Ampel-Koalition

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Ein völlig neuer Sozialstaat

SPD, Grüne und FDP sind sich in vielen Fragen näher, als man denkt. Eine Ampel-Koalition könnte die umfassendsten Sozialreformen seit der Agenda 2010 auf den Weg bringen.

Eine Analyse von Tina Groll

1. Oktober 2021, 9:33 Uhr822 Kommentare

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Ampel-Koalition: Alle drei Parteien wollen Hartz IV mehr oder minder abschaffen.

Alle drei Parteien wollen Hartz IV mehr oder minder abschaffen. © Christoph Hardt/imago images

Ein völlig neuer Sozialstaat – Seite 1

Olaf Scholz versuchte sich in der ersten Pressekonferenz am Tag nach der Bundestagswahl an einem großen historischen Gemälde. Er erinnerte daran, dass es schon einmal eine sozialliberale Regierung in Deutschland gegeben hat, eine Regierung aus SPD und FDP. Und erinnerte daran, dass es auch schon eine sozialökologische Regierung gegeben hat, eine aus SPD und Grünen. "Wenn wir das jetzt zusammenbringen", sagte Scholz, "kann etwas Gutes gelingen." Die Frage ist, hat er damit recht?

Die SPD will regieren und kann das nur gemeinsam mit FDP und Grünen. Vielen Beobachterinnen erscheint das Vorhaben kühn, sind doch die Differenzen zwischen FDP und Grünen, aber auch Liberalen und Sozialdemokraten groß.

Vielleicht hilft ein kurzer Blick in jene Vergangenheit, auf die sich Scholz bezog, um besser abzuschätzen, was heute möglich wäre. Zwischen 1969 und 1982 regierten die Sozialdemokraten erst unter Willy Brandt, später unter Helmut Schmidt gemeinsam mit der FDP. Rot-Gelb führte damals zum Beispiel das Bafög ein, das es Menschen aus ärmeren Haushalten mithilfe des Staates bis heute ermöglicht, durch ein Studium den sozialen Aufstieg zu schaffen. Die Koalition beschloss das Kindergeld, sie verschaffte sogar Gewerkschaften und Betriebsräten mehr Rechte. Aus heutiger Sicht erscheint besonders die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erstaunlich, da die FDP seit den Neunzigerjahren eine gegenteilige, neoliberale Politik vorantrieb.

Soziale Spaltung

Auch in der zweiten SPD-geführten Regierungsphase, 1998 bis 2005, brachte Rot-Grün umfassende, aber auch unpopuläre Reformen zustande. Es war die Zeit der Agenda-Politik und der marktliberalen Ausflüge von SPD und Grünen. Die Hartz-Gesetze, so umstritten sie bis heute sind, führten nach Ansicht vieler Ökonomen dazu, dass die Arbeitslosigkeit sank und sich der deutsche Arbeitsmarkt als vergleichsweise robust erwiesen hat.

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Jetzt aber hat Deutschland mit sozialen Verwerfungen zu kämpfen, die teilweise den Agenda-Jahren entstammen. Aber auch durch die Corona-Krise hat die soziale Ungleichheit zugenommen. In nur fünf Jahren, zwischen 2013 und 2018, sind die Vermögen der reichsten Haushalte in Deutschland um fast die Hälfte gewachsen, während die untere Hälfte der Gesellschaft seit den Siebzigerjahren kaum Vermögen aufgebaut hat. Deutschland hat in Europa einen der größten Niedriglohnsektoren, auch die Kinderarmut ist hoch: Jedes dritte Kind gilt als armutsgefährdet. Die Frage ist nun, ob ein rot-grün-gelbes Dreierbündnis in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik tiefgreifende Veränderungen bewirken kann.

Eine Zukunft ohne Hartz IV

Da wäre zum Beispiel das Thema Grundsicherung. Alle drei Parteien wollen Hartz IV mehr oder minder abschaffen. Die Liberalen wollen ein unbürokratisches Bürgergeld einführen, das alle Sozialhilfeleistungen bündeln soll. Die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II sollen erhöht werden, das Einkommen von Jugendlichen in Hartz-IV-Haushalten weitgehend unberücksichtigt bleiben. Außerdem fordert die FDP, das Schonvermögen zu erhöhen – die selbst genutzte Immobilie, das eigene Auto und die Altersvorsorge sollen Menschen auch bei längerer Arbeitslosigkeit behalten dürfen.

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Aus der grüne Traum

Ähnlich klingt es bei den Grünen. Ihre grüne Garantiesicherung soll Zahlungen beinhalten, die existenzsichernd sind. Und auch die Grünen wollen das Schonvermögen erhöhen und mehr Zuverdienst ermöglichen. Sanktionen wollen sie ganz abschaffen. Die Pläne der SPD gehen in dieselbe Richtung, die Partei möchte ebenfalls ein Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen soll. Zudem sollen Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, das Arbeitslosengeld I wieder länger beziehen.

Die drei Konzepte klingen letztlich so ähnlich, dass die Parteien sich sehr wahrscheinlich auf eine umfassende Reform der Grundsicherung einigen können. Es könnte die größte Sozialreform seit der Agenda 2010 sein und für SPD und Grüne die Chance, die Fehler der jüngeren Vergangenheit zu korrigieren.

SPD, Grüne und FDP wollen Kinderarmut bekämpfen

Auch in der Bekämpfung der Kinderarmut stehen sich die Ampel-Parteien nah. Einigkeit besteht darüber, dass Kinder nicht in Hartz IV gehören. Die Grünen wollen daher eine neue Kindergrundsicherung einführen, die sämtliche Sozialleistungen für Kinder zusammenfasst. Auch die SPD fordert das. Die Umsetzung soll so einfach wie möglich sein: Die neue Kindergrundsicherung könnte zum Beispiel mit dem Kindergeld ausgezahlt werden.

Bei der FDP unterscheiden sich die Pläne vor allem in der technischen Umsetzung. Die Liberalen schlagen ein Kinderchancengeld vor und möchten, dass Kinder die Leistung auch selbst über ein Kinderchancenportal digital abrufen können. So wäre es etwa Jugendlichen aus instabilen Verhältnissen möglich, das Kindergeld für sich zu erhalten, bevor es die Eltern für anderes ausgeben. Heute ist das nur in Ausnahmefällen möglich.

Auch für junge Menschen in Ausbildung und Studium könnte es Verbesserungen geben: Alle drei Parteien wollen das Bafög reformieren. Es soll existenzsichernd und unabhängig vom Einkommen der Eltern werden. Heute bekommen lediglich elf Prozent der Studierenden überhaupt Bafög. Benachteiligt sind vor allem jene aus Haushalten mit niedrigem Bildungsstand und Einkommen. Mit einer umfassenden Reform würden SPD und FDP an die Geschichte der Sozialliberalen anknüpfen – das Bildungssystem könnte etwas durchlässiger, Aufstieg durch Bildung einfacher werden.

Herausforderung Niedriglohnsektor

Dazu gehört auch, dass man im fortgeschrittenen Alter etwas Neues lernen und einen anderen Beruf ergreifen können soll. SPD, Grüne und FDP möchten eine Ausbildungsförderung einführen, die man in der Lebensmitte in Anspruch nehmen kann. Die FDP nennt das Midlife-Bafög, die SPD spricht vom Neustart-Bafög, die Grünen haben es Weiterbildungs-Bafög getauft. Wie die Maßnahme auch heißen mag, sie könnte in Zeiten der Transformation, in der Jobs wegfallen und Berufsbilder sich verändern, nützlich sein.

Aber es gibt auch Herausforderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, in denen sich auf den ersten Blick eher Differenzen zwischen den Ampel-Parteien zeigen. Etwa beim Mindestlohn: SPD und Grüne wollen ihn auf zwölf Euro erhöhen. Die FDP schließt das nicht kategorisch aus, hat aber Bedingungen.

Es gibt hier aus Sicht der Liberalen vor allem zwei Probleme, die auch der SPD und den Grünen bewusst sein dürften. Erhöht man den Mindestlohn auf zwölf Euro, stoßen Minijobbende sehr schnell an die 450-Euro-Grenze, die sie maximal in der geringfügigen Beschäftigung verdienen dürfen. Was also tun? Die FDP sagt, dass man diesen Satz einfach dann anheben sollte, wenn der Mindestlohn steigt.

Das aber bringt mehrere Probleme mit sich. Für viele Menschen in Minijobs ist diese Beschäftigung die einzige Erwerbsquelle, die ihnen jedoch nicht zum Leben reicht. Deshalb stocken sie durch Hartz IV auf. Die FDP fordert nun, in der Grundsicherung die Möglichkeit zu schaffen, mehr Geld als bisher dazuzuverdienen, damit es sich lohnt, auch wieder eine Arbeit aufzunehmen. Das mindert für diese Menschen aber noch weiter den Anreiz, eine vollständig sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Der Staat alimentiert weiterhin den Niedriglohnsektor.

SPD und Grüne wollen daher Minijobs generell abschaffen. Dann würden zwar schon ab dem ersten verdienten Euro Sozialabgaben fällig werden, aber wenn man durch den höheren Mindestlohn auch mehr verdient, ist das Ganze wieder attraktiver. Ein Kompromiss mit der FDP könnte so aussehen, den Minijob nicht vollständig abzuschaffen, sondern nur Schülern, Studierenden und Rentnern zu ermöglichen. Und weil die Liberalen ohnehin bereit sind, die Grundsicherung zu reformieren und die Leistungen zu erhöhen, können sie eigentlich weder den Mindestlohn noch geringfügige Beschäftigung unangetastet lassen.

Aktienrente – aber in welcher Säule der Altersvorsorge?

Bleibt nur noch ein Riesenthema: die Rente. Das gesetzliche Rentensystem ist bis zum Jahr 2030 stabilisiert. Für die Zeit danach braucht es einen Plan, vor allem, weil es wegen der demografischen Entwicklung immer weniger Beitragszahlende und immer mehr Leistungsbeziehende gibt. Damit das gesetzliche Umlagesystem nicht kollabiert, müssten entweder immer mehr Steuerzuschüsse in die gesetzliche Rente fließen. Oder das System radikal umgebaut werden.

SPD und Grüne wollen das System stärken, indem die Zahl der Beitragszahlenden vergrößert wird. Das könnte funktionieren, wenn auch Abgeordnete, Beamtinnen und Selbstständige einzahlen müssen und Berufsgruppen, die heute über Versorgungswerke abgesichert sind, ebenfalls in das gesetzliche System überführt werden. Dieses Vorhaben löst aber nicht die demografische Schieflage, weil die Einzahler, die dazukämen, ja am Ende auch zusätzliche Leistungsbezieher sind.

Die FDP hingegen will lieber an weiteren Stellschrauben ansetzen, wie etwa dem Renteneintrittsalter. Es gibt schließlich immer mehr Menschen, die jenseits des gesetzlichen Rentenalters noch arbeiten können und dies auch wollen. Und das soll ihnen ermöglicht werden. Einen flexibleren Renteneintritt wollen auch die Grünen. Die SPD wird hier wohl nicht Nein sagen, vorausgesetzt, das Renteneintrittsalter wird nicht generell erhöht und es bleibt der Anspruch erhalten, dass besonders langjährig Versicherte vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen können. Das ist für Grüne und FDP auch okay.

Lösungen am Kapitalmarkt

Insgesamt muss aber an der Leistungsfähigkeit des Rentensystems gearbeitet werden. Die FDP schlägt vor, dies über den Kapitalmarkt zu lösen. Die gesetzliche Aktienrente der Liberalen orientiert sich am schwedischem Modell und sieht vor, dass ein kleiner Teil des heutigen Rentenbeitrags an der Börse angelegt wird. Das ist jedoch ein No-Go vor allem für die SPD, die darin eine riskante Privatisierung der gesetzlichen Rente sieht.

Die Grünen sind hier nicht ganz so ideologisch, denn auch sie planen eine kapitalmarktgedeckte Rente mit ihrem Bürgerinnenfonds, der öffentlich verwaltet sein soll und in den jeder Deutsche, sofern er oder sie nicht widerspricht, obligatorisch einzahlen soll. Der grüne Fonds wäre jedoch ein Angebot für die zweite und dritte Säule der Alterssicherung, sprich: Man kann damit privat vorsorgen und Unternehmen können den Fonds für die betriebliche Altersvorsorge nutzen.

Und was sagt die SPD dazu? Es ist vorstellbar, dass sie einer kapitalmarktgedeckten Lösung in der zweiten und dritten Säule zustimmt. Immerhin hat die SPD nichts gegen private Vorsorge allgemein einzuwenden. Sie will – wie auch FDP und Grüne – die Riesterrente reformieren und außerdem die betriebliche Altersvorsorge ausbauen. Die Aktienrente der FDP könnte daher mit der Idee des Bürgerinnenfonds verschmelzen, aber eben nicht als Teil des gesetzlichen Umlagesystems, sondern als Ersatz für Riester.

Woher das Geld für das Soziale?

Und die Grundsicherung im Alter? Die Grundrente gilt als ein Erfolg der SPD in der vergangenen Legislaturperiode. Die Grünen und die FDP bemängeln jedoch das Konzept und wollen die Leistung verbessern. Ein Programmpunkt, der der SPD gefallen dürfte, immerhin hatten die Sozialdemokraten einst viel mehr geplant, scheiterten aber am Widerstand der Union.

Die Frage ist jedoch, wie das alles finanziert werden soll. Bei der Steuerpolitik gehen die Pläne der Parteien bekanntlich auseinander, weil die FDP jegliche Substanzsteuern und Steuererhöhungen ablehnt. Geld für Soziales hängt aber nicht an dieser Frage allein. Denn die Staatseinnahmen und die Finanzierung der Sozialversicherungen sind abhängig von der Lage am Arbeitsmarkt. Wenn mehr Menschen gute Arbeit haben und viel Steuern und Sozialabgaben zahlen, kann eine stärkere Sozialpolitik gelingen.

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Schlagwörter

Olaf Scholz,FDP,SPD,Bündnis 90/Die Grünen,Bundestagswahl,Ampel-Koalition,Alle Themen

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HomoHominiLupusEst #1  —  vor 10 Stunden 214

Eine Ampel-Koalition könnte die umfassendsten Sozialreformen seit der Agenda 2010 auf den Weg bringen.

Nach den Erfahrungen mit den letzten Reformen der Agenda 2010 klingt dass, für mich, mehr nach einer Drohung, als nach Verheißung.

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- 106 Antworten verbergen

Fatty McDirty #1.1  —  vor 10 Stunden 59

Nach den Erfahrungen mit den letzten Reformen der Agenda 2010 klingt dass, für mich, mehr nach einer Drohung, als nach Verheißung.

So habe ich das auch aufgefasst.

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FactsNLogic #1.2  —  vor 10 Stunden 172

"Nach den Erfahrungen mit den letzten Reformen der Agenda 2010 klingt dass, für mich, mehr nach einer Drohung, als nach Verheißung."

Und hätten Sie mehr als die Überschrift gelesen könnten Sie Angst einordnen.

Aber Platz 1 in den Kommentaren ist wohl doch zu verlockend.

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Avatarbild von ZEIT.GEIST 2015 ZEIT.GEIST 2015 #1.3  —  vor 9 Stunden 40

Es wundert schon dass immer noch nicht verstanden wird dass die "Luft zum Atmen" für immer mehr dünn wird, das trifft auch in vielen Bereichen den Mittelstand.

Der Umbruch muss stattfinden.

Bedenklich finde ich dass inzwischen in einigen seriösen Medien (Bsp. Stern) davon ausgegangen wird dass sich China dagegen stemmen würde und nicht bereit wäre neue Standards für Deutschland und Europa zu akzeptieren. (Immer noch frage ich mich darum : hat Frau Merkel Blankoschecks an China verteilt ?)

Vor kurzem kam ein "betrifft" (der bereits auch schon im vergangenen Jahr ausgestrahlt wurde) zum Thema "Lebensmittel aus China". Dort äusserte sich u. a. ein Lebensmittelimporteuer bzw. -verteiler aus dem Norden Deutschlands. Seine Vision : Expert unserer Lebensmittel wie Gemüse, Obst etc. nach China zu liefern - anderseits sollten wir weiter die verseuchten Nahrungsmittel, da billig bei uns auf den Markt bringen.

Man sieht, es gibt/ gäbe viel zu tun.

Ja, ich wehre mich seit einiger Zeit gegen eine weitere Regierung unter Führung der Union. Denn, siehe Frau Klöckner die Union wird vom bisherigen "Konzept Merkel" nicht abweichen.

Ich finde es übrigens frech dass man O. Scholz als eine Kopie Merkels darstellt. Richtig ist, er ist ruhig, nordisch kühl hat aber inhaltlich nichts mit A. Merkel zu tun.

Anderseits passt Laschet, Spahn sehr wohl in die Merkelsche "Philosophie und reden entsprechend.

100 Tage haben wir maximal Zeit um den Umbruch zu gestalten. Danach wirds sehr eng.

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Kawin #1.4  —  vor 9 Stunden 63

Ich habe den ganzen Artikel gelesen und halte mich nicht für dumm. Und trotzdem geht es mir ähnlich wie den Vorpostern.

Ich fürchte mich vor Kleingedrucktem und Fallstricken.

Die Agenda 2010 klang ja zunächst mal auch nicht so schlecht, bis sie von CDU/CSU und FDP(!) im Bundesrat so verhärtet wurde, wie sie jetzt ist.

Antwort auf #1.2 von FactsNLogic Antworten  Melden  Empfehlen

DingoEurope #1.5  —  vor 9 Stunden 56

Man könnte auch jedes Jahr ein bisschen reformieren. Aber Merkel hat lieber moderiert als zu gestalten, und dann haben wir wieder einen Reformstau wie 1998. Und die unbequemen Entscheidungen dürfen dann wieder andere treffen …

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Avatarbild von NikitaDerHund NikitaDerHund #1.6  —  vor 9 Stunden 36

Ja, Veränderungen sind böse. Wie alle wissen, dass sich angesichts Demographischer und Ökologischer Umbrüche sehr vieles ändern muss. Deshalb muss das Motto revolutionäre Stagnation heissen. Dann sind alle zufrieden.

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-Palomino- #1.7  —  vor 9 Stunden 23

"für mich, mehr nach einer Drohung, als nach Verheißung."

Vor allem, wenn die FDP mit im Boot sitzt.

SPD und Grüne haben ja schon Hass4 auf den Weg gebracht und bei einem Ergebnis von damals 306 ja zu 291 nein, scheinen ja praktisch alle aus RG dem zugestimmt zu haben.

Wenn die jetzt noch die FDP und damit die "Chefs" mit einer Sozialreform mit betrauen, dann "Gute Nacht und kein Bette".

