lieber leistet und umso teurer bezahlt, desto hemmungsloser genießen zu können. Anders gesagt: Die Freiheit, die hier suspendiert wird, ist nicht die plumpe Freiheit der Fleischesser, Raucher und Raser (und Leichtliberalen), die uns von rotgrünen Entmündigungseiferern und öffentlich-rechtlich bestellten Bevormundern geraubt wird. Sondern, schlimmer noch: die Freiheit als „Fähigkeit, die wir als Menschen zu verwirklichen haben“ (Charles Taylor) – und die hier vom Menschen an eine göttliche Instanz zurückdelegiert wird.

Ein kühner Purzelbaum zurück in die Voraufklärung – das ist es, was uns in der gegenwärtigen Klimadebatte wirklich beunruhigen muss. Wissenschaft wird zu Religion, wenn „1,5 Grad Celsius“ zu einer unhintergehbaren Letztbegründung erklärt wird und der Mensch nurmehr die Wahl hat, sich hinter dieser „Wahrheit“ zu versammeln – oder unterzugehen. Der Staat wird zur Kirche, wenn ihm nurmehr die Aufgabe zufällt, ein weiser Sachwalter unserer Erlösungssehnsüchte zu sein. Greta Thunberg zum Messias, die die Sünden der Welt stellvertretend auf sich nimmt. Und wir selbst zu Sonntagskirchgängern, die scheinheilig ihre Klimasünden bereuen.

CO2-Kompensation

„Man kauft sich das Recht auf Dreck“

von Simon Book

Worauf es statt dessen, auch mit Blick auf die internationale Dimension des Themas, ankäme: auf globalisierte Perspektiven und technologische Lösungen, auf menschliches Maß und säkulare Zeithorizonte. Es käme an auf die tätige Gestaltung der je nächsten Zukunft, auf ein Weniger an Projektionsgläubigkeit und ein Mehr am steuernden Gebrauch unserer menschlichen Vernunftfreiheit. Es ginge dann „nicht mehr um die Frage, wie weit in die – entfernte – Zukunft sich das Ende der Menschheit aufschieben lässt“, so der Kulturwissenschaftler Hans Ulrich Gumbrecht, „sondern um Zukunftsgestaltung als Begrenzung der jeweiligen Gegenwartsverzichte, die man sich aufzuerlegen bereit ist“. Es ginge nicht mehr um die Gründung einer Klimakirche, die an die Stelle des ewigen Gottes die heilige Ordnung der Natur setzt, sondern um kapitalintensive Investitionen in Mobilität, Verkehr, Landwirtschaft und Industrieproduktion – in einen „Fortschritt“, der auch unseren Nachkommen einen Aufenthalt innerhalb unserer planetarischen Grenzen gestattet.

Noch einmal also zum Mitschreiben: Freiheit ist kein Ego-Trip für die Kurzstrecke. Und Freiheit ist nicht delegierbar im Namen eines quasireligiös verdunkelten Langzeithorizontes. Statt dessen ist Freiheit eine Praxis steuernder Kontrolle in Hinsicht auf Ziele mittlerer Reichweite – auf Ziele, die denk- und machbar sind. Wir müssen uns diese Freiheit nur endlich nehmen. Und vor allem: nehmen wollen.

Tauchsieder

Sollte Joe Kaeser twittern?

Dieter Schnaas

Twitter-Kritik: Siemens-Chef Joe Kaeser kommentiert das Weltgeschehen.

Foto: REUTERS

Josef Käser ist jetzt 62 Jahre alt und ziemlich wohlhabend, sein Arbeitsvertrag läuft in anderthalb Jahren aus. Er hat also in seinem Berufsleben nicht mehr viel zu verlieren, kann sich Haltung leisten. Und das tut der Niederbayer auch, als Chef eines Weltkonzerns, als CEO „Joe Kaeser“, als „one of 387.000 dedicated Siemens employees“ auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Im Mai 2018 weist er AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zurecht. Die „schrille Person“, so Kaeser, hat im Bundestag scharf rechtsnational Stimmung erzeugt gegen „Messermänner“ und „Kopftuchmädchen“. Kaeser sitzt in einer Frankfurter Flughafen-Lounge und twittert: „Lieber ‚Kopftuch-Mädel’ als ‚Bund Deutscher Mädel‘“.

Ende Juni 2019 adelt der Siemens-Chef Seenotretterin Carola Rackete, die trotz eines Verbots des rechtsnationalen Innenministers Matteo Salvini 40 Migranten nach Italien verschifft hat und daraufhin festgenommen wird. Kaeser twittert: „Menschen, die Leben retten, sollten nicht verhaftet werden. Menschen, die töten, Hass und Schaden säen und fördern, sollten es.“ Und vor einigen Tagen maßregelt Joe Kaeser dann US-Präsident Donald Trump, der mehrfach vier demokratische Abgeordnete (und Frauen) verhetzt, die Trump ersichtlich unamerikanisch erscheinen. Kaeser twittert: „Es bedrückt mich, dass das wichtigste pol. Amt der Welt das Gesicht von Rassismus und Ausgrenzung wird.“

Nun herrscht verbreitet Ratlosigkeit, ob Joe Kaeser sich und Siemens mit seinen Tweets einen Gefallen tut. Ob der Manager eines Dax-30-Unternehmens sich ins politische Tagesgeschäft einschalten soll oder nicht. Ob Kaeser sich mutig und zivilcouragiert verhält – oder gratismutig und doppelmoralisch. Kaeser hat mit seinem Trump-Tweet bei Twitter 1500 Herzen eingesammelt. Die FAZ berichtet, der Bund der Deutschen Industrie (BDI) begrüße es, wenn prominente Köpfe der Wirtschaft zu politischen Themen Stellung bezögen; Manager und Unternehmer müssten rein in die öffentlichen Diskurse. Die Siemens-Aufsichtsratsvorsitzende Jim Hagemann Snabe dagegen, heißt es weiter, will sich zu dem Thema lieber nicht äußern. Und Managementberater Reinhard Sprenger, Kolumnist der WirtschaftsWoche, geht mit Joe Kaeser in der WELT hart ins Gericht: Der Siemens-Chef handle „selbstherrlich und übergriffig“. Er verwalte als Angestellter „Geld, das ihm nicht gehört“, sei an die „Weisung des Aktionariats“ gebunden, „für eine politische Meinungsäußerung nicht autorisiert“, habe „die Interessen seiner Kapitalgeber zu erfüllen, keine Glaubensbekenntnisse abzulegen“. Kaeser habe sich jeglicher „Moralisierung“ zu enthalten, von der „Inszenierung privater Rechtschaffenheit“ abzusehen. Womit zwei einfache Fragen aufgeworfen wären, die gar nicht leicht zu beantworten sind: Darf Joe Kaeser twittern? Und wenn ja: Soll er es auch?

Zunächst: Natürlich darf Joe Kaeser twittern. Aber natürlich muss er auch wissen, dass er die Welt nicht als einer von vielen Siemens-Angestellten bemeint – nicht als „one of 387.000 employees“ sondern als „first of 387.000 employees“. Niemand interessiert sich dafür, wie Josef Käser aus dem Landkreis Regen Alice Weidel beurteilt. Wohl aber dafür, was der Chef eines deutschen Traditionsunternehmens von Äußerungen einer AfD-Abgeordneten hält.

Die politische Meinung der Privatperson Joe Kaeser ist auf der Plattform Twitter identisch mit der politischen Meinung des Siemens-Chefs – nicht mit der der Siemens-Belegschaft und auch nicht der von Siemens, versteht sich, weil das Unternehmen den Anteilseignern gehört. Man muss hier sehr sorgfältig unterscheiden: zwischen der Privatperson Josef Käser, der öffentlichen Person Joe Kaeser – und der gewinnorientierten Organisation Siemens, bei der Joe Kaeser einer von vielen Angestellten ist. Wenn Joe Kaeser twittert, twittert er nicht als einer von vielen Mit-Angestellten, schon gar nicht in deren Namen. Es twittert auch nicht Siemens als juristische Organisation. Sondern es twittert die öffentliche Person Joe Kaeser kraft einer Autorität, die das Unternehmen Siemens ihm verleiht: „Joe Kaeser, CEO Siemens“. Joe Kaeser sollte seinen Account dahingehend ändern.

