SCHOLZ-BESUCH IN PEKING

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Im Reich der Härte

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Vor der Antrittsreise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China steht vor allem eine Frage im Raum: Wie hält es Deutschland mit dem totalitär regierten Land, das offen die regelbasierte Weltordnung herausfordert?

- VON FRIEDERIKE BÖGE UND JOCHEN STAHNKE

- -AKTUALISIERT AM -21:51

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Als der chinesische Hausfrauenverein auftritt, blicken die Anzugträger in der ersten Reihe schon etwas müde drein. Vorher haben sie Folkloretänze, eine Kindergruppe und eine Schwertvorführung gesehen. Dann und wann bleiben Passanten vor der improvisierten Bühne im Europa-Center stehen, dem in die Jahre gekommenen Einkaufszentrum neben dem Berliner Zoo. Ansonsten zieht dieser Festakt zum fünfzigjährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und China keine Prominenz an. Es ist eine sonderbar verzwergte Feier einer historischen Wegmarke.

Friederike Böge

Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

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Jochen Stahnke

Politischer Korrespondent in Berlin.

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Die triste Oktober-Veranstaltung zeigt die Zwiespältigkeit Deutschlands im Umgang mit seinem wichtigsten Handelspartner China, dem zweitmächtigsten Land der Welt. Nach einem halben Jahrhundert deutsch-chinesischer Diplomatie ist in Berlin niemandem nach Feiern zumute. Beim Jubiläumskonzert in der chinesischen Botschaft in Berlin ist der namhafteste Gast ausgerechnet der frühere Kanzler Gerhard Schröder.

Zwölf Stunden in Peking

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag als erster Regierungschef eines G-7-Staates seit Beginn der Pandemie in Peking Staats- und Parteichef Xi Jinping trifft, steht eine große Frage mit im Raum: Wie hält es Deutschland mit dem totalitär regierten China, das offen die regelbasierte Weltordnung herausfordert und in dem deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr Waren im Wert von mehr als hundert Milliarden Euro verkauft haben?

Nur zwölf Stunden wird Scholz in Peking sein. Neben Xi trifft er Ministerpräsident Li Keqiang, der auf dem gerade zu Ende gegangenen Kongress der Kommunistischen Partei aufs Abstellgleis gestellt wurde. Jedes Wort und jede Geste von Scholz werden genau verfolgt werden: von den Koalitionspartnern in Berlin, die die Chinapolitik in eine neue Richtung treiben wollen. Von den EU-Partnern, deren Blick auf China sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine stark verdüstert hat. Von den Vereinigten Staaten, wo Deutschland in Bezug auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die chinesische Expansionspolitik als unzuverlässiger Partner gilt. Und von der chinesischen Führung selbst, die Deutschland im Großmachtkonflikt mit den USA lange als möglichen Swing State betrachtet hat.

Vor der Chinareise des Bundeskanzlers zeigt die deutsche Politik ein Bild der Uneinigkeit. Im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einer Betreibergesellschaft des Tollerort-Terminals im Hamburger Hafen setzte sich Scholz über die Warnungen von sechs Bundesministerien und der Nachrichtendienste hinweg. „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel“, warnte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.

Die Befürworter das Cosco-Geschäfts denken an Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Zukunft des wichtigsten deutschen Hafens. Die Kritiker warnen davor, dass es China darum gehe, „erst mal mit dem großen Zeh in den Türrahmen zu kommen, dann mit dem Fuß und dann mit dem ganzen Körper“. So formuliert es Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und Leiter der China-AG seiner Partei. Ähnlich sehen es viele Grüne und Liberale. Schon der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel war vorgeworfen worden, im Umgang mit China, wie mit Russland, geostrategische Fragen auszublenden. Tappt Scholz jetzt in die gleiche Falle?

„Partner, Wettbewerber und strategischer Rivale“

Während Amerika längst eine Eindämmungsstrategie fährt, ziehe Deutschland daraus weiterhin keine strategischen Konsequenzen, kritisierte kürzlich der Chef der Chinadenkfabrik MERICS, Mikko Huotari. Die Pekinger Parteizeitung „China Daily“ dagegen lobt das Machtwort des Kanzlers im Hafenstreit als Zeichen dafür, „dass sich in Berlin die Vernunft durchgesetzt hat“.

