BANDENTERROR

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Schwedens schwarzer September

- VON JULIAN STAIB, FRIEDERIKE BÖGE UND DAVID KLAUBERT

- -AKTUALISIERT AM -14:15

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In Schweden eskaliert die Bandenkriminalität, fast täglich werden Menschen getötet. Nun möchte die Regierung das Militär einsetzen. Doch die Drahtzieher der Gewalt sind weiterhin in der Türkei.

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Es war ein sehr ernster schwedischer Ministerpräsident, der am Donnerstagabend vor die Fernsehkameras trat. Er habe angesichts der eskalierenden Bandengewalt den Chef der Landespolizei und den Oberbefehlshaber der Streitkräfte einbestellt, um zu prüfen, inwiefern die Streitkräfte im Kampf gegen kriminelle Banden helfen können, sagte Ulf Kristersson. „Schweden hat so etwas noch nie zuvor gesehen.“ So etwas gebe es in keinem anderen europäischen Land.

Julian Staib

Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

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Friederike Böge

Politische Korrespondentin für die Türkei, Iran, Afghanistan und Pakistan mit Sitz in Ankara.

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David Klaubert

Redakteur im Ressort „Deutschland und die Welt“.

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Seit Jahren wird Schweden von Bandengewalt terrorisiert, so schlimm wie in den vergangenen Wochen aber war die Situation noch nie. Fast täglich kommt es zu Schießereien und Explosionen. Allein in diesem Monat wurden zwölf Menschen erschossen oder bei Explosionen getötet – Stand Freitagnachmittag. Vom „schwarzen September“ ist deswegen nun die Rede. Allein in der Nacht auf Donnerstag starben innerhalb von zwölf Stunden drei Menschen. Darunter eine Frau bei einer Explosion in Uppsala – offenbar nur, weil sie in der Nähe von jemandem lebte, der auf einer der Todeslisten der Banden stehen soll.

Videos vom Tatort in Uppsala zeigen eine Szenerie wie in einem Kriegsgebiet: Ein Teil des Gebäudes fehlt, Fassadenteile hängen herunter, Splitter liegen am Boden, umliegende Gebäude sind beschädigt. „Die Situation hat ein Ausmaß erreicht, das wir noch nie zuvor gesehen haben“, sagte die Leiterin des Sondereinsatzes der Polizei in Uppsala, Catarina Bowall. Der Geheimdienstchef der Polizei Mittelschwedens, Jale Poljarevius, sagte, es gebe „keine Anzeichen“ dafür, dass die Gewalt bald aufhören werde. „Wir müssen damit rechnen, dass es schlimmer wird, bevor es besser wird.“ Seit 1945 sei die Lage im Land nicht mehr so gefährlich gewesen.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson bei seiner Fernsehansprache am Donnerstag

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson bei seiner Fernsehansprache am Donnerstag

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Bild: AFP

Ministerpräsident Kristersson von der Moderaten Sammlungspartei sagte nun, am stärksten betroffen seien Menschen aus sozial schwachen Gebieten. Dort lebten Eltern in der Angst, dass die Kinder vom Geld, den Uhren und Autos der Banden angezogen würden. Tatsächlich finden die meisten der Schießereien und Explosionen in stark von Migranten geprägten Vierteln statt; ein Großteil der Bandenmitglieder sind Einwanderer oder Kinder von Einwanderern.

Schwedens Regierung hat nicht nur in der Migrations- und Flüchtlingspolitik einen „Richtungswechsel“ angekündigt, sondern auch im Kriminalbereich. Fast einhellig wird in der politischen Diskussion die Einwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte als „naiv“ bezeichnet. Vorgesehen sind nun etwa härtere Strafen sowie erweiterte Befugnisse der Polizei. Doch all das wird Zeit brauchen. So soll es etwa von 2026 an Jugendgefängnisse geben – geplant war zunächst von 2028 an.

In der Diskussion geben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die die Minderheitsregierung tolerieren, den Ton an. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Parlaments, Richard Jomshof, sagte nun, die Welle der Gewalt sei eine Folge der starken Einwanderung aus bestimmten Ländern, verbunden mit einer „sehr naiven Sicht auf die multikulturelle Gesellschaft“. Der Schwedendemokrat Jomshof forderte nächtliche Ausgangssperren und eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 13 Jahre.

Für Drogendienste, aber auch für Anschläge bis hin zu Morden setzten Banden zuletzt vermehrt Jugendliche, teilweise sogar Kinder ein. Wie der Landespolizeichef Anders Thornberg am Freitag sagte, böten sich Kinder den Banden für die Ausführung von Morden mittlerweile selbst an. Was ihnen droht, sind maximal mehrere Jahre in der Jugendbetreuung. Allerdings dürften allein härtere Strafen das Problem kaum lösen. Wenn man 100 Kriminelle inhaftiere, stünden 200 weitere bereit, sagte der Leiter der Sozialverwaltung der Stadt Uppsala, Tomas Odin, nun der F.A.Z.

Spuren der Verwüstung durch den Bandenterror nach einer Explosion nahe Uppsala am Donnerstag

Spuren der Verwüstung durch den Bandenterror nach einer Explosion nahe Uppsala am Donnerstag

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Bild: Reuters

In seinem Bereich arbeiten Dutzende Mitarbeiter in der Prävention. Schweden habe in den vergangenen 30 bis 40 Jahren viele Fehler bei der Integration gemacht, es gebe so viele Menschen, die „außerhalb der schwedischen Gesellschaft“ lebten und etwa einer „Ehrenkultur“ folgten, sagte Odin. Natürlich gehörten Verbrecher ins Gefängnis und natürlich brauche es härtere Strafen. Das Problem werde man aber nur an der Wurzel packen können, wenn man Kinder im Alter von fünf, sechs Jahren sowie deren Eltern in die schwedische Gesellschaft hole.