Die zweite Frage ist noch schwieriger zu beantworten. Soll Joe Kaeser twittern? Spontan gesprochen: „Kommt ganz drauf an!“ Twitter ist ein vierfach gefährliches Medium. Es reizt zum undurchdachten Bemeinen und zwingt zur Verknappung, Zuspitzung, Pointe. Es lässt auch kluge Menschen zuweilen ihre wägende Vernünftigkeit suspendieren, zu aktivistischen Unterkomplexitäten neigen – und es begünstigt dadurch Spiralen des absichtsvollen Missverstehens.

Joe Kaeser zum Beispiel sind zwei von vier politischen Tweets missglückt. Beim Thema Migration opfert er seine Redlichkeit auf dem Altar eines platten Moralismus. Kaeser will nichts von geltenden Gesetzen, italienischen Interessen und moralischen Dilemmata, nichts von der Unterscheidung zwischen Migranten und Flüchtenden, Staatsbürgerrechten und Menschenrechten wissen – und unterwirft seinen Verstand einem diffusen Kleinkindhumanismus.

Nach der Ermordung von Walter Lübcke twittert er: „Das letzte Mal, dass politisch (motivierte) Morde in Deutschland in großen Stil passierten, kamen sie von scharf links mit der RAF.“ Eigentlich möchte Kaeser nur sagen, dass „alle (politischen) Ränder am Abgrund liegen“. Aber natürlich machen sich viele Netz-Beckmesser gleich über ihn her und werfen ihm vor, er unterschlage die NSU-Morde.

Kaeser twittert zur Sea Watch

„Er darf das nicht“

von Stephan Knieps

Anders liegen die Dinge bei den beiden anderen Tweets. Im Fall Weidel bringt der Siemens-Chef erkennbar seine Besorgnis über die Verrohung der Sprache in einer Parlamentspartei, über die offene Fremdenfeindlichkeit in der AfD zum Ausdruck – über das, was viele Menschen in Deutschland neuerdings (wieder) für sagbar halten, ohne sich dafür zu schämen. Dazu hat er als gesellschaftlicher Akteur jedes Recht. Und dazu darf er sich als Citoyen und Staatsbürger, aus der Sorge um den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sogar verpflichtet fühlen. Joe Kaeser ist als Siemens-Chef ein gesellschaftlicher Akteur (so wie auch „Siemens“ als rechtliche Person ein gesellschaftlicher Akteur ist) – und es wäre völlig absurd, wollte man ausgerechnet Akteuren der Wirtschaft empfehlen, sich ihrer Meinung über eine Gesellschaft zu enthalten, die sie, die Wirtschaft und ihre Akteure, in sehr weiten Teilen prägen. Das Gegenteil ist der Fall.

Nur im Bereich ihrer eigenen Sphäre, der Wirtschaft, dürfen Manager gesellschaftlich blind agieren, sich auf ökonomische Funktionslogiken und Systemzwänge berufen. Als gesellschaftliche Akteure hingegen sind sie, mit Karl Polanyi gesprochen, „eingebettet“ in die Gesellschaft: Sie tragen Verantwortung, sind rechenschaftspflichtig – so wie die 27 „Dreiteiler“ am 20. Februar 1933 im Reichspräsidentenpalais Verantwortung getragen haben, die Eric Vuillard uns in seinem kleinen Band „Die Tagesordnung“ so lebhaft vor Augen stellt: die Gustav Krupps, Hugo Stinnes’, Günther Quandts oder Fritz von Opels, die damals einen Wahlfonds für die NSDAP beschlossen.

Zuletzt Kaesers Tweet zu Donald Trump. Er ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Gewiss: Der Präsident der Vereinigten Staaten ist ein übler Hetzer, der rücksichtslos Raubbau an der demokratischen Kultur betreibt. Aber er hat wohl noch keine Journalisten ermorden und Schwule verfolgen lassen, kein Nachbarland überfallen und auch keine Angehörigen von Minderheiten in Umerziehungslager gesperrt. Das unterscheidet Trump vom saudischen Königshaus, von den Mullahs in Iran, vom russischen Präsidenten Putin und von Chinas Chef-Kommunist Xi.

Es fällt daher leicht, Siemens-Chef Joe Kaeser einer geradezu tolldreisten Doppelmoral zu zeihen. Er hat den Einmarsch Russlands in die Krim heruntergespielt („kurzfristige Turbulenzen“), setzt auf eine „langfristige Wertepartnerschaft“ mit Russland. Er war der Letzte, der sich von der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi von Geschäften mit den Saudis abhalten lassen wollte. Er ist als Siemens-Chef gleichsam von Berufs wegen gern in Staatsgeschäfte verwickelt (gewesen), auch mit Iran und China. Hinzu kommt, dass Joe Kaesers Trump-Tweet doppelt peinlich ist – weil er dem US-Präsidenten beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2018 noch übertrieben höflich gehuldigt hat. Und weil Applaus im Twitter-Universum nicht billiger, nicht gratismutiger zu haben ist als mit einer Trump-Beschimpfung.

Doch der Trump-Tweet hat auch eine Kehrseite: Kaeser riskiert einen Bann aus dem Weißen Haus – und dass Siemens Schaden nimmt.

Mut also statt Gratismut? Vor allem wohl Übermut. Denn als gesellschaftlicher Akteur gerät Joe Kaeser nicht nur in Konflikt mit den binnenökonomischen Interessen der Firmeneigner und Mitarbeiter (wobei jene die Macht besitzen, sich Kaesers zu entledigen, während diese den Folgen seiner veröffentlichten Privatmoral ausgeliefert sind). Sondern er markiert mit seiner wertgebundenen Kritik an Trump auch das defizitäre Wertesystem des Unternehmens, an dessen Spitze er steht – des gesellschaftlichen Akteurs „Siemens“. Natürlich, der Konzern weiß sich, wie fast alle Konzerne, einer Geschäfts-„Philosophie“ verpflichtet („nachhaltige Lösungen“, „global denken“, „Teamgeist“) – aber er ist auch, wie alle Konzerne, „fest davon überzeugt, dass Unternehmen der Gesellschaft gegenüber eine Verpflichtung haben“. Welche das wäre, etwa im Fall von China, Russland, Saudi-Arabien oder Iran, das allerdings wüsste man nach Kaesers Tweets doch gern etwas genauer.

Insofern stößt Kaeser, freiwillig oder unfreiwillig, eine wichtige Entwicklung an. Er kennzeichnet mit seinen Tweets die Kluft zwischen der Hypermoral in einem Konzern wie Siemens (Compliance), seiner interessengeleiteten Nicht-Moral auf globalen Märkten – und der Doppelmoral seiner twitternden Spitzenkräfte.

Und ganz im Ernst: Das ist gar nicht mal schlecht für den Anfang einer mutmaßlich stark von Systemkonkurrenz und nationalen Egoismen bestimmten Wirtschaftswelt im 21. Jahrhundert. Für die moralische Neujustierung einer in die Gesellschaft eingebetteten Wirtschaft auf der Basis europäischer Werte.

Tauchsieder

Toughes Trio?

Dieter Schnaas

17.07.2019, Berlin: Ursula von der Leyen (CDU, M), scheidende Verteidigungsministerin und neugewählte EU-Kommissionspräsidentin, sitzt im Schloss Bellevue neben ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (l), Bundesvorsitzende der CDU, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie erhält hier ihre Entlassungsurkunde. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: dpa

Auch die größten Soziologen sind nicht zeitlos. Georg Simmel zum Beispiel. Keiner hat uns bereits an der Schwelle zum 20. Jahrhundert die zentralen Phänomene der Moderne – den Rationalitätsglauben der Naturwissenschaft, die Rechenhaftigkeit der Wirtschaftswelt, die Sachlichkeit des Geldes, das durchgetaktete Großstadtleben – so plastisch vor Augen geführt. Aber dass der moderne Mensch auf die Beschleunigung der Zeit und die Schrumpfung des Raums, auf die Vermehrung des Neuen und den Sturm der Eindrücke, auf den Strom der Nachrichten und die „Steigerung des Nervenlebens“ schon aus Selbsterhaltungsgründen blasiert, also mit „Reserviertheit“, „Distanz“ und „Indifferenz“, heute würde man vielleicht sagen: „cool“ reagiert – das kann man nach dieser Nachrichtenwoche einmal mehr nicht behaupten. Leider. Denn ausgerechnet Journalisten, die schon von Berufs wegen in „Reserviertheit“, „Distanz“ und „Indifferenz“ eingeübt sein müssten, sind es offenbar am wenigsten. Anders ist die Laudationsbereitschaft und Kritikhysterie, mit der diese Woche die politische Karriere dreier deutscher Frauen verfolgt wurde, nicht zu erklären.