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Taillefer #1.8  —  vor 9 Stunden 55

Beschäftigen Sie sich lieber mal mit der Thematik. Wenigstens hat man damals überhaupt etwas auf den Weg gebracht, das nicht nur bis zu den nächsten 4 Jahren gedacht war. Das wäre mit der Union undenkbar gewesen. Und natürlich war das Konzept nicht perfekt, so etwas kann niemand erwarten. Da hätten die Folgeregierungen nachbessern müssen, aber auch das hat die Union vermasselt. Eine Sozialreform war damals nötig und heute ist sie es wieder, da ist es gut, wenn endlich mal jemand in die Regierung kommt, der nicht nur daran denkt, den eigenen Kopf für die aktuelle Legislaturperiode über Wasser zu halten.

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HomoHominiLupusEst #1.9  —  vor 9 Stunden 36

Es gibt wirklich viel zu tun. Nach meinem Dafürhalten ist die Spreizung bei Einkommen und die Akkumulation von Vermögen gesellschaftlicher Sprengstoff, die Instandsetzung und der Ausbau der kaputtgesparten Infrastruktur muss angegangen werden, Digitalisierung und Ausstattung (materiell und personell) im Gesundheits- und Bildungswesen sind eines Industrielandes unwürdig. Aus meiner Sicht führt auch kein Weg an der Bürgerversicherung und einem staatlichen Rentenfonds vorbei. Einkommen aus Erwerbsarbeit muss ent-, Einkommen aus Kapitaleinkünften stärker belastet werden. Kimmunaler Wohnungsbau und Neugründung von Wohnungsbaugenossenschaften muss gefördert werden. Chancengleichheit, unabhängig vom Elternhaus, muss hergestellt werden. Zeit- und Leiharbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse gehören eingehegt. Eine postiv formulierte, realistisch leistbare Umweltpolitik muss definiert und gefördert werden (ich sage absichtlich Umwelt-, und nicht Klimapolitik, da diese mindestens europäisch betrieben werden muss, um irgendeinen messbaren Effekt zu haben) Die Besteuerung hier tätiger internationaler Konzerne muss endlich angegangen werden. Ein europäisches Verteidigungsbündnis, abseits der Nato, sollte angegangen werden.... endlos fortsetzbar. Was ich jedoch vermute, ist: nichts wird für den Otto-Normalbürger besser, nur vieles teurer.

Antwort auf #1.3 von ZEIT.GEIST 2015 Antworten  Melden  Empfehlen

Enūma eliš #1.10  —  vor 9 Stunden 31

Denken sie ernsthaft die FDP macht das schlimmer?

Wenn sie deren Parteiprogram lesen merken sie, dass die FDP durchaus soziale Ideen hat. Viele davon orientiert am Leistungsgedanken (höhere Zuverdienstgrenze), aber trotzdem gemünzt auf untere Einkommen.

Die FDP ist nicht blöd. Einfach nur Sozialleistungen kürzen kappt die Binnennachfrage und schadet damit den Unternehmen.

Selbst wenn sie die FDP als Vertreter der Konzerne sehen, so müssen sie bedenken, dass Konzerne auch Kunden brauchen. Zu wenig Sozialleistugen, zu viel Geld was in Bürokratie verschwindet und der Unternehmer hat weniger Kunden. Speziell bei Basiskonsumgütern merken sie das.

Deshalb will die FDP auch gewisse soziale Reformen.

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JR71 #1.11  —  vor 9 Stunden 29

Dann schaun Sie sich doch nochmal an, was die sozialliberale Koalition in den 70ern auf den Weg gebracht hat. Ich finde, man darf auch mal optimistisch sein.

Vorausgesetzt, die negative Profilierungssucht der Parteien, der ganze "alte Stil" wird glaubwürdig ad acta gelegt: dann werden wirklich die Überschneidungen in den Programmen offenbar.

Einziger Knackpunkt ist die Besteuerung hoher Einkommen und sehr hoher Vermögen. Dringend nötig, diese Solidarität, gerade nach der super teuren Corona- Krise. Es müsste von Anfang an klar gewesen sein, dass für Kurzarbeitergeld etc am Ende jemand bezahlen muss. Wenn das aber nicht zu einer Einschrankung der Kaufkraft führen soll, muss man sich das Geld da holen, wo es nicht ausgegeben wird: bei den, mit Verlaub, "Reichen" (klingt immer so anklagend, dieser Begriff, ist aber nicht so gemeint, nur ein Terminus technicus).

Diese Beschneidung des ständig steigenden Kapitals erfüllt auch ökonomisch einen guten Zweck. Denn wir haben zuviel Geld, das zu nichts dient. Davon ein klein wenig in sinnvolle Investitionen umzuleiten, wird die Wirtschaft stärken.

Ich hoffe, dass die FDP da mitmacht.

Ansonsten gibt es nur noch den Klimaschutz, über den man streiten müsste. Auch hier kommt alles auf die Ehrlichkeit der Parteien an: Soll wirklich etwas erreicht werden? Sind die Grünen und die SPD offen für neue Vorschläge? Umgekehrt: nimmt die FDP ihr eigenes Mantra der Effizienz ernst?

Ich bin verhalten optimistisch.

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Dagehtnochwas #1.12  —  vor 9 Stunden 37

"Die Agenda 2010 klang ja zunächst mal auch nicht so schlecht, bis sie von CDU/CSU und FDP(!) im Bundesrat so verhärtet wurde, wie sie jetzt ist."

Das war so, genauso beim EEG. Den Rest "erledigte" die Schwarzgelbe Regierung nach Rotgrün

Der FDP und der Union gelang es aber, sich in der Wählererinnerung aus der Verantwortung zu stehlen und die von ihnen zu verantwortenden Härten rotgrün anzukleben.

Rotgrün muss das im Hinterkopf behalten, bei allem, was sie mit der FDP tun. Der Bundesrat ist gottseidank jetzt etwas anders aufgestellt, aber die parlamentarische Opposition ist bis auf die 3 Linken jetzt konservativ bis rechts.

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Schönundgut #1.13  —  vor 9 Stunden 1

Wieso? War doch gut!

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User789 #1.14  —  vor 9 Stunden 5

Unternehmen sind außerdem die Arbeitgeber. Je mehr Mitarbeiter umso mehr Menschen mit geregeltem Einkommen.

Antwort auf #1.10 von Enūma eliš Antworten  Melden  Empfehlen

Solarion #1.15  —  vor 9 Stunden 31

"Die FDP ist nicht blöd. Einfach nur Sozialleistungen kürzen kappt die Binnennachfrage und schadet damit den Unternehmen."

Aha. Wo spart die FDP denn dann ihre 90 Milliarden Steuergeschenke an Reiche und Gutverdiener pro Jahr ein?

Ich bitte da um konkrete Rechnung. Das vage mit "der Bürokratieabbau regelt das" zu tun, ist reinste Esoterik und ich kann es ehrlich gesagt auch nicht mehr hören.

Antwort auf #1.10 von Enūma eliš Antworten  Melden  Empfehlen

Romanu #1.16  —  vor 9 Stunden 18

Ja, es wurde etwas auf den Weg gebracht, das nicht nur für vier Jahre gedacht gewesen ist. Die Frage ist nur zu wessen Vprteil? Aber ich biin mir sicher, dass man auch jetzt ähnlich tolle Ideen umsetzen wird. Und dann werden Sie in zehn Jahren sagen, dass es eben nicht perfekt gewesen ist. Natürlich unter der Voraussetzung, dass Sie nicht Objekt aller dieser tollen Ideen werden.

"Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."

(Zitat eines einsamen Helden aus vergangenen Tagen, der jetzt sein Geld im russischen Exil verdienen muss.).

Es gibt schon einen Grund wieso Reform inzwischen als Drohung aufgefasst wird, nicht als Versprechen.

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JR71 #1.17  —  vor 9 Stunden 19

"Ich habe den ganzen Artikel gelesen und halte mich nicht für dumm. Und trotzdem geht es mir ähnlich wie den Vorpostern.

Ich fürchte mich vor Kleingedrucktem und Fallstricken."

Aber ist das nicht immer so? Wie sähe denn eine gute Politik aus, bei der Sie nichts befürchten?

Wenn die Politik einfach nichts tut? Da muss man dann aber auch auf das Kleingedruckte schauen: Nichtstun kann sehr teuer und für alle lebensfeindlich werden.

Antwort auf #1.4 von Kawin Antworten  Melden  Empfehlen

Otto2 #1.18  —  vor 9 Stunden 7

Die Botschaft hör ich wohl - allein mir fehlt der Glaube!

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Avatarbild von mit schal mit schal #1.19  —  vor 9 Stunden 16

Vielleicht fürchten sich viele auch einfach vor der Realität.

Womöglich ist es schlicht nicht mehr möglich alle immer nur zu beglücken, wie in den goldenen Jahren des Wachstums.

Antwort auf #1.4 von Kawin Antworten  Melden  Empfehlen

Deontos #1.20  —  vor 8 Stunden 12

Bei Gelegenheit können Sie ja noch den Artikel lesen, vielleicht gewinnt Ihr Cortex ja gegen Ihre Amygdala.

Der Artikel erzählt ja nichts Neues oder Ausgedachtes, die Parteien wollen diese Dinge wirklich.

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Enūma eliš #1.21  —  vor 8 Stunden 4

Bei den Koalitionsverhandelnungen spart die FDP einen teil Ihrer Steuer"geschenke" ein, dann klappt das auch. Denken Sie daran, dass sowas auch immer als Verhandlungsmasse aufgestellt werden kann.

Wenn die FDP ihre "schwarze Null" aufgibt, könnte sie sogar das durchsetzen und einen Teil der Ausgaben an anderer Stelle so finanzieren. Nehmen sie das "Steuergeld" von den Investitionen und schieben sie es in die Sozialleistungen und fertig. Die Investitionen werden dann durch Schulden gegenfinanziert.

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Romanu #1.22  —  vor 8 Stunden 3

"Veränderungen, Wandel". Nette Floskeln. Im Übrigen gab es am Sonntag auch ein Referendum in Berlin, bei dem für eine Enteignung gestimmt wurde. Wahrscheinlich sind Sie an der Stelle weniger erfreut. Haben Sie Angst vor Veränderungen?

Antwort auf #1.6 von NikitaDerHund Antworten  Melden  Empfehlen

Deontos #1.23  —  vor 8 Stunden 18

Es sind nicht drei Abgeordnete der Linkspartei, dank ihrer drei Direktmandate darf die Linke mit allen Abgeordneten einziehen, die ihnen gemäß der Zweitstimmen zustehen. Das sind ca 37 oder so ähnlich.

Und insgesamt sind sich alle drei Oppositionsparteien spinnefeind, schwieriger ist die Vetomacht der Schwarzen im Bundesrat.

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HMTiburon #1.24  —  vor 8 Stunden 2

Das habe ich mir auch gedacht :-)

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RFC2460 #1.25  —  vor 8 Stunden 19

>Und die unbequemen Entscheidungen dürfen dann wieder andere treffen …

Und meine heimliche Theorie ist es auch, daß genau deshalb Laschet Kanzlerkandidat wurde. Die CDU will gar nicht regieren.

Jetzt gibt es viele Entscheidungen, viele bedeuten auch Gürtel enger schnallen etc... mehr bezahlen für Gesundheit und Pflege, und dann sind wieder alle verärgert und wählen 16 Jahre Stillstand, weil die ganzen Änderungen total doof waren.

Von Hartz4 hat die CDU auch außerordentlich profitiert.

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Lars Ellerhorst #1.26  —  vor 8 Stunden 13

Ich denke, alle sind sich soweit klar darüber, dass Reformen unumgänglich sind. Wenn jedoch Reformen alleine danach ausgerichtet werden eine bestimmte Zielgruppe zu bedienen geht die ganze Geschichte wieder wie Hartz IV aus. Also, das Rentensystem der Zukunft sollte eine Lösung für alle Bürger sein, Angestellte wie auch Beamte und Selbstständige. Vielleicht wäre es ja mal eine Idee, ab einenm bestimmten Geburtsjahrgang komplett umzustellen, also alle ab 2010 geborene kommen in das neue System, der Rest wird nach dem alten weiter behandelt und es wird wie eine Bad Bank betrachtet. Gleiches mit dem Gesundheits- und Pflegesystem, abschaffen der Einzelprivilegien und der Privatvollversicherung, ein Versicherungssystem für alle und private Versicherungen dann für zusätzliche Leistungen. Zuletzt die Arbeitslosen- und Sozialbezüge wie Hartz IV: Um wirklich auch den letzten Arbeitsunwilligen von Leistungen ausschließen zu können werden die regelungen inzwischen so restriktiv, dass viele eigentlich Berechtigte entweder keine Leistungen erhalten oder unzumutbaren Aufwand betreiben müssen, inklusive Klagen bis in die letzte Instanzen. Trotzdem wird es immer eine gewisse Menge an Menschen geben, die Leistungen erhalten und im allgemeinen Empfinden sich in der sozialen Hängematte ausruhen. Ehrlicherweise muss man sich eingestehen, dass diese für den Arbeitsmarkt sowieso nicht geeignet sind, wer würde solche Arbeitnehmer einstellen wollen?

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P_S #1.27  —  vor 8 Stunden 14

Sie Sagen es es war im Grunde die UNION und die FDP (Liberalisierung der Wirtschaft sieht man in GB) die hier Murks machten!

Es ist ja auch das Bürokratiemonster Grundrente: Anstatt den Datenaustausch der Behörden Finanzamt und Sozialamt im Rahmen der Steuergerechtigkeit (Nach DSGVO möglich) zu fördern musste dank dieser erst die Bürokratie aufgebaut werden.

Ich sehe dennoch Chancen für die etliche Reformen:

1.) Modelle wie Mietkauf bei Immobilien können denkbarer werden.

Kauft der "Wohlhabende" die Wohnung und der Mieter zahlt dann die Wohnung in 25 Jahren ab, bzw. übernimmt dann die Restschulden!

2.) Nutzung der Dächer von Gemeinden für PV-Anlagen ermöglichen!

D.h. wenn Hausbesitzer nicht das Geld hat für eine PV - Anlage, dann kann aber die Gemeinde eine Installieren und entsprechen den Strom einspeisen und Zentral speichern (Power To Gas) hier blockiert auch schon ewig die UNION.

3.) Streichung der Beitragsbemessung für Renten! Da wir eine Grundrente haben (Optimierung siehe oben), gibt es nur eine Höchstrente! Die Rentenversicherung wird vor der Steuer gezahlt!

4.) Mindestlohn mit Deckelung des maximalen Lohns inkl. Boni!

Obergrenze = Faktor 15 oder 20 des Minimalen Lohns im Unternehmen.

Sorgt für eine Gleichverteilung im Unternehmen, bremst aber nicht mehr zu verdienen!

Nur vier Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit, die die Union nie mitgeht , die FDP vermutlich durchaus, da der Markt /der Bürger immer noch regulieren und handeln kann!

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KlaatuNanu #1.28  —  vor 8 Stunden 2

Klasse Vorschläge, kann man sie wählen!?

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mezzopezzo #1.29  —  vor 8 Stunden 4

"schwieriger ist die Vetomacht der Schwarzen im Bundesrat."

Wie groß ist denn diese Vetomacht, wenn sich alle Regierungen, bei denen außer der CDU noch SPD, FDP oder Grüne beteiligt sind, enthalten müssen?

Wenn ich das richtig sehe, nur Bayern (wegen der Freien Wähler).

Außerdem bezweifle ich, dass Schleswig-Holstein, Saarland und Hessen noch lange "schwarze" Regierungschefs haben.

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Kelbwald #1.30  —  vor 8 Stunden 4

"Wenn sie deren Parteiprogram lesen merken sie, dass die FDP durchaus soziale Ideen hat. Viele davon orientiert am Leistungsgedanken (höhere Zuverdienstgrenze), aber trotzdem gemünzt auf untere Einkommen.

Die FDP ist nicht blöd. Einfach nur Sozialleistungen kürzen kappt die Binnennachfrage und schadet damit den Unternehmen."

Halte ich für ganz schlechte Ideen. Das sorgt lediglich dafür, dass sich die Dauerfaulen in ihrem arbeitsfreien Leben noch mehr einzementieren.

Es muss massiver Druck ausgeübt werden, viel härter als jetzt. Auch wenn arbeiten gehen bedeutet, NICHT mehr zu haben. Jeder gesunde Mensch, der auch aus MEINER Steuerhand lebt, hat gefälligst zu arbeiten.

Es ist eine schier unglaubliche Frechheit, was hier in Deutschland möglich ist...

Antwort auf #1.10 von Enūma eliš Antworten  Melden  Empfehlen

MarHeb #1.31  —  vor 8 Stunden 1

Das größte Problem von H4 sehen die in den letzten beiden Dekaden regierenden Bundesparteien vorrangig im katastrophalen Image.

Die Zirkelschlüsse in der Ermittlung der Höhe durch die Einbeziehung von vielen Aufstockern sind kein Thema.

Aber im Gegenzug wird das Konstrukt regelmäßig mit Kosmetik verschönt.

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Charon- #1.32  —  vor 8 Stunden 7

"Viele davon orientiert am Leistungsgedanken (höhere Zuverdienstgrenze), aber trotzdem gemünzt auf untere Einkommen."

Herr Lindner beschwert sich doch darüber, dass nach 100 Euro von jedem verdienten Euro nur 20 Cent "oben drauf" kommen, während 80 Cent von den Leistungen abgezogen werden. Im Parteiprogramm der FDP steht nun, dass die 100 Euro ersetzt werden durch 450 Euro. Steigert das jetzt die Motivation, mehr als einen Minijob für 450 Euro zu machen? Wohl kaum, denn auch da bleiben wieder nur 20 Cent "Mehreinnahmen" übrig.

Großartig ist aber natürlich für den Arbeitger von Aufstockern, denn der Aufstocker bekommt ja dann ca. 270 Euro mehr Leistungen, da kann man dann ja auch bei der nächsten Einstellung das Gehalt entsprechend senken, ohne dass es auffällt.

"kappt die Binnennachfrage und schadet damit den Unternehmen."

Coole Argumentation im Bezug auf den Exportweltmeister. Wen interessiert denn die Binnenachfrage in Deutschland? Mal die Gehaltsentwicklungen in den letzten 20 Jahren verfolgt? In Deutschland geht es vor allem darum, die Löhne niedrig zu halten, um günstig produzieren zu können. Die Binnennachfrage interessiert die meisten Unternehmen eher weniger.

Antwort auf #1.10 von Enūma eliš Antworten  Melden  Empfehlen

Demokrat3 #1.33  —  vor 8 Stunden 5

@.............Kawin

Ich habe den ganzen Artikel gelesen und halte mich nicht für dumm. Und trotzdem geht es mir ähnlich wie den Vorpostern.

Ich fürchte mich vor Kleingedrucktem und Fallstricken.

Die Agenda 2010 klang ja zunächst mal auch nicht so schlecht, bis sie von CDU/CSU und FDP(!) im Bundesrat so verhärtet wurde, wie sie jetzt ist.

-----------------------

mit der Agenda 2010 ist die gesammte Industrie in Deutschland subventioniert worden !!!!

