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„Die Finanzierbarkeit der Sozialkassen gerät in Gefahr“

- VON DIETRICH CREUTZBURG

- -AKTUALISIERT AM -21:44

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Regierungsberater sehen die Pflegeversicherung vor einem Kollaps. Sie fordern eine Pflicht zu privater Zusatzvorsorge, um die Babyboomer stärker in die Pflicht zu nehmen.

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Die Alterung der Gesellschaft und der Ausbau gesetzlicher Leistungen für Pflegebedürftige bringen die deutsche Sozialversicherung an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit. Die Ausgaben der 1995 neu eingeführten Sozialen Pflegeversicherung haben sich seit der Jahrtausendwende mehr als verdreifacht auf zuletzt 54 Milliarden Euro im Jahr. Haupttreiber waren bisher politische Beschlüsse zugunsten höherer Sozialleistungen und Pflegequalität. Aber mit der Generation der Babyboomer wird bald auch noch die Zahl pflegebedürftiger Menschen deutlich kräftiger steigen als bisher.

Dietrich Creutzburg

Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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Ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium warnt nun vor drastischen Konsequenzen: „Die Finanzierbarkeit der deutschen Sozialversicherung insgesamt gerät in Gefahr.“ So fassen die Ökonomen das Ergebnis ihrer Analyse zusammen. Sie liegt der F.A.Z. vorab vor. Für die Pflegeversicherung selbst erwarten sie einen Anstieg des Beitragssatzes von derzeit gut 3 Prozent des Bruttolohns auf rund 5 Prozent bis zum Jahr 2040 – sofern kein weiterer Ausbau von Pflegeleistungen beschlossen wird.

Ein Beitragsanstieg um 2 Prozentpunkte entspräche beim heutigen Lohn- einer Mehrbelastung von jährlich 34 Milliarden Euro für Beschäftigte und Arbeitgeber. Politisch aber steigt der Druck, die Absicherung noch zu erweitern: Bisher zahlt die Sozialkasse Heimbewohnern bis zu 2005 Euro im Monat als Festbetrag – den Rest der tatsächlichen Kosten müssen sie im Grundsatz selbst beisteuern oder Sozialhilfe beantragen. Und dieser „Rest“ ist allein seit 2018 von 1772 Euro auf mehr als 2200 Euro im Monat gewachsen, wie Daten des Ersatzkassenverbands VDEK zeigen.

Das neue Gutachten empfiehlt daher nun, eine Pflicht zu ergänzender Privatvorsorge einzuführen, damit der Pflege-Beitragssatz nicht noch weiter steigen muss. Die Ampelparteien haben sich mit ihrem Koalitionsvertrag allerdings vorgenommen zu prüfen, wie sich der bisherige Teilkaskoschutz der Sozialkasse zur Vollabsicherung ausbauen lässt; in jedem Fall wollen sie weitere Kostenanstiege vorrangig über die Beitragskasse finanzieren, um so die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu dämpfen.

Aus Sicht des Beirats ist dieser Weg wirtschafts-, aber auch verteilungspolitisch grundfalsch: Damit verlagere man weitere Lasten auf jüngere Generationen, denn sie müssten für die umso höheren Auszahlungen an die wachsende Gruppe der Alten aufkommen. Obendrein wirke die Finanzierung der Pflegekosten über Sozialbeiträge als „Erbenversicherung“ für vermögende Senioren: Sie müssen im Pflegefall umso weniger vom eigenen Vermögen antasten, je mehr die Solidargemeinschaft zahlt.

Auch Kranken- und Rentenkassen stehen unter Druck

Außerdem habe die Sozialversicherung noch andere Finanzierungsprobleme, hebt der Beirat hervor: Auch Krankenkassen- und Rentenbeiträge drohten bis 2040 stark zu steigen, „so dass sich der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung auf 49 bis 53 Prozent erhöhen würde“. Das wären 9 bis 13 Prozentpunkte mehr als heute. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten dann jedes Jahr mindestens 140 Milliarden Euro mehr Beiträge zahlen als bisher – neben steigenden Steuerzuschüssen an die Sozialkassen.