Im kommenden Frühjahr will die Bundesregierung eine neue Chinastrategie vorlegen. Der Dreiklang vom „Partner, Wettbewerber und strategischen Rivalen“ wird darin wohl weiterhin enthalten sein. Doch der Schwerpunkt dürfte sich auf die beiden letzten Begriffe verschieben. Nicht zuletzt, dass Xi Jinping wenige Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine „grenzenlose Freundschaft“ mit Moskau besiegelte, hat die Einsicht verstärkt, dass der Westen in einem Systemkonflikt steht. „Wir befinden uns längst in den Gefilden tiefer Rivalität“, sagt Reinhard Bütikofer, grüner Europaparlamentarier und Chinakenner, den Peking mit einem Einreiseverbot belegt hat.

Auch in der oppositionellen CDU teilt man diesen Eindruck. „Mercedes soll ruhig weiter seine S-Klasse in China verkaufen“, sagt Johann Wadephul. „Aber wir müssen uns nach und nach versuchen zu lösen.“ Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck ist hier vorgegangen. Er hat die Investitionsgarantien für in China ansässige Firmen infrage gestellt.

Lange Zeit sind deutsche Unternehmen mit dem Chinageschäft gut gefahren. Sie profitierten von niedrigen Lohnkosten und der Kaufkraft einer schnell wachsenden Mittelklasse. Allein in den sechzehn Kanzlerjahren von Merkel hat sich das Volumen der deutschen Exporte nach China verdreifacht. Das entspricht heute mehr als sieben Prozent der deutschen Gesamtexporte. 1,1 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft am Absatzmarkt China.

Der Streit über das Wie hat gerade erst begonnen

Selbst in den besten Jahren gab es Klagen über unfaire Handelspraktiken und erzwungenen Technologietransfer. Sie nehmen zu, seit Xi Jinping sein Land wieder abschottet und den Einfluss der KP selbst auf Dax-Unternehmen ausgeweitet hat. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gab dem Unbehagen schon 2019 in einem viel beachteten Grundsatzpapier Ausdruck. Erstmals sprach ein Wirtschaftsverband vom „systemischen Wettbewerber“. Das war neu für Peking, wo man gewohnt war, von Vorstandsvorsitzenden Lob und Dankbarkeit zu hören.

Zugleich wuchs die Skepsis gegenüber chinesischen Investitionen in Europa. Die industriepolitische Strategie „Made in China 2025“, mit der Peking das Ziel erklärt, in ausgewählten Hochtechnologiesektoren bis dahin weltweit die Marktführerschaft zu erlangen, ließ Brüssel aufhorchen. In Berlin schaut man seit der Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch einen chinesischen Investor genauer hin. Es wurden Instrumente zum Schutz strategischer Industrien, kritischer Infrastruktur und gegen Wettbewerbsverzerrung eingesetzt, die zuvor als wirtschaftspolitische Sünden galten.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Juli 2014 im Gästehaus der chinesischen Regierung in Peking mit Xi Jinping

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Juli 2014 im Gästehaus der chinesischen Regierung in Peking mit Xi Jinping

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Bild: dpa

Dann kam ein neuer Begriff dazu: Abhängigkeit. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine herrscht Einigkeit, dass Deutschland auch die Abhängigkeit von China reduzieren muss. Aber der Streit über das Wie hat gerade erst begonnen. Im Vergleich zu Russland ist die deutsche Abhängigkeit von China viel komplexer. Es geht um Seltene Erden, Autobatterien, Medizinprodukte – und Arbeitsplätze. Ein belastbares Lagebild wird in Berlin erst noch erarbeitet. „Bei Fragen der Erpressbarkeit muss man enorm differenzieren“, sagt Bütikofer. „Volkswagen ist von den Chinesen natürlich erpressbar, BASF auch. Das heißt aber nicht, dass das überall gilt und wir nicht auch Gegendruck ausüben können.“

Der größte Teil des heutigen deutschen Chinageschäfts fällt auf die Schwergewichte BASF, Siemens, Volkswagen und Mercedes, während der Mittelstand längst vorsichtiger geworden ist. Der BDI verlangt von Scholz, eine Handelsstrategie zu entwickeln, die Zugang zu anderen Beschaffungs- und Absatzmärkten öffnet. Auch deshalb fällt es der wirtschaftsfreundlichen FDP heute viel leichter, sich hart gegen China zu positionieren. Die FDP drängte gemeinsam mit den Grünen darauf, die Taiwanfrage erstmals in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Aber auch die Liberalen wollen die Wirtschaftsbeziehungen nach China nicht beschädigen. „Man muss aufpassen, dass man nicht die Axt an die Wurzel der Deutschland AG anlegt“, sagt der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte. Er erinnert daran, dass es vor allem am wiedererstarkten Handel mit China gelegen habe, dass Deutschland schneller als andere Länder aus der coronabedingten Wirtschaftskrise herauskam.

