SONDERVERMÖGEN DER BUNDESWEHR

:

Es fehlt ein verbindlicher Tilgungsplan

- VON L. FELD, C. FUEST, J. HAUCAP, H. SCHWEITZER, V. WIELAND UND B. WIGGER

- -AKTUALISIERT AM -20:07

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Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Einrichtung des Sondervermögens für zusätzliche Verteidigungsausgaben enthält bislang keine detaillierten Tilgungsregeln. So geht das nicht. Ein Gastbeitrag.

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Russlands Überfall auf die Ukraine hat die Wahrnehmung äußerer Bedrohungen in Deutschland schlagartig verändert. Die Bundesregierung spricht von einer Zeitenwende und plant, künftig erheblich mehr für Verteidigung auszugeben. Zur Finanzierung der Mehrausgaben soll ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro eingerichtet werden. Inhaltlich besteht das Sondervermögen aus einer Ermächtigung, Kredite aufzunehmen. Die Einrichtung des Sondervermögens erfordert eine Änderung des Grundgesetzes, weil diese Kredite nicht zur Kreditsumme gezählt werden sollen, die durch die Schuldenbremse im Grundgesetz begrenzt wird.

Die mit dem Sondervermögen geplanten Mehrausgaben für Verteidigung beenden eine lange Phase eines rückläufigen Anteils der Verteidigungsausgaben in Deutschland. Nach der Wiedervereinigung war der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) schnell und deutlich gefallen. 1985 betrug der Anteil in der alten Bundesrepublik noch 3 Prozent. Zehn Jahre später hatte er sich im vereinigten Deutschland auf 1,5 Prozent halbiert, seither bewegt er sich zwischen 1,1 und 1,4 Prozent des BIP. Jahrelang wurde in dem anteiligen Rückgang der Verteidigungsausgaben eine Friedensdividende gesehen, die im Bundeshaushalt Spielräume für andere Ausgaben schafft. Wie wird sich der Wegfall der Friedensdividende auf den Bundeshaushalt auswirken?

Hohe Steuern, hohe Kosten

Ohne zusätzliche Kreditermächtigung würden höhere Ausgaben für Verteidigung voll auf die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt angerechnet. Strukturell, das heißt bei normaler Auslastung der volkswirtschaftlichen Produktionskapazitäten, ist die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 0,35 Prozent des BIP begrenzt. Angesichts eines zukünftig ohnehin angespannten Bundeshaushalts – so steht etwa die Tilgung der in der Corona-Pandemie aufgenommenen Kredite in den Jahren 2028 bis 2058 an – wird die Grenze wohl auch ohne zusätzliche Verteidigungsausgaben erreicht. Sie müssten daher mit zusätzlichen Steuern finanziert oder Ausgaben müssten an anderer Stelle kurzfristig gesenkt werden.

Aus ökonomischer Sicht lässt sich gut begründen, einen plötzlich auftretenden Bedarf an staatlichen Mehrausgaben nicht allein durch kurzfristige Steuererhöhungen oder Kürzungen anderer Ausgaben zu finanzieren. Steuerlasten lösen legale und illegale Ausweichreaktionen aus, zum Beispiel Abwanderung ins Ausland oder in die Schattenwirtschaft. Diese Ausweichreaktionen führen zu volkswirtschaftlichen Kosten. Sie steigen nicht proportional zur Steuerlast, sondern deutlich überproportional. Ist die Steuerlast schon recht hoch, führen weitere Steuererhöhungen zu sehr hohen zusätzlichen volkswirtschaftlichen Kosten. Es bietet sich deshalb an, bei staatlichen Mehrausgaben die Steuern nicht kurzfristig kräftig zu erhöhen, sondern die zusätzliche Steuerlast zeitlich zu strecken und die Mehrausgaben zunächst zumindest anteilig mit Krediten zu finanzieren. Ökonomen sprechen von Steuerglättung.