Womit anfangen? Vielleicht mit der Bildkritik der „Bild“: Wir sehen drei Frauen, die sich freuen und ein bisschen feixen, die Kanzlerin (Angela Merkel), die künftige EU-Kommissarin (Ursula von der Leyen), die CDU-Parteichefin und Verteidigungsministerin (Annegret Kramp-Karrenbauer). Sie haben einen machtpolitischen Coup gelandet, viel riskiert und viel gewonnen – klar, dass hier ein Trio lacht und jubelt. Und die „Bild“? Nun, die „Bild“ ist die „Bild“, jeder weiß es, eine Mätresse des Geschmack- und Prinzipienlosen. Sie sieht das „eiskalte Lächeln der Macht“ und findet es „bei Frauen nicht sympathischer als bei Macht-Männern“. Das allerdings muss eigens erwähnt werden, weshalb die ohnehin sexualisierte Macht-Kritik (in der Alltagssprache steht das Adjektiv „eiskalt“ Frauen offenbar besser als Männern…) in blanke Kastrationsangst umkippt. Die Politik- und Wirtschaftswelt produziert jeden Tag unzählige Bilder von Kerlen in peinlichen Potenzposen – aber wenn Frauen immer noch ausnahmsweise aus ihren Marien- und Venusrollen fallen, muss man sie in der Axel-Springer-Straße offenbar immer noch in die Domina-Schublade stecken.

Womit wir bei der Kritik der Machtpolitik wären, die vergangene Woche mal wieder besonders laut ertönte. Die ist selbstverständlich zulässig. Aber nur aus Gründen, die jenseits des Machtpolitischen liegen. Denn die Leitwährung der Politik, ihr zentraler Code, ist nun mal die Macht, wie man nicht erst seit Niklas Luhmann weiß: Ein Politiker ohne (den Willen zur) Macht hat sich in seinem Beruf geirrt. Etwas ganz anderes ist die Akklamation von Machtpolitik, mit der Beobachter des politischen Betriebs anderen Beobachtern des politischen Betriebs gern ihre exklusive Nähe zum politischen Betrieb annoncieren – auf dass ein klein wenig vom (eis-)kalten Glanz der (kanzleramtlichen) Schach- und Winkelzüge auf ihn, den Beobachter abfällt. Mit der Feier von Manöver und Intrige, Taktik und List stillen Journalisten nicht nur die Schlüssellochlust von Nachrichtkonsumenten, sondern sie feiern auch sich selbst als Teilnehmer des politmedialen Innenrummels: Nur wer jegliche „Distanz“, „Reserviertheit“ und „Indifferenz“ zum politischen Betrieb aufgegeben hat, kann Macht zynisch und zwecklos, also um ihrer selbst willen bewundern.

Konkret: Dass Annegret Kramp-Karrenbauer noch vor zwei Wochen gesagt hat, sie wolle sich ganz auf die Parteiarbeit konzentrieren, ist wenig kritikwürdig. Angela Merkel meinte jahrelang, Kanzleramt und Parteiführung gehörten zusammen. Und wäre der Selbstzweifel eine Eigenschaft Ursula von der Leyens, hätte sie sich noch vor drei Wochen eingestehen müssen, die politische Zukunft liege weit hinter ihr. Konstellationen ändern sich, und Gelegenheiten ergeben sich – wer hier in den Maßstäben von Prinzipientreue und Pragmatismus denkt, leugnet den etymologischen Sinn des Wortes Opportunismus: eine günstige Gelegenheit ergreifen. Etwas ganz anderes meint Opportunismus, der sich auf die Beliebigkeit einer Meinung bezieht: Hier zielt der Vorwurf, ein Politiker verfahre nach dem Prinzip „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ auf Sachverhalte, die für die Wahlentscheidung eines Wählers von Bedeutung sind. Und dieser Vorwurf trifft.

Und, was schließen wir daraus? Erstens: Der Opportunismus von Annegret Kramp-Karrenbauer (ihr Einzug ins Kabinett) ist keine große Sache. Der Opportunismus von Ursula von der Leyen dagegen (etwa ihr Eintreten für einen „New Green Deal“ und einen europäischen Mindestlohn, ein CO2-neutrales Europa) eine Unverfrorenheit erster Güte. Gewiss, man hat sich daran gewöhnt: Die Merkel-CDU ist definiert als Partei, die mit zehn Jahren Verspätung da ankommt, wohin ihr die politische Avantgarde den Weg gewiesen hat (in der Atom-, Klima-, Sozial-, Frauen-, Minderheiten- und Gesellschaftspolitik), um sich sodann mit Aplomb an die Spitze jeder dieser Bewegungen zu stellen.

Und doch: Die Chuzpe, mit der von der Leyen sich vor dem Europäischen Parlament sozial- und klimapolitisch von der Saula zur Paula wandelte – das darf einen schon ängstigen: Von der Leyen ist jederzeit, immer ein wenig verspätet, aber dann umso eisenfester, dank ihrer Kraft zum Pathos und zur Selbstrührung, auf der Höhe dessen, von dem sie meint, es sei zeitgemäß, demoskopisch geboten und nutze ihr – auch wenn sie vorher vom Gegenteil überzeugt war. Gewiss, das trifft auch auf Angela Merkel zu. Aber im Gegensatz zu ihr vollzieht von der Leyen ihre Wendungen betont felsenfest: schamlos, theatralisch, weihevoll. Von der Leyen ist stark außengeleitet, mit feinen Antennen ausgestattet; sie dreht und wendet sich im Spiegel des Bildes, das sie meint, in der Öffentlichkeit augenblicklich von sich abgeben zu müssen – das ist der große Unterschied zu den Volten einer innengeleiteten Merkel, die zuweilen mit Kompassschwierigkeiten kämpft.

Bundesrechnungshof

„Bei der Bundeswehr bleibt vieles im Argen“

von Sven Böll und Christian Ramthun

Zweitens: Im Fall von Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht der Eintritt ins Kabinett, wohl aber ihre Doppelrolle als Parteichefin und Verteidigungsministerin kritikwürdig. Vor allem dann, wenn ihre pfarrerhaften Phrasen in den ersten Interviews mehr schmerzen als ihre Unredlichkeit: Als hätten die „Soldatinnen und Soldaten“, die in der Bundeswehr ihren „Dienst verrichten“, nur darauf gewartet, von Annegret Kramp-Karrenbauer „behütet“ zu werden, um die „höchste politische Priorität“ einer CDU-Vorsitzenden zu genießen, die sich „mit aller Kraft“, „hohem Respekt“ und „vollen Herzens“ für die Menschen einsetzen wird, die ihr jetzt „anvertraut sind“. Mit „aller Kraft“ zwei Halbtagsjobs in Bendlerblock und Adenauerhaus? Mit „höchster Priorität“ eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die bisher nur am Rande interessierte? Für politische Beobachter und Bürger ist die rhetorische Niedrigbegabung von AKK bloß eine Zumutung. Die Soldatinnen und Soldaten aber müssen sich angesichts solcher Worte fast schon verraten und verkauft fühlen.

Drittens: Dass es sich bei Annegret Kramp-Karrenbauer um eine „Frau“ handelt und bei Ursula von der Leyen noch dazu um eine „Deutsche“ an der Spitze der EU, spielt keine Rolle. Wohl aber spielt eine Rolle, dass nach dieser Woche Katharina Barley und die SPD keine Rolle mehr spielen in Brüssel. Aber das ist ein anderes Thema.

Tauchsieder

So geht Klima-Kapitalismus!

Dieter Schnaas

Richard Wagners "Rheingold" - das politische Drehbuch für die Klimawende?

