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Staatsgeld auf Pump

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Die Schulden-Ökonomie des kleinen Häwelmann – und was wir daraus für unsere aktuelle Krise lernen können.

- VON RAINER HANK

- -AKTUALISIERT AM -15:45

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Damit musste man rechnen. Nach dem dritten wird jetzt über ein viertes Entlastungspaket gegen die Folgen von Energiekrise und Inflation diskutiert. Die Begründung ist jedes Mal gleich und gleich dürftig: „Es reicht nicht.“ Getreu dem Motto des kleinen Häwelmann von Theodor Storm, der auf die Frage, ob er noch nicht genug habe, „Mehr, mehr!“ schrie.

Rainer Hank

Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Das zuletzt beschlossene dritte Paket beläuft sich auf 65 Milliarden Euro. Bedient werden Rentner, Studenten, Familien mit Kindern, Ärmere wie Reichere. Der Wettlauf der Benachteiligten, die nach Entlastungsinterventionen rufen (oder deren Fürsprecher diese fordern), kennt keine Pause: „Um das Schlimmste gerade für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, müssen wir bei einem Fortschreiten der Krisen bereit sein, noch einmal nachzulegen.“ So sprach sich zuletzt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für ein viertes Paket aus.

„Die Erfahrung der Staatshilfen in der Corona-Pandemie hat das Anspruchsdenken gefördert, wonach der Staat bei Verschlechterungen der Gegebenheiten grundsätzlich in der Pflicht steht, für Ausgleich zu sorgen“, schreibt Martin Hellwig, Ex-Direktor des Bonner Max-Planck-Instituts für Gemeinschaftsgüter in einem Aufsatz über „Gasknappheit und Wirtschaftspolitik“. Während die Staatshilfen in der Corona-Pandemie zur Milderung von Staatsmaßnahmen (Lockdown) gedient hätten, werde heute die Wirkung von Entwicklungen in Osteuropa kompensiert, für welche die Bundesregierung keine unmittelbare Verantwortung trage. Die notorisch gewordene Anspruchshaltung des Justemilieu sagt: Ich habe ein Recht auf den Erhalt des Status quo. Sollte sich dieser verschlechtern – einerlei, von wem auch immer verursacht –, habe ich ein Recht auf finanzielle Entschädigung durch meine Regierung.

Wie die verängstigten Bürger rufen auch die Unternehmen um Hilfe (besonders vernehmlich die BASF), die sich zuvor in Abhängigkeit vom russischen Gas begeben haben, ohne den damit verbundenen Risiken Rechnung zu tragen. Auch sie verlangen, der Staat müsse sie rauspauken.

Wenig Wachstum

Umsonst ist das alles nicht. Irgendwo müssen die Entlastungsmilliarden herkommen. Das deutsche Wort dafür heißt Schulden. Zwar versichert der Finanzminister ein ums andere Mal, im nächsten Jahr werde die Schuldenbremse der Verfassung eingehalten, die gebietet, dass die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen grundsätzlich ohne Kredite auskommen müssen, also sich durch Steuern und Gebühren finanzieren müssen. Geduldet sind allenfalls Schulden von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Das entspricht im kommenden Jahr 17,2 Milliarden Euro „erlaubter“ Neuverschuldung und reicht noch nicht einmal für das dritte Entlastungspaket von 65 Milliarden. Der Finanzminister sagt, da sei noch „Spiel“, außerdem werde man sich einen Teil des Geldes von den klotzig verdienenden Stromerzeugern holen. Erst „abschöpfen“ (mein neues Lieblingswort), dann „entlasten“.

Ist das schlimm? Nö, sagen viele Zeitgenossen, worunter sich auch viele Ökonomen befinden. Schließlich seien die Schulden für einen guten Zweck, festigten den sozialen Zusammenhalt in angespannten Zeiten und kämen den nachfolgenden Generationen zugute, die im Zweifel eine Schuldenkrise der Klimakatastrophe vorziehen würden. Beschwichtigend hörten die Freunde der Verschuldung in den vergangenen Jahren von Ökonomen, solange die Kreditzinsen niedriger seien als das Wirtschaftswachstum, müsse man sich ohnehin keine Sorgen machen, weil die Schulden sich von allein verkrümelten.

