SCHOLZ UND DIE CUM-EX-AFFÄRE

:

Das schlechte Gedächtnis des Kanzlers

- EIN KOMMENTAR VON MATTHIAS WYSSUWA, HAMBURG

- -AKTUALISIERT AM -10:40

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Am Freitag sagt Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre in Hamburg aus. In ernste Bedrängnis wird ihn das kaum bringen. Es bleibt ein fader Beigeschmack.

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Als es um seine Hamburger Vergangenheit geht, schmunzelt der Kanzler. Was er von dem Geld gewusst habe, dass Ermittler im Bankschließfach seines hanseatischen Parteifreunds Johannes Kahrs gefunden haben, wird er in seiner Sommerpressekonferenz gefragt – „Nichts“, sagt Olaf Scholz. Punkt. Das ist wenig überraschend. Aber es ist immerhin eine klare Antwort. Besser, als wenn zu entscheidenden Treffen in der Cum-ex-Affäre die Erinnerung fehlt.

Seit gut zweieinhalb Jahren beschäftigt die Affäre die Hamburger Politik, und Scholz folgen die Schatten seiner Vergangenheit bis ins Kanzleramt. Ein Untersuchungsausschuss versucht die Frage zu klären, ob es politischen Einfluss auf die Entscheidung der Steuerverwaltung gegeben hat, Ende 2016 auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro von der in Cum-ex-Geschäfte verwickelten Warburg-Bank zu verzichten. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst zurückgefordert, als das Bundesfinanzministerium eingegriffen hatte.

Die Vorwürfe seien „Schauermärchen“

Bis März 2018 war Scholz Erster Bürgermeister in Hamburg, Peter Tschentscher, sein Nachfolger, war Finanzsenator, und Kahrs ein berühmt-berüchtigter Hamburger Haushaltspolitiker in Berlin. Am Freitag wird Scholz wieder vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg aussagen, die Spannung ist groß. Es ist aber zu bezweifeln, dass er sich an mehr erinnern wird als bei seiner ersten Aussage. Damals bezeichnete er die Vorwürfe als „Schauermärchen“.

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Kahrs ist 2020 aus der Politik ausgeschieden, er schweigt zu der Affäre. Scholz und Tschentscher haben jegliche Einflussnahme bestritten. Es gibt nichts, was das Gegenteil beweisen könnte. Darauf hat Scholz in seiner Sommerpressekonferenz verwiesen: so viele Anhörungen habe es gegeben, so viele Akten wurden durchsucht, und all das habe nur ein Ergebnis erbracht: Es habe keinen politischen Einfluss gegeben. Er sei sicher, dass sich diese Einschätzung nicht mehr verändere. Aber auch wenn nach all dieser Aufklärungsarbeit Beweise fehlen, gibt es merkwürdig anmutende Details. Der Untersuchungsausschuss wird Scholz aller Voraussicht nach nicht ernsthaft in Bedrängnis bringen oder gar seine Kanzlerschaft gefährden. Ein fader Beigeschmack aber könnte bleiben. Schon wegen der Erinnerungslücken.

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Denn was genau warum in den entscheidenden Tagen im Herbst 2016 passiert ist, wird sich aus Akten und Aussagen allein wohl nie vollständig rekonstruieren lassen. Auch weil nicht unbedingt alles, was zu Entscheidungen beiträgt, immer ausgesprochen oder gar aufgeschrieben werden muss.

Die Warburg-Bank fürchtete 2016 um ihre Existenz, sollte die Steuerverwaltung das Geld zurückfordern. Die Spitze der Bank suchte das Gespräch mit Scholz, es kam zum Treffen. Das wurde bekannt, weil der Banker Christian Olearius es in seinen Tagebüchern vermerkte, die bei Ermittlungen sichergestellt wurden. Scholz bestätigte Treffen, will sich aber nicht an Details erinnern können. Das mutet bei einer für die Stadt so wichtigen Bank in Notlage erstaunlich an. Auch wenn man bedenkt, wie Scholz sich sonst als starke Führungsfigur präsentiert, die immer alles im Blick hat.

„Teuflischer Plan“

Ein Dokument der Bank, in dem Argumente gegen eine Rückforderung standen, leitete Olearius laut Tagebuch an den Finanzsenator weiter – nachdem Scholz ihn angerufen und gesagt habe, er solle es dort ohne weitere Bemerkung hinschicken. Die Bank hielt den steuerlichen Sachverhalt für nicht ausermittelt. Tschentscher vermerkte auf dem Dokument, dass er über den Sachstand informiert werden wolle, und reichte es an die Steuerverwaltung weiter. Wenige Tage später war die Rückforderung vom Tisch. Tschentscher hob im Ausschuss hervor, es habe keinen politischen Einfluss gegeben. Mitarbeiter der Finanzverwaltungen äußerten sich dementsprechend. Die Linie steht.

Trotzdem bleibt auch bei neuen Details wieder ein fader Beigeschmack. Zum Beispiel bei der privaten Chatnachricht einer zentralen Finanzbeamtin kurz nach dem Forderungsverzicht, in der sie vom „teuflischen Plan“ geschrieben haben soll, der aufgegangen sei. Und dann sind da die gut 200.000 Euro, die Ermittler in einem Bankschließfach von Kahrs entdeckt haben. Das Geld wurde nicht beschlagnahmt, weil es keine Anhaltspunkte gibt, dass es aus einer Straftat stammt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Durchsuchung hatte die Staatsanwaltschaft Köln veranlasst, weil sie gegen Kahrs und einen früheren SPD-Innensenator wegen Begünstigung der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften von Warburg ermittelt. In diesen Ermittlungen liegt auch die große Unbekannte für den Kanzler – und die Hamburger SPD. Wird der einst so mächtige Strippenzieher Kahrs doch irgendwann aussagen? Und hat er womöglich etwas zu sagen, durch das selbst dem Kanzler das Schmunzeln vergeht?

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Dirk Bergmann

vor 23 Stunden

Vom verursachten Schaden durch die Stadt Hamburg von fast 100 Mio. Euro für den Fiskus spricht schon gar keiner mehr. Es ist auch völlig abwegig, dass bei Gesprächen über die Existenz einer Hamburger Traditionsbank keine Aufzeichnungen gemacht wurden. Zu einer guten Führung gehören auch Dokumentationspflichten über wesentliche Vorgänge, um Fehlentscheidungen und Missverständnissen vorzubeugen. So verlangt es der Gesetzgeber aus gutem Grund von Unternehmen. Wenn solche Aufzeichnungen in einer Krisensituation für die Stadt und Bank nicht gemacht wurden, wird es aus Sicht der Betroffenen Gründe gegeben haben. Gut können die nicht gewesen sein.

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vor 23 Stunden

Von welchem Schaden fabulieren sie, Herr Schnurr? Fakten, Belege oder einfach nur dreist lügen?

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vor 22 Stunden

vG: Steuerforderungen vorsätzlich verjähren zu lassen ist kein Schaden ? Wahrscheinlich weil SPD Funktionäre - Ihre Genossen ? - dem Gemeinwesen ohnehin keinen Schaden zufügen können ? Lˋ État cˋ est moi ?

