KANZLERKRISE

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Was weiß Scholz, was wir nicht wissen?

- VON JOCHEN BUCHSTEINER

- -AKTUALISIERT AM -11:50

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Alles ist im Umbruch, aber Olaf Scholz redet beruhigend, fast therapeutisch auf die Bürger ein. Das Vertrauen in den Kanzler leidet, auch in seiner SPD.

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Olaf Scholz sei ein kluger Kopf, aber dieser stehe ihm oft im Weg, sagte neulich ein hoher Unionspolitiker in einem Hintergrundgespräch. Varianten dieses Bildes tauchen jetzt häufiger auf: Der Bundeskanzler leide darunter, dass sich andere seiner Weisheit immer wieder in den Weg stellten, frotzelt ein Abgeordneter, der den Kanzler ebenfalls seit vielen Jahren kennt. Und ein SPD-Mann bemerkt sarkastisch: Die klügsten Gedanken kommen immer von Olaf selbst. Was die Äußerungen verbindet, ist ein Eindruck, der sich auch ferneren Betrachtern aufdrängt: Gemessen an seiner hohen Selbsteinschätzung, gelingt dem Kanzler nicht viel. Er wirkt blockiert, zunehmend entrückt. Und das liegt nicht nur an den anderen.

Jochen Buchsteiner

Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

- Folgen

Neu ist, dass dies auch Sozialdemokraten auffällt. Mehr als zwei Jahre lang bissen sie die Zähne zusammen und hielten sich mit Kritik an der glücklosen Regentschaft „ihres“ Kanzlers zurück. Abwarten lautete die Devise. Hatte Scholz nicht schon 2021 recht behalten, als ihn die meisten als Kandidaten für das höchste Regierungsamt abgeschrieben hatten und er dann doch das Kanzleramt für die SPD geholt hatte? Würde es nicht wieder so kommen, wenn man ihm vertraute? Wenn man ihm nur genügend Zeit ließe? Aber die Zeit verging, und die Lage verbesserte sich nicht. Inzwischen ist die SPD auf 13 bis 15 Prozent der Stimmen abgerutscht und damit manchmal nur noch viertstärkste Kraft im Land. Der „Kanzlerbonus“ kann da wenig ausgleichen. 81 Prozent der Befragten sind mit Scholz’ Arbeit unzufrieden, der niedrigste Wert seit Beginn solcher Erhebungen.

„Kein Zugang zum Kanzler“: Olaf Scholz auf dem Rollfeld des Berliner Flughafens

„Kein Zugang zum Kanzler“: Olaf Scholz auf dem Rollfeld des Berliner Flughafens

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Bild: AFP

Langsam wird der eigene Mann ins Feuer genommen, wenn auch noch mit kleinkalibriger Munition. Der SPD-Chef in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, empfahl dem Kanzler, „mehr in den gesellschaftlichen Dialog zu gehen, bevor Beschlüsse wie zum Heizungsgesetz oder den Agrarsubventionen fallen“. Er solle sich „ein bisschen mehr ins Herz blicken lassen und besser erklären, was dafür und was dagegen gesprochen hat“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer forderte, „bei der Begrenzung der Migration mutiger zu werden und den Konflikt mit den Grünen in Kauf zu nehmen“. Ein bisschen gönnerhaft fügte er an: „Ich bin ganz sicher: Olaf Scholz kann das.“

In den Wochen zuvor waren schon SPD-Landespolitiker auf Distanz zur Einhaltung der Schuldenbremse und den Subventionskürzungen für die Bauern gegangen, zwei Positionen, die der Kanzler festgelegt hatte. Um Druck aus der Partei abzulassen, stellte sich Scholz einer mehrstündigen Aussprache in der Fraktion. So gut wie nichts drang nach außen, was für Berliner Interpreten den Ernst der Lage dokumentiert. Mit etwas Abstand heißt es jetzt in der Fraktion, die anwesenden Abgeordneten seien „nicht alle zufrieden gewesen mit Olafs Auftritt“.