Steuerglättung bedeutet nicht, Steuererhöhungen dauerhaft durch Kredite zu ersetzen. Vielmehr sollen staatliche Mehrausgaben nicht kurzfristig mit deutlich höheren Steuern finanziert werden, sondern über einen längeren Zeitraum mit moderateren Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen. Die grundgesetzliche Schuldenbremse erlaubt eine solche Strategie. Stellt der Bundestag eine außergewöhnliche Notsituation fest, wie 2020 und 2021 angesichts der Corona-Pandemie, darf die Nettokreditaufnahme die grundgesetzliche Kreditobergrenze überschreiten. Allerdings muss eine solche Überschreitung mit einem expliziten Plan verbunden werden, der festlegt, in welchem Zeitraum die zusätzlichen Schulden getilgt werden.

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Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Einrichtung des Sondervermögens für zusätzliche Verteidigungsausgaben enthält dagegen bislang keine detaillierten Tilgungsregeln. Er spricht nur davon, dass die Kredite innerhalb eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen seien und dass die genaueren Modalitäten der Rückführung später gesetzlich geregelt werden.

Beeinträchtigung der Schuldenbremse?

Mit diesen unbestimmten Tilgungsmodalitäten scheint sich der Gesetzgeber vor der Beantwortung der Frage zu drücken, zu welchen Anpassungen im Bundeshaushalt der Wegfall der Friedensdividende führen soll. Zwar heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung: „Das Sondervermögen darf gleichwohl die Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht in Frage stellen.“ Der fehlende konkretisierte Tilgungsplan für das Sondervermögen beeinträchtigt jedoch eine zentrale Funktion der Schuldenbremse.

Fiskalische Regeln sollen den Gesetzgeber zu rationalen Priorisierungen im Umgang mit knappen öffentlichen Mitteln zwingen, statt die damit verbundenen Konflikte durch Verschuldung in die Zukunft zu verlagern. Zugleich sollen fiskalische Regeln hinreichend flexibel gestaltet sein, damit der Staat in unerwarteten Notsituationen handlungsfähig bleibt. Augenscheinlich besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Zwang zur Priorisierung einerseits und der hinreichenden Flexibilität andererseits. Die Schuldenbremse begegnet diesem Spannungsverhältnis mit der Möglichkeit, in Notsituationen zusätzliche Kredite aufzunehmen. Indem sie zusätzliche Kredite an einen expliziten Tilgungsplan knüpft, entlässt sie den Gesetzgeber aber nicht aus der Pflicht, die in Notsituationen getätigten Mehrausgaben gegen Ausgaben in der Zukunft abzuwägen. Bleibt das Tilgungserfordernis freilich unbestimmt, entfällt auch die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen.

Ohne den erweiterten Kreditspielraum müsste der Bundestag schon heute entscheiden, auf welche anderen Ausgaben er verzichten will, oder er müsste die Steuern erhöhen. Aus guten Gründen wird die Lösung des Konflikts zwischen Mehrausgaben für Verteidigung, Ausgabenkürzungen in anderen staatlichen Aufgabenbereichen und Steuererhöhungen mit dem Instrument des Sondervermögens zeitlich gestreckt. Es sollte aber vermieden werden, dass sich die Politik dauerhaft vor schwierigen Entscheidungen drückt. Deshalb sollte ähnlich wie bei der Schuldenbremse das Erfordernis eines expliziten Tilgungsplans in die Regelung des Sondervermögens aufgenommen werden.

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In jüngerer Zeit ist in der politischen Debatte oft die Rede davon, staatliche Aufgaben oder Anliegen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. So dürfe Klimaschutz nicht gegen Energiesicherheit, Umweltschutz nicht gegen Ernährungssicherheit, soziale Sicherheit nicht gegen äußere Sicherheit ausgespielt werden und so fort. Zwar mögen solche Forderungen im Einzelnen nachvollziehbar sein. Sie täuschen aber darüber hinweg, dass staatliche genauso wie private Mittel knapp sind und daher eine Abwägung zwingend erfordern. Die Aussage, das eine dürfe nicht gegen das andere ausgespielt werden, lenkt von der zentralen Verantwortung der Regierung und des Parlaments ab, genau diese Abwägungen zu treffen und die damit verbundenen Konflikte auszutragen. Die Schuldenbremse zwingt den Gesetzgeber dazu, sich dieser Verantwortung zu stellen. Das geplante Sondervermögen sollte nicht zu einem Instrument werden, um dieser Verantwortung auszuweichen.