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vor 21 Stunden

Herr Scholz,

Sind Sie das?

Anders sind Ihre ausfallenden dafür aber faktenfreien (naja wie denn auch bei dem schwachen Gedächtnis)

Kommentare nicht zu erklären.

MfG

S.M.

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vor 18 Stunden

Le tas, c`est moi, (le tas : der Haufen)

Frage: Welcher?

Man achte auf die Feinheiten!

>Ironie aus!

vor 1 Tag

Das Grinsen des Mannes auf dem Foto, der unser Land regiert, ist schwer erträglich.

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vor 1 Tag

Hier grinse ich, ich kann nicht anders, lautet die Botschaft, und der Mann hatte dazu nicht mal nach Worms fahren müssen.

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vor 19 Stunden

Aber es soll ja tatsächlich schon ´mal Leute gegeben haben, denen das Grinsen dann doch noch vergangen ist. Schau´ma ma.

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vor 23 Stunden

Ein Lob auf die Wähler, die uns einen stets lächelnden Kanzler beschehrt haben...

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vor 23 Stunden

„Schlumpfig grinsen“ ist der terminus technicus.

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vor 23 Stunden

lächelnd? Ich meine eher schlumpfig grinsend.

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vor 23 Stunden

Stets lächelnd...Herr Strobel? Ich würde das als Grinsen bezeichnen, ihr könnt´ mir gar nichts, ich wusste alles schon im Voraus...auch, dass ich zum Kanzler gewählt werden würde.

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4

vor 23 Stunden

Ich würde auch grinsen mit einer täglich formatierten Festplatte im Kopf.

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vor 1 Tag

Bundeskanzler Scholz ist Jurist und weiß ganz genau, was er sagt.

Es gäbe keine verwertbaren Beweise für eine Einflussnahme durch ihn.

Das ist etwas ganz anderes, als wenn er sagen würde, er habe niemals Einfluss genommen.

Und er versteckt sich hinter Gedächtnislücken.

Ich an Stelle von Herrn Scholz würde mich schämen.

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vor 1 Tag

Scholz ist genauso wenig wie Schröder der Scham fähig. Die sind SPD-Politiker. Die letzten deutschen Politiker mit intakter Moral waren Brandt und Schmidt. Und auch die einzigen.

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vor 19 Stunden

Brandt ein Politiker mit intakter Moral? Ernsthaft? Wie oft hat er seine Frau betrogen? Das war grundsätzlich eine Angelegenheit, die nur ihn und seine Frau etwas anging. Spricht aber trotzdem nicht für seinen Charakter. Politisch relevanter ist allerdings die Tatsache, daß er in den 50er Jahren auf der Gehaltsliste der CIA stand. Als moralisch integer würde ich eine derartige Person nicht bezeichnen.

Bei Schmidt allerdings würde ich Ihnen zustimmen.

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vor 14 Stunden

@order

er ist Politiker. Scham ist ihm fremd

vor 1 Tag

Man sollte Scholz auch fragen, warum seine Gattin, Frau Britta Ernst, urplötzlich als Kultusministerin in die damalige Kieler SPD-Regierung kooptiert worden ist, als er Erster Bürgermeister in Hamburg war?

Bis dahin hatte sie noch nie als Landesministerin amtiert!

Die ganze Landesregierung musste umdisponiert werden, weil Schwager Jens Scholz damals Chef des Kieler Universitätsklinikums war. Dessen Aufsicht musste nun die Sozialministerin übernehmen, damit Frau Ernst nicht auch noch in gewisse familiäre Bredouillen geraten konnte.

Und als Scholz anschließend nach Berlin ging, wurde Frau Ernst urplötzlich in die Potsdamer SPD-Regierung kooptiert. Dort sitzt sie noch heute! Ob ihre Vorgängerin oder ihr Vorgänger sofort und bereitwillig des Sessel geräumt hat, ist nicht bekanntgeworden.

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vor 1 Tag

@Wadewitz

Das ist so nicht richtig!

Der Vorgänger von Frau Ernst in der Brandenburger Regierung war Günter Baaske.

Der trat am 26.09.2017 zurück aus privaten Gründen.

"Einfacher" Landtagsabgeordneter ist er aber weiterhin.

Seite Frau ist seit 2008 Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt Brandenburg.

Eine Einrichtung, die für Ihre Korrektheit und den Kodex nicht mit der Politik verflochten zu sein, berühmt ist.

Und natürlich konnte weder die Schleswig-Holsteinische SPD als auch die Brandenburger keine eigenen geeigneten Kandidaten auftreiben, dort waren alle unfähig.

Nur Frau Ernst hatte die Eignung für diese Ministerposten, Logisch!

Oder dachten Sie etwa da würde man klingeln bei den Sozen?

Nein, die doch nicht! Intergere Menschen sind auf der Welt noch nie gesehen worden.

MfG

S.M.

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vor 21 Stunden

Vielen Dank für die Aufklärung, Herr Michaelsen. Man lernt hie aus!

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vor 23 Stunden

Hm, da haben Sie - Gratulation! - jetzt dann ja vermutlich, Herr Wadewitz [12:19:49], endlich mehr als ein "Gutes Goldenen Dutzend" Posts voll, in denen Sie uns immer wieder frohgemut und so voller aufregender Aktualität wieder einmal Ihre "Britta Ernst" präsentieren konnten?

Das nächste Mal - der schlumpfig grinsende Bundeskanzler Olaf Scholz wird Ihnen noch viele schöne Steilvorlagen geben, daß Sie zu Ihrer lieben "Britta Ernst" posten können - dann geben Sie eine "Runde", "gell?

Tja, aber leider ist es ja alles allzuuu wahr und Sven Michaelsen hat's ja auch schön ironisch ergänzend aufgespießt - also bleiben Sie dran an Ihrem "Lieblingsthema"!

Gruß!

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vor 17 Stunden

Herr Michaelsen, also der Vorgänger Herr Baaske trat am 26.09.2017 aus privaten Gründen zurück.

Frau Ernst war gerade beschäftigungslos, weil die Kieler SPD-Regierung abgewählt worden war.

Bereits zwei Tage später, am 28.09. 2017, wurde sie in die Regierung kooptiert und als Nachfolgerin vereidigt.

Ein Schelm, der Arges dabei denkt!

vor 1 Tag

Was lernen angehende Politiker in der allerersten Rhetorik-Schulung?

Richtig! Sie lernen den Satz:

"Daran kann ich mich nicht erinnern!"

Scholz kann ihn offenbar noch immer hervorragend.

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vor 17 Stunden

Sie haben zwar Recht, Tina Cogin [11:03], aber Ihr "noch immer hervorragend" ist nicht weiter verwunderlich, denn da Scholz "Gedächtnis-Probleme" besonderer Art hat, findet diese "Rhetorik-Schulung" ja regelmäßig in kürzeren Abständen statt, immer der Geschwindigkeit des sich nicht mehr "Erinnern-Könnens" - vergeblich? - hinterher.

Was meinen Sie denn, warum öffentlich so viel geklagt wird, daß der gute Olaf Scholz nicht zu "sehen" sei?