„Ein Decoupling wäre der völlig falsche Weg“

Unterstützer von Volkswagen, die vierzig Prozent ihres Umsatzes in China machen, BASF und anderen Großkonzernen sitzen aber vor allem im Kanzleramt. Dort verfolgt man den Ansatz, nicht weniger mit China zusammenzuarbeiten, sondern mit anderen Partnern mehr. Scholz betont, nicht ohne Grund als Kanzler zuvor schon nach Japan gefahren zu sein und auch andere Staaten Südostasiens stärker in den Blick zu nehmen. Gleichwohl sieht man in der SPD, dass man mit dem wohl mächtigsten Mann der Welt natürlich sprechen muss.

In Peking hat man wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass der Bundeskanzler kürzlich auf einem Maschinenbau-Kongress sagte, „ein Decoupling wäre der völlig falsche Weg“. Sein Einschreiten zugunsten einer Cosco-Beteiligung am Hamburger Hafen hat Erwartungen geweckt, dass Scholz dort anknüpfen könnte, wo seine Amtsvorgängerin aufgehört hatte. Der Kanzler, so viel weiß man, bewundert seine Vorgängerin, ohne deren Chinafaszination zu teilen. Als sozialdemokratischer Pragmatiker gibt er viel auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und weiß, dass man ein Land wie China nicht beiseiteschieben kann. Merkel, die den Ausdruck der systemischen Rivalität nicht in den Mund nahm, reiste zwölfmal nach China. Xi Jinping bezeichnete sie in ihrem letzten Gespräch als „Freundin Chinas“. Scholz hat den Eindruck des Weiter-so geschürt, als er die Mitnahme einer Wirtschaftsdelegation nach Peking damit begründete, das sei „bisher immer so gemacht“ worden.

Nur „radikale Kräfte“ und „ideologische Heckenschützen“ würden Scholz’ Reise kritisieren und mitreisende Firmenchefs einschüchtern, schreibt die Parteizeitung „Global Times“. Deutschland, so glaubt man von jeher in Peking, wolle bei aller Menschenrechtsrhetorik vor allem Geschäfte machen. Das Land wird zudem als Taktgeber in Europa betrachtet. Wenn die chinesisch-deutschen Beziehungen sich verbesserten, würden auch andere europäische Länder wieder zu „den etablierten Bahnen der chinesisch-europäischen Beziehungen“ zurückfinden, von denen Amerika sie abgebracht habe, glaubt Cui Hongjian vom China Institute of International Studies.

Pekings größte Sorge ist, dass Deutschland und die EU sich der amerikanischen Eindämmungspolitik gegenüber China anschließen könnten. Um gut Wetter zu machen, schickte Peking kürzlich den früheren Botschafter in Deutschland Shi Mingde und den früheren Vize-Generalsekretär der Vereinten Nationen Wu Hongbo auf Europatour. Wie üblich appellierten sie an die „europäische Souveränität“, um eine Distanzierung zu Amerika einzufordern. Das gilt selbst für den Krieg in der Ukraine. In Peking hat man nicht begriffen, dass der Krieg für Europa eine fundamentale Bedrohung darstellt. Man hält ihn für einen Stellvertreterkrieg zwischen Amerika und Russland. Immer wieder zeigen sich chinesische Wissenschaftler verwirrt darüber, dass Europa die angeblich von Amerika verursachten Kosten zu tragen bereit sei. Gemeint sind vor allem die Energiekrise und die Aufnahme von Flüchtlingen.

