ZUKUNFT VON FACEBOOK & CO

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Der Social-Media-Kodex

- VON ROLF SCHWARTMANN

- -AKTUALISIERT AM -12:24

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Nachdem die Internet-Unternehmen Donald Trump stumm geschaltet haben, tobt die Debatte darüber, was sie sollen und dürfen. Hier kommen 10 Leitsätze für die Meinungsfreiheit. Ein Gastbeitrag.

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Soziale Netzwerke bereichern die Medienlandschaft. Ihr Hauptziel ist es, datenbasiert und über die geschickte Programmierung von Algorithmen personenbezogene Werbung zu verkaufen. Der Erfolg dieser Methoden hat sie reich gemacht.

Sie sind zugleich ein Ort des menschlichen Miteinander und ein politisches Forum geworden. Auf ihren Kanälen tobt das Leben. Es wird geliebt und gehasst und zu Frieden und Gewalt aufgerufen. Es kann politische Macht ausgeübt und zerstört werden; die Pandemie kann gebremst oder befeuert werden. Diese kollateralen Eigenschaften stehen im Fokus der Weltöffentlichkeit.

Für die Soziale Netzwerke müssen in Deutschland und Europa Regeln nach Maßgabe der Verfassung herrschen. Soziale Netzwerke können sich mit den folgenden 10 Leitsätzen transparent zu ihrem Selbstverständnis und zur Verfassung bekennen. So verlangt es auch der Entwurf des Digital-Services-Act der EU-Kommission vom 15. Dezember 2020.

1. Unser Selbstverständnis

Unser Netzwerk ist ein weltweiter Werbe- und Kommunikationsdienst, über den man viele Menschen erreichen kann. Für diesen Ort und das hier herrschende Weltbild gelten in Deutschland die Werte des Grundgesetzes. Wir achten sie als Leitschnur bei der Bereitstellung und für die Nutzung dieses Netzwerkes.

Wir erkennen an, dass im Leben nicht nur Liebe und Frieden herrschen, sondern auch Hass und Gewalt. Hass und Gewalt verabscheuen und bekämpfen wir in unserem Machtbereich. Zugleich setzen wir uns für die Freiheit der Meinungen ein. Die Regeln der Kommunikation in diesem Raum sind geleitet vom Recht der Meinungsfreiheit, so wie sie das Grundgesetz gewährt. Wir wahren die Grenzen, die es ihr zieht. Dabei müssen wir besondere Umstände beachten. Sie ergeben sich aus den besonderen Gefahren, die durch weltweit verbreitbare Äußerungen von Menschen entstehen können, die über den von uns beherrschten Kommunikationsraum verbreitet werden.

2. Bei uns herrscht Meinungsfreiheit in gesetzlichen Grenzen

Im Rahmen des Rechts und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände dieses Kommunikationsraumes darf bei uns jeder sagen, was er will. Das klingt hart, ist aber geltendes Verfassungsrecht, weil die Meinungsfreiheit in den von der Verfassung gezogenen Grenzen gilt. Ob man das, was andere sagen, gut oder schlecht findet, ist für uns unwichtig. Man muss auch in einem freien Kommunikationsraum nicht immer nett sein. Man darf dort – im Rahmen des Rechts - Liebe und Freundlichkeit zeigen, aber auch Unwillen zeigen und Widerspruch äußern. Das nennt man freie und kritische Meinungsäußerung. Man darf sowohl im Frieden und im Streit, als auch beim Lieben und beim Hassen, sowie im Spaß und im Ernst aber nicht alles. Die Grenze des rechtlich Erlaubten bestimmen nicht wir, sondern das uns bindende Recht.

Man darf hier – wie überall - zum Beispiel politische Anschauungen scharf verurteilen, wenn sie nach eigener Ansicht rechtliche Werte mit Füßen treten. Diese Abneigung führt zu einer Meinung und sie steht im Einklang mit dem Recht, das zum Beispiel alles rund um den Nationalsozialismus in diesem Staat verbietet.

Man darf hier auch Tatsachen äußern. Das sind Aussagen, die nicht werten, sondern die wahr oder unwahr sind. Man darf Tatsachen auch benennen, wenn sie Unschönes betreffen, aber wahr sind. Man darf zum Beispiel sagen, dass ein konkreter, gelähmter Mensch im Rollstuhl fährt. Man darf diesen Menschen nur nicht zu Unrecht an dieser Benachteiligung messen. Sagt man, dass ein Rollstuhlfahrer nie ein guter 100-Meter-Läufer sein kann, dann ist das zulässig, weil es wahr ist. Sagt man, dass er eine lahme Ente ist, dann ist schwieriger zu beurteilen, ob man das darf. Es ist auf den ersten Blick erlaubt, aber nicht nett, aber wohl noch keine Beleidigung, obwohl der Mensch mit einem Tier verglichen wird. Anders wäre es, wenn man den Menschen einen lahmen Krüppel nennt. Das dürfte man nicht. Denn Krüppel ist beleidigend.