Wissen Sie was, ich warte auf jene Proust'sche "mémoire involontaire ", wenn plötzlich die Erinnerung mit einem Mal wieder beim Olaf Scholz da ist und unser Bundeskanzler von heißen Gefühlen des Glücks durchströmt wird, als hätten sich "Madeleine" und "Lindenblütentee" harmonisch in ihm vereinigt ... und alles wird endlich gut - wie's der "GGD-Ordensmeister", Rainhart Raack, in seiner "Kristallglaskugel" schon gesehen hatte, uns aber nicht verrät, der "Schuft"!

Die deutsche Politik wird in den schönsten Farben aufblühen und wir werden staunen?

Tja?

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vor 23 Stunden

Also ich finde schon, dass alles aufgeschrieben werden muss, was zu solchen Entscheidungen führt. Wir werden mit Bürokratie zugemüllt und diese Herrschaften verfügen ohne Aufzeichnungen über unser Geld? Nein, geht nicht. Wenn ich hier Betriebsprüfung habe und keine Belege, kann ich auch nicht nur souverän schlumpfig grinsen. Und im Nachhinein den Kalender zu manipulieren, wie ich irgendwo gelesen habe, ist ein Rücktrittsgrund. Warum sollte man das machen, wenn man nichts zu verbergen hat?

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vor 1 Tag

Der Kanzler war doch früher mal als Rechtsanwalt tätig. Da sollte man meinen, dass ein gutes/sehr gutes Gedächtnis eine Grundvoraussetzung sein sollte, um erfolgreich zu arbeiten. In der Politik scheint es genau umgekehrt zu sein.

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vor 1 Tag

Klar doch.

Jeder Erwachsene in so einer Position weiss, dass man sich immer Aktennotizen macht.

Aber als Anwalt weiss er auch, dass er keinen rauchenden Colt hinterlassen darf.

Daran erinnere ich mich nicht - und jetzt, Blödmänner, beweist mir doch das Gegenteil...

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vor 17 Stunden

So ist es! Und für die handelten Personen extrem wichtig!

vor 1 Tag

Wir haben also einen Bundeskanzler, dessen Gedächtnis nicht verlässlich funktioniert, oder einen, der die Öffentlickeit belügt; auf jeden Fall aber haben wir einen, der seine offenkundigen Hirnleistungsdefizite im Falle der echten Erinnerungslücken bzw. seine Charakterlosigkeit im Falles des Belügens der Öffentlichkeit nicht zum Anlass nimmt zurückzutreten - und wir haben politisch-medial niemanden, der ihm deswegen die Hölle heiß macht...

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vor 21 Stunden

Rainer: ich frage mich, was die „ehrlichen, weissbefleckten“ Grünen von so einem Chef halten?

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vor 21 Stunden

@Hebi

Nichts halten die Grünen von ihm, rein gar nichts, aber die Macht sticht eben die Moral.

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vor 14 Stunden

Auf diese Weise werden sie aber auch mitschuldig, Knuddelimage von Habeck hin oder her.

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vor 23 Stunden

Bundeskanzler Scholz wirkt auf mich wie ein Mafiaboss in einem Scorcese Film, der grinsend zum Ermittler sagt: "Ihr könnt mir nichts nachweisen!"

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vor 22 Stunden

Einmal ganz nach oben gespült, hat keiner unserer Politiker noch irgend etwas zu befürchten. Konsequenzen für ihr Handeln werden nicht gefordert. Ethik und Anstand sind nicht existent. Während jeder Bürger für ähnliche Vergehen vor Gericht landen würde, grinst die politische Elite ihre Dreistigkeiten einfach weg. Zum Übergeben.

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vor 1 Tag

Ein Mann der sich an "absolut gar nichts" erinnern kann ist dement.

Es eine Frage der Kultur eines Volkes einen solchen Mann zu wählen. Bzw. ein Wahlrecht zu haben, dass so etwas möglich werden kann.

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vor 23 Stunden

In den USA funktioniert's ja auch...

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vor 23 Stunden

Ich habe nichts gegen diesen Vergleich.

Ich sehe ihn sogar ziemlich praktisch.

vor 23 Stunden

Nicht das Volk hat den Kanzler gewählt, sondern der Bundestag. Absprachen hat es ganz sicher vorher gegeben – oder weshalb hat eine Partei mit so wenigen Stimmen (BTW) so viele und vor allem die wichtigsten Ministerien bekommen? Die FDP hat die Ministerien bekommen, bei denen sie sich ausruhen kann, die Grünen dürfen am Schalter sitzen und Schaltstellen besetzen. Ausgewählt also nach Kompetenz? Mitnichten ...

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vor 23 Stunden

Frau Schuppan, ich habe vom Wahlrecht geschrieben.

Das Volk trägt die alleinige Verantwortung und nur das Volk.

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vor 23 Stunden

Da tun Sie den Dementen aber unrecht, Herr Leutwyler, diese können sich an länger zurückliegende Ereignisse sehr wohl erinnern. Dass sich Herr Scholz an den Inhalt dieser für die Bank existenzwichtigen Gespräche nicht erinnern kann lässt nur vermuten, dass diese Erinnerung ihn ziemlich belasten würde. Ich finde diese Haltung ziemlich verdächtig.

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vor 22 Stunden

Herr Garbade, das Letzte ist eine Frage des Justizwesens.

Dann müsste man es eben ändern. Aber das wollen Sie nicht. Die Justiz ist ihnen einfach zu heilig.

Scholz hat dieselben Vorlesungen besucht, wie der Richter, vermutlich ein Studenten-Kollege, vor dem er stehen würde, wenn ihm die Immunität entzogen würde.

Warum nur lässt sich ein ganzes Volk über Dekaden hinweg von einer solchen Mittäterschaft ausnehmen?

Tatsache bleibt: Der Schaden ist da und niemand soll ihn verursacht haben. Keiner trägt Verantwortung.

Das ist Ihrem Grundgesetz zu verdanken.

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vor 1 Tag

Spaetestens die anstehende Herst/Wintersaison wird Kanzler SchMerkel in ernste Bedraengnis bringen. Sein Ausscheiden aus dem Amt bleibt nur eine Frage der Umstaende, wie beim Hallodri Boris Johnson. Beide stehen fuer Oberflaechlichkeit/Verantwortungslosigkeit.

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vor 23 Stunden

Ganz so leicht wie die Tories in England 'BoJo' losgeworden sind, kann in der BRD ein Regierungschef nicht 'ausscheiden'. Johnson hatte den Rückhalt seiner Partei verloren und wurde durch die Partei 'zurückgetreten'. Ein Nachfolger( Rishi Sunak) bzw. *in" (Liz Truss) wird erst im September durch Briefwahl der Parteimitglieder bestimmt. Dagegen in der BRD muss Art 67 GG eingehaltaen werden:

"(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler*) das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen."

Wohlan: Union, Grüne, FDP = 407 Bundestagssitze gegenüber SPD mit lediglich 206. Das dürfte für einen Misstrauenstrag mehr als reichen.

Merke:*) am 23. Mai 1949 konnte man sich noch keine

Bundeskanzlerin vorstellen.