Noch keine Putschtemperatur

Noch hat die Atmosphäre keine Putschtemperatur erreicht, auch wenn laut Medienberichten schon hier und da erwogen wird, ob der im Volk ungleich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Alternative im Kanzleramt sein könnte. Aber unverkennbar schwindet das Vertrauen in die Wunderkräfte des Kanzlers. Der sozialdemokratische Ring, der Scholz bisher von Zweifeln abgeschirmt hat, ist porös geworden. Denn hinter der (eher harmlosen) Kritik an seiner „Kommunikation“ oder seinem allzu sanften Führungsstil verbergen sich zuweilen grundsätzlichere Fragen, die jenseits der Sozialdemokratie schon länger gestellt werden: Verdeckt die Fassade souveräner Gelassenheit womöglich politische Ratlosigkeit oder, schlimmer noch, eine Verkennung von Realitäten? Fehlen Scholz, wie es der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen ausdrückt, „die Lösungskompetenzen zu neuen Fragen“? Sind die oft undurchsichtig zusammengekniffenen Augen des Kanzlers am Ende gar kein Ausdruck von List, sondern von mangelndem Durchblick?

Die Diskrepanz zwischen Auftritt und Realität, zwischen Eigenlob und allgemeiner Wahrnehmung sticht jedenfalls hervor und untergräbt allmählich Scholz’ Glaubwürdigkeit. Als Deutschland über das Heizungsgesetz staunte und die neuen Belastungen berechnete, schwärmte der Kanzler, dass der ökologische Umbau ein Wirtschaftswunder wie in den 1950er-Jahren hervorbringen werde. In Wahrheit schrumpft die Wirtschaft, und viele Fachleute führen das auch auf den transformationsbedingten Anstieg der Energiekosten zurück. Als das Verfassungsgericht der Regierung den finanzpolitischen Boden unter den Füßen wegzog, legte der Kanzler sofort einen weichen Teppich aus und versprach den Empfängern staatlicher Zuwendungen, „dass der Staat seine Zusagen einhält“. Dann empörten sich die Bauern über geplante Einbußen und steuerten ihre Traktoren in Richtung Berlin. Beruhigend, fast therapeutisch redet der Kanzler auf die verunsicherten Bürger ein, so als sähe er etwas, was sie nicht sehen. Aber viele Bürger vertrauen mittlerweile lieber ihrem Realitätssinn und glauben, dass es sich umgekehrt verhält: dass Scholz nicht sieht, was sie sehen. Das könnte der Grund dafür sein, dass der Kanzler inzwischen sogar ausgepfiffen wird, wenn er eine Handballhalle betritt.

Scholz erkenne durchaus die Dramatik der Stimmungslage, wird in seinem Umfeld versichert. Dass das mit falschen Prioritäten, gar Irrtümern des Kanzlers zu tun haben könnte, hält man jedoch für eine abwegige Idee. Stattdessen wird gerechtfertigt: die schwierige Koalition, die populistisch erhitzte Debatte, mögliche Mängel in der Außendarstellung, der Krieg in der Ukraine, die gewaltigen wirtschaftlichen Herausforderungen („80.000 Baustellen“) und so weiter. Je höher der Schutzwall aus Erklärungen, Entlastungen und Ausreden, desto verletzlicher wirkt der Mann dahinter.

Kritik „ging an den Kern der Marke Olaf Scholz“

Bisher bezweifelte niemand, dass Scholz das „Geschäft“ beherrscht, also das, was man im Regierungsviertel unter politischer Professionalität versteht. Er ist lange dabei, hat Krisen durchgestanden, auch auf Bundesebene, weiß, wie Verhandlungen funktionieren, wie sich Mehrheiten organisieren lassen. „Scholzomat“, das stand ja nicht nur für seine roboterhaften Auftritte, sondern für die fast maschinelle Verlässlichkeit im Umgang mit dem Politikgetriebe. Nun fragen Parteifreunde, warum es immer wieder zu Pannen kommt. Warum werden Vereinbarungen der drei Regierungsspitzen gleich nach ihrer Verkündung wieder zurückgenommen? Warum hat der Kanzler nicht vor den Kürzungen für die Bauern mit deren Vertretern oder wenigstens dem eigenen Landwirtschaftsminister gesprochen? Die Kritik daran sei „an den Kern der Marke Olaf Scholz gegangen“, gibt einer zu, der am regierungsamtlichen Marketing mitwirkt.