Heftige Irritationen zwischen Berlin und Washington

So wird die Scholz-Reise in Washington aufmerksam verfolgt. Insbesondere im Kongress gibt es Vorbehalte. Sie sind offenbar so groß, dass die deutsche Botschafterin in Amerika, Emily Haber, sich genötigt sah, ausführlich über die Reise zu informieren. Das erste Reiseziel des Bundeskanzlers in Asien nach Amtsantritt sei Japan gewesen, stellte sie klar. „Eine bewusste Entscheidung“, schrieb sie auf Twitter. „Irgendwann“ müsse man aber mit China auf höchster Ebene eine ehrliche Diskussion führen. „Ob wir es mögen oder nicht: Chinas Kooperation ist zentral, wenn es darum geht, mit globalen Problemen umzugehen.“

Schon zu Beginn der Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Joe Biden hatte es wegen China heftige Irritationen zwischen Berlin und Washington gegeben, weil Bundeskanzlerin Merkel einen Monat zuvor in Brüssel das EU-China-Investitionsabkommen durchgedrückt hatte. In Bidens Umfeld war man der Meinung, die EU hätte auf den neuen Präsidenten warten sollen, um eine strategische Abstimmung zu ermöglichen. „Das war ehrlicherweise auch kein ganz freundlicher Akt“, gibt CDU-Mann Wadephul zu. Merkel sei noch stark geprägt gewesen von der atemberaubenden wirtschaftlichen Entwicklung, die China in den vergangenen zwanzig Jahren genommen hatte. Wadephul wirbt jetzt für eine möglichst enge Abstimmung mit Washington. „Wir sind auf der Seite der USA, und wir sind der Partner der USA – aber wir haben nicht immer die identische Position.“ Der außenpolitische Sprecher der Liberalen, Ulrich Lechte, sagt: „Die Bundesregierung fokussiert vor allem mit dem FDP-Anteil sehr deutlich auf die transatlantische Partnerschaft, auch im Umgang mit China.“ Aber es sei zäh mit dem Bundeskanzler. „Die SPD muss sich in vielen außenpolitischen Fragen neu sortieren.“ Dabei sei die Lage heute klar: „Der Zentralkonflikt dieses Jahrhunderts wird der Kampf zwischen den USA und China.“

Beim Regierungssprecher klingt das etwas anders: Scholz „geht davon aus, dass wir in eine multipolare Welt übergehen“, sagte Steffen Hebestreit, und dass es „eine ganze Reihe von Polen geben wird, die die Welt bestimmen werden“. Davon werde China ein Pol sein, „die Amerikaner natürlich“, und „wenn Europa es richtig anstellt, wird Europa auch ein wichtiger Pol sein“. Ähnlich hatte auch Scholz’ außenpolitischer Berater Jens Plötner im Sommer öffentlich an „die kooperativen Elemente“ erinnert, „die wir mit China brauchen“. Plötner weiter: „Es wäre total falsch, hier einen Antagonismus herbeizureden.“

Zu zweit hätte man sich kleiner gemacht

Währenddessen sind die Vereinigten Staaten mit ihren Beschränkungen des Exports bestimmter Hochleistungschips an China gerade wieder mehrere Schritte vorausgeeilt. Deshalb dürfte Washington genau darauf schauen, ob die Bundesregierung die Übernahme des Dortmunder Halbleiterproduzenten Elmos durch ein Tochterunternehmen des chinesischen Herstellers Sai Microelectronics erlauben wird. In Berlin werden die Halbleiter-Exportbeschränkungen Amerikas genauso skeptisch betrachtet wie einst die amerikanischen Warnungen vor einer Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5-G-Mobilfunknetzes. Chinesische Technik wird in Deutschland heute zwar nicht im sogenannten Kernnetz eingesetzt, aber weiter auf Funkmasten verbaut. Ein wenig so wie mit dem Hamburger Hafen: Die Chinesen dürfen mit den Zehenspitzen rein, aber nicht durch die Tür.

Andere EU-Staaten wie Schweden, Dänemark, Lettland, Polen oder Rumänien positionierten sich in der Huawei-Frage schon damals deutlich näher bei Washington. Auch mit Blick auf Taiwan verfolgen die baltischen und mittelosteuropäischen Staaten einen offensiveren Kurs gegenüber China, als dies in Berlin der Fall ist. Regierungssprecher Hebestreit nahm in seinen Erläuterungen zur Scholz-Reise das Wort Taiwan nicht einmal in den Mund, sondern sprach von „Spannungen in den Regionen Ostasiens“.

Auch in Frankreich wird die Reise kritisch gesehen, vor allem der Zeitpunkt kurz nach der Amtszeitverlängerung Xi Jinpings, die dieser nutzte, um die gesamte Parteiführung mit Loyalisten zu besetzen. Das Kanzleramt habe den Vorschlag einer gemeinsamen Reise mit Präsident Emmanuel Macron ausgeschlagen, heißt es im Élysée. In Berlin verweist man darauf, dass es sich um einen Antrittsbesuch handle. Zu zweit hätte man sich kleiner gemacht, sagen manche.

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