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vor 19 Stunden

Steinmeier wäre zuzutrauen, daß er sich mit irgendwelchen Tricks zu (1) verweigert.

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vor 1 Tag

Schon der Fund von mehr als 200.000 Euro in einem Schließfach vom Scholz-Vertrautem Johannes Kahrs warf Schatten auf den Kanzler. Beide Sozis gelten als tief in den Cum-Ex-Skandal um kriminelle Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank und deren Steuern verwickelt. Nun stellt die Staatsanwaltschaft Köln fest, dass Details aus den E-Mail-Postfächern und Kalendern der Beteiligten „auf gezielte Löschungen“ hindeuten, wie "Focus online" meldet. Mit dem Hinweis, dass die Affäre „immer engere Kreise um Olaf Scholz“ ziehe.

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vor 1 Tag

Haben Sie lieber Negativ-Zinsen gezahlt,@Sajdowski ?

Ich nicht...

Das könnte, muss natürlich nicht, eine einfache Lösung für das Bargeld-Depot darstellen, macht natürlich politischen Gegnern und Anhängern von Verschwörungstheorien wesentlich weniger Spaß...

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vor 23 Stunden

Jede Privatperson muss - im Zweifel - die Herkunft jedes Euros nachweisen koennen, ansonsten wird wegen Geldwaesche ermittelt. Herr Kahrs schweigt jedoch.

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vor 15 Stunden

Ihr "beide Sozis", lieber Sajdowski [10:59:39], hinkt ein wenig, beide sind nur - warum auch immer - "zufällig" in der SPD, könnten auch genauso gut in der CDU/CSU sein, die hätten mit zig Tausenden in Tresoren und Koffern ohnehin die größeren Erfahrungen und eine bessere Routine auch bei den Ausreden!?

Abendlich grüßend!

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vor 23 Stunden

Wenn Indizien, die juristisch nicht ausreichend belastbar sein mögen, aber nach aller Lebenserfahrung klar für die Involvierung des Kanzlers in die Affäre sprechen, bleibt mehr "als ein fader Beigeschmack". Nach meinem Eindruck beschleunigt sich das Tempo des Landes in Richtung "Bananenrepublik".

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vor 23 Stunden

Merke: Juristen haben sich nie nach 'Lebenerfahrung' sondern nur nach Paragrafen ausgerichtet. Und je mehr es davon gibt, umso mehr haben sie natürlich zu tun. Und Scholz kennt sich in Juristerei natürlich gut aus . Er ist Partner der Anwaltskanzlei Zimmermann, Scholz und Partner in Hamburg, bis zu seiner Wahl in den Bundestag 1998 war er Fachanwalt für Arbeitsrecht und von 1990 bis 1998 auch Syndikus beim Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften. Warten wir mal ab, wie der Jurist die Energieknappheit im Winter 'managet'.

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vor 1 Tag

Wer Gespräche mit dem Vertreter einer für HH wichtigen Bank vergießt, der schaltet mit Vorsatz sein Gedächtnis aus. Scholz wurde über eine umfangreiche steuerrechtliche Stellungnahme informiert, die er er nicht verstehen muß. Was er sicher verstanden hat, war, daß es sich um über 40 Mill. € handelt und daran die Existenz der auch für den Senat so wichtigen Privatbank hängt. Entweder sind diese Summen und Probleme Tagesgeschäft, an das man sich wg. der Häufigkeit nicht erinnern muß oder aber Scholz lügt. Da Gespräche mit sonst spendablen und zur Society gehörenden Bankern nicht alltäglich sind muß sich Scholz erinnern. Die Brisanz der Sachs war ihm auch klar, weil er sie mit spitzen Fingern angefasst hat bzw. an den Finanzsenator verweisen hat. Auch der wußte um die Explosivität der Sachs und reicht das in die Behörde. Das Ende ist bekannt. Für wie dumm halten die das gemeine Volk?

Ich hoffe auf die Geduld und das know-how der Forensiker und auf die Rachegelüste von Kahrs.

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vor 23 Stunden

Hübsche Korrektur durch den Automaten:

"Wer Gespräche mit dem Vertreter einer für HH wichtigen Bank vergießt..."

Passt doch in gewissen Sinn.

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vor 23 Stunden

Danke! Ich mußte selbst lächeln!

vor 23 Stunden

Leider halten uns die Politiker für dumm und naiv!

Und vergesslich! Was leider bei Wahlen zutrifft! Wie es sich bei all den Skandalen von Frau Schwesig und Frau Giffey bestätigt hat! Also warum sollten Politiker ihr Verhalten ändern!

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vor 1 Tag

Würde man die Warburg Banker wegen Steuerhinterziehung und Betrug mit dem üblichen Strafmaß strafrechtlich verfolgen, wären die sicherlich bereit, Licht in das Dunkel um die Scholz Gespräche zu bringen. So gewinnt man den Eindruck, dass nicht alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind.

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vor 23 Stunden

Wo bleiben die Hausdurchsuchungen?

Bei Christian Wulff genügte ein Bobbycar!

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vor 1 Tag

Über den Verlauf und den Inhalt der Gespräche mit den Gesellschaftern der Warburg-Bank wäre es nicht nur angezeigt gewesen, sondern um den Vorgang verwaltungsintern auch späterhin für den Rechnungshof nachvollziehbar und transparent zu machen, auch schriftlich Protokoll zu führen und einen Aktenvermerk zu machen. Dies ist eigentlich verwaltungsintern übliche Praxis und sollte auch dazu dienen, denen die die Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen - in welche Richtung auch immer- getroffen haben, eine dokumentierte Rechtfertigung zu geben und sich, quasi im eigenen Interesse, den "Rücken freizuhalten". Die Anfertigung eines Aktenvermerkes wäre also , wenn kein Anlass besteht zur Annahme, daß spätere Untersuchungen die Entscheidung mißbilligen, im eigenen Interesse der an der Entscheidung Beteiligten gewesen. Wenn kein Protokoll geführt und zu den Akten genommem wird, besteht die Vermutung, daß Vereinbarungen getroffen wurden, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen müssen.

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vor 21 Stunden

Ihrem Kommentar ist nichts Wesentliches hinzuzufügen, Herr Wagner [14:14:13] - außer einem "D'accord" und einem externen 💖!

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vor 23 Stunden

Schlechtes Gedächtnis?

Pardon, der Mann hat kein schlechtes Gedächtnis.

Der hat schlicht gelogen, wie zuvor schon erwiesenermaßen so häufig.

Unvergessen, seine Behauptung, Sprich Lüge zu Beginn dieses Jahres, wäre schon immer für eine Impfpflicht gewesen. Zum Glück gibt es ja im Internet die TVAufzeichnungen in denen er noch Anfang September 2021 das genaue Gegenteil postituliert hat.

Scholz hat damals nur selbst nicht damit gerechnet Politisch weiterhin ein Amt innezuhabem, geschweige denn 4 Jahre lang Finanzminister und sogar Kanzler.

Er sah sich also nach einem lukrativen Posten für später um.

Warburg hätte ihm nen schönen Frühstücksdirektor Posten geschaffen, oder ne Stiftung gegründet "Wider das Vergessen" wo er dann wichtige Gesichter gezogen hätte.