Man darf hier auch Meinungen über Tatsachen äußern. So darf man sagen, dass man Impfungen gegen Corona für überlebenswichtig hält. Ebenso darf man hier auf die Tatsache hinweisen, dass diese Impfungen Risiken und Nebenwirkungen haben, so wie sie in der Packungsbeilage beschrieben sind.

3. So  entscheiden wir im Einzelfall nach Maßgabe des Rechts

Die Entscheidung für Erlaubt oder Verboten ist oft sehr schwer. Das liegt daran, dass hier viele Werte einfließen, die für die rechtliche Bewertung einer Aussage nicht relevant sind, weil sie individuelle Wertungen ohne rechtliche Bedeutung enthalten. Recht und Moral verwechseln viele leicht. Weil sich abstrakt schlecht erklären lässt, warum wir einen Inhalt löschen, erklären wir das hier am Beispiel eines  ausgedachten Liebesbriefes, den eine Person posten könnte.

„Liebe unbekannte Geliebte! Ich liebe Dich, obwohl Du hässlich bist. Ich liebe auch einvernehmliche Gewalt im Boxring und in der Ehe. Ich hasse manchmal das Leben und liebe dann den Tod. Ich hasse Corona-Impfungen. Lebende Tiere sind mir gleichgültig und ich behandle sie wie Sachen. Dafür liebe ich tote Tiere, die ich beim Metzger kaufe und dann verzehre.“

Wie würden wir uns bei einer Beschwerde verhalten? Diesen Inhalt würden wir besonders sorgsam prüfen. Wir würden ihn nicht löschen oder verändern. Er enthält zwar auf der einen Seite viele Themen und Worte, die merkwürdig klingen. Bewertet man den Inhalt aber, dann ist er rechtlich unproblematisch. Er verbreitet auch keinen Hass oder Unwahrheiten, sondern belegt die Relativität der Betrachtungen. Nichts daran ist strafbar, rechtswidrig oder verboten. Ob wir oder unsere Nutzer die Worte unabhängig von dem, was das Recht gestattet, schön oder als Liebeserklärung unangemessen empfinden, ist unbeachtlich. Auch ob wir den Inhalt teilen, ihn sinnvoll oder geschmacklich wertvoll finden, darf uns bei unserer Entscheidung nur insoweit leiten, als das Gesagte mit dem Recht kollidiert. Schließlich wollen und müssen wir dem Recht der freien Meinung dienen und dürfen es nicht beherrschen. Dass wir mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Zweifel für die Meinungsfreiheit entscheiden müssen, ist uns eine wichtige Leitschnur.

4. Wir achten Kontrolle

Uns kontrollieren Gerichte, die das Recht anwenden. Unsere Werte müssen zunächst mit der Verfassung übereinstimmen, die das Bundesverfassungsgericht verbindlich interpretiert. Was dieses Gericht sagt, ist grundsätzlich nur für den Staat verbindlich. Das bedeutet nicht, dass für private Unternehmen oder Bürger die Grundrechte nicht gelten. Es bedeutet nur, dass sie nicht staatlich zu deren Vollzug verpflichtet sind.

Wegen unserer großen Macht und Verantwortung hat das höchste deutsche Gericht uns als privates Unternehmen aber aufgegeben, diese Werte vergleichbar mit einer staatlichen Stelle zu schützen. Das liegt daran, dass wir über die Programmierung der Algorithmen dieses Netzwerkes alles, was hier gesagt wird, weltweit steuern können. Wir können auch unabhängig von der Programmierung vor Inhalten warnen, sie unterdrücken, verändern, löschen und Nutzer sperren. Das müssen wir bei Meinungen dann tun, wenn wir das zur Wahrung des Rechts für geboten halten.

Wenn sich jemand gegen eine Löschung aufgrund unserer Nutzungsbedingungen wendet, dann würden Zivilgerichte unsere Nutzungsbedingungen überprüfen. Ob dabei die Anforderungen der Verfassung eingehalten werden, wird im Rahmen der Kontrolle unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden. Die Gerichte müssen prüfen, ob die Wertungen der Verfassung Eingang in unsere Nutzungsverträge gefunden haben. Diese Klauseln besagen, dass man die Grundsätze von Treu und Glauben – also das, was das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden gebietet - als privates Unternehmen beachten muss. Was billig und gerecht denkende Menschen öffentlich und rechtskonform sagen dürfen, entscheiden nicht wir. Es richtet sich auch für uns als Unternehmen nach der Rechtsprechung.