Der Nimbus ist angekratzt, auch wenn Scholz’ Autorität in den eigenen Reihen bislang nicht ernsthaft infrage gestellt wird. Aber die Nibelungentreue, auf die man sich nach der Regierungsübernahme eingeschworen hatte, ist einem eher angespannten Teamgeist gewichen, der Raum für Kritik und Spott zulässt. Eigenarten des Kanzlers werden plötzlich nicht mehr in weichem Licht gezeichnet. Scholz nehme durchaus Ideen an, sagt ein Sozialdemokrat und macht dann eine Kunstpause: „aber nur von sehr wenigen“. Von weiter entfernten, durchaus prominenten Genossen wird beklagt, dass es schlicht „keinen Zugang“ zum Kanzler gebe.

Bissige Kommentare und schlechtere Haltungsnoten müssen Scholz noch nicht den Schlaf rauben. Und doch sind es erste Anzeichen von Unruhe, für die es Gründe gibt. Bald beginnen die Listenaufstellungen für die Bundestagswahl, und bleibt es bei den verheerenden Umfragewerten müssen sich mindestens zwei von fünf SPD-Abgeordneten Sorgen um ihren Wiedereinzug machen. Wie lange werden sie sich von den Rechtfertigungen und Hoffnungsparolen aus dem Kanzleramt noch ruhigstellen lassen? Scholz werde in diesem Jahr verstärkt vom Moderieren zum Führen übergehen, von Langmut zu Deutlichkeit, wird von seinen Leuten angekündigt. Aber wie soll das aussehen in einer Koalition, in der sich beiden kleinen Partner schon jetzt am Rand der Kompromissbereitschaft wähnen? Als Beispiel für den „Moduswechsel“ wird auf das jüngste Video aus der Reihe „Kanzler Kompakt“ verwiesen. Darin erklärte Scholz der Nation: „Innerhalb der Regierung lief es nicht immer so, wie ich es für richtig halte. Da müssen wir in diesem Jahr besser werden.“ Das klingt noch immer nach Selbsthilfegruppe, nicht nach Basta-Kanzler.

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Gescheitert ist der Versuch, es Angela Merkel nachzumachen, der langjährigen Lehrmeisterin. Auch Scholz wollte den Deutschen einen Festhaltepunkt bieten, der Fels in der politischen Brandung sein. Wie Merkel wollte er der Mehrheitsmeinung folgen und so mit den Jahren jenes Kapital aufbauen, das eine Wiederwahl ermöglicht. Die Merkel-Kopie scheiterte aus vielen Gründen, vor allem aber, weil Scholz den Stimmungsumschwung zu spät bemerkte, weil er übersah oder nicht wahrhaben wollte, dass die rot-grüne Hegemonie, die in den späten Neunzigerjahren begonnen hatte, mit ihrer überraschenden Vollstreckerin aus der CDU zu einem Ende gekommen war und sich Gegenkräfte gebildet hatten. In Bayern erreichten die linken Parteien im Herbst nur noch ein Viertel der Stimmen.

Vorbereitungen „unter der Wasseroberfläche“

Der Umschwung, den manche als „Rechtsruck“ bezeichnen, fiel zusammen mit tiefen und rasanten Veränderungen der politischen Verhältnisse, die ganz andere Ansprüche an einen deutschen Bundeskanzler stellen. Die Phase der deutschen Stabilität ist vorbei. Nicht nur die Wirtschaft, auch die Demokratie steht unter Druck. Die Welt sortiert sich neu. Der Westen droht sich in seiner alten Gestalt, mit Amerika als Führungsmacht, aufzulösen. Krieg hat sich in der Nachbarschaft eingenistet. Anderswo in Europa wird von einer „Erschütterung der Weltordnung bis auf den Kern“ (London) gesprochen und über die Möglichkeit eines Krieges im eigenen Land (Stockholm). Fundamentale Veränderungen werden eingeleitet, auch im Umgang mit der irregulären Migration. In Berlin streitet man über Agrardiesel und arbeitet an der Legalisierung von Cannabis.