Antwort auf #1.4 von Kawin Antworten  Melden  Empfehlen

DocSo #1.34  —  vor 8 Stunden 4

"Chancengleichheit, unabhängig vom Elternhaus, muss hergestellt werden."

Ich weiß, ich picke mir hier aus Ihrer langen Argumentation einen einzigen Satz heraus.

Das tue ich, weil diese Chancengleichheit zwar toll wäre, aber leider niemals unabhängig vom Elternhaus sein wird. Unabhängig könnte sie nur sein, wenn man alle Kinder nach der Geburt ihren Eltern wegnehmen und gemeinsam und gleich aufwachsen lassen würde.

Und selbst dann wären die Chancen noch ungleich: gut aussehende Menschen haben es leichter als nicht so hübsche, Schlanke haben es leichter als Dicke.

Man muss als Fakt mal akzeptieren, dass die Menschen unterschiedlich sind und dass es absolute Chancengleichheit nicht geben kann. Man kann versuchen, die Benachteiligten zu fördern (mit Sachmitteln. Das tun wir schon, mehr wäre aber immer möglich), das wird aber nicht alles verändern.

Antwort auf #1.9 von HomoHominiLupusEst Antworten  Melden  Empfehlen

Charon- #1.35  —  vor 8 Stunden 2

Zumindest 3 von 4 Punkten finde ich uneingeschränkt gut, bei der Nummer 1 Thema "Mietkauf" müsste man sich die Details ansehen, da es mit einigen Risiken verbunden ist (Schneeballsysteme und überhöhte Zahlungen).

Antwort auf #1.27 von P_S Antworten  Melden  Empfehlen

demokratischer Diktator #1.36  —  vor 8 Stunden 5

"Die FDP ist nicht blöd. Einfach nur Sozialleistungen kürzen kappt die Binnennachfrage und schadet damit den Unternehmen."

Einzahlungen in die "gesetzliche Kapitalmarktrente" sind definitiv nicht binnennachfragefördernd.

Die FDP ist auschließlich Finanzmarkt- und exportfixiert.

Für 3,7 Mio Euro muss Lindner seinen "Spendern" ja was liefern, nicht wahr?

Antwort auf #1.10 von Enūma eliš Antworten  Melden  Empfehlen

Almann Piefke #1.37  —  vor 8 Stunden

Eben so aber erstmal den Artikel lesen. Gespannt

Antwort auf #1 von HomoHominiLupusEst Antworten  Melden  Empfehlen

MoistvonLipwik #1.38  —  vor 8 Stunden 8

"Nach den Erfahrungen mit den letzten Reformen der Agenda 2010 klingt dass, für mich, mehr nach einer Drohung, als nach Verheißung."

Eines der vielen Probleme von Hartz IV: der Begriff "Reform" ist vergiftet. Er wird mit drastischen Verschlechterungen gleichgesetzt: "ich bekomme weniger und muss mehr dafür tun" (ZEIT Magazin). Dem Versprechen auf Verbesserungen glaubt man nicht mehr. Ob Rente, Pflege, Gesundheit, Arbeitslosigkeit: sobald der Begriff "Reform" fällt, laufen viele schreiend weg. Denn der jatzt allseits beklagte "Stillstand" der Merkeljahre ist ja nicht etwa schicksalhaft über das Land gekommen: genau das war von den Wählern gewollt - edes Jahr sollte wie das vorherige sein. Und Merkel stand für dieses Versprechen: "Sie kennen mich"

Dabei ist es offensichtlich, dass es sich bei Hartz IV um ein nicht krisenfestes Schönwettergesetz handelt: es basiert auf der Annahme, dass es auch für jeden einen Arbeitsplatz gibt. Sollte das erkennbar nicht der Fall sein, insbesondere im Falle eines ernsthaften wirtschaftlichen Rückgangs verbunden mit dem Verlust einer siebenstelligen Anzahl von Arbeitsplätzen, bringt es das Land in die Gefahr, zurück ins Jahr 1932 katapultiert zu werden.

Antwort auf #1 von HomoHominiLupusEst Antworten  Melden  Empfehlen

DocSo #1.39  —  vor 7 Stunden 10

Das klingt extrem hart, aber im Prinzip sehe ich es ähnlich.

Solidarität wird oft gemeint als "die, die viel haben sollen mehr verdienen".

Ich erwarte aber auch Solidarität von den Empfängern und sie sähe so aus, dass jeder so viel zum eigenen Lebensunterhalt beiträgt, wie er kann. Und wenn es nur 500 Euro sind sond das trotzdem 500 Euro, die der Steuerzahler nicht zahlen muss und die man denen geben könnte, die objektiv betrachtet nicht können.

Dieses ewige "für 200 Euro mehr als Hartz IV geh ich nicht arbeiten" kotzt mich wirklich an.

Wenn jemand netto 1700 Euro verdient mit nem Vollzeitjob hat der nach Abzug der Hartz IV-Leistungen auch nur einen Nettolohn von 600 Euro. Macht bei 172 Arbeitsstunden im Monat 3,50 Euro

Soll der jetzt auch sagen "nee, für so einen mickrigen Lohn mach ich gar nichts"?

Antwort auf #1.30 von Kelbwald Antworten  Melden  Empfehlen

Deontos #1.40  —  vor 7 Stunden 4

》Wie groß ist denn diese Vetomacht, wenn sich alle Regierungen, bei denen außer der CDU noch SPD, FDP oder Grüne beteiligt sind, enthalten müssen?《

Enthaltungen helfen bei Zustimmungsgesetzen nichts:

》Der Bundesrat trifft nach Art. 52 Abs. 3 GG Beschlüsse mit der "Mehrheit seiner Stimmen", aktuell also mindestens 35. Dies führt dazu, dass eine Enthaltung faktisch wie eine "Nein-Stimme" wirkt 《

juracademy.de/recht-interess…

Antwort auf #1.29 von mezzopezzo Antworten  Melden  Empfehlen

Ichsachsjanur #1.41  —  vor 7 Stunden 7

Hallo Palomino,

vielen Dank für Ihren Beitrag!

"Vor allem, wenn die FDP mit im Boot sitzt. (...) Wenn die jetzt noch die FDP und damit die "Chefs" mit einer Sozialreform mit betrauen(...)"

Es wird, und das ärgert mich als bekennendem FDPler zunehmend, oft und gern das Klischee von der FDP als der Partei der "Chefs" herumgereicht. Ich greife daher Ihren Beitrag hier einmal auf und möchte dagegenhalten:

1. Auch in der FDP sind "nur" etwa 40% der Mitglieder selbständig, also im weitesten Sinne "Chefs" (ob nun Alleinmeister oder Mittelstandsriese)

2. Politik und Parteien müssen lernfähig sein: wenn man etwas verkackt hat, wie z.B. HartzIV in einigen Punkten, dann muss man das korrigieren dürfen - genau da sind SPD, Grüne und FDP gerade dran

3. Eins der ganz grundlegenden Probleme bei HartzIV sind die Zuverdienstgrenzen, die sind einfach kontraproduktiv. Wenn ich einen minderjährigen Azubi einstelle, gibt der 80% seines Gehaltes an den Staat ab - über die Hinzuverdienstgrenze der Eltern.

Da hätte ich auch keine Lust zu arbeiten.

Das sind Punkte, mit denen gerade auch die FDP aufräumen will, und es gäbe reichlich Win-Win-Situationen!

Ich bekomme einen engagierten Mitarbeiter (mwd) mit Potenzial, die Hartz-Familie bekommt ein paar verdienter Hunderter dazu - mit Perspektive nach oben.

usw.

Chefs sind nicht die Feinde ihrer Mitarbeiter!

Es wäre schön, wenn hier alle mal aus ihren Schützengräben kommen könnten.

Dann wird das auch ENDLICH was mit dem Umbruch!

Antwort auf #1.7 von -Palomino- Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von Dr.rer.nat. Dr.rer.nat. #1.42  —  vor 7 Stunden 2

Absolut. Keine der Koalitionspartner steht für soziale Gerechtigkeit.

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Deontos #1.43  —  vor 7 Stunden 12

》Dieses ewige "für 200 Euro mehr als Hartz IV geh ich nicht arbeiten" kotzt mich wirklich an.《

Nachdem man zu den meisten Jobs auch noch irgendwie hinkommen muss und möglicherweise sogar mal was essen möchte, wird das Zuverdienen leicht zum Nullsummen- oder Minusgeschäft.

Wenn das für Sie ein Anreiz ist, die miesesten Jobs zu machen, sind Sie wohl sehr besonders.

Dass die schlechtesten Vollzeitjobs kaum mehr einbringen, macht die Sache nicht besser. Ausser natürlich für die Arbeitgeber in Europas größtem Niedriglohnsektor, die finden das super. Alle anderen nicht.

Antwort auf #1.39 von DocSo Antworten  Melden  Empfehlen

Solarion #1.44  —  vor 7 Stunden 8

Wenn die FDP von der Schuldenbremse abkehrt, dann doch nur um Steuererleichterungen für jene zu vertreten, die diese nicht benötigen.

Ich meine - ich stimme ja absolut mit überein, dass es Investitionen braucht und die Schuldenbremse weg muss. Aber diese Investitionen passieren nicht, indem man Wohlhabenden und Reichen die Steuern senkt. Das landet weder in mehr Konsum, noch in Investitionen, sondern an der Börse und in Steueroasen.

Sprich müsste die FDP klar ihren Sozialliberalen Fokus wiederfinden, den sie seit den 90ern aus den Augen verloren hat. Und das wird mit Lindner, Kubicki usw. nicht passieren, dazu sind die einfach viel zu sehr in den Illusionen gefangen, dass "Liberalismus" auch "weniger Staat, weniger Steuern, mehr Markt" bedeutet.

Antwort auf #1.21 von Enūma eliš Antworten  Melden  Empfehlen

ChuckNorrisComesBack #1.45  —  vor 7 Stunden 5

Wer grundlegende Reformen anpacken will, kommt um eine Neuordnung der Renten- und Krankenversicherung nicht herum. Ein Modell für alle - ob Politiker oder Putzfrau.

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Avatarbild von eve online eve online #1.46  —  vor 7 Stunden 5

"Immer noch frage ich mich darum : hat Frau Merkel Blankoschecks an China verteilt ?"

china hat sich hier eingekauft, schon lange.

Antwort auf #1.3 von ZEIT.GEIST 2015 Antworten  Melden  Empfehlen

Dagehtnochwas #1.47  —  vor 7 Stunden 4

"Es sind nicht drei Abgeordnete der Linkspartei, dank ihrer drei Direktmandate darf die Linke mit allen Abgeordneten einziehen, die ihnen gemäß der Zweitstimmen zustehen. Das sind ca 37 oder so ähnlich."

Danke für die Korrektur, da hab ich nicht aufgepasst.

Das freut mich ja richtig!

Antwort auf #1.23 von Deontos Antworten  Melden  Empfehlen

fleckenloeser #1.48  —  vor 7 Stunden 3

Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die Liberalen neuen Schulden zustimmen. Notfalls lassen sie die Gespräche platzen oder versuch es mit Jamaika, um andere (die Grünen) die Gespräche platzen zu lassen.

Austerität, Deregulierung, Privatisierung und Kürzung von Sozialausgaben ist alles, wofür die FDP steht. "Zugute" halten kann man ihr lediglich, was ohnehin selbstverständlich sein sollte, etwa Recht für Homosexuelle.

Antwort auf #1.21 von Enūma eliš Antworten  Melden  Empfehlen

Gerhard Reinig #1.49  —  vor 7 Stunden 7

>Die Agenda 2010 klang ja zunächst mal auch nicht so schlecht, bis sie von CDU/CSU und FDP(!) im Bundesrat so verhärtet wurde, wie sie jetzt ist.<

...und dennoch werden stetig die SPD und Grünen verantwortlich gemacht.

Im Prinzip sammelte die CDU die letzten 16 Jahren die Punkte ein, die eigentlich der SPD zugehörig sind.

Mindestlohn, Ehe für Alle, durchgedrückt gegen den Willen der CDU, aber jetzt, wo sie sehen, dass es gut war, klopfen die sich auf die Schulter und sagen "seht her, was Tolles wir geschaffen haben."

Es ist zum k.....

Antwort auf #1.4 von Kawin Antworten  Melden  Empfehlen

Yarramalong #1.50  —  vor 7 Stunden 6

Auch das Projekt Doppelte Staatsangehörigkeit der Rot-Grünen wurde am Ende insbesondere durch die CXU so verwässert, dass am Ende ca 5.000 Deutsche türkischer Abstammung ausgebürgert wurden.

Die Agenda 2010 hatte zweierlei Ziele. Das eine war die Abschaffung der Sozialhilfe, die eine Art Almosen der Gemeinde war. Viele verarmte Menschen haben sie deswegen nicht beantragt. Ich lebe in einer reichen Gegend und kannte solche Leute, die sich schämten. Und in Armut lebten, die sie kaschierten,

Das zweite Ziel war Fordern und Fördern. Leute sollten zur Aufnahme einer Arbeit ermuntert werden, statt sich möglichst lange in der sozialen Hängematte aufzuhalten. Es war klar, dass es dabei Gewinner und Verlierer geben würde. Da die Lage der deutschen Wirtschaft prekär war, schien das Ziel aber legitim. Sie war so prekär, dass z.B. die Bundespolizisten aufgegriffenen illegalen türkischen Migranten sagten: "Bist du blöd? In Istanbul verdienst du mehr als hier."

Die persönlichen Gewinnler der Agenda 2010 haben sich nie zu Wort gemeldet, die Verlierer umso mehr. Und die CXU erntete die Früchte der Aktion und lud den Unmut der Verlierer bei der SPD ab. Statt die Abschaffung der Agenda nach dem Erreichen bestimmter Ziele zu betreiben, zementierte sie die mittlerweile überflüssigen Reformen. Denn Agenda 2010 war eine Notlösung und keine Dauerlösung.

Antwort auf #1.4 von Kawin Antworten  Melden  Empfehlen

Deontos #1.51  —  vor 7 Stunden 6

》Vor allem, wenn die FDP mit im Boot sitzt.

SPD und Grüne haben ja schon Hass4 auf den Weg gebracht《

Die Grünen hatten damals die Wahl, die notwendigen Reformen mitzugestalten oder es Schwarz-Gelb zu überlassen. Die beiden standen jederzeit bereit, eine deutlich verschärften Version mitzutragen, wie es die Kabinette Merkel 1-4 dann ja auch praktiziert haben.

Alles Böse den 6,3%-Grünen von vor 20 Jahren anzulasten, spricht doch für einen sehr einfachen Geist. Oder einen sehr ideologischen, vermutlich beides.

Antwort auf #1.7 von -Palomino- Antworten  Melden  Empfehlen

Kultourist #1.52  —  vor 7 Stunden 1

Bei der Krankenversicherung bin ich auch für die "GKV für alle".

Bei der Rentenversicherung nützt uns das aber nichts. Da zahlen dann mehr Menschen in die GRV ein, aber mehr Menschen bekommen auch Leistungen - und zwar im Schnitt höhere. Das ist ein Nullsummenspiel.

Nimmt man die Beitragsbemessungsgrenzen weg und deckelt dafür dennoch die maximale Rente, dann hat man eine Umverteilung zwischen Arbeitnehmern. Und juristisch müsste man zudem klären, ob sowas überhaupt zulässig ist.

Besser wären Steuerzuschüsse in die GRV. Dann wäre auch "das Kapital" an der Rente besser beteiligt.

Antwort auf #1.45 von ChuckNorrisComesBack Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von Dr.rer.nat. Dr.rer.nat. #1.53  —  vor 7 Stunden 2

Das landet ja eben nicht im Konsum, wo es hingehört, sondern in die Finanzwelt, wo es nicht hingehört

Antwort auf #1.44 von Solarion Antworten  Melden  Empfehlen

entscheidedich #1.54  —  vor 7 Stunden 3

Ja, da stimmen Sie wohl leider mit vielen überein, die in einem Leben leben, in dem sie eine negative Erfahrung gemacht haben und aus der heraus jeder Veränderung ablehnen. Denken Sie mal drüber nach. Nur wenn man verändert, kann es auch besser werden, Ein wenig Risikobereitschaft gehört dazu.

Antwort auf #1 von HomoHominiLupusEst Antworten  Melden  Empfehlen

Michel aus Moers #1.55  —  vor 7 Stunden

...Sie wissen schon, dass das Obst und Gemüse zum größten Teil in Dosen / Gläsern wandert? Wer sowas kauft hat nichts anderes verdient.

Antwort auf #1.3 von ZEIT.GEIST 2015 Antworten  Melden  Empfehlen

Ichsachsjanur #1.56  —  vor 7 Stunden 3

Hallo Solarion,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

"Wenn die FDP von der Schuldenbremse abkehrt, dann doch nur um Steuererleichterungen für jene zu vertreten, die diese nicht benötigen."

Wogegen sich mMn die FDP zu Recht stemmt, sind zwei Aspekte:

-noch mehr Staatsschulden belasten kommende Generationen, die dann mit unseren Altlasten umgehen müssen plus den heute völlig unabsehbaren finanziellen Aufgaben der Zukunft (Reparatur von Klimawandelfolgen z.B.).

-eine weitergehende Belastung der Menschen, die zur Wertschöpfung beitragen, die also platt gesag das Geld für das ganze Land irgendwie verdienen müssen. Das sind, je nach Rechenweg, irgendwas zwischen 20 und 40 Millionen Leute im Land, die das Geld für 80 Millionen erwirtschaften müssen. Wie, ist dabei erstmal egal.

Aber sie tun's, ohne (allzu laut) zu murren.

Denen jetzt einfach immer mehr und mehr und mehr aufzubürden, geht irgendwann auch nur noch schief. Und ja, wir haben einen überblasenen Staatsapparat, eine überbordende Bürokratie, ein oft ineffizientes Bildungssystem (veraltet trifft es besser) - finanziert jetzt schon einem der höchsten Steuersätzen in ganz EU.

Da geht auch dieser Krug nur so lange zum Brunnen, bis er sprichwörtlich bricht.

Auf der anderen Seite steht ein gigantisches Privatvermögen in Deutschland bereit, und das ist derzeit mit überschaubarem Risiko nicht mehr gewinnbringend anlegbar.

Private Investitionen so fördern, dass sie dem Gemeinwophl UND den Investoren dienen? Win-Win?

Antwort auf #1.44 von Solarion Antworten  Melden  Empfehlen

DocSo #1.57  —  vor 7 Stunden 1

Es geht ganz einfach darum, dass man die Sozialleistungen erhöhen könnte, wenn alle so viel beitragen, wie sie können.

Sozialleistungen wollen Sie doch erhöhen, oder?

Das ist eben die Solidarität, die ich meine. Wieso ist es zuviel verlangt, so viel zum eigenen Lebensunterhalt beizutragen, wie man kann, auch, wenn das weniger ist als Hartz IV.

Irgendjemand arbeitet schließlich für das Geld.

Antwort auf #1.43 von Deontos Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von Tam-o-Shanter Tam-o-Shanter #1.58  —  vor 7 Stunden 2

"... die Parteien wollen diese Dinge wirklich."