Foto: Getty Images

In sechs Wochen gehen sie wieder los, die Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth, aber das Timing der Programmacher könnte schlechter nicht sein: Zum zweiten Mal hintereinander gibt es keinen Ring-Zyklus, fehlt mit dem „Rheingold“ das Jubiläums-Stück der Stunde – vor genau 150 Jahren uraufgeführt, aber wie geschrieben für die orientierungslosen Politiker der Jetztzeit und ihre Kritiker. Niemand hat die multiple Kapitalismus-, Klima-, Werte- und Sinnkrise ex ante besser auf den Punkt gebracht als Richard Wagner. Man wünschte wirklich, sie alle würden sich die Zeit nehmen, um mal zweieinhalb Stunden zu verstummen, zuzuhören, nachzudenken: die wachtturm-savonarolischen Jungprediger, die neuerdings in jeder Talkshow mit weit aufgerissenen Augen von der Klima-Apokalypse künden und nur zweifelsfreie Sätze mit Ausrufezeichen formulieren können; die CDU-Politiker im Büßergewand, die daneben zu Kreuze kriechen, sich Flagellanten gleich geißeln für ihre wirtschafts-, klima- und netzpolitische Blindheit in den vergangenen Jahren – und natürlich auch die vielen Linken, die Unterschriften sammeln gegen den bösen Kapitalismus und das Institut des Privateigentums. Sie alle könnten mit Wagner etwas voneinander lernen: für einen gelingenden Klima-Kapitalismus der Zukunft.

Das Unbehagen am Kapitalismus mit seinen geldinduzierten Verhältnissen – woher rührt es? Für Wagner ist die Sache klar: Der Mensch sehnt sich mit Blick auf die Liebe, sein Transzendenzbedürfnis, seinen urwüchsigen Natur-Zustand zurück in eine paradiesische Zeit, in der Geld noch nicht die Welt regierte. Er selbst hat sich aus dem Garten Eden heraus expediert – nicht zur Sünde verführt von einer Schlange, sondern aus berechnender Gier, mit dem Raub des Rheingoldes.

Bei Wagner fliegt die zeitlos-paradiesische Urwelt im Vorspiel zum großen Kapitalismus-Drama leise dahin, in schwebendem Es-Dur, 136 Takte lang, mit „ruhiger, heiterer Bewegung“, so steht es in der Partitur, ein ewig wogender Strom, der aus den Untiefen der Kontrabässe aufsteigt und in den Hörnern dahin gleitet, eine unendlich kreisende Harmonie, tönendes Fluten, klanglicher Fluss: musikalisches Symbol einer mit sich selbst einverstandenen Schöpfung, einer stimmig seienden Natur – und die Musik kreist weiter und weiter um das töricht-naive „wagala weia walala weiala“ der Rheintöchter herum – bis plötzlich mit dem Auftritt Alberichs ein fremder Ton in die heile Welt einbricht, sie modulierend eintrübt, in Richtung B-Dur verdüstert: Gleich wird es um das Paradies geschehen sein.

Tauchsieder

Kritik der Kapitalismuskritik

von Dieter Schnaas

Mit Alberichs Goldraub ist der Naturzustand zerstört und die moderne Zeitökonomie erfunden, das Gold wird zum Reif geschmiedet, begehrt und vermehrt, es weckt Bedürfnisse und Begehrlichkeiten, weil es jetzt Macht, Besitz und Geltung ausdrückt, die vormals unendliche Zeit wird knapp und will eilig gewonnen werden. Schon Jean-Jacques Rousseau wusste, was das bedeutet: „Der immerzu tätige Bürger schwitzt, hetzt sich ab, quält sich ohne Unterlass, nur um sich noch mühsamere Beschäftigungen zu suchen; er arbeitet bis zu seinem Tod, läuft ihm sogar entgegen…“

Rousseau, der Theoretiker einer frohen Ursprünglichkeit, deutet damit an, was Wagner, der Komponist tragischer Konflikte, ein Jahrhundert später zum Leid-Motiv der neuen Geld-Welt erhebt: Vertrieben aus dem Paradies einer geldlosen Ewigkeit, verzehrt nicht nur der Mensch sich nach Geld, sondern das Geld auch den Menschen; es wird ihm zur Last und zum Leid, ob man es hat oder nicht, zum Joch und zum Fluch:

„Kein Froher soll

seiner sich freun;

keinem Glücklichen lache

sein lichter Glanz;

wer [es] besitzt,

den sehre Sorge,

und wer [es] nicht hat,

nage der Neid!

Jeder giere

nach seinem Gut,

doch keiner genieße

mit Nutzen sein’.“

Aber Wagner geht es im „Rheingold“ um mehr, nicht nur um die Erbsünde des Menschen und seinen Auszug aus dem geldlosen Elysium, sondern auch um die Folgen des Urvergehens für die Schöpfung. Die Verletzung des Naturzustandes ist für Wagner ein doppelter Unschuldsverlust: Der Mensch verliert seine Arglosigkeit und die Umwelt ihre Unberührtheit; der unersättliche Mensch geht mit dem unersättlichen Geld eine Liaison ein, die nicht nur ihn selbst, sondern auch die Natur zu verzehren droht. Das Geld wird den Untiefen der Kohlegruben und Goldminen abgetrotzt und in den Hochöfen und Schmelztiegeln zu Profit geschmiedet: Mutter Erde wird verwundet, die Luft geschwärzt, die Umwelt zerstört – und die Natur des Menschen:

„Nun zwingt uns der Schlimme

in Klüfte zu schlüpfen…

wo neuer Schimmer

in Schachten sich birgt:

da müssen wir spähen,

spüren und graben,

die Beute schmelzen

und schmieden den Guß,

ohne Ruh und Rast

den Hort zu häufen dem Herrn.“

Reimer direkt

Erst die Rendite, dann die Moral

von Hauke Reimer

Das Motiv der Unersättlichkeit und des Raubbaus an der Natur entlehnt Wagner der Antike: Kallimachos und Ovid erzählen die Sage des Erysichthon, der in den heiligen Hain der Ceres (Demeter), der Göttin des Ackerbaus und der Fruchtbarkeit, einbricht und dort „schamlos“ die „Doppelaxt“ kreisen lässt. Erysichthon will sich mit dem Holz der Eiche eine schicke Villa bauen, um darin seine Freunde mit üppigen Festessen verwöhnen zu können. Dass er mit dem heiligen Baum (Mutter Natur) die Grundlage seiner Gastmähler zerstört, entgeht ihm in seiner blinden Gier; sein kurzfristiges Interesse kennt keinen Triebaufschub, sein mangelndes Verständnis für jede Form von Nachhaltigkeit riskiert die Ausbeutung derselben Ressourcen, die sein Überleben sichern. Ceres entscheidet sich daher, Erysichthon mit Unersättlichkeit zu strafen und schickt nach dem Hunger, der sich in kargem Gebirg’ von „dürftigen Kräutern“ nährt, „struppig sein Haar und hohl seine Augen, Blässe im Antlitz,/ Fleischlos die Lippen und grau, voll  rauen Schorfes der Rachen“. Und der Hunger senkt sich also in Erysichthon, „weht Brust ihm, Rachen und Antlitz/ An und flößt  seine Leere ihm tief in das hohle Geäder“: „Da raste die Essgier,/ Herrschte im ewigen Schlund und den unermessnen Geweiden./ Ohne Verzug verlangt er, was Meer, was Erde,  was Luftreich/ Liefern und klagt an gedecktem Tisch, ihn quäle der  Hunger…“

Am Ende ist die Unersättlichkeit Erysichthons so groß, dass er anfängt, sich selbst zu zerfleischen: „Der Unselige nährt seinen Leib, indem er ihn aufzehrt“ – eine kräftige Metapher für die Umweltzerstörung und Ressourcenverschwendung, die Zerstörung der Regenwälder, die Überfischung der Meere, die Ausbeutung der Öl- und Kohlevorkommen, die klimatische Übernutzung des Globus – und für die systemimmanente Unersättlichkeit des Kapitalismus insgesamt, den Vermehrungszwang des Geldes und die Risiken einer sich selbst (und uns) verzehrenden Wachstumsdoktrin.