„Unter der Wasseroberfläche“ bereite der Kanzler weit mehr vor, als er öffentlich sagen könne, versichert man in seinem Umfeld. Tatsächlich hat sich seit der „Zeitenwende“-Rede einiges verändert. Deutschland gibt deutlich mehr für die Bundeswehr aus, es leistet mehr Militärhilfe an die Ukraine als alle anderen Länder der EU, es liefert mittlerweile sogar Waffen an Staaten, die vorher auf dem moralischen Index standen. Aber die neue, realpolitische Praxis wird, in den Worten des früheren SPD-Finanzministers Peer Steinbrück, „nicht richtig vermittelt“. Lieber gibt Scholz den Bürgern das Gefühl, als gehe es nur um ein paar Justierungen. Dabei ahnen viele, dass nicht weniger als der Abschied vom alten Deutschland-Modell begonnen hat. Erklärt sich die Unzufriedenheit womöglich auch daraus? Dass viele eine Führung vermissen, die ihnen reinen Wein einschenkt und sich der Aufgabe gewachsen zeigt?

Als Olaf Scholz vor sieben Jahren ein Buch über Deutschland schrieb, nannte er es „Hoffnungsland“. Wahrscheinlich muss ein Autor, der Kanzler werden will, Optimismus verbreiten, aber Scholz meinte den Titel ernst. Er sah ein Hoffnungsland vor sich, weil es Millionen von Migranten anzog, weil es „wirtschaftliche Stärke, gesellschaftliche Liberalität und politische Stabilität“ bot und dadurch nicht nur für Ausländer „attraktiv wie noch nie“ geworden sei.

In den Denkkategorien der 90er Jahre

Sieben Jahre sind in der Politik eine lange Zeit, andererseits gab es auch schon 2017 Leute, die bezweifelten, dass sich Deutschland auf einem erfolgreichen Kurs befand. Sie sahen, dass die wirtschaftliche Stärke überwiegend auf Industrien des 20. Jahrhunderts beruhte, also bröckelte. Dass die gesellschaftliche Liberalität nachließ, weil nur noch sagbar schien, was vom Merkel-Mainstream akzeptiert wurde. Dass die politische Stabilität gefährdet war, weil die Volksparteien wie fast überall in Europa zugunsten populistischer Kräfte schrumpften. Sie sahen auch, dass der Westen schwächer wurde, während tendenziell aggressive Staaten, von China über Iran bis Russland, selbstbewusster wurden. Manche prophezeiten sogar, dass Wladimir Putin zur Bedrohung für Europa werden könnte.

In Scholz’ Buch tauchten all diese Entwicklungen nur am Rande auf. Es verharrte in den Denkkategorien der Neunziger- und der Nullerjahre. Europa interessierte ihn weniger sicherheitspolitisch denn als Vehikel zur Trockenlegung von Steueroasen. Im Umgang mit der irregulären Migration suchte er einen wackeren Mittelweg, ohne deren destabilisierende Dimension auszuleuchten. Die Frage, „wie Gerechtigkeit in Zeiten der Globalisierung gewährleistet werden kann“, stellte er unglücklicherweise, als sich gerade ein neuer Protektionismus ankündigte – und beantwortete sie sozialstaatlich.

Einen Vordenker hat sich Deutschland vor zwei Jahren nicht an die Spitze gewählt. Die Erwartungen richten sich auf einen Pragmatiker, der sie umsichtig und ideologiefrei durch schwierige Zeiten steuern soll. Im Kanzleramt rechnet man damit, dass bis zur Wahl im Jahr 2025 die Ernüchterung nachlässt und den Bürgern bewusst wird, was alles gelungen sei: Genannt wird neben der „Zeitenwende“ die Befreiung aus der Energieabhängigkeit von Russland. Weitere Zuversicht spendet ein alter Spruch Joe Bidens: „Vergleiche mich nicht mit dem Herrgott, vergleiche mich mit der Alternative.“ Genau dies könnte für Scholz zum Problem werden.

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1000 Zeichen

Dirk Bergmann

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Johann Sajdowski

vor 29 Minuten

Bundeskanzler Scholz suggeriert durch seine Solidarität mit Protesten gegen Rechtsaußen Einigkeit mit dem Wahlvolk. Er kann froh sein, dass die Demonstranten eine Ursache für das Erstarken der AFD ausblenden: die Arbeit der Ampelkoalition.