Das hat gar nichts zu bedeuten! Leider.

Antwort auf #1.20 von Deontos Antworten  Melden  Empfehlen

Deontos #1.59  —  vor 7 Stunden 3

》Ja, da stimmen Sie wohl leider mit vielen überein, die in einem Leben leben, in dem sie eine negative Erfahrung gemacht haben und aus der heraus jeder Veränderung ablehnen.《

Diese Reformen hätten das Zeug dazu, die afd Richtung 5% zu drücken.

Darum geht es doch bei den Anhängern von Rechtsextremen, sie fühlen sich klein, minderwertig und chancenlos. Den (materiell oder geistig) ärmeren Menschen eine Stimme und vor allem eine Perspektive zu geben wäre das Schlimmste, das man der afd antun könnte.

Antwort auf #1.54 von entscheidedich Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von mofateam mofateam #1.60  —  vor 7 Stunden 4

Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen ?

Ich traue Lindner und Co genügend soziale Intelligenz zu, eine neue okosozialliberale Koalition auf den Weg zu bringen, wenn dafür ihre Klientel nicht allzusehr geschröpft wird, z.B. durch Verzicht auf die ohnehin kompliziererhebbare Vermögenssteuer.

Wenn RGG diese Reformen entschlossen durchzieht und dadurch Millionen Menschen aus der Armut geholt werden , darf sich die soialpolitisch und auch sonst inhaltlich völlig entkernte Union sehr, sehr, SEHR lange in der Opposition erholen.

Antwort auf #1 von HomoHominiLupusEst Antworten  Melden  Empfehlen

Deontos #1.61  —  vor 7 Stunden 5

Sie erwarten von den Ärmsten, sich entgegen der Marktlogik für lau herzugeben, während sich die Stärksten am Markt dumm und dämlich verdienen. Das kann nicht funktionieren, und sollte es auch nicht.

Antwort auf #1.57 von DocSo Antworten  Melden  Empfehlen

Deontos #1.62  —  vor 7 Stunden

》Das hat gar nichts zu bedeuten! Leider.《

Weil?

Antwort auf #1.58 von Tam-o-Shanter Antworten  Melden  Empfehlen

brandaris #1.63  —  vor 7 Stunden

Die Agenda 2010 hat Deutschland aus der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte geführt. Unter anderem durch die Lockerung des Kündigungsschutzes. Wer jetzt sagt, dass das eines der Probleme war - durch diese Lockerung waren Betriebe bereit gewesen, wieder Mitarbeiter einzustellen. Und das hat dann auch zum Aufschwung beigetragen. Außerdem hat die Agenda 2010 dafür gesorgt, dass sich Arbeitslosighkeit weniger lohnt, denn leider gab es zuviele Menschen, die es sich mit dem üppigen ALG bequem einirchten konnten undabwarten, bis was passendes kommt. DAS ist Gift für jede Wirtschaft, die auf Produktivität angewiesen ist.

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Lesefreundin #1.64  —  vor 6 Stunden 5

Hören Sie bitte auf mit 2010! Wir sind im Jahr 2021! Und nur das heute gilt, sonst fang ich an mit Bismark! Es wird höchste Zeit, dass sich SPD-GRÜNE-FDP auf ein gutes Konzept einigen, zum Wohle aller. Nun geben Sie diesen drei Personen die Chance das Richtige zu tun. Und hören Sie auf nur zu meckern. Wir alle müssen unseren Beitrag zum Klima und für Gerechtigkeit leisten.

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Avatarbild von juiceshop juiceshop #1.65  —  vor 6 Stunden 3

+++Die Agenda 2010 klang ja zunächst mal auch nicht so schlecht, bis sie von CDU/CSU und FDP(!) im Bundesrat so verhärtet wurde, wie sie jetzt ist.+++

Mit Verlaub, das ist Bullshit!

Schröder brachte am 14. März 2003 in seiner Regierungserklärung die Agenda 2010 ins Rollen! SPD/B90 Grüne hatten und haben die sozialpolitischen Grausamkeiten ("Armut per Gesetz") zu verantworten...niemand anders! Alles Andere ist...sorry...Mumpitz!

Zum Nachlesen die Chronologie;

https://www.faz.net/aktuell/…

Einer der Architekten der Agenda war...Olaf Scholz, der sich bis heute nicht dafür schämt!

Übrigens war der gesetzliche Mindestlohn für SPD Und Grüne damals kein Thema!

https://taz.de/Gruene-und-Ag…

Antwort auf #1.4 von Kawin Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von KMFN KMFN #1.66  —  vor 6 Stunden 1

Ich fand die bisherigen Reformen der Agenda 2010, die die Ampelkoalition durchgeführt hat, auch schlimm.

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fuerdieMitte #1.67  —  vor 6 Stunden 3

"mit der Agenda 2010 ist die gesamte Industrie in Deutschland subventioniert worden !!!!"

Schmarrn. Die Agenda 2010 war das Erfolgsrezept um die Arbeitslosigkeit drastisch zu reduzieren. Das es ein Problem mit den Löhnen im unteren Bereich gibt ist schlicht der Tatsache zu verdanken das dieser Sektor durch die stete Einwanderung unter Druck gehalten wird. Löhne können nicht steigen wenn es ein Überangebot an Arbeitskräften gibt.

Antwort auf #1.33 von Demokrat3 Antworten  Melden  Empfehlen

Dagehtnochwas #1.68  —  vor 6 Stunden 2

"Bei der Rentenversicherung nützt uns das aber nichts. Da zahlen dann mehr Menschen in die GRV ein, aber mehr Menschen bekommen auch Leistungen - und zwar im Schnitt höhere. Das ist ein Nullsummenspiel.

Nimmt man die Beitragsbemessungsgrenzen weg und deckelt dafür dennoch die maximale Rente, dann hat man eine Umverteilung zwischen Arbeitnehmern. Und juristisch müsste man zudem klären, ob sowas überhaupt zulässig ist."

DEshalb müssen ALLE EinkommenARTEN (Kapitalerträge, Erbschaften, Mieten etc.) in die Sozialversicherungen und Rentenversicherungen einzahlen.

Oder nur in die Soz.Vers, dann kann man deren BEiträge deutlich reduzieren, und die für die Rente etwas anheben.

Unterm Strich bleiben dann für die Arbeitnehmer niedrigere Abgaben und höhere Renten.

Und leistungsfreie Einkommen wären nicht länger privilegiert gegenüber hart erarbeiteten Einkommen.

Wär doch was.

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Dagehtnochwas #1.69  —  vor 6 Stunden 4

"SPD/B90 Grüne hatten und haben die sozialpolitischen Grausamkeiten ("Armut per Gesetz") zu verantworten...niemand anders! Alles Andere ist...sorry...Mumpitz!"

Das it das konservative Narrativ und damit Mumpitz. Die FAZ, naja...

Tatsache ist, dass der Bundesrat (schwarzgelb) und die nachfolgende schwarzgelbe Bundesregierung sehr viele Regelungen verschärfte und damit Hartz IV noch sehr viel grausamer machte.

War auch beim EEG so, und beim Flaschenpfand und bei vielen anderen Gesetzen von rotgrün. Der Bundesrat forderte Änderungen, die sich als absoluter Mist (Flaschenpfand) und sehr teuer (EEG) erwiesen.

Antwort auf #1.65 von juiceshop Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von juiceshop juiceshop #1.70  —  vor 6 Stunden 2

+++Tatsache ist, dass der Bundesrat (schwarzgelb) und die nachfolgende schwarzgelbe Bundesregierung sehr viele Regelungen verschärfte und damit Hartz IV noch sehr viel grausamer machte.+++

Und welche?

Antwort auf #1.69 von Dagehtnochwas Antworten  Melden  Empfehlen

mmages #1.71  —  vor 6 Stunden 3

"Nach den Erfahrungen mit den letzten Reformen der Agenda 2010 klingt dass, für mich, mehr nach einer Drohung, als nach Verheißung."

Da haben Sie wahrscheinlich nicht ganz unrecht.

Übrigens:

Entgegen der im Artikel behaupteten Aussage, ist es überhaupt kein Konsens unter Ökonomen, dass die Hartz-Gesetze die Arbeitslosigkeit gesenkt haben und die Wirtschaft widerstandsfähiger gemacht hat

"Die Studie von Launov und Wälde zeigt, dass der Beitrag der Hartz-IV-Reform zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland insgesamt außergewöhnlich niedrig war. Tatsächlich führte Hartz IV zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um weniger als 0,1 Prozentpunkte."

https://www.wirtschaftsdiens…

Aber immerhin konnte man Arbeitslose gängeln und auf diese herabschauen und sich wie ein wertvollerer Mensch fühlen, den Effekt gabs schon. Dazu noch Abstiegsängste bei Arbeitslosigkeit schüren.

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mmages #1.72  —  vor 6 Stunden

Wieso ist denn Ihrer Meinung nach Flaschenpfand "absoluter Mist"? Ernst gemeinte Frage.

Ich erinnere mich noch ganz gut an die Zeit vor dem Pfand auf Einweg, da lagen in jedem Busch und auf der Straße Flaschen und Dosen rum. Jetzt gar nichts mehr. Und das Recycling funktioniert doch bei den Einwegflaschen die im Supermarkt gesammelt werden auch sehr gut, im Gegensatz zum übrigen Plastikmüll.

Antwort auf #1.69 von Dagehtnochwas Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von juiceshop juiceshop #1.73  —  vor 6 Stunden

+++Das it das konservative Narrativ und damit Mumpitz. Die FAZ, naja..+++

Ähm ..ich bin aber sows von links!

Wenn Sie schon meinen Link zur FAZ störend empfinden...ich habe auch die TAZ verlinkt!

Und im übrigen...Ihr Gezeter hätte ich hören wollen, wenn ich aus "neues deutschland" (ND) zitiert hätte!

Antwort auf #1.69 von Dagehtnochwas Antworten  Melden  Empfehlen

Charon- #1.74  —  vor 6 Stunden

""nur" etwa 40% der Mitglieder selbständig, also im weitesten Sinne "Chefs" "

Weil Angestellte nicht "Chefs" sein können?

"Wenn ich einen minderjährigen Azubi einstelle, gibt der 80% seines Gehaltes an den Staat ab - über die Hinzuverdienstgrenze der Eltern."

Da ist so zimlich alles falsch. Der Azubi gibt nichts ab, sondern bekommt weniger dazu, das Geld, was er verdient, darf er behalten. Die Eltern haben damit überhaupt nichts zu tun, denn das Einkommen des Azubis wird bei den Eltern nicht angerechnet.

Was natürlich problemlos sein kann ist, dass der Azubi vorher 600 Euro bekommen hat, wovon 300 Euro direkt mit der Miete überwiesen wurden und 300 Euro auf sein Konto gingen, und nun, nachdem er Arbeit aufgenommen hat, dort das Gehalt von 440 Euro eingeht, aber vom Jobcenter nur noch 280 Euro kommen, und er davon auch noch 300 Euro an die Eltern abgeben muss, weil die Miete nicht mehr vollständig überwiesen wird. Da hat der Azubi dann natürlich für 40 Stunden Arbeit in der Woche nur 120 Euro mehr im Monat.

Das Problem hätte der Azubi natürlich nicht, wenn man ihm den Lohn nach Mindestlohngesetz zahlen würde, dann hätte er 1200 Euro netto zur Verfügung, also selbst nach Abzug des Mietanteils noch dreimal soviel wie mit dem Leistungsbezug, aber das wäre ja für den AG zu teuer.

Die Lösung: Mehr staatliche Leistungen, damit der Azubi auch für die 550 Euro Brutto arbeitet....

Antwort auf #1.41 von Ichsachsjanur Antworten  Melden  Empfehlen

TheBlind #1.75  —  vor 6 Stunden 3

"Denken sie ernsthaft die FDP macht das schlimmer?" - JA

Parteiprogramme sind nicht die Tinte wert, mit der sie geschrieben wurde... FDP und SOZIAL in einem Satz... Blasphemie... glaubt wirklich einer die FDP würde abseits der oben 1% irgendwas bewirken wollen ? Der Wahlkampf ist vorbei... die werden ihr Ding wie immer durchziehen, wer es nicht glaubt, ein Blick nach NRW zeigt es überdeutlich wessen Geistes Kind die FDP ist...

Antwort auf #1.10 von Enūma eliš Antworten  Melden  Empfehlen

Dagehtnochwas #1.76  —  vor 6 Stunden 2

"+++Das it das konservative Narrativ und damit Mumpitz. Die FAZ, naja..+++"

Von der FAZ kommt m.E.n. nichts anderes als konservative Narrative. Keine Ahnung warum Sie dieses Märchen propagieren, wenn Sie eigentlich "links" sein wollen.

"Und im übrigen...Ihr Gezeter hätte ich hören wollen, wenn ich aus "neues deutschland" (ND) zitiert hätte!"

Dann hätte ich Ihnen gar nicht erst geantwortet.

Und Widerspruch ist nicht gleich Gezeter.

Antwort auf #1.73 von juiceshop Antworten  Melden  Empfehlen

TheBlind #1.77  —  vor 5 Stunden 1

39 Abgeordnete...

Antwort auf #1.23 von Deontos Antworten  Melden  Empfehlen

mincemancer #1.78  —  vor 5 Stunden

"Diese Reformen hätten das Zeug dazu, die afd Richtung 5% zu drücken."

Das glaube ich nicht.

https://www1.wdr.de/nachrich…

"Die AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt waren vor allem "Männern mittleren Alters aus der Mittelschicht", sagt Botsch. Insbesondere seien es Selbständige, Angestellte und Arbeiter. "

Wieso sollten solche Leute, sich von den genannten Reformen angesprochen fühlen?

"Darum geht es doch bei den Anhängern von Rechtsextremen, sie fühlen sich klein, minderwertig und chancenlos."

Nein. Das behaupten nur immer die Leute, die abstreiten wollen, dass Rechtsextreme fähig sind im Rahmen ihres Weltbildes, eigene Interessen zu definieren.

Es mag natürlich sein, dass es bei benachteiligten Menschen verstärkt rechte Tendenzen gibt. Das will ich nicht ausschließen. Aber da diese Menschen sehr oft eh nicht wählen, dürften die Auswirkungen begenzt sein.

Antwort auf #1.59 von Deontos Antworten  Melden  Empfehlen

Enūma eliš #1.79  —  vor 5 Stunden 2

Ah, die BWL Sicht.

Sie müssen ihren Horizont etwas erweitern und ein bisschen mehr auf die VWL schauen, wenn sie wirtschaftspolitische Entscheidungen hinterfragen.

"Wen interessiert denn die Binnennachfrage in Deutschland?"

Nun, es ist richtig, dass wir Exportweltmeister sind. Allerdings haben Corona und die aktuellen Entwicklungen auf dem Weltmarkt gezeigt, dass diese Position nicht dauerhaft ist. Exporte lassen sich von einer Regierung schwer kontrollieren und verbessern, da sie, ganz BWL Jargon, ein Gegenparteirisiko haben.

Deshalb ist Binnennachfrage für eine Wirtschaft auch sehr interessant. Zumal sie durch diese Arbeitsplätze schaffen und die eigene Wirtschaft stärken, was wiederum den eigenen Standort attraktiver macht. Auf Dauer ist ein zu starker Export nämlich ein Damoklesschwert.

Die deutsche Wirtschaft wird einen risikofreieren Teil ihrer Absätze durchaus zu schätzen wissen.

@demokratischer Diktator:

Natürlich ist nicht jeder Aspekt des FDP Program darauf ausgerichtet. Man kann auch mehrere Ziele verfolgen, solange diese nicht im Konflikt stehen.

Antwort auf #1.32 von Charon- Antworten  Melden  Empfehlen

Ichsachsjanur #1.80  —  vor 5 Stunden 2

Hallo Charon,

vielen Dank für Ihre Reaktion!

Ich hatte geschrieben:

"Wenn ich einen minderjährigen Azubi einstelle, gibt der 80% seines Gehaltes an den Staat ab - über die Hinzuverdienstgrenze der Eltern."

...worauf Sie (inhaltlich korrekt) antworteten:

"(...) der Azubi vorher 600 Euro [Anm.: HartzIV plus Mietanteil] bekommen hat, (...). Da hat der Azubi dann natürlich für 40 Stunden Arbeit in der Woche nur 120 Euro mehr im Monat."

Ja, exakt. Das sind ja immerhin fast 75 Cent/Stunde.

Würden Sie dafür schwitzen gehen?

weiter:

"Das Problem hätte der Azubi natürlich nicht, wenn man ihm den Lohn nach Mindestlohngesetz zahlen würde, dann hätte er 1200 Euro netto zur Verfügung, also selbst nach Abzug des Mietanteils noch dreimal soviel wie mit dem Leistungsbezug, aber das wäre ja für den AG zu teuer."

Und Sie die entsprechende Handwerkerrechung. Sind Sie dabei?

Ausbildungsentgelte sind tariflich geregelt. https://www.ausbildung.de/be…

Wir zahlen aktuell freiwillig (fast) das Doppelte und bekommen trotzdem kaum geeignete Bewerbungen...

Und dann:

"Die Lösung: Mehr staatliche Leistungen, damit der Azubi auch für die 550 Euro Brutto arbeitet...."

Klar, warum einfach, wenn's auch umständlich geht? Die Lösung: weg mit diesen beschi***enen Hinzuverdientsgrenzen für Hartzer, dann kann der Azubi schlicht das gleiche Gehalt bekommen, wie seine Kollegen aus Nicht-Hartz-Familien auch.

Aber hey, lass' mal noch mehr Staat machen...?!

Antwort auf #1.74 von Charon- Antworten  Melden  Empfehlen

Fritzchen12 #1.81  —  vor 5 Stunden 2

Guten Tag,

das haben einige Menschen anscheinend deutlich früher als die führenden Medienschaffenden bemerkt. Fr. Merkel wurde immer gelobt und fast in den Himmel gehoben.

Das Fr. Merkel in der Digitalisierung, z. B. Breitbandausbau, der Sicherung der Sozialsysteme, Modernisierung der Deutschen Bahn AG Infrastuktur kläglich versagt hat, kam wenn, dann nur gelegentlich vor.

Vermutlich sind deshalb auch einige meiner Beiträge im Nirvana verschwunden :)

Antwort auf #1.5 von DingoEurope Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von juiceshop juiceshop #1.82  —  vor 5 Stunden

+++"Und im übrigen...Ihr Gezeter hätte ich hören wollen, wenn ich aus "neues deutschland" (ND) zitiert hätte!"

Dann hätte ich Ihnen gar nicht erst geantwortet.+++

"Dann hätte ich Ihnen erst gar nicht geantwortet".....weil????

Ach ja, hat denn die FAZ mit der Chronologie gelogen??? Dann sagen Sie das klar und deutlich! Und nicht bloß die Floskel "die FAZ ist konservativ"!

Übrigens sind Sie mir Beispiele schuldig geblieben, nach denen ich Sie in meinem Kommentar #1.70 gefragt hatte!