Aber Vorsicht. Wagner ist nicht nur Klimaaktivist und Antikapitalist. Sondern auch Antisozialist. In Wagners Geld-Welt gibt es keine Gewinner und Verlierer, nur Gebückte, Getriebene und Verdorbene, die auf je eigene Weise dem Diktat des Geldes unterworfen sind. Gewiss, Alberich, der um des Geldes willen auf die Liebe verzichtet und sich darauf verlegt, geldwerten Sex zu kaufen, hat einen hinreißenden Auftritt als Proto-Kapitalist, der seine Arbeiter um des persönlichen Profits willen knechtet und antreibt, ganz unverhohlen einen Schatz und damit Macht häuft. Doch da ist auch noch Bundeskanzler Wotan, der im höheren Interesse Rheingoldräuber Alberich enteignet, weil er das Geld in Staatshänden besser aufgehoben meint – und Wotan denkt nicht daran, es den Beherrschten oder den Rheintöchtern zurückzugeben: „Was schwatzest du da?/  Was schwer ich mir erbeutet,/ ohne Bangen wahr’ ich’s für mich.“

Und die Figur des Riesen Fafner schließlich, der artig die Götterburg Walhall gebaut hat, nur um die Erfahrung zu machen, dass sein staatskirchlicher Arbeitgeber (Wotan) ihn um seinen gerechten Lohn prellen will, gerät Wagner zu einer grandiosen Verulkung der Marxschen Utopie: Nachdem der Prolet(arier) seinen Bruder Fasolt aus blinder Gier erschlagen und den Nibelungenschatz geraubt hat, weiß er mit dem Geld nichts anzufangen und weiht sein Leben, dumm, blöd und schläfrig, der Bewachung des Hortes… – offenbar weckt das Geld in den Händen des gemeinen Volkes nur den Entschluss, zu verhindern, dass andere es bekommen. Nein, so Wagners Subtext: Dann ist das Geld bei einem Kapitalisten wie Alberich, der wenigstens irgendwas mit ihm anzufangen weiß, schon besser aufgehoben:

„Schätze zu schaffen

und Schätze zu bergen…

mit dem Hort…

denk’ ich dann Wunder zu wirken:

die ganze Welt

gewinn’ ich mit ihm mir zu eigen.“

Und – was lernen wird daraus?

Erstens: Es gibt kein Zurück in die eine geldlose Zeit – und wir müssen lernen, den Verlustschmerz auszuhalten.

Zweitens: Wir sollten erst gar nicht den Versuch unternehmen, das Maximierungsinteresse des Geldes zu stören; es ist als Produktivkapital in der Hand von Eigentümer-Kapitalisten allemal besser angelegt als in den Händen des Staates konzentriert oder von Sozialisten verwaltet.

Und drittens: Wir sollten dem Kapital seine Grenzen aufzeigen, wenn es Gefahr läuft, die (natürlichen) Grundlagen unseres Lebens zu verzehren – und ihm statt dessen zunehmend viele knappe Güter anbieten, die bisher seiner Verfügung entzogen waren. Ein prima Klima und eine intakte Natur, gute Arbeitsbedingungen und ein selbstbestimmtes Leben – das alles bedarf keiner Alarmisten, Leugner und Sozialingenieure. Wohl aber einer klugen Ordnungs-, Verkehrs- und Raumpolitik – und ausreichend Geld von Kapitalisten.

Tauchsieder

Merkel am Ende. Schluss für AKK.

Dieter Schnaas

Wie die Kanzlerin zur Belastung wird.

Foto: Getty Images

Politiker von Union und SPD haben in der vergangenen Woche ziemlich bestürzt gewirkt. Was mit Blick auf die CDU ziemlich bestürzend ist, denn das eigentliche Wunder der Europawahl in Deutschland besteht doch darin, dass die Union noch 28,9 Prozent der abgegebenen Stimmen einsammeln konnte. Gewiss, in den ersten Umfragen nach der Wahl, sozusagen nachbörslich, notiert die Union nur noch bei 25, 26 Prozent, aber das heißt eben auch: Jeder vierte Wähler in Deutschland bedankt sich immer noch bei Angela Merkel oder baut schon auf Annegret Kramp-Karrenbauer. Wie kann das sein?

Merkel hat das Kanzleramt fast 15 Jahre lang quasipräsidial zu einer Nichtregierungsorganisation umgebaut, zu einer Agentur der organisierten Norm- und Anspruchslosigkeit, die dem Allernötigsten asymmetrisch demobilisierend hinterher amtiert und das Land fast schon lächerlich lustlos bewirtschaftet. Und Kramp-Karrenbauer? Die CDU-Chefin wirkt wie eine kommissarisch regierende Minus-Merkel, und das schadet ihr gleich doppelt: kommissarisch regierend, weil die Deutschen nicht die (unsichtbare) Präsidialkanzlerin, sondern die (auf Sichtbarkeit drängende) Schattenkanzlerin für die (Un-)Tätigkeit der Großen Koalition verantwortlich machen – und Minus-Merkel, weil es Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin nicht nur an politischer Leitlinienkraft, sondern auch an Merkels Gabe (und Macht!) gebricht, mit vereinzelten 180-Grad-Manövern die Fehler und Irrtümer der Vergangenheit vergessen zu machen.

Wir erinnern uns: Merkel hat einst den Mindestlohn verteufelt und den Ausstieg aus dem Atomausstieg initiiert, die Ehe für alle blockiert und Migranten aller Länder durchgewunken. Nur um wenig später die Einführung des Mindestlohns und den Atomausstieg, die Ehe für alle und ein rigides Grenzregime durchzusetzen. In der Union empfinden viele das ein oder andere noch immer als Verrat an christdemokratischen Prinzipien. Doch die Wahrheit ist: Wenn Merkel das Ruder nicht hin und wieder herumgerissen hätte, um im Wind des Gebotenen, meist Überfälligen, zuweilen sicher auch nur des Zeitgeistes, zu segeln, stünde die Partei heute noch schlechter da. Insofern ist es nur konsequent, dass sie vergangene Woche erneut zu einer Kehrtwende aufrief. Die Union müsse endlich Schluss machen mit ihrem „Pillepalle“ in der Klimapolitik – es brauche jetzt Beschlüsse, die zu „disruptiven“ Veränderungen führten.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Der gefährliche Retro-Kurs von AKK

Kommentar von Sven Böll

Und Kramp-Karrenbauer? Sie möchte das Thema nicht etwa abräumen, sondern abwehren, problematisieren, greinend aufladen – es benutzen, um den neuen politischen Hauptgegner der Union, die Grünen, zu diskreditieren. Sie sagt:  „Wenn man sich die Wahlergebnisse der Europawahl nach Ost und West anschaut, nach Grünen und AfD, dann sieht man, dass wir auf dem besten Wege dazu sind, dass die Klimafrage eine neue Spaltfrage in unserer Gesellschaft wird.“  Man versteht sofort den bösen Subtext: Annalena Baerbock spielt Alexander Gauland in die Hände, Robert Habeck stützt Björn Höcke. Das ist nicht nur perfide, sondern auch höchst unglaubwürdig. Und politisch dumm.

Die ökologische Ursünde der Union

Wie die CDU die Grünen groß macht(e)

von Ferdinand Knauß

Perfide, weil Kramp-Karrenbauer einer Partei angehört, die das steuervermeidend Geschmeidige geschäftiger Business-Aale lange Jahre prämiert und die gleichzeitige Fragmentierung und Prekarisierung des Arbeitsmarktes, die Verbilligung und tarifrechtliche Entwurzelung (vor allem) ostdeutscher Dienstleister stets für eine prima Idee gehalten hat. Unglaubwürdig, weil die Union ihr sozialpolitisches Gewissen ausgerechnet dann entdeckt, wenn es zur Abwechslung mal nicht um die grandiosen Vorzüge niedriger Löhne, sondern um ein paar Strom- und Klimasteuercent mehr geht.

Und politisch dumm, weil Kramp-Karrenbauer mit ihrer faktenfern-gefühlsechten Populismus-Anleihe erkennbar kein Problem lösen, sondern bloß Schuld von der Union nehmen und umverteilen will – mit der Folge, dass sie die Präferenzen der jung-mobil Zugezogenen in den ostdeutschen Städten (Grünwähler) und der vielen Alteingewurzelten auf dem Land (AfD-Wähler) nicht etwa auflöst, sondern stabilisiert: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wird sich bei seiner großen Vorsitzenden gewiss bedanken!