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Dr Wolfgang Klein

vor 22 Minuten

"Er kann froh sein, dass die Demonstranten eine Ursache für das Erstarken der AFD ausblenden: die Arbeit der Ampelkoalition."

Das ist auch kein Wunder, Herr Sajdowski. Man sollte mal genauer untersuchen, wer die Mehrheit der Demonstranten stellt. Nur die Kritik an Verhalten und Positionen der AfD ergibt ja noch keine eindeutige Haltung dazu, was als Alternative zu den AfD-Positionen angesehen wird.

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Jo Ki

vor 18 Minuten

Herr Scholz unterstützt die Demonstrationen gegen eine Partei (nennen wir sie AfD), die die Regierungsparteien (nennen wir sie u. a. SPD) erst groß gemacht haben.

Ganz große Leistung, Herr Scholz. Die Verantwortung liegt jetzt also beim Bürger, nicht bei der Regierung. Chapeau!

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Max Pauer

vor 28 Minuten

Zitat "Fundamentale Veränderungen werden eingeleitet, auch im Umgang mit der irregulären Migration. In Berlin streitet man über Agrardiesel und arbeitet an der Legalisierung von Cannabis."

Das beschreibt wunderbar die Lethargie, die die Ampel und viele Anhänger über Deutschland gebracht haben.

Migration, Energie, Wirtschaft und Inflation sind große Probleme, aber in Deutschland werden nicht die Ärmel hochgekrempelt sondern über Gendern und koloniale Schuld referiert, oder noch besser, über bedingungsloses Grundeinkommen und 4-Tage-Woche mit Anspruch auf Home-Office.

Anscheinend geht es vielen im Land noch zu gut, wenn die Realität so komplett ausgeblendet werden kann.

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FooBar3000

vor 1 Stunde

Völlige Überforderung mit dem Amt und gepaart mit absoluter Lethargie!

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Dr Wolfgang Klein

vor 28 Minuten

"Wie Merkel wollte er der Mehrheitsmeinung folgen und so mit den Jahren jenes Kapital aufbauen, das eine Wiederwahl ermöglicht."

Frau Merkel hat mit dieser Anbiederungspolitik an die gerade in Mode befindliche Volksmeinung den Karren in den Dreck gefahren, und Herr Scholz wird ihn selbst mit der gleichen Politik nicht wieder aus diesem Dreck rauskriegen. Vielmehr versinkt der Karren, wie zu beobachten ist, immer weiter im Morast.

Er war auch noch nie ein Gestalter der Ampel-Koalition. Soweit ich mich erinnere, ging die Initiative bei den Koalitionsverhandlungen originär von der FDP und den Grünen aus. Erst nachdem sich diese beiden Parteien im Grundsatz geeinigt hatten, hat man Scholz irgendwie ins Boot geholt. Maulfaul und wenig charismatisch wie er sich gibt, hat er kaum das Zeug noch irgend etwas zustande zu bringen, zumal die Einigungsideen seiner beiden Ideengeber mehr oder weniger an der (finanziellen) Realität gescheitert sind.

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Ralf Finger

vor 33 Minuten

Was weiß Scholz, was wir nicht wissen?

Ich fürchte, nichts Entscheidendes.

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Wilhelm Henne

vor 36 Minuten

So einen schlechten Bundeskanzler hat die Bundesrepublik noch nicht gehabt.

Bezüglich der Warburg Bank in Hamburg konnte er sich an nichts erinnern, grausam !!!

Was hat Friedrich Merz gesagt:

Herr Bundeskanzler Sie können es einfach nicht !!!

Die Schuhe in denen sie stehen sind für sie 10 Nummern zu groß.

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Ludwig Maximilian

vor 28 Minuten

wiki:

"In dieser Zeit unterstützte er den Freudenberger Kreis (den marxistischen Stamokap-Flügel der Juso-Hochschulgruppen) sowie die Zeitschrift spw und warb in Artikeln für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“. Scholz kritisiert darin die „aggressiv-imperialistische Nato“, die Bundesrepublik als „europäische Hochburg des Großkapitals“

...