Antwort auf #1.76 von Dagehtnochwas Antworten  Melden  Empfehlen

Ichsachsjanur #1.83  —  vor 5 Stunden 2

Hallo Charon nochmal,

weil mich das gerade ärgert:

"Das Problem hätte der Azubi natürlich nicht, wenn man ihm den Lohn nach Mindestlohngesetz zahlen würde, dann hätte er 1200 Euro netto zur Verfügung,"

Gefühlte 25% meiner Arbeitszeit als "Chef" im Handwerk geht dafür drauf, dass ich mich für meine Rechnungen rechtfrtigen muss.

Ich versuche mal, das zu erklären: wenn ich richtig gut kalkuliert habe, liegt mein Bruttolohn als selbständiger Meister etwa auf Niveau TVöD 9-11, Bachelor.

Okay für mich.

Ein Azubi mwd im Handwerk ist vieleicht nicht ab Tag eins, aber so ab der vierten bis sechsten Woche teilweise produktiv einsetzbar. Klar sind das erstmal nur Nebenarbeiten, aber die müssen ja auch gemacht werden.

Und ich kann dem gern mehr zahlen, das ist doch nicht mein Thema? Ich gönne es den Azubis von Herzen, da ist kein "aber das wäre ja für den AG zu teuer."

Denn bezahlen tun das am Ende der Strecke: Sie. Als Kundin oder Kunde. Denn wie viel kann und soll ich von meinem TVöD 9-11 noch abgeben? Das sind brutto roundabout 4,5k/mtl. Wenn ich ohne Ausgleich durch den Kunden oder entsprechende steuerliche Entlastung meinem Azubi 250 € mehr gebe, habe ich exakt 250€ weniger.

So einfach ist das.

Und jetzt überlegen Sie bitte mal, für wie viele Azubis Sie das ganz konkret von Ihrem ganz konkreten Einkommen täten?

Ich bin offen für Ihre Antworten!

Antwort auf #1.74 von Charon- Antworten  Melden  Empfehlen

Charon- #1.84  —  vor 4 Stunden 1

"Sie müssen ihren Horizont etwas erweitern und ein bisschen mehr auf die VWL schauen, wenn sie wirtschaftspolitische Entscheidungen hinterfragen."

Etwas weniger Herablassung würde nicht schaden...

"Zumal sie durch diese Arbeitsplätze schaffen und die eigene Wirtschaft stärken, was wiederum den eigenen Standort attraktiver macht"

Das ist eine schöne Binse, ist aber weder, was die deutsche Wirtschaft macht, noch findet sie sich in der Parteiarbeit der FDP wieder.

"Die deutsche Wirtschaft wird einen risikofreieren Teil ihrer Absätze durchaus zu schätzen wissen."

Klar, nur kommt leider vor dem Absatz die Schaffung des Marktes, und dafür braucht man nunmal Geld, aka Lohnerhöhungen. Genau das ist aber seit 20 Jahren genau das Problem, denn die erfolgen nicht. Und zu dem Thema schweigt sich auch das Parteiprogramm der FDP geflissentlich aus..

Antwort auf #1.79 von Enūma eliš Antworten  Melden  Empfehlen

Waldschrat86 #1.85  —  vor 4 Stunden

Möglicherweise ging es um die Geschichte mit den 2 Systemen.

Oder die ganzen Ausnahmen. Frag mich immer noch, wie jemand auf die Idee kam als Grund für Getränk x nicht darunter fallen zu lassen, als Kriterium "hat keine Kohlensäure" o.ä.

Entweder es geht um Resourcenschutz und Entmüllung des öffentlichen Raumes oder nicht.

Wobei ich mich allerdings auch nicht mehr erinnere, wer, was warum genau so wie es kam und weiter lief in die Gesetze eingebracht hatte.

Was ich auch nur teilweise verstehe: Dosen/PET 25Cent, Glas 8, Hartplaste 15.

Teilweise deshalb, da ich schon nachvollziehen kann, dass es etwas mit den Abbauzeiten zu tun hat.

Was ich nicht nachvollziehen kann, dieser Punkt kommt doch nur zum Tragen, wenn man Entsorgungen in der Pampa nie entfernt.

Und ja es ist weniger geworden insgesamt, was rumliegt, aber mal die Augen aufmachen, bisschen tiefer in Büsche schauen, da liegt noch genug rum, ich will gar nicht wissen, wie es aussähe, gäbe es Pfandsammler nicht.

Da stellt man auch fest, Glas wird eher liegen gelassen. Baut zwar schneller ab, aber liegt auch öfter unbemerkt ewig, da es leicht bricht, was auch Verletzungsgefahr für Lebewesen hat.

Ich weiß nicht, ob es das irgendwo gibt, gesehen habe ich es selbst noch nie, ähnlich Containern, die immer zugänglich sind, Pfandabgabesysteme, die auch nach Handelsschluss benutzbar sind.

Antwort auf #1.72 von mmages Antworten  Melden  Empfehlen

Solarion #1.86  —  vor 4 Stunden 2

"noch mehr Staatsschulden belasten kommende Generationen"

Deutschland kann in der Krise Schulden zu Minuszinsen aufnehmen, um Investitionen zu tätigen, die sich selbst bezahlen. "Keine neuen Schulden" ist Unsinn in Reinkultur, mit dieser Philosophie hätte kein Land der Welt auch nur ein Schienennetz aufbauen, geschweige denn ein Stromnetz, eine öffentliche Wasserversorgung,

Bildungsstruktur oder auch nur Straßen.

"eine weitergehende Belastung der Menschen, die zur Wertschöpfung beitragen"

Eine höhere Belastung der Gutverdiener und Unternehmen, die in den letzten 20 Jahren stetig mehr entlastet wurden kann das problemlos querfinanzieren, selbst wenn man dem zerstörerischen Fetisch der schwarzen Null so gerne anhängen würde. das würde sogar den Empfehlungen der OECD entsprechen, um die Ungleichheit im Land zu bekämpfen.

"Da geht auch dieser Krug nur so lange zum Brunnen, bis er sprichwörtlich bricht."

Ich sag mal, wer seit vielen Jahren ununterbrochen am Brechen ist: moderne Ökonomen, die nicht in den theoretischen Dogmen von Schwätzern wie z.B. Milton Friedman hängen geblieben sind und den Staat eben nicht als bloßen Nachtwächter eines deregulierten Marktes begreifen.

Antwort auf #1.56 von Ichsachsjanur Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von gEd8 gEd8 #1.87  —  vor 3 Stunden

Nicht reinvestierte Gewinne können aber steigen?

Das verstehe ich nicht so richtig.

Antwort auf #1.67 von fuerdieMitte Antworten  Melden  Empfehlen

Dagehtnochwas #1.88  —  vor 2 Stunden

"Wieso ist denn Ihrer Meinung nach Flaschenpfand "absoluter Mist"? Ernst gemeinte Frage."

Sie haben meinen Post nicht verstanden.

Natürlich ist ein Pfandsystem besser als kein Pfandsystem.

Die vielen Ausnahmen und komplizierten Regeln, sogar nach Inhalt wird mal Pfand erhoben und mal nicht, sind der Mist.

Das war die CSU vor allem.

Die ursprüngliche Idee von Rotgrün war ganz einfach: Pfand, für alle Flaschen, Dosen etc. und gestaffelt nur nach Schädlichkeit (also Glas weniger, Plastik und Alu mehr.)

Antwort auf #1.72 von mmages Antworten  Melden  Empfehlen

Dagehtnochwas #1.89  —  vor 2 Stunden

Verschärfung der Sanktionen, Nicht - Anpassung der Sätze, engere Auslegung der Zumutbarkeit.

Das sind die drei, die mir spontan einfallen.

Sorry, sitz im Zug, war grad noch in nem Call und komme in wenigen Minuten an.

Aber das lässt sich sicher leicht nachlesen, wenn man es wirklich wissen will

Antwort auf #1.70 von juiceshop Antworten  Melden  Empfehlen

Dagehtnochwas #1.90  —  vor 2 Stunden

""Dann hätte ich Ihnen erst gar nicht geantwortet".....weil????"

Weil ich mich nicht mit Rechten Postillen auseinandersetze.

Ich habe genug Freude mit Rechten und Erzkonservativen in meinem Alltag.

Antwort auf #1.82 von juiceshop Antworten  Melden  Empfehlen

Ichsachsjanur #1.91  —  vor 2 Stunden

Hallo Solarion,

vielen Dank!

"Deutschland kann in der Krise Schulden zu Minuszinsen aufnehmen, um Investitionen zu tätigen, die sich selbst bezahlen."

Könnten sie für Investitionen, die sich selbst bezahlen, Beispiele nennen? Wenn ich Sie richtig verstehe, dann gibt es ja Möglichkeiten, mit Minuszins plus der richtigen Investition etwas zu kaufen, das weniger als nichts kostet. Das würde ich gern genauer verstehen.

Keine Provokation, echte Neugier.

"Keine neuen Schulden" ist Unsinn in Reinkultur."

Mit dieser Überzeugung landen tausende Familien jährlich in der Überschuldung: ich kaufe mir mit einem billigen Kredit ein Sonderangebot und bin hinterher reicher als vorher. Kann "der Staat" das wirklich besser?

Wäre es nicht sinnvoller, diese Investitionen, welche immer das sein mögen, mit VORHANDENEM Kapital zu tätigen?

Sprich: Sie und mich als Kleinanleger und Sparbuchsparer dazu zu bewegen, das vorhandene Kapital in - sagen wir mal - effizientere Stromtrassen zu investieren und dafür sichere 3% Rendite p.a. zu bekommen?

Ich bin kein Ökonom und möchte mir da keine theoretische Debatte anmaßen, die ich nicht beherrsche. Ich habe aber den starken Eindruck, dass aktuell (zu) viele Menschen in "den theoretischen Dogmen von Schwätzern" festkleben.

Wenn grüngelb nichts weiter hinbekäme, als hier die überkommenen Denkmuster aufzubrechen, wäre viel gewonnen.

Antwort auf #1.86 von Solarion Antworten  Melden  Empfehlen

Dagehtnochwas #1.92  —  vor 2 Stunden

Stehen grad noch blöd rum:

Die Ursprüngliche Agenda war vielmehr auf "Fördern" statt "Fordern", beinhaltete viel mehr positive Aspekte. Trotz der relativ neoliberalen Ausrichtung Schröders.

Das war den schwarzgelben Neoliberalen aber nicht rabiat genug.

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Charon- #1.93  —  vor 1 Stunde

"Ja, exakt. Das sind ja immerhin fast 75 Cent/Stunde."

Der derzeitige Mindestlohn für Azubis ist 550 Euro Brutto im Monat, das sind ca. 440 Euro, bei einer 40 Stundenwoche also pro Stunde 2,50 Euro. Reicht das ohne (staatliche) Unterstützung aus für den Lebensunterhalt? Natürlich nicht, es ist bereits eingepreist, dass der Azubi unterstützt wird, entweder durch die Eltern, oder den Staat.

"Und Sie die entsprechende Handwerkerrechung"

Derzeit kann man pro Stunde und Handwerker 50 Euro rechnen, wenn der Azubi mit 9,60 Bruttolohn die Stunde dazukommt sind das dann was? 12 Euro mehr die Stunde, vielleicht 13? Also ca. 30%? Damit könnte ich leben.

"Ausbildungsentgelte sind tariflich geregelt"

Also 550 Euro sind keine tarifliche Regelung, sondern das gesetzliche Minimum (§ 17 BBiG).

"bekommen trotzdem kaum geeignete Bewerbungen."

Das wundert mich wenig, ca. 1.000 Euro Brutto macht man auch mit 25 Stunden in der Woche an der Tanke oder in der Gastronomie (die suchen auch gerade händeringend).

"weg mit diesen beschi***enen Hinzuverdientsgrenzen für Hartzer"

Sag ich doch: Mehr staatliche Leistungen, denn genau darum geht es ja: Der "Hartzer" bekommt 440 Euro vom Arbeitgeber und 600 Euro vom Staat.

"wie seine Kollegen aus Nicht-Hartz-Familien auch"

Der Hartzer bekommt genau das gleiche Gehalt, aber die Kollegen aus den "Nicht-Harzter" Familien bekommen ggf. keine 300 Euro "Taschengeld" im Monat aufs Konto, wenn sie nicht arbeiten.

Antwort auf #1.80 von Ichsachsjanur Antworten  Melden  Empfehlen

mmages #1.94  —  vor 1 Stunde

"Sie haben meinen Post nicht verstanden.

Natürlich ist ein Pfandsystem besser als kein Pfandsystem.

Die vielen Ausnahmen und komplizierten Regeln, sogar nach Inhalt wird mal Pfand erhoben und mal nicht, sind der Mist.

Das war die CSU vor allem."

Da habe ich Sie tatsächlich falsch verstanden, entschuldigung. Ich kann Ihnen bei der Kritik zur Umsetzung des Pfandsystems nur zustimmen.

Antwort auf #1.88 von Dagehtnochwas Antworten  Melden  Empfehlen

Charon- #1.95  —  vor 1 Stunde

"Wenn ich Sie richtig verstehe, dann gibt es ja Möglichkeiten, mit Minuszins plus der richtigen Investition etwas zu kaufen, das weniger als nichts kostet."

Klassisches Beispiel: Die Kuh. Ich kaufe eine Kuh für 5.000 Euro auf Kredit zu einem Zinnssatz von 1.1% pro Jahr, Laufzeit 10 Jahre. Ich zahle also für den Kredit 44,02 Eur im Monat. Wenn ich durch den Verkauf der Milch abzüglich laufender Kosten wie Stall, Tierarzt, Steuern etc. im Monat 45 Euro Gewinn mache, dann kostet mich die Kuh nichts.

Man kann die Kuh auch durch das Haus, die Solaranlage oder was auch immer ersetzen.

"ich kaufe mir mit einem billigen Kredit ein Sonderangebot"

Deswegen finanziert man ja auch keinen Konsum mit Krediten, sondern Investitionen.

"Sie und mich als Kleinanleger und Sparbuchsparer dazu zu bewegen, das vorhandene Kapital in - sagen wir mal - effizientere Stromtrassen zu investieren"

Braucht der Staat nicht, der hat Staatsanleihen. Und die kauft nicht (nur) der Kleinanleger, sondern auch Hedgefonds etc., für die Stabilität. Und ich brauche auch nicht den Kleinanleger, wenn ich eine Stromtrasse baue, kann ich für deren Nutzung danach Gebühren nehmen. Wenn die Gebühren höher sind als die Zinsen, die ich zahlen muss, dann kann ich das auch über Kredit finanzieren, und mache Gewinn.

Antwort auf #1.91 von Ichsachsjanur Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von juiceshop juiceshop #1.96  —  vor 1 Stunde

+++""Dann hätte ich Ihnen erst gar nicht geantwortet".....weil????"

Weil ich mich nicht mit Rechten Postillen auseinandersetze.

Ich habe genug Freude mit Rechten und Erzkonservativen in meinem Alltag.+++

"Neues Deutschland" ist eine rechte Postille???!!!

Haben Sie keine Ahnung oder fiebern Sie??

Antwort auf #1.90 von Dagehtnochwas Antworten  Melden  Empfehlen

DocSo #1.97  —  vor 1 Stunde

Ja,gut, dann lässt man es halt.

Ich werde weitere "Solidarität" jedenfalls nicht mehr mitmachen. Dann arbeite ich (mit 2 Kindern, 2 und 4 Jahre alt) halt nicht mehr 190 Std/Monat, davon die Hälfte Nachtdienste.

Ich habe schließlich 2 kleine Kinder und die Gesellschaft soll gefälligst anerkennen, was ich an Erziehungsarbeit leiste! Ich kann wegen der Kinder auch nicht arbeiten, ist ja ganz klar, die sind ja noch so klein! Aber irgendjemand anders soll bitte mehr arbeiten und dann mehr Steuern zahlen, damit ich mit meinen zwei Kindern in Zukunft komfortabler zuhause sitze!

Antwort auf #1.61 von Deontos Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von juiceshop juiceshop #1.98  —  vor 1 Stunde

+++Verschärfung der Sanktionen, Nicht - Anpassung der Sätze, engere Auslegung der Zumutbarkeit.+++

Das ist Quatsch...und das wissen Sie auch?! Denn wer "neues deutschland" für eine rechte Postille hält, bei dem kommen mir Zweifel!

Übrigens war die SPD bis auf eine Legislatur immer an der Macht beteiligt!

Antwort auf #1.89 von Dagehtnochwas Antworten  Melden  Empfehlen

DocSo #1.99  —  vor 1 Stunde

Entschuldigung, Sie können ja gerne alle Menschen, egal, was sie tun, als gleichwertic empfinden.

Ich sehe das nicht so. Gäbe es nur 2 Menschen auf der Erde würde der Fleißige wohl den Faulen mit durchfüttern.

Sobyld es mehr Menschen gibt arbeiten die Fleißigen zusammen und haben keinen Bock mehr, die Faulen durchzufüttern.

Antwort auf #1.71 von mmages Antworten  Melden  Empfehlen

MoistvonLipwik #1.100  —  vor 1 Stunde

Eins haben Sie vergessen: die hiesigen Unternehmen haben sich vom hiesigen Verbraucher abgewandt. Das wurde offen kommuniziert: Siemens hat alle Geschäftszweige, die den Endverbraucher beliefern, konsequent abgestoßen.

Derzeit sind nur noch wenige Geschäftszweige offen, die den Endverbraucher beliefern:

1. Automotive. Der Anteil nimmt ab. Zudem ist diese Branche von politischen Entscheidungen abhängig, die allesamt in Frage gestellt werden (Dienstwagenprivileg, Einfahrt in die Städte, etc.)

2. Pharma. Geld kommt aus der öffentlichen Kasse, also auch von politischen Entscheidungen abhängig.

3. Hausbau. Wie 1 und 2

4. Landwirtschaft: vollkommene Staatsabhängigkeit.

In allen Branchen sinkt zudem die Bindung an Endverbraucher.

Antwort auf #1.79 von Enūma eliš Antworten  Melden  Empfehlen

Der Verteidiger #1.101  —  vor 1 Stunde

„Eine Sozialreform war damals nötig und heute ist sie es wieder, da ist es gut, wenn endlich mal jemand in die Regierung kommt, der nicht nur daran denkt, den eigenen Kopf für die aktuelle Legislaturperiode über Wasser zu halten.“

Und wer ist das?

Antwort auf #1.8 von Taillefer Antworten  Melden  Empfehlen

Romanu #1.102  —  vor 1 Stunde 1

Bei solchen Kommentaren wie dem Ihren fragt man sich ob es Satire oder Dummheit ist. Vielleicht eine Mischung?

#

Da geht ein Nutzer die Wirksamkeit der Hartz Reformen kritisch durch. Un Sie schreiben irgendwas von Fleissigen, die jemanden durchfüttern?