Politisch dumm agiert Kramp-Karrenbauer aber auch, weil sie die Ambiguität des Klima-Themas nicht erkennt – seine Bedeutung zugleich überschätzt und unterschätzt. Denn einerseits haben die Aktivisten den Bogen mit ihrem Johannes-Offenbarungs-Pathos schon heute rhetorisch überspannt: Niemand über 25 hält es auf Dauer aus, politische Fragen im Modus von Panik, Alarm und Furcht, Apokalypse und Erlösung, endzeitlich und planetarreligiös zu verhandeln – selbst wenn man gütig annimmt, wir hätten es tatsächlich mit der „größten Krise der Menschheit“ zu tun.

Formulieren wir es mal zurückhaltend: Der hochemotionale Rückbezug auf unbeweisbare Letztbegründungen konsolidiert zunächst einmal jede (Glaubens-)Gemeinschaft – und die Klimaschutzbewegung wird die Infragestellung ihres Unbedingtheitsanspruchs sicher schon sehr bald ertragen müssen. Aber das heißt umgekehrt nicht, dass die Klimaschutzfrage an Bedeutung verlieren wird, im Gegenteil: Sie ist – neben der Digitalisierung – das politisch-ökonomische Megathema der nächsten Jahrzehnte, das industrie-, verkehrs- und wohnungspoltisch, ressourcen-, europa- und weltpolitisch adressiert werden muss.

Aber von wem? Meinte es Merkel wirklich ernst mit dem Ende von „Pillepalle“, müsste sie noch heute ihren Minister zur Verhinderung der Verkehrs- und Mobilitätswende, Andreas Scheuer, entlassen, eine Klimasteuer einführen und verbindliche CO2-Reduktionsziele für alle Ressorts (Wohnen, Verkehr, Industrie) durchsetzen, Milliarden locker machen für den Ausbau eines Radverkehrsweggenetzes, den individuellen Innenstadtverkehr und das Fliegen verteuern und den Ausbau der Stromtrassen gegen den Widerstand lokaler Bürgergruppen durchsetzen – nur zum Beispiel. Aber würde das reichen? Der CDU-Vorsitzenden, die über keine dieser Optionen verfügt, sicher nicht. Sie sähe, machte Merkel noch einmal wendepolitisch ernst, fürchterlich alt aus – wie ein Gruß aus der Vergangenheit, nicht der Zukunft.

Will Merkel also ihrer Partei, ihrer Nachfolgerin noch einen letzten Dienst erweisen, sollte sie das Wort von der „Disruption“ auf sich selbst beziehen – und spätestens im Herbst abtreten. Sie hat sich vor zweieinhalb Jahren, als sie sich für ihre vierte Amtszeit entschied, gefragt: „Was kann ich dem Land geben?“ – und sich damals entschieden, „meine ganze Erfahrung und das, was mir an Gaben und Talenten gegeben ist, in die Waagschale“ zu werfen. Heute wissen wir: Die Kanzlerin vermag aus der Zeit nichts Gutes mehr zu machen. Sie hat dem Land nichts mehr zu geben, selbst wenn sie noch einmal alles gäbe. Die Zukunft in der CDU müssen andere gewinnen. Oder die CDU verliert ihre Zukunft.

Tauchsieder

Kunstmarkt: Geld wie Heu?

Dieter Schnaas

Das Auktionshaus van Ham in Köln hat sich zum Innovationstreiber der Branche gemausert

Foto: imago images

Der Kunstmarkt ist mal wieder in Bewegung - aber vielleicht nicht so, wie die mittelständischen Auktionshäuser in Deutschland es sich wünschen. Die Milliardäre und Multimillionäre kaufen Blue Chips der Klassischen Moderne und zeitgenössische Siegerkunst weiter munter bei den beiden großen Kunstkonzernen Sotheby’s und Christie’s ein. Vor drei Wochen hat angeblich SAP-Gründer Hasso Plattner sich nach einem achtminütigen Bieterwettstreit für knapp 111 Millionen Dollar weitere Heuhaufen des französischen Impressionisten Claude Monet zugelegt (vor 33 Jahren waren die „Meules“ noch für 2,53 Millionen Dollar zu haben) - und knapp 19 Millionen Dollar für zwei zusätzliche Leinwände locker gemacht (Monet, Caillebotte). Bei der Abendauktion für zeitgenössische Kunst in New York setzte Sotheby’s mit 63 Losen fast 350 Millionen Dollar um; lediglich sieben Angebote kehrten unverkauft ins Depot zurück. Christie’s verkaufte vergangene Woche in Hongkong Kunstwaren für 327 Millionen Dollar - und setzte dabei vor allem mit Rekorden für jungen Positionen ein Zeichen.

Die Gründe für die anhaltende Hausse? Zunächst einmal: Es gibt offenbar keine politische Krise, die dem Kunstmarkt schaden könnte. Handelskrieg? Brexit? Trump-Populismus? Dem Kapital ist es egal. In den vergangenen zehn Jahren war es das Narrativ von Niedrigzinsen, Anlagenotstand  und erbschaftssteuerfreiem Vermögenstransfer, mit dem man sich die Kunst-Konjunktur erklärte; davor spielte man sich den Evergreen von der Singularität eines Kunstwerks, also vom knappsten aller knappen Güter vor, das nur zwei besitzwillige, wettbewerbsbereite und solvente Nachfrager braucht, um hohe Preise zu erzielen.

Außerdem gibt es noch den Hit der Kunstsoziologen, die den Kunsterwerb der materiell (Erfolg-)Reichen als eine Art Denkmalpflege in eigener Sache, als  Ausbruchsversuch aus dem Gefängnis ihrer prosaischen Geschäftswelt, als kaufenden Sprechakt  transzendenzverloren-ewigkeitshungriger Manager und Unternehmer deuten. Und schließlich: Seit der Ökonom Thomas Piketty den Nachweis darüber geführt hat, dass Einkommen aus Vermögen höher rentieren als Einkommen aus Arbeit, sind wir Zeuge einer selbstreferenziellen, fast schon alchimistischen Reichtumsvermehrung in der global superrich class: Das Geld der Superreichen heckt Geld für die Superreichen, übrigens zunehmend abseits der (reglementierten) Börsen, in Form von Fonds und Beteiligungen, in Form von Immobilien - und Kunst.

WiWo+Kunstwerke

Die Kunst des Erbens

von Dieter Schnaas

Die mittelständischen Kunstauktionshäuser in Deutschland haben mit dieser Entwicklung nur ganz am Rande zu tun. Die drei größten - Ketterer (München), Lempertz (Köln) und Grisebach (Berlin) - adressieren hauptsächlich mit Kunst aus dem deutschsprachigen Raum hauptsächlich einen nationalen, oft bürgertumssatten Wohlstandsmarkt, setzen mit Losen im Wert von 5000 bis 500.000 Euro (selten mehr), seit vielen Jahren, je nach Einlieferungsglück, stabil schwankende 45 bis 55 Millionen Euro im Jahr um, wobei mal das eine, mal das andere Haus meint, die Nase vorn zu haben - warum auch nicht: Je nachdem, wie man rechnet (mit Aufgeld oder ohne; nur Kunst oder auch Schmuck und Asiatika) dürfen sich alle als Primus (inter pares) fühlen.

WiWo+Briefmarken oder Geigen im Wert von Millionen

So vererben Deutschlands Superreiche ihr Vermögen

von Saskia Littmann

Bei den Frühjahrsauktionen an diesem und am nächsten Wochenende könnte es womöglich nicht ganz so rund laufen wie in den vergangenen Jahren. Bei Grisebach fanden am Donnerstagabend immerhin 20 von 50 „ausgewählten Werken“ keine Abnehmer; darunter auch vier der neun am höchsten taxierten Lose (Jawlensky, Pechstein, Schmidt-Rottluff). Viele Bilder wechselten gerade mal zum Limitpreis (oder knapp darüber) den Besitzer. Einen wirklichen Ausreißer nach oben verzeichnete allein eine späte, nicht einmal typische Leinwand des momentan überpopulären, heißlaufenden Ernst Wilhelm Nay.

Über die Gründe lässt sich trefflich spekulieren. Vielleicht der Wichtigste: Viele deutsche  Banker, Manager, Unternehmer sammeln seit den Siebziger- und Achtzigerjahren Kunst - Kunst, die in den nächsten Jahren vererbt werden wird. Und Kunst, für die gilt: Das Angebot wird größer als die Nachfrage sein. Es ist zumindest fraglich, ob die Erben der Zweitliga-Kunst aus  Impressionismus und Expressionismus ihr denselben Wert beimessen werden wie die Elterngeneration es tat. Es ist beinahe gewiss, dass die virile Männerkunst von Kiefer, Baselitz, Penck, Lüpertz und Immendorf für ein grünvegan-durchgegendertes 21. Jahrhundert nur noch von peripherem Interesse sein wird.