Stasi-Unterlagen belegen, dass Scholz als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender enge Beziehungen zu DDR-Funktionären unterhielt. In dieser Funktion besuchte Scholz zwischen 1983 und 1988 neunmal die DDR, führte dort politische Gespräche, trat als Redner auf öffentlichen Veranstaltungen auf und nahm an einem von der SED/FDJ organisierten „Internationalen Jugendlager“ teil. Am 4. Januar 1984 reiste Scholz mit einer Juso-Delegation in die DDR, wo sie von Egon Krenz, dem Sekretär des Zentralkomitees der SED, und dem ZK-Abteilungsleiter und späteren SED-Politbüro-Mitglied Herbert Häber empfangen wurden....“`

Tja..

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Jo Ki

vor 38 Minuten

"...die schwierige Koalition, die populistisch erhitzte Debatte, mögliche Mängel in der Außendarstellung, der Krieg in der Ukraine, die gewaltigen wirtschaftlichen Herausforderungen („80.000 Baustellen“) und so weiter."

Das, lieber Bundeskanzler, nennt sich Regierungsverantwortung. Irgendwas ist immer im Leben.

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Michael Richartz

vor 20 Minuten

Einst Juso-Vize in den Achtzigern; also schon von Anfang an geplagt von Realitätsverweigerung. Ein Fossil aus dem letzten Jahrhundert, genau wie sein Fraktionschef und andere führende SPDler.

Die Angst vor der Vertreibung von den Fleischtöpfen ist wohl der einzige Motivator, der SPD-Abgeordnete dazu bringen könnte, von ihrem Chef Korrekturen einzufordern.

Das letzte Jahr hat aber gezeigt, daß sie überwiegend ebenso ratlos wie ihr Kanzler sind und sich lieber noch weiter nach links bewegen und dort einigeln.

Das gibt ihnen das warme Gefühl der Selbstgewißheit aus ihren Jugendjahren zurück, entrückt sie aber maximal von der politischen Realität im Jahr 2024.

Diese Partei ist inhaltlich erledigt, sie siecht nur noch als Folkloreverein vor sich hin.

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Risto Dette

vor 30 Minuten

Scholz hat in der Ampel nichts zu melden. Er weiß nicht, was die Minister machen und nimmt es hinterher zur Kenntnis. Da muss er so schlecht aussehen.

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Bernhard Keim

vor 36 Minuten

Das Problem: Die Partei regiert der Regierung permanent drein. Wenn er will, will die Partei nicht. Was die Partei alles will, kann die Regierung nicht leisten.

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David Adom

vor 23 Minuten

Was wissen wir, was Scholz nicht weiß?

Hier jedenfalls habe ich nichts gefunden.

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Thomas Weyand

vor 17 Minuten

(Bearbeitet)

Haben wir einen fähigen Kanzler, der seine Fähhigkeiten nicht ausspielen kann, weil er gefesselt ist in ein schlechtes Regierungsprogramm und eine Koalition von drei schlechten, nicht miteinander arbeitenden Parteien?

Oder haben wir eine Koalition von drei eigentlich fähigen Parteien mit einem Programm aus schlechten Kompromissen und einem unfähigen Kanzler?

Möglicherweise haben wir ja auch ein erstklassiges Regierungsprogramm, dem lediglich fähige Parteien und Personen fehlen.

Ich glaube an eine vierte Alternative. Drei Parteien, zwei davon von Ideologien getrieben, und vollkommen Blind für Realität und die FDP, die einfach nur irgendwie an Posten kommen wollte, haben einen Koalitionsvertrag zusammenverhandelt, dessen Fortschrittidee dem Willen der Mehrheit widerspricht und die Probleme der Zeit ignoriert oder nicht meistern kann. Dazu kommt dann noch Scholz, der schon bei G20 kläglich versagt hat und sich nicht erinnern kann, wenn es brenzlig wird. Das ist Ampel-Deutschland.

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Helge Peters

vor 18 Minuten

Scholz will nur noch an der Macht bleiben. Dazu schluckt er jede Kröte.

Genau das ist die Ursache für den Stimmengewinn der AfD.

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Trubadix

vor 18 Minuten

Habe jetzt realisiert, dass die Bonmots aus Trappatonis berühmter Wutrede

"Habe fertig" und

"Flasche leer"

passgenau auf Scholz zutreffen.

Trappatoni mit den Fähigkeiten eines Nostradamus.