Zudem ist jede unserer Entscheidungen auf Grundlage wirksamer Nutzungsbedingungen zu konkreten Inhalten daraufhin zu überprüfen, ob sie Nutzer unangemessen benachteiligt. Alles, was nicht mit dem Recht im Einklang steht, ist in Verträgen unangemessen. Wenn Streit darüber besteht, dass wir zu streng gegenüber Meinungen sind, dann kämpfen wir vor Gericht um unsere Position. Wenn wir gewinnen, tragen wir zur Weiterentwicklung des Rechts bei. Wenn wir verlieren, beugen wir uns dem Recht.

Unser Angebot als Telemedium und Medienintermediär beaufsichtigen die Landesmedienanstalten. Sie können aber bei Rechtsverstößen auf unserer Plattform nicht gegen uns vorgehen. Die Kontrollbehörden können aber gegen den Urheber des Posts einschreiten. Ist das unzumutbar, etwa weil der im Ausland sitzt, dann können Maßnahmen gegenüber dem Zugangsanbieter ergriffen werden, also dem Access-Provider. Von dort muss der Zugriff auf das Profil des Nutzers gesperrt werden. Würde also ein deutscher Politiker in einem Post bei uns gegen die Verfassung verstoßen, dann würde die Medienanstalt ihn anweisen, den Inhalt zu entfernen. Dagegen könnte er vor einem Verwaltungsgericht klagen. Wenn ein ausländischer Politiker einen verfassungsfeindlichen Inhalt posten würde, dann könnte der deutsche Staat nicht gegen diesen vorgehen. Dann wäre der Provider in der Pflicht.

5. Wir sind Medienintermediäre

Wir sind nach dem Gesetz keine Medien, sondern Telemedien, genauer gesagt sind wir Medienintermediäre. Nach der Definition des Gesetzes sind wir damit Telemedienanbieter, die journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aufgreifen und zu einem Gesamtangebot bündeln. Für uns gelten in Deutschland das Telemediengesetz und der Medienstaatsvertrag. Unsere Angebote sind an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Wir selbst haben natürlich auch Meinungen. Wir haben aber anders als eine Zeitung oder ein Rundfunksender keine redaktionelle Agenda und keinen gesellschaftspolitischen Auftrag. Wir sind eine Plattform, also eine Art Schwarzes Brett für das, was die Menschen sagen wollen.

Anders als meinungsmächtigen Rundfunkveranstaltern ist es uns gesetzlich nicht vorgeschrieben, für eine ausgewogene Vielfalt der Meinungen auf unserer Plattform zu sorgen. Wir werden auch nicht durch bestimmte staatliche Institutionen auf die Einhaltung der Kommunikationsfreiheiten kontrolliert. Deshalb ist das unsere Aufgabe in eigener Verantwortung, und wir erfüllen sie nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts. Wir achten dabei die rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit ebenso wie diese Freiheit selbst.

Es ist nicht wichtig, ob uns das, was bei uns gepostet wird, gefällt, oder ob wir das in der Sache teilen. Das ist bei Zeitungen und Rundfunkveranstaltern anders. Die haben eine Redaktion, und diese entscheidet über das, was gedruckt oder gesendet oder auf den eigenen Kanälen im Netz verbreitet wird. Da darf deshalb auch nicht jeder mitmachen.

6. Unser Geschäftsmodell ist Werbung und Kommunikation

Das Hauptziel unseres Unternehmens ist es, datenbasiert und über die geschickte Programmierung von Algorithmen personenbezogene Werbung zu verkaufen. Dafür stellen wir den Dienst kostenlos zur Verfügung. Wir stellen aber auch einen weltweiten Kommunikationsraum für jedermann zur Verfügung. Dafür nehmen wir aber kein Geld.

7. Wir nehmen unsere Verantwortung ernst

Wir haben viel Macht und tragen eine große Verantwortung. Man kann uns, was die Macht über Meinungen betrifft, mit Medien wie Presse und Rundfunk vergleichen. Das geht aber nur bedingt, weil wir keine Redaktion haben, die Inhalte prüft und sie nur dann verbreitet, wenn sie den Standards des Mediums entsprechen. Wir müssen, anders als private Rundfunkveranstalter, nicht durch Behörden zugelassen werden. Was bei uns verbreitet wird, wird auch nicht durch gesetzlich vorgesehene und vom Staat eingesetzte Organe auf Wahrung der Meinungsvielfalt und der Grenzen des Rechts kontrolliert, obwohl es im Einzelfall viel größere Auswirkungen haben kann. Bei öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern gibt es interne Kontrollgremien der Anstalten und beim privaten Rundfunk externe Behörden, die Landesmedienanstalten, die diese Sender nach dem Medienstaatsvertrag auf die Einhaltung rechtlich vorgegebener Grenzen beaufsichtigen und überwachen.