Aber eine solche Mehrbelastung verletzte nicht nur theoretisch die Generationengerechtigkeit, sie drohe an handfesten Hindernissen zu scheitern: „Sie wäre überdies politisch schwer durchsetzbar, weil sich die Generation der Steuer- und Beitragszahlenden individuell (durch Auswanderung, Reduktion des Arbeitsangebots oder Abwanderung in Schwarzarbeit) oder kollektiv (durch politischen Druck und an der Wahlurne) zur Wehr setzen könnte“, führt der Beirat aus. Im globalen Wettbewerb um hoch qualifizierte Arbeitskräfte gilt schon das heutige Abgabenniveau als Nachteil.

Der Beirat, dem derzeit 41 Ökonomen und Juristen angehören, hat eine große Tradition: Schon Wirtschaftsminister Ludwig Erhard ließ sich von dem Gremium in Grundsatzfragen beraten. Die Mitglieder erarbeiten ihre Gutachten unabhängig von politischen Weisungen. Ihr Vorsitzender ist sei 2019 Klaus M. Schmidt, Ökonomieprofessor der Ludwig-Maximilians-Universität München. Federführend für das aktuelle Gutachten war Friedrich Breyer, langjähriger Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Sozialpolitik der Universität Konstanz.

Pflicht zur Zusatzversicherung gefordert

Im Zentrum stehen aber nicht Niedergangsszenarien, sondern die Suche nach einer nachhaltigen Finanzierung. Hierbei hält sich der Beirat von radikalen Vorschlägen fern: Trotz Bedenken gegen das 1995 eingeführte Modell fordert er keine Abkehr von der beitragsfinanzierten Pflegeversicherung – sondern nur deren Ergänzung um einen Zusatzbaustein kapitalgedeckter Vorsorge, um die Beitragssätze nicht noch stärker hochzutreiben. Die Bürger würden zu einer Zusatzversicherung verpflichtet, die im Pflegefall faktisch einen Zuschlag zu den Sozialkassenleistungen zahlen würde.

„Gegenstand einer weiteren Versicherungspflicht könnte eine Pflege-Tagegeldversicherung sein, die im Fall der Pflegebedürftigkeit eine Geldleistung in Abhängigkeit vom Pflegegrad vorsieht“, heißt es im Gutachten. „Personen mit niedrigem Einkommen sollten durch staatliche Subventionen beim Kauf dieser Versicherungen unterstützt werden.“ Das sei effizienter als ein weiterer Ausbau der Sozialkasse.

Eine Privatversicherung, die für Heimpflege 900 Euro im Monat zahlt, kostet derzeit zwischen 14 Euro im Monat für 30-Jährige und 57 Euro für 60-Jährige, wie der Beirat anhand einer Markterhebung darlegt. Um die Pflicht zu erfüllen, kämen aber auch Modelle der betrieblichen Vorsorge in Frage. Ein gutes Beispiel sei ein Tarifvertrag der Gewerkschaft IG BCE und der Chemie-Arbeitgeber von 2019: Er bietet den Beschäftigten der Branche und ihren Familien einen günstigen Zusatzschutz.

Beteiligung der Babyboomer

Der Vorstoß für kapitalgedeckte Zusatzvorsorge hat eine strategische Begründung: Damit können die geburtenstarken Jahrgänge 1957 bis 1969 auch noch selbst an den hohen Pflegeausgaben ihrer Generation beteiligt werden: Zwar nähern sie sich allmählich der Rente – der Großteil der Pflegeleistungen falle aber erst 15 bis 20 Jahre nach Renteneintritt an, so der Beirat. Also könne man auch diese Altersgruppe noch verpflichten, per Zusatzversicherung für das eigene Pflegerisiko vorzusorgen, damit die Solidargemeinschaft weniger in die Pflicht genommen werden muss.

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Anders als bei der Rente sei es dafür bisher noch nicht zu spät, erklärt Ökonom Breyer. „Daher ist es noch möglich, dass die große Kohorte der ,Babyboomer’ einen größeren Teil ihrer eigenen Pflegekosten selbst finanziert, indem sie genügend Kapital anspart.“ Es sei „den meisten Mitgliedern dieser Kohorte (wie auch allen nachfolgenden) zumutbar, alle über das jetzige Niveau der umlagefinanzierten Pflegeleistungen hinausgehenden Kosten durch eigene Vorsorge abzusichern.“

Für die Pflege-Sozialkasse empfiehlt der Beirat, den Beitrag sofort „moderat“ anzuheben, um den nach 2030 drohenden Beitragsanstieg zu dämpfen: Die Mehreinnahmen würden angespart und später schrittweise zur Deckung der Ausgaben eingesetzt, wenn diese besonders stark steigen.

Quelle: F.A.Z.

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