Antwort auf #1.99 von DocSo Antworten  Melden  Empfehlen

Romanu #1.103  —  vor 59 Minuten 1

Die Welt ist keine Insel. auf der Sie ihre Brötchen backen und gegen Fisch tauschen. Die Wirtschaft braucht eine Nachfrage und Sozialleistungen lassen den Arbeitnehmer indirekt profitieren.

Stellen wir uns mal vor, alle Leistungen und jeder Schutz fällt weg. Es würde Ihre Verhandlungsposition gegenüber dem Arbeitgeber massiv schwächen. Sie hätten einfach Angst, dass Ihre Kinder verhungern würden, falls Sie den Job verlieren. Allein schon die Existenz der Alternative erhöht automatisch Ihren Lohn.

Antwort auf #1.99 von DocSo Antworten  Melden  Empfehlen

Der Verteidiger #1.104  —  vor 46 Minuten

„Bei der Rentenversicherung nützt uns das aber nichts. Da zahlen dann mehr Menschen in die GRV ein, aber mehr Menschen bekommen auch Leistungen - und zwar im Schnitt höhere. Das ist im Schnitt ein Nullsummenspiel.“

Dann sollten Sie sich das Beispiel Österreich ansehen, dort funktioniert das Ganze.

Alle zahlen ein und alle bekommen deutlich mehr raus aus vergleichbare Beitragszahler in Deutschland.

Ich habe bisher nichts gehört oder gelesen, dass sich das nicht rechnet.

Antwort auf #1.52 von Kultourist Antworten  Melden  Empfehlen

mmages #1.105  —  vor 32 Minuten

"Entschuldigung, Sie können ja gerne alle Menschen, egal, was sie tun, als gleichwertic empfinden.

Ich sehe das nicht so. Gäbe es nur 2 Menschen auf der Erde würde der Fleißige wohl den Faulen mit durchfüttern."

Ich habe auch nie behauptet alle Menschen sollten unabhängig von ihrer Leistung das den gleichen Lebensstandard haben. Sie vereinfachen das Konzept mit Ihren zwei Menschen doch sehr stark, so funktioniert das nicht.

Ich habe aber sehr wohl eine Studie zitiert, die die positiven Effekte der Hartz-Reformen auf den Arbeitsmarkt anzweifelt. Wenn die wegfallen, was bleibt dann noch so tolles von den Hartz-Reformen und Hartz-4?

Das kann ich Ihnen sagen: viel Schikane und Gängeleien, die Kürzung des Existenzminimums (wie geht das eigentlich?), sozialer Absturz, unrealistische Pauschalen (5€/ Tag für Lebensmittel, wie soll das denn gehen?) und der größte Niedriglohnsektor Europas.

Und nein, ich habe selber noch nie Hartz-4 bekommen und werde voraussichtlich auch nie darauf angewiesen sein. Ich halte das System dennoch für hochproblematisch.

Antwort auf #1.99 von DocSo Antworten  Melden  Empfehlen

Solarion #1.106  —  vor 13 Minuten

"Könnten sie für Investitionen, die sich selbst bezahlen, Beispiele nennen?"

Solar- und Windenergie. Speichertechnologie. Schulen und Universitäten. Stromnetzausbau, wenn dieser von den Verteilnetzbetreibern vernachlässigt wurde.

Alles, was eine langfristige Rendite in Form direkten oder indirekten gesellschaftlichen Mehrwerts generieren kann.

"Wäre es nicht sinnvoller, diese Investitionen, welche immer das sein mögen, mit VORHANDENEM Kapital zu tätigen?"

Nein. Sobald die Profite nicht unmittelbar direkt beim Investor landen, würden diese noch nicht einmal investieren. Oder sind staatliche Schulen für Kinder, deren Eltern für die Schule nichts bezahlen, profitabel für die Schule?

Noch dazu man in einer ungleichen Gesellschaft nicht den "Kleinsparer" anlacht, wenn man Renditen verspricht, sondern jene mit Geld. D.h. Verhältnisse verfestigen sich, werden dadurch nicht aufgebrochen oder gleicher.

"Ich bin kein Ökonom und möchte mir da keine theoretische Debatte anmaßen, die ich nicht beherrsche."

Als studierter Ökonom kann ich ihnen dann also sagen, dass sie das längst tun, allein indem sie den Staat mit den Möglichkeiten einer Familie gleichsetzen?

Ein Staat kann nicht liquidiert werden, keine Insolvenz durchlaufen, Land oder Bevölkerung verkaufen um sich von Schulden zu befreien. Bei einem Staat also im gleichen Maße von "Endlichkeit der Ressourcen " zu sprechen wie bei einem Unternehmen oder einer Familie ist schon die völlig falsche Prämisse.

Antwort auf #1.91 von Ichsachsjanur Antworten  Melden  Empfehlen

propacHH #2  —  vor 10 Stunden 18

Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/ja

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FactsNLogic #2.1  —  vor 10 Stunden 9

Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.

+ 3 Weitere Antworten anzeigen

Reichensteuer #3  —  vor 10 Stunden 75

Es graut mir schon vor dem Inhalt, egal wie glänzend die Verpackung nach außen hin dargestellt wird.

Mit der FDP die Schere zwischen arm und reich verkleinern? Ich habe meine Zweifel

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Lias Bledt #3.1  —  vor 9 Stunden 90

Vor welchem der im Artikel genannten Inhalte graut Ihnen konkret?

+ 32 Weitere Antworten anzeigen

Henry V. #4  —  vor 10 Stunden 19

Wir stehen am Beginn von etwas ganz, ganz Großem.

Auf die Zukunft!

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einreh #4.1  —  vor 9 Stunden 98

Wie "groß" soll es denn noch werden?

1.040.000.000.000 € (1040 Mrd. Euro) war die Summe aller Sozialleistungen in Deutschland 2019. Tendenz massiv steigend.

Bevor man übers neue Verteilen redet, sollte man erst einmal, OHNE Planung weiterer Belastungen für die ARBEITENDEN, Kassensturz machen

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DingoEurope #4.2  —  vor 11 Stunden 52

Und als Arbeitender haben Sie nichts von den Sozialleistungen?

Also so Dinge wie Kindergeld, Freibeträge etc.?

Antwort auf #4.1 von einreh Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von DE World GRAETEST Communist aka. Drink different DE World GRAETEST Communist aka. Drink different #4.3  —  vor 11 Stunden 77

Sie verbreiten Propaganda.

Ein Großteil des Sozialbudgets sind Versicherungsleistungen.

Bürger haben dafür eingezahlt und haben ein Anrecht auf entsprechende Leistungen.

Ferner werden aus diesem Topf auch vielerlei Leistungen erbracht, die eigentlich aus Steuermitteln zu bezahlen wären.

Zieht man all dies, sowie Zahlungen, die eigentlich Wirtschaftssubventionen sind, ab, so verbleibt vielleicht ein kümmerlicher Rest von 50-60 Mrd. €, welcher tatsächlich für Soziales ausgegeben wird.

PS: Das letzte Budget vor der Pandemie hatte in etwa die Größe von 350 Mrd. €.

Der Staat nimmt im Gesamten keine Billion € ein.

Dass die Behauptung, allein für Soziales würden 1.040 Mrd. € ausgegeben, oder gar "umverteilt" werden, nur Nonsens sein kann, sollte sich also jedem einigermaßen vernunftbegabten Menschen sofort erschließen.

Antwort auf #4.1 von einreh Antworten  Melden  Empfehlen

Türöffner1 #4.4  —  vor 11 Stunden 30

"Wir stehen am Beginn von etwas ganz, ganz Großem."

Wir stehen am Rande des Abgrunds

Jetzt einen großen Schritt nach vorne machen!

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PeterF66 #4.5  —  vor 11 Stunden 42

Immer gleich ätzen... ist Ihnen nicht klar dass ein guter Teil der expoldierenden Sozialleistungen versteckte Subventionen an die unternehmer sind (Aufstockung), dass in Hartz IV verbranntes Vermögen (eigengenutzte Immobilie; Lebensversicherungen etc.) dann durch den Staat als Unterhalt im Alter wieder aufgebracht werden müssen (Transferleistungen bei niedriger Rente) und dass ein guter Teil der Hartz IV Ausgaben durch die ineffiziente Verwaltung in den Arbeitsämtern verheizt wird?

Von den allmächtigen Sachbearbeitern im Rausch der Macht rede ich erst gar nicht....

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einreh #4.6  —  vor 11 Stunden 25

"Und als Arbeitender haben Sie nichts von den Sozialleistungen?"

Nicht einmal im Ansatz bei der Summe werden viele Arbeitende denken.

Diese Summe entspricht rund 13.000 € pro Kopf in dem Lande um die Dimension einmal greifbarer zu machen. Die Frage Vieler, wo denn der persönliche jährliche Scheck ist, kann ich, leider, nicht beantworten.

Antwort auf #4.2 von DingoEurope Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von Der böse Mensch von Sezuan Der böse Mensch von Sezuan #4.7  —  vor 11 Stunden 11

Wenn es zu schlimm wird, kann man ja einfach wegziehen, wenn man auf der Einzahlerseite ist.

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Agda_Human #4.8  —  vor 11 Stunden 12

"Wie "groß" soll es denn noch werden?

1.040.000.000.000 € (1040 Mrd. Euro) war die Summe aller Sozialleistungen in Deutschland 2019. Tendenz massiv steigend."

Das ist durchaus richtig , aber falsch sich immer wieder deshalb auf die Brust zu trommeln.

Zwar wird viel ausgegeben , aber einzelne Posten wie in D. üblich mit der Gießkanne über das Land verteilt .

Bei Korrekturen wird dann Gegenteiliges praktiziert indem man mit der Sense für alle Menschen kappt.

Ein weiteres Problem ist , dass eben nicht alle Menschen gleichermaßen nach Wirtschaftskraft in das System einzahlen und der Staat , bzw. die EU es versäumt rigoros gegen Steuerhinterziehung - Vermeidung vorzugehen.

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Antibockler #4.9  —  vor 11 Stunden 19

Kindergeld bekommen nicht alle, Freibeträge sind keine Sozialleistung, sondern eine Reduktion der Abgabe an sich. So ein Unsinn...

Und seit 5 Jahren wollte ich mal wieder einen Termin beim Arzt ausmachen, am besten probiere ich es da aber als gesetzlich Versicherter 2022.

Und bei der Rente habe ich gar nicht angefangen.

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Klaus aus GL II #4.10  —  vor 11 Stunden 15

Kindergeld und Freibeträge sind keine Sozialleistungen, sondern die Übereinkunft, dass der Grundbedarf zum Lebensunterhalt, die Aufwendungen, die mit der Erzielung von Einkommen in Verbindung stehen wie Fahrtkosten und Arbeitskleidung, sowie eigene Vorsorgeleistungen wie Renten- und Krankenversicherung, nicht besteuert werden.

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einreh #4.11  —  vor 11 Stunden 10

Dies ist die Definition aller Leistungen lt. der UNI Duisburg Essen. Bei zweifeln jedweder Art bitte dorthin wenden.

https://www.sozialpolitik-ak….

Antwort auf #4.3 von DE World GRAETEST Communist aka. Drink different Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von DE World GRAETEST Communist aka. Drink different DE World GRAETEST Communist aka. Drink different #4.12  —  vor 11 Stunden 31

Und?

Wie ich bereits schrieb: "Ein Großteil des Sozialbudgets sind Versicherungsleistungen."

Das ergibt sich auch aus Ihrem Link.

Sie insinuieren aber, dass der Staat lediglich geben würde.

Und dies ist falsch - eine Verdrehung der Tatsachen.

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Enūma eliš #4.13  —  vor 11 Stunden 11

Und?

Deutsche Staatsanleihen gehen weg wie warme Semmeln, in der Finanzkrise haben sie gesehen, dass Geldmenge nicht zu mehr Inflation führt und wir müssen Investitionen tätigen.

Also, Geld mobilisieren, Binnennachfrage ankurbel (Exportweltmeister wird nix mehr auf lange Sicht) und dadurch mehr Einnahmen generieren. Die Sozialausgaben sind auch kein Problem, wenn sie das ganze nachfrageorientiert betrachten.

Der Staat ist keine Firma und kein Privathaushalt.

Antwort auf #4.1 von einreh Antworten  Melden  Empfehlen

User789 #4.14  —  vor 11 Stunden 9

in Steuerklasse 1 hat man das tatsächlich nicht. Nein.

Das ist man keine Sozialleistungsempfänger sondern Zahler.

Antwort auf #4.2 von DingoEurope Antworten  Melden  Empfehlen

DarkKnight08 #4.15  —  vor 11 Stunden 5

Verstehe die Rechnung von einreh auch nicht, aber Ihre Antwort fällt leider ähnlich propagandistisch aus.

Allein der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung betrug 2020 ca. 100 Mrd. €. (https://rentenbescheid24.de/…).

Pro Rentner sind das rd. € 3875 gewesen. Und da in wenigen Jahren die letzten geburtenstarken Jahrgänge in Ruhestand gehen, also die Relation zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern deutlich schiefer wird, kann einem da schon mulmig werden, wie das finanziert werden soll.

Antwort auf #4.3 von DE World GRAETEST Communist aka. Drink different Antworten  Melden  Empfehlen

User789 #4.16  —  vor 11 Stunden 5

Wobei bei Kindergeld und Kinderfreibetrag ein Unterschied ist. Das eine sind tatsächlich monetäre Leistungen des Staates an die Eltern, das andere sind Steuererleichterungen. Man hat mehr vom Lohn.

Antwort auf #4.10 von Klaus aus GL II Antworten  Melden  Empfehlen

einreh #4.17  —  vor 11 Stunden 8

Die von mir verlinkte Studie, mit allen ihrer Aussagen & Summen, wird oft von diversen Medien zitiert. Es gibt auch andere Studien, sie kommen aber de facto zu einem identischen Ergebnis.

"Sie insinuieren aber, dass der Staat lediglich geben würde."

Falsch, ich lege eher den Fokus auf die Frage woher das Geld für diese Leistungen kommt. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit diverser Sozialleistungen stellt sich natürlich ebenfalls.

Antwort auf #4.12 von DE World GRAETEST Communist aka. Drink different Antworten  Melden  Empfehlen

cassan #4.18  —  vor 11 Stunden 10

Bevor man seine Meinung über etwas hinausposaunt sollte man sich mit den Fakten beschäftigen und sich mal informieren, warum genau der Etat in diese Höhen geklettert ist. Tip: Es liegt nicht daran, dass die Empfänger in Saus und Braus durchs Leben jetten......

Antwort auf #4.1 von einreh Antworten  Melden  Empfehlen

Geistschreiber #4.19  —  vor 11 Stunden 9

"Die Frage nach der Sinnhaftigkeit diverser Sozialleistungen stellt sich natürlich ebenfalls."

Na dann hauen Sie mal ein sachliches Argument raus gegen Sozialleistungen. Oder haben Sie keines?

Antwort auf #4.17 von einreh Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von DE World GRAETEST Communist aka. Drink different DE World GRAETEST Communist aka. Drink different #4.20  —  vor 11 Stunden 14

"[...] aber Ihre Antwort fällt leider ähnlich propagandistisch aus.

Allein der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung betrug 2020 ca. 100 Mrd. €. (https://rentenbescheid24.de/…).

Pro Rentner sind das rd. € 3875 gewesen. Und da in wenigen Jahren die letzten geburtenstarken Jahrgänge in Ruhestand gehen, also die Relation zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern deutlich schiefer wird, kann einem da schon mulmig werden, wie das finanziert werden soll."

Ganz einfach: indem man der real existierenden Produktivität entsprechende Löhne bezahlt.

Steigen die Löhne, dann steigen die Einzahlungen ins System und es muss nichts zugeschossen werden.

Nicht nur bei Renten, dass gesamte Sozialbudget profitierte, die Auszahlungen geringer, würde die Wirtschaft ihren angemessenen gesellschaftlichen Beitrag leisten, anstatt spalterisch und einseitig zu eigenen Gunsten, den Solidargedanken vollkommen negierend, zu wirken.

Der Kreislauf „Wirtschaft“ kann nur funktionieren, wenn alle Beteiligten angemessen partizipieren.

Antwort auf #4.15 von DarkKnight08 Antworten  Melden  Empfehlen

koenigsblaue.hyazinthe #4.21  —  vor 11 Stunden

"Wir stehen am Beginn von etwas ganz, ganz Großem.

Auf die Zukunft!"

Prost ! (-;

Antwort auf #4 von Henry V. Antworten  Melden  Empfehlen

Henry West #4.22  —  vor 11 Stunden 4

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Äußerungen, die als hetzerisch verstanden werden. Danke, die Redaktion/ja

Antwort auf #4.1 von einreh Antworten  Melden  Empfehlen

elcantapeor #4.23  —  vor 11 Stunden 6

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung deckt aber vor allem die Renten ab, für die es keine oder keine vollständige Einzahlung in das Rentensystem gab, und hier ist der Bundeszuschuss auch absolut gerechtfertigt, da sonst der Betrag dieser Renten nicht von der gesamten Gesellschaft, sondern nur von denjenigen getragen würde, die in die Rentenversicherung einzahlen. Damit diese Renten aber von der gesamten Gesellschaft getragen werden, sind diese de facto steuerfinanziert. Um die Auszahlung aber nicht zu komplex zu machen, übernimmt die Bundesrentenanstalt die Auszahlung, ansonsten müsste diese eigentlich rentenversicherungsfremden Auszahlungen einer neuen Stelle zuordnen oder eine neue Behörde erschaffen.

Aber damit, dass diese 100 Mrd. den tatsächlichen Sozialausgaben zugerechnet werden müssen, haben Sie prinzipiell Recht.

Antwort auf #4.15 von DarkKnight08 Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von DE World GRAETEST Communist aka. Drink different DE World GRAETEST Communist aka. Drink different #4.24  —  vor 10 Stunden 11

"Falsch, ich lege eher den Fokus auf die Frage woher das Geld für diese Leistungen kommt."

Diese Frage stellt sich eben nicht.

Es ist bekannt, woher das Geld kommt.

Von den Menschen, welche in die Sozialversicherung einzahlen.

Sie wissen, was eine Versicherung ist?

"Die Frage nach der Sinnhaftigkeit diverser Sozialleistungen stellt sich natürlich ebenfalls."

Nur für Menschen, die nicht verstehen, was einen Staat ausmacht.

Der Solidargedanke ist sinnstiftend.

Ohne ein Miteinander kein Staat - und ohne Staat keine Reichen und Vermögenden.

(Außer wir wollen zurück in die Zeiten, als man als vermögend galt, wenn man 3 Mammutstoßzähne und 2 Säbelzahntigerfelle mehr besaß als der Typ in der Nachbarhöhle.)

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Zeusmann #4.25  —  vor 10 Stunden 5

Was Sie nicht verstehen: die Versicherungsleistungen per se sind Umverteilung. Ein Ingenieur mit einem Jahresgehalt von 70.000€ zahlt wesentlich mehr Krankenkassenbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Rentenversicherungsbeiträge als er später im Schnitt wiederbekommt. Denn die Arbeitgeberbeiträge gehen letztendlich auch vom Gehalt ab.