Andererseits programmieren wir aber Algorithmen, die Meinungen und Tatsachen in unseren Newsfeeds beeinflussen, vor allem weil das die Werbekunden wollen. Wir entscheiden, was den Einzelnen wohl interessiert, indem wir personenbezogene Daten über persönliche Interessen auswerten, die wir bei Nutzung der Dienste erheben. Wie sind stolz darauf, unsere Nutzer besonders gut zu kennen. Das ist unser Erfolgsmodell. Und wie das funktioniert, das ist unser Geschäftsgeheimnis. Bei der Werbung dürfen wir das alles so machen.

Bei politischen Themen ist das aber anders. Hier müssen wir nämlich der Gefahr widerstehen, den politischen Willen der Menschen intransparent zu beeinflussen. Das wollen und dürfen wir nicht. Deshalb dürfen wir auch nicht ohne weiteres Meinungen von mächtigen Politikern beeinflussen oder unterbinden, oder gar deren Konten sperren. Denn sonst würden wir ja über die staatliche Kommunikation herrschen. Wir müssen nur dann gegen Äußerungen von Politikern vorgehen, wenn sie gegen das Recht verstoßen, denn das bindet uns und die Politiker.

8. Wir verbreiten keine eigenen Meinungen

Wir selbst wollen als Unternehmen keine Meinung verbreiten, wir wollen das nur anderen möglich machen. Wir tragen aber eine besondere Eigenverantwortung, weil wir eine Plattform für alle sind. Wir tragen damit also eine mittelbare Verantwortung für das, was bei uns verbreitet wird. Anders als Medien können Telemedien bei den vielen Inhalten, die die Menschen über sie verbreiten, nicht alle Inhalte vorher prüfen. Das müssen wir nach dem Gesetz auch nicht. Wenn wir aber auf einen möglichen Verstoß hingewiesen werden, dann müssen wir dem nachgehen und ihn dann entfernen, wenn er gegen das Recht insbesondere gegen bestimmte Straftatbestände verstößt. So wollen es in Deutschland das Telemediengesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Weil wir so viel Macht über Meinungen haben, gelten für uns nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber anderen Privaten, die Kommunikationsräume beherrschen, wie Gastwirte, strengere Regeln. Auch Wirte dürfen und müssen gegen verbotene Liebe und verbotenen Hass vorgehen. Sie brauchen aber keine Sonderregeln, weil sie nicht so mächtig sind wie wir als Soziales Netzwerk.

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9. Unsere Nutzungsbestimmungen setzen das Recht um

Wir sind an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Das gilt auch für unsere Nutzungsbedingungen. Unsere Nutzungsbedingungen sind sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen. Damit bestimmen wir die Bedingungen für die Nutzung unseres Angebotes. Die Auslegung dieser Bedingungen erfolgt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und unsere Verträge unterstehen richterlicher Kontrolle, die wir anerkennen und begrüßen. Nutzungsbedingungen werden von Gerichten dann für unwirksam erklärt, wenn sie intransparent oder so unklar formuliert sind, dass sie Kunden bei nutzerfeindlicher Auslegung unangemessen benachteiligen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn sie eine Wertung enthalten, die der Verfassung, insbesondere den Grundsätzen der Meinungsfreiheit, unter Berücksichtigung der Besonderheiten unseres Kommunikationsraumes widerspricht. Weil sich abstrakt schlecht erklären lässt, warum wir einen Inhalt löschen, begründen wir auf eine Beschwerde hin transparent und nachvollziehbar, warum wir im konkreten Fall gelöscht oder gar gesperrt haben. So schreibt es uns das NetzDG vor, und so will es der Entwurf des Digital Services Act (DSA).

10. Andere Staaten andere Regeln

Das Recht ist überall auf der Welt anders. In Deutschland und in Europa herrschen für die Meinungsfreiheit ebenso wie für den Datenschutz ganz andere Regeln als in den Vereinigten Staaten, in Russland, in China oder in Iran. In Deutschland gelten etwa für religionskritische Äußerungen ganz andere Regeln als in Iran. Für unsere Angebote gilt immer das Recht des Staates, in dem unsere Leistung angeboten wird. Deshalb machen wir von Staat zu Staat Unterschiede. So verlangen es auch in Deutschland und in Europa das Recht. Eine Weltordnung für Meinungen und Daten wünschen wir uns, und wir treten dafür ein. Aber auch unsere Macht ist begrenzt.

Professor Dr. Rolf Schwartmann leitet die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und ist Privatdozent an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Als Mitglied der Datenethikkommission hat er sich mit den Vielfaltsanforderungen für Medienintermediäre befasst und wurde mehrfach als Sachverständiger zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehört. Er ist Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) und Mitherausgeber des Heidelberger Kommentars zu DS-GVO und BDSG von Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann.

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