Zu ergänzen wäre noch:

"Was erlauben Scholz",

dass er nichts dagegen tut, dass das Feuer am Dach sich zum Vollbrand entwickelt.

Mutti kam mit ihrer Raute noch sechzehn lange und vergeudete Jahre durch.

Jetzt wäre ein Brandmeister gefragt, kein Kopist der Raute.

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Beat Leutwyler

vor 33 Minuten

Herr Buchsteiner, was würden Sie tun, wenn Sie sogar mehr wüssten als Ihr Kanzler?

Ich weiss, was Sie tun würden.

Sie würden wieder einen Kanzler wählen, der dann wiederum mehr weiss als Sie und das Ganze geht von vorne los.

Immer im Blickwinkel, dass man selbst keine Konsequenzen gezogen hat und noch weniger überhaupt etwas daraus gelernt hat.

Das wirklich Zerstörerische ist die Gesellschaft, die gar nichts lernen will.

Eines müsste doch erkennbar sein. Dass Politik nicht wichtig ist. Sonst würde man ja darauf aufbauen und sich weiterentwickeln. Aber genau das tut Deutschland nicht. Es entwickelt sich nicht weiter.

Und diese Gesellschaft verteidigt es mit aller Kraft. Selbst dann, wenn es zum eigenen Nachteil ist.

Die Denkenskraft in Deutschland fängt damit an, zur Herde zu schauen, was sie tut. Und das überträgt man dann auf sich selbst.

In diesen Tagen wieder wunderschön zu sehen - ob auf der Strasse oder wie man etwas buchhalterisch verbucht. Man sucht immer nach Ausnahmen.

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Ralf Finger

vor 29 Minuten

"Die Denkenskraft in Deutschland fängt damit an, zur Herde zu schauen, was sie tut. Und das überträgt man dann auf sich selbst."

In der Verallgemeinerung halte ich dies für eine Beleidigung, Herr Leutwyler.

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Wolfgang Orth

vor 4 Minuten

@ Finger

Betrachten Sie den Mainstream und das aktuelle Geschehen in Deutschland und dann lesen Sie bei Goethe (Faust 2) nach:

"Und auf vorgeschriebnen Bahnen zieht die Menge durch die Flur, den entrollten Lügenfahnen folgen alle. - Schafsnatur!

Ich befürchte, Herr Leutwyler hat Recht.

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Wolfgang Ludwig

vor 15 Minuten

Scholz schraubt serienweise Dinge, die nicht funktionieren.

Warum das so ist, kann uns eigentlich herzlich wurscht sein.

Er hat sich für genau diese Koalition, für genau dieses Personal entschieden.

Die Anforderungen sind nicht höher, als zu anderen Zeiten- Trouble war immer.

Der Politiker(!) Scholz ist einfach antriebslos, planlos, konfliktscheu, das ist nur zu menschlich.

Unterm Strich:

Er ist kein Schröder, genau deshalb ist das Amt nichts für ihn.

Ich denke, er sitzt die Zeit noch aus, um seiner Entourage die Jobs zu sichern, dann war es das, hoffentlich!

Viel wichtiger ist eigentlich auch, zu fragen, wo in den letzten 20 Jahren, die Scholzens SPD mitregiert hat, all das Steuergeld versickert ist :-)

Wohl hauptsächlich in Politnomenklatura und Verwaltung :-)

Ich wünsche Scholz und seinem kompletten Hofstaat ein sehr baldiges und angenehmes Altenteil- auf die paar Euros kommt es auch nicht mehr an- Hauptsache Schluss mit RotGrün.

Schönes Wochenende :-)

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Barbara Lünsmann

vor 30 Minuten

Das Bezeichnendste findet sich im letzten Absatz: Wer die sich abzeichnende Handhabung der "Zeitenwende" und die Energiepolitik, die von einer Abhängigkeit von Wladimir Putin in eine von Donald Trump (LNG) und Xi Jinping (Photovoltaik, seltene Erden) führt als Argumente für eine Wiederwahl anführt zeigt sich der geopolitischen Lage in keinster Weise gewachsen. Zum Fremdschämen.

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AnnaRuth

vor 43 Minuten

Sehr sehr gut!! Vielen Dank Herr Buchsteiner!