Im Gegenzug halt mal 47 Millionen Steuergelder verschoben.

Den damals angedachten ausgekungelten Job wird dann eben der zukünftige Ex Bürgermeister bekommen demnächst, Wetten?

MfG

S.M.

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Weitere Antworten anzeigen (1)

vor 23 Stunden

Der kleine Mann zeigt als Ausdruck des "Ihr könnt mich mal...!" den Stinkefinger, der Bundeskanzler grinst.

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vor 1 Tag

Man MUSS in diesem Zusammenhang erwähnen, dass Scholz ein gelernter Jurist ist.

Als solcher kennt er natürlich die Abläufe und wusste welche Spuren er nicht hinterlassen darf. Keine Aktennotizen oder Einträge in Kalendern, keine Mails.

Auf diesen Steinen baut er auf. Termin wargenommen √, an Inhalt nicht mehr erinnern (man _beweise_ das Gegenteil, hehehe). Einen rauchenden Colt wird man nicht finden.

Höchstens, dass Kahrs auspackt. Aber selbst dann: Aussage gegen Aussage.

Übrigens schon so schon nachzulesen in den Cum-Ex-files von Oliver Schröm.

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vor 1 Tag

Man kann doch eins und eins zusammenzählen und erhält zwei.

Genau so ist es in dieser schmutzigen cum-ex-Affaire.

Aus welchem Grund denn sollte die Steuerverwaltung ohne erkennbaren Anlass eine hohe Steuerschuld erlassen?

Dieser Kanzler lügt mit seinem angeblichen Nichtwissen, das sich die Balken biegen.

Und 200 000 Euro bar im Bankschließfach mit diesem Hintergrund lassen mich auf Politstraftäter schließen.

Und aus welchem Grund sollte der ehrgeizige Johannes Kahrs Knall auf Fall von allen politischen Ämtern zurücktreten?

Hier werken die selben Leute, welche damals Helmut Kohl wegen seiner Parteispendenaffaire kreuzigen wollten.

Das macht Laune auf Demokratie!

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vor 22 Stunden

Scholz weiß genau, dass in den Ministerien es viele Mitarbeiter gibt, die genau wissen, was der Hausspitze gefällt und daher für die zukünftige eigene Karriere von ihr positiv wahrgenommen wird. Deshalb wird man in den Akten nichts belastendes gegen ihn finden. Bei belastendes Material außerhalb der Akten hilft dann noch das eigene schlechte Gedächtnis. Bevor Spitzenpolitiker weiter über Werte und Moral zu uns sprechen, sollten sie sich zunächst unseren Bundeskanzler zur Brust nehmen. Mit Blick auf die hohe Spende der Warburg Bank an die SPD, wird man wohl davon ausgehen, daß unser Bundeskanzler bestechlich ist.

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vor 23 Stunden

Sorry, aber meiner Meinung nach hat bei führenden Politikern das Prinzip der Beweislastumkehr zu gelten. Sie müssen bei begründetem Verdacht ihre Unschuld beweisen. Denn dieser Personenkreis ist aufgrund seines Einflusses mehr als jeder Bürger in der Lage, Beweismittel zu vernichten, Zeugen zu beeinflussen und sich auf politische Gründe des Schweigens zu berufen. Kurz: Scholz muss von allen Ämtern und Mandaten zurücktreten. Alles andere ist in einem seriösen Rechtsstaat nicht zu vertreten, ganz zu schweigen von dem Schaden, den ein belasteter, potentiell erpressbarer Bundeskanzler für das Land bedeutet.

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vor 22 Stunden

Der Vorschlag mutet bestechend an, wäre aber eine vollständige Katastrophe.

Das liegt daran, das der Betroffene seine gesamte Energie in die formale Absicherung stecken müsste, wahnsinnig aufwendig, völlig ineffizient und Grund, warum wir überhaupt in Bürokratie ersticken.

Und eine Beweislastumkehr ist äußerst fragwürdig, auch da, wo sie heute schon praktiziert wird.

Denn sie unterläuft die Unschuldsvermutung.

Es würde letztlich von der persönlichen Macht des Betreffenden abhängen oder seiner Backseatdriver, wer letztlich damit durchkommt.

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vor 23 Stunden

Unser Kanzler ist ein Mensch der mehr von Worten als von Taten lebt. Das ist durch sein erstes Amtsjahr belegt. Im besten Fall ein Schwätzer. Das muss einem gelingen wenn man so wenig sagt. Respekt. Und sich an wichtige Treffen im Amt nicht zu erinnern und darüber kein Protokoll zu führen mutet dilettantisch an. Außer man beabsichtigt damit etwas. Der Mann ist nicht doof, auch aalglatt.

Scholz scheint ein Täuscher, der sich der Wählerschaft durch Geschenke (12€ Mindestlohn, 9€ Ticket) und Respektgeqautsche anbiedert und dabei etablierte Strukturen (wie z.B. die Tarifautonomie) unterminiert. Zeitenwende und Never Walk Alone ist nur dämliches Gerede. Wir brauchen Innovation, Bildung, mehr Eigenverantwortung und ein Aufleben deutscher Tugenden sowie einen Staat der Arbeit und nicht Faulheit belohnt. Was macht eigentlich Porsche-Protz-Lindner?

Menetekel an der Wand der Scholz fährt runter das ganze Land. Linder folgt ohne Verstand. Unter Habeck friert das Land. Das ist die Zeitenwende.

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vor 23 Stunden

Ist mir egal ob er was damit zum hat oder nicht. Ist mir auch egal, ob ein fader Beigeschmack bleibt.

Aber ein politisches System dessen Spitze nicht übereignen einwandfreien Leumund verfügt ist für mich untragbar. Wohin man schaut ob Adenauer, Kohl, der aus dem Ländle, Schäuble, Müllmann, Steinmeier und Steinbrück, Merz, Lindner, Strauß, Brandt, Barschel, Engholm, Koch, sowie die vielen Minister und MdB, MdL, MdEP hinab bis zu Ortsgrößen.

Erschlichene Doktortitel, Meilenabstauber und solche die in die Lobby Szene gingen.

Einen echten Saubermann sucht man vergebens.

Dazu Gesetze die das alles nicht nur ermöglichen, sondern geradezu fördern.

Ehrenwort.

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vor 1 Tag

Temporäre Amnesie ist doch die Schlüsselqualifikation für Politiker.

Der Beispiele gibt es doch genug!

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vor 22 Stunden

Man kann nur hoffen, dass es Beteiligte mit Charakter gibt, die auspacken. Dass ein Mann, der nach seiner Meinung sehr intelligent und vorausschauend ist, so viele Gedächtnislücken hat und bei dem belastende Termine bewusst gelöscht worden sind, lässt nur einen Entschluss zu.

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vor 23 Stunden

Ich halte es inzwischen für sehr bedenklich, wenn nicht sogar gefährlich für unser Land, daß unsere Regierungschefs an Amnesie leiden. Betraf Kohl, Merkel, und nun auch Scholz. Kann man sich noch darauf verlassen, daß sie irgendwas mitkriegen und sich erinnern?