Die Universitätsstadt Uppsala war zuletzt einer der Schauplätze der Bandengewalt. Zwei Anführer der Banden, die sich derzeit bekriegen, kommen aus der Stadt: sowohl Rawa Majid, genannt der „kurdische Fuchs“, als auch seine frühere rechte Hand im „Foxtrott“-Netzwerk Ismail Abdo. Nach einem Streit spaltete sich das Netzwerk, danach eskalierte die Gewalt. Neu ist dabei, dass auch Verwandte unter den Opfern sind. So wurde etwa die Mutter Abdos erschossen.

Schwedens Justizminister bezifferte kürzlich die Zahl derjenigen im Land, die in Bandenkriminalität involviert seien, mit 30.000. Entsprechend hoch ist die Zahl möglicherweise bedrohter Verwandter. Kristersson sagte nun, es gelte, die Banden zu jagen und zu besiegen. Wenn es schwedische Staatsbürger seien, sollten sie „für sehr lange Haftstrafen eingesperrt werden“, ausländische Staatsangehörige müssten abgeschoben werden. Allerdings steuern Majid wie auch Abdo Berichten zufolge den Drogenkrieg aus der Türkei.

Spannungen zwischen Schweden und der Türkei

Der Fall belastet das türkisch-schwedische Verhältnis zusätzlich zum ohnehin schwelenden Streit um Schwedens NATO-Beitritt. Schweden hat Majid per Interpol zur Fahndung ausgeschrieben, auch hatte es der Türkei Informationen zu seinem Netzwerk übermittelt, die dann aber bei einer Razzia auf dem Handy eines Kriminellen in Schweden gefunden wurden. Einer Auslieferung Majids steht im Wege, dass dieser seit zwei Jahren auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt. In der Türkei führte er ein Luxusleben, tauchte zuletzt aber offenbar unter. Die Zeitung „Aftonbladet“ berichtete kürzlich unter Berufung auf die schwedische Polizei, Majid soll laut einer glaubwürdigen Quelle von einem hohen Istanbuler Polizeibeamten geschützt worden sein.

Das wirft Fragen auf, zu denen man Antworten vom türkischen Innenminister Ali Yerlikaya erwarten könnte. Doch der Minister hat sich zu der ganzen Angelegenheit noch nicht geäußert. Seine Behörde ignoriert Medienanfragen und mehrere parlamentarische Anfragen aus der Opposition, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet ist, sie zu beantworten. Die Parlamentarier wollen wissen, wie Majid unter falschem Namen die türkische Staatsbürgerschaft erlangen konnte, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits von Interpol gesucht wurde. Die Opposition kritisiert schon länger, dass Ausländer allein durch den Kauf einer Immobilie im Wert von 400.000 Dollar türkische Staatsbürger werden können. So war es auch bei Majid.

Gegen ihn läuft in der Türkei ein Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung. Demnach trägt sein türkischer Pass den Namen Miran Othman. Im Prozess hat er angegeben, seinen Namen zuvor legal im Irak, dem Herkunftsland seiner Eltern, geändert zu haben. Sollte er verurteilt werden, könnte dies zum Entzug seiner Staatsangehörigkeit führen. Dann würde sich abermals die Frage nach seiner Auslieferung stellen.

Im Zusammenhang mit dem Prozess war Majid im vergangenen Jahr für vier Monate in Untersuchungshaft genommen worden. Unter Verweis auf fehlende Fluchtgefahr und gesundheitliche Gründe setzte das Gericht ihn unter Auflagen auf freien Fuß. Nach Angaben seines Anwalts lebte er dann in Istanbul. Laut einem türkischen Medienbericht besitzt er eine Wohnung in derselben Istanbuler Luxusanlage, in der Anfang September zwei Männer auf einem Motorrad auf sechs schwedische Staatsbürger schossen, die später als mutmaßliche Komplizen Majids festgenommen wurden. Das legt die Vermutung nah, dass Majid Ziel des Angriffs gewesen sein könnte. Über die Angreifer und deren Verbleib hat die türkische Polizei kurioserweise keine Angaben gemacht.

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Die Tatsache, dass die Rivalitäten internationaler Drogenkartelle jetzt offenbar auch auf türkischem Boden ausgetragen werden, setzt die Regierung in Ankara unter Druck. In den wenigen verbliebenen kritischen Medien wird darauf verwiesen, dass Majid nicht der einzige international gesuchte Kriminelle ist, der in der Türkei Unterschlupf gefunden hat. So vermuten niederländische Sicherheitsbehörden den zu mehrjähriger Haft verurteilten Kokainhändler Jos Lijdekkers, genannt Bolle, in der Türkei.

Schon seit Jahren klagen europäische Ermittler, dass die Türkei gesuchten Kriminellen Unterschlupf biete. „Wenn es ihnen anderswo zu heiß wird, machen sie da Urlaub. Gern auch sehr lange Urlaube“, sagte nun eine Quelle aus Ermittlerkreisen der F.A.Z. Von den türkischen Strafverfolgungsbehörden hätten sie oft nichts zu befürchten. Zwar gibt es Verhandlungen der EU mit der türkischen Regierung über eine bessere Zusammenarbeit und auch kleine Fortschritte. „Der Weg ist aber noch sehr lang“, sagt die Quelle. Nachdem Dubai, wo internationale Rauschgifthändler mit ihren Millioneneinkünften lange gut und unbehelligt lebten, einige von ihnen festgenommen hatte und ausliefern ließ, zogen viele weiter. Die Quelle sagt: „Die Türkei ist das neue Dubai.“