Mit 70.000 brutto zahlt man alleine 26.000€ in die Sozialversicherungen.

Weitere 15.000€ Lohnsteuern fallen an.

Also 41.000€ Steuer-/Abgabenlast bei mickrigen Versicherungsleistungen.

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Avatarbild von Commomsense2006 Commomsense2006 #4.26  —  vor 10 Stunden 11

In den 1040 Mrd. ist aber der größte Block die Renten und Krankenversicherungen, für die die Beschäftigtwn mit ihrem Einkommen und die Arbeitgeber mit ihren Anteilen aufkommen. Da zahlt der Staat zwar ezwas dazu, aber der größte Teil sind eben Versicherungsleistungen.

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Klaus aus GL II #4.27  —  vor 10 Stunden 4

Natürlich, Kindergeld ist ein Entgegenkommen für Familien mit geringem Einkommen, die wenig Steuern bezahlen und vom Kinderfreibetrag daher kaum profitieren. Für die ganz findigen: das Kindergeld wird bei der Steuererklärung auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

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Lloretta #4.28  —  vor 10 Stunden 2

Ich arbeite doch gerne, damit es allen Leuten besser geht….

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Stimme des Nordens #4.29  —  vor 10 Stunden 4

"Bevor man übers neue Verteilen redet, sollte man erst einmal, OHNE Planung weiterer Belastungen für die ARBEITENDEN, Kassensturz machen"

immer schoen die Gesellschaft spalten

die meisten Sozialleistungen gehen an Arbeitende

Antwort auf #4.1 von einreh Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von Clemenules Clemenules #4.30  —  vor 10 Stunden 1

Entfernt. Der Beitrag, auf den Sie sich beziehen, wurde bereits entfernt. Danke, die Redaktion/ja

Antwort auf #4.22 von Henry West Antworten  Melden  Empfehlen

elcantapeor #4.31  —  vor 10 Stunden 3

Bei genauer Betrachtung ist der Teil des Kindergeld der über den Kinderfreibetrag hinaus geht schon eine Sozialleistung. Dies soll keine Wertung darstellen, ich halte das Kindergeld für absolut sinnvoll, aber es ist in Teilen schon als Sozialleistung zu betrachten.

Antwort auf #4.27 von Klaus aus GL II Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von DE World GRAETEST Communist aka. Drink different DE World GRAETEST Communist aka. Drink different #4.32  —  vor 10 Stunden 12

"Was Sie nicht verstehen: die Versicherungsleistungen per se sind Umverteilung. Ein Ingenieur mit einem Jahresgehalt von 70.000€ zahlt wesentlich mehr Krankenkassenbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Rentenversicherungsbeiträge als er später im Schnitt wiederbekommt."

Und was Sie nicht verstehen, bzw. nach Jahrzehnten der "neoliberalen" Gehirnwäsche vergessen oder verlernt haben, ist, dass eine Solidargemeinschaft, und somit auch eine solidarische Versicherung, andere Ziele und Absichten verfolgen muss, folglich anders aufgebaut sein muss, anders funktionieren muss, als es eine herkömmliche, auf Gewinn ausgerichtete, Versicherung tut.

Einen Staat kann man sich nicht betriebswirtschaftlich denken, auch wenn dies mittlerweile Mode ist.

Ohne die vielfältigen Synergien, die sich aus unserem Miteinander ergeben, wäre Ihr Ingenieur wahrscheinlich gar nicht Ingenieur geworden? Oder würde zumindest bis an sein Lebensende Bildungskredite abbezahlen?

Auch sein restliches Leben wäre weitaus teurer, würde man die Nutzung von Infrastruktur individuell abrechnen. Vielleicht gäbe es auch keine Infrastruktur? Etc. pp.

Wie großartig Egoismus & Individualismus funktionieren, sieht man regelmäßig bei Leuten, die als junge Menschen meinten, sich aus der Solidargemeinschaft verabschieden zu müssen und sich privat krankenversicherten.

Im Alter kehren dann viele in den Schoß der davor vielgescholtenen Gemeinschaft zurück. Oder versuchen es zumindest.

Antwort auf #4.25 von Zeusmann Antworten  Melden  Empfehlen

herold69 #4.33  —  vor 10 Stunden 8

""Und als Arbeitender haben Sie nichts von den Sozialleistungen?"

Nicht einmal im Ansatz bei der Summe werden viele Arbeitende denken.

Diese Summe entspricht rund 13.000 € pro Kopf in dem Lande um die Dimension einmal greifbarer zu machen. Die Frage Vieler, wo denn der persönliche jährliche Scheck ist, kann ich, leider, nicht beantworten."

Was reden Sie denn da?

Überlegen Sie einmal, was Pflege monatlich kostet oder eine Operation samt Reha nach einem schweren Unfall. Manche Leute sind auf Pfleger, Hilfsmittel oder ausgebildete Blindenhunde angewiesen. Das kostet natürlich häufig mehr als die 1000€ im Monat. Renten werden übrigens auch gezahlt oder längere Ausfälle wegen Burn-Outs, Depressionen oder "Rücken". Das ist Ihr "persönlicher Scheck", sollte Ihnen einmal etwas Schlimmes widerfahren (was ich nicht hoffe).

Antwort auf #4.6 von einreh Antworten  Melden  Empfehlen

herold69 #4.34  —  vor 10 Stunden 8

P. S.: Wenn ich mir Berichte aus anderen Ländern wie den USA oder Japan ansehe, dann zahle ich diesen Beitrag zur Gesellschaft sehr gerne.

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PeterF66 #4.35  —  vor 10 Stunden 1

Und ein nicht zu verachtender Teil ist der der Rentensubventionierung durch Steuergelder.

Im übrigen auch ein guter Trick der Regierung die Besserverdiener um die Versicherungsleistung zu ihrem Beitrag zu besch.... 67% der EkSt werden durch die 10% Bestverdienenden erbracht (zum Beispiel auch von mir).

Für die Transferleistung erwerben die aber keinen Anspruch auf Rente ;-)

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Tinizong #4.36  —  vor 10 Stunden 3

Und was ist an Umverteilung schlecht?¨

Und was ist schlecht daran, dass mit der Lohnsteuer Infrastruktur, Polizei, Armee etc. finanziert wird.

Über das Mass kann man streiten, aber sie haben ja die Frage absolut gestellt.

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Demokrat3 #4.37  —  vor 10 Stunden 2

@.............DarkKnight08

Verstehe die Rechnung von einreh auch nicht, aber Ihre Antwort fällt leider ähnlich propagandistisch aus.

Allein der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung betrug 2020 ca. 100 Mrd. €. (https://rentenbescheid24.de/…).

Pro Rentner sind das rd. € 3875 gewesen. Und da in wenigen Jahren die letzten geburtenstarken Jahrgänge in Ruhestand gehen, also die Relation zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern deutlich schiefer wird, kann einem da schon mulmig werden, wie das finanziert werden soll.

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dementsprechend sieht es auch auf der Beamtenseite aus......

gibts dazu ne Statistik ?

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PeterF66 #4.38  —  vor 10 Stunden 3

"Wie großartig Egoismus & Individualismus funktionieren, sieht man regelmäßig bei Leuten, die als junge Menschen meinten, sich aus der Solidargemeinschaft verabschieden zu müssen und sich privat krankenversicherten."

Der Mist wird durch Wiederholung auch nicht richtiger, PKV ist für den versicherten alles bloss nicht billig..... ich zahle da ca. 630€/Monat für EINE Person in das Gesundheitswesen ein.

Ein Normalverdiener zahlt 200€ in die GKV und versichert fallweise drei Kinder und den/die Ehepartner(in) mit.

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Avatarbild von geoboyan geoboyan #4.39  —  vor 10 Stunden 3

Ich weiß nicht, ob Sie das nicht mitbekommen haben, aber Sozialleistungen gibt es auch für die arbeitende Bevölkerung.

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Geistschreiber #4.40  —  vor 10 Stunden 4

"Denn die Arbeitgeberbeiträge gehen letztendlich auch vom Gehalt ab."

Nein, tun Sie nicht. Sie würden keinen Cent mehr bekommen, wenn die arbeitgeberseitigen Sozialversicherungsbeiträge sinken würden.

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Monaco1963 #4.41  —  vor 10 Stunden 1

Ihr Verständnis von Sozialleistungen und Wirtschaftssubventionen ist gelinde ausgedrückt eher rudimentär ausgeprägt. Irritierend wirken dazu 36* wo ebenfalls grundlegende VWL-Kenntnisse nicht vorhanden sind.

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demokratischer Diktator #4.42  —  vor 10 Stunden 2

Das mit dem "Lesen und Schreiben" haben Ihnen sicher Oma und Opa am Küchentisch beigebracht, nicht wahr?

Ist das deutsche Schulgeld eigentlich mit 7 oder 19% Mwst?

Sie wollen nur provozieren....

Antwort auf #4.6 von einreh Antworten  Melden  Empfehlen

Tinizong #4.43  —  vor 10 Stunden

Wenn man alle Gesundheitskosten die wir auf die eine oder andere Weise zahlen einrecht ergibt sich:

USA: 15,3%

Schweiz: 11,6%

Deutschland: 10,9%

Frankreich: 10,5%

Österreich: 9,6%

Antwort auf #4.38 von PeterF66 Antworten  Melden  Empfehlen

MHX77 #4.44  —  vor 10 Stunden 8

Insbesondere verschweigen Sie, dass gerade die sozialversicherungspflichtig Lohnbeschäftigten zunehmend von Sozialleistungen profitieren.

Vier Beispiele:

Das Kindergeld wird bei Kindern von ALG2 und GruSi Empfängern als Einkommen der Kinder gewertet, und von der Sozialleistung abgezogen.

Aus diesem Grunde profitieren diese Kinder nicht von KG Erhöhungen.

Paare erhalten bis zu 1.800 € Elterngeld. Bei Leistungsempfängern sind es 200 €.

Die Coronabeihilfen betrugen je Kind 150 € in 2020 und 2021.

Kinderlose Leistungsempfänger erhielten nur in 2021 eine Beihilfe.

Die jüngste Regelsatzanpassung betrug ca 3 Euro/mtl. und liegt somit unterhalb der Preissteigerungen für Verbrauchsgüter, was einer Kürzung des Regelsatzes gleichkommt.

Aber davon ab sind Arbeitssuchende ohnehin zur Annahme jeder zumutbaren Arbeit verpflichtet (§ 10 SGBII, § 140 SGBIII usw), was im Grunde jeder Arbeit gleichkommt. Die Sachbearbeiter wechseln im Rotationsverfahren. Jedes Jahr werden aufgrund mangelnder Mithilfe hunderttausende Sanktionen ausgesprochen.

Der Mythos vom faulen Arbeitslosen gehört eher ins Boulevard und in die scripted reality Shows des Privatfernsehens.

Antwort auf #4.17 von einreh Antworten  Melden  Empfehlen

Geistschreiber #4.45  —  vor 10 Stunden 2

Warum tun Sie es dann?

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DingoEurope #4.46  —  vor 9 Stunden 3

Ihre Krankenkassenbeiträge sind keine Sozialleistungen 🤦🏼

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Alfons Wedelmann #4.47  —  vor 9 Stunden 1

Ohne einen Kassensturz sind Planungen nicht möglich. Es soll doch eine grundlegende (Neu-)Gestaltung von Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben und kein "weiter-so" folgen.

Antwort auf #4.29 von Stimme des Nordens Antworten  Melden  Empfehlen

cassan #4.48  —  vor 9 Stunden 4

die meisten Sozialleistungen gehen an Arbeitende

Schon einmal darüber nachgedacht warum das so ist?

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r.magpull #4.49  —  vor 9 Stunden 6

"Bürger haben dafür eingezahlt und haben ein Anrecht auf entsprechende Leistungen."

Eben viel zu häufig nicht !

Bürger zahlen ein und für unerwünschte Armutsmigranten wird's ausgegeben. Vor allen Dingen darauf ist der sprunghafte Abstieg dieses Haushaltspostens zurück zu führen.

Oder meinen Sie etwas, z.B. 1.5 Millionen größtenteils arbeitslose und gering qualifizierte Syrer würden ein Plus an Einnahmen in den Staatshaushalt spülen ? In 3-4 Generationen vielleicht, aber davor - jetzt - kosten sie Milliardenbeträge.

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Tinizong #4.50  —  vor 9 Stunden 3

Sie vermischen jetzt aber Asyl und Migration.

Oder wollen Sie das Grundgesetzt ändern und das Recht auf Asyl abschaffen?

Antwort auf #4.49 von r.magpull Antworten  Melden  Empfehlen

mr. head #4.51  —  vor 9 Stunden 4

"Zieht man all dies, sowie Zahlungen, die eigentlich Wirtschaftssubventionen sind, ab, so verbleibt vielleicht ein kümmerlicher Rest von 50-60 Mrd. €, welcher tatsächlich für Soziales ausgegeben wird."

Alleine die Zuschüsse aus Steuergeld in die Rente beträgt 100Mrd im Jahr. Was helfen Versicherungssysteme, die sich selbst nicht mehr tragen können?

Systeme wir H4 können sie ebene auch nicht als "Versicherung" definiere, denn die Leistungen stehen einem jeden zu egal ob hier bereits positiv ins System eingezahlt wurde oder nicht. Es gibt in Deutschland 3.8 Millionen bezieher von Arbeitslosengeld II. Das sind natürlich klipp und klar Sozialleistungen und keine Versicherungsleistungen.

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Gast98101-40213 #4.52  —  vor 9 Stunden 1

Wenn man das auf rd 40Mio Bürger verteilt,die nicht arbeiten, sind die im Schnitt aber üppig versorgt

Jann es sein, dass wir ein Verteilungsproblem haben?

Antwort auf #4.1 von einreh Antworten  Melden  Empfehlen

Gast98101-40213 #4.53  —  vor 9 Stunden 9

Fur solche Massenbewegung ist Asyl nie gedacht gewesen

Besonders in Deutschland gibt es sehr wenig Asylanträge,die nach Ablehnung, Nachprüfung etc tatsächlich zur Rückführung führen

Da sind auch neue Gedanken nötig

Antwort auf #4.50 von Tinizong Antworten  Melden  Empfehlen

mr. head #4.54  —  vor 9 Stunden 4

"Ganz einfach: indem man der real existierenden Produktivität entsprechende Löhne bezahlt."

Wenn sich die Löhne an der Produktivität bemessen, würden in einigen Bereichen Löhne sogar fallen. Ich weiß aber was sie meinen. Die Löhne sollen sich nicht mehr nach der individuellen Produktivität richten, sondern nach der allgemeinen im Unternehmen. Die Frage ist hier warum?

Ich weiß Sie sind kein Unternehmer und haben sich wahrscheinlich noch nie mit dem Thema beschäftigt, aber jetzt gründen Sie ein Unternehmen und merken es wäre gut, wenn jemand regelmäßig ihr Büro sauber hält. Es ist eine ganz einfach Abwägung. Die Wertschöpfung kann erbracht werden von einer Putzfrau oder z.B. einen Staubsauberrober (vereinfachte Betrachtung). Wenn der Roboter das gleiche leistet wie die Putzfrau, würden Sie immer den Roboter anschaffen.

Unternehmen sind private Konstrukte, die Produkte und Dienstleistungen mit dem Zweck der Gewinnerzielung anbieten. Unternehmen sind keine Sozialverbände. Auch Sie werden im privaten alles was sie günstiger selbst erledigen können, selbst tun bevor sie jemanden dafür engagieren...

Antwort auf #4.20 von DE World GRAETEST Communist aka. Drink different Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von Tam-o-Shanter Tam-o-Shanter #4.55  —  vor 9 Stunden

Made my day ... ;-)

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Avatarbild von Experience Experience #4.56  —  vor 9 Stunden 5

Bei 70.000€ brutto, ohne Kinder, Stkl.1 zahlt man nach Steuerrechner 15.256,92 € Einkommenssteuer und 12.937,31 € Sozialabgaben.

Ihre Rechnung erschließt sich mir nicht!

Antwort auf #4.25 von Zeusmann Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von mofateam mofateam #4.57  —  vor 9 Stunden 6

Ja, und dann bitte auch gleich ALLE Subventionen weg, zuerst Pendlerpauschale, Firmenwagen und so weiter.

Antwort auf #4 von Henry V. Antworten  Melden  Empfehlen

Tinizong #4.58  —  vor 9 Stunden 1

Also Sie sagen in Europa müssen wir mal eine Einigung hinbekommen, wie wir das Thema grundsätzlich angehen (was ja leider von Ungarn, Polen, Österreich und anderen blockiert wird) oder bestreiten dir Korrektheit der Asylverfahren?

Antwort auf #4.52 von Gast98101-40213 Antworten  Melden  Empfehlen

Kultourist #4.59  —  vor 9 Stunden 1

Und seit 5 Jahren wollte ich mal wieder einen Termin beim Arzt ausmachen, am besten probiere ich es da aber als gesetzlich Versicherter 2022.

Es sind maximal 4 Wochen. Das ist garantiert.

Antwort auf #4.9 von Antibockler Antworten  Melden  Empfehlen

Kultourist #4.60  —  vor 9 Stunden 1

in Steuerklasse 1 hat man das tatsächlich nicht. Nein.

Die Steuerklasse ist unter dem Strich völlig irrevelant. Das sind nur die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer.

Viele Leute mit Steuerklasse I bekommen übrigens auch Kindergeld oder Elterngeld (alleinerziehende, unverheiratete Paare). Und auch Leistungen der Arbeitslosenversicherung, der Krankenkasse und natürlich der Rentenversicherung. Und und und.

Antwort auf #4.14 von User789 Antworten  Melden  Empfehlen

Kultourist #4.61  —  vor 9 Stunden 3

Wobei bei Kindergeld und Kinderfreibetrag ein Unterschied ist. Das eine sind tatsächlich monetäre Leistungen des Staates an die Eltern, das andere sind Steuererleichterungen. Man hat mehr vom Lohn.

Das ist praktisch beides das Gleiche. Kindergeld wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

Durch das Kindergeld ist es nur so, dass

a) Eltern bereits während des Jahres mehr Geld in der Tasche haben und

b) Eltern mit geringeren Einkünften im Verhältnis mehr Gelb bekommen (für die ist das Kindergeld höher als der Steuervorteil durch den Kinderfreibetrag)

Antwort auf #4.16 von User789 Antworten  Melden  Empfehlen

Geistschreiber #4.62  —  vor 9 Stunden 6

Die 100 Mrd. Zuschuss sind für gesellschaftspolitische Aufgaben gedacht, wie Renten an Spätaussiedler, Folgen der Wiedervereinigung, Kriegsfolgen usw.

Da hinsichtlich dieser Leistungen nichts eingezahlt wurde, ist der Zuschuss notwendig.

Antwort auf #4.51 von mr. head Antworten  Melden  Empfehlen

r.magpull #4.63  —  vor 9 Stunden 6

"Oder wollen Sie das Grundgesetzt ändern und das Recht auf Asyl abschaffen?"