Der Kronberger Kreis ist ein Zusammenschluss liberaler Wirtschafts- und Juraprofessoren: Lars Feld lehrt an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Clemens Fuest ist Präsident des Ifo-Instituts München. Justus Haucap lehrtan der Heine-Universität Düsseldorf, Heike Schweitzer an der Humboldt-Universität zu Berlin, Volker Wieland an der Goethe-Universität Frankfurt, Berthold Wigger am Karlsruher Institut für Technologie.

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Heinrich Ludger Keizer

vor 2 Tagen

Tilgungsplan für Sondervermögen? Es ist ja nicht mal klar, wofür das Geld (die Schulden) verwendet werden sollen. Anstatt die Bundeswehr endlich ordentlich auszustatten und neu zu strukturieren, phantasieren einige schon wieder mit zusätzlichen Ausgaben für soziale Geschenke und Entwicklungshilfe. Für beides geben wir schon genug aus. Da gehört mal durchgeforstet was wegfallen kann. Da muss auch nichts gegen einander ausgespielt werden. Das wurde in der Vergangenheit zur Genüge getan. Unsere Verteidigung blieb dabei auf der Strecke. Warum hört man zu dem Thema nicht mehr von unserer Verteidigungsministerin? Die DGB-Vorsitzende, der das überhaupt nichts angeht, meldet sich dagegen lautstark. Da weiß man doch schon wieder, in welche Richtung es mit der SPD geht, vorallem wenn man noch das Interview mit Mütnzenich gelesen hat.

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Beat Leutwyler

vor 2 Tagen

Meine Damen und Herren, viel zu nett geschrieben. Sie sind der Souverän, nicht Politiker oder Richter. Jedenfalls das wird regelmässig im Bundestag betont.

Obwohl alle wissen, dass es acht Richter sind, die das letzte Wort in politischen Fragen haben.

Solange aber Deutschland mit dermassen schizophrener Ausdrucksweise Gesetzgebung machen darf und kein Korrektiv besteht, wird sich nichts ändern.

Vermögen als Schulden???

Und dass Richter es nicht ändern, weil sie in ihrer Theorie in einer ganz eigenen Welt leben, ist logisch.

Ich würde auch den Verstand verlieren, würde mir keiner widersprechen und ich würde immer recht behalten.

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Legrand Pressesprecher

vor 2 Tagen

Oh je die 6 Reiterinnen der Apokalypse. Leider stimmt es nicht, dass die staatlichen Mittel knapp sein müssen. Aber in D wird das wohl noch Jahrzehnte dauern, bis sich diese Erkenntnis durchgesetzt haben wird.

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Thomas Bernigau

vor 1 Tag

Beobachtung:

Staatlicher Sektor in D sehr schlecht,

Privater Sektor in D sehr gut.

Folgerung:

Viele staatliche Mittel im öffentlichen Sektor ist sehr schlecht,

Viele Mittel im privaten Sektor ist sehr gut.

Ersparnisse einer Periode können entweder im staatlichen oder im öffentlichen Sektor investiert werden.

Wer über den Wert der produzierten Waren und Dienstleistungen hinaus die Geldmenge vergrößert, schafft Inflation. Inflation schafft keinen realen Wohlstand, sondern Probleme für die Wirtschaft: sehr sehr schlecht und darüber hinaus sehr sehr unsozial.

