INTERNATIONALES GROSSPROJEK

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Corona stoppt Chinas „Neue Seidenstraße“

- VON FRIEDERIKE BÖGE, PEKING

- -AKTUALISIERT AM -10:12

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Mit gewaltigen Investitionen in Infrastruktur wollte China seinen globalen Einfluss vergrößern. Corona hat dem vorerst ein Ende gesetzt. Aber das Ziel Pekings bleibt gleich: ein neues Ordnungssystem für die Welt.

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Während manche China-Beobachter die Seidenstraßen-Initiative von Staats- und Parteichef Xi Jinping schon für tot erklären, haben die G-7-Staaten bei ihrem Treffen auf Schloss Elmau gerade einen neuen Versuch gestartet, der chinesischen Infrastruktur-Initiative Konkurrenz zu machen. Er habe keinen Zweifel, dass die Demokratien „den Wettbewerb gewinnen werden“, sagte Joe Biden bei der Vorstellung des Plans. Nach dem Willen des amerikanischen Präsidenten sollen in den kommenden fünf Jahren 600 Milliarden Dollar für Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern zusammenkommen. Ein Drittel davon will Amerika beisteuern.

Friederike Böge

Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

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Das klingt viel, ist aber mit Fragezeichen versehen. Ein Teil der Mittel soll von privaten Investoren kommen, die erst noch gefunden werden müssen. Die Europäische Union will offenbar Geld einbringen, das sie im vergangenen Jahr schon unter dem Namen Global-Gateway-Initiative versprochen hatte. Schon beim vorigen G-7-Gipfel in Cornwall hatte Biden einen ähnlichen Vorstoß gemacht, der bisher aber nicht weit gekommen ist.

Doch auch Chinas Belt-and-Road-Initiative (BRI), wie sie international genannt wird, ist längst nicht so schlagkräftig, wie sie bisweilen dargestellt wird. Schon seit 2016 ist das Volumen der chinesischen Entwicklungskredite rapide gesunken. Über das Ausmaß des Rückgangs gibt es unterschiedliche Einschätzungen, weil China keine verlässlichen Zahlen veröffentlicht und die Inhalte der Verträge unter Verschluss hält. Eine Studie der Boston University kam im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass die beiden wichtigsten Entwicklungsbanken des Landes im Jahr 2019 rund 94 Prozent weniger Geld für Kredite bereitgestellt hätten als noch 2016. Kritiker der Studie verwiesen jedoch darauf, dass sie andere Banken ignoriert, die zuletzt eine wichtigere Rolle spielten.

Grenzen seit zwei Jahren geschlossen

Die Johns Hopkins University beziffert den Rückgang chinesischer Kredite an afrikanische Länder im gleichen Zeitraum auf 74 Prozent. Einigkeit herrscht über die Gründe für den Abwärtstrend. Nachdem die Belt-and-Road-Initiative 2013 zum Prestigeprojekt Xi Jinpings ausgerufen worden war, standen Banken und Staatsunternehmen unter politischem Druck, möglichst schnell möglichst viele große Projekte anzustoßen. Die Wirtschaftlichkeit spielte dabei kaum eine Rolle. Das brachte der Initiative international den Ruf einer „Schuldenfalle“ ein und führte dazu, dass China viele Kredite abschreiben oder umschulden musste. Auch im eigenen Land kam das nicht gut an. Die Risikobereitschaft der Entwicklungsbanken ging zurück, nachdem die chinesische Führung sie zu besserem Risikomanagement ermahnt hatte.

Die Corona-Pandemie hat den Abwärtstrend beschleunigt. „Viele BRI-Projekte, die vor der Pandemie begonnen wurden, scheinen aufgegeben worden zu sein“, heißt es in einer aktuellen Studie der französischen Investmentbank Natixis. Die Verhandlung und Planung neuer Projekte sei weitgehend zum Stillstand gekommen, weil China seine Grenzen seit mehr als zwei Jahren geschlossen halte, sodass weder Entscheidungsträger noch Ingenieure und Arbeiter in die betreffenden Länder hätten reisen können. Die wirtschaftlichen Folgen von Krieg und Pandemie haben Partnerländer wie Sri Lanka, Pakistan und Sambia noch tiefer in die Schuldenkrise getrieben. In China selbst würgt die strikte Null-Covid-Strategie die Wirtschaft ab. Die Banken stehen unter Druck, Kredite im eigenen Land statt im Ausland zu vergeben.

Heute werden sicherheitspolitische Ziele proklamiert

Die neue Richtung zeigte sich Ende vergangenen Jahres beim China-Afrika-Gipfel. Staatschef Xi Jinping verzichtete in seiner Rede ganz auf das Wort „Infrastruktur“, das beim vorherigen Gipfeltreffen im Jahr 2018 noch im Mittelpunkt gestanden hatte. Statt der 20 Milliarden Dollar, die Xi drei Jahre zuvor für solche Projekte zugesagt hatte, gab es diesmal keinen solchen Posten. Stattdessen versprach er zehn Milliarden Dollar für Wirtschafts- und Handelsförderung. „Peking entfernt sich sichtbar von seinem infrastrukturzentrierten und kreditbasierten Ansatz“, schrieb dazu das amerikanische Brookings Institute.

Das Ende der Belt-and-Road-Initiative ist das freilich nicht. Das ist schon deshalb unwahrscheinlich, weil die BRI in der chinesischen Verfassung verankert wurde und China mit 146 Ländern Absichtserklärungen dazu unterzeichnet hat. Die BRI hat sich vielmehr zu einer Organisationsstruktur entwickelt, über die China seine Außenbeziehungen regelt und die je nach Bedarf mit neuen Inhalten gefüllt wird. Pekings Impfdiplomatie wurde als Gesundheits-Seidenstraße verkauft. Der Export von Telekom-Infrastruktur wie 4-G-Netze und Unterwasserkabel läuft unter der Überschrift Digitale Seidenstraße. Chinas Aktivitäten in der Arktis wurden als Polarseidenstraße vermarktet. Fortbildungsprogramme für Studenten und Parteikader, die Chinas Softpower stärken sollen, sind ebenfalls Teil der BRI.

Während China in der Vergangenheit abgestritten hat, dass es sich um eine geostrategische Initiative handelt, verbindet Peking nun seine Belt-and-Road-Aktivitäten immer offensiver mit sicherheitspolitischen Zielen. So sagte China zuletzt den Salomonen neue BRI-Projekte zu, während es mit dem Inselstaat über den Abschluss eines Sicherheitspakts verhandelte, der die Entsendung von Soldaten und Kriegsschiffen und die Nutzung von Häfen ermöglicht.

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Immer häufiger nennt Peking die BRI in einem Atemzug mit dem neuesten Schlagwort Xi Jinpings, der Globalen Sicherheitsinitiative (GSI). Das Konzept ist genauso schwammig und vage wie es die Seidenstraßen-Initiative war, als Xi Jinping sie 2013 in Kasachstan vorstellte. Der Anspruch ist allerdings der gleiche: ein neues Ordnungsprinzip für die Welt.