Vor Staatsschulden zu warnen ist altmodisch geworden. Ludger Schuknecht ficht das nicht an. Der Ökonom hat unter Finanzminister Wolfgang Schäuble als dessen Chefökonom gearbeitet, war danach Vizegeneralsekretär der OECD und ist heute Vizepräsident der Asian Infrastructure Investment Bank in Peking. In seinem neuen, gerade bei Cambridge University Press erschienenen Buch zur Schuldentragfähigkeit („Debt Sustainability“), malt Schuknecht ein düsteres Bild. Die Verschuldung der Staaten der Welt ist inzwischen auf einem Rekordniveau, vergleichbar der Situation im Jahr 1947. Damals war ein Weltkrieg die Ursache. Heute genügt uns eine Kette von Krisen (Finanz-, Euro-, Corona-, Energiekrise) zur Legitimation exorbitanter Staatsausgaben auf Pump. Die Verschuldung der G-7-Staaten lag 2021 bei knapp 140 Prozent des Bruttosozialprodukts; im Jahr 2007 belief sie sich noch auf gut 84 Prozent.

Das schlechteste Szenario droht

Dass dies auf Dauer nicht gut gehen kann, zeigt die Geschichte der Staatspleiten seit der Antike. Wo genau der „Tipping Point“ liegt, bei dem die Gläubiger nervös werden, lässt sich im Vorhinein nicht exakt berechnen, was abermals die Sorglosigkeit befördert. Die Verführung durch das geliehene Geld war für die Mächtigen immer schon groß. Das kann man resignierend zur Kenntnis nehmen, man kann aber auch daraus lernen.

Ludger Schuknecht macht vier Szenarien auf, wie die Staaten der Schuldknechtschaft entraten können. Szenario 1 wäre der Weg der Tugend, der über Reformen und Konsolidierung führt. Besser, als Steuern zu erhöhen, um die Schuldenlast zu drücken, ist es, die Staatsausgaben (Sozialleistungen, Subventionen) zu drosseln. Man sage nicht, das sei unmöglich: Eine Reihe von Ländern (Belgien, Irland, Kanada) haben ihre Haushalte in den 1990er-Jahren auf diese Weise saniert. Ein zweites Szenario ist das Eingeständnis des Staatsbankrotts (vornehm: „debt workout“), verbunden mit einem Schuldenschnitt für die Gläubiger und der Auflage der Austerität (Sparsamkeit) für die Schuldner. Dieser Weg ist seit der Eurokrise in Verruf geraten, hat aber funktioniert – siehe Griechenland –, wenn auch schmerzhaft. Als drittes Szenario nennt Schuknecht die „finanzielle Repression“.

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In den vergangenen Jahren sah es so aus, als könnten negative Zinsen bei moderatem Wachstum die Schulden minimieren. In Deutschland hat das relativ gut funktioniert, die Nachteile für die Sparer nahm man in Kauf. Doch inzwischen droht die Gefahr, dass das Szenario 3, ähnlich wie in den 70er-Jahren, in Szenario 4 umschlägt: Externe Schocks (Inflation, Krieg) untergraben das Vertrauen in die Finanzpolitik. Die Folge: Entweder zwingt der Zinsanstieg die Staaten finanziell in die Knie. Oder aber die Schulden werden weginflationiert – und mit ihnen die Vermögen der Bürger.

So dramatisch endet die Analyse von Ludger Schuknecht nicht. Das könnte nicht nur daran liegen, dass er ein sanfter Mensch ist, sondern auch daran, dass das Manuskript seines Buches bei Kriegsausbruch im Februar in Druck ging. Inzwischen sehen wir noch genauer: Vom Allversicherungsstaat führt ein Weg in den Schuldenstaat.

vor 1 Stunde

Was wäre denn die Alternative? 30 Millionen Menschen verhungern lassen?

Die deutsche Politik hat sich dazu entschieden, unsere Wirtschaft zu zerschlagen. Was bleibt angesichts dieses großartigen Ziels anderes übrig, als die Opfer dieser Politik zu entschädigen, damit sie nicht auf die Straße gehen?

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Michael Kratel

vor 1 Stunde

"Die deutsche Politik hat sich dazu entschieden, unsere Wirtschaft zu zerschlagen"? Alles klar, Checkerbunny ... phantasier weiter.

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Beobachter27

vor 49 Minuten

Na entschuldigen Sie mal, man verzichtet auf Gas, ohne Alternativen zu haben. Man verzichtet auf Kernkraft, ohne dass die Stromversorgung sichergestellt ist.