Ja, Das würde ich in der Tat sehr gerne. Oder zumindest grundlegend ändern.

Das Grundgesetzt kann und sollte geändert werden, da das Asylrecht in seiner jetzigen Form ist niemals für Massen- und Armutsmigration geschaffen und konzipiert wurde. Es muß zumindestens an die jetzige Situation angepaßt werden.

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Polaros #4.64  —  vor 9 Stunden 1

Warum sollte man die nur an die 40 mio Arbeitslosen (woher die Zahl auch kommen mag, wäre mir neu dass Deutschland ca. 50% Arbeitslosigkeit hat) auszahlen?

Auch Arbeitende kriegen einen großteil davon was ab.

Antwort auf #4.52 von Gast98101-40213 Antworten  Melden  Empfehlen

Swanpride #4.65  —  vor 8 Stunden 2

...natürlich steigt die absolute Zahl. Mehr Einwohner bedeutet automatisch mehr Sozialleistungen, und damit meine ich jetzt weniger Hartz 4. Die Geburtenrate steigt im Augenblick wieder, also wird nun mehr Müttergeld, Elterngeld und Kindergeld gezahlt. Mehr Leute in Arbeit bedeutet auch mehr die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, folglich auch mehr, die das Recht haben, sie im Anspruch zu nehmen (was gerade 2020 unter Garantie viele getan haben). Hinzukommt, dass nun die Boomer alle in Rente gehen.

Antwort auf #4.1 von einreh Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von DE World GRAETEST Communist aka. Drink different DE World GRAETEST Communist aka. Drink different #4.66  —  vor 8 Stunden 4

"Unternehmen sind private Konstrukte, die Produkte und Dienstleistungen mit dem Zweck der Gewinnerzielung anbieten. Unternehmen sind keine Sozialverbände. Auch Sie werden im privaten alles was sie günstiger selbst erledigen können, selbst tun bevor sie jemanden dafür engagieren..."

Wahrscheinlich bedarf es einer Revolution, um Unternehmern erneut ins Gedächtnis zu rufen, dass Sozialer und Gesellschaftlicher Friede auch ein Wert ist.

Man stelle sich einmal vor, weltweit, in jedem Land, würde es zugehen wie bspw. in Südafrika. Ob so etwas dem Unternehmertum förderlich ist?

Nichts zu vergessen, dass wir Gefahr laufen, in der Breite Wissen zu verlieren. Die Infrastruktur lässt man verkommen, die Menschen bildet man nicht mehr - ja nicht einmal mehr aus, geschweige denn sie sich zu mündigen Menschen im Sinne eines Humboldtschen Bildungsideals entwickeln zu lassen.

Und es verkümmert nicht nur das Wissen, auch Moral und Ethik. Die Verrohung unserer Gesellschaften ist kausale Folge der Ökonomisierung von jedem und allem. Alles hat einen Preis, doch nichts mehr einen Wert.

Last, but not least - Roboter kaufen keine Roboter.

BWL ist nur eines - nämlich kurzsichtig und dumm. Und funktioniert nur als offenes System. Es muss jemand da sein, an den man Kosten auslagern, an den man Kosten weiterreichen kann.

Eine Volkswirtschaft hingegen muss in sich konsistent sein, um nachhaltig bestehen zu können.

Deswegen braucht es Regeln. Ansonsten machen einem BWL-er das System kaputt.

Antwort auf #4.54 von mr. head Antworten  Melden  Empfehlen

Tinizong #4.67  —  vor 8 Stunden 2

Da stimme ich nicht zu und so wie es ausshieht 90% der Wähler auch nicht (denn die haben Parteien gewählt die das Asylrecht nicht antasten wollen.

Nach der deutschen Geschichte im letzten Jahrhundert, ist es ein Segen wenn Staaten so ein Asylrecht haben.

Was Sie möchten ist darüber hinaus auch nicht mit der UNO Charta vereinbar, daher halte ich Ihr Ansinnen für eine Einschränkung der Menschenrechte, die ich zutiefst ablehne.

Antwort auf #4.63 von r.magpull Antworten  Melden  Empfehlen

Tinizong #4.68  —  vor 8 Stunden 3

Übrigens sind Ihre "Fakten" fake:

https://www.tagesspiegel.de/…

Antwort auf #4.63 von r.magpull Antworten  Melden  Empfehlen

Zeusmann #4.69  —  vor 8 Stunden 4

Der Arbeitgeber zahlt auch Sozialabgaben. Die sind nochmal genau so hoch wie die AN-Beiträge. Ergibt eine Abgabenlast von gut 50% für einen unverheirateten Kinderlosen Ingenieur mit 70k Jahresbrutto.

Und nein, die zahlt nicht der Arbeitgeber. Die führen letztendlich zu einem niedrigeren Bruttolohn, auch wenn hier einige Spezialisten behaupten, dass der Arbeitgeber die Beiträge aus Gutherzigkeit zahlt.

Und nein, ich finde die Solidargemeinschaft nicht schlecht. Mir geht es darum, dass hier "Ein Großteil des Sozialbudgets sind Versicherungsleistungen" geschrieben wurde. Und das ist letztendlich nicht korrekt. Der Großteil der Sozialbeiträge ist Umverteilung von Gutverdienern, die hohe Beiträge zahlen zu Geringverdienern, die kaum Beiträge zahlen aber fast exakt die gleichen Leistungen erhalten.

Hier wurde behauptet, dass die 1000 Milliarden Euro Steuern und Sozialbeiträge fast nur Versicherungsleistungen und Wirtschaftssubventionen seien und nur 50 Mrd. umverteilt würden. Das ist einfach purer Schwachsinn.

Antwort auf #4.56 von Experience Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von Der Bi Ba Butzemann Der Bi Ba Butzemann #4.70  —  vor 8 Stunden

Sie vermischen jetzt aber auch Flüchtling und Asylant miteinander. Flüchtlingsfragen werden durch die Genfer Flüchtlingskonvention geregelt und nicht durch den Asylparagrafen im GG.

Antwort auf #4.50 von Tinizong Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von DE World GRAETEST Communist aka. Drink different DE World GRAETEST Communist aka. Drink different #4.71  —  vor 8 Stunden 2

"Hier wurde behauptet, dass die 1000 Milliarden Euro Steuern und Sozialbeiträge fast nur Versicherungsleistungen und Wirtschaftssubventionen seien und nur 50 Mrd. umverteilt würden. Das ist einfach purer Schwachsinn."

Hier ein Link zu einer Grafik, befindlich auf der Website, auf welche Ihr Seelenverwandter einreh verwies.

https://www.sozialpolitik-ak…

Machen Sie sich selbst ein Bild.

Antwort auf #4.69 von Zeusmann Antworten  Melden  Empfehlen

Tinizong #4.72  —  vor 8 Stunden 2

Was ich meine ist:

GG Art. 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Politisch verfolgte sind Flüchtlinge.

Was mein "Vorredner" meinte sind Menschen, die nach Deutschland migrieren wollen um hier zu arbeiten oder wegen finanzieller Leistungen. Das hat nichts mit Flüchtling bzw. Asyl zu tun und ist an anderer Stelle gesetzlich geregelt.

Antwort auf #4.70 von Der Bi Ba Butzemann Antworten  Melden  Empfehlen

Geistschreiber #4.73  —  vor 8 Stunden 4

"Und nein, die zahlt nicht der Arbeitgeber. Die führen letztendlich zu einem niedrigeren Bruttolohn, "

Sie tun so, als würde jeder Arbeitgeber dann freudestrahlend in gleicher Höhe mehr Lohn zahlen. Wenn der Arbeitgeber diese Beiträge nicht abführen müsste, würde er sie in die eigene Tasche stecken. Arbeitgeber haben nichts zu verschenken.

"Der Großteil der Sozialbeiträge ist Umverteilung von Gutverdienern, die hohe Beiträge zahlen zu Geringverdienern, die kaum Beiträge zahlen aber fast exakt die gleichen Leistungen erhalten."

Das gilt allenfalls für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Dort erhalten Sie aber Sachleistungen und keine Geldleistungen. Insofern ist dies schon keine Vermögensumverteilung.

Die Höhe der Renten- und Arbeitslosenversicherung sind abhängig von der Höhe der eigenen Einzahlungen. Da findet ebenfalls keine Vermögensumverteilung statt.

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Kultourist #4.74  —  vor 8 Stunden

Der Arbeitgeber zahlt auch Sozialabgaben. Die sind nochmal genau so hoch wie die AN-Beiträge. [...]

Und nein, die zahlt nicht der Arbeitgeber. Die führen letztendlich zu einem niedrigeren Bruttolohn, auch wenn hier einige Spezialisten behaupten, dass der Arbeitgeber die Beiträge aus Gutherzigkeit zahlt.

Mir wäre es auch lieber, wenn das Bruttogehalt höher und dafür alle Abgaben direkt aus dem AN-Brutto berechnet werden - natürlich müssen Steuertarif und Abgabensätze so korrigiert werden, dass die absolute Belastung gleich bleibt. Das ist deutlich transparenter für alle Seiten.

In etwa das Gleiche sind die 13. und eventuell sogar 14. Monatsgehälter, die manche Arbeitnehmer bekommen und ganz stolz darauf sind. Dabei ist das eigentlich nur vorteilhaft für das Unternehmen. Denn man verschiebt hier nur Zahlungen nach hinten. Bei den regulären 12 Gehältern bekommt der AN sein Geld früher, weil das Gesamtgehalt dann gleichmäßig auf 12 Monate verteilt wird.

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Avatarbild von Der Bi Ba Butzemann Der Bi Ba Butzemann #4.75  —  vor 8 Stunden 1

Beim zweiten Teil stimme ich Ihnen zu.

Im Fall der Syrischen Flüchtlinge liegt aber ein Bürgerkrieg im Heimatland als Fluchtursache vor und keine individuelle politische Verfolgung. Deshalb greift hier die GFK und nicht der Art 16 GG.

Antwort auf #4.72 von Tinizong Antworten  Melden  Empfehlen

Kultourist #4.76  —  vor 8 Stunden 1

Was ich meine ist:

GG Art. 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Politisch verfolgte sind Flüchtlinge.

Flüchtlinge sind aber auch Wirtschaftsflüchtlinge oder Menschen aus Krisenregionen, die nicht politisch verfolgt werden, aber dennoch nicht dort bleiben wollen oder durch andere Dinge gefährdet sind (z.B. Naturkatastrophen).

Antwort auf #4.72 von Tinizong Antworten  Melden  Empfehlen

Tinizong #4.77  —  vor 8 Stunden 2

Stimmt.

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Zeusmann #4.78  —  vor 7 Stunden 1

"Wenn der Arbeitgeber diese Beiträge nicht abführen müsste, würde er sie in die eigene Tasche stecken"

Nein.. Schauen Sie doch mal nach Dänemark. Da gibt es keine AG-Sozialabgaben. Dafür sind dort die Gehälter höher um die höhere AN-Steuerlast zu tragen. Das ist letztendlich ein Nullsummenspiel ob man die Sozialbeiträge zwischen AG und AN 50/50 aufteilt oder der AN die vollen Beiträge zahlt. Schon herrlich naiv wenn man glaubt, dass man letztendlich besser gestellt ist, nur weil die Hälfte der Sozialabgaben schon vom lieben Arbeitgeber gezahlt wird :D Googlen Sie mal "Lohnnebenkosten" und lesen Sie ein bisschen nach.

"Das gilt allenfalls für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Dort erhalten Sie aber Sachleistungen und keine Geldleistungen. Insofern ist dies schon keine Vermögensumverteilung."

Selbstverständlich ist es Umverteilung von oben nach unten wenn der Ingenieur (AN+AG) 9000€ Krankenkassenbeiträge jährlich zahlt und der Verkäufer (AN + AG) 4000€ während beide größtenteils die gleichen Leistungen (Medikamente, Krankenhausaufenthalt, Zahnleistungen etc.) erhalten.

Bei der Renten- und Arbeitslosenverischerung gebe ich Ihnen jedoch Recht. Da ist kaum Umverteilung.

Jedoch gibt es zusätzlich noch Einkommenssteuerbelastung. Und die liegt prozentual bei einem Ingenieur mit 70k Gehalt (effektiv 21%) mehr als doppelt so hoch wie bei einem Verkäufer mit 24k Jahresgehalt (effektiv 8,3%).

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Zeusmann #4.79  —  vor 7 Stunden

Und btw. wenn der Arbeitgeber wirklich die Hälfte der Sozialbeiträge aus eigener Tasche zahlt, dann wären das alleine schon mal 340 Milliarden Euro jährlich, die von den Arbeitgebern (oben) zu den Arbeitnehmern (unten) umverteilt wird.

Und damit ist die Aussage von De Worlds greatest Communist:

"Zieht man all dies, sowie Zahlungen, die eigentlich Wirtschaftssubventionen sind, ab, so verbleibt vielleicht ein kümmerlicher Rest von 50-60 Mrd. €, welcher tatsächlich für Soziales ausgegeben wird."

kompletter Schwachsinn.

Sie müssen sich entscheiden. Kommen die Arbeitgeberbeiträge aus eigener Tasche? Dann werden jährlich alleine dadurch 340 Mrd. Euro von oben nach unten umverteilt. Oder haben Sie unrecht und die AG-Beiträge schmälern letztendlich die Bruttolöhne?

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Fritzchen12 #4.80  —  vor 7 Stunden

Guten Tag,

in Steuerklasse IV (bei verheirateten Erwerbstätigen mit ungefähr gleichem Verdienst) ist das genau so.

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Zeusmann #4.81  —  vor 7 Stunden 1

Haben Sie sich diese Grafik denn auch angeguckt? Da sieht man doch offensichtlich, dass weit mehr als 50 Mrd. Euro außerhalb der Sozialversicherungen umverteilt wird.

Entgeltfortzahlung durch den AG: 64 Mrd. €

Kindergeld: 52 Mrd. €

Elterngeld, Bafög, Wohngeld: 67 Mrd. €

Hartz IV: 44 Mrd. €

Jugendhilfe: 96 Mrd. €

____

> 300 Mrd. Eur. Umverteilung gezahlt aus dem Steuertopf, der u.a. durch Lohnsteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Soli, Abgeltungssteuer, Körperschaftssteuer gefüllt wird.

300 Milliarden sind etwas mehr als 50-60 Mrd. Oder? Oder sind Elterngeld, Jugendhilfe und Entgeltfortzahlung ihre angesprochene Wirtschaftssubvention?

Und dazu kommt wie gesagt noch

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elcantapeor #4.82  —  vor 7 Stunden

Vielleicht wäre es sinnvoll zwischen Sozialleistungen und sozialen Transferleistungen zu unterscheiden.

Letztere werden vermutlich ca. 350 je Jahr ausmachen (Renten- und Arbeitslosenversicherungen werden zum überwiegenden Teil nach dem Äquivalenzprinzip verteilt, d.h. Auszahlung abhängig von der Höhe der Einzahlung, die KV hat einen gewissen Anteil an sozialen Transferleistungen durch das Solidaritätsprinzip), bei der RV muss der Steuerzuschuss als soziale Transferleistung bewertet werden, beim Kindergeld der Betrag, der über den Kinderfreibetrag hinausgeht, bei anderen Posten ist es (gemäß der in 4.71 genannten Grafik etwas schwierig diese aufzuschlüsseln). aber es dürften so um die 350 Mrd. € pro Jahr sein, also etwas mehr als 10% des BIP werden de facto umverteilt. Das sind weniger als die aufgeführte 1 Bio. aber mehr als die 50 Mrd. Ich denke für eine soziale Marktwirtschaft ist das ein angemessener Wert.

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elcantapeor #4.83  —  vor 7 Stunden 2

Sie sollten fairerweise auch die Steuern aufführen, die jeder zahlt, hier v.a. die Mehrwertsteuer, bei der das Steueraufkommen fast so hoch ist wie bei der Einkommensteuer (inkl. Lohnsteuer als Vorabzug) und diese Steuer zahlt jeder.

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Zeusmann #4.84  —  vor 7 Stunden 1

Dazu muss man aber auch sagen, dass letztlich nur die arbeitende (oder ehemals arbeitende nun pensionierte) Bevölkerung die Mehrwertsteuer tatsächlich zahlt. Für die durch die Sozialsysteme gesponserten Personen verringert die Mehrwertsteuer letztlich nur die erhaltenen Transferzahlungen ein wenig.

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elcantapeor #4.85  —  vor 6 Stunden

Das stimmt, in diesem Fall ist es quasi linke Tasche -rechte Tasche.

Ich sehe das Problem der hohen Besteuerung nicht so sehr bei den Empfängern von sozialen Transferleistungen. Wenn es wirklich eine Anstrengung geben sollte die Staatsausgaben zu senken, dann sollte bei den Staatsausgaben anfangen, insbesondere bei der öffentlichen Verwaltung, die in Deutschland (im Vergleich zu anderen Nationen) sehr ineffizient ist. Dies ist meines Erachtens sozial verträglicher als bei Sozialleistungen anzusetzen.

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Geistschreiber #4.86  —  vor 5 Stunden 1

"Das ist letztendlich ein Nullsummenspiel ob man die Sozialbeiträge zwischen AG und AN 50/50 aufteilt oder der AN die vollen Beiträge zahlt."

Worauf wollen Sie eigentlich hinaus? Sie widersprechen sich doch selbst.

"Da gibt es keine AG-Sozialabgaben."

Das stimmt überhaupt nicht.

"Jedoch gibt es zusätzlich noch Einkommenssteuerbelastung. Und die liegt prozentual bei einem Ingenieur mit 70k Gehalt (effektiv 21%) mehr als doppelt so hoch wie bei einem Verkäufer mit 24k Jahresgehalt (effektiv 8,3%)."

Die Einkommenssteuer war hier überhaupt nicht Thema.

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Zeusmann #4.87  —  vor 3 Stunden

"Worauf wollen Sie eigentlich hinaus? Sie widersprechen sich doch selbst."

Wo genau habe ich mir denn selbst widersprochen?

Und natürlich geht es auch um die Einkommenssteuer. Es geht allgemein um Umverteilung. Und die ist wesentlich höher als die hier behaupteten 50-60 Mrd. Es sind mehr als 500 Milliarden Euro, die jährlich über Sozialleistungen umverteilt werden.

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schulzholger #4.88  —  vor 2 Stunden

"Ganz einfach: indem man der real existierenden Produktivität entsprechende Löhne bezahlt.

Steigen die Löhne, dann steigen die Einzahlungen ins System und es muss nichts zugeschossen werden."

Beschäftigen Sie sich bitte mit der Funktionsweise unseres Rentensystems.

Wenn die Löhne steigen, steigen automatisch die Renten der derzeitigen Rentner mit. Inwiefern sollen also steigende Löhne die Situation der Rentenversicherung verbesssern?

Antwort auf #4.20 von DE World GRAETEST Communist aka. Drink different Antworten  Melden  Empfehlen