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Dr. Harald Mertes

vor 2 Tagen

Dank der EZB-Politik wie auch der gerissenen Lieferketten haben wir jetzt schon so um die 8 % Inflation. Damit erledigen sich 8 % der Schulden jedes Jahr ohne Zutun. Warum soll ein Politiker dann noch einen Tilgungsplan aufstellen? Einfach die Notenpresse weiterlaufen lassen. Dafür haben Merkel und Macron ja Mme. Lagarde installiert. Dann kommt die Politikerkaste um unangenehme Kürzungen im Sozialhaushalt herum und kann großzügig Wahlgeschenke verteilen. Deutschland reiht sich damit in den ClubMed ein. So wird es wahrscheinlich laufen.

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Michael Grieme

vor 2 Tagen

Mein Onkel hat mir vor Jahrzehnten gesagt, dass man einem Politiker keine hundert Mark geben darf. Er nimmt dann Tausende Mark Darlehen zusätzlich auf, finanziert seinen Wahlkampf mit Steuergeschenken, baut Luftschlösser und hinterlässt viele Millionen an Schulden. Dass Politiker Jahrzehnte später so kreativ sein würden, daraus "Sondervermögen" zu machen, konnte er damals nicht wissen.

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Thomas Wagner

vor 2 Tagen

Die Bundeswehr. Man muß darüber zuerst diskutieren ob es eine Bundeswehr oder eine Europawehr sein soll. Die NATO (amerikanische Hoheit) darf nicht der Dirigent sein. DAS ist das europäische Problem! Die östlichen Ländern wollen immer EU-autark sein (folge des WarschauerPaktes). Damit wird die EU zumSpielball. Den Einheitsbeschluß wird erst recht wegen des Ukrainekonflikts niemals in ein Mehrheitsbeschluß umgewandelt. DAS ist der europäische Kollaps!

PS: und die BW ist ein US-konsortium - und die amnerikaner gehören nicht zur EU !

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Harald Manfred

vor 2 Tagen

Mein Cetero censeo - unter der Herrschaft des Euro ist jede Sparsamkeit selbstzerstörerisch. Auch Deutschland muss jetzt so viel Schulden wie irgendmöglich machen.

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Kritischer Beobachter

vor 2 Tagen

Ehrlich wäre, wenn die Politik den Leuten endlich mal sagen würde, dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse leben, bei der Sozialversicherung und den Sozialausgaben allgemein und dies durch unterlassene Investitionen finanziert haben. Keine ausreichende Digitalisierung, keine flächendeckend exzellente Schulbildung, keine ausreichende Verteidigungskraft der Bundeswehr, kein flächendeckend suffizienter ÖPNV, aber dafür Abgeordnete, Parlamente und Beamte, die der Überregulierung frönen, im Überschus breite Alimentierung der Bevölkerung, die dadurch um ihre eigene Leistungsfähigkeit gebracht wird. Natürlich muss die Politik jetzt sagen, wie und wann die zusätzlichn Schulden getilgt werden. Wie wäre es mit weniger Staat zur zumindest teilweisen Gegenfinanzierung?!

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Bernd Steiniger

vor 2 Tagen

Nicht "wir" leben über "unseren Verhältnissen", sondern unsere Politiker lassen es zu, dass unser soziales Gefüge systematisch ausgebeutet wird, auch durch sie selbst.

Einerseits Alimentierung der Bevölkerung - aber zulasten des anderen Teils der Bevölkerung, der eben ncith über seine Verhältnisse leben kann.

Geld scheint ja unbegrenzt da zu sein - für Flüchtlinge, für Waffen, für das 9 € Ticket, für das Kindergeld ins Ausland, für die EU - nur nicht für Wohnungen, für Schule, für Bildung auf Kosten des Mittelstandes.

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Kritischer Beobachter

vor 2 Tagen

...Wohnung ist primär kein Staatsthema. Die Menschen fliegen eben teilweise lieber öfters in Urlaub, als die Investition in eine Eigentumswohnung zu stemmen. Mit deswegen gibt es für die vielen Mieter zu wenig Wohnungen und der Staat kann das natürlich nicht kompensieren. Stattdessen haben wir z.B. Wohngeld.

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