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Wolfgang Orth

vor 10 Minuten

"...und er dann doch das Kanzleramt für die SPD geholt hatte?"

Das war wohl eher die Ahnung der Genossen, dass Scholz es nicht kann. So einen als Parteivorsitzenden wollte die Partei nicht, dann doch lieber einen SPD-Kanzler, der bei der bekannten Trägheit des deutschen Politiksystems vier Jahre die Macht sichert. Scholz ist der Konkursverwalter der SPD und leider auch wohl Deutschlands. Übrigens haben nicht die Wähler diesen Herrn gewählt sondern die Abgeordneten des Bundestages, die wiederum von den Wählern ausgesucht wurden. Die Wähler haben wohl auf den Spruch vertraut: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand dazu. Trifft hier nicht zu.

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UserPL_1656951464108

vor 10 Minuten

Zeitenwende. Sie hat stattgefunden. In der Rede des Bundeskanzlers. Und in Europa. Überall der Russen auf ein Land, dass zu Europa gehört.

Nur in der Regierung und deren Handeln finde ich sie nicht wieder, die Zeitenwende.

Es wird immer nur gesagt, was geschehen muss, was getan werden muss. Aber wer und wann und wie?

Bundeswehr. Guter Minister. Kann sein. Macht in der Truppe mehr her, als die Damen davor.

Aber immer noch sollte der Russe bitte waren, bevor er kommt. Wir sind ja noch nicht so weit. Zeitenwende?

Nur die Gasversorgung gesichert zu haben - was Hoffnung gemacht hat, dass es was werden kann -, reicht nicht.

Handwerklich schlechte Politik wird nicht durch mehr Kommunikation besser. Schönreden hilft nicht.

Aber auch das kriegen sie nicht hin.

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Sieger19

vor 12 Minuten

Die von Scholz angeführte SPD wurde gewählt, weil die CDU einen noch schwächeren Kanzlerkandidaten aufgestellt hatte.

Nach mehr als zwei Jahren lässt sich feststellen, dass Scholz gemessen an den vorherigen drei Kanzlern, die die SPD gestellt hat, der mit Abstand schwächste ist.

Die Deutschen werden aber erst im Herbst 2025 die Chance haben, die Kanzlerschaft von Scholz zu beenden, weil alle drei Ampel-Parteien Grund haben, sich vor Neuwahlen zu fürchten.

Hoffen wir, dass bis dahin nichts passiert, was Herrn Scholz endgültig überfordern würde.

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wernergill

vor 31 Minuten

Bundeskanzler Scholz ist genau der Richtige!

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Thomas Weyand

vor 27 Minuten

Und Warum sollte er das sein?

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W. Müller

vor 4 Minuten

Was wissen wir, was Scholz nicht weiß

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Thomas M. Seubert

vor 5 Minuten

Scholz und seine Genossen in SPD und Grünen brauchen Nachhilfeunterricht in Sachen Staatsbürgerkunde.

Sie glauben, sie seien die obersten Volkserzieher. In der Demokratie sind die Regierungschefs aber die Diener des Souveräns, der Wähler. Präziser: ALLER Wähler und nicht nur für die Anhänger der eigenen Partei oder noch abstruser, für die Mitglieder der eigenen Parte da. Und nebenbei sind die auch nur Treuhänder und nicht Eigentümer der Steuergelder.

Dieses verfassungsgemäße, im Amtseid zusammengefasste, Verständnis ihrer Rollen im Staat kam im Laufe der letzten Jahrzehnte unseren Regierungen immer mehr abhanden, aber bei Scholz (H)Ampelkabinett ist es auf dem Nullpunkt angekommen.

Dass diese Regierung zwar demokratisch zustandekommen, hat sich aber aufgrund ihres (vorsätzlichen) Missverständnisses über die eigne, verfassungsgemäße Funktion durch ihr Verhalten die Legitimation zerstört.

Lamprecht hatte noch Freunde, die ihr zum Rücktritt vor der völligen Demontage rieten ......

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Lothar Schreiber

vor 11 Minuten

„Was weiß Scholz, was wir nicht wissen?“

< = > Wie schreiben sich Weltjournale fort -

anlaufend so, wie wenn Politik pur unseres Dauer-Geh-Wissens…?