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vor 23 Stunden

Ist mir egal ob er was damit zu tun hatte oder nicht.

Ist mir auch egal, ob ein fader Beigeschmack bleibt.

Nicht egal ist mir, dass ein Kanzler Deutschlands keinen einwandfreien Leumund hat.

Egal ob Adenauer, Kohl, Strauß, Schäuble, Koch, Barschel, Engholm, Möllemann, Lindner, Merz, Steinmeier, Steinbrück, Wulff, Minister, MdB, MdL, MdEP, RP, bis hinunter zu den Ortsgrößen.

Erschlichene Doktortitel zu Guttenberg und andere oder Meilensammler.

Dazu eine Gesetzgebung die das geradezu fördert, statte es zu unterbinden.

Einen echten Saubermann / - Frau sucht man vergebens.

Ehrenwort !

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vor 23 Stunden

Ein Kanzler ohne Gedaechtnis ist kein Kanzler, sondern eine ganz schwache Figur. Da wuensche ich mir Gerhard Schroeder zurueck.

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vor 22 Stunden

Ich hoffe doch sehr, dass dem feinen Herrn Scholz das Grinsen bald vergeht. Ich hoffe, dass sich der Untersuchungsausschuss mit den üblicher Weise dünnen bis gar nicht Antworten eines Herrn Scholz nicht zufrieden geben wird. Und am 11.10. erscheint das Buch „Die Akte Scholz“, welches einige weitere Fakten zu bringen scheint. Da könnte ein weiterer Termin für Herrn Scholz beim Untersuchungsausschuss fällig werden. Wer es nicht glaubt….abwarten.

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vor 22 Stunden

Alles sehr peinlich - der korrekte Olaf als Schwätzer über Respekt sonst immer äusserst bedacht hat gewollte massive Erinnerungslücken

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vor 1 Tag

Wir allesamt lassen es geschehen. Das ist ein qualifizierter selbstverschuldeter Notstand in dem wir uns nun durch ein planloses Verhalten der Regierenden seit Jahren befinden.

Halbwahrheiten fachgerecht platziert - und schon klatscht Presse und Publikum. Die Parteien zerfetzen sich im Zank und der Bürger zahlt den Schaden.

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vor 22 Stunden

Cum Ex Gedächtnislücken aber bei allen anderen Entscheidungen auf voller Höhe des Geschehens ohne Lücken. Erstaunlich, gerne würde ich auch über eine solche Fähigkeit verfügen. Das Leben würde um vielfaches leichter. Da war aber noch,

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!

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vor 19 Stunden

Wenn die Glaubwürdigkeit von Scholz in Sachen CumEx/Warburgbank der seiner bisherigen Kanzlerschaft gleicht, könnte es für ihn eng werden. An einen Lügendetektor sollte man ihn besser nicht anschließen. Sein (Nicht) handeln und seine Aussagen in der Ukrainekrise wurden in der FAZ schon mit der Seriosität eines Hütchenspielers verglichen. Und die ist bekanntlich nicht hoch. Notwendig ist in der allumfassenden Krise ein grundehrlicher Kanzler, keiner der gerne trickst.

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vor 23 Stunden

Die letzten 50 Jahre, die ich überblicken kann, war noch jeder neue Kanzler ein Abstieg im Vergleich zu seinem Vorgänger.

In diesem Sinne wünsche ich H. Scholz eine lange, gerne auch ewige Kanzlerschaft.

Denn meine Hoffnung, dass irgendwann einmal der Boden erreicht sein müßte, ging bis dato nicht in Erfüllung und ggfls. wird´s unterirdisch.

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vor 1 Tag

Von Kohl lernen heißt vergessen lernen.

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vor 1 Tag

…

dass es gerade Scholz war, der für eine Aussetzung der Verjährungsfristen für alle CumEx-Vergehen, also auch die zu Schäubles Amtszeit, gesorgt hatte? Warum wird nicht erwähnt, dass die für die CumEx-Verfahren zuständige Staatsanwaltschaft Köln und das Landgericht Bonn - also im Zuständigkeitsbereich des Landes NRW und damit seinerzeit von Ex-MP Laschet - hoffnungslos unterbesetzt waren und damit CumEx-Verfahren unnötig verzögert wurden?

Ich erinnere mich, dass seinerzeit der SZ-Journalist Heribert Prantl der einzige war, der Licht in diese verworrene Cum-Ex-Geschichte gebracht hatte. Vielleicht sollte er auch jetzt wieder seine Stimme erheben? Oder wurde er bei der SZ wieder einmal ausgebremst?

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vor 16 Stunden

Ein Mensch mit einem so schwachen Gedächtnis ist m.E. als Bundeskanzler ungeeignet.

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vor 20 Stunden

Das süffisante Grinsen bei der Antwort kann man ohne Weiteres als den Fragenden gedanklich den Mittelfinger zeigen interpretieren.

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vor 22 Stunden

Hat Scholz sch einmal ein besseres Gedächtnis gehabt?

Ich habe es an dieser Stelle schon öfter geschrieben:

Die Cum-ex Geschichte holt ihn bestimmt noch ein!

Allein die Pleite der berühmten Warburg Bank in Hamburg wird ihn noch einholen, da bin ich sicher.

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vor 22 Stunden

Natürlich ist der umstrittene Kanzler Scholz eine Schande für unser Land. Aber wer soll ihm nachfolgen? Im Kabinett gibt es keinen einzigen anständigen Politiker. Bei Herrn Scholz zumindest sind die meisten seiner Taten bekannt. Dass er tatsächlich rechtskräftig wegen Cum-Ex etc. verurteilt wird, das halte ich ohnehin für unwahrscheinlich angesichts unserer derzeitigen Justiz.

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vor 23 Stunden

Bei diesem Erinnerungsvermögen mache ich mir Sorgen um all die Zugeständnisse, Versprechen und „you never walk alone“ Floskeln.

Nicht dass er die dann auch vergisst.

Der Kanzler unserer Nation in der Zeitenwende.

Vielleicht sollte man altmodisch in Betracht ziehen das eine oder Andere Stoß-Gebet für ihn gen Himmel zu schicken?

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vor 18 Stunden

Ein Mensch mit so einem Gedächtnis ist als Kanzler untragbar. Er sollte eher in die geschlossene Abteilung eines Pflegeheims eingeliefert werden

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vor 23 Stunden

Der "Cheshire Cat" Charakter aus Lewis Carrol's Alice- Buch wurde im realen Leben seit langem nicht wieder in DER Qualität erreicht, wie sie uns heute präsentiert wird.

Die etwas unübersichliche Rolle dieser Katze bestand ja darin, überraschend aufzutauchen, schwierig fassbares von sich zu geben, und dann wieder für einige Zeit zu verschwinden..

und dann natürlich DIESES Grinsen..

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vor 17 Stunden

Wo bleibt eigentlich die 3. Säule des Staates? In welches Mauseloch hat sie sich wieder verkrochen? Reicht es nicht für ein klitzekleines "Anfangsverdächtchen", wenn offensichtlich in großem Stil Beweise gelöscht und vernichtet wurden? In den USA ist die Justiz schon unter der Fuchtel der Politik. Ist es bei uns denn anders? Staatsanwält*innen der Republik, wo versteckt Ihr euch vor der politischen Macht, dass Ihr dringend gebotene Ermittlungen so scheut?