Ab 1.1. 2023 verzichtet man auch vollständig auf russisches Öl.

Man ruinierte also absichtlich bereits mehrere Industriezweige (chemische Industrie, Pharmaindustrie, Alu, Stahl, Papier, Bäckereien usw.). Und Sie bezweifeln noch immer, dass die Wirtschaft in Deutschland zerschlagen wird? Im Ernst?

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Beat Leutwyler

vor 2 Stunden

Herr Hank, Schuknecht hatte aber auch nicht noch zusätzlich eine Währung zu retten. Die Szenarien sind also unvollständig.

Darum ist auch das Verweisen auf sogenannte Experten falsch. Zumal Ökonomie keine Wissenschaft ist, sondern Politik, also Meinung.

Wie man gegen Schulden vorgeht?

Indem man es attraktiv macht keine Schulden zu machen. Man erhöht die Zinsen. Aber nicht einfach um 0.75% und lässt parallel weiter Staatspapiere kaufen.

Am nächsten Donnerstag, wird die Schweizerische Nationalbank die Zinsen um ein ganzes Prozent erhöhen. Es ist der zweite grosse Schritt. Die USA werden folgen.

Dass damit die gesamte Eurozone abgewertet wird, ist logisch. Nur weiss man das, seit man Billionen an Buchgeld auf den Markt wirft.

Szenario 5, Deutschland verlässt den Euro und damit den Schuldentanker. Kann sich aber nicht mehr auf Kartelle der EU abstützen.

Wegen der juristischen Solidarität muss Deutschland sich umtaufen in Deutsche Republik. Juristisch absolut unanfechtbar.

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Christian Kautz

vor 2 Stunden

Unabhängig davon, ob man Schäuble mag oder nicht, Tenor ist und bleibt, sind Schulden in "gute versus schlechte" aufzuteilen? Demzufolge drängt sich automatisch die Frage der Finanzierung auf. Per Kredit mit anschließenden Umschulden, per erhöhter Steuern. Ändert nichts daran, dass unsere Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben völlig außer Rand und Band geraten ist. Ob da eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wirkt, wenn wir mit Schatten- / Nebenhaushalten arbeiten, besser noch mit dem "Abschöpfen" von Zufallsgewinnen Löcher stopfen. Solange Tilgungsfonds in ferner Zukunft auslaufen ist alles im Lot.

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Jens Mayer

vor 2 Stunden

(Bearbeitet)

Die Ampelstation.

Also ich glaube, die Handelnden wissen im Grunde um ihr Tun. Der Blick von außen gleicht im Grunde dem in ein Irrenhaus (um das Bild zu verwenden), in dem Patienten wegen paranoider Störungen behandelt werden.

Auf der einen Couch liegen Patienten, die familiär bedingte Angst vor Atomstrahlung haben.

Auf der andern Couch, die Zauderer und besorgten. Jeder kann Hilfe bekommen, pumpen aber stets ihre Mitpatienten an, denen sie aber zutiefst mistrauen.

Um die Sitzgruppen herum laufen die Leistungsträger, stets ein Red-Bull in der Hand und rufen unentwegt "Schuldenbremse, Schuldenbremse" oder "Digitalisierung".

Und so besteht das, was wir an Ergebnissen beobachten im Grunde aus einer Summe von Ersatzhandlungen, wohl wissend, dass man sich im Grunde nur Zeit kauft.

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Michael Kratel

vor 3 Stunden

"Externe Schocks (Inflation, Krieg) untergraben das Vertrauen in die Finanzpolitik"? Inflation ist kein externer Schock, sondern Ergebnis eines externen Schocks, hier Anstieg der Energiepreise verursacht durch einen Krieg in Europa. Also Folge nicht Ursache und um die Folge zu bekämpfen, muss man die Ursache bekämpfen.

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Michael Kratel

vor 3 Stunden

"Dass dies auf Dauer nicht gut gehen kann, zeigt die Geschichte der Staatspleiten seit der Antike"? Ehrlich? Hatten die auch schon ein zweistufige Geldsystem mit Zentralbank- und Giralgeld? Und unter Schäuble als Ökonom gearbeitet zu haben ist das Gegenteil einer Empfehlung. Der Mann hat großes Unheil in den Köpfen der Menschen angerichtet, unter dem wir bis heute leiden müssen.

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