Und fest steht, dass die schiere Menge der zeitgenössischen Museums-, Messe- und Galeriekunst, dass all’ die teuren Installationen, Skulpturen, Videos und Bilder auf dem Sekundärmarkt auf ein minimales Interesse stoßen werden - ganz einfach, weil es viel zu viel von ihr gibt, weil für den überwiegenden Teil der zeitgenössischen Kunst dasselbe gilt wie für die zeitgenössische Musik (einmal gespielt, nie wieder aufgeführt) - und weil alles Zeitgenössische sich dadurch auszeichnet, dass es heute schon von gestern ist.

Das Auktionshaus van Ham in Köln antizipiert diese Entwicklung seit einigen Jahren besonders feinfühlig und hat sich zum Innovationstreiber der Branche gemausert. Geschäftsführer Markus Eisenbeis hat kuratierte Online-Auktionen eingeführt, in denen Werke von 200 bis 5000 Euro  versteigert werden, fraglos das beste Angebot dieser Art in Deutschland: Hier wird eine junge Kundschaft an die Marke gebunden. Vor allem aber bietet Eisenbeis über die 2011 gegründete „Van Ham Art Estate“ die Verwaltung und Vermarktung künstlerischer Nachlässe an, um vom wachsenden Erbgeschäft zu profitieren. Solche Nachlässe werden in der Regel von den Familien verwaltet, mitunter in Stiftungen überführt (vorbildlich: Ernst Wilhelm Nay), von Galerien betreut – oder von Eisenbeis. Unter anderem verwahrt van Ham auf 4000 Quadratmetern rund 300 Werke von Karl Fred Dahmen (1917–1981), im Auftrag der beiden Enkel. Aber was heißt verwahren? Es geht darum, „den Künstler als Künstler am Leben zu erhalten“, sagt Eisenbeis. Sein Deal mit den Erben: Erst Erbschaftsteueroptimierung über das Kleinrechnen des Konvolutes (Paketabschlag, Transport-, Vermarktungs- und Versicherungskosten) auf maximal 15 Prozent. Anschließend Wertmaximierung durch kluges Künstlermanagement. Dazu hat Eisenbeis die Werke inventarisiert, begutachtet, bewertet, präsentiert und kontextualisiert, 2017 in Duisburg und Düren zwei Museums-Ausstellungen mit teils unverkäuflichen Premiumwerken initiiert – und er platziert sie, über Jahre hinweg, auf Versteigerungen des Auktionshauses.

Keine schlechte Idee. Zumal sich Eisenbeis damit indirekt auch als eine Art Idealpartner für Sammler ins Spiel bringt - und am wertsteigernden Verkauf ihrer Kollektionen. Am vergangenen Mittwoch versteigerte Van Ham die ersten 150 von mehr als 4000 zeitgenössischen Werken aus der Sammlung SØR Rusche - der Textilhändler hat sich entschlossen, die Sammlung „zu veräußern, um die digitale Transformation des Unternehmens zu finanzieren und die Arbeitsplätze der Mitarbeiter langfristig zu sichern“, so Geschäftsführer Thomas Rusche - und ganz gleich, ob das stimmt oder nicht: Der von Eisenbeis organisierte Abverkauf gelang glänzend: Van Ham meldete einen „White Glove Sale“ ohne einen einzigen Rückgang, spielte mit Werken von populären, auch von der Erbengeneration geschätzten Gegenwartskünstlern wie Norbert Bisky, Martin Eder, Leiko Ikemura, Neo Rauch, Sven Kroner und Daniel Richter mehr als 2,5 Millionen Euro ein - doppelt so viel wie erwartet.

Tauchsieder

Abgründe des Desinteresses

Dieter Schnaas

Wenn Journalisten heute dem YouTuber Rezo mit einem Faktencheck kommen, als sei er ein Widergänger Donald Trumps, dann ist das leider nichts weniger als verlogen.

Foto: dpa

Ein 26-jähriger YouTuber hat in dieser Woche ein Video veröffentlicht. Er nennt sich Rezo und rechnet in 50 Minuten mit der Regierungspolitik ab, vor allem mit der Union, die in diesem Land fast immer den Kanzler gestellt hat, zuletzt in 29 von 36 Jahren. Das Video, in dem Rezo fast im Sekundentakt Grafiken einblendet und Quellen für seine Behauptungen offenlegt, hat mittlerweile mehr als neun Millionen Zuschauer (Stand Samstagvormittag) gefunden. Und ein Kommunikationsdesaster bei der Union ausgelöst. Erst sollte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor, auch er 26, per Video parieren. Dann patzte Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem rüden Rempelversuch („Ich habe mich gefragt, warum wir nicht eigentlich auch noch verantwortlich sind für die sieben Plagen, die es damals in Ägypten gab“ – es waren zehn). Schließlich entschied man sich in der CDU für ein schriftliches Statement, um auf denkbar arrogante Weise einen größtmöglichen Seriösitätsabstand zu markieren: „Die Währung von YouTubern sind Klickraten. Die Währung einer Volkspartei wie der CDU ist Vertrauen.“

In diesem Satz reißt der ganze Abgrund des Unverständnisses und Desinteresses auf, mit dem sich junge Wähler auf der einen Seite sowie Volksparteien, Politiker und Medienmacher auf der anderen Seite mittlerweile begegnen. Aber was heißt schon begegnen? Die Wahrheit ist: Meistens ignoriert man sich nicht mal mehr. Bei den vergangenen Bundestagswahlen 2017 entschied sich gerade noch jeder vierte Wähler bis 35 für die Union, nicht mal mehr jeder Fünfte für die SPD – ein Trend, der sich im Zuge von #fridaysforfuture, der Jugendproteste gegen die Urheberrechtsreform und auch wegen Rezo bei der Europawahl fraglos fortsetzt: Glaubt man Forsa, votiert nur noch jeder elfte Schüler und Student für Union oder SPD.

Europawahl 2019

Steuern, Euro, Mindestlohn: Das planen die Parteien für Europas Wirtschaft

von Kristina Antonia Schäfer

Und die Medienmacher? Reagieren beinahe noch panischer, paternalistischer, überheblicher als die Politiker und schwingen sich bestenfalls zu Meta-Kommentatoren auf, schlimmstenfalls zu Faktencheck-Rezensenten. Im heute-journal des ZDF beeilt sich Christian Sievers, den saloppen Sprachduktus des jungen Mannes und seinen argumentativen Einseitigkeitseifer moderatoren-onkelhaft wegzulächeln, um seinen Ü-60-Zuschauern auch mimisch zu versichern, dass Mainz immer noch das Ankerzentrum seriöser Informationsvermittlung ist. In der FAZ, zu deren Bezeichnung im vorigen Jahrhundert noch die Vokabel „Leitmedium“ zur Verfügung stand, indexiert Innenpolitik-Chef Jasper von Altenbockum das Video sogar als „Hetzkampagne“ und „Propaganda“ – als habe sich der Verfassungsschutz umgehend mit einem linksterroristischen Volksverführer und seiner treudummen Gefolgschaft („Jedes Like ein Armutszeugnis“) zu befassen. Viele andere Redaktionen wiederum zerren den armen Rezo vor eine Art „Wahrheitskommission“, um ihn darüber zu belehren, dass sich die ein oder andere Statistik durchaus auch anders interpretieren lässt.