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vor 23 Stunden

Ehrenwort

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vor 23 Stunden

"Damals bezeichnete Scholz die Vorwürfe als „Schauermärchen“, so wie heute Trump auch die FBI-Untersuchung wegen Top Scecret Documents in Mar-a-Lago als Petitesse abwehrt und auch die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft seines Geschäftsgebahrens als Hexenjagd bezeichnet. Der Autor schreibt von 47 Mio (2016) und 43 Mio. (2017) = 90 Mio. Rücforderungen. Der Gesamtbetrag der zurückgezahlten Steuer soll sich aber bisher auf 155 Mio. belaufen und die Jahre 2007 bis 201 betreffen. Das Finanzamt hatte die alten Bescheide erst spät geändert, teils auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums, teils weil der Druck durch einen Strafprozess am Landgericht Bonn immer stärker wurde." Was stimmt den nun? Doch Einflussnahme & 200'00 € 'Einflussnahmenprovision? Trau, schau, wem!

Quelle:

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-aktiengeschaefte-warburg-zahlt-steuern-zurueck-und-verklagt-ehemalige-berater-und-geschaeftspartner/26799150.html

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vor 22 Stunden

Ein wichtiger E-Mailverkehr dezimiert und zerschossen wie ein löcheriger Schweizer-Käse, selektive Cum-ex-Amnäsie zu Lasten des Steuerzahlers, dem armen Depp - und dann muss man sich als Bürger noch so anwanzen lassen mit geklauten gefühligen Stadion-Hymnen, Liverpool sollte hier evt. eine Unterlassungsklage erwägen. Scholz performt nur für eine Seite, sehr halbseiden und passt ins Bild jener SPD (Steinbrück, Schröder), die ebenfalls private Projekte und Nähe zur Macht höher bewertet haben als Steuergerechtigkeit.

Das Motto "You#ll never..." hat sich Herr Olearius erleichtert nach den Treffen wohl auch auf den Arm tätowiert, bei 47 Millionen-Erlass nach Privataudienz wäre ich auch froh, nicht alone zu walken und den Scholz an meiner (steuerentlastenden) Seite zu wissen. Putin weiss ja auch, was er an ihm hat.

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vor 1 Tag

Man sollte das Theater beenden. Wenn er nicht die Verantwortung dafür tragen will, was unter seiner Regentschaft passiert ist, dann soll er eben Bundeskanzler bleiben. Trotzdem weiß jeder, der mal in der Verwaltung tätig war, dass sowas von ganz oben kommt. Auch ich erinnere mich an eine so genannte Pfusch-Verfügung in der Finanzverwaltung, in der die Mitarbeiter aufgefordert wurden, in der Bearbeitung von Gewerbebetrieben nicht zu genau hin zu sehen. Das ist aber lange her.

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vor 1 Tag

Deutschland braucht jetzt jemanden vom Zuschnitt eines von Bismarck, eines De Gaulle oder eines Churchills, aber wo sind diese Charaktere? Durchwursteln scheint die Hauptdevise in der aktuellen Politik zu sein. Im Politbarometer ist ein Politiker auf Platz 3 der Beliebtheitsskala, der 2002 in die Bonusmeilen-Affäre verwickelt war. Als Bürger wünscht man sich einen Idealtypus, der in der dt. Politik kaum mehr zu finden ist. Daran sind wir selbst schuld, weil gestandene Menschen mit breiter Berufslebenserfahrung kaum mehr kandidieren und weil wir die Parlamentarier gewählt haben. Unsere Demokratie ist at risk, wenn die Wahlbeteiligungen runter gehen und sich sonst nichts zum Besseren ändert. Wir brauchen einen Mechanismus in der Demokratie, um die Politiker zu dem zu bringen, was sie uns immer erzählen, ohne es wirklich zu tun. Z.B. Wahlwiederholungen mit neuen Kandidaten, wenn Mindestwahlbeteiligungen nicht erreicht sind.

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vor 1 Tag

Ist jemand der sich nicht erinnern kann für diesen Beruf geeignet ? ( Sage ich obwohl er noch geeigneter ist als Baerbock, Laschet oder gar Merz .... ).

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vor 1 Tag

Da zeigt sich die gesamte Schieflage der Demokratie, für "moralische" aber eher Bagatelldelikte muss man gehen, aber strafbares bleibt meist unbeweisbar.

Ein Politik die auf "Moral" abstellt ist immer so, man sichert sich absolut ab, aber kann jederzeit über allzu menschliches stürzen, weil man das nie vollständig überblickt, bzw. Grauzonen von fast jedem genutzt werden, aber eben auch ausgegraben werden können, wenn man nur genug Geld dafür ausgibt.

Scholz gehört zu den Bürokraten, die nie etwas vollständig Abgesichertes tun, im Legalen wie Illegalem, die nie etwas tun, was Nahe daran kommt überhaupt nichts zu tun.

Während der, der etwas tut, immer angreifbar bleibt.

Was der Grund ist, warum sich nicht nur in Deutschland nichts bewegt.

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vor 1 Tag

Ob die Antwort, dass er nichts von dem Geld Kahrs wisse, besser ist, wissen wir erst, wenn sich dies bewahrheitet.

Seine Erinnerungslücken könnten sich ja auch auf Wissen über die Herkunft dieser 200.000 EUR erstrecken.

Warten wir also ab, was da alles ans Licht kommt.

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vor 1 Tag

In Österreich gäbe es dazu schon einen Untersuchungsausschuss mit Beschlagnahme der Mobiltelefone, Hausdurchsuchungen und jeder Menge Anzeigen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Scholz wäre aufgrund der Flut an Vorwürfen nicht mehr handlungsfähig und würde nach einiger Zeit vom Koalitionspartner als nicht mehr tragbar eingestuft... Allerdings gilt das in Österreich immer nur für die (notorisch korrupten) Parteien rechts der Mitte. Links der Mitte ist erstaunlicherweise immer alles in feinster Ordnung. Die Mitglieder dieser Parteien lassen sich einfach nichts zuschulden kommen weil sie eben im korrekten Umfeld sozialisiert wurden.

Aja... Und wenn dann die Richter feststellen, dass die Leute dann doch unschuldig sind, sind schon viele Jahre ins Land gezogen und die politischen Karrieren ruiniert.

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vor 1 Tag

Wenn alle Vermutungen ins Leere laufen, dann muss wenigstens ein fader Beigeschmack bleiben. Sonst ja wären alle politisch motivierten Hoffnungen völlig umsonst gewesen.

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vor 8 Stunden

Mangels einer Opposition im Deutschen Bundestag und einer Justiz ohne Beißhemmung bei den wirklich großen Tieren kann sich Scholz wie schon seine Vorgängerin im beliebtesten Kanzler-Ausgleichssport, dem Aussitzen, fit halten. In der Begeisterung für diesen wenig anstrengenden Sport steht er seiner Förderin und Mentorin Merkel in nichts nach. Es sind die Bürger, die diesem Sport durch unbesonnenes Wahlverhalten immer wieder ein kräftiges Förderprogramm angedeihen lassen. Aussitzen scheint tatsächlich die Lieblingssportart der Deutschen für ihre Kanzler zu sein.

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vor 1 Tag

Zitat: "... oder gar seine Kanzlerschaft gefährden. Ein fader Beigeschmack aber könnte bleiben. Schon wegen der Erinnerungslücken."

Ein alter, dementer Mann kann nichts dafür, man laste es also nicht ihm an. Es ist der Fehler der Dichter und Denker im Land.

Kurzum: Ein Fehler im Grundgesetz.

- Und wie ändert man das?

- Das geht nur über diesen Mann.

- Aha. Aber dann kann man den Fehler ja gar nicht korrigieren?

- Genau.

- Und jetzt?

- Es gäbe da schon noch eine Möglichkeit.

- Ja und, welche? Welche? Welche?

- Sie wollen einfach nicht. Sie haben es noch nicht mal 1989 gewollt.

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vor 1 Tag

…

- übrigens mittlerweile bezahlt - verwiesen wird. Der gesamte Cum-Ex-Skandal, dessen finanzieller Schaden auf rd. 30 Milliarden Euro (!) beziffert wird und der in die 8-jährige Amtszeit des damaligen - weitgehend untätig gebliebenen - Ex-Finanzminister Schäuble, CDU, gefallen ist, wird dabei wieder einmal verschwiegen! Insofern ist es schon bemerkenswert, wenn die Union bei Cum-Ex nur Fragen an Scholz hat!

So werden nicht mal ansatzweise die Argumente für den ursprünglichen Rückforderungsverzicht bzw. den späteren Verzicht auf den Verzicht im Falle der Warburg-Bank skizziert! Eine unklare rechtliche Bewertung der damaligen Rechtslage, die der anhaltenden Untätigkeit des damaligen Ex-Finanzministers Schäuble geschuldet war, dessen diesbezüglichen Verfehlungen während seiner Amtszeit immer noch nicht entsprechend thematisiert werden. Warum wird nicht nicht erwähnt, dass es gerade Scholz war, der für eine Aussetzung der Verjährungsfristen für alle CumEx-Vergehen,…

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vor 1 Tag

Ich möchte einfach mal einwerfen, daß ich mir auf der einen Seite denken kann daß ich mich auch nicht mehr explizit an 2016 bzw. 2018 erinnern kann und obwohl bisher niemand nachweisen kann, das es da etwas gegeben hat - sich immer noch an einen Strohhalm zu klammern, das vielleicht noch eine Person aussagen wird. Wie schräg sind wir eigentlich mittlerweile. Es muß immer was gewesen sein, und wenn ich auch nur eine Möglichkeit sehe, das ich jemandem etwas unterstellen kann, dann nutze ich dies auch. Das ist schade - weil am der Reputation eines Menschen immer etwas haften bleibt.

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vor 1 Tag

Demontage?

Es scheint, als sei dies Bemühen zum Scheitern verurteilt. Und nicht der Kanzler.

Mehrfach hat man nun gelesen, dass er "Nichts" vom Gelddepot des Herrn Kahrs wußte - warum sollte er auch?! Er weiß auch sicher nichts von meins! - und ansonsten eine recht löchrige Erinnerung hat. Wenns mehr nicht gibt, dann gibts eben nichts. Aus die Maus! Warten auf den nächsten Akt.

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vor 1 Tag

Ja, die offensichtlich mit dem Warburg-Fall überforderte Kölner Staatsanwaltschaft! Tappt sie in dieselbe Falle wie die auch mit dem Cum-Ex-Fall und Scholz befasste Staatsanwaltschaft in Osnabrück?

Wir erinnern uns: Im Juni 2022 hat das Verwaltungsgericht Osnabrück die seinerzeitige, in der Endphase des Bundestagswahlkampfs 2021 durchgeführte, das Cum-Ex-Verfahren der Warburg-Bank betreffende Aktion der Staatsanwaltschaft Osnabrück einschließlich der Durchsuchung der Bundes-Ministerien der Justiz und der Finanzen als „rechtswidrig“ verurteilt! Was nichts anderes heißt, als dass dies Teil des seinerzeitigen Schmutzwahlkampfs der CDU war!

Übrigens: Die Leitung der Staatsanwaltschaft in Osnabrück oblag dem Behördenleiter Bernard Südbeck, CDU-Mitglied und ehemals aktiver Kommunalpolitiker.

Verwunderlich ist auch, dass in den jetzt wieder hochgejubelten Medienberichten nur auf den Cum-Ex-Skandal im Umfeld der Warburg-Bank mit einem Gesamtschaden von rd. 155 Mio Euro

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vor 18 Stunden

Vielleicht sollte er von Tai Ginseng gesponsert werden ..

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vor 21 Stunden

Hier ist offenbar das "Who is Who" der Grantler live.

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vor 1 Tag

Sich eines Vorgangs nicht erinnern können, der schlicht nicht stattgefunden hat, ist wahrlich nicht ehrenrührig. Der Kanzler genießt mein uneingeschränktes Vertrauen. Ich stehe zu ihm in diesen schweren Zeiten.

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vor 18 Stunden

Das ist doch irgendwie alles Schnee von gestern. Es sind Kriegszeiten und Olaf Scholz ist der richtige Kanzler.

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vor 20 Stunden

Die bisherigen Kommentare vorverurteilen, spekulieren und diffamieren Olaf Scholz.

200000 Euro sind weder in seinem Schließfach gefunden worden noch hat er als Bürgermeister von Hamburg irgendetwas Korruptes gemacht. Seit 2 Jahren wird versucht ihm was unterzujubeln.Der Mann ist zu intelligent als sich seine Beruf und Weg wegen einer Warburg Bank zu verbauen. Er hat weder Kinder, denen er ein reiches Erbe hinterlassen will noch kostspielige Hobbys. Er braucht kein zusätzliches Geld.Lasst die Justiz ihren Weg gehen und hört auf Jeden, der Euch nicht passt, schlecht zu reden

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vor 7 Stunden

@Hoyer

Fakt ist, Scholz sagte anfangs aus, es hätte keine Treffen mit Olearius gegeben, als dann über die Tagebücher von Olearius herauskam, dass es drei Treffen gab, hat Scholz diese eingeräumt. Dann kann er sich an nichts erinnern. Das Verzichten auf die 47 Mio war unrechtens, eine Finanzbeamtin schreibt von einem teuflischen Plan. Scholz war in der Zeit als Bürgermeister verantwortlich, und Kahrs war damals in der SPD noch hochangesehen und sein Vertrauter. Sie aber meinen: Schwamm drüber ? Unfassbar.

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vor 1 Tag

Hat die SPIEGEL-Kampagne gegen Scholz etwa Erfolg?

https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/im-rahmen-der-ukraine-krise-der-kampagnen-journalismus-des-spiegel

… /autoren/sigismundruestig/im-rahmen-der-ukraine-krise-der-kampagnen-journalismus-des-spiegel

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