Das alles ist so unsouverän, so peinlich wie zuletzt schon der Umgang mit der 16-jährigen Klimaaktivistin Greta Thunberg und der Kapitalismuskritik von Kevin Kühnert: Man behandelt sie wie ungezogene kleine Kinder, die je nach politpädagogischer Selbstverortung verhöhnt (AfD), gemaßregelt (AfD, FDP, Union), gönnerhaft getadelt (SPD), moralemphatisch bejubelt (Grüne, Linke), auf jeden Fall aber belehrt zu werden verdienen – um sich das Nachdenken über die Substanz(losigkeit) der Einreden zu ersparen. Tatsächlich ist es doch so: Politiker und Medienschaffende setzen Thunberg, Kühnert und Rezo herab – ganz gleich, ob sie für nur für sich sprechen oder zehntausende Wissenschaftler hinter sich wissen, ob sie faktenfern moralisieren oder stichhaltig argumentieren, ob sie politisch auftreten, aktivistisch oder journalistisch. Rezo zum Beispiel hat einen langen Kommentar gefilmt oder einen Leitartikel vertont, nichts weiter – also exakt das gemacht, was jeder Journalist zuweilen macht. Mit dem Unterschied, dass er kein gelernter Journalist ist und 7,5 millionenfach geklickt wird, also als Laie locker tausend mal mehr Menschen erreicht als von Altenbockum in der FAZ (oder auch ich hier mit diesem Stück).

Streit über CO2-Steuer

Es geht ums Klima – und ums Kanzleramt

Kommentar von Ferdinand Knauß

Für Politiker, Medienschaffende, auch für die intellektuellen Eliten mag das kränkend sein: Sie bestimmen nicht mehr die Agenda und verlieren die Diskurshoheit, ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung. Kein Wunder. Die Nachrichten im Fernsehen gleichen bereits seit Wochen einer Dauerwahlwerbesendung für ein soziales Europa einander bejahender Menschen: Hier wird „Stimmung“ im romantischen Sinne des Wortes erzeugt, nicht (mehr) politisch aufgeklärt. Und das, was an der schönen neuen Medienwelt der „Generation Rezo“ tatsächlich zu kritisieren wäre – etwa das Übergewicht des scharfrichterlichen Bemeinens über das komplexe, widerspruchsvolle Argumentieren, Zuhören und Diskutieren; das Übermaß der Blinklist-Bildung, des Wikipedia-Wissens und der Spiegel-Online-Referenzen gegenüber der Vor-Ort-Recherche, des gründlichen Studiums von Papieren, Aufsätzen und Büchern; der infantil-hochmütige Exhibitionismus sendungsbewusster Viertelbegabter, deren Outputbedürfnis allen Lebens- und Lektürerückständen zum Trotz jeden Lernwillen übersteigt – wird nicht etwa zu einem politkulturellen Kardinalproblem unserer Demokratie erklärt, sondern aus alten Schützengräben heraus bekämpft. Als könnte man Facebook, Twitter, Instagram und Youtube, Newsfeeds, Podcasts, Influencer und allzeit erregungsbereite Ego-Shooter mit konkretpolitischen Campaigning- und Lobbying-Interessen einfach wieder aus der Welt schaffen. Kann man nicht. Viel wahrscheinlicher ist, dass sich die Machtverhältnisse in der „Öffentlichkeit“ in den nächsten Jahren sehr stark zuungunsten der Parteizentralen und Redaktionen entwickeln. Dass der kostspielige Primärjournalismus der vierten Gewalt – Korrespondentenberichte, investigative Recherche, nah beobachtende Machtkontrolle, tiefe und breite Analyse – gegenüber einem parasitären Sekundärjournalismus, der die produzierten Nachrichten meinungsstark-unterhaltsam aufbereitet, stark an Boden verlieren wird. Die subjektiv zugespitzte Aufbereitung von Zahlen und Statistiken und die Vereinseitigung von Gründen, sowie die Parzellierung von Interessen und der Zielgruppenerfolg aktivistisch bewegter Agenda-Setter gehen auf Kosten der ideellen Neutralität, mit der Journalisten früher einmal über das berichteten, was ist.

Tauchsieder

Ach, Europa!

von Dieter Schnaas

Früher einmal, wohlgemerkt. Denn wenn Journalisten heute Rezo mit einem Faktencheck kommen, als sei er ein Widergänger Donald Trumps, dann ist das leider nichts weniger als verlogen: Sie umfloren sich mit dem Odium der Wahrheit – und denunzieren Youtuber als Produzenten „postfaktischer Politik“. Postfaktisch – damit ist ein politisches Denken, Sprechen und Handeln gemeint, das nicht auf Fakten und guten Gründen basiert, sondern auf vernunftfernen Gefühlen und Stimmungen, die auch unter Zuhilfenahme von Gerüchten und Falschheiten erzeugt, bearbeitet, angeheizt und ausgebeutet werden. Darum aber ist es Rezo erkennbar nicht zu tun. Und mehr noch: Blickten die Rezo-Rezensenten tatsächlich einmal „vernünftig“ auf das wirtschaftliche System, den Klimawandel, die soziale Ungleichheit oder die mangelnde Durchlässigkeit im Bildungssystem, müsste ihnen aufgehen, dass die Irrationalität in den vergangenen 36 Jahren oft ausgerechnet aufseiten der „ökonomischen Vernunft“ stand: Postfaktisch ist eine Wirtschaftsordnung, in der Geld aus dem Nichts geschöpft wird und kostenlos auszuleihen ist, in der systemrelevante Banken ohne Restrisiko agieren, Firmenzentralen die Größe eines Briefkastens haben und weite Teile der digitalisierten Finanzmärkte buchstäblich der Realwirtschaft entzogen sind. Fakt hingegen ist, dass in den westlichen Industrienationen die Ungleichheit zunimmt und Kapitaleinkommen höher rentieren als Arbeitseinkommen, dass Globalisierung, Automatisierung und Migration die Löhne, besonders von geringer Qualifizierten, drücken und dass die Mittelschichten erodieren.

Vielleicht sollte man vielen Unionspolitikern daher einmal raten, ein schmales Bändchen des Soziologen Bruno Latour zu lesen: Es könnte eine Brücke schlagen über die Verständniskluft zu den Jungen. Latour deutet in einem „terrestrischen Manifest“ anscheinend unterschiedliche Phänomene wie Populismus und Massenmigration, Kapitalmobilität („Offshoring“) und Steuervermeidung, die wachsende Ungleichheit in vielen Industrieländern und die Leugnung des Klimawandels alle gemeinsam als Realitäts-Flucht-Bewegungen von Entwurzelten. Der Unterschied bestehe allein darin, dass manchen das Privileg zuteil wird, offiziell erklären zu können, die Welt nicht mehr mit ihren Mitmenschen teilen zu wollen (die Superreichen, die Neo-Nationalisten, Donald Trump als Anführer der Leugner des menschengemachten Klimawandels) – während anderen buchstäblich der Boden unter den Füßen weggezogen wird (den Klimaopfern, den Kriegs- und Armutsflüchtlingen, den Dienstleistungsproletariern).

Die Eliten, so Latour, hätten bereits seit den Neunzigerjahren beschlossen, „sich schleunigst von der gesamten Last der Solidarität zu befreien (daher die Deregulierung); dass eine Art goldene Festung für jene Happy Few errichtet werden müsse, die in der Lage wären, sich aus der Affäre zu ziehen (daher die Explosion der Ungleichheiten); und dass der bodenlose Egoismus einer solchen Flucht aus der gemeinsamen Welt nur vertuscht werden konnte, indem sie die Ursache der verzweifelten Flucht schlichtweg negierten (daher die Leugnung des Klimawandels)“. Ihr Rückzug in „gated communities“ sei ein Akt der gewollten Weltabgewandtheit, der gesuchten Realitätsflucht und des absichtlichen Vernunftbetrugs. Und ihr Rückzug aus der Welt der Solidarität und der Fakten sei der Engstirnigkeit der Fake-News-Gläubigen, ihrem reaktionären Sinn fürs Völkische, Identitäre und Grenzwertige vorausgegangen.

Was, wenn man diese Zeilen ergänzte um den Gedanken, dass nach vielen AfD-Wählern sich nun auch viele junge Menschen von der großkoalitionären Regierungspolitik abwenden – aus ähnlichen Gründen, aber mit viel besseren, nämlich inklusiven, progressiven Absichten? Dann wäre es nicht nur „völlig nutzlos“, so Latour, sondern auch ein politisches Versagen, sich über die Empörten zu empören – weil sie faktisch in alternativen Welten leben. Das Problem wäre nicht, dass sie an intellektuellen Defiziten litten, sondern dass es im Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten (Elite und Volk) ein Defizit an gemeinsamer Praxis gibt. Für die CDU stellt sich die Lage daher eigentlich ganz einfach dar: Die Empörung über Rezo ist zwecklos, solange nicht nur die Empörten, sondern vor allem auch die CDU nicht wieder gewillt sind, auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren.